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Open the Door to Transparency StopTTIP 15543248792Wo verläuft die Grenze zwischen linker und linkspopulistischer Politik? Kann eine populistische Artikulation von Politik sinnvoll sein? Auf diesem Bild sind Abgeordnete des Europäischen Parlaments zu sehen, die 2014 öffentlichkeitswirksam dagegen protestierten, dass TTIP hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wurde. Mit dabei: Vertreter der spanischen Podemos, die im selben Jahr erstmals in das Parlament gewählt wurden. Foto: Greensefa (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Open_the_Door_to_Transparency-_-StopTTIP_-_15543248792.jpg: CC BY 2.0)

Wozu linker Populismus?
Einige Beiträge zur Theorie und deren Umsetzung

Da es mit den Revolutionen von links nicht so richtig vorankommt, gilt es aus Sicht linker Theoretiker*innen, das Glück (zunächst) im parlamentarischen System zu suchen. Wichtigste Apologetin ist derzeit sicher Chantal Mouffe, die vor dem Hintergrund eines nicht nur europaweit grassierenden Rechtspopulismus argumentiert: Die Menschen sollten emotional angesprochen und in ihren Ängsten ernst genommen werden – und dies dürfe keinesfalls dem rechten politischen Spektrum überlassen werden. Die Gegenposition nehmen in dieser kleinen Übersicht Jan-Werner Müller und Paul Sailer-Wlasits ein – ihrer Ansicht nach sind Rechts- wie Linkspopulismus gleichermaßen substanzlos.

Die Beiträge sind in absteigender chronologischer Reihenfolge sortiert.

 

Chantal Mouffe, im Interview mit Samuele Mazzolini
Die Wette auf den Linkspopulismus
IPG-Journal 28. August 2019

Chantal Mouffe äußert sich zur Krise der neoliberalen Hegemonie und den Wettstreit zwischen Rechtspopulismus und radikaler Demokratie: „Wir stehen nicht vor einem unvermeidlichen Triumph des Rechtspopulismus. Aber natürlich besteht die reale Gefahr, dass diese Krise zu autoritäreren Regierungen führen wird, die gibt es ja schon. Die einzige Hoffnung besteht darin, weiterhin allen Widerstand in Richtung einer radikalen Demokratie zu artikulieren.“ Dabei sei es wichtig, dass die Linke versucht, den Rechtspopulismus zu verstehen, „statt ihn moralisch zu verurteilen“.


Jan-Werner Müller
Guten Populismus gibt es nicht. Die Linke sollte sich auf Inhalte konzentrieren, statt populistische Strategien nachzuahmen
IPG, 3. Januar 2018

Jan-Werner Müller warnt insbesondere die Sozialdemokratie davor, mit einer linkspopulistischen Ansprache wieder Kontakt zu den Bürger*innen zu suchen. „Bei vielen Vertretern dieser Option bleibt unklar, was hier eigentlich genau gemeint ist. Dass man den Wählern die ja angeblich so ungeheuer komplex gewordenen Welt wieder in einfacheren Worten erklärt und sich ganz generell volksnaher gibt? Diese Vorstellung ist recht trivial – und wer sie hegt, sollte sie vielleicht auch eher für sich behalten, denn gerade im Mund von Sozialdemokraten klingt die Rede von den ‚kleinen‘ und ‚einfachen‘ Leuten, die ja eigentlich nichts richtig verstehen, doch recht paternalistisch […]“. Die Wähler*innen sollte besser über Inhalte zurückgewonnen werden. „Es ist eine grundsätzlich falsche Wahrnehmung, dass linke Erfolgsstories der vergangenen Jahre – Bernie Sanders oder Jeremy Corbyn oder auch Podemos – etwas mit Populismus zu tun haben. Die ersten beiden sind überhaupt keine Populisten, sondern in mehr als einem Sinne alte Sozialdemokraten; der Aufstieg von Podemos verdankt sich nicht der ‚national-populären Strategie‘, welche auch Podemos-Vordenker inzwischen für gescheitert erklären, sondern der Tatsache, dass man ein konsequent linkes Programm anbietet – sowie das glaubhafte Versprechen, anders als die großen etablierten Parteien nicht bestechlich zu sein. Linkspopulismus ist ein Irrweg, einen ‚guten Populismus‘ gibt es nicht.“


Paul Sailer-Wlasits
Was ist „hybrider Populismus“?
The European, 16. Mai 2017

Der Wiener Politikwissenschaftler konstatiert eine „Überbelastung des Begriffes Populismus“, die Qualität des gegenwärtigen politischen Diskurses sei dadurch bereits herabgesetzt. Er schreibt weiter: „Als politikwissenschaftlicher und als soziologischer Topos ist und bleibt Populismus vage, ein ähnlich unscharfer Begriff wie ‚direkte Demokratie‘ oder ‚Volk‘. Aufgrund seiner Inkonsistenz entzieht er sich zunächst einer materiellen Definition und wird stattdessen lediglich im politischen Koordinatensystem zugeordnet. Weder Links- noch Rechtspopulismus besitzen a priori inhaltliche Substanz, in beiden dominiert das relationale Element, ein politisches ‚Verhalten zu‘. Dies ist zugleich die größte Schwäche und die stärkste Gefahr, die vom Populismus ausgeht.“ Sailer-Wlasits geht deshalb in seiner Argumentation weiter und beschäftigt sich mit dem hybriden Populismus, in dem „zahlreiche Elemente divergierender politischer Ausgangspositionen zu einer Mischposition synthetisiert werden“.

Tobias Boos / Benjamin Opratko
Die populistische Herausforderung: Pure Vernunft darf niemals siegen
Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft, Issue 215, 2016

Der Beitrag liefert in Kürze einige konkrete Beispiele linkspopulistischer Politik und verkoppelt diese mit theoretischen Überlegungen. Die beiden Politikwissenschaftler thematisieren dabei Diskursverschiebungen über den (Links-)Populismus auch mit Blick auf Südeuropa und Lateinamerika, wobei Formen und Inhalte umstritten seien. Mit Blick auf die theoretische Unterfütterung wird auf Ernesto Laclau verwiesen. „Laclau wählt als Ausgangspunkt seiner Populismusanalyse die Ansammlung unerfüllter gesellschaftlicher Forderungen und Anliegen. Zentral ist dabei, dass es ein antagonistisches Gegenüber gibt, das als Grund für das Nichterfüllen dieser Forderungen ausgemacht wird.“

Dieter Boris
Aspekte von Linkspopulismus
Zeitschrift Marxistische Erneuerung, September 2016

Der Begriff des Populismus werde vor allem als politisches Schimpfwort gebraucht, schreibt der Autor, von den Sozialwissenschaften fehle zugleich Hilfestellung in Form von konsensfähigen Definitionen. Kurz gespiegelt wird die Diskussion über Rechts- wie Linkspopulismus – verschieden oder gleichzusetzen? –, dann stellt der Autor Umrisse des Linkspopulismus wie folgt dar: „In einem ersten Schritt könnte man ihn als eine Bewegung bzw. politische Strömung begreifen, die eine Sammlung unterschiedlicher Elemente subalterner Klassen anstrebt oder realisiert; sie versucht, die herrschenden politisch-ökonomischen Führungsgruppen anzugreifen (abzulösen), um sozial gerechtere, national-souveräne, demokratisch-selbstbestimmte Politiken in Angriff zu nehmen. Die dabei verwandten Diskurse enthalten in der Regel scharfe Polarisierungen („oben“ vs. „unten“, „reich“ vs. „arm“ etc.), die häufig auch emotional und affektiv aufgeladene Konnotationen einschließen. Von diesen Diskursen muss aber nicht notwendigerweise auf die Qualität der ihnen zu Grunde liegenden Gesellschaftsanalysen geschlossen werden.“ Wichtiges Element scheine das Beharren auf größtmöglich egalitären gesellschaftlichen Verhältnissen zu sein. An weitere, detaillierte Ausführungen zur Begriffsproblematik und inhaltlichen Ausdeutungen schließt eine kurze Literaturliste an. Der Beitrag wird diskutiert von:
Raphael Müller, attac Theorieblog, 23. Januar 2017: http://theorieblog.attac.de/2017/01/linkspopulismus/

Jürgen Lessat
Wut, Protest und Volkes Wille?
Bericht über eine Veranstaltung mit Karin Priester und Albrecht von Lucke, Bundeszentrale für politische Bildung, April 2016

Umrissen werden die historischen Wurzeln des Linkspopulismus und seine meist monothematischen Bezüge. Außerdem wird in Anlehnung an Chantal Mouffe diskutiert, ob dem rechten Populismus ein linker entgegengesetzt werden sollte. Der Beitrag liefert einen kurzen, konzentrierten Überblick über die Thematik

Chantal Mouffe
„Populismus ist notwendig“
The European, Interview, 21. Januar 2014

Die Politiktheoretikerin stuft den Linkspopulismus nicht per se als schlecht ein, sondern sieht in ihm ein Gegenmittel zum grassierenden Rechtspopulismus – nur wenn die Menschen emotional angesprochen und mit ihrem Ängsten ernst genommen würden, könne der Rechtspopulismus bekämpft werden. Nach Ansicht von Mouffe sollte der Linkspopulismus die Menschen für ein anderes, nicht neoliberales Europa begeistern.
Siehe hierzu auch den Vortrag von Chantal Mouffe im Rahmen des Internationalen Sommerfestivals 2015, Kampnagel Hamburg: https://voicerepublic.com/talks/which-future-for-democracy-in-a-post-political-age

Zusammengestellt von:

Natalie Wohlleben

Erschienen am:

9. August 2017, zuletzt aktualisiert im September 2019

Aus dem Hörsaal

Die postmoderne Querfront. Zur Kritik des Linkspopulismus am Beispiel von Mouffe und Laclau Zur Kritik des Linkspopulismus am Beispiel von Mouffe und Laclau

Chantal Mouffes Begriff des Politischen und ihre zusammen mit Ernesto Laclau erarbeitete postmarxistische Theorie des Populismus sind nach Beobachtung von Ingo Elbe derzeit die wohl meistdiskutierten Beiträge zum Thema Populismus, werde doch ein neuer linker Handlungsspielraum versprochen. In einem Vortrag kritisiert Elbe einige der Grundannahmen und identifiziert eine Querfront: Diese linke Theorie sei sich mit Annahmen des faschistischen Vordenkers Carl Schmitt einig in der Beschreibung der Gesellschaft; Vernunft und moralischer Universalismus würden abgelehnt, der Westen gehasst.
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Rezensionen

Mller

Jan-Werner Müller
Was ist Populismus? Ein Essay
Berlin, Suhrkamp 2016 (edition suhrkamp)

Was ist überhaupt demokratisch? Von dieser Frage ausgehend widmet sich Jan-Werner Müller dem Populismus. Über den Pluralismus als Merkmal der Demokratie gelangt er zu der These, dass Populismus per se antipluralistisch und „der Tendenz nach zweifelsohne antidemokratisch ist“. Es ist folglich auch nicht wesentlich, wer die Wählerschichten der Populisten sind und welche Gemeinsamkeiten unter ihnen ausfindig zu machen wären. Für Müller definiert sich der Populist nicht über seine Anhängerschaft, sondern über drei Herrschaftstechniken, die er anwendet: Inbesitznahme des Staates, Klientelismus und Diskreditierung jeglicher Opposition.
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Moffit
Benjamin Moffitt
The Global Rise of Populism. Performance, Political Style, and Representation
Stanford CA, Stanford University Press 2016

Der Politikwissenschaftler Benjamin Moffitt sieht im Erstarken des Populismus ein globales Phänomen. In seinem Buch entwickelt er ein Konzept, mit dem Populismus als politischer Stil betrachtet werden kann: Sein Augenmerk richtet sich weniger auf Parteien und Strömungen, sondern auf einzelne Persönlichkeiten und Politiker, die sich als Darsteller auf der Bühne der modernen Medienlandschaft als Anwalt der „einfachen“ Leute inszenieren und gleichzeitig als Führungsfigur gesehen werden wollen. Der Autor arbeitet eine klare Verbindung zwischen der Renaissance des Populismus und der medialen Inszenierung von Politik heraus.
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Aus der Annotierten Bibliografie


Chantal Mouffe

Agonistik. Die Welt politisch denken. Aus dem Englischen von Richard Barth

Frankfurt a. M.: Suhrkamp 2014 (edition suhrkamp 2677); 214 S.; 16,- €; ISBN 978-3-518-12677-6
Gemeinsam mit Ernesto Laclau hat Chantal Mouffe in dem Buch „Hegemonie und radikale Demokratie“ (1985) eine ebenso vom Poststrukturalismus wie von Gramsci beeinflusste Reformulierung einer marxistischen Perspektive vorgenommen, die sich vom kommunistischen Ideal einer Gesellschaft jenseits politischer Institutionen verabschiedet hat. Zu den zentralen Prämissen dieses Postmarxismus gehört die Auffassung, dass jede Form sozialer Ordnung eine kontingente...weiterlesen


Karin Priester

Mystik und Politik. Ernesto Laclau, Chantal Mouffe und die radikale Demokratie

Würzburg: Königshausen & Neumann 2014; 280 S.; brosch., 38,- €; ISBN 978-3-8260-5482-2
Karin Priester präsentiert in diesem Band wohl eine der elaboriertesten Kritiken des Postmarxismus, Neogramscianismus und Linkspopulismus rund um Ernesto Laclau und Chantal Mouffe, die in deutscher Sprache verfügbar ist. Mit einer schneidenden, aber an jedem Punkt fairen – immanent arbeitenden – Vorgehensweise zergliedert die Autorin nicht nur die wesentlichen, sondern nachgerade sämtliche Aspekte aus dem „eklektischen Gemisch“ (9) des Leitbegriffs der radikalen Demokratie bei Laclau und Mouffe. Als generellen Zugang wählt sie den Topos der Mystik als ...weiterlesen


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