Eine Rezension von Michael Kolkmann

Mit ihrer neuen Einführung haben Florian Grotz und Wolfgang Schroeder aus Sicht von Rezensent Michael Kolkmann einen „unverzichtbaren Begleiter“ für alle vorgelegt, die sich mit dem politischen System der Bundesrepublik befassen. Dank eines umfangreichen Literaturverzeichnisses sei nicht nur ein profundes Nachschlagewerk entstanden, vielmehr setze das Buch auch Akzente, die es von ähnlichen Einführungen abgrenzten: Hier sind u. a. ein konsistenter Analyserahmen, eine institutionen- und akteursbezogene Perspektive und die Diskussion einzelner Elemente vor dem Hintergrund eines politischen Mehrebenensystems zu nennen. (lz)

BTW-Schwerpunkt: Gespaltene Gesellschaft
Rezension

Eine Rezension von Jonas Rädel

In „The Wolves are Coming Back“ analysieren Rebecca Pates und Julia Leser die ostdeutsche Auseinandersetzung über die Rückkehr des Wolfes. Nach Rezensent Jonas Rädel zeichnen sie so ein gelungenes Stimmungsbild der Region und zeigen, wie Rechtspopulist*innen den Konflikt um die Wölfe in einer ähnlichen Weise instrumentalisierten wie die Debatte über Geflüchtete. Gerade durch den „qualitativ-verstehenden Zugang“ der Autor*innen ist aus Rädels Sicht ein „originelles Buch“ entstanden – allerdings gelte es auch, noch kritischer auf das Demokratieverständnis der Wolfsgegner*innen zu blicken. (lz)

Bibliografie

Rezensionen zum Thema NSU. Ein Überblick

Im November 2011 wurde der Mordserie des NSU durch die Selbstentarnung der Terrorist*innen ein Ende gesetzt. Eine umfangreiche wissenschaftliche und journalistische Publikationstätigkeit zu den Hintergründen des NSU, zur umstrittenen Rolle der Sicherheitskräfte und zu ihren behördlichen und zivilgesellschaftlichen Konsequenzen setzte bereits im darauffolgenden Jahr ein. Zahlreiche der Publikationen zum Thema sind kurz nach ihrem Erscheinen auf dem Portal für Politikwissenschaft besprochen worden. Die nachfolgende Bibliografie gibt einen Überblick über unseren Rezensionen zum Thema. (lz)

Eine Rezension von Michael Kolkmann

„Wir sind ‚noch längst nicht so weit, wie wir sein sollten. Aber zugleich sind wir viel weiter, als wir denken‘“. Diese Aussage des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier im Herbst 2020 diene als übergeordnetes Motto des von Markus Ludwigs und Stefanie Schmahl edierten Themenheftes, so Rezensent Michael Kolkmann. Letzterer hält die Publikation für ein „wichtiges Kompendium wissenschaftlicher Perspektiven auf das Erbe von 30 Jahren deutsch-deutscher Transformationsgeschichte“. Innerdeutsche Angleichungsprozesse sowie fortbestehende Divergenzen in vielen Bereichen werden analysiert und diskutiert. (ste)

Interviewreihe

#Nachgefragt!BTW21 Rückblick und Ausblick. Unsere Kurzinterview-Reihe zur Bundestagswahl in Runde 2.1

Vor der Bundestagswahl baten wir 13 Politik-, Wirtschafts- und Rechtswissenschaftler*innen um kurze Statements zu den Themen der Bundestagswahl: Welche Themen werden die Wahl prägen? Welche werden zu kurz kommen? Nach der Bundestagswahl wollten wir erneut die Einschätzung unserer Interviewpartner*innen hören: Ist der Wahlkampf so verlaufen, wie erwartet? Vor welchen Aufgaben sehen sie die Politikwissenschaft in der nächsten Wahlperiode? In Runde 2.1 mit dabei: Anna-Sophie Heinze, Christoph Butterwegge, Claudia Kemfert, Michael Koß und Christiane Fröhlich.

Eine Rezension von Vincent Wolff

„Ökolatschen neben Springerstiefeln“, so beschreibt Josef Schuster im Vorwort zu „Fehlender Mindestabstand“ die eigentümliche soziale und politische Zusammensetzung der gegen die Corona-Schutzmaßnahmen Demonstrierenden. Gerade weil die radikalen Gegner*innen der Corona-Maßnahmen so heterogen sind, versucht der von Heike Kleffner und Matthias Meisner herausgegebene Sammelband ihre Organisationsformen, Überzeugungen und Feindbilder näher zu beleuchten. Aus Sicht unseres Rezensenten Vincent Wolff ist dabei ein „spannendes Zeitzeugen-Dokument“ herausgekommen, dem es aber an innerem Zusammenhalt mangele. (lz)

BTW-Schwerpunkt Außenpolitik
Interview

Wider die „gefühlten Zahlen“. Vorannahmen in der migrationspolitischen Debatte und die Chancen eines sachlicheren Blicks

Ein Interview mit Victoria Rietig

In der Debatte um Migration kochen die Emotionen oft hoch, auch weil Vorannahmen und gegensätzliche Überzeugungen aufeinanderprallen. Im Interview erklärt Victoria Rietig, Leiterin des Migrationsprogramms der DGAP, wie sich dies auf die Politikberatung auswirkt und was zu einer Versachlichung der Debatte beitragen könnte. Zudem plädiert sie dafür, auch in migrationspolitischen Fragen stärker mit den USA zusammenzuarbeiten, denn die Migrationssituation beider Länder sei sich „heute ähnlicher als je zuvor in der Geschichte“. (lz) 

Sammelrezension

Extremismus, Terrorismus, Rassismus, Antisemitismus und Hass. Neue Monografien zu Hintergründen, Entstehung und demokratischen Antworten

Eine Sammelrezension von Wahied Wahdat-Hagh

Wahied Wahdat-Hagh bespricht drei aktuelle Werke zum Thema Extremismus, die den Gegenstand auf unterschiedlichen Ebenen angehen: Während Armin Pfahl-Traughbers „Extremismus und Terrorismus in Deutschland. Feinde der pluralistischen Gesellschaft“ aus der Theoriebildung auf die genannten Phänomene blickt, gewährt der Sammelband „Nach dem NSU. Ergebnisse und Konsequenzen für die Polizei“ von Christoph Kopke Einblicke darin, welche Rolle die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in der Ausbildung von Polizeibeamt*innen spielt. Ahmad Mansours Buch „Solidarisch sein! Gegen Rassismus, Antisemitismus und Hass“ wiederum schildert dessen persönliches Erleben von Rassismus und Extremismus und sein praktisch ausgerichtetes Vorgehen dagegen. (lz)

BTW-Schwerpunkt: Aus der Krise
Kommentar

Acht Punkte für eine globale Agenda strukturellen Wandels nach der COVID-19-Pandemie. Triebwerke der sozial-ökologischen Transformation

Ein Kommentar von Jens Martens

Der Autor bezweifelt, dass die vom Weltwirtschaftsforum als Antwort auf die Covid-19-Pandemie gestartete Initiative eines „Great Reset“ des Kapitalismus hilft, die aktuellen Krisen tatsächlich zu überwinden. In dem von einer globalen Koalition von Organisationen der Zivilgesellschaft, u. a. dem Global Policy Forum, herausgegebenen Bericht „Spotlight on Sustainable Development 2020“ wird stattdessen eine Agenda formuliert, die für acht Politikbereiche Reformen und auch Veränderungen in den zugrunde liegenden Narrativen vorsieht, wie Jens Martens schreibt. Hierzu zähle etwa die Durchsetzung der Klimagerechtigkeit. (ste)

Standpunkt

Die Pandemie der Ungleichheit. Verteilungseffekte der COVID-19-Krise

Ein Beitrag von Timo Dziggel

Vieles deute darauf hin, dass sich die Ungleichheit infolge der Pandemie verschärft habe. Das gelte nicht nur im innerstaatlichen Kontext, sondern auch für das Verhältnis zwischen den Staaten, so Timo Dziggel. Er bietet einen Überblick über die politischen, sozialen und ökologischen Auswirkungen wachsender Ungleichheit und fragt, wie sich diese auf die Umsetzung von Ziel 10 der Agenda 2030 auswirkt. Da ihm eine Querschnittsaufgabe zukomme und die Reduzierung von Ungleichheit eine Schlüsselrolle bei der Verwirklichung der Agenda einnehme, seien auch weitere SDGs berührt, wie etwa die Bekämpfung von Armut und Hunger. Daher sei es wichtig, die Wechselwirkungen zwischen den Zielen aufzuzeigen und vor allem den Zusammenhang von Ungleichheit und Klima stärker zu kommunizieren. (ste)

Eine Rezension von Alfred Pfaller

In seinem „pandemischen Manifest“ entwickelt Hans-Jürgen Burchardt „die Grundzüge einer menschen- und umweltfreundlicheren Gesellschaftsordnung“, die, wie Rezensent Alfred Pfaller hervorhebt, nicht auf eine ferne Zukunft abzielten, sondern dazu gedacht seien, ein „unmittelbar in Angriff zu nehmendes Transformationsprogramm“ anzustoßen. Ebenso betont Pfaller Burchardts Überzeugung, dass mit politischem Willen umfassender Wandel möglich sei und die Pandemie hierfür die nötigen Voraussetzungen geschaffen habe. Rezepte, wie der Beharrungskraft des Bestehenden beizukommen sei, liefere das Werk allerdings nicht. (lz)

Eine Rezension von Rainer Lisowski

Mit seinem Buch „Empowering the Citizens“ hat Rainer Eisfeld ein Plädoyer für die Erneuerung der Politikwissenschaft vorgelegt, dessen grundsätzliches Anliegen in die richtige Richtung geht, findet unser Rezensent Rainer Lisowski: Die Politikwissenschaft müsse aufhören, sich in Statistikfestspielen zu verrennen und ihre Bedeutung für die Gesellschaft zurückerlangen. Allerdings schreibe Eisfeld aus einer linksliberalen Position, die seine Forderungen an das Fach stark einfärbe und übersehe zudem die Gefahren, die einseitig normative Positionen in der Wissenschaft mit sich brächten. (lz)

Eine Rezension von Arno Mohr

Der Aufsatzband „Gesichter der Antimoderne“ blickt auf Bewegungen und Ideologien, die in Opposition zur demokratischen Kultur und ihren Werten stehen: Rechts- und Linksradikalismus, Rassismus, Terrorismus und insbesondere Antisemitismus, den die Herausgeber*innen als einendes Element der die Moderne ablehnenden Überzeugungssystemen betrachten. Die vorgelegten Beiträge zu den hiermit verbundenen Vorstellungswelten und Methoden analysieren vielfältige Beispiele wie die Zusammenarbeit der Staatssicherheit mit Alt- und Neonazis, den „Rassismus der Mitte“ sowie den durch die sozialen Medien orchestrierten Schwarmterrorismus. (tt)

Eine Rezension von Florian Geisler

Klimawandel und technischer Fortschritt stellen die Idee eines autonomen, auf die passive Materie einwirkenden Subjekts infrage. Entsprechend unterläuft der Neue Materialismus die in dieser Vorstellung angelegte Mensch-Materie-Trennung, setzt beide Begriffe als einander bedingende und betont die Wirkmächtigkeit der Dinge. In ihrer Einführung stellen Katharina Hoppe und Thomas Lemke diese Sicht vor und fragen nach ihren politischen und ethischen Konsequenzen. Rezensent Florian Geisler lobt die „begriffliche Zuspitzung“, die das Werk leistet, unterstreicht aber auch, dass eine relationale Dimension bereits dem historischen Materialismus innewohne. (lz)

Eine Rezension von Michael Kolkmann

Ein neues Zentrum am WZB widmet sich der Erforschung der Zivilgesellschaft. Mit dem gemeinsam mit der Evangelischen Akademie Tutzing vorgelegten Sammelband ist ihm nach Meinung unseres Rezensenten Michael Kolkmann ein „beachtlicher Einstieg“ gelungen. Indem die Aufsätze auf historische Wendepunkte für die Entwicklung der bundesdeutschen Bürgergesellschaft eingehen, unterschiedliche soziale Bewegungen und Akteure in den Blick nehmen und neue Herausforderungen durch die Corona-Pandemie thematisieren, gelingt es ihnen aus Kolkmanns Sicht, die Bandbreite des Begriffs „Zivilgesellschaft“ aufzuzeigen. (lz)

BTW-Schwerpunkt Außenpolitik
Kommentar

Weder der Tradition entsprechend noch zukunftweisend. Das außenpolitische Schweigen im Wahlkampf

Trotz der dramatischen Entwicklungen in Afghanistan blieb es im Wahlkampf seltsam still um Deutschlands Rolle in der Welt. In seinem Kommentar unterstreicht Axel Heck, dass in der Vergangenheit Wahlkämpfe sehr wohl von außenpolitischen Fragen geprägt waren, insofern sich an ihnen nicht selten ideologische Differenzen festmachen ließen. Mögen die Kontroversen hier inzwischen weniger scharf sein, eine wahltaktische Selbstbeschränkung auf die Innenpolitik greift für Heck zu kurz: Fast alle zentralen politischen Probleme hätten mittlerweile eine solche Komplexität erlangt, dass sie nur international angegangen werden könnten. (lz)

Doppelrezension

Beschränkungen von Grundrechten in der Pandemie. Kritische Reflexionen

Eine Doppelrezension von Max Lüggert

Rezensent Max Lüggert nimmt zwei Publikationen in den Blick, in denen die Beschränkungen von Grundrechten in der Pandemie thematisiert werden. Während es um deren politischen Folgen aus staatsrechtlicher Sicht in dem von Robert van Ooyen und Hendrik Wassermann edierten Beiheft zur Zeitschrift Recht und Politik „Corona und Grundgesetz“ geht, präsentieren Hannes Hofbauer und Stefan Kraft in dem von ihnen herausgegebenen Sammelband „Herrschaft der Angst“ eine umfassendere Kritik an den Corona-Maßnahmen. Sie sehen, so Lüggert, „in der pandemischen Situation einen Moment, in dem politische und mediale Eliten gezielt Angst erzeugen, um neue Regeln zu erlassen". (ste)

BTW-Schwerpunkt: Aus der Krise
Rezension

Eine Rezension von Christian Heuser

Die Corona-Krise offenbare, wie ungleich die Gesellschaft strukturiert sei. Daher sei es notwendig, das bestehende Wirtschaftssystem zu verändern. Hierfür schlägt Thomas Piketty eine Reihe von Maßnahmen vor, wie etwa das Ende der „Pro-Markt-Ideologie“ oder die Einführung einer progressiven Vermögenssteuer. Eine „bessere Gesellschaft“ lasse sich im Wege eines „partizipatorischen Sozialismus“ realisieren. Insgesamt vermisst Rezensent Christian Heuser einen stärkeren Bezug zur aktuellen Situation, eine stärkere Fokussierung auf das Verhältnis von Pandemie und Ungleichheit. (ste)

BTW-Schwerpunkt: Gespaltene Gesellschaft
Analyse

Große Koalitionen als Motoren der politischen Polarisierung? Das Beispiel Deutschland in den Jahren 2004 bis 2018

Eine Analyse von Oscar Gabriel

Hat die Große Koalition zu einer politischen Radikalisierung beigetragen? Oscar Gabriel untersucht diesen oft geäußerten Verdacht. Hierfür stützt er sich auf die Daten des European Social Survey und der German Longitudinal Election Study für die Jahre 2004 bis 2018. So können u.a. Veränderungen bei der Selbsteinstufung der Wähler und bei ihrer Teilnahme an außerparlamentarischen Protesten berücksichtigt werden. Gabriel unterstreicht, dass sich zwar Radikalisierungsprozesse zeigen ließen, eine „systematische Beziehung zwischen dem Amtieren einer Großen Koalition“ und einer Polarisierung der Bevölkerung aber nicht feststellbar sei. (lz)

Eine Rezension von Eckhard Jesse

Mit dem jüngsten Band von „Wahlen und Wähler. Analysen aus Anlass der Bundestagswahl 2017“ setzen Bernhard Weßels und Harald Schoen eine traditionsreiche Reihe fort. Neben Spezifika der Wahl von 2017 wie dem zeitweiligen Hoch der SPD und ihrem jähen Fall werden übergreifende Themen wie die Wahlrechtsreform und der Zusammenhang von „Koalitionspräferenzen und Wahlentscheidung“ thematisiert. Rezensent Eckhard Jesse hebt hervor, dass Granden des Fachs und Nachwuchswissenschaftler*innen gleichermaßen zu Wort kommen, hätte sich aber flankierend zum dominanten quantitativen Ansatz weitere Zugriffe auf das Thema „Wahl“ gewünscht. (lz)

Standpunkt

Die Vision eines Europas „geeint, frei und in Frieden“ heute. Ein neuer strategischer Ansatz für die Östliche Partnerschaft

Ein Beitrag von Hugo von Essen und Andreas Umland

Die EU und ihre sechs östlichen Partner kommen am 15. Dezember 2021 zum sechsten Gipfeltreffen der „Östlichen Partnerschaft“ (ÖP) zusammen. Sie sollten ihre Zusammenarbeit grundlegend überdenken, finden Hugo von Essen und Andreas Umland. Die EU müsse besser zwischen langsamen und schnellen Reformern unterscheiden sowie die Integration des Assoziierungstrios Ukraine, Moldau und Georgien vertiefen, ihre brennenden Sicherheitsfragen angehen und ihnen wirksamer bei der Bekämpfung hybrider Bedrohungen helfen. Darüber hinaus sollte sich Brüssel stärker als bislang für die Demokratisierung in der gesamten ÖP-Region engagieren.

BTW-Schwerpunkt: Gespaltene Gesellschaft
Rezension

Eine Rezension von Michael Kolkmann

Das Buch des Journalisten und Filmautors Stephan Lamby lässt den Bundestagswahlkampf 2021 nochmals Revue passieren, schreibt Rezensent Michael Kolkmann. Denn Lamby habe die ihn prägenden Personen Annalena Baerbock, Armin Laschet und Olaf Scholz über viele Monate begleitet. So sei „ein eindringliches Bild deutscher Politik im Ausnahmemodus“ entstanden. Lamby thematisiere auch längerfristige Tendenzen deutscher Politik, sodass er mit „Entscheidungstage“ insgesamt „eine Studie über die Bestimmungsfaktoren bundesdeutscher Politik im 21. Jahrhundert“ vorgelegt habe. (ste)

BTW-Schwerpunkt: Gespaltene Gesellschaft
Interview

Strukturprobleme der deutschen Demokratie. Ein Gespräch zwischen Roland Lhotta und Frank Decker

Dauerbaustellen und rasanter Wandel prägten die politische Landschaft der letzten Jahre gleichermaßen. Die Aussage, die deutsche Demokratie stecke in einer Krise, ist  daher schnell bei der Hand. Aber trifft diese Diagnose tatsächlich zu? Wir haben die Bundestagswahl und die Regierungsbildung zum Anlass genommen, um mit Frank Decker und Roland Lhotta über Strukturprobleme der deutschen Demokratie zu sprechen. Entstanden ist ein intensiver Dialog, in dem die beiden Professoren für Politikwissenschaft auf Bruchstellen in der politischen Architektonik der BRD eingehen, aber auch auf Stellschrauben für positive Entwicklungen hinweisen. (lz)

Eine Rezension von Rainer Lisowski

Nele Noesselt will in die Politik Chinas einführen, so Rezensent Rainer Lisowski. Damit meine sie nicht nur das Regierungssystem im engeren Sinne, sondern auch die innenpolitischen Schwerpunktthemen und die außenpolitische Positionierung der Volksrepublik im frühen 21. Jahrhundert. Ergeben habe sich eine „Lehrbuchmischung aus China Studies und Politikwissenschaft“. Das chinesische politische System sei aus Sicht Noesselts durch einen ausgesprochenen Lernwillen geprägt; erklärtes Ziel von Staat und Partei sei es, das Land inkrementell und experimentierfreudig den sich ständig verändernden Situationen anzupassen. (ste)

Eine Rezension von Thomas Mirbach

Die Reichweite rechter Bedrohungen habe sich deutlich vergrößert, so der Bielefelder Soziologe Wilhelm Heitmeyer in der gemeinsam mit Manuela Freiheit und Peter Sitzer publizierten Studie, die die 2018 erschienene Untersuchung „Autoritäre Versuchungen“ fortschreibt. „Ihre Akteure sind mittlerweile bis in die Strukturen und Institutionen der demokratischen Kultur vorgedrungen.“ Diese Entwicklung zeige sich exemplarisch am verdeckten Eindringen in Sicherheitsinstitutionen wie Polizei, Bundeswehr und Verfassungsschutz. Im Kampf um eine kulturelle Hegemonie überlagerten sich neo-rassistische und antisemitische Elemente, so Rezensent Thomas Mirbach. (ste)

Mit „Die Realität des Risikos“ wollen Julian Nida-Rümelin und Nathalie Weidenfeld einen „Kontrapunkt zur postmodernen, unernsten, antirealistischen, perspektivischen Sicht auf Risiko“ setzen, die nach ihrer Einschätzung in den Geistes- und Sozialwissenschaften dominiere. Dabei gerät das Buch aus Sicht unseres Rezensenten Martin Repohl aber auch zunehmend zu einer Abrechnung mit der deutschen Corona-Politik – diese Abrechnung allerdings treffe nicht den richtigen Ton und lasse ihrerseits Realitätssinn und eine hinreichende theoretische Untermauerung vermissen, befindet Repohl. (lz)

Eine Rezension von Vincent Wolff

Der US-amerikanische Politikwissenschaftler Robert A. Dahl beantwortet in „On Democracy“ zentrale Fragen zur Entstehungsgeschichte von Demokratien. Dabei unterscheidet der Autor, so Rezensent Vincent Wolff, zwischen der Demokratie in seiner idealen Form und in seiner realen Ausprägung und zeigt Wege auf, wie sich Erstere erreichen lässt. So könnten etwa mehr Kommunikation und eine intensivere Vernetzung zwischen den Ländern dazu beitragen, dass sich bestehende Demokratien zu idealen weiterentwickeln. Zwischen Marktwirtschaft und Demokratie bestehe ein Zusammenhang, sie könne zu einer Demokratisierung führen. (ste)

BTW-Schwerpunkt: Aus der Krise
Rezension

Eine Rezension von Christian Heuser

Indem man andere schützt, schützt man sich selbst. Diese Idee, so Heinz Bude im Interview mit Christian Krell, sei der Basismechanismus von Solidarität. Zu Beginn der Corona-Krise sei sie vorhanden gewesen, doch mittlerweile befinde sie sich in Gefahr. Einen Ausweg biete sowohl die Wiederbelebung der kommunalen Ebene als auch ein solidarisches Handeln auf Ebene der Europäischen Union – so ließen sich die Folgen der Corona-Krise gemeinsam bewältigen. Christian Heuser hat die Publikation besprochen. (ste)

BTW-Schwerpunkt: Gespaltene Gesellschaft
Rezension

Eine Rezension von Sven Leunig

Klaus Detterbeck habe mit „Parteien im Auf und Ab“ seinem 2011 veröffentlichten umfangreichen Werk über Parteien und Parteiensysteme eine – wie Rezensent Sven Leunig schreibt – „lesenswerte Ergänzung beziehungsweise Aktualisierung“ seiner bisherigen Erkenntnisse zur Parteiensystemforschung hinzugefügt. Die Veränderungen in den europäischen Parteiensystemen, wie etwa der Mitgliederschwund, seien auch durch die Globalisierung bedingt, aber vor allem durch die Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008/2009 verursacht. Die „Stunde der Populisten“ sei „somit eine Reaktion auf wirtschaftliche Sorgen und kulturelle Ängste“ gewesen. (ste)