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Literaturbericht

Theaterbuehne lillaby pixabay

Repräsentation, sozialer Ausschluss und Beteiligung. Demokratietheoretische Perspektiven

Thomas Mirbach nimmt die Krisenerscheinungen der modernen repräsentativen Demokratie zum Anlass, die theoretische Debatte über Repräsentation, soziale Ungleichheit und Partizipation näher zu beleuchten. Den Ausgangspunkt bildet der von Danny Michelsen und Franz Walter diagnostizierte zweigleisige Prozess einer Entdemokratisierung und zugleich einer Entpolitisierung. Die mit diesem widersprüchlichen Zusammenhang angesprochenen begrifflichen und normativen Fragen werden anhand ausgewählter Positionen aufgegriffen und differenziert erörtert.

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Peter Graf Kielmansegg
Stuttgart, Franz Steiner Verlag 2016 (Wissenschaftliche Gesellschaft an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main – Sitzungsberichte 53,3)

Sozialwissenschaften sind Krisenwissenschaften, schreibt Peter Graf Kielmansegg. Sie diagnostizieren gesellschaftliche Krisen und entzünden an ihnen ihren sozialwissenschaftlichen Diskurs. Auch in der Debatte um den Gesundheitszustand der repräsentativen Demokratie wird Krisenstimmung verbreitet und sogar ihr Ende vorausgesagt. Wie steht es nun um die repräsentative Demokratie? Und was sagen die Krisensymptome über mögliche Entwicklungen aus? Ist die direkte Demokratie eine Lösung? Graf Kielmansegg argumentiert demokratietheoretisch mit der Komplementarität von Repräsentation und Partizipation.

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Konferenzbericht

Foto: Spielvogel (Wikimedia Commons)

Diplomatische Pflicht ohne politische Kür. Eine erste Bewertung der Klimakonferenz COP23 in Bonn

Im November 2017 fand in Bonn unter der Präsidentschaft von Fidschi die 23. Konferenz der Vertragsparteien (kurz: COP23) zur Klimarahmenkonvention statt. Zentrale Themen waren die Entwicklung der Durchführungsbestimmungen zum Pariser Klimaabkommen und die Verstärkung der Anstrengungen zum Klimaschutz. Da dies die erste ‚ozeanische’ COP war, erhielt auch die Unterstützung der Länder des Globalen Südens bei der Senkung der Emissionen, bei der Anpassung an den Klimawandel und beim Umgang mit den nicht vermeidbaren Folgen des Klimawandels große Aufmerksamkeit. Wolfgang Obergassel et al. fassen in ihrem Konferenzbericht die wesentlichen Entwicklungen und Ergebnisse zusammen. Im Fazit wird die Konferenz eher ambivalent beurteilt, da auch das Aufbrechen alter Interessengegensätze zu beobachten war.

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Analyse

Kettenbruecke in Budapest. Foto: schaerfsystem / pixabay

Das Ungarn-Bild der deutschen Medien. Entwicklungslinien nach 1990 und thematische Schwerpunkte von 2010 bis 2016

In seiner ausführlichen Analyse der Berichterstattung deutscher Leitmedien zeigt Zsolt K. Lengyel, geschäftsführender Direktor des „Hungaricum – Ungarisches Institut“ an der Universität Regensburg, dass das Ungarn-Bild der Deutschen Schlagseite erlitten habe. Seiner Ansicht nach zeugen viele (Ab-)Wertungen von mangelnder Landeskenntnis und spiegeln überdies den Versuch, die Schlussfolgerungen aus der deutschen Vergangenheitsbewältigung für die politische Kultur auf andere Länder zu übertragen. Die Frage, ob Viktor Orbán tatsächlich ein europafeindlicher Rechtspopulist ist, kann dieser Analyse zufolge so aber nicht beantwortet werden.

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Essay

Foto: Europäische Kommission

Die europäische Demokratie erneuern. Grischa Beißner über die wegweisende Rede Emmanuel Macrons

„Wir haben vergessen, Europa zu verteidigen!“, so lautet eine Kernaussage der zweistündigen Rede des französischen Präsidenten, die er im September 2017 an der Pariser Universität Sorbonne gehalten hat. In seiner Auswertung zeigt Grischa Beißner, dass sich Macron explizit gegen nationalistische Bestrebungen, gegen Rechtspopulisten und -extremisten wendet. Er schlägt vor, dass sich die EU grundlegend reformiert, sie sollte sogar neu gegründet werden. Ziel müsse eine demokratische Vertretung aller Europäer sein, die Freiheit, Wohlstand und Rechtssicherheit garantiere.

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Michael Blume
Ostfildern, Patmos 2017

Das Erstarken islamistischer Vorstellungen ist für den Religionswissenschaftler Michael Blume Symptom einer schweren Krise des Islam, die er auf eine Fehlentscheidung des osmanischen Sultans im Jahr 1482 zurückführt: Mit dem Verbot des Buchdrucks für arabische Schriftzeichen habe ein Niedergang der islamischen Hochkultur eingesetzt, dessen Folgen bis in die heutige Zeit hineinwirken. Dazu zähle eine massive Bildungskrise, eine verpasste Demokratisierung infolge des Ölbooms und eine fortschreitende Säkularisierung. Der Autor fordert die Muslime zu einem selbstkritischen Blick auf die eigene Geschichte auf, der gewagt und ausgehalten werden müsse.

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Digirama

Leleuvia Islands Fiji

Ein Zwischenstand. Analysen im Vorfeld der UN-Klimakonferenz in Bonn

Auf dem Weg von Paris nach Bonn mag zwar US-Präsident Donald Trump vom Weg abgekommen sein, die Erwartungen an die 23. Weltklimakonferenz sind dennoch groß: Vom 6. bis zum 17. November 2017 treffen sich Verhandlungsgruppen aus 195 Staaten, um an der weiteren Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens zu arbeiten. In den Beiträgen verschiedener Institutionen wird im Vorfeld eine konsequente und vor allem rasche Umsetzung des Klimaschutzes eingefordert. Weitere Informationen bieten ausgewählte Klima-Tracker sowie einige Thinktanks, die die Themen Klimawandel und Klimaschutz kontinuierlich wissenschaftlich begleiten.

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Standpunkt

Foto: stevepb / Pixabay

Betrug mit EU-Geldern gemeinsam bekämpfen. Die Europäische Staatsanwaltschaft wird eine wichtige Rolle spielen

Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union wird eine unabhängige Staatsanwaltschaft in enger Zusammenarbeit mit den Staatsanwaltschaften der EU-Mitgliedstaaten gegen den Betrug mit EU-Geldern ermitteln. Nachdem das Europäische Parlament die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft in seiner Abstimmung vom 5. Oktober 2017 mit großer Mehrheit beschlossen hat, haben die Innen- und Justizminister am 12. Oktober 2017 die Entscheidung bestätigt. Damit ist der Weg frei für die neue EU-Behörde mit Sitz in Luxemburg. In drei bis vier Jahren soll sie ihre Arbeit aufnehmen.

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Essay

Ehemaliger DDR-Grenzbergang

Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Ostdeutschland. Entstehung und Entwicklung

Die AfD hat, wie die Bundestagswahl gezeigt hat, ihre Hochburgen im Osten Deutschlands, zu beobachten ist dort auch eine aktive rechtsextreme Szene. Für diese im Vergleich zum Westen deutlich ausgeprägteren Phänomene sind zwei miteinander verknüpfte Dimensionen verantwortlich, schreibt Klaus Schroeder: die Nachwirkungen der politischen Sozialisation in der DDR sowie die durch die Wiedervereinigung entstandenen sozialen Umbruchprozesse. Zudem waren Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus auch in der DDR weit verbreitet, wie seit der Öffnung der Archive nachzulesen ist.

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Josef Foschepoth
Göttingen, Vandenhoeck und Ruprecht 2017

Der Historiker Josef Foschepoth arbeitet – gestützt auf bislang geheim gehaltene Unterlagen – die fast schon klandestinen Zusammenhänge heraus, die sich um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich des Verbots der KPD, das am 17. August 1956 verkündet wurde, rankten. Die Quellen offenbaren eine heute unvorstellbare Einmischung der Bundesregierung in den Prozessverlauf und sogar in die Zeugenbefragungen. Zeitgleich war der geschichtspolitische Versuch zu beobachten, die NS-Vergangenheit dem Vergessen anheim geben zu wollen. Die Analyse Foschepoths lässt nur einen Schluss zu: Das Verfahren zum KPD-Verbot lief verfassungswidrig ab.

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Sammelrezension

© DasWortgewand / Pixabay

Zwischen normativem Anspruch und politischer Realität. Die Verfahren der direkten Demokratie auf dem Prüfstand

Können Verfahren der direkten Demokratie eine höhere demokratische Dignität für sich beanspruchen als die der repräsentativen Demokratie? Aktuell erhält diese Frage jenseits der politischen Theorie ein besonderes Gewicht, weil zu ihren Befürwortern nicht nur Parteien links der Mitte zählen. Damit liegt die Vermutung nahe, dass es bei den einschlägigen Debatten nicht allein um die Begründbarkeit strittiger institutioneller Regelungen geht. Aber für jenen Bereich des Streites, der für empirisch gestützte Argumente zugänglich ist, liegen zwei neuere Publikationen vor, die die Lektüre lohnen.

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 Aus der Annotierten Bibliografie

PW1 BlauesBuch hellblauerHintergrund

Partizipation und Repräsentation. Betrachtungen eines komplexen Verhältnisses

Der mit der vielbeschriebenen Krise der repräsentativen Demokratie einhergehende Wandel der politischen Partizipation ist eines der Themen, die in der folgenden Auswahl an Kurzrezensionen über das komplizierte Verhältnis von Repräsentation und Partizipation schlaglichtartig beleuchtet werden. Zwar haben sich innovative Beteiligungsverfahren entwickelt, aber es zeigt sich, dass sich das Problem einer mangelnden Repräsentation nicht einfach mit einem Mehr an Partizipation lösen lässt, wohnt doch auch einer noch so partizipativen Demokratie ein gewisses Maß an politischer Ungleichheit inne.

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Analyse

Galapagos 2

Klimapolitik trotz(t) Trump. Globaler Klimaschutz nach dem Rückzug der USA

US-Präsident Donald Trump verkündete am Nachmittag des 1. Juni 2017 im Rosengarten des Weißen Hauses, dass er das Pariser Klimaabkommen aus dem Jahr 2015 kündigen wolle. Was bedeutet dieser Schritt der USA für den globalen Klimaschutz? In dieser Analyse zeigen Wissenschaftler des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie, in welcher Weise die an Klimaschutz interessierten Staaten sich am besten organisieren, um das Pariser Klimaabkommen und die globale Klimapolitik erfolgreich weiterzuführen.

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Kommentar

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Das Ende von Jamaika: Große Koalition – nein danke! Regierungsoptionen und die Selbstwahrnehmung der SPD

Erstmals seit der Gründung der Bundesrepublik scheiterte der erste Anlauf zur Bildung einer Bundesregierung – die FDP brach die Sondierungsgespräche über die Bildung einer Jamaika-Koalition ab. Umgehend breitete sich in der Öffentlichkeit eine alarmistische Grundstimmung aus. Aber kam das Scheitern der Gespräche tatsächlich überraschend? Oscar W. Gabriel analysiert die Interessenlagen der Parteien und kommentiert Vorzüge wie Probleme möglicher Regierungskonstellationen. Vordergründig scheine die erneute Bildung einer Großen Koalition jetzt der leichteste Weg zu sein, schreibt er, es wäre aber auch eine mutlose Lösung um den Preis, die AfD in die Position der stärksten Oppositionspartei zu heben. Daher rückt er eine schwarz-grüne Minderheitenregierung, toleriert von der FDP, in den Fokus.

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Essay

newspaper sonja_paetow pixabay

Mit Transparenz gegen die Vertrauenskrise der Medien? Über politische Entfremdung und den Eliten-Diskurs

Die etablierten Medien befinden sich seit einiger Zeit in einer Vertrauenskrise, sind Verschwörungstheorien, dem Vorwurf der Lügenpresse und zum Teil heftigen Anfeindungen von Teilen der Bevölkerung ausgesetzt. Um Vertrauen zurückzugewinnen, haben viele Medienhäuser und Redaktionen mit Transparenzoffensiven reagiert. Uwe Krüger, Medienwissenschaftler an der Universität Leipzig und Träger des Günter-Wallraff-Preises für Journalismuskritik der Initiative Nachrichtenaufklärung, legt in diesem Essay dar, warum solche Maßnahmen zu kurz greifen.

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Petra Hemmelmann
Wiesbaden, Springer VS 2017

Der Vorwurf wankelmütiger Prinzipienlosigkeit ist stete Begleitmusik der Kanzlerschaft Angela Merkels. Die CDU-Chefin, argwöhnen Kritiker, suche ihr Heil stets im taktierenden Abwarten und gebe im Zweifelsfall auch eherne Grundüberzeugungen ihrer Partei preis, wenn dies nur dem Machterhalt diene. Aber hat die CDU unter Merkel tatsächlich ihr programmatisches Profil verloren? Petra Hemmelmann analysiert die Programmatik der Partei seit ihrer Gründung und kann nicht feststellen, dass sie mit ihrem Wertekanon gebrochen habe. Auch sei die CDU keineswegs nur ein Kanzler(in)wahlverein.

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Analyse

President Trump Executive Order on Healthcare October 2017 Foto: Andrea Hanks / The White House

Regieren per Dekret. Exekutivlastigkeit als Anzeichen einer autoritären Demokratie

Regieren per Dekret impliziert eine Exekutivdominanz im liberal-demokratischen Gesetzgebungsverfahren. Insofern Ausnahmezustände als Situationen konzentrierter Exekutivkompetenzen verstanden werden können, handelt es sich bei einem gehäuften Rückgriff auf Dekrete um einen Regierungsstil, der normale Gesetzgebungs- und Regierungskonstellationen überschreitet. Matthias Lemke analysiert die bisherige Präsidentschaft von Donald Trump aus dieser Perspektive. Es zeigt sich, dass dieser, anders als seine drei Vorgänger, starken Gebrauch von diesem Instrument macht. Seine Dekrete zielen dabei zumeist auf Restriktionen der Einreise und auf die Rücknahme von Umweltschutzauflagen.

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Kommentar

Demonstration in Toulouse, 30. Januar 2017. Foto: Gyrostat / Wikimedia Commons

Au revoir, Ausnahmezustand? Neues Gesetz sieht ebenfalls erweiterte Befugnisse der Exekutive vor

Am 1. November 2017 endete in Frankreich offiziell der Ausnahmezustand. Nach den Anschlägen vom 13. November 2015 unter anderem auf das Bataclan und das Stade de France hatte der damalige französische Präsident François Hollande die Maßnahmen verhängt. Nach nunmehr gut zwei Jahren werden sie aufgehoben und gehen in das neue Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit und zum Kampf gegen den Terrorismus auf. Zeit für eine Bilanz.

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Digirama

PEGIDA demonstriert mit Unterstützung aus Polen, Dresden, 25. Januar 2015 Foto: Kalispera Dell (Wikimedia Commons)

An der Oberfläche. Analysen zu Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Ostdeutschland

Mit dieser Zusammenschau verschiedener Analysen wird auch ein zeitgeschichtlicher Bogen geschlagen – von einem ostdeutschen Sonderbewusstsein, das unter der Oberfläche grummelte, bis hin zu den jüngsten Wahlerfolgen der AfD, die sich als politische Heimat denjenigen andient, die sich als Modernisierungsverlierer fühlen und fremdenfeindlich eingestellt sind. Im gleichen Zeitraum haben sich auch, wie das Beispiel Thüringen zeigt, rechtsextreme Strukturen verfestigt.

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Aus der Annotierten Bibliografie

Paris local du Parti communiste Jeanne Menjoulet wikimedia

Kompass verloren. Der westeuropäische Kommunismus im Kalten Krieg

Mit dieser Zusammenstellung ausgewählter Kurzrezensionen wird die Geschichte des kommunistischen Denkens und der Parteien, die sich in Westeuropa während des Kalten Kriegs dieser Ideologie verpflichtet sahen, rekapituliert. Die Vorstellungen, was darunter zu verstehen ist, variierten von Land zu Land, die eine übergreifende Vision von der Zukunft gab es auf der westlichen Seite des Eisernen Vorhangs nicht – konnte es spätestens seit der Niederschlagung der Aufstände im Machtbereich der Sowjetunion nicht mehr geben.

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Aus der Annotierten Bibliografie

PW1logo-blauesBuch

Herausforderungen der repräsentativen Demokratie. Krisendiagnosen im Spiegel der Literatur

Als deutliche Anzeichen dafür, dass die repräsentative Demokratie in eine Schieflage geraten ist, werden eine geringe Wahlbeteiligung, ein anhaltender Mitgliederschwund in den großen Parteien und eine allgemeine Unzufriedenheit mit den politischen Institutionen herausgestellt. Hinzu kommen allgemeine Entwicklungen und Trends wie die Globalisierung, der Wandel der Medien oder die Individualisierung von Lebenslagen, die einer politischen Partizipation und damit einer angemessenen Repräsentation im Wege stehen.

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Essay

Foto: Wikimedia Commons

Ein neuer Bürgerkrieg? Europa zwischen Geist und Ungeist

Europa ist in Aufruhr und die europäischen Gesellschaften sind gespalten, schreibt die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot. Gegenüber stehen sich Populisten, die ein reaktionäres Weltbild vertreten und die Abschaffung der europäischen Ordnung anstreben, und eine europäisch gesinnte Zivilgesellschaft. Damit befinde sich die scheinbar stabile EU in einem kalten Frieden. Den Schlüssel für ein geeintes Europa sieht die Autorin in der Schaffung einer Europäischen Republik, in der ein allgemeines, gleiches und direktes Wahlrecht für alle gelten sollte, das Gleichheit und Gerechtigkeit zur Folge hätte: „Es wäre die große Reformation Europas!“

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Michael Bröning / Christoph P. Mohr (Hrsg.)
Bonn, Dietz 2017

Das Thema Migration stellt für die Parteien des linken Spektrums eine besondere Herausforderung dar, weil sie ihre moralischen sowie wirtschafts- und sozialpolitischen Positionen mit ihren migrationspolitischen Vorstellungen zusammenbringen müssen. Dieses „progressive Dilemma“ der Linken kommt in den Studien und Meinungsbeiträgen über die parteiinternen Aushandlungsprozesse in zwölf europäischen Ländern deutlich zum Ausdruck. Ihre Strategien reichen von „Durchmogeln“ über das Verfolgen wechselnder Politiken bis dahin, keine Position zu vertreten. Der Band belegt die Sprengkraft des Themas und spiegelt die Debatte.

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Joachim Behnke / Frank Decker / Florian Grotz / Robert Vehrkamp / Philipp Weinmann
Gütersloh, Verlag Bertelsmann Stiftung 2017

In der Diskussion über die Reform des deutschen Wahlrechts spielt die Frage nach der Anzahl der Abgeordneten infolge von Ausgleichs- und Überhangmandaten eine zentrale Rolle. So hat der 19. Deutsche Bundestag 111 Sitze mehr als regulär vorgesehen – seine Arbeitsfähigkeit ist nach Ansicht von Kritikern damit infrage gestellt. Die Autoren spiegeln die bisherige Wahlrechtsdebatte und zeigen mögliche Auswege aus dem Trade-off zwischen Proporz und Bundestagsgröße auf. Als mögliche Stellschrauben werden die Stimmverrechnung, die Stimmabgabe und die Wahlkreiseinteilung ausgemacht.

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Stefan A. Goertz
Wiesbaden, VS Verlag für Sozialwissenschaften 2018

Stefan Goertz widmet sich dem „neuen Terrorismus“ – der Titel erinnert nicht von ungefähr an Herfried Münklers „Die neuen Kriege“. Dieses „Neue“ versteht er sowohl quantitativ – Anzahl der Straftaten und Täter – als auch qualitativ, etwa hinsichtlich der Ideologie, der Nutzung neuer Medien oder der Zusammenarbeit mit kriminellen Organisationen. Er fasst den aktuellen Forschungsstand knapp aber zielführend zusammen und greift dabei auch auf neueste Ergebnisse und Quellen zurück. Zugleich werden kurz die wichtigsten Vordenker des gegenwärtigen islamischen Extremismus in einer sinnvollen Auswahl vorgestellt.

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Hugh Kennedy
München, C. H. Beck 2017

Wer kann Kalif werden? Wie wird ein Kalif gewählt? Welche Machtfülle hat ein Kalif? Mit diesen drei Kernfragen der Kalifatsidee, auf die die islamische Geschichte die unterschiedlichsten Antworten bereithält, befasst sich der Londoner Islamwissenschaftler Hugh Kennedy in seiner historischen Arbeit. Er zeichnet ein großes Bild von Siegen, prächtiger Machtentfaltung und einem schleichenden Niedergang der unterschiedlichen Kalifate. Indem er die notwendigen Bezüge zur Gegenwart darstellt, belegt er eindrücklich, dass das Studium der islamischen Geschichte eine wesentliche Voraussetzung zum Verständnis heutiger Phänomene darstellt.

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Sammelrezension

Foto: Presidential Press and Information Office / http://eng.kremlin.ru/

Deutsche Russlandpolitik in der Kontroverse. Ansichten über „Russlandversteher“ und „Russlandkritiker“

Welche Haltung sollte Deutschland gegenüber Putins Russland einnehmen? Klaus von Beyme und Ilja Kalinin gehen in ihren Büchern dieser Frage entlang des Konflikts zwischen „Russland-Verstehern“ und „-Kritikern“ nach und sehen sich dabei selbst als „Versteher“ im Sinne von „Erklärern“. Ihre Analysen zeigen allerdings erneut die Schwierigkeit auf, Verständnis von Rechtfertigung und Verteidigung zu trennen.

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Erfahrungsbericht

Eingang zur Flüchtlingsunterkunft. Foto: Sabine Steppat

Starthilfe in den deutschen Alltag. Die Hamburger Flüchtlingshilfe Harvestehude e. V. stellt sich vor

Im Herbst 2014 wurde der Verein zur Unterstützung von Geflüchteten und Vertriebenen im Stadtgebiet von Hamburg gegründet. Anlass für die Vereinsgründung war das bezirkliche Vorhaben, das ehemalige Kreiswehrersatzamt in der Sophienterrasse 1a in eine Folgeunterkunft für Geflüchtete umzubauen sowie die Willkommenskultur für Geflüchtete ebenfalls in der gut situierten Wohngegend Hamburg-Harvestehude zu verankern. Die Koordinatorin des Vereins Sonja Clasing zeigt, dass inzwischen eine nachhaltige Integrationskultur am Standort Sophienterrasse und darüber hinaus gewachsen ist.

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 Essay

Foto: Màrius Montón / Wikimedia Commons

Zwischen Autonomie und Unabhängigkeit. Dietmar Schirmer über Katalonien, Spanien und die Europäische Union

Verantwortungslos war das unilaterale Referendum zur Unabhängigkeit Kataloniens, von dem klar war, dass die Zentralregierung es nicht anerkennen würde. Scheinheilig ist die Haltung der katalanischen Regierung, die Regierung in Madrid jetzt zu Gesprächen ohne Vorbedingungen aufzufordern und dabei zur Vorbedingung zu machen, dass das Recht der Katalanen auf eine Entscheidung für die Unabhängigkeit anerkannt werden müsse. Verantwortungslos war der rabiate Polizeieinsatz auf Anordnung der Regierung Mariano Rajoy, die jetzt darauf beharrt, politische Fragen nur verfassungsrechtlich zu behandeln. Für beide Seiten ist ein bleibender Schaden entstanden.

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