Essay

Putins neues Russland nach der Verfassungsreform. Die Sicht aus Kiew

Wolodymyr Iwanov, Pawlo Klimkin und Andreas Umland analysieren die von Präsident Putin im Januar 2020 initiierte Verfassungsreform in ihren weitreichenden Auswirkungen für die russische Bevölkerung sowie für Moskaus Außenpolitik im postsowjetischen Raum. So könnten verschiedene neue Bestimmungen der russischen Verfassung Bedeutung erlangen, um dieses oder jenes militärische oder hybride Vorgehen Moskaus gegen prowestliche Tendenzen nicht nur in Kiew, Kischinau und Tiflis, sondern jetzt auch bezüglich Minsks zu rechtfertigen.

Essay

Belarus ist nicht die Ukraine. Wird Belarus nach Lukaschenka den Weg der Ukraine oder Armeniens gehen?

Geschichte und Politik der postsowjetischen belarussischen und ukrainischen Nation unterscheiden sich laut Andreas Umland. Das eheste postsowjetische Äquivalent zum Fall Belarus scheine nicht die Ukraine, sondern Armenien zu sein. Beobachter sehen in Bezug auf Belarus eine Wiederholung des postrevolutionären Weges Armeniens – und nicht der Ukraine. Doch das postrevolutionäre Belarus werde sich nach Meinung Umlands vermutlich aus Sicht des Kremls einem von Russland dominierten Unionsstaat unterwerfen und seine Zugehörigkeit zu Eurasien statt zu Europa akzeptieren müssen.

Die Fraktionen zählen zu den wichtigsten Handlungseinheiten des Bundestages. Folglich kommt dem Amt des Fraktionsvorsitzenden im Parlamentsbetrieb große Bedeutung zu, dem sich Danny Schindler widmet. Die wesentliche Grundlage seiner Untersuchung bilden Leitfadeninterviews. Sie vermitteln konkrete „Einblicke in den Maschinenraum vom Fraktionsleben“, wie Rezensent Arno Mohr schreibt. Schindler gehe nicht nur auf die zahlreichen Steuerungsmöglichkeiten von Vorsitzenden ein, sondern mache auch Ausführungen, wie diese im Willensbildungsprozess der Fraktionen eingesetzt werden können.

Werkstattbericht

Die Kandidatenaufstellung zur Bundestagswahl 2017. Ein Blick in die Forschungspraxis des Projekts #BuKa2017

Im Vorwege der Bundestagswahl 2017 hat das Institut für Parlamentarismusforschung (IParl) die Kandidatenaufstellung zum Deutschen Bundestag systematisch untersucht. Ein Jahr lang wurde vor und hinter die Kulissen zahlreicher Nominierungsveranstaltungen aller aktuell im Bundestag vertretenen Parteien geblickt. Wie dieses hinsichtlich seines Umfangs beispiellose Forschungsprojekt #BuKa2017 ablief (von der Wahl der Untersuchungsgegenstände bis zur Frage, wie mit den Daten umzugehen ist), zeigt der hier gewährte Einblick in die Forschungspraxis.

Klaus von Beyme ist nach Ansicht von Maria Garzia Pettersson eine vielseitige Studie über unterschiedliche Aspekte von Migrationspolitik gelungen, die ökonomische, juristische, moralphilosophische, sicherheitspolitische, integrationstheoretische (Assimilation, Multikulturalismus) samt Argumente der politischen Psychologie berücksichtigt. Den Schwerpunkt des Werkes bildet die ausführliche Darstellung der verschiedenen Phasen der Migrationspolitik der Bundesrepublik sowie ihrer wesentlichen Akteure und rechtlichen Grundlagen.

Standpunkt

Corona. Die ignorierten Armen

Die Coronakrise bedeutet für viele Bürger enorme finanzielle Härten. Um diese zumindest etwas abzufedern, verabschiedete der Bundestag im Mai 2020 bereits ein zweites Sozialpaket. Die Ärmsten der Armen tauchen dabei jedoch lediglich am Rande auf, wie Annett Mängel in ihrem Beitrag aufzeigt. Vor allem Kinder und Jugendliche aus Familien mit geringem Einkommen sind besonders und in vielfacher Weise betroffen. Dass in der Coronakrise die sozialen Ungleichheiten wie unter einem Brennglas zutage treten, sollte, so die Autorin, ein Weckruf für die Politik sein.

Essay

Rassismus und Polizeigewalt in den USA. Die Massenproteste nach dem Tod von George Floyd und deren Folgen

Die Ermordung des Afroamerikaners George Floyd durch einen Polizisten im Mai 2020 hat zu den größten Demonstrationen seit der afroamerikanischen Bürgerrechtsbewegung in den 1950er- und 1960er-Jahren geführt, Millionen von afroamerikanischen, weißen und hispanischen Bürgerinnen und Bürgern nahmen daran teil. Simon Wendt beleuchtet die Ursachen für diese Massenproteste, blickt auf die Ursprünge der Bewegung Black Lives Matter zurück und fragt nach den Auswirkungen des Massenprotests auf die US-amerikanische Gesellschaft.

Manche Debatten über die Folgen der Digitalisierung vermitteln den Eindruck, in der sich abzeichnenden algorithmisch gesteuerten Gesellschaft sei kein Platz mehr für die Idee eines humanistischen Subjekts als primärer Quelle sozialer Ordnung. Von derartigen posthumanistischen Deutungsangeboten unterscheiden sich die Beiträge dieses Sammelbandes deutlich, schreibt Rezensent Thomas Mirbach. Zwar werde Digitalisierung nicht als Prozess beschrieben, der von einer Pro-oder-Contra-Entscheidung abhängt, aber der Umgang mit ihr sollte nicht als Anpassung an die durch die Digitalisierungslogik vorgegebenen Bedingungen erfolgen.

David Runciman attestiert der westlichen Demokratie eine Midlife Crisis und fragt, „ob es sinnvoll wäre, die Demokratie durch etwas Besseres zu ersetzen“. Der britische Politologe stellt die Möglichkeiten dar, an denen die Demokratie zugrunde gehen könnte – nämlich Putsch, Katastrophe oder technologische Übernahme. Mark Zuckerberg sei für die Demokratie die größere Bedrohung als Donald Trump, weil Trump immerhin abgewählt werden könne: „Wahrscheinlich sieht das Schicksal der Demokratie so aus, dass die Trumps kommen und gehen und die Zuckerbergs weitermachen werden“.

Essay

Nachdenken über Donald Trump. Auf dem Weg in die Demokratur?

Die USA taumeln auf eine Diktatur zu, sagte CNN-Moderator Don Lemon im Juni 2020 mit Blick auf die Reaktionen von US-Präsident Donald Trump auf die Proteste nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd. Für manche Beobachter zieht sich diese Befürchtung durch die gesamte Amtszeit des 45. Präsidenten. Markus M. Müller, Honorarprofessor für Politik- und Verwaltungswissenschaft an der Zeppelin Universität Friedrichshafen, rekonstruiert detailliert, in welche Richtung die Vereinigten Staaten driften. Er gelangt zu dem Ergebnis, dass sie nicht zu einer Autokratie tendieren.

Domenica Dreyer-Plum widmet sich den Grundfragen der Asyl- und Grenzpolitik der Europäischen Union. Sie zeichnet nach, wie der Schengen-Raum progressiv infolge vieler Integrationsschritte als Raum der Freiheit und Sicherheit für EU-Bürger*innen gewachsen ist. Insbesondere die Grenzpolitik strebe danach, diesen Raum „gegenüber Dritten“ abzusichern. Die Autorin benennt daher kritisch Probleme und Herausforderungen, die unter anderem im Kontext von Frontex, sowie in aktuellen Verhandlungen über eine dauerhafte Verteilungsquote für Asylsuchende in der Union bestehen.

Armin Nassehi entwirft eine kultursoziologische Phänomenologie des Protestes, die keine Kritik am Protest beabsichtigt, sondern ihn – als soziale Tatsache – in seinem performativen Sinn und seiner Funktion bestimmt. Dafür entwickelt Nassehi einerseits eine Deutung gesellschaftlicher Folgen digitalisierter Kommunikation und stellt andererseits Spezifika der Protestkommunikation heraus. Das Internet ermögliche eine niedrigschwellige Form des Neins, sodass sich Protestkommunikation „im Netz technisch verstärken und verbreiten“ könne. Soziale Netzwerke stellten daher ein genuines Protestmedium dar.

Essay

Warum greift das Irrationale in Gesellschaften um sich? Autoritärer Rechtspopulismus und ‚Querdenken‘ 711-Stuttgart

Wie der Rechtsnationalismus sei das Denken in und mit Verschwörungstheorien längst eine globale Erscheinung. Diese seien Symptome für den Zustand unserer westlichen Gesellschaften, ihres Bewusstseinszustandes und die Mechanismen der Massenkultur insgesamt, so Bruno Heidlberger. Obgleich die Falschheit dieser Ideologien längst nachgewiesen sei, sollte man ihre Bedeutung für die weitere Entwicklung der Demokratie nicht unterschätzen. Der Autor will zeigen, dass die Mechanismen, die hinter der kommerzialisierten Verschwörungsindustrie wirken, keineswegs harmlos oder schlichtweg irre sind.

Analyse

Kandidatenaufstellung zur Bundestagswahl 2017. Über personelle und partizipatorische Grundlagen demokratischer Ordnung

Die Rekrutierung von Abgeordneten gilt als ein Kernstück der Repräsentation und ist, wie Suzanne S. Schüttemeyer und Anastasia Pyschny ausführen, als solche wesentlich für die Anerkennungswürdigkeit der demokratischen Ordnung und damit letztlich für die Stabilität des politischen Systems. Die Autorinnen setzten sich mit der Funktionsweise und Qualität von Repräsentation auseinander und stellen Befunde der Rekrutierungsforschung, insbesondere des Projektes über die Kandidatenaufstellung zur Bundestagswahl 2017 vor, das vom Institut für Parlamentarismusforschung durchgeführt wurde. 

Standpunkt

Eskalation des armenisch-aserbaidschanischen Konflikts. Die aktuelle Lage

Rusif Huseynov, Leiter des Toptschubaschow-Zentrums, eines in Baku ansässigen Think-Tanks, kommentiert den im Juli 2020 erneut ausgebrochenen langjährigen Konflikt zwischen den beiden Ländern. Er vermutet, dass die Aggression für die bewaffneten Zusammenstöße im Grenzgebiet, in der Provinz Tovuz, nicht von Aserbaidschan, sondern von Armenien ausgegangen ist. Huseynov fordert Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft zur Sicherung des Friedens in der Region.

Essay

Die neue feministische Welle. Brücken bauen, Kämpfe verbinden

25 Jahre nach der vierten Weltfrauenkonferenz geraten viele der damals erkämpften Rechte für die Gleichstellung der Geschlechter wieder in Bedrängnis, schreibt Christa Wichterich und erläutert die Gründe und Entwicklung des sogenannten Backlash. Es manifestiere sich ein aggressiver Antifeminismus rechtspopulistischer Färbung. Allerdings deute sich gleichzeitig eine neue Welle transnationaler feministischer Bewegungen an. Es sei ein Gebot der Stunde, all die unterschiedlichen Bewegungen zu verknüpfen und Solidarität neu zu erlernen.

Die beiden Wirtschaftswissenschaftler Emmanuel Saez und Gabriel Zucman nehmen die international wachsende Frustration über den Anstieg der Ungleichheit zum Auslöser, um sich eingehend mit Steuersystemen und Verteilungsmechanismen zu befassen. Das folgende Argument ist dabei zentral: Gesellschaften entscheiden selbst, wie sie die Steuergesetzgebung gestalten, unabhängig von der internationalen Gemengelage. Daher sei es auch möglich, nach Jahren der Deregulierung wieder zu einem deutlich progressiveren System zurückzukehren.

Essay

Warum Moskau schließlich die okkupierte Krim an Kyjiw zurückgeben wird. Die Fiktion einer „russischen Krim“

Entgegen populärer Kremlmythen sei die Krim nicht in der russischen Nationalgeschichte tief verwurzelt, lautet die These von Andreas Umland. Seiner Prognose zufolge wird Russland daher immer weniger bereit sein, in einer Zeit, in der das Land zunehmend unter den Auswirkungen der Coronakrise leidet, knappe finanzielle Ressourcen zur Subventionierung der entlegenen Halbinsel aufzuwenden. Die einst populäre Eroberung der Schwarzmeerperle durch den Kreml sei nur ein vorübergehendes Phänomen. Größere Veränderungen der Geopolitik Osteuropas seien erst nach Putin zu erwarten.

Wie wird man Abgeordneter? Mit dieser zentralen Frage nach den Rekrutierungswegen von Parlamentariern beschäftigt sich Martin Reiher, der aus einer abgeordnetenzentrierten Perspektive nach Gemeinsamkeiten, Unterschieden und Entwicklungen von Karrierepfaden und Merkmalen der Professionalisierung des Abgeordnetenmandats sucht. Entsprechend stellt er die von verschiedenen Politikwissenschaftlern entworfenen Karrieretypologien dar und entwirft eine eigene Kategorisierung. Dabei zeigt sich, dass die Rekrutierungspfade über die Jahre hinweg erstaunlich stabil sind.

Die Kontrolle der Gesellschaft gelinge in China nicht allein mithilfe von Repression, vielmehr habe sich im Land eine echte Kunst der informellen, weitgehend gewaltlosen Kontrolle entwickelt. Dabei dienten lokale zivilgesellschaftliche Gruppen als versteckte, aber wirksame Instrumente der Infiltration, um Dissens zu unterdrücken und Politiken umzusetzen. Vor allem die Kooptation lokaler Eliten stelle laut Rezensent Rainer Lisowski ein Erfolgsmuster im Arsenal der informellen Kontrolle dar. So würden etwa auf dem Lande Familienclans von Kadern wohlmeinend gestimmt.

Kurzanalyse

Wohnungleichheit. Ökonomisch und sozial hochproblematisch, aber politisch unterbelichtet

Nirgendwo versagt das kapitalistische Wirtschaftssystem so eklatant wie bei der Wohnungsversorgung, schreibt Christoph Butterwegge. Er blickt auf die vergangenen Jahrzehnte der Wohnungspolitik in Deutschland zurück. Demnach habe sich der Markt als unfähig erwiesen, eine adäquate Wohnungsversorgung für alle Bevölkerungsschichten sicherzustellen. Diese müsse daher als öffentliche Aufgabe begriffen werden. Die teilweise geradezu skandalösen Zustände auf dem Mietwohnungsmarkt sollten Anlass sein, über eine grundlegende Wende in der Wohnungspolitik nachzudenken.

William Selinger blickt auf die großen ideellen Wegbereiter des Parlamentarismus und spannt einen Bogen vom 18. bis zum frühen 20. Jahrhundert. Dabei entwickelt sich die Abhandlung zu einer Art Geistesgeschichte liberaler politischer Ideen. Der am University College London lehrende Selinger führt die unterschiedlichen Denker unter einem Motiv zusammen: dem des Parlamentarismus. Wer sich mit den ideengeschichtlichen Aspekten des Parlamentarismus befassen möchte, der wird dieses Buch mit Gewinn lesen, schreibt Rezensent Michael Kolkmann.

Demokratie sei heute Misstrauensdemokratie, befindet Pierre Rosanvallon in seiner Analyse zum Stand der westlichen Demokratien. Die Fortschritte der Demokratie hätten diese in eine negative, strafende und überwachende Demokratie gewandelt. Sie sei schwach und negativ geprägt. Sie sehne sich nach einem richterlichen Urteil, nicht nach Diskurs und Deliberation. Und sie sei unpolitisch geworden, vornehmlich, weil der Bürger sich als Mitproduzent von Politik verabschiedet habe, ohne aber seine Kontrolle aufgeben zu wollen.

Der Historiker Till van Rahden betrachtet verschiedene Aspekte des demokratischen Zusammenlebens. Seiner Disziplin entsprechend entfaltet er anhand einer Rückschau auf die westdeutsche Nachkriegsgeschichte die Bedingungen, Praktiken und Räume der Demokratie. Er beschreibt die Deutschen auf ihrer Suche nach Demokratie als leidenschaftlich, aber unbeholfen. Zentral für ihn ist, Demokratie als Lebensform zu begreifen, denn dies bedeute, dem Dissens und Widerspruch einen sicheren Raum zu geben und so die als unlösbar wahrgenommenen Konflikte aushalten zu können.

Der gegenwärtige Populismus sei durch die widersprüchliche Gleichzeitigkeit von zwei Entwicklungen geprägt, die Philip Manow als Demokratisierung und Entdemokratisierung der Demokratie bezeichnet. Zu beobachten sei eine Krise der Repräsentation, nicht aber der Demokratie. Erstere sei eine Konsequenz der Ausweitung politischer Partizipationschancen, weshalb die Demokratie zwar „demokratischer“ geworden sei. Die Krise der Repräsentation transformiere aber den Streit in der Demokratie zu einem über die Demokratie. So würden „Dynamiken der ‚Feindschaft’“ freigesetzt und der Gleichheitsanspruch der Demokratie als zentrale Prämisse des friedlichen politischen Konflikts untergraben. Populisten seien Folge und nicht Ursache des Problems der repräsentativen Demokratie.

Susanne Schröter, Leiterin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam, beschreibt den globalen Siegeszug des politischen Islam und möchte mit ihrem Buch Hintergrundwissen zur Einordnung von muslimischen Vereinigungen vermitteln. Anhand vieler Beispiele und Studien informiert sie über die Herausbildung islamistischer Netzwerkstrukturen sowie der Verbreitung von Islamismus, Antisemitismus und Gewalt insbesondere unter Jugendlichen. Der politische Islam sei eine totalitäre Ideologie, der mit den Mitteln der Demokratieerziehung begegnet werden müsse.

Die Globalisierung werde laut Colin Crouch insbesondere von rechten politischen Kräften zu Unrecht kritisiert. Denn tatsächlich biete sie einige Vorteile, vor allem die Entwicklungsländer profitierten von ihr, etwa dank gesunkener Transportkosten und verbesserter Kommunikationssysteme. Ohne die Globalisierung wäre ein „Großteil der Welt heute um einiges ärmer, das Ausmaß der illegalen Einwanderung größer“ und die „Beziehungen zwischen Staaten feindseliger“. Aber sie müsse gestaltet werden und dabei sei die politische Linke, grüne und sozialdemokratische Parteien, in besonderem Maße gefordert.

Die Außenpolitik der Türkei unter Recep Tayyip Erdoğan und seines ehemaligen Außenministers Ahmet Davutoğlu steht im Fokus der Analyse. Deren Ziel sei es, die Türkei wieder „groß“ werden zu lassen – diese Leitidee werde auch als Neoosmanismus oder multidimensionale Außenpolitik bezeichnet, so Rezensent Rainer Lisowski. Sie stehe für eine Lösung der Fixierung auf NATO und EU. Dennoch leide die türkische Außenpolitik auch weiterhin unter der diffizilen Lage des Landes an der Nahtstelle zwischen politisch und kulturell sehr unterschiedlich geprägten Regionen, sodass am Ende eine Außenpolitik zwischen allen Stühlen bleibe.

Digirama

Künstliche Intelligenz (KI) und Digitalisierung. Neue Systemvoraussetzungen für Multilateralismus und Demokratie

In diesem Digirama werden Beiträge aus den Bereichen (Cyber-)Sicherheitspolitik, Partizipation, Gesellschaft, Völker- und Wirtschaftsrecht vorgestellt, in denen durch die Einführung von Digitalisierung und KI das Politische verschiedenen Wandlungsprozessen unterworfen ist. Als Klammer erweist sich die Erkenntnis, dass Digitalisierung und KI an sich keine Bedrohung für den Menschen nach Vorbildern aus der Science-Fiction darstellen, wohl aber Handlungsbedarf bestehe, die aktuellen Entwicklungen zu analysieren und je nach Ausgangslage möglichst gesamtgesellschaftlich mitzugestalten.

Steffen Mau beschreibt die ostdeutsche Lebenswelt. Dabei dient ihm das Rostocker Neubaugebiet Lütten-Klein, das zuletzt gut 40.000 Einwohner umfasste und als ein typisches Projekt der Wohnungspolitik der DDR galt, als „Fenster zur Beobachtung“ des sozialistischen Alltags. Seinen Ausführungen liegt die These „struktureller Brüche im ostdeutschen Entwicklungspfad“ zugrunde. Nach Meinung von Thomas Mirbach präsentiert Mau eine beeindruckende Diagnose, die soziale Deklassierungen und kulturelle Entwertungen herausarbeitet, die die Transformation der früheren DDR bis heute prägen und belasten.