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Resümee

Die Staats- und Regierungschefs Brasiliens, Australiens, Argentiniens, Deutschlands, Chinas und der Vereinigten Staaten beim G20-Gipfel in Hamburg. Foto: Casa Rosada, Wikimedia-CommonsDie Staats- und Regierungschefs Brasiliens, Australiens, Argentiniens, Deutschlands, Chinas und der Vereinigten Staaten beim G20-Gipfel in Hamburg. Foto: Casa Rosada, Wikimedia-Commons 

Globalisierung gemeinsam gestalten
Bilanz der deutschen G20-Präsidentschaft


Die deutsche G20-Präsidentschaft endete mit dem 30. November 2017. Im Anschluss hat Argentinien den Vorsitz der G20, dem wichtigsten Forum für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit, übernommen.

Das Motto der deutschen Präsidentschaft lautete „Eine vernetzte Welt gestalten“. Die Kernaussage am Ende der deutschen G20-Präsidentschaft ist das starke Bekenntnis zur multilateralen Zusammenarbeit. „Durch gemeinsames Handeln können wir mehr erreichen als alleine. Das ist das Leitmotiv, unter dem wir die Themen bearbeitet und Ergebnisse erreicht haben“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Anschluss an den G20-Gipfel in Hamburg.

Die G20 arbeitete 2017 inhaltlich an drei Themenkomplexen, die unter folgenden Überschriften zusammengefasst wurden: Stabilität sichern – Zukunftsfähigkeit verbessern – Verantwortung übernehmen. Das Format der G20 hat sich damit auch unter den herausfordernden Bedingungen des Jahres 2017 bewährt und arbeitsfähig gezeigt. Das starke Bekenntnis für den Multilateralismus findet sich in allen Themenbereichen wieder und zieht sich wie ein roter Faden durch das Kommuniqué der Staats- und Regierungschefs der G20.

Äußerst wichtig war der Bundesregierung bei der Erarbeitung der Agenda auch der Dialog mit der Zivilgesellschaft. Es gab sieben Gesprächsforen zu den Themenbereichen Frauen (Women20), Gewerkschaften (Labour20), Jugend (Youth20), Nichtregierungsorganisationen (Civil20), Thinktanks (Think20), Wirtschaft (Business20) und Wissenschaft (Science20). Die G20 hat die Impulse und Empfehlungen der beteiligten zivilgesellschaftlichen Akteure in den Verhandlungen aufgegriffen. Diesen Dialog wird die Bundesregierung auch im nächsten Jahr während der argentinischen Präsidentschaft weiterführen.


Zu den wichtigsten Ergebnissen der G20-Präsidentschaft zählen:

Internationaler Handel: offen und regelbasiert
Unter deutscher Präsidentschaft hat sich die G20 zu einem regelbasierten Handelssystem ohne Protektionismus und zu offenen Märkten mit einer gestärkten WTO bekannt. Konkret lässt sich dies am Beispiel der Überkapazitäten in der Stahlindustrie veranschaulichen. Hier hat die G20 gemeinsame Politikempfehlungen zum Abbau bestehender Überkapazitäten erarbeitet.

Der Arbeitsschutz in ärmeren Produktionsländern wird durch einen bestehenden Fonds verbessert, den die Bundesregierung durch eine Finanzierung erweitert. Dadurch will die G20 die globalen Lieferketten nachhaltiger gestalten.

Klima: das Paris-Abkommen gestärkt
Die G20 – mit Ausnahme der USA – erklärte das Pariser Klimaschutz-Abkommen für unumkehrbar und bekannte sich nachdrücklich zu dessen zügiger Umsetzung. Sie verabschiedete einen Klima- und Energieaktionsplan, der wichtige Maßnahmen zur Operationalisierung beinhaltet.

Die G20 hat eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Ressourceneffizienz und bei der Bekämpfung des Meeresmülls (G20-Aktionsplan gegen Meeresmüll) sowie gegen die Wilderei beschlossen.

Nachhaltige Entwicklung: Agenda 2030 umsetzen
Die G20 stellt sich geschlossen hinter die ehrgeizige Umsetzung der Agenda 2030. Sie verabschiedete hierfür das „Hamburg Update“, das die kollektiven Verpflichtungen der G20 zusammenfasst.

Digitalisierung: Internet für alle
Die G20 strebt an, dass alle Menschen bis 2025 einen Internetzugang bekommen. Der hierzu auf der Digitalministerkonferenz in Düsseldorf vorgelegte Fahrplan wird von Argentinien fortgesetzt.

Gesundheit: besser gegen Pandemien gerüstet
Die G20 hat die Vorbereitung und Reaktion auf gesundheitliche Krisensituationen in einer Simulation einem Test unterzogen. Die G20 engagiert sich im weiteren Reformprozess, etwa bei der internationalen Stärkung von Gesundheitssystemen. Zudem zeigt sich die G20 einig in der Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen, für die eine internationale Plattform für bessere Forschungskoordinierung eingerichtet wird.

Finanzmärkte: keine Abstriche bei der Regulierung
Die G20 hat vereinbart, dass es keine Abstriche bei der internationalen Finanzmarktregulierung gibt. Sie unterstützte die Arbeiten an Basel III mit dem Ziel, die neuen Eigenkapitalregeln für Banken rasch abzuschließen.

Die G20 übte Druck in Sachen internationaler Steuertransparenz aus (Identifizierung nicht-kooperativer Jurisdiktionen, Austausch von Informationen zu Finanzkonten). Diese Anstrengungen gilt es unter der argentinischen Präsidentschaft fortzusetzen.

Frauen: Unternehmerinnen mehr fördern
Ein Weltbankfonds für Frauen in Entwicklungsländern, der Unternehmensgründungen fördern soll, wurde in Hamburg ins Leben gerufen. Die Initiative „#eSkills4Girls“ soll Frauen und Mädchen in Entwicklungsländern Chancen in der digitalen Wirtschaft eröffnen.

Afrika: verstärkte Zusammenarbeit
Unter dem Leitwort „Verantwortung übernehmen“ steht die begründete Afrika-Partnerschaft. Kernelement sind die „Compacts with Africa“. Dabei handelt es sich um langfristig angelegte Investitionspartnerschaften mit afrikanischen Staaten, um private Investoren anzuwerben.

Kampf gegen Terror: besserer Informationsaustausch
Die G20 wird noch intensiver bei der Terrorismusbekämpfung zusammenarbeiten. Das beinhaltet den besseren Austausch von Informationen, die Kooperation im Rahmen der Vereinten Nationen. Die Financial Task Force wird gestärkt, um die Finanzierungsmöglichkeiten des Terrorismus einzudämmen. Die G20 will die mögliche Radikalisierung durch das Internet stärker bekämpfen.

Kampf gegen Korruption
Die G20 hat ihren gemeinsamen Acquis zur Korruptionsbekämpfung im öffentlichen und privaten Sektor weiterentwickelt mit Fokus auf den Bereich des illegalen Handels mit wildlebenden Tieren und Pflanzen. Die Initiative zur Korruptionsbekämpfung im Sport soll nächstes Jahr weitergeführt werden.

Landwirtschaft: Wasser und Ressourcen schonen
Die G20 verabschiedete einen Aktionsplan zum schonenden Umgang mit Wasser und Ressourcen in der Landwirtschaft. Sie einigte sich auf den Ausstieg aus dem Antibiotikaeinsatz als Wachstumsförderer in der Tierhaltung.

Flucht: Bekämpfung der Ursachen
Die G20 verständigte sich darauf, die geplanten UN-Pakte („Compacts“) zu Flüchtlingen und Migration zu unterstützen und die grundlegenden Ursachen von Vertreibung anzugehen.

Die Staats- und Regierungschefs der G20 nahmen darüber hinaus von den G20-Arbeitsministern erstellte Leitlinien zu Fragen der Integration an und beauftragten einen jährlichen Monitoringbericht zum Bereich Flucht und Migration.

 

G20-Agenda wird fortgesetzt

Argentinien hat bereits angekündigt, viele der unter deutscher G20-Präsidentschaft erfolgreich begonnenen Prozesse fortzuführen, wie zum Beispiel den Digitalministerprozess, den Austausch zur „Zukunft der Arbeit“ oder die während der deutschen Präsidentschaft ins Leben gerufene „Partnerschaft mit Afrika“. Auch der auf die Initiative der deutschen Präsidentschaft zurückgehende Fonds zur Unterstützung von Unternehmerinnen in Entwicklungsländern und das Thema Gesundheit werden 2018 fortgeführt.

Für Kontinuität in der Agenda wird auch die Troika sorgen: Gemeinsam mit der aktuellen und nachfolgenden Präsidentschaft, also mit Argentinien und Japan, wird Deutschland einen besonderen Einfluss auf die Agenda und deren Umsetzung haben. Die G20 wird damit weiterhin – weit über ihre Anfänge der Agenda der Regulierung der Finanzmärkte hinaus – eine zentrale Rolle spielen, durch multilaterale Zusammenarbeit die Globalisierung zum Nutzen der Menschen zu gestalten.

Verfasst von:

Lars-Hendrik Röller

Erschienen am:

13. Dezember 2017

Quelle

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Hrsg.)
G20 Leaders Declaration. Shaping an interconnected world
Hamburg, 7./8. Juli 2017


Kurzanalysen

Bilanz des G20-Gipfeltreffens in Hamburg

 

Judy Dempsey
Europe After the G20 Summit
Carnegie Europe, 10. Juli 2017

Der G20-Gipfel habe das Ausmaß der Kluft zwischen den Vereinigten Staaten, ihren europäischen Verbündeten und den anderen Mitgliedern der G20 verdeutlicht. Unterschiede seien bei der Verfolgung eines regelbasierten internationalen Handelssystems und in der Frage der Bekämpfung des Klimawandels deutlich geworden, so Judy Dempsey. Zwar haben sich die USA auch in früheren Zeiten zwischen Multi- und Unilateralismus hin und her bewegt. Indem Donald Trump Amerika aber an die erste Stelle setzt, führt er nach Meinung der Autorin eine langsame und beständige Kampagne gegen die Institutionen, die nach 1945 gegründet wurden und dem Westen gute Dienste erwiesen haben. Der Gipfel habe verdeutlicht, wie wichtig es sei, die Globalisierung integrativer zu gestalten. Dies sei auch im Kommuniqué festgehalten worden.

Susanne Dröge / Felix Schenuit
G20 in Hamburg: Vorerst letzter Schub für das Paris-Abkommen?
SWP kurz gesagt, 24. Juli 2017

Deutschland habe seine G20-Präsidentschaft mit großen Ambitionen für die Klimapolitik verknüpft. Es sei als Erfolg zu werten, dass 19 Staaten im Gipfel-Kommuniqué der Unumkehrbarkeit des Pariser Klimaschutzabkommens zustimmten. Neben der symbolischen Wirkung stelle die Einigung auch sicher, dass das Thema Klimawandel auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs präsent bleibe. Erstmals sei es zur Einrichtung einer G20-Arbeitsgruppe gekommen, die die Zusammenarbeit der Fachminister für die Energiepolitik um die Klimapolitik erweitert habe. Die energie- und klimapolitischen Vorschläge der sogenannten Engagement Groups seien in die Vorbereitungen des Gipfels eingeflossen. Außerdem habe die Bundesregierung einen G20 Action Plan on Climate and Energy for Growth eingebracht, der jedoch teilweise abgeschwächt worden sei. Die G20-Gipfel spielten daher für die Klimapolitik auch künftig eine wichtige Rolle.

Robert Kappel / Helmut Reisen
Was in Hamburg fast unterging
IPG, 11. Juli 2017

„Der Club der Reichen kümmert sich nur randständig um Unterentwicklung und Integration der afrikanischen Länder in die Weltwirtschaft“, schreiben der frühere Präsident des GIGA-Instituts in Hamburg Robert Kappel und der Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Universität Basel Helmut Reisen. Der Compact with Africa (CWA) verdiene seinen Titel nicht wirklich, denn er sei aus zwei Gründen kein Vertrag mit Afrika. Das einzige afrikanische G20-Mitgliedsland Südafrika habe die anderen afrikanischen Länder nicht vertreten, die Afrikanische Union sei „ein nur spät geladener Gast“ und an der Formulierung des CWA seien afrikanische Länder nicht beteiligt gewesen. Zudem sei der CWA ein Dokument, das die Finanzierung von großen Infrastrukturprojekten mit Auslandsdirektinvestitionen verbinde, afrikanische Interessen kämen nicht wirklich zum Ausdruck. Die Entwicklungsrolle des öffentlichen Sektors werde weitgehend ignoriert und die Rolle privater Financiers zu sehr in den Blick genommen. „Die Bedeutung nationaler Entwicklungsbanken für den Mittelstand, staatlicher Pensionskassen und ruraler Kreditgenossenschaften zur Bekämpfung ländlicher Armut“ fänden keine Erwähnung. So stehe das CWA-Abschlussdokument losgelöst von den brennenden Problemen Afrikas, es sehe keine Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut, Arbeitslosigkeit und der Klimaprobleme in weiten Teilen Afrikas und der Entwicklung. Der Plan trage den verschiedenen Entwicklungen in Afrika keine Rechnung und kopple die armen Länder eher noch weiter ab.

Jens Martens
The G20 and the 2030 Agenda: Contradictions and conflicts at the Hamburg Summit
Global Policy Forum, 21 September 2017

Das Auftreten des US-Präsidenten und die Konflikte in der Klima- und Handelspolitik prägten die mediale Wahrnehmung des G20-Gipfels, sodass andere Themen, wie etwa die Bemühungen zur Umsetzung der Agenda 2030, in den Hintergrund traten, kritisiert Jens Martens. Angela Merkel habe bereits die Formulierung eines gemeinsamen Abschlusskommuniqués der Staats- und Regierungschefs als Erfolg bezeichnet und erklärt, dass sie mit den Ergebnissen des Gipfels insgesamt zufrieden sei. Viele Wissenschaftler*innen zeigten sich mit den Resolutionen des Gipfels jedoch unzufrieden und kritisierten die zu starke Fokussierung auf das Wirtschaftswachstum und auf private Investitionen zur Entwicklungsfinanzierung, beispielsweise im Rahmen der sogenannten G20-Partnerschaft mit Afrika. Die Festlegung dieser Priorität stehe im Gegensatz zu den umfassenderen Ansätzen für eine nachhaltige Entwicklung, auf denen die Agenda 2030 der Vereinten Nationen beruhe und zu denen sich auch die G20-Länder als Mitglieder der Vereinten Nationen verpflichtet haben, so der Geschäftsführer des Global Policy Forums. Angesichts der öffentlichen Proteste gegen den Gipfel und der Konflikte innerhalb der Gruppe stellten einige Beobachter*innen den Sinn solcher Gipfelformate generell in Frage. Jedoch zeigten sich die G20-Mitglieder davon weitgehend unbeeindruckt und fixierten bereits die Präsidentschaften für die folgenden drei Jahre. Auf Argentinien folge 2019 Japan und Saudi-Arabien werde im Jahr 2020 die Präsidentschaft innehaben. Angesichts der Politik dieser Länder sei mit einer Änderung der G20-Politik nicht zu rechnen, so Martens.

Dirk Messner
Klimaschutz in einer taumelnden Weltordnung
Der Tagesspiegel, 9. Juli 2017

Beim G20-Gipfel in Hamburg seien zwar Rückschläge vermieden, aber die Durchbrüche vertagt worden, schreibt Dirk Messner, Direktor des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik. Jedoch sei es gelungen, die Kooperationsskeptiker einzuhegen und zurückzudrängen. Beim Welthandel habe es Formelkompromisse, allerdings keinen Dammbruch gegeben. Die Finanzmarktregulierung habe man nicht infrage gestellt. „Beim Klimaschutz stand es 19:1 – eine wirklich gute Nachricht, keine Selbstverständlichkeit. An manchen Stellen der G20-Abschlusserklärung finden sich wichtige Akzentsetzungen: Zusammenarbeit mit Afrika, Bekämpfung von Pandemien, Schutz der Ozeane, Unterstützung für Unternehmerinnen, Cybersicherheit und Digitalisierung – große Zukunftsthemen.“

Dennis J. Snower
The G20 summit was more successful than you think
G20 Insights, 11. Juli 2017

Nach Meinung des Präsidenten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft Dennis Snower hat der G20-Gipfel 2017 dank der Bemühungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem Team drei wichtige positive Resultate erzielt. 1. Während bisher vor allem das Wirtschaftswachstum und die Finanzstabilität im Fokus der Gipfel gestanden hätten, seien diesmal auch soziale und ökologische Probleme berücksichtigt worden. 2. Erstmals seien Klimaschutzmaßnahmen behandelt worden. In der Vergangenheit habe die G20 ausschließlich konsensual beschlossene Erklärungen abgegeben. Da von diesem Prinzip in Hamburg Abstand genommen worden sei, sei das Pariser Klimaabkommen von 19 der 20 Mitglieder für unumkehrbar erklärt worden. 3. Es habe eine Vielzahl von Detailvereinbarungen gegeben, wie etwa, dass bis 2025 alle Bürgerinnen und Bürger digital vernetzt sein sollten, was die Grundlage für die Zukunftspolitik in den G20-Ländern bilde.


zum Thema
G20 – Gipfeldiplomatie in Hamburg

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