Extremismus von links. Ein- und Zuordnungen eines politischen Phänomens
09.08.2017
Ein Fixstern der linksextremistischen Szene in Hamburg: die Rote Flora (hier in der Teilansicht). Foto: Alexander Blecher ( Wikimedia Commons, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Rote_Flora_-_2014_-_Graffiti_links.JPG, Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license)
Das politische Phänomen des Linksextremismus wird in der Literatur selten isoliert betrachtet. In Einführungen wie der von Steffen Kailitz – „Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland“ – oder Überblicksdarstellungen – zum Beispiel: Eckhard Jesse / Tom Thieme (Hrsg.): „Extremismus in den EU-Staaten“ – wird zunächst der gemeinsame Nenner der Extremismen, sei es Links-, Rechts- oder islamistischer Terrorismus, hervorgehoben: die Gegnerschaft zur Demokratie. Eine weitere Gemeinsamkeit besteht in der Ablehnung eines vereinten Europas, wie Anton Pelinka schreibt.
Armin Pfahl-Traughber versteht unter Linksextremismus politische Bestrebungen, die der Gleichheit eine hervorgehobene Position zuweisen, die sich gegen den demokratischen Verfassungsstaat wenden und die auch Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung akzeptieren.
Inwieweit aber stellt der Linksextremismus eine konkrete Gefahr für den liberalen Rechtsstaat dar? Während in einigen Büchern von tatsächlich geschlagenen Schlachten berichtet wird – ob vom Häuserkampf in Hamburg oder von den ausschließlich gegen Sachen gerichteten Aktionen des Weather Underground in den USA – oder der linke Fixstern „Rote Flora“ im Mittelpunkt der Darstellung steht, wird in anderen Publikationen über das extremistische Potenzial der PDS, später: Die Linke, debattiert. Tom Mannewitz gibt mit seiner vergleichenden Untersuchung linksextremistischer Parteien in Europa eher Entwarnung: Diese hätten in den vergangenen drei Jahrzehnten vornehmlich schlechte Wahlergebnisse erzielt und stellten in ihrer politisch-praktischen Bezogenheit auf den Parlamentarismus keine Bedrohung desselben dar. Linksextremismus sei heute eher ein kulturelles Problem. Der beste Demokratieschutz bestehe daher in einer aktiven Sozialpolitik, die den negativen Folgen von Globalisierung und Arbeitsmarktkrisen entgegenwirke, und nicht in der Ausgrenzung dieser Parteien – im Gegenteil, bislang sei auf deren politische Einbindung stets die Entzauberung gefolgt.