Portal für Politikwissenschaft

Sebastian Friedrich
Berlin, Bertz + Fischer 2017

Wenige Themen haben die öffentliche Debatte in der Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen Jahren so sehr geprägt wie der Aufstieg des Rechtspopulismus im Allgemeinen und der AfD im Besonderen. Sebastian Friedrich legt mit seinem Buch nicht nur ein kompaktes, detailliert recherchiertes Überblickswerk zu dieser Partei vor, es geht ihm auch darum, Klarheit in einige Streitfragen zu bringen: Was sind die Ursachen des Aufstiegs der AfD? Welchen Charakter hat die Partei? Wie ist ihre soziale Basis beschaffen und mit welchen Strategien sollte ihr begegnet werden?

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Analyse

Never give eu up London Brexit pro EU protest March 25 2017 25

BREXIT aus Versehen – ein Überblick. Das britische EU-Referendum 2016: Hintergründe, Widersprüche, Perspektiven

Hätte die britische Regierung das Wahlvolk über die wirtschaftlichen Folgen des Brexits ganz normal informiert, wäre das Referendum zugunsten eines Verbleibs in der EU ausgefallen, schreibt Paul J.J. Welfens. Das lege die Anwendung von Popularitätsfunktionen nahe, die den Zusammenhang von Stimmenanteil für die Regierung mit dem Wirtschaftswachstum – und anderen Variablen – abbilde. Aber sogar die EU-Kommission habe sich im Vorfeld der Abstimmung mit sachdienlichen Informationen zurückgehalten, sodass der damalige Premierminister David Cameron das Referendum ungehindert für innerparteiliche Zwecke habe durchführen können.

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Aus den Denkfabriken und Universitäten

London Eye

Wie konnte das passieren? Eine Auswahl von Analysen zum Brexit-Votum

Der unerwartete Ausgang des EU-Referendums ist wie kaum ein anderes Ereignis in der Wissenschaft unmittelbar auf eine starke Resonanz gestoßen. Wir stellen einige der Beiträge vor, die in den Wochen und Monaten nach dem Votum und vor der Parlamentswahl im Juni 2017 erschienen sind. Dabei schimmert immer wieder das Unverständnis über das Brexit-Votum durch, dürften doch viele Wähler*innen gegen die eigenen Interessen abgestimmt haben.

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Torsten Oppelland (Hrsg.)
Berlin, BWV Berliner Wissenschafts-Verlag 2015

Das System zur Wahl des Deutschen Bundestages bietet seit der letzten Wahlrechtsnovelle reichlich Stoff, um sich ausgiebig mit seinen Schwachstellen auseinanderzusetzen. Mit dem Ausgleich der Überhangmandate, der seit 2013 zur Vermeidung des negativen Stimmgewichts notwendig geworden ist, hat der Gesetzgeber einen Rechenmechanismus implementiert, der in der Politik- wie Rechtswissenschaft einen allgemeinen Unmut ausgelöst hat. Mit diesem Tagungsband werden verschiedene Ansätze aus beiden Disziplinen diskutiert und die Spielräume für eine erneute Reform des Wahlrechts ausgelotet.

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SIRIUS: Analyse

Militärparade in Beijing, 3. September 2015. Gezeigt wurde auch "Dong Feng 26". Foto: IceUnshattered / Wikimedia Commons

Das Ende einer Dreiecksbeziehung. Wehrtechnische Zusammenarbeit Chinas, Russlands und der Ukraine im Schatten der Krim-Krise

Aufgrund eines US/EU-Waffenembargos ist China seit 1989 vom Handel mit den führenden Waffenproduzenten – mit Ausnahme Russlands und der Ukraine – ausgeschlossen. Eine bis Anfang 2014 bestehende militärisch-industrielle Symbiose zwischen der Ukraine und Russland wiederum kam als Folge der russischen Besetzung der Krim zu einem abrupten Ende. Dieser Abbruch sämtlicher verteidigungsindustrieller Beziehungen bietet die unerwartete Chance, die Besonderheiten transnationaler Waffenproduktion und deren strategische Implikationen unter Krisenbedingungen zu untersuchen.

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Li Bin / Tong Zhao (Ed.)
Washington, DC, Carnegie Endowment for International Peace 2016

Die Frage, wie chinesische Politiker und Militärs über Kernwaffen und das Konzept der nuklearen Abschreckung denken, ist trotz ihrer Bedeutung bislang nur selten thematisiert worden. Umso interessanter ist die von der Carnegie Endowment for International Peace vorgelegte umfangreiche Studie zum strategisch-nuklearen Denken in China. Elf chinesische Autoren und ein US-amerikanischer Experte, der lange in China gelebt hat, beleuchten dabei nicht nur die chinesische Seite, sondern heben auch die grundlegenden Unterschiede zum nuklearen Selbstverständnis der USA hervor. Sie berufen sich dabei auf die mittlerweile intensive Diskussion unter chinesischen Akademikern, aber auch auf die seit einiger Zeit stattfindenden chinesisch-amerikanischen Nukleardebatten.

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Aus den Denkfabriken

Vote Leave

Vor dem Referendum: Leave or Remain? Analyse der Experten vs. Streit der Politiker

Eine Zusammenstellung kurzer wissenschaftlicher Analysen zeigt vor dem Referendum ein einhelliges Stimmungsbild – kein Experte kann Nachteile für Großbritannien durch die Integration in die EU erkennen, im Gegenteil. Für die Annahme der Brexit-Befürworter, Großbritannien werde sich ohne die EU besser wirtschaftlich weiterentwickeln und die Einwanderung für sich vorteilhafter steuern können, bleibt der Beleg aus.

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Harald Schoen / Hans Rattinger / Maria Preißinger / Konstantin Gavras / Markus Steinbrecher, assisted by Elena Werner
Baden-Baden, Nomos 2017

Unter welchen Bedingungen nehmen Bürgerinnen und Bürger an Bundestagswahlen teil und wodurch festigen oder ändern sich politische Präferenzen im Laufe eines Wahlkampfes? Das Buch von Harald Schoen, Hans Rattinger, Maria Preißinger, Konstantin Gavras und Markus Steinbrecher liefert Antworten auf diese Fragen. Das Autorenteam nutzt die German Longitudinal Election Study (GLES) der Bundestagswahlen 2009 und 2013, um die Dynamiken im Vorfeld einer Wahl aufzuzeigen. Dabei sticht vor allem ein Resultat ins Auge: Ein Drittel der Befragten hat seine Zweitstimmenpräferenz geändert.

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Daniel-Pascal Zorn
Stuttgart, Klett-Cotta 2017

Auf welchen Annahmen beruht populistisches Denken? Der Philosoph Daniel-Pascal Zorn setzt sich mit den argumentativen Strategien der Populisten auseinander und prüft deren Aussagen mit den Mitteln der Logik: Im Gegensatz zum vernunftbasierten demokratischen Denken basiert populistisches und totalitäres Denken auf empirisch und logisch nicht begründbaren Behauptungen. Feindbild-Konstruktionen und das Schwarz-Weiß-Denken von Populisten, ihr Anspruch auf die alleinige Wahrheit und ihre Opferhaltung entlarvt Zorn so als unlogische Setzungen, die Anknüpfungspunkte für die Auseinandersetzung mit Populisten bieten.

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Positionen

25.9.15

„Work in Progress“ – Umsetzung der Agenda 2030. Stellungnahmen aus der Zivilgesellschaft

Die im September 2015 verabschiedete Agenda 2030 wurde unter breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft in aller Welt entwickelt. Um die Nachhaltigkeitsziele umzusetzen, ist wiederum eine intensive Zusammenarbeit der Vertreter*innen aller staatlichen Ebenen mit denen zivilgesellschaftlicher Organisationen notwendig. In dieser Zusammenstellung findet sich eine kleine Auswahl an Stellungnahmen deutscher Nichtregierungsorganisationen. Darin werden mehr Nachhaltigkeit in zentralen Politikfeldern und auch institutionelle Veränderungen gefordert.

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Margret Johannsen, Bruno Schoch, Max M. Mutschler, Corinna Hauswedell, Jochen Hippler (Hrsg.)
des Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH), des Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), des Bonn International Center for Conversion (BICC), der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft (FEST), des Institut für Entwicklung und Frieden (INEF), Berlin, LIT Verlag 2016 (Friedensgutachten)

Seit 1987 erscheint jährlich das Friedensgutachten als gemeinsamer Sammelband der fünf führenden deutschen Forschungsinstitute zur Friedens- und Konfliktforschung. Die Ausgabe des Jahres 2016 ist dem Thema Flucht gewidmet, das seit 2015 den nationalen (deutschen) sowie den europäischen öffentlichen Diskurs dominiert und sich für die EU zu einer Daseinsfrage entwickelt hat. In den 16 Beiträgen werden die komplexen Fluchtursachen sowie die Frage nach der richtigen Strategie zum Umgang mit den Flüchtlingsbewegungen in den Blick genommen, außerdem werden die konkreten Anforderungen an die Politik herausgearbeitet.

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Aus der Annotierten Bibliografie

Grafik: By Ktrinko - Own work, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org

Gipfeldiplomatie im Spiegel der Literatur. Ausgewählte Kurzrezensionen

Als ein Kind der Krise bezeichnet Enrico Böhm die G7-Gipfel und erzählt die Geschichte der ersten sieben Treffen zwischen 1975 und 1981. Eine Chronik der historischen Entwicklung von der G7 über die G8 zur G20 bietet Marek Rewizorski. Letztere sei mittlerweile eine „zentrale Leitstelle globaler wirtschaftlicher Kooperation“ und habe sich zum „wichtigsten Zentrum“ von global governance entwickelt. In weiteren Rezensionen geht es um Widerstand und Repression im Zuge der Gipfel sowie um die wichtige Frage nach der Legitimität informaler internationaler Zusammenschlüsse.

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Aus den Denkfabriken

ISS 48 Thunderstorms over the South China Sea

Der Territorialstreit um das „asiatische Mittelmeer“. Der Konflikt der Volksrepublik mit anderen Anrainerstaaten

Die Auseinandersetzungen um einige unbewohnte Felsen dominieren derzeit das Erscheinungsbild der chinesischen Außenpolitik. In verschiedenen aktuellen Studien zum Thema zeigt sich, dass weniger die Felsen an sich von Bedeutung sind, sondern es um weitreichende Statusfragen geht. Die Volksrepublik demonstriert in diesen Konflikten auch, dass sie sich nicht an internationale Aushandlungsprozesse und Schiedssprüche gebunden sieht.

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Kaspar Villiger
NZZ Libro 2017

Kaspar Villiger, ehemaliger Schweizer Bundesrat und zuletzt Präsident des Verwaltungsrats der Schweizer Großbank UBS, hält eine Revitalisierung des Liberalismus für notwendig. Denn derzeit seien vier einander überlagernde Krisen zu beobachten: die der Marktwirtschaft, der Demokratie, der Europäischen Union und durch die Flüchtlingsbewegungen. Zu ihrer Überwindung entwickelt Villiger ein Zehn-Punkte-Revitalisierungs-Programm. Für notwendig hält er mehr Subsidiarität, weniger Personenfreizügigkeit, mehr Wettbewerb, mehr direkte Demokratie und mehr Strukturreformen – seine monokausale Argumentation überzeugt allerdings nicht.

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María do Mar Castro Varela / Paul Mecheril (Hrsg.)
Bielefeld, Transcript Verlag 2016

Zwei Fragen stehen im Mittelpunkt: Wie kann Gewalt thematisiert werden, ohne dass diese Praxis selbst zu einer unangemessenen Gewalt wird? Warum lösen die aktuellen Migrationsbewegungen in Europa ein altes Muster der Imagination des Fremden als Feind aus? Es soll in den Beiträgen also darum gehen, die gesellschaftlichen Veränderungsprozesse, die durch die Flüchtlingsbewegungen ausgelöst worden sind, zu erfassen. María do Mar Castro Varela und Paul Mecheril konnten 18 Autor*innen verschiedener Disziplinen gewinnen, die das Thema aus mehreren Blickwinkeln beleuchten.

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Dorota Pietrzyk-Reeves
Peter Lang 2016 (Warsaw Studies in Philosophy and Social Sciences 6)

Am Beispiel der Transformationen in Mittel- und Osteuropa nach 1989 fragt Dorota Pietrzyk-Reeves nach den Bedingungen für das Gelingen von Demokratisierungsprozessen. Von zentraler Bedeutung ist ihrer Ansicht nach die Zivilgesellschaft, die sie in den Kontext von partizipativ ausgerichteten Demokratietheorien stellt. Eine Teilhabe der Zivilgesellschaft könne sich aber nur dann entwickeln, wenn die aktiven Bürger sich auf stabile Institutionen verlassen können. In Mittel- und Osteuropa aber seien die Institutionen labil und damit ein Hemmnis für die Transformation gewesen.

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Benjamin Moffitt
Stanford CA, Stanford University Press 2016

Der Politikwissenschaftler Benjamin Moffitt sieht im Erstarken des Populismus ein globales Phänomen. In seinem Buch entwickelt er ein Konzept, mit dem Populismus als politischer Stil betrachtet werden kann: Sein Augenmerk richtet sich weniger auf Parteien und Strömungen, sondern auf einzelne Persönlichkeiten und Politiker, die sich als Darsteller auf der Bühne der modernen Medienlandschaft als Anwalt der „einfachen“ Leute inszenieren und gleichzeitig als Führungsfigur gesehen werden wollen. Der Autor arbeitet eine klare Verbindung zwischen der Renaissance des Populismus und der medialen Inszenierung von Politik heraus.

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Andrew Glencross
Basingstoke, Palgrave Macmillan 2016

Andrew Glencross legt einen ersten handlichen Bericht über die Ursachen, Hintergründe und möglichen Konsequenzen des Brexits vor, wobei er die missglückte Politik des damaligen Premierministers David Cameron in den Mittelpunkt rückt: Nach zwei anderen Referenden, auf deren Abstimmung er in seinem Sinne politisch einzuwirken wusste, verkalkulierte er sich. Cameron übersah, dass ein Brexit längst Teil der öffentlichen Debatte war, angefacht durch Ängste in der Bevölkerung vor einer ungeregelten Immigration. Zugleich stand er innerparteilichen Gegnern, die die EU ablehnten, gegenüber. Abschließend lädt Glencross zu einem Nachdenken über Nutzen und Grenzen direkter Demokratie ein.

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Kommentar

Macron et les autres

Eine Chance. Frankreich und Europa nach der Stichwahl

Eine wirkliche Überraschung war das Ergebnis nicht. Im zweiten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahl hat sich der parteilose Emmanuel Macron gegen die Kandidatin des rechtsextremen Front National Marine Le Pen durchgesetzt. Der Ausgang der Stichwahl sorgte allerorten in Europa für Erleichterung. Der Populismus, so waren sich viele Beobachter*innen einig, habe einen weiteren Dämpfer erhalten und die Politik der europäischen Einigung sei gestärkt worden. Dennoch sind die Probleme in Frankreich wie in Europa damit keineswegs ausgestanden.

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Sammelrezension

Die G20 als Knotenpunkt globaler Politiknetzwerke? Zur Rolle der G20 in der Krise

1g20CoverJonathan Luckhurst und Roman Goldbach untersuchen die infolge der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise ausgelösten Veränderungsprozesse2g20Cover im Hinblick auf die Regulierung der globalen Finanzmärkte. Dabei habe sich die G20, so Luckhurst, zu einem Knotenpunkt globaler Netzwerke entwickelt. Eher kritisch sieht Goldbach die verstärkte Transnationalisierung der Regulierung von Finanzmärkten: Mehr Kooperation führe nicht automatisch zu effektiverer Regulierung, diese stärke eher die Interessen transnational agierender pri

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Analyse

bundestag2 366199 1280

Wahlrecht und parlamentarisches Regierungssystem. Neueste Urteile des Bundesverfassungsgerichts im Spiegel der Erwartungen

Das Bundesverfassungsgericht wurde mehrfach zu der Frage von Überhangmandaten und dem negativen Stimmgewicht angerufen, seitdem wird über das Wahlrecht diskutiert. Hinter den Hoffnungen, die mit den Entscheidungen des Gerichts verknüpft sind, verbirgt sich die Erwartung an eine Stärkung des Parlaments in Form besserer Chancen für kleinere Parteien. Die genauere Betrachtung unter Berücksichtigung der Funktionsweise des parlamentarischen Regierungssystems der Bundesrepublik offenbart, dass diese Hoffnungen enttäuscht werden.

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Aus den Denkfabriken

Der Traum von einer neuen Weltordnung. Die chinesische Außenpolitik im Spiegel aktueller Analysen

tiananmen

Die ideologischen Leuchtfeuer, an denen sich die chinesische Außenpolitik orientiert, haben gewechselt – von der „harmonischen Gesellschaft“ ist nun weniger die Rede. Die Vorstellung von einem starken Staat, getragen vom Nationalismus, und das Streben nach einer Weltordnung, die nicht mehr (allein) von den USA strukturiert wird, prägen die Politik von Staats- und Parteichef Xi Jinping. Diese Verschiebung hat Folgen: Die nach wie vor propagierte Friedfertigkeit wird zunehmend konterkariert durch Chinas deutlich zur Schau getragene Unnachgiebigkeit in den Territorialkonflikten im Südchinesischen Meer. Entstanden sind damit im asiatisch-pazifischen Raum neue sicherheitspolitische Spannungen.

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Thorsten Faas / Dietmar Molthagen / Tobias Mörschel (Hrsg.)
Wiesbaden, Springer VS 2017

Über die Demoskopie wird seit jeher kontrovers diskutiert. Das kann angesichts der häufigen „Sonntagsfragen“ und der Berichterstattung über jede noch so kleine Veränderung bei den Werten kaum verwundern. Die Belastbarkeit der Daten sei erheblich überstrapaziert, es bestehe eine Tendenz zur „Stimmungsdemokratie“ und die Konzentration auf Umfragedaten gehe zulasten der Inhalte, schreiben die Herausgeber dieses Tagungsbandes, der unter anderem den Herausforderungen der Datenerhebung, dem Zusammenhang von Berichterstattung und Umfrageergebnissen und den Auswirkungen von Umfragen auf das Wahlverhalten gewidmet ist.

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Interview

Londoner protestieren gegen den Brexit, 25. März 2017. Foto: Wikimedia Commons

(Il-)Legitimität und Demokratie. Ein Gespräch mit Gerard Delanty über den Brexit und den Wählerwillen

Dem Brexit-Referendum habe es an demokratischer Legitimität gefehlt und auch die Umsetzung der äußerst knappen Entscheidung sei kein Ausdruck eines demokratisch gefundenen Wählerwillens, stellt Gerard Delanty fest. Er argumentiert, dass es bei dem Referendum nur auf den ersten Blick um die Beantwortung einer politischen Frage gegangen sei – tatsächlich seien die neoliberale Transformation des Kapitalismus und die damit einhergehende tiefe gesellschaftliche Spaltung verhandelt worden.

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Wolf J. Schünemann
Wiesbaden, Springer VS 2017

Der Autor fragt nach der Funktion und Legitimität von Referenden und befasst sich zum einen mit den demokratietheoretischen Hintergründen direktdemokratischer Entscheidungsverfahren. Zum anderen erarbeitet er auf der Grundlage von 53 Abstimmungen über Fragen zur europäischen Integration Spezifika einzelner Referenden und macht sie einer Typologie zugänglich – die Untersuchung ist damit zwischen Theorie und Empirie ausbalanciert. Als ein Paradebeispiel für den Typus des Misstrauensreferendums widmet Schünemann dem Brexit ein eigenes Kapitel und wirft schließlich einen Blick auf die Zukunft Europas.

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Barbara Sterl
Baden-Baden, Nomos 2016 (Schriftenreihe des Europäischen Zentrums für Föderalismus-Forschung Tübingen 47)

Welche Veränderungsprozesse ergeben sich durch die EU-Politik auf lokaler Ebene?
Welche Faktoren bremsen oder beschleunigen einen möglichen Wandel? Barbara Sterl untersucht diese Frage in ihrer Dissertation auf einer breiten Quellenbasis am Beispiel der Luftqualitäts- und der Strukturpolitik, als Fallstudien dienen die Städte Nürnberg und Dortmund. Die Analyse zeigt mehrere Faktoren auf, die sich für eine Europäisierung förderlich auswirken. Dazu zählt ein gewisser Gestaltungsspielraum auch auf kommunaler Ebene, außerdem ist die finanzielle Ausstattung von Bedeutung.

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Aus der Annotierten Bibliografie

Edinburgh New Town

Staat – Verfassung – Devolution. Die Rechtsordnung Großbritanniens und die Verfassungswirklichkeit

In den hier ausgewählten Rezensionen spiegelt sich die Großbritannien ganz eigene Rechtsordnung: Diese seit Jahrhunderten stabile Demokratie kommt ohne geschriebene Verfassung aus. Die Verfassungswirklichkeit zeichnet sich damit durch eine Flexibilität aus, die den fortdauernden Prozess der Devolution ermöglicht, also die Übertragung von Kompetenzen an die Regionen.

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Aus der Forschungslandschaft

Wie stehen Wähler und Abgeordnete zueinander? Verschiedene Projekte geben Aufschluss – eine Auswahl

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Wenn von Politik- oder korrekterweise von Politikerverdrossenheit die Rede ist, steht das Verhältnis von Repräsentierten zu ihren Repräsentanten zur Debatte. Kennen die Wahlberechtigten „ihre“ zur Wahl stehenden Kandidatinnen und Kandidaten überhaupt? Wie kommunizieren Abgeordnete, für welche Themen werben sie? Woran macht sich allgemein das Gelingen von Repräsentation fest und wie kann es bestimmt werden? In den im Folgenden vorgestellten Forschungsprojekten wurde und wird das Verhältnis zwischen Abgeordneten in lokalen, regionalen und nationalen Parlamenten zu ihrer Wahlbevölkerung ...

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