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Bericht

Foto: pixel2013 / Pixabay https://pixabay.com/de/kohlekraftwerk-kohleenergie-windrand-3767893/Spätestens 2038 soll das letzte Braunkohlekraftwerk schließen. Foto: pixel2013 / Pixabay https://pixabay.com/de/kohlekraftwerk-kohleenergie-windrand-3767893/

Deutschland plant den Weg aus der Kohle
Was bedeutet der „Kohlekompromiss“?

Viel ist im Vorfeld über den Bericht der „Kohlekommission“ debattiert worden. Nun muss die Bundesregierung entscheiden, inwiefern sie dem Vorschlag, nach 2038 keine Energie mehr aus Kohle zu erzeugen, folgen möchte. Umweltverbände klagen bereits, dass der Ausstiegsplan die Pariser Klimaziele verfehlen wird. Im Folgenden wird ein Überblick zu Inhalt, Kritik und den nächsten Schritten des Plans der Kohlekommission gegeben.

Deutschland versucht den Doppelausstieg: Bis zum Jahr 2022 möchte die Bundesrepublik alle Atomkraftwerke hierzulande abschalten – und nun ist auch der Kohleausstieg beschlossene Sache. Ende Januar 2019 hat die „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ der Bundesregierung, der Einfachheit halber Kohlekommission genannt, ihre lang erwarteten und hart errungenen Vorschläge vorgelegt, wie Deutschland möglichst umwelt- und sozialverträglich aus der Braunkohle aussteigen kann. Dabei hat sich das 28-köpfige Gremium mit Vertreter*innen aus Industrie, Gewerkschaften, Umweltverbänden und Wissenschaft auf folgende Kernpunkte geeinigt:

  • Kohleausstieg 2038 – vielleicht auch schon vorher
    Spätestens im Jahr 2038 soll das letzte Braunkohlekraftwerk schließen. Sollten es die Versorgungssicherheit und die Wirtschaft erlauben, wäre ein Ausstieg auch schon 2035 möglich. Dazu soll der Fortschritt in den Jahren 2023, 2026 und 2029 überprüft werden. Die derzeitige totale Kapazität der Kohlekraftwerke beträgt etwas über 45 Gigawatt. Als Zwischenziel für 2022 formuliert der Bericht, dass bis dahin Leistung in Höhe von 12,5 Gigawatt abgeschaltet werden muss, das entspricht etwa 24 größeren Kohleblöcken. Im Jahr 2030 dürfen dann nur neun Gigawatt Braunkohle am Netz sein.

  • Strukturwandel
    Die sogenannten Kohle-Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt sollen weitreichende Hilfe beim Umbau ihrer Industrie erhalten. Jährlich werden dafür 1,3 Milliarden Euro veranschlagt, über 20 Jahre lang. Dazu werden jährlich 700 Millionen Euro in nicht-projektgebundene Ausgaben fließen. Wie genau die regionale Wirtschaft finanziert werden soll, wird in einem bis Ende April zu erstellenden Eckpunkteplan definiert. Darin wird festgehalten, wie in Infrastruktur, Behörden und Forschung investiert wird. Zur Verbesserung des Verkehrs soll außerdem ein „Sonderfinanzierungsprogramm“ 1,5 Milliarden Euro beisteuern, die bereits im Bundeshaushalt bis 2021 eingeplant sind.

  • Entlastung bei Strompreisen
    Mit weiteren zwei Milliarden Euro pro Jahr soll der Bund Privatleute und Unternehmen ab 2023 von steigenden Strompreisen entlasten. Die Strompreiskompensation für energieintensive Unternehmen soll bis 2030 fortbestehen.

  • Arbeitsplätze
    Die Kohlekommission schätzt, dass 60.000 Arbeitsplätze direkt und indirekt an der Braunkohle hängen. Für alle Arbeitnehmer*innen, die über 58 Jahre alt sind, soll es ein Anpassungsgeld und einen Ausgleich von Renten-Einbußen geben. Bund und Unternehmen wird das bis zu fünf Milliarden kosten. Für jüngere Arbeiter soll es passende Aus- und Weiterbildungen geben.


Die Reaktionen

Angesichts der Vielzahl an Interessen, die beim Kohleausstieg zu berücksichtigen waren, wurde der von der Kommission gefundene Kompromiss in der Öffentlichkeit überwiegend gelobt. Dennoch gingen vier Mitglieder auf Distanz zum eigenen Abschlussbericht. Sie veröffentlichten ein „Sondervotum“, in dem sie den Bericht als ungenügend kritisierten und von der Regierung einen klaren Ausstiegsplan für 2023-2030 forderten: „Wir stellen fest, dass weder das anvisierte Ausstiegsdatum 2038 noch der unkonkrete Pfad bis 2030 ausreichend sind, um einen angemessenen Beitrag des Energiesektors zum Klimaschutz zu leisten. Beides können wir entsprechend nicht mittragen“1 , heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme von Martin Kaiser (Greenpeace), Kai Niebert (Deutscher Naturschutzring), Hubert Weiger (BUND) und Antje Grothus.

Auch Barbara Praetorius, eine der vier Vorsitzenden der Kohlekommission und ehemalige Direktorin des Thinktanks Agora Energiewende, ist nur bedingt vom Kohleausstieg 2038 überzeugt: „Ich bin nicht glücklich über das Ambitionsniveau, aber zufrieden mit dem Erreichten. Es ist ein Kompromiss, in dem alle berechtigten Sorgen ihren Niederschlag gefunden haben“, so ihr Fazit2.

Die Sorgen der Gewerkschaftsverbände gelten vor allem den rund 20.000 Arbeitsplätzen, die durch den Kohleausstieg unmittelbar bedroht sind. Angesichts der Versprechungen für weitgehende Umschulungsmaßnahmen zeigt sich der Leiter der Bergarbeitergewerkschaft IG BCE Michael Vassiliadis, der ebenfalls in der Kommission sitzt, beinahe erleichtert. Man habe einen Kompromiss gefunden, „der uns nicht glücklich machen kann, aber insgesamt zufrieden stellt“3 .

Auch seitens des Deutschen Industrie- und Handelskammertages ist man zumindest erleichtert über die neu gewonnene Planungssicherheit: „Aus Sicht der deutschen Unternehmen ist am Ergebnis besonders wichtig: Es sind feste Zeitpunkte vereinbart, an denen wir die bisherigen Annahmen noch einmal überprüfen. Erst dann können weitere Schritte erfolgen.“4 Doch obwohl der zeitliche Rahmen nun gesteckt ist, bleibt die Sorge vor den möglicherweise steigenden Energiekosten sowie der Versorgungssicherheit im Stromnetz, wenn die Kohle wegfällt. Deutschland kämpft weiterhin mit dem Netzausbau, der für eine vollständige Energiewende nötig ist. Der Bau dreier Nord-Süd-Verbindungen, die planmäßig bis 2025 fertig sein sollten, kommt nur langsam voran. Doch laut des vor wenigen Tagen veröffentlichten Netzentwicklungsplans einiger Netzbetreiber braucht es zwei weitere Höchstspannungsleitungen, um mit dem Ausbau der erneubaren Energien Schritt zu halten.

 

Ein Signal ins Ausland?

Für Stanislaw Tillich, ehemaliger Ministerpräsident von Sachsen und Vorsitzender der Kohlekommission, kann der Kohleausstiegsplan der Kommission anderen als Vorbild dienen. Deutschland könnte sich zu einem Beispiel für andere Kohleregionen in Europa und darüber hinaus entwickeln, erklärte er gegenüber der Presse5. Deutlich negativer interpretiert das der Klimaforscher Mojib Latif. Mit einem Ausstieg in knapp zwanzig Jahren sende man ein „fatales“ Signal an andere Kohleländer6 . So hat beispielsweise Polen, das heute fast 80 Prozent seines Stombedarfs durch Kohle deckt, bis zum Jahr 2040 noch einen Anteil von 22 Prozent anvisiert.
Auch auf der anderen Seite des Rheins, in Frankreich, hat man den Plan der Kohlekommission aufmerksam zur Kenntnis genommen. Nur wenige Tage zuvor hatte die Regierung ihr mehrjähriges Energieprogramm vorgelegt und sich einen deutlichen Ausbau der erneuerbaren Energien vorgenommen.

Der Plan der deutschen Kohlekommission sende daher eine wichtige Botschaft ins Nachbarland, meint Audrey Mathieu, Referentin für deutsch-französische und EU-Klimapolitik bei Germanwatch. Die Kommission zeige den Weg zu einer Energiewirtschaft auf, in der erneuerbare Energien die Grundsäule bildeten. In Frankreich entscheide sich derzeit, ob die Nuklearenergie als Überbrückungstechnologie dorthin dienen werde, oder ob sie doch langfristig die Grundlage des französischen Energiemixes bleibe. Deutschland habe mit der Kommission daher einen wichtigen, ersten Schritt gemacht, der ein Signal an andere EU-Staaten sende. Dennoch reiche der Plan nicht, um die Pariser Klimaziele zu erreichen, betont Mathieu. Dazu seien im Jahr 2023 eine Revision und weitere Maßnahmen wie ein CO2-Mindestpreis im Stromsektor erforderlich.

Auch nach Meinung des französischen Netzwerks für Klimaaktion liegt das Datum des Ausstiegsziels, das Jahr 2038, in zu weiter Ferne und fordert daher ein deutsch-französisches Energieabkommen, um die europäische Energiewende anzutreiben. Ein solches Vorhaben würde es beiden Ländern ermöglichen, das Ende des Abbaus von Kohle und Atomkraft zu beschleunigen, um die Verpflichtungen des Pariser Abkommens zu erfüllen.

 

Die nächsten Schritte

Besonders Umweltschützer drängen nun darauf, dass die Regierung sich möglichst schnell der Pläne der Kohlekommission annimmt und diese in eine Gesetzesvorlage gießt. Doch von heute auf morgen ist das nicht möglich. „Wir werden eine ganze Reihe von Gesetzen brauchen“, erklärt Bundesinnenminister Peter Altmaier (CDU)7. Erst einmal müssen für die geplanten Abschaltungen ab 2023 Verhandlungen mit den Energiekonzernern RWE und LEAG/MIBRAG aufgenommen werden. Laut Kohlekommission sollten diese bis Mitte nächsten Jahres abgeschlossen sein. Für den Fall, dass man sich nicht einig wird, sollen die Kraftwerke auch ohne Einwilligung der Betreiber vom Netz genommen werden.

Darüber hinaus ist vorgesehen, bis Mai ein Maßnahmengesetz für den Strukturwandel zu erarbeiten. So sollen beispielsweise den Kohlebundesländern in den kommenden 20 Jahren die nötigen Investitionen in die Infrastruktur garantiert, Anreize für Firmen geschaffen und die Ansiedlung von Bundesbehörden geregelt werden.
Schließlich gilt es, die genaue Finanzierung des Strukturwandels in den betroffenen Kohleregionen zu regeln – immerhin sind dafür 40 Milliarden Euro eingeplant. „Wir sind bereit, einen sehr schnellen Start der Finanzierung zu machen. Dafür steht Geld im Bundeshaushalt zur Verfügung“8, versprach Wirtschaftsminister Altmaier Ende Januar. Er verweist auf ein mögliches Sofortprogramm, das sich mit jährlich 1,5 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt speisen soll. Sein Ministerkollege Olaf Scholz hält den vorgeschlagenen Betrag für plausibel. Doch ausreichen werde das nicht, meint er: „Wir werden die nächsten 20 Jahre Stück für Stück viele weitere Milliarden ausgeben müssen. Das ist unvermeidbar, und das weiß auch jeder.“9

Um die Lasten des Strukturwandels nicht alleine auf den Schultern der Staatskasse zu belassen, spricht sich die Kommission für eine Energiesteuerreform aus: Durch eine CO2-Steuer, die nicht nur für die Sektoren Energie und Industrie gilt, sondern auch für andere Bereiche soll die Wirtschaft finanziell am Projekt Kohleausstieg beteiligt werden. Umweltministerin Svenja Schulze hat sich in der Vergangenheit klar für eine solche CO2-Bepreisung ausgesprochen, in ihrer Partei findet sie damit allerdings wenig Rückhalt. Wachsende Strompreise sind politisch schwer zu vermitteln, im November brachen in Frankreich aufgrund erhöhter Spritpreise und einer geplanten Ökosteuer auf Diesel die Proteste der Gelbwesten aus.

 

Der Kohleausstieg allein genügt nicht

Ministerin Schulze, die das Ergebnis der Kohlekommission zwar in höchsten Tönen lobte, macht zugleich deutlich: Für den nachhaltigen Klimaschutz reicht der Kohleausstieg bis 2038 nicht aus. Ein entscheidender Schritt hin zum Erreichen der nationalen Klimaziele soll das geplante Klimaschutzgesetz werden, dessen Entwurf im Frühjahr von ihrem Ministerium veröffentlicht werden wird. Erstmals sollen darin CO2-Emmissionsziele für einzelne Wirtschaftsbereiche gesetzlich festgehalten werden. Ein solches Gesetz existiert bereits in sechs anderen europäischen Ländern.

Mit der Kohle ist es aber nicht getan. Um die CO2-Emissionen Deutschlands signifikant einzudämmen, bedarf es neben den Anstrengungen der Wirtschaft vor allem Maßnahmen im Verkehr und bei der Errichtung von Gebäuden. In keinem der beiden Sektoren sind in den vergangenen Jahren nennenswerte CO2-Einsparungen zu verzeichnen gewesen. Laut einer Prognose des Bundesministeriums für Verkehr soll die Verkehrsleistung bis zum Jahr 2030 sogar um über zwölf Prozent im Vergleich zu 2010 anwachsen. Um den CO2-Ausstoß auf Deutschlands Straßen trotz dieser Entwicklung zu verringern, müssen neben den Maßnahmen der Autobauer weitere Schritte ergriffen werden. Welche das sein könnten, prüft derzeit eine sogenannte „Verkehrskommission“. Ihre ersten Überlegungen, wie zum Beispiel ein generelles Tempolimit auf Autobahnen, stießen in der Öffentlichkeit allerdings auf breite Ablehnung.

Parallel dazu soll es auch für den wichtigen Gebäudesektor eine Kommission geben, die bisher allerdings noch nicht zusammengetreten ist. Sie wird Wege aufzeigen müssen, die Energieeffizienz im Bausektor zu steigern: Die deutschen Klimaziele sehen vor, dass im Gebäudesektor bis zum Jahr 2030 67 Prozent weniger CO2-Emissionen ausgestoßen werden als noch 1990. Allerdings steht eine steuerliche Förderung für energetische Gebäudesanierung noch aus, obwohl sie im Koalitionsvertrag vorgesehen war.

 

Werden die Klimaziele erreicht?

Bei der Frage, ob der Plan der Kohlekommission allein ausreicht, um das deutsche Klimaziel von 55 Prozent weniger CO2 bis 2030 zu erreichen, sind sich die Experten uneins. Während es Patrick Graichen, Chef des Thinktanks Agora Energiewende, bezweifelt, ist sich Ottmar Edenhofer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) sicher: „Die Klimaziele der Bundesregierung bis 2030 werden nach dem aktuellen Plan sehr wahrscheinlich erreicht.“10

Anders sieht es allerdings bei den Pariser Klimazielen aus, die vorsehen, die globale Erwärmung auf weniger als zwei Grad bis zum Ende des Jahrhunderts gegenüber dem Niveau vor Beginn der Industrialisierung zu begrenzen. Eine Analyse der klimawissenschaftlichen Webseite „Carbon Brief“ verdeutlicht, wie weit der Plan der Kohlekommission diesem Ziel hinterherhinkt: Laut ihrer Rechnung würde ein Ausstieg im Jahr 2038 das Ziel um 1,3 Milliarden Tonnen CO2 überschreiten. Das entspricht in etwa dem 1,5-fachen der gesamten deutschen Emissionen pro Jahr.

Quelle: Carbon Brief Analysis Lizenz: CC 4.0 (https://www.carbonbrief.org/analysis-how-far-would-germanys-2038-coal-phaseout-breach-paris-climate-goals?utm_source=TwitterVid&utm_campaign=CoalPhaseOut0119)
Abbildung 1: CO2-Emissionen aus Kohleenergie in Deutschland (in Millionen Tonnen) zwischen 2010 und 2060. Blaue Linie: nötige Reduktion von Emissionen zur Erreichung des 2-Grad-Zieles. Rote Linie: Reduktion der Emissionen nach Plänen der Kohlekommission. Quelle: Carbon Brief Analysis Lizenz: CC 4.0 (https://www.carbonbrief.org/analysis-how-far-would-germanys-2038-coal-phaseout-breach-paris-climate-goals?utm_source=TwitterVid&utm_campaign=CoalPhaseOut0119)

 

Überhaupt unterscheide sich der Abschaltplan der Kommission bis 2030 kaum von einem „Business-as-usual-Szenario“, in dem viele Kraftwerke ohnehin im kommenden Jahrzehnt altersbedingt abgeschaltet werden sollen. Erst ab 2030 würde der Plan der Kohlekommission einen signifikanten Unterschied machen – und dann doch immerhin eine Einsparung von 1,8 Milliarden Tonnen CO2 bedeuten.

Eines lässt sich mit Sicherheit sagen: Unabhängig davon, ob Deutschland sein nationales Ziel zur Reduktion von CO2-Emissonen allein durch den Kohleausstieg erreichen kann, wird eine gemeinsame Anstrengung der EU-Mitgliedstaaten notwendig sein, um auch nur in die Nähe einer 1,5-Grad-Begrenzung zu kommen. Wie ein Ranking des Climate Action Networks zeigt, plant bisher nur Schweden die dazu nötigen Schritte. Wenn Deutschland wieder zum Vorreiter der europäischen Energiewende werden möchte, wird es aufhören müssen, fossile Brennstoffe zu subventionieren und mutige Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit der erneuerbaren Energien tätigen müssen.


 

Anmerkungen

1 Dem Bericht der Kohlekommission einzufügen: Sondervotum der Kommissionsmitglieder Martin Kaiser, Greenpeace, Kai Niebert, DNR, Hubert Weiger, BUND und Antje Grothus vor der abschließenden Abstimmung über den Kommissionsbericht, Bund für Umwelt und Naturschutz, https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/kohle/kohle_sondervotum_kommission.pdf

2 „Wir haben etliche Jahre durch Untätigkeit verloren" Barbara Praetorius im Interview mit Michael Bauchmüller, 27. Januar 2019, Süddeutsche Zeitung,
https://www.sueddeutsche.de/politik/kohleausstieg-wir-haben-etliche-jahre-durch-untaetigkeit-verloren-1.4305030

3 Deutscher Gewerkschaftsbund (Hrsg.): Kompromiss zeichnet akzeptablen Pfad zum Ende der Kohleverstromung, Pressemitteilung 005 - 26.01.2019, https://www.dgb.de/presse/++co++7a38ed32-2144-11e9-93da-52540088cada

4 Eric Schweitzer: Kohle-Paket ist „ein gutes Signal“. Ausstieg bleibt jedoch eine Herausforderung, hrsg vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag, 26.01.2019, https://www.dihk.de/presse/meldungen/2019-01-26-schweitzer-kohlekommission

5 Siehe beispielsweise Aachener Nachrichten vom 27. Januar 2019, https://www.aachener-nachrichten.de/nrw-region/bericht-der-kohlekommission-was-passiert-nun-im-rheinischen-revier_aid-35893149

6 Trump und das Welt-Klima „Merkel blockiert auf der europäischen Ebene“, Mojib Latif im Gespräch mit Dirk Müller, Deutschlandfunk, 2. Juni 2017
https://www.deutschlandfunk.de/trump-und-das-welt-klima-merkel-blockiert-auf-der.694.de.html?dram:article_id=387708

7 „Wir werden eine ganze Reihe von Gesetzen brauchen“, Die Welt, 28. Januar 2019. https://www.welt.de/politik/deutschland/article187816444/Peter-Altmaier-ueber-Kohleausstieg-Wir-werden-eine-ganze-Reihe-von-Gesetzen-brauchen.html

8 „Geld für Kohleausstieg steht bereit“, Tagesschau, 27. Januar 2019,
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/kohle-ausstieg-105.html

9 Barbara Schmidt-Mattern: Bund sagt betroffenen Regionen Langfrist-Strukturhilfen zu, Deutschlandfunk, 16. Januar 2019, https://www.deutschlandfunk.de/braunkohle-ausstieg-bund-sagt-betroffenen-regionen.1783.de.html?dram:article_id=438528

10 Christoph Seidler / Jörg Römer: Kohleausstieg und Klimaschutz. Reicht das, Deutschland?, Spiegel-online 29. Januar 2019, http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/kohleausstieg-sind-die-klimaziele-noch-erreichbar-a-1250364.html

Verfasst von:

Florence Schulz

Erschienen am:

21. Februar 2019

Quelle

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (Hrsg.):
Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“
Januar 2019


Reaktionen

„Damit ist es nicht getan", Interview mit Manfred Fischedick
Tagesschau, 28. Januar 2019

Pressekonferenzen der Parteien zum Kohlekompromiss
YouTube, 28. Januar 2019

Simone Gaul:
Der Kohlekompromiss, ein Verrat an der Jugend?
ZEIT-Online, Podcast: Was jetzt?, 28. Januar 2019

Umweltverbände drohen mit Ausstieg aus Kohlekompromiss
Handelsblatt, 18. Februar 2019

Jörg Sommer
Das Versagen der Kohlekommission
Klimareporter, 25. Februar 2019


Aus den Denkfabriken


Pao-Yu Oei / Hanna Brauers / Claudia Kemfert / Martin Kittel / Leonard Göke / Christian von Hirschhausen / Paula Walk
Kohleausstieg in NRW im deutschen und europäischen Kontext - Energiewirtschaft, Klimaziele und wirtschaftliche Entwicklung
DIW Berlin - Politikberatung kompakt 129, September 2018

Karen Pittel:
Das ifo Institut kritisiert die Kohlekommission
Pressemitteilung, 27. Januar 2019

Simon Evans
Analysis: How far would Germany’s 2038 coal phaseout breach Paris climate goals?
Carbon Brief, 29. Januar 2019

Pao-Yu Oei / Catharina Rieve / Christian von Hirschhausen / Claudia Kemfert:
Ergebnis vom Kohlekompromiss: Der Hambacher Wald und alle Dörfer können erhalten bleiben
DIW Berlin – Politikberatung kompakt 132, Februar 2019

ifo Institut:
Der Kohleausstieg bis 2038 – Wie bewerten Ökonomen die Empfehlungen der Kohlekommission?
Ergebnisse des 22. Ökonomenpanels vom ifo Institut und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Februar 2019

 


Ausländisches Medienecho

Wie gelingt der Kohleausstieg?
Eurotopics, 29. Januar 2019

 


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