Vor nunmehr 70 Jahren wurde das Grundgesetz vom Parlamentarischen Rat verabschiedet. Nach neun Verhandlungsmonaten in Bonn stimmten vier Jahre nach Kriegsende die Abgeordneten mit 52 zu 14 Stimmen für die neue Verfassung der Bundesrepublik. Viel Lob wurde dem Grundgesetz seitdem zuteil. Nicht selten werden einzelne Aspekte oder gar die gesamte Verfassung als „Erfolgsgeschichte“ tituliert. Florian Meinel, Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Universität Würzburg, erhebt dagegen Einspruch.

In der modernen global vernetzten Welt ist alles im Wandel, was auch auf die Sicherheitspolitik zutrifft. Deren Akteure sehen sich mit einem zunehmend komplexer werdenden Umfeld und vielschichtigen neuen Konfliktpotenzialen konfrontiert. Vor diesem Hintergrund diskutieren Kersten Lahl und Johannes Varwick die Schwächen und Stärken der Sicherheitspolitik, erläutern aktuelle Risiken der Unsicherheit, zeigen Zusammenhänge von globaler Ungleichheit, Migration sowie Sicherheit auf und erörtern künftige Handlungsstrategien für Deutschland und Europa.

Sammelrezension

Die EU im Krisenmodus. Illiberalismus und soziale Spaltung in europäischen Gesellschaften

Zwei Monografien sind der aktuellen Krisendiskussion in und um die EU gewidmet. Während Jan Zielonka ein Essay in Briefform geschrieben hat, das an Ralf Dahrendorf adressiert ist und dessen „Betrachtungen über die Revolution in Europa“ aus dem Jahr 1990 aufgreift, und den Vormarsch illiberaler Demokratievorstellungen in Europa beobachtet, fragt Christian Lahusen, wie die Menschen in der EU über die Union denken. Bildet sich dabei ein geteilter Sozial- und Diskursraum heraus oder ergeben sich angesichts der multiplen Krisen Dissonanzen und Widerstände?

Aus einer eher selten vertretenen Sichtweise betrachtet Katrin Verena Franz in ihrer Dissertation das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag, nämlich als „organschaftliches Recht“. Dieser Begriff ist insbesondere als Gegenentwurf zu einem individualrechtlichen Wahlrechtsverständnis zu sehen, das die Autorin einer umfassenden Kritik unterzieht. Darauf aufbauend begründet sie, weshalb das Wahlrecht nicht den einzelnen Wahlbürger*innen zugeordnet werden sollte, sondern stattdessen als ein Recht zu verstehen ist, welches das wahlberechtigte Volk kollektiv als Staatsorgan ausübt.

Ist der Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, ein asiatischer Donald Trump? Dieser Kernfrage widmet sich der philippinische Journalist Richard Javad Heydarian, der die Geschichte und die Situation in dem südostasiatischen Land darstellt. Dabei geht er auf die Hintergründe des 2016 vollzogenen Bruches der Partnerschaft mit den USA und die Annäherung an China ein. Paradoxerweise verbessere sich aktuell das Verhältnis zu den USA wieder, da Duterte in Trump einen Geistesverwandten sehe, der mit seiner „America First“-Politik den Interessen der Philippinen entspreche.

In Zeiten, in denen rechtspopulistische Kräfte in immer mehr Parlamenten vertreten sind und die Volksparteien um ihr Überleben kämpfen müssen, stellt sich die Frage, inwieweit dieser Trend noch umzukehren ist. Eine mögliche Antwort darauf liefert der Politikwissenschaftler Timo Lochocki. In einem Rundumschlag analysiert er die aktuelle politische Situation in Deutschland (und Europa) sowie die Versäumnisse und Fehler der Volksparteien seit 2015 und entwirft anhand konkreter Beispiele mögliche Lösungsansätze, wie CDU/CSU und SPD ihre Wähler*innen wieder an sich binden können.

Die Nachwirkungen von Faschismus und Kommunismus stellt Timothy Snyder bei seiner Betrachtung der gegenwärtigen politischen Kultur und des Aufstiegs autoritärer Regime in Russland, Europa und den USA ins Zentrum. Dabei verfolgt der Professor für Osteuropäische Geschichte an der Yale University den Anspruch, Gemeinsamkeiten oder zumindest Parallelen aufzuzeigen, schreibt Rezensent Frank Kaltofen. Europa und die Vereinigten Staaten seien in Snyders Erzählung eher Nebendarsteller; Russland sieht er hingegen als den eigentlichen Akteur, der die anderen beeinflusst.

Walter Ötsch und Nina Horaczek legen Kernprinzipien des Populismus dar. Ihr Ansatz, das Buch als Anleitung für Jung-Populisten zu schreiben und durch diese Überspitzung die zugrunde liegenden Mechanismen zu veranschaulichen, hält Rezensent Michael Rohschürmann für erfrischend. Sie bieten sozusagen einen Werkzeugkasten des Populismus. Dabei werde deutlich, dass Populismus in erster Linie von Schwarz-Weiß-Dichotomien lebe, von der Reduktion auf „Wir“ und „die Anderen“ und der Schaffung klarer Gruppengrenzen. Kritisch sieht er, dass sich, entgegen des Titels, der Fokus allein auf rechte Parteien richte.

Die algorithmische Analyse menschlichen Verhaltens hat große Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft. Allerdings gibt es bislang keine Untersuchungen, die die Folgen des Einsatzes von Big-Data-Software, wie sie auch von autokratischen Regimen zur Überwachung ihrer Gegner eingesetzt wird, für Netzaktivisten in demokratischen Gesellschaften untersucht. Dies voraussetzend, stellt Eric Mülling in seiner Dissertation zwei Forschungsfragen: Erstens: Was ist digitaler Ungehorsam? Und zweitens: Wie beeinflusst Big Data die Netzaktivisten in ihrem Ungehorsam?

Während die Wahlforschung schon seit Längerem eine zunehmende Asymmetrie von Wahlbeteiligung und Schichtzugehörigkeit beobachtet, hat die Parteienforschung den Zusammenhang von Parteiensystem und sozialer Ungleichheit bisher eher vernachlässigt. Der von Elmar Wiesendahl herausgegebene Sammelband rückt diese Beziehung nun ins Zentrum. Im Vordergrund steht die empirische Darstellung von ungleichheitsbedingten Defiziten der Repräsentation der im Bundestag vertretenen Parteien (ohne AfD). Darüber hinaus werden Überlegungen zu möglichen Erklärungsansätzen angestellt.

SIRIUS

SIRIUS Heft 1/2019 ist erschienen. Editorial

Mit Erscheinen des ersten Heftes der Zeitschrift SIRIUS des Jahres 2019 sind ausgewählte Beiträge online frei verfügbar. Einen Überblick über das gesamte Heft verschafft das Editorial der Herausgeber, das wir hiermit vorstellen. Den Schwerpunkt dieser Ausgabe bilden die Herausforderungen durch China. Es werden einige ausgewählte Fragen aufgegriffen, wie etwa die, welche strategischen Beweggründe die Volksrepublik China veranlasst haben, große Teile der südchinesischen See zu annektieren. Ferner geht es um die Initiativen Chinas im Nahen und Mittleren Osten sowie darum, ob China versuchen wird, sich in Syrien als Macht des Wiederaufbaus zu etablieren.

Analyse

Die Energiewende ist ein Friedensprojekt! Sie bedeutet nicht nur die Sorge um eine nachhaltige Stromversorgung

Nach Ansicht von Claudia Kemfert und Jörg Radtke könnte die Energiewende in Industrieländern schneller voranschreiten. Hierfür müsste diese aber stärker in die öffentliche Wahrnehmung rücken und aktiv von Politik, Energiewende-Unternehmen, Verbänden und Bürger*innen gestaltet werden. Global betrachtet könne die Energiewende als Friedensprojekt dienen, denn der Kampf um die Ressourcen verliere eine Grundlage, wenn die Abhängigkeit von fossilen Energiequellen verloren gehe. Der Ausbau erneuerbarer Energien als dezentrale Energieerzeugung schaffe in allen Regionen der Welt Wohlstand.

Der Sammelband bietet politikwissenschaftliche Perspektiven zur Energie- und Mobilitätswende, die Rezensent Martin Repohl als eine demokratische und gesellschaftliche Herausforderung versteht. Die Stärke des Bandes liege vor allem in seiner thematischen Heterogenität bei einer gleichzeitig thematisch anschlussfähigen Selbstverortung im Bereich der Policy- und Governanceforschung. Durch die Herausarbeitung von Bezügen zur Partizipations- und Legitimationsforschung eigne sich der Band hervorragend als Einführung in die politikwissenschaftliche Energiewendeforschung.

Ist Antizionismus gleichzusetzen mit Antisemitismus? Ist Kritik an Israels Nahostpolitik gleichzusetzen mit Antizionismus? Oder gar mit Antisemitismus? Nein, sagt ganz entschieden der in Israel geborene Historiker Moshe Zuckermann. Er wehrt sich dagegen, Kritik an der Politik Israels mit dem Antisemitismus zu verbinden. Für ihn seien die Realitätswahrnehmungen aus dem Ruder gelaufen und mündeten schlicht in eine Realitätsverweigerung, schreibt Rezensent Arno Mohr. Hiergegen wolle Zuckermann mit seiner Streitschrift anschreiben.

Wie ist es möglich, dass sich politische Gewalttäter im arabischen Raum stark auf den Islam als Begründung ihrer Taten beziehen – und wo liegen die Grundlagen für die Probleme in den muslimischen Gesellschaften? Inwieweit lässt sich das theologisch aufschlüsseln und analysieren? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt des Sammelbandes, mit dem die theologischen Grundlagen von Islamismus und Extremismus analysiert und widerlegt werden sollen. Außerdem geht es um die Soziale Lage in der muslimischen Welt sowie fallstudienartig um philosophische Fragen im Geiste Edward Saids.

Nordkorea habe zwei Jahrzehnte nach dem Ende des Kalten Kriegs seine diplomatischen Bemühungen und Initiativen erfolgreich konsolidiert, schreibt Virginie Grzelczyk. Es sei kein Paradigmenwechsel notwendig, um die Demokratische Volksrepublik Korea (DPRK) und ihr außenpolitisches Auftreten zu verstehen. Hingegen müsse man Nordkorea als rationalen Akteur und Kleinstaat begreifen, dessen Überleben die zentrale Prämisse des politischen Handelns sei. Anders als oftmals angenommen, sei Nordkorea eben nicht international isoliert, sondern verfüge über ein weites Netz an Partnern und Unterstützern.

Die kurze Zeitspanne von etwa Mitte 2015 bis Ende 2017 steht im Mittelpunkt dieses Buches von Heinrich August Winkler. Damit rücken jüngere Ereignisse und Entwicklungen, die die krisenförmige Lage der westlichen Welt unterstreichen, in den Fokus seiner Beobachtungen. Man gewinnt bei der Lektüre den Eindruck, dass Winkler, nah am Zeitgeschehen, sein Buchprojekt stetig erweitern musste, um eben jenen westlichen krisenhaften Zustand erfassen zu können, schreibt Rezensent Axel Gablik. Die Krisen, von denen der Autor schreibt, haben auch 2019 nichts von ihrer Schärfe verloren und Winklers Urteile seien weiterhin von Bestand.

Stehen wir vor dem Heraufziehen einer neuen Weltordnung? Diese Frage stellt Matthias Herdegen – er lehrt in Bonn Öffentliches Recht und Völkerrecht – in den Mittelpunkt seiner Analyse, die er sowohl aus politikwissenschaftlicher als auch aus juristischer Perspektive beleuchtet. Dabei stellt er gängige Theorien der internationalen Politik dar, erläutert seine Vorstellungen vom Begriff der Macht und beschreibt die Inhalte einer internationalen Ordnung. Bei der Lektüre wird nach Meinung des Rezensenten die Skepsis des Autors an der derzeitigen kontinentaleuropäischen Außenpolitik deutlich.

Aktuelle Fragen der Integration von Migrant*innen in die bundesdeutsche Gesellschaft stehen im Fokus dieses Sammelbandes – wie etwa die nach dem Gelingen der Integration, der Einstellung der Bevölkerung zu Flüchtlingen sowie den Ursachen von Ängsten und Unsicherheiten. Integration bezeichnen Siegfried Karl und Hans-Georg Burger als eine „gesellschaftliche Dauer- und Zukunftsaufgabe“, die nicht allein dem Staat obliege. Sie könne nur gelingen, wenn sie sich in Verbindung mit dem Fremden vollziehe. Dabei sei es erforderlich, die zunehmende Diversität der Gesellschaft anzuerkennen.

Der amerikanische Journalist und Autor Franklin Foer setzt sich kritisch mit den großen Technologiekonzernen und ihren Produkten auseinander. Er sieht einen direkten Zusammenhang zwischen der vertieften Verankerung digitaler Dienste im Leben jedes Einzelnen wie Apps, Suchmaschinen, Onlineshops und soziale Netzwerke und der Ausweitung von Konformismus und abnehmender intellektueller Ausdrucksfähigkeit. Beides sei eine Folge des Monopolstrebens der Internetkonzerne. Foer plädiert daher für eine bewusste Wertschätzung des gedruckten Wortes.

Die Vereinigten Staaten haben sich nach Meinung von Jeffrey D. Sachs lange als eine Ausnahmenation verstanden. Das habe in der Außenpolitik zu einer Reihe von Entscheidungen geführt, die ihnen geschadet hätten, wie etwa der Vietnamkrieg. Der bisherigen US-amerikanischen Außenpolitik, die er als exzeptionalistisch beschreibt, stellt Sachs seine Vorstellungen des Internationalismus entgegen: Danach seien globale Probleme nur durch Kooperation zu lösen. Anstelle eines Win-loose-Nationalismus könne nur ein Win-win-Multilateralismus zwischen Staaten erfolgreich sein.

Donald Trump trat im Juni 2015 an, um der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika zu werden. Mehrere Skandale begleiteten seinen Wahlkampf von den parteiinternen Primaries bis zu den finalen Wahlen. Trotzdem schlug Trump schlussendlich alle anderen Kandidaten aus dem Feld und wurde zum Präsidenten gewählt. Mit diesem Band, der die Ergebnisse der Monroe-Group-Konferenz von 2017 zusammenfasst, wird die noch junge Präsidentschaft Trumps politikfeldspezifisch betrachtet und im historischen Vergleich eingeordnet.

Mit der Atomkatastrophe von Fukushima im März 2011 wurde in Deutschland endgültig der Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie, einer einstigen Zukunftstechnologie, besiegelt. Waren die unübersehbaren Gefahren der Kernkraft tatsächlich der zentrale Faktor für den Abschied von dieser Technologie, wie das weit verbreitete Narrativ nahelegt? Der Politikwissenschaftler David Knollmann zieht diese geläufige Erklärung in Zweifel. In seiner Dissertation zeigt er, dass sie mit Blick auf die Geschichte der deutschen und amerikanischen Kernenergiepolitik zu kurz greift.

Mit dem komplexen Zusammenhang von Integrations- und Desintegrationsprozessen in modernen Gesellschaften hat sich Wilhelm Heitmeyer intensiv befasst. Insbesondere die Verbreitung und Ausprägungen rechtsextremistischer Einstellungen in Deutschland waren Gegenstand des von ihm koordinierten empirischen Langzeitprojektes „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“, dessen Befunde in der zehnbändigen Buchreihe „Deutsche Zustände“ publiziert wurden. Mit seiner aktuellen Studie schreibt Heitmeyer diese Analysen über Verarbeitungen und Folgen der ökonomischen, sozialen und politischen Krisen bis einschließlich 2017 fort, um damit das Spezifische der heutigen politischen Konstellation gegenüber der Situation der 2000er-Jahre herauszuarbeiten.

Welche Spuren hinterlässt Barack Obama als 44. Präsident der USA? An welche Entscheidungen aus seiner Regierungszeit wird man sich eines zukünftigen Tages erinnern? Antworten auf diese Fragen liefern der Politikwissenschaftler Wilbur Rich und die Autor*innen des Bandes, die die Konturen der Obama-Präsidentschaft skizzieren. Dabei werden klassische Themen wie die Außen- oder Wirtschaftspolitik ebenso berücksichtigt wie Bereiche, die nach Ansicht des Rezensenten Michael Kolkmann eher selten im Fokus des politikwissenschaftlichen Interesses stehen – wie etwa die Rolle des Obersten Gerichtshofes oder die Arbeitsmarktpolitik.

Nach Meinung des Rezensenten Johann Siemers werden in diesem Sammelband die drei Dimensionen der Ukrainekrise sehr gut zusammengefasst: Bei den Protesten auf dem Maidan 2013/14, dem Krieg in der Ostukraine und der russischen Annexion der Halbinsel Krim gehe es um die geopolitischen Interessen Russlands und des Westens, die politische Selbstbestimmung der Ukraine und um die Zukunft der europäischen Sicherheitsordnung. Momentan deute vieles darauf hin, dass der Konflikt in der Ukraine dauerhaft ungelöst bleibt.

Das Werk des emeritierten Professors für Politikwissenschaft an der Universität von Honolulu reiht sich, wenig überraschend, in die gegenwärtig geradezu explodierende Menge an Publikationen zum Zustand unserer Demokratie ein. Auch Michael Haas‘ Werk steht im Kontext der Zunahme populistischer Strömungen, die als Gefahr für die westliche, liberale Demokratie verstanden wird. Sein Erklärungsansatz ist umfassend. Im Mittelpunkt steht das Paradigma der Massengesellschaft, das er in einer bestimmten Weise verwendet und ihm dadurch eine spezielle Prägung verleiht.

Klimawandel, Dieselskandal, Energiewende – aus keinem dieser Bereiche sind Thinktanks mehr wegzudenken. Ihre Vertreter werden als Gesprächspartner in den Medien geschätzt und ihre Veröffentlichungen in Politik und Gesellschaft diskutiert; mitunter gelten sie als Impulsgeber für die Lösung von Problemen jedweder Art. Von der Öffentlichkeit werden sie mehr und mehr als eigenständige und interessengeleitete Akteure wahrgenommen, die gezielt die gesellschaftliche Debatte beeinflussen. In den Fallanalysen dieses Bandes werden die Entwicklung von Denkfabriken und ihre Funktionsweisen eingehend untersucht.

Analyse

Die Europäische Union. Ein Modell unter Druck

Die EU werde vielerorts als die erfolgreichste Regionalorganisation betrachtet und habe lange Zeit als Vorbild für Organisationen in anderen Weltregionen gedient, schreibt Tobias Lenz. Politische Entscheidungsträger pickten sich oftmals Elemente des Modells aus Europa heraus, um ihren eigenen Typus regionaler Kooperation zu finden. Zahlreiche Krisen haben das Ansehen der EU zwar infrage gestellt, die Idee, dass regionale Kooperation Nationalstaaten bei der Sicherung von Frieden und der Steigerung ökonomischer Wohlfahrt helfen könne, bleibe nach Ansicht des Autors aber weiterhin attraktiv.

Bericht

Deutschland plant den Weg aus der Kohle. Was bedeutet der „Kohlekompromiss“?

Deutschland versucht den Doppelausstieg: Bis zum Jahr 2022 möchte die Bundesrepublik alle Atomkraftwerke abschalten – und nun ist auch der Kohleausstieg beschlossene Sache. Im Januar 2019 hat die „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ihre Vorschläge vorgelegt, wie Deutschland aus der Braunkohle aussteigen kann. Nun muss die Bundesregierung entscheiden, inwiefern sie dem Vorschlag, nach 2038 keine Energie mehr aus Kohle zu erzeugen, folgen möchte. Florence Schulz vermittelt einen Überblick zu Inhalt, Kritik und den nächsten Schritten des Plans der Kohlekommission.