Portal für Politikwissenschaft

Matthias Naß
München, C. H. Beck 2017

Nordkorea testet fortlaufend seine Raketen und hat mutmaßlich erfolgreich eine Wasserstoffbombe gezündet, US-Präsident Donald Trump dem Land die Vernichtung mit „Feuer und Zorn“ angedroht. Die Weltgemeinschaft muss fürchten, am Rande eines Atomkriegs zu stehen. Der Journalist Matthias Naß rekapituliert die Genese dieses seit Jahrzehnten schwelenden Konflikts und zeigt die Interessen der involvierten Akteure auf. Auf der Grundlage seiner eigenen Recherchen und wissenschaftlicher Analysen zeichnet er das Bild einer eskalierenden Konfrontation, die dennoch nur politisch zu lösen sein wird.

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Resümee

Foto: Wikimedia Commons

Globalisierung gemeinsam gestalten. Lars-Hendrik Röller zieht eine Bilanz der deutschen G20-Präsidentschaft

„Durch gemeinsames Handeln können wir mehr erreichen als alleine. Das ist das Leitmotiv, unter dem wir die Themen bearbeitet und Ergebnisse erreicht haben“, so Angela Merkel im Anschluss an den Gipfel in Hamburg. Die G20 habe 2017 inhaltlich an drei Themenkomplexen gearbeitet, schreibt der Berater der Bundeskanzlerin Lars-Hendrik Röller: Stabilität sichern – Zukunftsfähigkeit verbessern – Verantwortung übernehmen. Das Format habe sich auch angesichts der Herausforderungen des Jahres 2017 bewährt. Das Bekenntnis für den Multilateralismus finde sich in allen Themenbereichen.

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Stephan Grigat (Hrsg.)
Berlin, Hentrich & Hentrich 2017

Die Verbindungen zwischen Iran, Israel und Deutschland lassen sich insbesondere an den Themen Antisemitismus und Atomprogramm made in Iran aufzeigen. Sie bilden die beiden Schwerpunkte des Sammelbandes. Mit Analysen beispielsweise zur außenpolitischen Aggressivität des iranischen Regimes und seinen nuklearen Bestrebungen, zum Anstieg antisemitischer Ressentiments und zu der Frage, ob der politische Islam als faschistisch zu bezeichnen ist, bieten die Autorinnen und Autoren eine wenig optimistische Charakterisierung der Islamischen Republik Iran.

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Aus der Forschungslandschaft

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Partizipation und Teilhabe. Forschungsfragen und -aktivitäten

In dieser Übersicht werden einschlägige Forschungsvorhaben von Universitäten und Stiftungen vorgestellt. Außerdem findet sich eine Linksammlung von Plattformen und Netzwerken zur Förderung der demokratischen Kultur und Bürgerbeteiligung. Die Auswahl dient als erste Einstiegshilfe in das breite Forschungsthema und wird weiter fortlaufend ergänzt; ein Anspruch auf Vollständigkeit besteht nicht. Hinweise auf Forschungsprojekte und Initiativen sind willkommen.

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Aus der Annotierten Bibliografie

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Kompass verloren. Der westeuropäische Kommunismus im Kalten Krieg

Mit dieser Zusammenstellung ausgewählter Kurzrezensionen wird die Geschichte des kommunistischen Denkens und der Parteien, die sich in Westeuropa während des Kalten Kriegs dieser Ideologie verpflichtet sahen, rekapituliert. Die Vorstellungen, was darunter zu verstehen ist, variierten von Land zu Land, die eine übergreifende Vision von der Zukunft gab es auf der westlichen Seite des Eisernen Vorhangs nicht – konnte es spätestens seit der Niederschlagung der Aufstände im Machtbereich der Sowjetunion nicht mehr geben.

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Aus der Annotierten Bibliografie

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Herausforderungen der repräsentativen Demokratie. Krisendiagnosen im Spiegel der Literatur

Als deutliche Anzeichen dafür, dass die repräsentative Demokratie in eine Schieflage geraten ist, werden eine geringe Wahlbeteiligung, ein anhaltender Mitgliederschwund in den großen Parteien und eine allgemeine Unzufriedenheit mit den politischen Institutionen herausgestellt. Hinzu kommen allgemeine Entwicklungen und Trends wie die Globalisierung, der Wandel der Medien oder die Individualisierung von Lebenslagen, die einer politischen Partizipation und damit einer angemessenen Repräsentation im Wege stehen.

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Essay

Foto: Wikimedia Commons

Ein neuer Bürgerkrieg? Europa zwischen Geist und Ungeist

Europa ist in Aufruhr und die europäischen Gesellschaften sind gespalten, schreibt die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot. Gegenüber stehen sich Populisten, die ein reaktionäres Weltbild vertreten und die Abschaffung der europäischen Ordnung anstreben, und eine europäisch gesinnte Zivilgesellschaft. Damit befinde sich die scheinbar stabile EU in einem kalten Frieden. Den Schlüssel für ein geeintes Europa sieht die Autorin in der Schaffung einer Europäischen Republik, in der ein allgemeines, gleiches und direktes Wahlrecht für alle gelten sollte, das Gleichheit und Gerechtigkeit zur Folge hätte: „Es wäre die große Reformation Europas!“

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Michael Bröning / Christoph P. Mohr (Hrsg.)
Bonn, Dietz 2017

Das Thema Migration stellt für die Parteien des linken Spektrums eine besondere Herausforderung dar, weil sie ihre moralischen sowie wirtschafts- und sozialpolitischen Positionen mit ihren migrationspolitischen Vorstellungen zusammenbringen müssen. Dieses „progressive Dilemma“ der Linken kommt in den Studien und Meinungsbeiträgen über die parteiinternen Aushandlungsprozesse in zwölf europäischen Ländern deutlich zum Ausdruck. Ihre Strategien reichen von „Durchmogeln“ über das Verfolgen wechselnder Politiken bis dahin, keine Position zu vertreten. Der Band belegt die Sprengkraft des Themas und spiegelt die Debatte.

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Joachim Behnke / Frank Decker / Florian Grotz / Robert Vehrkamp / Philipp Weinmann
Gütersloh, Verlag Bertelsmann Stiftung 2017

In der Diskussion über die Reform des deutschen Wahlrechts spielt die Frage nach der Anzahl der Abgeordneten infolge von Ausgleichs- und Überhangmandaten eine zentrale Rolle. So hat der 19. Deutsche Bundestag 111 Sitze mehr als regulär vorgesehen – seine Arbeitsfähigkeit ist nach Ansicht von Kritikern damit infrage gestellt. Die Autoren spiegeln die bisherige Wahlrechtsdebatte und zeigen mögliche Auswege aus dem Trade-off zwischen Proporz und Bundestagsgröße auf. Als mögliche Stellschrauben werden die Stimmverrechnung, die Stimmabgabe und die Wahlkreiseinteilung ausgemacht.

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Stefan A. Goertz
Wiesbaden, VS Verlag für Sozialwissenschaften 2018

Stefan Goertz widmet sich dem „neuen Terrorismus“ – der Titel erinnert nicht von ungefähr an Herfried Münklers „Die neuen Kriege“. Dieses „Neue“ versteht er sowohl quantitativ – Anzahl der Straftaten und Täter – als auch qualitativ, etwa hinsichtlich der Ideologie, der Nutzung neuer Medien oder der Zusammenarbeit mit kriminellen Organisationen. Er fasst den aktuellen Forschungsstand knapp aber zielführend zusammen und greift dabei auch auf neueste Ergebnisse und Quellen zurück. Zugleich werden kurz die wichtigsten Vordenker des gegenwärtigen islamischen Extremismus in einer sinnvollen Auswahl vorgestellt.

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SIRIUS: Literaturbericht

Nordkorea Propaganda

Zum Ausmaß von und Umgang mit Nordkoreas Nuklearwaffen- und Raketenprogrammen

Die jüngsten Entwicklungen werfen zwei zentrale Fragen auf, einerseits nach dem tatsächlichen Ausmaß der Bedrohung durch Nordkorea sowie andererseits nach dem bestmöglichen Umgang mit ihr. Dieser Literaturbericht gibt einen Überblick darüber, wie beide Fragen in der Strategic Community diskutiert werden. In diesem Zusammenhang werden zunächst die Analysen ausgewertet, die die Reichweite und Leistungsfähigkeit von Pjöngjangs neuesten Mittelstreckenraketen und der Hwasong-14 sowie den aktuellen Stand des Nuklearwaffenprogramms beleuchten. Anschließend kommen die Argumente für und gegen vier konkrete Handlungsoptionen zur Sprache.

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Aus der Forschung

Nordkorea Zeitungsleser

Im Fokus: Nordkorea. Dossiers und Forschungsschwerpunkte der Thinktanks im Überblick

Die Bedrohung der internationalen Sicherheitsordnung durch das Streben Nordkoreas, sich atomar zu bewaffnen, wird vor allem von US-amerikanischen Thinktanks kontinuierlich analysiert und kommentiert. Auf chinesischen Websites, etwa der des China Institute of International Studies, dem Thinktank des Außenministeriums, oder des unabhängigen Center for China and Globalization, ist eine entsprechende Schwerpunktsetzung dagegen nicht ersichtlich. Auch beim Japan Institute of International Affairs oder dem Japan Forum on International Relations fehlt jeweils ein entsprechendes Dossier. Folgend wird daher auf die Arbeit US-amerikanischer (und mit dem Chatham House einer britischen) Institutionen verwiesen.

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Alexander Kühn
Leipzig, Leipziger Universitätsverlag 2017

Gibt es neben der Gefahr, die von islamistischen Gruppen für den demokratischen Verfassungsstaat ausgeht, noch andere, insbesondere christlich motivierte extremistische Gruppierungen, die der Demokratie kritisch bis feindlich gegenüber stehen? Christliche Gruppierungen – so Alexander Kühn in seiner Dissertation – finden in der deutschen Extremismusforschung nur wenig Aufmerksamkeit. Dies werde dem Potenzial ihrer Glaubensinhalte nicht gerecht. Er fragt daher nach dem Extremismusgrad ausgewählter Gruppierungen und untersucht vergleichend deren ideologische und strategische Ausrichtung.

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Literaturbericht

Theaterbuehne lillaby pixabay

Repräsentation, sozialer Ausschluss und Beteiligung. Demokratietheoretische Perspektiven

Thomas Mirbach nimmt die Krisenerscheinungen der modernen repräsentativen Demokratie zum Anlass, die theoretische Debatte über Repräsentation, soziale Ungleichheit und Partizipation näher zu beleuchten. Den Ausgangspunkt bildet der von Danny Michelsen und Franz Walter diagnostizierte zweigleisige Prozess einer Entdemokratisierung und zugleich einer Entpolitisierung. Die mit diesem widersprüchlichen Zusammenhang angesprochenen begrifflichen und normativen Fragen werden anhand ausgewählter Positionen aufgegriffen und differenziert erörtert.

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Peter Graf Kielmansegg
Stuttgart, Franz Steiner Verlag 2016 (Wissenschaftliche Gesellschaft an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main – Sitzungsberichte 53,3)

Sozialwissenschaften sind Krisenwissenschaften, schreibt Peter Graf Kielmansegg. Sie diagnostizieren gesellschaftliche Krisen und entzünden an ihnen ihren sozialwissenschaftlichen Diskurs. Auch in der Debatte um den Gesundheitszustand der repräsentativen Demokratie wird Krisenstimmung verbreitet und sogar ihr Ende vorausgesagt. Wie steht es nun um die repräsentative Demokratie? Und was sagen die Krisensymptome über mögliche Entwicklungen aus? Ist die direkte Demokratie eine Lösung? Graf Kielmansegg argumentiert demokratietheoretisch mit der Komplementarität von Repräsentation und Partizipation.

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Konferenzbericht

Foto: Spielvogel (Wikimedia Commons)

Diplomatische Pflicht ohne politische Kür. Eine erste Bewertung der Klimakonferenz COP23 in Bonn

Im November 2017 fand in Bonn unter der Präsidentschaft von Fidschi die 23. Konferenz der Vertragsparteien (kurz: COP23) zur Klimarahmenkonvention statt. Zentrale Themen waren die Entwicklung der Durchführungsbestimmungen zum Pariser Klimaabkommen und die Verstärkung der Anstrengungen zum Klimaschutz. Da dies die erste ‚ozeanische’ COP war, erhielt auch die Unterstützung der Länder des Globalen Südens bei der Senkung der Emissionen, bei der Anpassung an den Klimawandel und beim Umgang mit den nicht vermeidbaren Folgen des Klimawandels große Aufmerksamkeit. Wolfgang Obergassel et al. fassen in ihrem Konferenzbericht die wesentlichen Entwicklungen und Ergebnisse zusammen. Im Fazit wird die Konferenz eher ambivalent beurteilt, da auch das Aufbrechen alter Interessengegensätze zu beobachten war.

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Analyse

Kettenbruecke in Budapest. Foto: schaerfsystem / pixabay

Das Ungarn-Bild der deutschen Medien. Entwicklungslinien nach 1990 und thematische Schwerpunkte von 2010 bis 2016

In seiner ausführlichen Analyse der Berichterstattung deutscher Leitmedien zeigt Zsolt K. Lengyel, geschäftsführender Direktor des „Hungaricum – Ungarisches Institut“ an der Universität Regensburg, dass das Ungarn-Bild der Deutschen Schlagseite erlitten habe. Seiner Ansicht nach zeugen viele (Ab-)Wertungen von mangelnder Landeskenntnis und spiegeln überdies den Versuch, die Schlussfolgerungen aus der deutschen Vergangenheitsbewältigung für die politische Kultur auf andere Länder zu übertragen. Die Frage, ob Viktor Orbán tatsächlich ein europafeindlicher Rechtspopulist ist, kann dieser Analyse zufolge so aber nicht beantwortet werden.

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Essay

Foto: Europäische Kommission

Die europäische Demokratie erneuern. Grischa Beißner über die wegweisende Rede Emmanuel Macrons

„Wir haben vergessen, Europa zu verteidigen!“, so lautet eine Kernaussage der zweistündigen Rede des französischen Präsidenten, die er im September 2017 an der Pariser Universität Sorbonne gehalten hat. In seiner Auswertung zeigt Grischa Beißner, dass sich Macron explizit gegen nationalistische Bestrebungen, gegen Rechtspopulisten und -extremisten wendet. Er schlägt vor, dass sich die EU grundlegend reformiert, sie sollte sogar neu gegründet werden. Ziel müsse eine demokratische Vertretung aller Europäer sein, die Freiheit, Wohlstand und Rechtssicherheit garantiere.

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Michael Blume
Ostfildern, Patmos 2017

Das Erstarken islamistischer Vorstellungen ist für den Religionswissenschaftler Michael Blume Symptom einer schweren Krise des Islam, die er auf eine Fehlentscheidung des osmanischen Sultans im Jahr 1482 zurückführt: Mit dem Verbot des Buchdrucks für arabische Schriftzeichen habe ein Niedergang der islamischen Hochkultur eingesetzt, dessen Folgen bis in die heutige Zeit hineinwirken. Dazu zähle eine massive Bildungskrise, eine verpasste Demokratisierung infolge des Ölbooms und eine fortschreitende Säkularisierung. Der Autor fordert die Muslime zu einem selbstkritischen Blick auf die eigene Geschichte auf, der gewagt und ausgehalten werden müsse.

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Aus der Annotierten Bibliografie

Nordkorea Grenze

Clinton, Bush, Obama und die nordkoreanische Bombe. Die US-Außenpolitik angesichts der andauernden Nuklearkrise

Seit mittlerweile einigen Jahrzehnten versuchen US-amerikanische Präsidenten zu verhindern, dass sich Nordkorea zur Atommacht aufrüstet. Anhand der Literatur lassen sich die teils unterschiedlichen Strategien von Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama schlaglichtartig nachvollziehen. Sie sahen sich einer unerbittlichen Diktatur gegenüber, die mit der Aufrüstung ihr Überleben absichern will – auch um den Preis von Armut und Hunger im eigenen Land.

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Sammelrezension

Foto: Pixabay

Zwischen Energiearmut und Technologieskepsis. Ist die Energiewende zu teuer und führt sie zu sozialer Ungerechtigkeit?

Auch wenn es vordergründig um das große Thema Energiewende sechs Jahre nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima ruhiger geworden sei, prägt es noch immer die mediale Öffentlichkeit, wie Wolfgang Denzler in dieser Sammelrezension schreibt. Energiepolitische Debatten sind nach wie vor von großer Relevanz und werden nicht selten polemisch geführt. Vorgestellt werden daher zwei Publikationen, in denen Hintergrundwissen vermittelt wird: „Die Energiewende verstehen – orientieren – gestalten“, herausgegeben von Jens Schippl et al., und von Thomas Unnerstall „Faktencheck Energiewende. Konzept, Umsetzung, Kosten“.

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Aus der Praxis

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Anreize für den Nachwuchs in Vereinen. Zur Stärkung des Ehrenamts in der Musik

In Deutschland gibt es rund 90.000 Musikvereine und Chöre. Sie gelten als wichtige Ressource für die Demokratie, denn „in Vereinen werden Teilhabe, Gemeinschaft und gesellschaftliche Verständigung praktiziert“, schreibt Susanne Dengel und hebt vor allem deren Bedeutung für den ländlichen Raum hervor, wo oftmals andere Kulturformate fehlen. Am Beispiel von Weiterbildungsangeboten der Bundesakademie für musikalische Jugendbildung Trossingen zeigt die Autorin, wie das allgemein im Vereinswesen bestehende Nachwuchsproblem gemildert und das Ehrenamt in der Musik gestärkt werden kann.

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Josef Foschepoth
Göttingen, Vandenhoeck und Ruprecht 2017

Der Historiker Josef Foschepoth arbeitet – gestützt auf bislang geheim gehaltene Unterlagen – die fast schon klandestinen Zusammenhänge heraus, die sich um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich des Verbots der KPD, das am 17. August 1956 verkündet wurde, rankten. Die Quellen offenbaren eine heute unvorstellbare Einmischung der Bundesregierung in den Prozessverlauf und sogar in die Zeugenbefragungen. Zeitgleich war der geschichtspolitische Versuch zu beobachten, die NS-Vergangenheit dem Vergessen anheim geben zu wollen. Die Analyse Foschepoths lässt nur einen Schluss zu: Das Verfahren zum KPD-Verbot lief verfassungswidrig ab.

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Sammelrezension

© DasWortgewand / Pixabay

Zwischen normativem Anspruch und politischer Realität. Die Verfahren der direkten Demokratie auf dem Prüfstand

Können Verfahren der direkten Demokratie eine höhere demokratische Dignität für sich beanspruchen als die der repräsentativen Demokratie? Aktuell erhält diese Frage jenseits der politischen Theorie ein besonderes Gewicht, weil zu ihren Befürwortern nicht nur Parteien links der Mitte zählen. Damit liegt die Vermutung nahe, dass es bei den einschlägigen Debatten nicht allein um die Begründbarkeit strittiger institutioneller Regelungen geht. Aber für jenen Bereich des Streites, der für empirisch gestützte Argumente zugänglich ist, liegen zwei neuere Publikationen vor, die die Lektüre lohnen.

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 Aus der Annotierten Bibliografie

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Partizipation und Repräsentation. Betrachtungen eines komplexen Verhältnisses

Der mit der vielbeschriebenen Krise der repräsentativen Demokratie einhergehende Wandel der politischen Partizipation ist eines der Themen, die in der folgenden Auswahl an Kurzrezensionen über das komplizierte Verhältnis von Repräsentation und Partizipation schlaglichtartig beleuchtet werden. Zwar haben sich innovative Beteiligungsverfahren entwickelt, aber es zeigt sich, dass sich das Problem einer mangelnden Repräsentation nicht einfach mit einem Mehr an Partizipation lösen lässt, wohnt doch auch einer noch so partizipativen Demokratie ein gewisses Maß an politischer Ungleichheit inne.

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Analyse

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Klimapolitik trotz(t) Trump. Globaler Klimaschutz nach dem Rückzug der USA

US-Präsident Donald Trump verkündete am Nachmittag des 1. Juni 2017 im Rosengarten des Weißen Hauses, dass er das Pariser Klimaabkommen aus dem Jahr 2015 kündigen wolle. Was bedeutet dieser Schritt der USA für den globalen Klimaschutz? In dieser Analyse zeigen Wissenschaftler des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie, in welcher Weise die an Klimaschutz interessierten Staaten sich am besten organisieren, um das Pariser Klimaabkommen und die globale Klimapolitik erfolgreich weiterzuführen.

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Kommentar

jamaica wir marketing pixabay

Das Ende von Jamaika: Große Koalition – nein danke! Regierungsoptionen und die Selbstwahrnehmung der SPD

Erstmals seit der Gründung der Bundesrepublik scheiterte der erste Anlauf zur Bildung einer Bundesregierung – die FDP brach die Sondierungsgespräche über die Bildung einer Jamaika-Koalition ab. Umgehend breitete sich in der Öffentlichkeit eine alarmistische Grundstimmung aus. Aber kam das Scheitern der Gespräche tatsächlich überraschend? Oscar W. Gabriel analysiert die Interessenlagen der Parteien und kommentiert Vorzüge wie Probleme möglicher Regierungskonstellationen. Vordergründig scheine die erneute Bildung einer Großen Koalition jetzt der leichteste Weg zu sein, schreibt er, es wäre aber auch eine mutlose Lösung um den Preis, die AfD in die Position der stärksten Oppositionspartei zu heben. Daher rückt er eine schwarz-grüne Minderheitenregierung, toleriert von der FDP, in den Fokus.

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Essay

newspaper sonja_paetow pixabay

Mit Transparenz gegen die Vertrauenskrise der Medien? Über politische Entfremdung und den Eliten-Diskurs

Die etablierten Medien befinden sich seit einiger Zeit in einer Vertrauenskrise, sind Verschwörungstheorien, dem Vorwurf der Lügenpresse und zum Teil heftigen Anfeindungen von Teilen der Bevölkerung ausgesetzt. Um Vertrauen zurückzugewinnen, haben viele Medienhäuser und Redaktionen mit Transparenzoffensiven reagiert. Uwe Krüger, Medienwissenschaftler an der Universität Leipzig und Träger des Günter-Wallraff-Preises für Journalismuskritik der Initiative Nachrichtenaufklärung, legt in diesem Essay dar, warum solche Maßnahmen zu kurz greifen.

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Petra Hemmelmann
Wiesbaden, Springer VS 2017

Der Vorwurf wankelmütiger Prinzipienlosigkeit ist stete Begleitmusik der Kanzlerschaft Angela Merkels. Die CDU-Chefin, argwöhnen Kritiker, suche ihr Heil stets im taktierenden Abwarten und gebe im Zweifelsfall auch eherne Grundüberzeugungen ihrer Partei preis, wenn dies nur dem Machterhalt diene. Aber hat die CDU unter Merkel tatsächlich ihr programmatisches Profil verloren? Petra Hemmelmann analysiert die Programmatik der Partei seit ihrer Gründung und kann nicht feststellen, dass sie mit ihrem Wertekanon gebrochen habe. Auch sei die CDU keineswegs nur ein Kanzler(in)wahlverein.

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