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Aus den Fachzeitschriften

Regierungsviertel 1Blick auf der Regierungsviertel in Berlin. Foto: Natalie Wohlleben

Anlass für neue Debatten?
Die Bundestagswahl in den Fachpublikationen

Gezeigt wird die wissenschaftliche Diskussion über Wahlen und Parlamentarismus in den Fachpublikationen, die größtenteils nicht online verfügbar sind. Wir stellen ausgewählte Analysen und Essays aus politik-, sozial- und rechtswissenschaftlichen Zeitschriften vor, die das Thema Bundestagswahl allgemein betreffen und in denen die Wahl im September in den Kontext grundsätzlicher Überlegungen oder vergleichender Untersuchen gestellt wird. Die Beiträge sind chronologisch in absteigender Reihenfolge sortiert. Soweit verfügbar, wird auf das Abstract verlinkt.

 

Alexander Marguier / Christoph Seils
Deutschland, vier nach der Bundestagswahl: Unregierbar
Cicero, Februar 2018

„Vor vier Monaten wurde der Bundestag gewählt – aber eine Regierung lässt auch nach den Groko-Sondierungen auf sich warten. Es wird verhandelt und verhandelt. Und trotzdem findet man nicht zusammen. Die Demokratie macht Pause, das Land ist blockiert. Wie konnte es so weit kommen?“ (Intro) Dieser Frage gehen die Autoren in der Titelgeschichte der Cicero-Februarausgabe ausführlich nach.



Sudha David-Wilp
Another Grand Coalition Takes Shape in Berlin. It will be Good for Europe But Bad for Germany
Foreign Affairs, Snapshot, 22. Januar 2018

In der Entscheidung der SPD, mit der Union über eine große Koalition zu verhandeln, sieht Sudha David-Wilp, Senior Transatlantic Fellow und stellvertretende Leiterin des Berliner Büros beim German Marshall Fund of the United States, eine Rettungsleine für Angela Merkel, die ihre wahrscheinlich letzte Amtszeit in einer geschwächten Position antreten werde. Eine Groko werde Deutschland im eigenen Land schwächen, doch beide Seiten haben sich in dem Sondierungspartei für eine Stärkung Europas eingesetzt. Die SPD, so die Autorin, scheine die CDU überzeugt zu haben, die Forderungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach einer Reform der EU zu unterstützen.



Alejandro Ecker / Thomas M. Meyer
Coalition Bargaining Duration in Multiparty Democracies
British Journal of Political Science, online veröffentlicht am 22. Dezember 2017

Warum enden manche Regierungsbildungsperioden nach wenigen Tagen, während andere mehrere Wochen oder gar Monate dauern? Die Autoren stellen eine neue Studie über 303 Verhandlungsversuche in 19 europäischen Demokratien vor, mit der die Dauer der einzelnen Verhandlungsrunden analysiert werden. Die Ergebnisse unterstreichen die Notwendigkeit, sowohl akteurspezifische als auch systemische Faktoren des Verhandlungskontexts zu berücksichtigen, um Regierungsbildungsprozesse zu erklären.



Oskar Niedermayer
Die Bundestagswahl 2017: ein schwarzer Tag für die Volksparteien
Gesellschaft. Wirtschaft. Politik (GWP), Heft 4-2017, S. 465-470.

„Noch nie in der fast 70-jährigen Wahlgeschichte der Bundesrepublik hatten die beiden großen Parteien zusammengenommen einen so geringen Stimmenanteil (53,4 Prozent) und einen so geringen Anteil der Bundestagsmandate (56,3 Prozent)“ schreibt Oskar Niedermayer und skizziert zur Erklärung dieser Mobilisierungsschwäche ein Modell. „In diesem Modell wird das Wahlverhalten der Bürgerinnen und Bürger durch drei Faktoren geprägt: durch zwei kurzfristige Faktoren, die Einstellungen gegenüber den Spitzenkandidaten der Parteien und den im Wahlkampf diskutierten Sachthemen, und einen langfristigen Faktor, die sogenannte Parteiidentifikation. Als Parteiidentifikation bezeichnet man eine feste, langfristige, auch gefühlsmäßige Bindung an eine Partei.“ (Abstract)



Recht und Politik
Rechtspolitik in der 19. Legislaturperiode
Jg. 53, Heft 3/2017

Einen Schwerpunkt in dieser Ausgabe der Zeitschrift Recht und Politik stellen die rechtspolitischen Ziele und Positionen der Bundestagsfraktionen dar, die in vier Kurzbeiträgen von Johannes Fechner (für die SPD), Elisabeth Winkelmeier-Becker (für die CDU/CSU), Frank Tempel (für die Linke) und Katja Keul (für Bündnis90/Die Grünen) vorgestellt werden.



Zeitschrift für Politikwissenschaft (ZPol)
Schwerpunkt: Wählen in unsicheren Zeiten
Jg. 27 (2017), Heft 2, August 2017

In dieser Ausgabe der ZPol geht es in mehreren Beiträgen und Foren um die anstehende Bundestagswahl 2017.
Beispielsweise schreibt Karl-Rudolf Korte unter dem Titel „Der Sog der Mitte“ über die Repolitisierung der Wähler*innen im Wahljahr 2017.
Jackson Janes, Präsident des American Institute for Contemporary German Studies at the Johns Hopkins University in Washington, DC, beleuchtet die Bedeutung der Bundestagswahl für die nationale, die europäische und die internationale Ebene (zur Website des Autors: http://www.aicgs.org/about-aicgs/staff/jack-janes/)



Anastasia Pyschny / Daniel Hellmann
Wann ist „sicher“ sicher? Kriterien zur Operationalisierung sicherer Wahlkreise im Vergleich
Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl) 2/2017: 423-439

Wann ist ein Wahlkreis sicher? Dieser vor allem für Parteien und Kandidaten wichtigen gehen Anastasia Pyschny und Daniel Hellmann vom Institut für Parlamentarismusforschung (IParl) nach. Auf der Grundlage der Bundestagswahlergebnisse seit 1998 vergleichen sie die in der Fachdiskussion vorgeschlagenen Kriterien und ermitteln, „welcher Indikator sich am ehesten eignet, um die Sicherheit eines Wahlkreises anzuzeigen“ (aus dem Abstract).



Holger Lengfeld
Die „Alternative für Deutschland“: eine Partei für Modernisierungsverlierer?
in: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, KZfSS, 69, Juni 2017: 209-232

Basierend auf Befunden der Arbeitsmarkt-, Ungleichheits- und Wahlforschung sowie der AfD-Programmatik hat Holger Lengfeld, Professor für Soziologie an der Universität Leipzig, die „Modernisierungsverliererthese“ untersucht. In der Kombination mit neueren Umfragedaten zeigt sich: „Die für Modernisierungsverlierer typischen niedrigen Statuslagen (geringer Bildungsgrad, berufliche Tätigkeit als Arbeiter und geringes Einkommen) haben keine signifikant höhere Wahrscheinlichkeit auf die Absicht, in der kommenden Bundestagswahl für die AfD zu stimmen. Gleiches gilt für Personen, die sich als Verlierer der gesellschaftlichen Entwicklung betrachten. Die empirischen Befunde weisen tendenziell auf eine stärkere AfD-Wahlabsicht von Personen mit mittlerer und höherer Statuslage hin.“ (Zusammenfassung) Daher, so die Schlussfolgerung des Autors, dürften Wahlkampfstrategien anderer Parteien, die auf die materiellen Interessen der Modernisierungsverlierer ausgerichtet sind, kaum dazu führen, Stimmen von potenziellen AfD-Wähler*innen abzuwerben.



Klaus Wettig
Die Geburt des Kanzlerkandidaten. Nachrichten vom Wahlkampf
Indes – Zeitschrift für Politik und Gesellschaft, 2-2017

„Der erste Bundestagswahlkampf kannte noch nicht den Begriff des »Kanzlerkandidaten«. Der langjährige sozialdemokratische Spitzenpolitiker und ehemalige Europaabgeordnete Klaus Wettig unternimmt in seinem Beitrag eine Reise durch die bundesdeutsche Wahlkampfgeschichte seit Gründung der BRD; darin resümiert er aus Anlass des Stimmenkampfes im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 wissenschaftliche Einsichten und persönliche Erfahrungen aus mittlerweile knapp sechs Jahrzehnten von Bundestagswahlkämpfen in (West-)Deutschland seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Dabei skizziert er vor allem den wechselhaften Rückgriff der Parteien auf professionelle PR und geht auch auf die lange Tradition von negative campaigning ein.“ (Abstract)



Heinrich-Böll-Stiftung
Deutschland vor der Wahl – Was auf dem Spiel steht
Böll Thema 2, Juni 2017

„Auch wenn mit Emmanuel Macron ein Proeuropäer ins Präsidentenamt gewählt wurde und der Vormarsch der Rechtspopulisten gestoppt scheint“, heißt es im Editorial, „die Krise der EU ist noch lange nicht überwunden.“ Auch gesellschaftspolitisch bleibe die Lage fragil, Globalisierung, interkontinentale Migration und die aufziehende digitale Revolution versetzten die alten Industriegesellschaften unter Dauerstress. Daher werde in diesem Heft mit Blick auf die Bundestagswahl gefragt, „wie eine Politik aussehen kann, die sich diesen Anforderungen stellt, welches ihre Koordinaten sind und wie sich der entsprechende Gestaltungswille mit Mehrheitsfähigkeit in Einklang bringen lässt.“



WZB Mitteilungen
Wahlen 2017. Programme, Parteien und Präferenzen
Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, Juni 2017

Mit der Frage, ob Wahlen demokratische Legitimität garantieren, beginnt dieses Heft, das wenige Woche vor der Bundestagswahl Analysen über die Funktionsweisen des demokratischen Wettbewerbs bieten will. Aufgezeigt wird die Bedeutung, die die Persönlichkeit eines Kandidaten im Wahlkampf spielt, außerdem ist nachzulesen, dass Wahlprogramme besser seien als ihr Ruf. Einen deutlichen thematischen Schwerpunkt bilden die Beiträge über den Rechtspopulismus und die Partei Alternative für Deutschland (AfD).



Joachim Behnke
Die mögliche Vergrößerung des Bundestages durch Überhang- und Ausgleichsmandate
Gesellschaft. Wirtschaft. Politik (GWP), Heft 1/2017: 59-70

Das Thema Ausgleichs- und Überhangmandate beherrscht die Debatte um die Wahlrechtsreform, die Joachim Behnke (Zeppelin Universität Friedrichshafen) in diesem Beitrag erneut aufgreift.



Thomas Gschwend, Michael F. Meffert, Lukas Stötzer
Weighting Parties and Coalitions: How Coalition Signals Influence Voting Behavior
The Journal of Politics, 2017: 79, Heft 2: 642-655

Die Autoren stellen ein mathematisches Modell vor, mit dem die Effekte von Koalitionsaussagen im Vorfeld von Wahlen messbar gemacht werden können. Der Beitrag ist aus dem Projekt „Koalitionspolitik vor der Wahl“ des Mannheimer Zentrums für Europäische Sozialforschung (MZES) der Universität Mannheim hervorgegangen.



Eckhard Jesse
Wahlverhalten, Parteiensystem und Koalitionsszenario im Vorfeld der
Bundestagswahl 2017
Gesellschaft. Wirtschaft. Politik (GWP), Heft 1/2017:

Der Chemnitzer Politikwissenschaftler befasst sich mit den Koalitionsoptionen eines Sechs-Fraktionen-Bundestages.



Karlheinz Niclauß
Der diskrete Charme einer Minderheitsregierung
Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl), Heft 1/2017: 211-215
Abstract:

Die Aussicht, dass im 19. Bundestag sechs Fraktionen vertreten sein könnten, nimmt der Bonner Politikwissenschaftler zum Anlass, die Möglichkeit einer Minderheitsregierung zu erörtern. Aus historischen Gründen lange Zeit Tabu, sei diese Option es jedoch wert, näher betrachtet zu werden. Mit Blick auf die Erfahrungen in anderen Ländern wägt Karlheinz Niclauß die Vorteile einer Minderheitsregierung gegenüber einer nur begrenzten Handlungsfähigkeit von „allzu breiten Koalitionen“ ab. „Wenn die Regierungsbildung nur noch dazu dient, irgendwie eine Mehrheit zu erreichen, sollte man dem Gedanken an eine Minderheitsregierung näher treten.“ (215)



Andrea Römmele / Dirk von Schneidmesser
Election campaigning enters a fourth phase: the mediatized campaign
Zeitschrift für Politikwissenschaft (ZPol) 4/2016: 425-442

Die Kommunikations- und Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele und Research Fellow Dirk von Schneidmesser (beide Hertie School of Governance) schlagen eine Periodisierung von Wahlkampfkampagnen in vier statt der bisherigen drei Phasen vor. Die neue vierte idealtypische Phase, die sie als „Mediatisierte Kampagne“ benennen, zeichne sich neben der Nutzung moderner Kommunikationstechnologien durch ein neu entstandenes Verhältnis zwischen Bürger*innenn und Politik aus. Dieser Ansatz verleihe der künftigen Wahlkampfforschung eine kohärente Struktur und weise eine potenzielle Forschungsrichtung aus.

 

Zusammengestellt von:

Anke Rösener

Erschienen am:

6. Juni 2017

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