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Sammelrezension

Beide Autoren fordern einen weiteren mutigen Ausbau erneuerbarer Energien. Foto: PixabayBeide Autoren fordern einen weiteren mutigen Ausbau erneuerbarer Energien. Foto: Pixabay


Die europäische Energiewende

Zwischen Stagnation, Fake News und einem neuen Aufbruch

Die Energiewende steht unter Druck – und dies nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Gestartet in den frühen 2000er-Jahren als erstaunliches Erfolgsprojekt, ist ihre Entwicklung in den vergangenen Jahren eher zum Stillstand gekommen. Das Erstarken des Rechtspopulismus blieb nicht nur im Bereich der Innen- und Migrationspolitik nicht folgenlos, sondern auch in der Umwelt-, Klima- und Energiepolitik. Hierbei sind die alarmierenden Entscheidungen des US-Präsidenten Donald Trump zum geplanten Ausstieg seines Landes aus dem Pariser Klimaabkommen oder zum – wahrscheinlich vergeblichen – Versuch einer Wiederbelebung der Kohleindustrie nur die lautesten Versuche einer Stimmungsmache gegen nachhaltige Politik. Auch hierzulande versuchen politische Akteure (insbesondere aus den Reihen der AfD) mit einer Diskreditierung der bereits begonnenen Energiewende, um diesen dringend benötigten Wandel weiter zu verlangsamen, mit wachsendem Erfolg. Aber auch die Bundesregierung hat – mit den jüngsten Novellen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und der wahrscheinlichen Aufkündigung der deutschen Emissionsreduktionsziele bis 2020 durch eine künftige Regierungskoalition – den Ausbau der Energiewende verlangsamt. Dabei spielen Vorurteile und Falschbehauptungen eine gewichtige Rolle, die sich auch die fossilen Energieunternehmen zunutze machen, um die stetig wachsende Konkurrenz der erneuerbaren Energien ins Abseits zu drängen.

Zwei aktuelle Neuveröffentlichungen bieten einen interessanten Überblick über die jüngsten Rückschläge der Energiewende in Deutschland und Europa. So beschreibt die bekannte Energie- und Klimaökonomin Claudia Kemfert in „Das fossile Imperium schlägt zurück – Warum wir die Energiewende jetzt verteidigen müssen“, wie sich Fake News auch im Bereich der Energiewende hartnäckig halten, und unterzieht die zehn größten Falschbehauptungen einer analytischen Richtigstellung. Darüber hinaus beschreibt Claude Turmes, luxemburgischer Politiker und Mitglied des Europäischen Parlaments, in „Die Energiewende – Eine Chance für Europa“ die Geschichte der Energiewende auf europäischer Ebene, die ebenfalls nach beachtlichen Erfolgen zunehmend verlangsamt und verwässert wurde und damit in Gefahr geraten ist. Beide Autoren nutzen ihre Darstellungen für ein leidenschaftliches Plädoyer und fordern einen weiteren mutigen Ausbau erneuerbarer Energien, denn dem wiedererstarkten fossilen Energiesektor darf nicht das Feld überlassen werden.


Energiepolitische Fake News

Kemfert greift in ihrem Buch erneut ein Thema wieder auf, das sie bereits in ihrer 2013 erschienenen Publikation „Kampf um Strom“ eindrücklich geschildert hat: Energiekonzerne versuchen, mit nachweislichen Falschbehauptungen die Energiewende zu diskreditieren, um ihre unter Druck geratenen fossilen Geschäftsmodelle möglichst lange abzusichern. So schildert die Autorin auch jetzt, wie Konzerne die aktuelle Schwäche der Energiewende nutzen, um energiepolitische Fake News gezielt zu lancieren und so den Ausbau erneuerbarer Energien weiter zu schwächen. Kemfert beschreibt die Situation folgendermaßen: „Unternehmen sind verunsichert. Umweltschützer sind fassungslos. Wissenschaftler sind verzweifelt. Sie alle stehen vor derselben Frage: Wie konnte das passieren? Wieso werden die fossilen Energien nach wie vor in deutlich höherem Maße gefördert als erneuerbare Energien? Obwohl die Mehrheit der Bürger es anders will. Obwohl auf weltweiten Klimakonferenzen ganz andere Ziele beschlossen werden.“1

Als Grund dafür nennt Kemfert eine massive Lobbytätigkeit der Konzerne, denn – wie Kemfert deutlich macht – erneuerbare Energien sind auf dem Energiemarkt längst wettbewerbsfähig, erzeugen den Strom kostengünstiger als fossile Energieträger und ihr Angebot wächst vor allem schneller als erwartet. Dies macht fossile Geschäftsmodelle zunehmend unrentabel und setzt die Konzerne so sehr unter Druck, dass diese ihrerseits versuchen, Zeit zu gewinnen: „Jeder Tag, an dem – trotz klimapolitischen Globalkonsens – diskutiert und nicht für die Zukunft gehandelt wird, ist für die Lobbyisten der Vergangenheit ein gewonnener Tag. Denn jeder Tag, den die fossilen und atomaren Kraftwerke weiterlaufen, spült Millionengewinne in die Kassen der alten Industrie.“2 Die Energiewende wird damit zum Opfer ihres schnellen Erfolges, lautet die These Kemferts.

Deshalb unterzieht sie die zehn häufigsten Fake News einem detaillierten Faktencheck. So wird zunächst das vermeintliche Gegenargument vorgestellt, gefolgt von einer ebenso kurzen wie prägnanten Zusammenfassung der Tatsachen und einer ausführlichen Erläuterung. Die Autorin reagiert dabei auf Argumente, die sich immer stärker verbreiten und zunehmend Eingang in öffentliche und mediale Diskurse finden. Darunter finden sich zum Beispiel die Aussagen, „die Energiewende ist bis 2022 nicht zu schaffen“3, es „drohen Blackouts“4 oder „die Energiewende führt zur sozialen Verelendung“5. Diese und weitere Behauptungen widerlegt Kemfert systematisch anhand der aktuellen politischen und ökonomischen Faktenlage und zeigt, dass es durchaus möglich ist, bis 2022 eine überwiegende Stromversorgung aus erneuerbaren Energien sicherzustellen. Dabei leiste die nur schrittweise erfolgende Reduzierung des Atomstroms keinen Beitrag zu einem geordneten Übergang. Vielmehr belaste dieser schon jetzt als entbehrliche Überkapazität den Strommarkt und verzerre das tatsächliche Angebot. Dies gelte auch für den befürchteten Blackout, denn gerade das Überangebot an fossiler Energie belaste die Netzkapazitäten. Die enorme technische Entwicklung im Bereich der erneuerbaren Energien, des Netzausbaus und der Speicherung sieht Kemfert daher nicht als Ursache, sondern als Lösung dieses vermeintlichen Problems.

Ähnliches gelte auch für die beschworene Energiearmut, denn zwar steige der Strompreis, dies aber werde durch die großzügige Praxis der Befreiung aus der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen verursacht, nicht aber durch die erneuerbaren Energien. Das Phänomen der Energiearmut müsse ernst genommen werden, sei aber mithilfe sozialpolitischer Maßnahmen zu lösen und dürfe irrtümlicherweise nicht den erneuerbaren Energien angelastet werden. Mit dieser Argumentation leistet die Autorin einen wichtigen und praxistauglichen Beitrag, um gezielten Falschbehauptungen begegnen zu können – durchaus vergleichbar ist mit anderen Argumentationsleitfäden, die sich gegen Fake News und Populismus richten.


Die Regression der europäischen Energiewende

Nicht nur in Deutschland, sondern auch auf europäischer Ebene und in den Institutionen der EU finden diese Behauptungen immer wieder Gehör. So beschreibt Claude Turmes – engagierter Vorreiter der Energiewende –, welche politischen Kämpfe um die Energiewende in den zurückliegenden fünfzehn Jahren geführt wurden und wie dieses Projekt auch auf europäischer Ebene trotz großer Erfolge verlangsamt wird. Turmes hebt dabei im ersten Teil seines Buches hervor, dass gerade die EU mit ihren weitreichenden Einflussmöglichkeiten ein wichtiger Akteur für den Ausbau der Energiewende war und nach wie vor ist: „Das europäische Regelwerk zur Energiewende ist in mehreren Etappen entstanden, die man sinnvollerweise nachzeichnen muss, wenn man die derzeitige politische Auseinandersetzung verstehen will. Es begann mit einer Phase der ‚lichten Jahre‘, in der die Architekten – durchaus unter Mühen – das Fundament legten. Der Höhepunkt war 2008 mit der Verabschiedung des Klima- und Energiepakets sowie des 20-20-20-Pakets für 2020 erreicht. Darauf folgten ‚düstere Jahre‘, in denen es den Saboteuren gelang, die Wende zu gefährden, indem sie die Förderung für erneuerbare Energien und für Energieeffizienz unterminierten.“6

Positiv hebt er vor allem die Neuaufstellung des europäischen Strommarktes hervor, mit dem große Monopole aufgebrochen werden konnten und auch kleine Akteure eine Chance erhielten sowie die umfangreiche Richtlinie zur Energieeffizienz, mit der es gelang, europaweit Aufmerksamkeit für Klimaschutz zu generieren und weitreichende Energieeinsparungen zu realisieren. Auch die Einführung des europäischen Emissionshandelssystems ETS sei bei aller Kritik zunächst als Erfolg zu werten, sei es doch das erste transnationale Handelssystem dieser Art weltweit. Analog zu Kemferts Argumentation beschreibt Turmes, wie diese Erfolge bereits den Keim für künftige Rückschläge in sich trugen. So sei es bis heute nicht gelungen, das ETS so zu reformieren, dass die massiven Überkapazitäten an CO2-Zertifikaten beseitigt werden konnten, die es den Unternehmen bisher ermöglichen, weiterhin kostengünstig zu emittieren, statt – wie beabsichtigt – in nachhaltige Technologien zu investieren. Auch die Subventionen für fossile und atomare Kraftwerke – wie zum Beispiel der AKW-Neubau im finnischen Eurajoki oder das geplante britische AKW Hinkley Point C – sind hier zu nennen, werfen sie doch die Frage auf, wie ernst es den amtierenden Entscheidungsträgern mit der Energiewende noch ist. Dies gelte insbesondere dann, wenn man berücksichtige – wie Turmes eindrücklich schildert –, dass die europäische Energiewende vor allem durch eine zunehmende Renationalisierung der Energiepolitik bedroht sei, was etwa Polens unbeirrtes Festhalten am Kohlestrom verdeutliche.

Im zweiten Teil des Buches schildert Turmes detailliert, welche konkreten Maßnahmen sowohl politisch als auch technisch zu ergreifen sind, um aus der jetzigen Stagnation der Energiewende ein erneutes Erfolgsprojekt zu machen. Als Beispiele nennt er die Elektrifizierung des Verkehrs, das Nullemissionsgebäude bis 2050 sowie die Digitalisierung, die eine Chance für eine weitere Investition in technisch fortschrittliche und nachhaltige Infrastrukturen biete. Der Autor greift dabei kursierende Falschbehauptungen auf und zeigt äußert kenntnisreich, wie mit den von ihm vorgeschlagenen Eckpunkten die europäische Energiewende wieder auf Erfolgskurs gebracht werden könnte.


Fazit: Energiewende als demokratiepolitisches Projekt?

Sowohl Claudia Kemfert als auch Claude Turmes plädieren in ihren faktenreichen und äußerst lesenswerten Büchern für einen weiteren und engagierten Ausbau der Energiewende. Beide sehen die großen Erfolge der vergangenen Jahre durch einen wachsenden diskursiven und politischen Einfluss der mit fossilen Energien befassten Konzerne in Gefahr, die sich eines energiepolitischen Populismus bedienen, um bereits erreichte Erfolge nachträglich zu diskreditieren. Daher sind die prägnanten Argumentationen von Kemfert und Turmes besonders geeignet, um eine Übersicht über diese kritische Situation, der darin vertretenen Argumente und den ihnen zugrunde liegenden Fakten zu erhalten. Da Turmes einen sehr detaillierten Überblick über die komplexe Architektur der europäischen Energiewende gibt, wäre ein Register mit zentralen Personen und Richtlinien hilfreich gewesen, um dieses Buch noch besser als Einführung in die Geschichte der europäischen Energiewende nutzen zu können.

Obwohl beide Autoren engagiert dafür plädieren, den fossilen Konzernen nicht die Deutungshoheit zu überlassen und sich damit auch direkt an die Bürger*innen wenden, bleibt doch ein wesentlicher Punkt offen, der es durchaus wert gewesen wäre, in diesem Zusammenhang diskutiert zu werden: die Bedeutung der Energiewende als demokratiepolitisches Projekt und als Beitrag zu einer weiteren Demokratisierung der politischen Institutionen – vor allem auf europäischer Ebene. Gerade weil viele kleinere Energieprojekte genossenschaftlich und in basisdemokratischer Weise getragen werden, wäre die Frage interessant, welches Potenzial der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien birgt, um den (europäischen) Entscheidungsprozess weiter zu demokratisieren. Mit Blick auf den Begriff der Carbon Democracy7 des US-amerikanischen Politikwissenschaftlers Timothy Mitchell drängt sich die Vermutung auf, dass der von den Autoren geschilderte Erfolg der Lobbyisten nicht nur als Angriff von außen zu werten ist, sondern auch auf einem Politikverständnis fußt, das nicht nur die Bürger*innen unzureichend berücksichtigt, sondern auch das transformative Potenzial der Energiewende für Gesellschaft, Politik und Ökonomie verkennt. Ein künftiger Erfolg der Energiewende würde damit auch entscheidend von ihrer weiteren Demokratisierung abhängen.


Anmerkungen

1 Kemfert (2017): S. 12
2 Ebd.: S. 13
3 Ebd.: S. 39.
4 Ebd.: S. 58.
5 Ebd.: S. 103.
6 Turmes (2017): S. 15.
7 Mitchell, Timothy (2009): Carbon Democracy. In: Economy & Society, 38 (3), S. 399-432.

 

 

 

Verfasst von:

Martin Repohl

Erschienen am:

19. April 2018

Claudia Kemfert

Das fossile Imperium schlägt zurück. Warum wir die Energiewende jetzt verteidigen müssen

Hamburg, Murmann 2017

Claude Turmes

Die Energiewende. Eine Chance für Europa

München, Oekom Verlag 2017

Kommentar

Claudia Kemfert (2018):
Das beste Mittel gegen „Energiekriege“ ist die Energiewende, Kommentar
Berlin, DIW Wochenbericht Nr. 21/2018.

Die Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Berlin bezieht sich auf den US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump, der droht, einen Energie- mit einem Handelskrieg zu verknüpfen. Er verlange, beim Gas-Pipeline-Projekt Nord Stream 2 „den Stecker zu ziehen“, wenn Sanktionen und ein Handelskrieg vermieden werden sollen. Den Hintergrund bilde das Interesse der Vereinigten Staaten, das in den USA geförderte Öl beziehungsweise aus Fracking gewonnene Gas möglichst optimal in Europa verkaufen zu können und die russische Konkurrenz auszuschließen. Claudia Kemfert prognostiziert, dass Europas Gasbedarf abnehmen wird, wenn die Klimaziele umgesetzt werden. Zwar sei eine Übergangszeit erforderlich, in der Gas sowohl für die Stromerzeugung als auch für die Wärmeherstellung und als Treibstoff für die Mobilität eine Rolle spielen werde. Doch es werde kontinuierlich durch klimaneutrale Energien ersetzt. Die erneuerbaren Energien würden immer preiswerter und ihr Anteil am Energiemix werde weiter zunehmen. Sie gelte es weiter auszubauen und zugleich das Energiesparen zu befördern. „Dann wäre Gas als Energieträger schon bald überflüssig“, lautet Kemferts Resümee.


Aus der Annotierten Bibliografie

Claudia Kemfert

Kampf um Strom. Mythen, Macht und Monopole

Hamburg: Murmann 2013; 142 S.; 7. Aufl.; brosch., 14,90 €; ISBN 978-3-86774-257-3
Das Gelingen der Energiewende dürfte weniger von Stromtrassen oder Windanlagen abhängen, sondern vielmehr von der Meinung der Öffentlichkeit. Um diese Mehrheitsmeinung liefern sich Lobbyisten beider Seiten einen erbitterten Kampf. Es geht um viel Geld, aber auch um Weltanschauungen. Bei aller grundsätzlichen Sympathie der Deutschen für umweltfreundliche Technologien haben es die Verfechter der Energiewende gegenwärtig schwer, wachsender Skepsis und Ängsten zu begegnen. Die bekannte DIW‑Ökonomin Claudia Kemfert liefert ...weiterlesen


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