Digirama

Die liberale Demokratie in der Feuerprobe. Osteuropäischer Rechtspopulismus in Zeiten von Brexit und Corona

Folgt man der gängigen Meinung, sind die westlichen Kernländer der Europäischen Union das Vorbild, dem sich die Beitrittsländer anzupassen haben. Doch wie verhalten sich eigentlich die Menschen in Osteuropa dazu – etwa, wenn es um die historische Legitimation der europäischen Einigung geht? Und warum finden rechtspopulistische Politiker*innen in Osteuropa so großen Zuspruch? Mit diesem Digirama werden Berichte, Artikel und Kommentare vorgestellt, die sich mit der Auslegung von Demokratie und Werten der künftigen Union innerhalb der Regierungssysteme Osteuropas befassen.

Patrick Rosenow befasst sich detailliert mit der Rolle der US-amerikanischen UN-Botschafter. Neben einer umfangreichen Übersicht zur Geschichte von Amt und Amtsträger*innen bietet seine Dissertation eine reichhaltige Datensammlung zu allen bisherigen US-Botschaftern bei den UN seit 1945. Seine explorative Analyse wird im Verlauf anhand von vier Fallstudien vertieft. Rosenow legt somit die erste umfassende deutschsprachige Untersuchung zu dem Thema vor, die, wie Rezensent Frank Kaltofen betont, einen vielfältigen theoretischen Zugang nutzt.

SIRIUS: Literaturbericht

Aufstieg und Verfall internationaler Ordnung. Entstehung, Ursachen und Konsequenzen

Die Erosion der internationalen liberalen, westlichen Ordnung sei, so Leo Bamberger, offenkundig. Er stellt acht Bücher vor, die zwischen 2015 und 2019 erschienen sind, in denen es um die internationale Ordnung generell sowie deren Krise im Besonderen geht. Seinem Literaturbericht liegen vier Fragen zugrunde, etwa die, was ihren Zerfall bewirkt hat und welche Konsequenzen sich daraus ergeben könnten. Sorgen bereiten der Aufstieg Chinas, der Revisionismus Russlands sowie der Rückzug der Trump-Administration aus ihrer weltpolitischen Verantwortung.

Standpunkt

Der Unverzichtbare. Emmanuel Macron als Impulsgeber Europas

Frankreichs Präsident habe sich auf drei Gebieten zu einer Art Chefimpulsgeber in der Europäischen Union entwickelt: Erstens setze er sich für bessere Beziehungen zu Russland ein, denn Europas Sicherheit erfordere eine autonome Verteidigungskapazität und eine neue Sicherheitsarchitektur. Diese lasse sich aber nur mit und nicht gegen Moskau erreichen. Zweitens sei die EU derzeit nicht erweiterungsfähig und drittens könne nur ein vereintes und starkes Europa die Sicherheit garantieren. Dazu müsse diese aber zunächst vertieft werden.

Wie lassen sich demokratische Werte und Bürgersinn durch politische Bildungsarbeit forcieren? Diese Frage steht im Mittelpunkt des Bandes, der die Beiträge zweier Jahrestagungen der Interessengemeinschaft Politische Bildung umfasst. Neben eher theoretisch-konzeptionellen Aufsätzen zu historischen und aktuellen Fragen von Partizipation und Repräsentation sind auch einige praxisbezogene Beiträge mit Anregungen für die schulische Demokratieerziehung sowie die außerschulische politische Bildungsarbeit enthalten.

Analyse

Die Konferenz zur Zukunft Europas. Ein neuer Reformimpuls

Angesichts von Brexit und dem Erstarken antieuropäischer Kräfte sei es erfreulich, dass mit der Zukunftskonferenz ein ernsthafter neuer Impuls zur Weiterentwicklung des europäischen Integrationsprozesses in Europa existiere. Zwar seien viele Details der Zukunftskonferenz derzeit noch nicht eindeutig festgelegt. Jedoch sei das Ziel der Ausarbeitung von Reformvorschlägen unter starker Beteiligung der EU-Bürger*innen auf europäischer Ebene unumstritten. Anfang 2020 formulierten mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen in Brüssel ihre Erwartungen.

„Antisemitismus ist eine Verbindung von Weltanschauung und Leidenschaft“ (9), eröffnet Samuel Salzborn diesen Sammelband. Das Werk ist einer Vielzahl von antisemitischen Vorfällen und Spielarten gewidmet. In Erinnerung gerufen werden unter anderem die Möllemann-Debatte und die Tabubruch-Kontroverse um Günter Grass; es geht um Antisemitismus aus der politischen Mitte, von rechts, von links und von islamischer Seite. Damit folgt der Band dem Anspruch, die Facetten der Judenfeindlichkeit vor allem in Deutschland seit dem 11. September 2001 darzustellen und einzuordnen.

Die liberalen repräsentativen Demokratien geben nach Meinung der Herausgeber derzeit „ein durchaus gegensätzliches“ Bild ab, das ebenso autoritäre Tendenzen wie zunehmende Beteiligungsansprüche, vielfältige Protestaktionen und auch ein Experimentieren mit neuen Partizipationsformen aufweist. Die Autor*innen konzentrieren sich primär auf Phänomene eines Formwandels demokratischer Prozeduren und Praktiken. Aus Sicht der Demokratietheorie werden unterschiedliche Zugänge zum Populismus beleuchtet; thematisiert wird auch, was Demokratie jenseits nationalstaatlicher Verfasstheit bedeuten könnte.

Wie die Geschichte der arabischen Welt durch den Nationalsozialismus geprägt wurde, erzählt Matthias Küntzel. 1937 veröffentlichten die Nationalsozialisten die Broschüre „Islam und Judentum“ und verbreiteten seine Inhalte unter anderem mithilfe des Radiosenders Zeesen in der arabischen Welt. Aufgrund dieser Propaganda habe sich das Judenbild im Islam verändert, es sei eine neue Form von Judenhass entstanden. Dass sich dieses Vorgehen des NS-Regimes auf die Gegenwart auswirkt, konstatiert der Autor und zeigt auf, was unter dem Begriff des islamischen Antisemitismus zu verstehen ist.

Der Bürgerkrieg im Jemen steht kaum im Fokus westlicher Medien und somit bezeichnet Said al-Dailami ihn nicht zu Unrecht als einen vergessenen Krieg, schreibt Rezensent Michael Rohschürmann. Das Buch bietet eine – wenn auch an einigen Stellen durch die persönliche Biografie des Autors sehr emotionale und moralisierende – historische Verortung und Begründung des Konfliktes. Kohärent und facettenreich zeigt al-Dailama die verschiedenen Konfliktlinien auf, die sich durch die Kultur und Gesellschaft des Landes ziehen und zeichnet die jeweiligen Interessenlagen der Kriegsparteien nach.

Azadeh Zamirirad fragt nach den inneriranischen Einflussfaktoren in der Nuklearpolitik und rekonstruiert die Präferenzen subsystemischer Akteure. Die iranische Nukleardiplomatie habe im Untersuchungszeitraum mehrere Positionsänderungen vollzogen, lautet eine ihrer Beobachtungen. Multilateralisten und Unilateralisten seien sich zumeist einig, dass „Iran das Recht zur eigenen Anreicherung von Uran“ zustehe. Die Atompolitik sei das Ergebnis eines „formellen wie informellen intraelitären Aushandlungsprozesses, an dem Akteure innerhalb und außerhalb der Regierungsverantwortung beteiligt waren“.

Analyse

Eckpunkte eines menschenrechtsbasierten globalen Green New Deal. Antwort auf Finanzkrisen und Austeritätspolitik

Die finanzielle Lage habe sich in vielen Ländern verschlechtert, in der Folge sei der Handlungsspielraum der Regierungen erheblich eingeschränkt und somit auch ihre Möglichkeit, die in der Agenda 2030 definierten Nachhaltigkeitsziele (SDGs) zu verwirklichen. Doch Jens Martens sieht Alternativen: Die Herausforderung bestehe darin, eine umwelt- und klimagerechte Wirtschaftspolitik mit Lösungsansätzen zur SDG-kompatiblen Prävention sowie Bewältigung von Finanzkrisen und dem Primat der Menschenrechte zu verbinden. Das Ziel müsse ein menschenrechtsbasierter globaler Green New Deal sein.

Sammelrezension

Die Bundestagswahl 2017. Ein zwiespältiges Bild?

Die beiden Sammelbände zur Bundestagswahl 2017 von Sigrid Roßteutscher et al. sowie Christina Holtz-Bacha bieten eine Fülle von durchaus informativen Einzelstudien über diverse Facetten des Wahlkampfgeschehens. Auffällig erscheint, schreibt Thomas Mirbach, dass die Beiträge – trotz aller Unterschiede hinsichtlich verwendeter Daten und methodischer Ansätze – auf die Frage, ob beharrende oder polarisierende Effekte überwogen, doch eine sehr ähnliche Antwort geben: Die vielfach vermuteten Tendenzen der Polarisierung zeichneten sich in den erhobenen Daten nicht ab.

Analyse

Die Krise der CDU. Zukunftsperspektiven der christdemokratischen Volkspartei

Nach Annegret Kramp-Karrenbauers erklärtem Rückzug zeigt sich: Das Experiment „AKK“ ist gescheitert, die Partei ist nicht befriedet, sie hat keine Zukunftsstrategie gefunden und die Führungsfrage ist wieder offen. Die Ursachen für diese Krise liegen allerdings tiefer, reichen weiter zurück und umfassen mehr Ebenen als nur situative Wahlverluste oder die Frage eines personellen Erneuerungsbedürfnisses, schreibt Michael Freckmann und fragt, ob die CDU die Rolle einer Volkspartei heute überhaupt noch spielen kann.

In diesem Sachbuch eines anonymen Mitarbeiters aus der Administration Donald Trumps wird der Regierungsalltag des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika anschaulich beschrieben. In den einzelnen Kapiteln werden anekdotenhaft, vergleichbar dem Erzählstil einer Zeitungskolumne, Episoden aus dem Alltag Trumps dargestellt. Dabei bleibt unklar, ob der Autor die beschriebenen Szenen selbst erlebt hat oder ihm diese berichtet wurden. Der Autor misst das Verhalten Trumps anhand der Grundsätze von Weisheit, Gerechtigkeit, Besonnenheit, Tapferkeit und Mäßigung.

Die Absicht der Herausgeber dieses Sammelbandes ist es, den Brexit aus unterschiedlichen Perspektiven zu beleuchten. Die Ursachen und Triebkräfte der Austrittsentscheidung werden noch einmal rekapituliert und als das Produkt mehrerer zusammenhängender und sich gegenseitig verstärkender Krisen dargestellt: „einer allgemeinen Vertrauenskrise der repräsentativen Institutionen in den westlichen Demokratien […], einer Krise des europäischen Integrationsprozesses und einer Krise des britischen Nationsverständnisses und Regierungsmodells“.

„Dieses Buch handelt von der Freiheit“, so Daron Acemoglu und James Robinson. Diese könne nur gedeihen, wenn beide, Staat und Gesellschaft, stark sind und sich einander ebenbürtig gegenüberstehen. Den Ausgangspunkt ihrer Überlegungen bildet Hobbes‘ Leviathan. Sein Konzept ergänzen sie, indem sie drei verschiedene Ausprägungen des Leviathans definieren: die des abwesenden, des despotischen sowie des aus ihrer Sicht erstrebenswerten gefesselten Leviathans. Diesem vertrauten die Menschen, in der Überzeugung, ihn kontrollieren zu können; er lege die Fundamente der Freiheit.

Analyse

Vier Gründe für Poroschenkos Wahlniederlagen 2019. Enttäuschte Erwartungen

Der tiefe Schnitt in der Komposition der ukrainischen politischen Elite im Ergebnis der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2019 war nicht nur Resultat der gewieften Wahlkampagnen Wolodymyr Selenskyjs und seines Teams. Vielmehr legten eine Reihe von Unterlassungen und Fehlentscheidungen des vorhergehenden Staatsoberhaupts sowie seines Teams im Laufe von Petro Poroschenkos Präsidentschaft und seiner erfolglosen Wahlkampagne die Grundlage für den spektakulären Aufstieg eines vollkommenen Newcomers an die Spitze der ukrainischen Politik, schreibt Andreas Umland.

Analyse

To fear or not to fear – Brexit als Sieg von Angst und Wut?

Dass Angst und Wut eine treibende Kraft im Referendumswahlkampf spielten und sowohl Nigel Farage als auch David Cameron die Strategie des Negative Campaigning praktizierten, um Wähler*innen zu mobilisieren, zeigt Katrin Lampe auf. Die Entscheidung der Wähler*innen sei nicht nur durch Fakten, sondern auch durch rhetorische Strategien und substanzlose Inhalte beeinflusst worden. Farage habe die EU zum Feindbild gemacht, die Großbritannien seiner Macht beraubt habe. Aber auch Cameron habe sich negativer Inhalte bedient.

Literaturbericht

CO₂-Bepreisung in Deutschland. Klimapolitische Instrumente zur Begrenzung des CO₂-Ausstoßes

In Deutschland erhält der menschengemachte Klimawandel im politischen und gesellschaftlichen Diskurs eine erhöhte Aufmerksamkeit. In diesem Zuge findet eine breite Debatte über die Einführung einer CO₂-Steuer als Mittel zur Begrenzung des Ausstoßes von Kohlenstoffdioxid statt. In diesem Beitrag werden die unterschiedlichen Positionen und Forschungsergebnisse zu dieser Umweltsteuer gegenübergestellt. Im Mittelpunkt steht die Frage nach den konkreten Rahmenbedingungen und den Auswirkungen eines CO₂-Preises.

Konferenzbericht

Mit Nachhaltigkeit überzeugen. In Kommunen und Regionen weltweit

2019 gingen Millionen Menschen weltweit für den Klimaschutz und eine nachhaltige Lebensweise auf die Straßen. Dennoch gebe es vielerorts auch Bedenken und Widerstände. Menschen und Organisationen zu überzeugen bleibe daher eine Schlüsselaufgabe bei der lokalen und regionalen Verankerung der SDGs, schreibt Mischa Hansel. Mit welchen Argumenten und Initiativen kann das gelingen und welche Beteiligungsformen sind erforderlich? Antworten wurden während des Bonn Symposiums 2019 gesucht. Die Agenda 2030 bietet eine Chance für eine Revitalisierung der Demokratie, lautet ein Ergebnis der Veranstaltung.

Standpunkt

Schmerzhafte Priorisierungen. Demokratische Güterabwägungen in der Corona-Krise

Im Schatten der Corona-Krise das Spannungsverhältnis zwischen individueller und kollektiver Freiheit sowie individueller und kollektiver Sicherheit auszutarieren, erscheint als Herkulesaufgabe für die aktuelle Politik, konstatieren Nico A. Siegel, Sven Jochem und Roberto Heinrich. Während die Bewertungen der aktuellen Maßnahmen in Wissenschaft und Kultur weit auseinandergehen, akzeptiert die breite Mehrheit im Wahlvolk bisher den vorübergehenden Verzicht auf wesentliche Freiheitsrechte. Doch, so fragen die Autoren, wie müsste eine demokratische Krisenpolitik aussehen für den Fall, dass die Krise länger andauert?

Essay

Ist das noch normal? Krisenreaktionspolitik auf Bundesebene im Rahmen der Corona-Pandemie

Wie weit darf eine demokratische Regierung in einer existenziellen Krise gehen, um Sicherheit herzustellen, selbst wenn dadurch die Freiheit zu verschwinden droht, fragt Matthias Lemke. Er nimmt eine erste Einordnung der deutschen Krisenreaktionspolitik auf Bundesebene in der Corona-Pandemie vor. Anhand der Ansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 18. März 2020 und der Verabschiedung der Novelle des Infektionsschutzgesetzes im Deutschen Bundestag am 25. März 2020 tariert er aus, wie genau sich Freiheit und Sicherheit zueinander verhalten.

Dieses Lehrbuch verdeutliche, so Rezensent Wolfgang Denzler, dass sich die Nachhaltigkeitsdebatte vom ökologischen Fokus zum Teil auf den allgemeineren Aspekt der zukunftsgerichteten dauerhaften Bewahrung verschoben habe. Der Umgang, die Bewertung und Analyse von Nachhaltigkeit sei durch eine hohe Komplexität geprägt, einfache und zeitnahe Lösungen seien daher kaum möglich. Die Aufforderung zur individuellen Verantwortung im Nachhaltigkeitsdiskurs sollte vor allem politische Partizipation adressieren, nicht nur Fragen des Konsumverhaltens.

Um den Erfolg Donald Trumps erklären und die Zukunft der Republikanischen Partei einschätzen zu können, geht Philipp Adorf in seiner Studie bis in die 1960er-Jahre zurück. Er beschreibt den Siegeszug der Partei im Süden der Vereinigten Staaten in dieser Zeit und identifiziert Trump und seine Politik als Konsequenz dieser Entwicklung. Die Wähler*innen, die Trump ins Amt gebracht haben, seien nicht der radikale Rand der Republikaner, sondern vielmehr ihr ideologisches Herz, so Adorf. Allerdings könne der demografische Wandel dazu führen, dass der Partei künftig ihre Wählerschaft ausgehe.

Wer den Rechtsradikalismus verstehen will, müsse seine Kontinuität berücksichtigen, so Matthias Quent. Rechtsradikale seien schon immer Teil dieses Landes gewesen, aber von Politik und Gesellschaft nicht ausreichend ernst genommen worden. Zudem habe sich die Qualität rechter Gewalt verändert. Ignoranz gegenüber dem Rechtsradikalismus sei „lebensgefährlich“. Quent legt konkrete Vorschläge vor, wie die Rechte bekämpft werden könnte. Eine besondere Verantwortung sieht der Autor bei den politischen Vorbildern in den Parlamenten und fordert eine klare politische Abgrenzung, um die wehrhafte Demokratie vor ihren Feinden zu schützen.

Armin Glatzmeier stellt die besonders im deutschen Verständnis dominante Gleichsetzung von Verfassungsgericht und Verfassungsgerichtsbarkeit infrage. Sie verstelle den Blick darauf, dass zum Beispiel auch Verwaltungsgerichte oder der Bundesgerichtshof (BGH) verfassungsgerichtliche Funktionen ausübten. Der Autor untersucht die funktionale Rolle von Verfassungsgerichtsbarkeit historisch, methodenkritisch und systematisch. Die Analyse umfasst die USA sowie die gesamte Bandbreite der EU-Staaten.

Standpunkt

Konservative Kulturkritik und die Politik der Spaltung. Über Hypermoral und sprachliche Verwirrspiele

In diesem Beitrag wird die Debatte um die Hypermoral aufgegriffen. Als Aufhänger dient der umstrittene Vorschlag von Robert Habeck, 4.000 Flüchtlingskinder aus Griechenland aufzunehmen, mit der er im Dezember 2019 auf Widerstand stieß und eine aufgeregte, moralisierende Diskussion auslöste. Bruno Heidlberger geht den metapolitischen und sprachlichen Verwirrspielen der Neuen Rechten auf den Grund und zeigt, wie Tatsachen auf den Kopf gestellt, wissenschaftliche Terminologien vermischt und dabei Mythen und Halbwahrheiten produziert werden, die in die bürgerliche Mitte hineinsickern.

Julia Ebner stellt die These auf, dass die Politik dieser Tage Gefahr laufe, einer toxischen Paarung aus ideologischer Vergangenheitssehnsucht und technologischem Futurismus anheimzufallen. Denn Extremisten seien beim Bau ihrer „Radikalisierungsmaschinen“ technisch auf dem neusten Stand: künstlich intelligent, emotional manipulativ und ausgestattet mit Wirkungsmacht auf Gesellschaften weltweit. Anhand von Beispielen aus dem Umfeld von Rechtsextremismus und Islamismus veranschaulicht Ebner, wie sich Radikalisierungsprozesse im Bereich der neuen Technologien vollziehen.

Analyse

Das Moskauer Patriarchat. Wie die ukrainische Autokephalie negiert wird

Die Russische Orthodoxe Kirche (ROK) lehnt die Verleihung der Autokephalie an die Orthodoxe Kirche der Ukraine (OKU) durch das Ökumenische Patriarchat von Konstantinopel im Januar 2019 ab. In ihrer Argumentation folge die Moskauer Kirchenleitung dem außenpolitischen Diskurs der russischen Staatsführung, so das Autorenduo. Die Ukraine werde als Aggressor gegenüber russophonen ukrainischen Staatsbürgern dargestellt. In der Kongruenz der Propagandadiskurse zeige sich die Abhängigkeit der ROK vom Kreml. Die Kirche Russlands könnte so in internationale Isolation geraten.