Hilft populistisches Wählen gegen Demokratiemüdigkeit? Einfluss der Bundestagswahl auf die Demokratiezufriedenheit von AfD-Wählern

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Ann-Kathrin Reinl

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Dr. Constantin Schäfer

Karikatur: Timo Essner, flickr, Lizenz: https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

Der Alternative für Deutschland (AfD) gelang im September 2017 erstmalig der Einzug in den Deutschen Bundestag. War die rechtspopulistische Partei vier Jahre zuvor noch an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, konnte sie nun über zwölf Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen. Als eine zentrale Ursache für den Wahlerfolg populistischer Parteien wird die Unzufriedenheit ihrer Wähler mit dem politischen System ausgemacht (Bowler et al. 2017). Dies gilt auch für den Aufstieg der AfD, der maßgeblich durch die Unzufriedenheit mit politischen Entscheidungsträgern, politischen Parteien und dem demokratischen System insgesamt begünstigt wurde (Bieber et al. 2018, Hambauer / Mays 2018, Schmitt-Beck et al. 2017, Schwarzbözl / Fatke 2016, Steiner / Landwehr 2018).

Allerdings wirken Wahlen positiv auf die Einstellungen der Bürger zur Demokratie, da die Menschen hierbei ihre politischen Präferenzen artikulieren, Regierungen bewerten und direkten Einfluss auf künftige Politikentscheidungen nehmen können (Anderson et al. 2005, Kostelka / Blais 2018). Wahlen üben somit wichtige Artikulations-, Repräsentations- und Legitimationsfunktionen für repräsentative Demokratien aus. Bringt man die beiden voranstehenden Perspektiven zusammen, ergibt sich eine zirkuläre Kausalbeziehung zwischen Wahlen und Einstellungen zur Demokratie. Falls eine Wahl auch bei den Wählern populistischer Parteien zu größerer Demokratiezufriedenheit führt, würde dies folglich eine zentrale Ursache der Wahl populistischer Parteien unterminieren. Aber wirken Wahlen überhaupt positiv auf die Demokratieeinstellungen von populistischen Wählern? Um diesen Zusammenhang zu untersuchen, haben wir Einstellungen zur Demokratie bei AfD-Wählern im Kontext der Bundestagswahl 2017 empirisch analysiert.

Als Datengrundlage dient uns das „Wahlkampfpanel“ der German Longitudinal Election Study (GLES), bei dem die Studienteilnehmer über einen Zeitraum von anderthalb Jahren in neun Befragungswellen wiederholt zu ihren politischen Einstellungen befragt wurden. Die erste Erhebung ging im September 2016 ins Feld, also genau ein Jahr vor der Bundestagswahl. Die letzte Befragung fand im Anschluss an die Koalitionsverhandlungen im März 2018 statt. Mehrere Wellen beinhalteten Fragen zur Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland, zu politischen Parteien und Politikern sowie zur Demokratie als grundsätzliche Norm (Roßteutscher et al. 2018).

Abbildung 1: Demokratiezufriedenheit nach Wählergruppen (Verlauf 2013 und 2017)

Betrachten wir den Verlauf der Demokratiezufriedenheit über den gesamten Beobachtungszeitraum, getrennt nach verschiedenen Wählergruppen, ergeben sich mehrere interessante Befunde, gerade auch durch den Vergleich mit einem in gleicher Weise durchgeführten GLES-Panel aus 2013 (siehe Abb. 1).¹ Erstens haben alle Wählergruppen sowohl 2017 (linke Seite) als auch 2013 (rechte Seite) nach der jeweiligen Bundestagswahl (gestrichelte Linie) einen deutlichen Anstieg in ihrer Demokratiezufriedenheit erfahren. Zweitens ist dieser Anstieg bei AfD-Wählern am stärksten gewesen (blaue Linien), was besonders bei der Betrachtung des Wahljahrs 2017 deutlich wird. Drittens sticht das durchgängig geringe Zufriedenheitsniveau hervor, das AfD-Wähler über die Wahl 2017 hinweg äußerten. Dies ist nicht nur im Vergleich zu anderen Wählergruppen zu erkennen, sondern auch im Vergleich zur Wahl 2013. Viertens können wir außerdem festhalten, dass der Effekt der Wahl auf die Demokratiezufriedenheit bei AfD-Wählern ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl wieder weitgehend verschwunden war. Dieser Befund legt die Vermutung nahe, dass insbesondere die lange Phase der Regierungsbildung die Einstellungen der AfD-Wähler zum Funktionieren der Demokratie negativ beeinflusst haben könnte.

Sehen wir uns die Einstellungen zu politischen Parteien – hier kombiniert zu einem Anti-Parteien-Index – in Deutschland an, offenbart sich ein umgekehrter Trend im Vergleich zur Entwicklung der Demokratiezufriedenheit (siehe Abb. 2).² Im Anschluss an die Bundestagswahl 2017 (September/Oktober 2017) wurden die Einstellungen bei allen Wählergruppen weniger negativ, allerdings befanden sich die AfD-Wähler auf einem weitaus höheren Niveau als alle anderen Wähler. Außerdem stiegen auch hier die Anti-Parteien-Gefühle nach den langen Koalitionsverhandlungen wieder an.

Abbildung 2: Einstellungen zu politischen Parteien nach Wählergruppen (Verlauf 2017)

Nach der deskriptiven, wählerübergreifenden Betrachtung der Einstellungen zum politischen System gehen wir nun noch stärker auf die Veränderung der Demokratiezufriedenheit von AfD-Wählern ein, da der Ausschlag bei dieser Variable am stärksten war und sie außerdem demokratietheoretisch am relevantesten erscheint. Genauer gesagt fragen wir uns, welche Faktoren innerhalb der AfD-Wählerschaft von entscheidender Bedeutung für die (gestiegene) Zufriedenheit mit dem politischen System waren. Das uns interessierende Phänomen ist demnach die Veränderung der Demokratiezufriedenheit während der Bundestagswahl 2017, also der Differenz im Antwortverhalten zwischen der letzten Vorwahlbefragung und der ersten Nachwahlbefragung. Unsere Vermutungen waren, dass das Ausmaß des Zufriedenheitsanstiegs bei AfD-Wählern von mehreren Faktoren beeinflusst wurde:

1)  Das Ausgangsniveau der (Un-)Zufriedenheit mit der Demokratie.
2)  Die empfundene inhaltliche Nähe zur AfD (substanzielle politische Repräsentation).³⁴
3)  Der Grund der Wahlentscheidung (Loyalitäts- oder Protestwahl?).⁵
4)  Die subjektive Beurteilung des Wahlergebnisses.⁶

Den Einfluss dieser Faktoren auf die Veränderung der Demokratiezufriedenheit haben wir für die Gruppe der 731 AfD-Wähler im GLES-2017-Datensatz regressionsanalytisch geschätzt (siehe Abb. 3). Unsere Ergebnisse zeigen, dass die Bewertung des Wahlergebnisses keinen statistisch signifikanten Einfluss auf die Veränderung der Demokratiezufriedenheit aufweist. Gleiches gilt für die inhaltliche Nähe zur AfD beim Thema Immigration. Anders ist dies allerdings bei sozio-ökonomischen Themen. Je stärker AfD-Wähler hier eine inhaltliche Nähe zu ihrer Partei verspürten, desto zufriedener wurden sie im Anschluss der Bundestagswahl.

In puncto „Grund der Wahlentscheidung“, den wir über die Parteiidentifikation gemessen haben, ergibt sich ein differenziertes Bild. Identifizierten sich AfD-Wähler mit ihrer Partei, erzielten sie keinen signifikanten Zufriedenheitszuwachs gegenüber Wählern ohne Parteiidentifikation. Identifizierten sie sich allerdings mit einer anderen Partei, wurden sie nach der Wahl signifikant zufriedener mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland. Dies deutet also auf positive Effekte von Protestwahlverhalten hin und ist überdies besonders stark für SPD-Anhänger. Der mit Abstand stärkste Effekt auf die Veränderung der Demokratiezufriedenheit wird allerdings vom Ausgangsniveau derselben Variable ausgeübt. Je unzufriedener AfD-Wähler vor der Bundestagswahl 2017 waren, desto eher erlebten sie nach der Wahl einen Zuwachs an Demokratiezufriedenheit.

Abbildung 3: Erklärungsfaktoren für einen Anstieg der Demokratiezufriedenheit nach der Bundestagswahl 2017

Zusammengefasst lässt sich erstens feststellen, dass die Bundestagswahl 2017 positive Auswirkungen auf die Einstellungen der Bürger zum politischen System hatte, dass diese allerdings ein halbes Jahr nach der Wahl wieder weitgehend verschwunden waren. Ob die Rückläufigkeit der Einstellungen normal ist oder durch die langwierigen Koalitionsverhandlungen hervorgerufen wurde, muss noch eingehender untersucht werden. Zumindest kurzzeitig konnte die Wahl jedoch der Demokratiemüdigkeit der populistischen Wählerschaft entgegenwirken.

Zweitens kann resümiert werden, dass ein höherer Zuwachs an Demokratiezufriedenheit innerhalb der AfD-Wählerschaft vor allem durch drei Faktoren hervorgerufen wurde: ein sehr geringes Zufriedenheitsniveau vor der Wahl, inhaltliche Nähe zur AfD bei sozio-ökonomischen Themen und die Präferenz für eine andere Partei als die AfD. Die letzten beiden Befunde bestätigen damit theoretische Erklärungen, die die Bedeutung von substanzieller Repräsentation (Ezrow / Xenozakis 2011, Stecker / Tausendpfund 2016) und expressivem Wahlverhalten (Hamlin / Jennings 2001, Rooduijn et al. 2016) für politische Zufriedenheit ins Zentrum stellen.

Literatur

Anderson, C. J. et al. (2005): Losers’s Consent: Elections and Democratic Legitimacy. Oxford: Oxford University Press.

Bieber, I., Roßteutscher, S. / Scherer, P. (2018): Die Metamorphosen der AfD-Wählerschaft: Von einer euroskeptischen Protestpartei zu einer (r)echten Alternative? Politische Vierteljahresschrift, 59 (3): 433-461.

Bowler, S. et al. (2017): Right‐wing populist party supporters: Dissatisfied but not direct democrats. European Journal of Political Research, 56 (1): 70-91.

Ezrow, L. / Xezonakis, G. (2011): Citizen Satisfaction With Democracy and Parties’ Policy Offerings. Comparative Political Studies, 44 (9): 1152-1178.

Hambauer, V. / Mays, A. (2018): Wer wählt die AfD? – Ein Vergleich der Sozialstruktur, politischen Einstellungen und Einstellungen zu Flüchtlingen zwischen AfD-WählerInnen und der WählerInnen der anderen Parteien. Zeitschrift für Vergleichende Politikwissenschaft 12: 133-154.

Hamlin, A. / Jennings, C. (2011): Expressive political behaviour: Foundations, scope and implications. British Journal of Political Science 42 (3): 645-670.

Kostelka, F. / Blais, A. (2018): The Chicken and Egg Question: Satisfaction with Democracy and Voter Turnout. PS: Political Science & Politics, 51(2): 370-376.

Rooduijn, M. / van der Brug, W. / de Lange, S. L. (2016): Expressing or fuelling discontent? The relationship between populist voting and political discontent. Electoral Studies 43: 32-40.

Roßteutscher, S. et al. (2018): Short term Campaign Panel 2017 (GLES). GESIS Data Archive, Cologne. ZA6804 Data file Version 6.0.0, doi:10.4232/1.13150.

Schmitt-Beck, R. / Van Deth, J. W. / Staudt, A. (2017): Die AfD nach der rechtspopulistischen Wende. Wählerunterstützung am Beispiel Baden-Württembergs. Zeitschrift für Politikwissenschaft, 27 (3): 273-303.

Schwarzbözl, T. / Fatke, M. (2016): Außer Protesten nichts gewesen? Das politische Potenzial der AfD. Politische Vierteljahresschrift, 57 (2): 276-299.

Stecker, C / Tausendpfund, M. (2016): Multidimensional government-citizen congruence and satisfaction with democracy. European Journal of Political Research 55: 492-511.

Steiner, N. D. / Landwehr, C. (2018): Populistische Demokratiekonzeptionen und die Wahl der AfD: Evidenz aus einer Panelstudie. Politische Vierteljahresschrift, 59 (3): 463-491.

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¹ Frage im Wortlaut: „Wie zufrieden oder unzufrieden sind Sie – alles in allem – mit der Demokratie, so wie sie in Deutschland besteht?“ Fünf Antwortmöglichkeiten: „sehr zufrieden“, „zufrieden“, „teils/teils“, „unzufrieden“ und „sehr unzufrieden“.
² Frage im Wortlaut: „Hier finden Sie einige Aussagen über die Parteien in Deutschland. Bitte geben Sie bei jeder Aussage an, ob sie zutrifft oder nicht. 1. Die Parteien wollen nur die Stimmen der Wähler, ihre Ansichten interessieren sie nicht. 2. Die Parteien betrachten den Staat als Selbstbedienungsladen. 3. Den Parteien geht es nur um die Macht.“ Fünf Antwortmöglichkeiten: „stimme überhaupt nicht zu“, „stimme eher nicht zu“, „teils/teils“, „stimme eher zu“ und „stimme voll und ganz zu“. Die Antworten auf die drei Items wurden zu einem Summenindex addiert.
³ Fragen im Wortlaut (sozio-ökonomische Dimension): „Manche wollen weniger Steuern und Abgaben, auch wenn das weniger sozialstaatliche Leistungen bedeutet, andere wollen mehr sozialstaatliche Leistungen, auch wenn das mehr Steuern und Abgaben bedeutet. Wie stehen Ihrer Meinung nach die folgenden Parteien dazu?“ sowie „Wie ist Ihre Meinung zu diesem Thema?“ Siebenstufige Antwortmöglichkeit von „(1) weniger Steuern und weniger sozialstaatliche Leistungen“ bis „(7) mehr sozialstaatliche Leistungen und mehr Steuern“, Nähe wird als absolute Differenz zwischen beiden Items berechnet.
⁴ Fragen im Wortlaut (Immigration): „Jetzt geht es um die Frage, ob Zuzugsmöglichkeiten von Ausländern erleichtert oder eingeschränkt werden sollten. Wie stehen Ihrer Meinung nach die folgenden Parteien dazu?“ sowie „Wie ist Ihre Meinung zu diesem Thema?“ Siebenstufige Antwortmöglichkeit von „(1) Zuzug von Ausländern erleichtern“ bis „(7) Zuzug von Ausländern einschränken“. Nähe wird als absolute Differenz zwischen beiden Items berechnet.
⁵ Frage im Wortlaut: „Wie ist das bei Ihnen: Neigen Sie – ganz allgemein – einer bestimmten Partei zu? Und wenn ja, welcher?“ Dreistufig rekodiert: „AfD“, „andere Partei“ und „keine Partei“.
⁶ Frage im Wortlaut: „Wie zufrieden oder unzufrieden sind Sie mit dem Ergebnis der Bundestagswahl?“ Fünf Antwortmöglichkeiten: „sehr zufrieden“, „zufrieden“, „teils/teils“, „unzufrieden“ und „sehr unzufrieden“.

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Bildnachweis:

Karikatur: Timo Essner (flickr, https://www.flickr.com/photos/timoessner/31815301954/in/photolist-68Ga2d-MWRKge-6h9dJT-28WzYwY-2bGR9U2-MWRKaT-2bGR9XD-2bGRa1V-2bGR9Vp-RGiRao-QtpJQS, Lizenz: CC BY-SA 2.0)