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Einführung in den Themenschwerpunkt

Herausforderung von links: Populismus – Extremismus
Theorie und politische Praxis in der Kritik

Die Anfeindungen des liberalen Verfassungsstaates und der repräsentativen Demokratie finden von beiden Rändern des politischen Spektrums her statt. Während die rassistischen, antiliberalen Ideen von Rechtspopulistischen und -extremisten in deren politischer Kommunikation leicht zu identifizieren sind, dominiert auf der Seite der politischen Linkspopulisten und -extremen zunächst der Ruf nach Gleichheit. Während darüber diskutiert wird, ob die Populisten noch ein nützliches Korrektiv in einer lebendigen Demokratie darstellen oder diese schon gefährden, lässt die grundsätzliche Haltung der Extremen, dass Gewalt ein Mittel der Politik sein kann, keinen Interpretationsspielraum zu.

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Andreas Hetzel (Hrsg.)
Baden-Baden, Nomos Verlag 2018 (Staatsverständnisse 104)

Ernesto Laclau und Chantal Mouffe haben mit ihren Überlegungen – vor allem mit dem 1985 erschienenen Buch Hegemony and Socialist Strategy – die Debatte über den Postmarxismus und die radikale Demokratietheorie maßgeblich geprägt. Ob und wie lassen sich aktuelle politische Phänomene mithilfe ihres Staatsdenken heute deuten? In den Beiträgen des von Andreas Hetzel herausgegebenen Sammelbandes finden sich entsprechende Reflexionen über staatliche Institutionen, verfasste Politik sowie Macht- und Herrschaftsverhältnisse, wobei theoretische Einflüsse von Antonio Gramsci ebenso wie von Carl Schmitt deutlich werden.

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Analyse

Nstor y Cristina Kirchner 2008 06 18 02

Linkspopulismus: Oxymoron oder Alternative? Ein Blick über den politiktheoretischen Tellerrand. Fallbeispiel: Argentinien

Seit einiger Zeit beziehen sich Teile der hiesigen Linken explizit positiv auf die Tradition eines linken Populismus, wobei ihnen der sogenannte progressive Zyklus Lateinamerikas als positiver Referenzpunkt dient. Sie ernten dafür heftige Kritik von allen Seiten. Tobias Boos lichtet das begriffliche Dickicht und zeigt am Beispiel des argentinischen Kirchnerismus, dass dort hinter dem linkspopulistischen Label vor allem eine wirtschaftlich in Teilen erfolgreiche Reformpolitik stand. Die demokratischen Institutionen wurden entgegen der Befürchtungen von Kritiker*innen des Linkspopulismus nicht angetastet.

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Digirama

Acto de Campaa Podemos

Podemos. Das Ende des spanischen Zwei-Parteien-Systems

In Spanien formierte sich als Antwort auf die Austeritätspolitik infolge der Euro- und Finanzkrise nach 2008 eine linkspopulistische Partei: Podemos („Wir können es“). Bereits ein Jahr nach ihrer Gründung 2014 erzielte sie bei den Parlamentswahlen einen beachtlichen Erfolg und beendete damit – zusammen mit der zweiten neuen, aber konservativen Partei Ciudadanos („Bürger“) – das Zwei-Parteien-System, das seit dem Ende der Franco-Diktatur die politische Landschaft geprägt hatte.

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Digirama

Hamburg Gestalten 5. Juli 2017 Foto Frank Schwichtenberg

Die Eskalation. Linke Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg. Ein Problemaufriss

An Ankündigungen hatte es nicht gefehlt, wohl aber an Vorstellungskraft bei denjenigen, die sich in einer friedlichen Demokratie lebend wähnten: Die Hansestadt und ihre Bewohner*innen sahen sich beim G20-Gipfel Anfang Juli 2017 mit Krawallen, brennenden Fahrzeugen und Plünderungen konfrontiert. In dieser Zusammenstellung einiger ausgewählter Beiträge liegt der Fokus auf dieser Gewalt, ihrer Ankündigung und Rechtfertigung, vor allem aber auf dem Widerspruch.

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Aus der Annotierten Bibliografie

Trabi Stralsund

Die Standortsuche der LINKEN. Die Entwicklung einer Partei im Spiegel der Fachliteratur

In dieser Zusammenstellung ausgewählter Kurzrezensionen zeigt sich eine Partei, die von ihren Befürworter*innen als Schlüsselakteurin bei der Lösung zentraler, vor allem durch den Neoliberalismus ausgelöster Probleme wahrgenommen wird. Ihre Kritiker*innen sehen die Parteigeschichte unzureichend aufgearbeitet und Unklarheiten hinsichtlich der Frage, ob der politische Wille zur Veränderung grundsätzlich immer verfassungstreu ist. Auf Widerspruch ist zudem jüngst die unter dem Label #fairland vorgeschlagene Idee einer linken Sammlungsbewegung gestoßen – sowohl parteiintern als auch allgemein im Spektrum linker Politik.

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Aus dem Hörsaal

Die postmoderne Querfront. Zur Kritik des Linkspopulismus am Beispiel von Mouffe und Laclau

Chantal Mouffes Begriff des Politischen und ihre zusammen mit Ernesto Laclau erarbeitete postmarxistische Theorie des Populismus sind nach Beobachtung von Ingo Elbe derzeit die wohl meistdiskutierten Beiträge zum Thema Populismus, werde doch ein neuer linker Handlungsspielraum versprochen. In einem Vortrag kritisiert Elbe einige der Grundannahmen und identifiziert eine Querfront: Diese linke Theorie sei sich mit Annahmen des faschistischen Vordenkers Carl Schmitt einig in der Beschreibung der Gesellschaft; Vernunft und moralischer Universalismus würden abgelehnt, der Westen gehasst.

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Dossier

Tsipras im Parlament

SYRIZA. Ist das populistische Versprechen gescheitert?

In einem kleinen Dossier über die linkspopulistische Regierungspartei in Griechenland stellen wir das Buch „SYRIZA. The Failure of the Populist Promise“ von Cas Mudde vor, in dem vor allem deren Scheitern postuliert wird. Hingewiesen wird unter anderem auch auf einen Diskussionsbeitrag von Slavoj Žižek, der in SYRIZA eine überfällige Herausforderung des europäischen Establishments sieht, das sich den wahren Gründen der Krise nicht gestellt habe. Dagegen erklärt allerdings Steffen Vogel, dass die südeuropäischen Populisten zwar reale Probleme aufgriffen, diese aber fehlinterpretierten.

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SammelrezensionDemokratie Rad

Befindlichkeiten der „nervösen Mitte“. Systemkritik, Extremismus, Menschenfeindlichkeit?

Mittelklasse, Mittelschicht, gesellschaftliche Mitte – drei Begriffe sind im Umlauf, um jene höchst heterogene, soziologisch schwer fassbare gesellschaftliche Lage zwischen Ober- und Unterschicht zu benennen. Der Blick auf diese „Mitte der Gesellschaft“ hat auffällig an Aufmerksamkeit gewonnen. Führen Deregulierungen des Arbeitsmarktes, zunehmende Individualisierung von Erwerbsrisiken und nur schwer zu steuernde Zuwanderungsprozesse zu einer Destabilisierung dieser bisher eher als gesichert geltenden sozialen Lagen? Sind auch Angehörige der Mittelschicht angesichts einer sich verschärfenden Ungleichheit der Gesellschaft zunehmend von Abstiegsprozessen bedroht und macht sie das anfälliger für Einstellungen, die von den bisher geltenden Standards demokratischen Interessenausgleichs abrücken?

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Josef Foschepoth
Göttingen, Vandenhoeck und Ruprecht 2017

Der Historiker Josef Foschepoth arbeitet – gestützt auf bislang geheim gehaltene Unterlagen – die fast schon klandestinen Zusammenhänge heraus, die sich um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich des Verbots der KPD, das am 17. August 1956 verkündet wurde, rankten. Die Quellen offenbaren eine heute unvorstellbare Einmischung der Bundesregierung in den Prozessverlauf und sogar in die Zeugenbefragungen. Zeitgleich war der geschichtspolitische Versuch zu beobachten, die NS-Vergangenheit dem Vergessen anheim geben zu wollen. Die Analyse Foschepoths lässt nur einen Schluss zu: Das Verfahren zum KPD-Verbot lief verfassungswidrig ab.

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Andreas Nölke
Frankfurt am Main, Westend Verlag 2018

Andreas Nölke diagnostiziert eine Repräsentationslücke im Parteiensystem. Von Armut und Abstiegsängsten geprägte Menschen fühlten sich allenfalls von der AfD wahrgenommen – deren neoliberaler Rechtspopulismus ihnen aber gar nicht diene. Und überhaupt seien links und rechts nicht mehr die einzigen politischen Koordinaten, an Gewicht hätten Einstellungen gewonnen, die sich dem kosmopolitischen oder dem kommunitaristischen Denken zuordnen ließen. Im Parteiensystem aber fehle eine linke und kommunitaristische, also linkspopuläre Option – die nicht mit dem Linkspopulismus zu verwechseln sei.

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Digirama

Open the Door to Transparency StopTTIP 15543248792

Wozu linker Populismus? Einige Beiträge zur Theorie und deren Umsetzung

Aus Sicht linker Theoretiker*innen gilt es, das Glück (zunächst) im parlamentarischen System zu suchen. Wichtigste Apologetin ist derzeit sicher Chantal Mouffe, die vor dem Hintergrund eines nicht nur europaweit grassierenden Rechtspopulismus argumentiert: Die Menschen sollten emotional angesprochen und in ihren Ängsten ernst genommen werden – und dies dürfe keinesfalls dem rechten politischen Spektrum überlassen werden. Die Gegenposition nehmen in dieser kleinen Übersicht Jan-Werner Müller und Paul Sailer-Wlasits ein – ihrer Ansicht nach sind Rechts- wie Linkspopulismus gleichermaßen substanzlos.

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Aus der Annotierten Bibliografie

Was ist (linker) Populismus? Eine Auswahl an Kurzrezensionen

Ist der Populismus eine Gefahr für die Demokratie oder doch deren nützliches Korrektiv? Diese Frage stellt durchaus einen roten Faden bei der wissenschaftlichen Beobachtung dieses politischen Phänomens dar. Zumeist wird bei dem Versuch, eine Antwort zu geben, jeglicher Alarmismus vermieden und der Populismus als eine Spielart der politischen Kommunikation begriffen.

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Aus der Annotierten Bibliografie

Rote Flora 2014 Graffiti links

Extremismus von links. Ein- und Zuordnungen eines politischen Phänomens

Das politische Phänomen des Linksextremismus wird in der Literatur selten isoliert betrachtet. In Einführungen und Überblicksdarstellungen wird zunächst der gemeinsame Nenner der Extremismen, sei es Links-, Rechts- oder islamistischer Terrorismus, hervorgehoben: die Gegnerschaft zur Demokratie. Eine weitere Gemeinsamkeit besteht in der Ablehnung eines vereinten Europas.

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Aus der Annotierten Bibliografie

Paris local du Parti communiste Jeanne Menjoulet wikimedia

Kompass verloren. Der westeuropäische Kommunismus im Kalten Krieg

Mit dieser Zusammenstellung ausgewählter Kurzrezensionen wird die Geschichte des kommunistischen Denkens und der Parteien, die sich in Westeuropa während des Kalten Kriegs dieser Ideologie verpflichtet sahen, rekapituliert. Die Vorstellungen, was darunter zu verstehen ist, variierten von Land zu Land, die eine übergreifende Vision von der Zukunft gab es auf der westlichen Seite des Eisernen Vorhangs nicht – konnte es spätestens seit der Niederschlagung der Aufstände im Machtbereich der Sowjetunion nicht mehr geben.

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