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Analyse

Le Ventre lgislatif Honor Daumier

En Marche! – Aber wohin? Frankreich nach den Parlamentswahlen vom 18. Juni 2017

Die politischen Verhältnisse in Frankreich sind spätestens nach den Parlamentswahlen vom 18. Juni 2017 andere geworden. 75 Prozent der Abgeordneten, die in die Assemblée Nationale einziehen, waren in der vorherigen Legislaturperiode noch nicht dabei. Aber nicht nur das politische Establishment ist abgewählt, auch der Front National bleibt so schwach, dass er keine Fraktion bilden kann. Wie aber wird der politische Neuanfang aussehen? In der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, mit Blick auf Europa sowie in Fragen der inneren Sicherheit zeichnen sich erste Konturen ab.

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Michael Wildt

Volk, Volksgemeinschaft, AfD

Hamburg, Hamburger Edition 2017

Es geht in dieser historisch-politischen Intervention des Zeithistorikers Michael Wildt um eine problembewusste und perspektivenreiche Präzisierung des Begriffs „Volk“ – insbesondere in Verbindung mit dem nationalsozialistisch infizierten Kampfbegriff „Volksgemeinschaft“ – und die Frage, wie beide in den programmatischen Positionen der AfD leitmotivisch zu politischer Geltung gebracht werden. Auslöser für die Analyse ist die rasante, für demokratisch gesinnte Politiker und Bürger unbehagliche und für viele andere attraktiv erscheinende Ausbreitung populistischer Parteien oder Bewegungen in Europa.

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Sammelrezension

Die G20 als Knotenpunkt globaler Politiknetzwerke? Zur Rolle der G20 in der Krise

1g20CoverJonathan Luckhurst und Roman Goldbach untersuchen die infolge der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise ausgelösten Veränderungsprozesse2g20Cover im Hinblick auf die Regulierung der globalen Finanzmärkte. Dabei habe sich die G20, so Luckhurst, zu einem Knotenpunkt globaler Netzwerke entwickelt. Eher kritisch sieht Goldbach die verstärkte Transnationalisierung der Regulierung von Finanzmärkten: Mehr Kooperation führe nicht automatisch zu effektiverer Regulierung, diese stärke eher die Interessen transnational agierender privatwirtschaftlicher Akteure.

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Standpunkt

Auf dem Weg zum Civil20, zur Hafencity Universität. Foto: NordNordWest [CC BY-SA 3.0 de (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)], via Wikimedia Commons

Partizipation wird erstritten. Die Einbindung zivilgesellschaftlicher Gruppen beim G20-Gipfel in Hamburg

Christa Randzio-Plath skizziert den Entstehungsprozess der G20-Treffen und blickt insbesondere auf die Einbindung der Zivilgesellschaft. Wie gestaltet sich der Meinungsbildungsprozess der Nichtregierungsorganisationen auf der Ebene der G20-Staaten? Welche Themen stehen auf der Tagesordnung? Die Umsetzung der Agenda 2030 wird ein wichtiger Punkt sein.

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Torsten Oppelland (Hrsg.)

Das deutsche Wahlrecht im Spannungsfeld von demokratischer Legitimität und politischer Funktionalität

Berlin, BWV Berliner Wissenschafts-Verlag 2015

Das System zur Wahl des Deutschen Bundestages bietet seit der letzten Wahlrechtsnovelle reichlich Stoff, um sich ausgiebig mit seinen Schwachstellen auseinanderzusetzen. Mit dem Ausgleich der Überhangmandate, der seit 2013 zur Vermeidung des negativen Stimmgewichts notwendig geworden ist, hat der Gesetzgeber einen Rechenmechanismus implementiert, der in der Politik- wie Rechtswissenschaft einen allgemeinen Unmut ausgelöst hat. Mit diesem Tagungsband werden verschiedene Ansätze aus beiden Disziplinen diskutiert und die Spielräume für eine erneute Reform des Wahlrechts ausgelotet.

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Kaspar Villiger

Die Durcheinanderwelt. Irrwege und Lösungsansätze

NZZ Libro 2017

Kaspar Villiger, ehemaliger Schweizer Bundesrat und zuletzt Präsident des Verwaltungsrats der Schweizer Großbank UBS, hält eine Revitalisierung des Liberalismus für notwendig. Denn derzeit seien vier einander überlagernde Krisen zu beobachten: die der Marktwirtschaft, der Demokratie, der Europäischen Union und durch die Flüchtlingsbewegungen. Zu ihrer Überwindung entwickelt Villiger ein Zehn-Punkte-Revitalisierungs-Programm. Für notwendig hält er mehr Subsidiarität, weniger Personenfreizügigkeit, mehr Wettbewerb, mehr direkte Demokratie und mehr Strukturreformen – seine monokausale Argumentation überzeugt allerdings nicht.

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Interview

Londoner protestieren gegen den Brexit, 25. März 2017. Foto: Wikimedia Commons

(Il-)Legitimität und Demokratie. Ein Gespräch mit Gerard Delanty über den Brexit und den Wählerwillen

Dem Brexit-Referendum habe es an demokratischer Legitimität gefehlt und auch die Umsetzung der äußerst knappen Entscheidung sei kein Ausdruck eines demokratisch gefundenen Wählerwillens, stellt Gerard Delanty fest. Er argumentiert, dass es bei dem Referendum nur auf den ersten Blick um die Beantwortung einer politischen Frage gegangen sei – tatsächlich seien die neoliberale Transformation des Kapitalismus und die damit einhergehende tiefe gesellschaftliche Spaltung verhandelt worden.

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Wolf J. Schünemann

In Vielfalt verneint. Referenden in und über Europa von Maastricht bis Brexit

Wiesbaden, Springer VS 2017

Der Autor fragt nach der Funktion und Legitimität von Referenden und befasst sich zum einen mit den demokratietheoretischen Hintergründen direktdemokratischer Entscheidungsverfahren. Zum anderen erarbeitet er auf der Grundlage von 53 Abstimmungen über Fragen zur europäischen Integration Spezifika einzelner Referenden und macht sie einer Typologie zugänglich – die Untersuchung ist damit zwischen Theorie und Empirie ausbalanciert. Als ein Paradebeispiel für den Typus des Misstrauensreferendums widmet Schünemann dem Brexit ein eigenes Kapitel und wirft schließlich einen Blick auf die Zukunft Europas.

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Barbara Sterl

Die Europäisierung der Kommunen: zwischen Absorption und Transformation

Baden-Baden, Nomos 2016 (Schriftenreihe des Europäischen Zentrums für Föderalismus-Forschung Tübingen 47)

Welche Veränderungsprozesse ergeben sich durch die EU-Politik auf lokaler Ebene?
Welche Faktoren bremsen oder beschleunigen einen möglichen Wandel? Barbara Sterl untersucht diese Frage in ihrer Dissertation auf einer breiten Quellenbasis am Beispiel der Luftqualitäts- und der Strukturpolitik, als Fallstudien dienen die Städte Nürnberg und Dortmund. Die Analyse zeigt mehrere Faktoren auf, die sich für eine Europäisierung förderlich auswirken. Dazu zählt ein gewisser Gestaltungsspielraum auch auf kommunaler Ebene, außerdem ist die finanzielle Ausstattung von Bedeutung.

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Andrew Glencross

Why the UK Voted for Brexit. David Cameron's Great Miscalculation

Basingstoke, Palgrave Macmillan 2016

Andrew Glencross legt einen ersten handlichen Bericht über die Ursachen, Hintergründe und möglichen Konsequenzen des Brexits vor, wobei er die missglückte Politik des damaligen Premierministers David Cameron in den Mittelpunkt rückt: Nach zwei anderen Referenden, auf deren Abstimmung er in seinem Sinne politisch einzuwirken wusste, verkalkulierte er sich. Cameron übersah, dass ein Brexit längst Teil der öffentlichen Debatte war, angefacht durch Ängste in der Bevölkerung vor einer ungeregelten Immigration. Zugleich stand er innerparteilichen Gegnern, die die EU ablehnten, gegenüber. Abschließend lädt Glencross zu einem Nachdenken über Nutzen und Grenzen direkter Demokratie ein.

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Analyse

Carl Spitzweg Die ppstliche Zollwache

Das Zollrecht begrenzt den Spielraum. Auch nach dem Brexit müssen die Regeln von EU und WTO beachtet werden

Der Brexit ist eng mit der Forderung verbunden, Souveränitätsrechte von der EU zurückgewinnen zu wollen. Aber wie frei wird Großbritannien bei der Gestaltung seiner wirtschaftlichen Beziehungen künftig tatsächlich sein? Ausgehend vom EU-Zollrecht und den Regeln der WTO zeigt Michael Lux, langjähriger Leiter des Referats „Zollverfahren“ bei der EU-Kommission, den begrenzten Spielraum auf und skizziert die Möglichkeiten. Einen Schwerpunkt der Analyse bildet die Grenze zwischen Irland und Nordirland.

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Sebastian Friedrich

Die AfD. Analysen – Hintergründe – Kontroversen

Berlin, Bertz + Fischer 2017

Wenige Themen haben die öffentliche Debatte in der Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen Jahren so sehr geprägt wie der Aufstieg des Rechtspopulismus im Allgemeinen und der AfD im Besonderen. Sebastian Friedrich legt mit seinem Buch nicht nur ein kompaktes, detailliert recherchiertes Überblickswerk zu dieser Partei vor, es geht ihm auch darum, Klarheit in einige Streitfragen zu bringen: Was sind die Ursachen des Aufstiegs der AfD? Welchen Charakter hat die Partei? Wie ist ihre soziale Basis beschaffen und mit welchen Strategien sollte ihr begegnet werden?

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Analyse

Never give eu up London Brexit pro EU protest March 25 2017 25

BREXIT aus Versehen – ein Überblick. Das britische EU-Referendum 2016: Hintergründe, Widersprüche, Perspektiven

Hätte die britische Regierung das Wahlvolk ehrlich über die absehbaren Folgen des Brexits informiert, wäre das Referendum – zumal in Anbetracht des tatsächlichen Wirtschaftswachstums – anders ausgefallen, schreibt Paul J.J. Welfens. Aber sogar die EU-Kommission habe sich im Vorfeld der eigentlich innerparteilich motivierten Abstimmung mit Informationen zurückgehalten. Welfens analysiert die wirtschaftlichen Konsequenzen des dann unerwarteten Leave-Votums.

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Aus den Denkfabriken und Universitäten

London Eye

Wie konnte das passieren? Eine Auswahl von Analysen zum Brexit-Votum

Der unerwartete Ausgang des EU-Referendums ist wie kaum ein anderes Ereignis in der Wissenschaft unmittelbar auf eine starke Resonanz gestoßen. Wir stellen einige der Beiträge vor, die in den Wochen und Monaten nach dem Votum und vor der Parlamentswahl im Juni 2017 erschienen sind. Dabei schimmert immer wieder das Unverständnis über das Brexit-Votum durch, dürften doch viele Wähler*innen gegen die eigenen Interessen abgestimmt haben.

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Aus den Denkfabriken

Der Traum von einer neuen Weltordnung. Die chinesische Außenpolitik im Spiegel aktueller Analysen

tiananmen

In aktuellen Aufsätzen wird der Neujustierung der chinesischen Außenpolitik nachgegangen. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob es dem Land gelingen wird, durch seine wirtschaftliche Stärke ein größeres Gewicht in der internationalen Politik zu entwickeln. Die Aussichten sind keineswegs klar: Zwar deuten einige Initiativen der Regierung auf einen Zugewinn an Einfluss, in den konkreten zwischenstaatlichen Beziehungen dominieren aber eher Probleme.

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Thorsten Faas / Dietmar Molthagen / Tobias Mörschel (Hrsg.)

Demokratie und Demoskopie. Machen Zahlen Politik?

Wiesbaden, Springer VS 2017

Über die Demoskopie wird seit jeher kontrovers diskutiert. Das kann angesichts der häufigen „Sonntagsfragen“ und der Berichterstattung über jede noch so kleine Veränderung bei den Werten kaum verwundern. Die Belastbarkeit der Daten sei erheblich überstrapaziert, es bestehe eine Tendenz zur „Stimmungsdemokratie“ und die Konzentration auf Umfragedaten gehe zulasten der Inhalte, schreiben die Herausgeber dieses Tagungsbandes, der unter anderem den Herausforderungen der Datenerhebung, dem Zusammenhang von Berichterstattung und Umfrageergebnissen und den Auswirkungen von Umfragen auf das Wahlverhalten gewidmet ist.

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Aus den Denkfabriken

Vote Leave

Vor dem Referendum: Leave or Remain? Analyse der Experten vs. Streit der Politiker

Eine Zusammenstellung kurzer wissenschaftlicher Analysen zeigt vor dem Referendum ein einhelliges Stimmungsbild – kein Experte kann Nachteile für Großbritannien durch die Integration in die EU erkennen, im Gegenteil. Für die Annahme der Brexit-Befürworter, Großbritannien werde sich ohne die EU besser wirtschaftlich weiterentwickeln und die Einwanderung für sich vorteilhafter steuern können, bleibt der Beleg aus. In verschiedenen Analysen wird daher gefragt, welche tieferen Ursachen dem Streit über die EU-Mitgliedschaft zugrunde liegen.

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Harald Schoen / Hans Rattinger / Maria Preißinger / Konstantin Gavras / Markus Steinbrecher, assisted by Elena Werner

Election Campaigns and Voter Decision-Making in a Multi-Party System. The 2009 and 2013 German Federal Elections

Baden-Baden, Nomos 2017

Unter welchen Bedingungen nehmen Bürgerinnen und Bürger an Bundestagswahlen teil und wodurch festigen oder ändern sich politische Präferenzen im Laufe eines Wahlkampfes? Das Buch von Harald Schoen, Hans Rattinger, Maria Preißinger, Konstantin Gavras und Markus Steinbrecher liefert Antworten auf diese Fragen. Das Autorenteam nutzt die German Longitudinal Election Study (GLES) der Bundestagswahlen 2009 und 2013, um die Dynamiken im Vorfeld einer Wahl aufzuzeigen. Dabei sticht vor allem ein Resultat ins Auge: Ein Drittel der Befragten hat seine Zweitstimmenpräferenz geändert.

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 Sammelrezension

zerstoerte Maedchenschule

Das religiöse Fundament des Dschihadismus. Eine eigene Lesart der Geschichte

Vorgestellt werden drei Bücher, die sich mit der Verbindung von Islam und Gewalt befassen. Rüdiger Lohlker legt ein äußerst quellenreiches Überblickswerk über die Entwicklung und Verbreitung einer radikalen islamischen Theologie vor. Jan-Heiner Tück bietet mit seinem Sammelband eine teils kontroverse Diskussion über die Radikalität des Islam. Einen Schwerpunkt stellt die Konzeption des Martyriums dar. Abdel Bari Atwan wiederum betrachtet die Bedeutung der neuen Medien als wichtige Stütze des IS.

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Aus der Annotierten Bibliografie

Edinburgh New Town

Staat – Verfassung – Devolution. Die Rechtsordnung Großbritanniens und die Verfassungswirklichkeit

In den hier ausgewählten Rezensionen spiegelt sich die Großbritannien ganz eigene Rechtsordnung: Diese seit Jahrhunderten stabile Demokratie kommt ohne geschriebene Verfassung aus. Die Verfassungswirklichkeit zeichnet sich damit durch eine Flexibilität aus, die den fortdauernden Prozess der Devolution ermöglicht, also die Übertragung von Kompetenzen an die Regionen. Aber auch die europäische Integration hat in der britischen Verfassungswirklichkeit ihre Spuren hinterlassen.

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Thomas Duttle

Differentiated Integration at the EU Member State Level. An Empirical Comparison of European Integration Theories

Baden-Baden, Nomos 2016 (Studies on the European Union 11)

Differenzierte Integration, die Abweichung der Nationalstaaten von EU-Recht, hat den Entstehungsprozess der Europäischen Union von Beginn an begleitet. Positiv betrachtet findet sie im Begriff Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten ihren Ausdruck. Thomas Duttle verfolgt mit seiner Dissertation drei Ziele: Erstens geht es darum, das Ausmaß differenzierter Integration zu erklären. Zweitens sollen anhand der drei Denkschulen Intergouvernementalismus, Supranationalismus und Konstruktivismus die Gründe für eine differenzierte Integration aufgezeigt werden. Drittens prüft der Autor die Aussagekraft dieser Theorien bezüglich der differenzierten Integration.

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Analyse

Foto: Pete Souza – http://www.whitehouse.gov/photos-and-video/photogallery/may-2011-photo-day,  https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=15320439

Eine Kooperation von Egoisten? Informalität und inhaltliche Erweiterung der G20

Da die Beschlüsse der G20 rechtlich nicht bindend seien, mangele es ihr an Autorität, konstatieren Kritiker. Andere Beobachter hingegen sehen in dem informellen Format eher Vorteile. Es ermögliche das kollektive Management internationaler Herausforderungen.

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Margret Johannsen, Bruno Schoch, Max M. Mutschler, Corinna Hauswedell, Jochen Hippler (Hrsg.)

Friedensgutachten 2016

des Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH), des Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), des Bonn International Center for Conversion (BICC), der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft (FEST), des Institut für Entwicklung und Frieden (INEF), Berlin, LIT Verlag 2016 (Friedensgutachten)

Seit 1987 erscheint jährlich das Friedensgutachten als gemeinsamer Sammelband der fünf führenden deutschen Forschungsinstitute zur Friedens- und Konfliktforschung. Die Ausgabe des Jahres 2016 ist dem Thema Flucht gewidmet, das seit 2015 den nationalen (deutschen) sowie den europäischen öffentlichen Diskurs dominiert und sich für die EU zu einer Daseinsfrage entwickelt hat. In den 16 Beiträgen werden die komplexen Fluchtursachen sowie die Frage nach der richtigen Strategie zum Umgang mit den Flüchtlingsbewegungen in den Blick genommen, außerdem werden die konkreten Anforderungen an die Politik herausgearbeitet.

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Aus der Annotierten Bibliografie

Grafik: By Ktrinko - Own work, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org

Gipfeldiplomatie im Spiegel der Literatur. Ausgewählte Kurzrezensionen

Als ein Kind der Krise bezeichnet Enrico Böhm die G7-Gipfel und erzählt die Geschichte der ersten sieben Treffen zwischen 1975 und 1981. Eine Chronik der historischen Entwicklung von der G7 über die G8 zur G20 bietet Marek Rewizorski. Letztere sei mittlerweile eine „zentrale Leitstelle globaler wirtschaftlicher Kooperation“ und habe sich zum „wichtigsten Zentrum“ von global governance entwickelt. In weiteren Rezensionen geht es um Widerstand und Repression im Zuge der Gipfel sowie um die wichtige Frage nach der Legitimität informaler internationaler Zusammenschlüsse.

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Analyse

Sirius Cover Heft 1 2017

Das Ende einer Dreiecksbeziehung. Wehrtechnische Zusammenarbeit Chinas, Russlands und der Ukraine im Schatten der Krim-Krise. Ein Sirius-Beitrag

Aufgrund eines US/EU-Waffenembargos ist China seit 1989 vom Handel mit den führenden Waffenproduzenten – mit Ausnahme Russlands und der Ukraine – ausgeschlossen. Eine bis Anfang 2014 bestehende militärisch-industrielle Symbiose zwischen der Ukraine und Russland wiederum kam als Folge der russischen Besetzung der Krim zu einem abrupten Ende. Dieser Abbruch sämtlicher verteidigungsindustrieller Beziehungen bietet die unerwartete Chance, die Besonderheiten transnationaler Waffenproduktion und deren strategische Implikationen unter Krisenbedingungen zu untersuchen.

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María do Mar Castro Varela / Paul Mecheril (Hrsg.)

Die Dämonisierung der Anderen. Rassismuskritik der Gegenwart

Bielefeld, Transcript 2016

Zwei Fragen stehen im Mittelpunkt: Wie kann Gewalt thematisiert werden, ohne dass diese Praxis selbst zu einer unangemessenen Gewalt wird? Warum lösen die aktuellen Migrationsbewegungen in Europa ein altes Muster der Imagination des Fremden als Feind aus? Es soll in den Beiträgen also darum gehen, die gesellschaftlichen Veränderungsprozesse, die durch die Flüchtlingsbewegungen ausgelöst worden sind, zu erfassen. María do Mar Castro Varela und Paul Mecheril konnten 18 Autor*innen verschiedener Disziplinen gewinnen, die das Thema aus mehreren Blickwinkeln beleuchten.

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Dorota Pietrzyk-Reeves

Civil Society, Democracy and Democratization

Peter Lang 2016 (Warsaw Studies in Philosophy and Social Sciences 6)

Am Beispiel der Transformationen in Mittel- und Osteuropa nach 1989 fragt Dorota Pietrzyk-Reeves nach den Bedingungen für das Gelingen von Demokratisierungsprozessen. Von zentraler Bedeutung ist ihrer Ansicht nach die Zivilgesellschaft, die sie in den Kontext von partizipativ ausgerichteten Demokratietheorien stellt. Eine Teilhabe der Zivilgesellschaft könne sich aber nur dann entwickeln, wenn die aktiven Bürger sich auf stabile Institutionen verlassen können. In Mittel- und Osteuropa aber seien die Institutionen labil und damit ein Hemmnis für die Transformation gewesen.

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Benjamin Moffitt

The Global Rise of Populism. Performance, Political Style, and Representation

Stanford CA, Stanford University Press 2016

Der Politikwissenschaftler Benjamin Moffitt sieht im Erstarken des Populismus ein globales Phänomen. In seinem Buch entwickelt er ein Konzept, mit dem Populismus als politischer Stil betrachtet werden kann: Sein Augenmerk richtet sich weniger auf Parteien und Strömungen, sondern auf einzelne Persönlichkeiten und Politiker, die sich als Darsteller auf der Bühne der modernen Medienlandschaft als Anwalt der „einfachen“ Leute inszenieren und gleichzeitig als Führungsfigur gesehen werden wollen. Der Autor arbeitet eine klare Verbindung zwischen der Renaissance des Populismus und der medialen Inszenierung von Politik heraus.

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Daniel-Pascal Zorn

Logik für Demokraten. Eine Anleitung

Stuttgart, Klett-Cotta 2017

Auf welchen Annahmen beruht populistisches Denken? Der Philosoph Daniel-Pascal Zorn setzt sich mit den argumentativen Strategien der Populisten auseinander und prüft deren Aussagen mit den Mitteln der Logik: Im Gegensatz zum vernunftbasierten demokratischen Denken basiert populistisches und totalitäres Denken auf empirisch und logisch nicht begründbaren Behauptungen. Feindbild-Konstruktionen und das Schwarz-Weiß-Denken von Populisten, ihr Anspruch auf die alleinige Wahrheit und ihre Opferhaltung entlarvt Zorn so als unlogische Setzungen, die Anknüpfungspunkte für die Auseinandersetzung mit Populisten bieten.

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Positionen

25.9.15

„Work in Progress“ – Umsetzung der Agenda 2030. Stellungnahmen aus der Zivilgesellschaft

Die im September 2015 verabschiedete Agenda 2030 wurde unter breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft in aller Welt entwickelt. Um die Nachhaltigkeitsziele umzusetzen, ist wiederum eine intensive Zusammenarbeit der Vertreter*innen aller staatlichen Ebenen mit denen zivilgesellschaftlicher Organisationen notwendig. In dieser Zusammenstellung findet sich eine kleine Auswahl an Stellungnahmen deutscher Nichtregierungsorganisationen. Darin werden mehr Nachhaltigkeit in zentralen Politikfeldern und auch institutionelle Veränderungen gefordert.

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