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SIRIUS: Analyse

moderation wall 3290862 640Zahlreiche Workshops mit breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft prägten den PeaceLab-Prozess. Foto: Dirk Wouters / Pixabay

Weit genug gedacht?
Drei Jahre PeaceLab im Rückblick


1 Einleitung

„Krisenprävention weiter denken“: Unter diesem Motto fand zwischen Sommer 2016 und Frühjahr 2017 in über hundert Beiträgen auf dem PeaceLab-Blog und in mehr als zwei Dutzend Veranstaltungen die umfangreichste friedens- und sicherheitspolitische Fachdebatte in Deutschland seit vielen Jahren statt. Ziel war es, die Bundesregierung bei der Formulierung neuer politischer Leitlinien für das Themenfeld „Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung“ mit Ideen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Praxis herauszufordern und konstruktiv-kritisch zu beraten. Nach Verabschiedung der Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ durch das Bundeskabinett im Juni 20171 blieb die Nachfrage nach einer Verstetigung des PeaceLab-Blog als fachöffentlichem Debattenforum bestehen, sodass der ursprünglich monothematische Blog seit Anfang 2018 mit wechselnden parallelen Themen weitergeführt wird. Der vorliegende Artikel zieht eine erste Bilanz des nun fast dreijährigen Versuchs, auf Grundlage einer neuen Diskussionskultur und Kritikfähigkeit auf Seiten der beteiligten Bundesministerien der deutschen Fachdebatte insgesamt zu mehr Ehrgeiz, mehr Offenheit und Streit und letztlich zu mehr politischem Einfluss zu verhelfen. Als Organisatoren des PeaceLab2016-Prozesses und Leiter der Blogredaktion beim Global Public Policy Institute waren die Autoren in zentralen Rollen an diesem Versuch beteiligt.

Die Initiative der Bundesregierung zur Erarbeitung der sogenannten „Krisenleitlinien“ und damit auch der PeaceLab-Prozess waren Reaktionen auf die Debatte über deutsche Verantwortung in der Welt, die Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen Anfang 2014 angestoßen hatten. „Deutschland ist bereit, sich früh, entschieden und substanziell als Impulsgeber in die internationale Debatte einzubringen, Verantwortung zu leben und Führung zu übernehmen. Dazu gehört auch die Bereitschaft, zur Bewältigung heutiger und zukünftiger sicherheitspolitischer sowie humanitärer Herausforderungen beizutragen.“ So steht es im Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr von 2016.2 Die wachsende Bereitschaft, mehr Verantwortung zu übernehmen, schlägt sich seitdem auch handfest in den Haushaltsentscheidungen des Bundestages nieder: Es gibt nicht nur mehr Geld für die Bundeswehr und die Entwicklungspolitik, sondern auch für Krisenprävention, Stabilisierung, Konfliktnachsorge und humanitäre Hilfe. Das Auswärtige Amt schuf 2014 für diese Themen eine eigene Abteilung. Zivilgesellschaftliche Akteure haben sich weitergehend organisiert, um zum Beispiel Friedensmediation als ein wichtiges politisches Instrument zu stärken oder zum Stichwort „friedenspolitisches Leitbild“ die Debatte über Deutschlands Verantwortung für Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung voranzubringen. 3

Auf dieser Grundlage entstand das PeaceLab2016 unter der politischen Schirmherrschaft des Ressortkreises Zivile Krisenprävention (Auswärtiges Amt, Verteidigungs-, Entwicklungs-, Innen-, Justiz- und Wirtschaftsministerium) und mit finanzieller Unterstützung des Auswärtigen Amtes.4 Vertreterinnen und Vertreter der Ressorts für Außen-, Entwicklungs-, Innen- und Verteidigungspolitik sowie Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen diskutierten mit Menschen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Durchführungsorganisationen, Medien und Wirtschaft sowie Studierenden und interessierten Bürgern. In diesen interessierten Fachkreisen war die Forderung nach mehr Engagement und mehr „Verantwortung“5 bei allen Unterschieden in der Schattierung schon vor der Debatte Konsens. Neu war die Qualität der Diskursbereitschaft und die Kritikfähigkeit auf Seiten der Bundesregierung – mit den Worten des damaligen Außenministers Steinmeier: „Tun wir immer das Richtige und tun wir es mit den richtigen Mitteln?“ Mit solchen Fragen forderte der Minister seinerseits die Fachöffentlichkeit heraus, konkretere Beiträge zu den praktischen Herausforderungen der täglichen politischen Arbeit gewählter Politiker und ihrer Beamtenapparate zu leisten: „Was sind realistische, verantwortliche Zielsetzungen? Was heißt mehr Verantwortung konkret für die zivilen, politischen Strategien und Instrumente? Wo gilt es Prioritäten zu setzen und wo gerade nicht?“6

Die Beteiligung an der Debatte übertraf die Erwartungen bei Weitem. Aus 6 bis 8 geplanten Veranstaltungen wurden 28, aus 40 geplanten Blogbeiträgen wurden 124, mehr als 1.500 Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft, Medien, Praxis und Politik nahmen teil. Die Mischung aus Podiumsdiskussionen, Arbeitsgruppenformaten, World Cafés, Fishbowls und Experimenten wie einer neuen „Collaborative-process-tracing“-Methode zur Identifikation von Lehren aus vergangenen Krisen sorgte für abwechslungsreiche und zumeist fruchtbare Debatten.7 Der damalige Ko-Vorsitzende des Beirats Zivile Krisenprävention und Friedensförderung, Jörn Grävingholt, resümierte etwas schmeichelhaft, es sei eine neue „Community aus Beamten, PolitikerInnen, Friedenspraktikern und WissenschaftlerInnen“ entstanden – eine Community, „die es so zuvor noch nicht gab, die sich vielmehr in dieser Breite und Vielfalt erst durch den Prozess selbst konstituiert hat.“8

Nach zwei weiteren Jahren und vertieften Diskussionen über Sicherheits-, Justiz- und Aufarbeitungsfragen zeigen die mehr als 200 Beiträge des Blogs und die gut zwei Dutzend Veranstaltungen, wo die friedens- und sicherheitspolitische Diskussion zu Stabilisierung und Friedenseinsätzen in Deutschland steht – und wo ihre Grenzen liegen.9 Der vorliegende Beitrag versucht, diese Debatte wiederzugeben und zu kommentieren. In einem abschließenden Fazit zu den Leitlinien sowie der Qualität der Debatte ziehen die Verfasser Schlussfolgerungen für die zukünftige friedens- und sicherheitspolitische Diskussion in Deutschland. Leitlinien wie Debatten, so die Analyse, zeigen mit einigen Ausnahmen die gleichen Strategiedefizite in der deutschen Friedens- und Sicherheitspolitik auf: Bundesregierung wie Fachcommunity setzen vage oder keine Ziele, nennen keine Prioritäten und entwickeln wenige oder keine länder- bzw. themenspezifischen Strategien. Auch einen Mechanismus für eine effektive Ressortkoordinierung für gemeinsame Strategieentwicklung konnten die Leitlinien nicht etablieren. Um dieses Strategie- und Führungsdefizit in Zukunft anzugehen, sollte die Bundesregierung Weißbuch und Leitlinien in Zukunft in einem gemeinsamen Strategiedokument für eine ganzheitliche Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik bündeln. Dadurch kämen die „Friedens“- und die „Sicherheitscommunity“ stärker miteinander ins Gespräch und erhielten die Chance, sich nicht nur mit den Glaubenssätzen der anderen Seite, sondern auch mit wissenschaftlichen Erkenntnissen auseinanderzusetzen und Gemeinsamkeiten zu finden, die streckenweise schon in den PeaceLab-Beiträgen aufscheinen. Eine gemeinsame Debatte mit all ihren unterschiedlichen Standpunkten verschöbe auch die Anreize für Politik und Regierung: weniger Allianzpolitik mit dem einen oder dem anderen der beiden Camps, die vor allem als Gegenpole wahrgenommen werden, und eine stärkere Auseinandersetzung mit konkreten Forderungen nach einer wirksamen, strategischen Politik zur Sicherung europäischer Interessen und Werte. Weniger bürokratischer Autopilot, mehr politische Strategie – eine These, die die Autoren ausführlicher anderswo entwickeln.10
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Anmerkungen

1 Bundesregierung 2017.
2 Bundesregierung 2016.
3 Siehe z.B. die Initiative Mediation Support Deutschland (IMSD), https://www.friedensmediation-deutschland.de/ und die Arbeit der evangelischen Kirchen unter dem Schlagwort „Gerechter Friede“, https://www.evangelische-friedensarbeit.de/artikel/2015/das-leitbild-des-gerechten-friedens.
4 Die Zusammenfassung der PeaceLab-Debatte in diesem Artikel basiert auf Brockmeier/Domisse/Rotmann/Schulz 2017.
5 Zum umstrittenen Mehrwert des Verantwortungsbegriffs in der deutschen Debatte siehe u.a. Benner 2019 und Kleine-Brockhoff 2019.
6 Steinmeier 2016, Grävingholt 2017.
7 Veranstaltungen, PeaceLab-Blog, https://peacelab.blog/veranstaltungen.
8 Grävingholt 2017.
9 Wir geben dabei zwangsläufig nur Teile der vielfältigen Meinungen und Empfehlungen aus kleinen Workshops und großen Diskussionsveranstaltungen, aus Blogbeiträgen und Tweets wieder. Auf www.peacelab.blog sind weiterhin alle Blogbeiträge und Zusammenfassungen der Veranstaltungen zu finden, eine umfassendere Zusammenfassung bietet Brockmeier/Domisse/Rotmann/Schulz 2017.
10 Brockmeier/Rotmann 2019.

 

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Dieser Beitrag ist erschienen in:
SIRIUS – Zeitschrift für Strategische Analysen, Band 3, Heft 4: DOI: https://doi.org/10.1515/sirius-2019-4005 (online erschienen am 20. November 2019)

 

Verfasst von:

Sarah Brockmeier

Philipp Rotmann

Erschienen am:

20. Januar 2020

Weitere Informationen

Bundesregierung
Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern: Leitlinien der Bundesregierung
Berlin 2017

Global Public Policy Institute
PeaceLab-Blog


Analyse

Meilenstein auf dem Weg wohin? Das Weißbuch 2016 der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr: Kritik einer Methode

Die unter Verteidigungsminister Helmut Schmidt 1969 eingeführten Weißbücher zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr stellen das wichtigste sicherheitspolitische Dokument der Bundesregierung dar. Sie enthalten eine Analyse der Lage Deutschlands sowie seiner Verbündeter und vermitteln einen Ausblick auf die zukünftige Gestalt deutscher Sicherheitspolitik, insbesondere in Bezug auf die Bundeswehr. Zehn Jahre nach dem letzten Buch veröffentlichte die Bundesregierung 2016 erneut ein Weißbuch, mit dem sich Peter Eitel kritisch auseinandersetzt.
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