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Digirama

Nach dem erfolgreichen Präsidentschaftswahlkampf ist Donald Trumps unkonventioneller Regierungsstil weiterhin von Provokationen geprägt. Foto: John Hain / PixabayNach dem erfolgreichen Präsidentschaftswahlkampf ist Donald Trumps unkonventioneller Regierungsstil weiterhin von Provokationen geprägt. Foto: John Hain / Pixabay

Regierungsführung unter Trump
Quereinsteiger und Populist im mächtigsten Amt der Welt

Als Außenseiter trat Donald Trump in den Wahlkampf um die US-amerikanische Präsidentschaft ein und wurde 2016 für viele Beobachter überraschend ins Amt gewählt. Er führte den Wahlkampf kontrovers mit einem häufig provokanten Auftreten und dem Motto „America First!“ Diesem Leitmotiv und der populistischen Rhetorik ist sich der US-Präsident treu geblieben, weshalb seine Regierungsführung mit besonderem Interesse verfolgt wird. Trumps politischer Kurs wird vor allem die transatlantischen Beziehungen verändern, die für die internationale Sicherheit und den Klimaschutz von immenser Bedeutung sind. Der außerdem zunehmende Protektionismus stellt in der Handelspolitik die Beziehungen zur Europäischen Union und zu China auf die Probe und könnte dadurch erhebliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben. Zuletzt war besonders der Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran in den Schlagzeilen, der nach beiderseitigen Provokationen zu eskalieren droht. In diesem Digirama werden wissenschaftliche Artikel und Studien vorgestellt, die sich generell mit der Trump-Präsidentschaft und ihren Auswirkungen beschäftigen sowie der Frage nachgehen, inwieweit Trumps Regierungsstil für gegenwärtige Entwicklungen verantwortlich gemacht werden kann.

Die Beiträge sind in absteigender chronologischer Reihenfolge sortiert.


Peter J. Katzenstein
Das Problem heißt nicht Donald Trump. Die lange Vorgeschichte der amerikanischen Gegenwart
WZB Mitteilungen 164, Juni 2019

„Die Präsidentschaft Donald Trumps ist kein unvorhersehbarer Unfall in der Geschichte der amerikanischen Demokratie. Die Ideologie des Trumpismus lässt sich vielmehr historisch einordnen. Sie ruht auf den Pfeilern von Nationalismus, evangelikaler Religion und einer Betonung ethnischer Identität – alles Elemente, die über starke Traditionslinien in der Geschichte der USA verwurzelt sind.“ (Zusammenfassung)

Kilian Lüders / Wolfgang Merkel
Tiefe Gräben in der politischen Kultur. Sind die USA auf dem Weg zur defekten Demokratie?
WZB Mittleilungen 164, Juni 2019

„Heute gilt der Opportunist und Populist Trump als die eigentliche Bedrohung für die Demokratie in Amerika. Wir argumentieren hingegen, dass die US-amerikanische Demokratie schon vor Donald Trump erhebliche Defekte aufwies. Diese haben sich nicht zuletzt während der Präsidentschaft von Barack Obama verschärft. Trump erscheint in diesem Licht eher als Nutznießer denn als Verursacher der Demokratiedefekte. Allerdings spalten seine diskriminierenden Diskurse die Gesellschaft noch zusätzlich. Dies könnte schon mittelfristig die institutionelle Hardware der amerikanischen Verfassung beschädigen.“ (Zusammenfassung)

Afshon Ostovar
The U.S. and Iran Are Marching Toward War. Can They Find a Solution Before It’s Too Late?
Foreign Policy, 28. Juni 2019

Afshon Ostovar, Assistenzprofessor für National Security Affairs, beschreibt den derzeitigen Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran als sehr heikel, da dieser sich mit jedem Tag verschärfe und eine militärische Eskalation bereits sehr realistisch gewesen sei. Aber die Wahrscheinlichkeit eines bewaffneten Konflikts steige mit jeder weiteren Provokation wie bei dem Angriff auf ein ziviles Tankschiff oder weiteren Sanktionen. Schuld daran seien beide Länder, mit ihren Alles-oder-Nichts-Strategien. Die Regierung von Präsident Donald Trump habe mit den Wirtschaftssanktionen und einem faktischen Öl- und Gasembargo großen Druck auf den Iran ausgeübt. Der Iran dagegen habe eine Strategie des maximalen Widerstands verfolgt, die mit Angriffen auf die Schifffahrtswege oder auf eine US-amerikanische Drohne eskalierte. Möglichkeiten zu deeskalierenden Gesprächen seien damit zunichtegemacht worden. Falls beide Staaten ihre Linie auf diese Weise fortführen, könne die Krise mit einem militärischen Konflikt eskalieren.

Paul D. Gewirtz
Can the US-China crisis be stabilized? As US-China relations reach a crisis point, strategic thinking is dangerously absent
Brookings Order from Chaos, 26. Juni 2019

Paul D. Gewirtz, Leiter des Paul Tsai China Center an der Yale Law School, beschäftigt sich mit der Auseinandersetzung zwischen China und den USA. Beim G20-Gipfel in Osaka werden US-Präsident Donald Trump und der Staatspräsident Chinas Xi Jinping aufeinandertreffen und hierbei stünde zur Debatte, inwieweit sich die Krise zwischen den beiden Ländern stabilisieren könnte. Dies sei laut Gewirtz unwahrscheinlich, da jeder Bereich der USA-China-Beziehung von der derzeitigen Krise betroffen sei. Im wirtschaftlichen Sinne sei dies besonders der bestehende Handelskonflikt und die Rivalität in der technologischen Entwicklung. Dazu werde die Beziehung der Länder im politischen Bereich besonders durch die militärischen Aktivitäten im Asien-Pazifik-Bereich, die Neuorientierung im internationalen System und die drohende Eskalation im Taiwan-Konflikt belastet. Trotz all dieser negativen Vorzeichen könne sich die Situation jedoch wieder stabilisieren, wenn die USA und China die neue internationale Machtverteilung akzeptieren und sich mit bestmöglichen Vereinbarungen arrangieren.

Marc Overhaus
Eine Frage der Glaubwürdigkeit. Konventionelle und nukleare Sicherheitszusagen der USA in Europa
SWP-Studie 2019/S, 15. Juni 2019

„US-Präsident Donald Trump hat Zweifel ausgelöst an den amerikanischen Sicherheitszusagen im Rahmen der Nato – durch seine ‚Amerika zuerst‘-Programmatik und seine verbalen Angriffe auf das Bündnis. Betroffen ist sowohl die konventionelle Rückversicherung, das heißt die mit nicht-nuklearen militärischen Mitteln untermauerten Zusagen, als auch die nukleare Dimension. […] Die Unsicherheiten über den Nato-Kurs der USA führen dazu, dass sich die Gräben in Europa vertiefen. Auf der einen Seite stehen die europäischen Bündnisstaaten, die ein höheres Maß an ‚strategischer Autonomie‘ von Washington anstreben, auf der anderen jene, die sich stärker an die amerikanische Schutzmacht anlehnen wollen. Insbesondere aus der Perspektive östlicher Nato-Staaten sind die amerikanischen Sicherheitszusagen auch in Zeiten Trumps noch wesentlich glaubwürdiger als mögliche europäische Alternativen.“ (Zusammenfassung)

Thomas Wright
How Trump undermined Theresa May
Brookings Order from Chaos, 01. Juni 2019

Thomas Wright, Leiter des Center on the United States and Europe, beschäftigt sich in seinem Artikel mit dem Einmischen Donald Trumps in die Innenpolitik des Vereinigten Königreichs. Das Land sei am meisten von den verbalen Angriffen des US-Präsidenten betroffen und müsse verkraften, wie Trump wiederholt die nationale Sicherheit der Briten untergräbt. Besonders harsch sei das Auftreten bei den Handelsgesprächen gewesen, als Trump umstrittene Zugeständnisse in einem Moment britischer Schwäche herausholte und sogar riskierte, die Brexit-Verhandlungen zu sabotieren. Laut Wright sei dieses Verhalten gegenüber dem Vereinigten Königreich nicht förderlich, da beide Staaten aufeinander angewiesen seien. Ein No-Deal-Brexit würde Großbritannien schaden und dürfe hinsichtlich der engen Zusammenarbeit auch nicht im Interesse der USA sein.

Marianne Schneider-Petsinger
US-EU Trade Relations in the Trump Era. Which Way Forward?
Chatham House Research Paper, 8. März 2019

Die Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EU haben sich trotz der wirtschaftlichen Verflechtung durch die gegenseitige Erhebung von Zöllen verschlechtert. Zwar wurde der drohende Handelskrieg im Sommer 2018 abgewendet, jedoch würden in den Handelsgesprächen weiterhin unterschiedliche Ziele wie bei der Einbeziehung der Landwirtschaft und dem Automobilsektor existieren. Die US-Regierung strebe hierbei ein Handelsabkommen zwischen den USA und der EU an, während die EU vor allem Automobilzölle verhindern wolle. Für die Autorin hänge der Erfolg der EU in den künftigen Verhandlungen besonders davon ab, ob die Staatengemeinschaft gestärkt mit einer gemeinsamen Stimmte spricht. Letztlich benötige nicht nur die US-amerikanische und die europäische Wirtschaft eine enge Zusammenarbeit, sondern auch die globalen Herausforderungen würden verlässliche transatlantische Beziehungen beanspruchen.

Caroline Fehl / Johannes Thimm
Dispensing With the Indispensable Nation? Multilateralism minus One in the Trump Era
Global Governance: A Review of Multilateralism and International Organizations, 1. März 2019

Bestehende multilaterale Erfolge seien seit dem Amtsantritt von US-Präsident Trump rückgängig gemacht worden und die USA ziehen sich weiter aus der multilateralen Zusammenarbeit zurück. Für andere Regierungen, die bestehende globale Abkommen erhalten und vertiefen wollen, stelle sich die Frage, ob und wie multilaterale Zusammenarbeit ohne die Führung und Unterstützung der dominanten Weltmacht funktionieren kann. In der Forschung der Internationalen Beziehungen werde dabei schon länger diskutiert, wie eine nicht-hegemoniale Zusammenarbeit aussehen könne. Die beiden Autoren stützen sich auf diese früheren Analysen, um die aktuellen Aussichten und Grenzen dieses neuen Typs des Multilateralismus in drei wichtigen globalen Politikbereichen zu bewerten: Atomwaffenkontrolle, Klimawandel und Handelspolitik.

Sascha Lohmann / Kirsten Westphal
US-Russland-Politik trifft europäische Energieversorgung. Die Folgen unilateraler Sanktionen und wachsender Marktkonkurrenz
SWP-Aktuell 2019/A 01, Januar 2019

„Seit Beginn der russischen Militärintervention in der Ukraine Anfang 2014 befinden sich die Regierungen der Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation in einer geopolitischen Auseinandersetzung, die überwiegend mit wirtschaftlichen Mitteln ausgetragen wird. Neben unilateralen Wirtschaftssanktionen setzt die US-Regierung dabei auf den Export von verflüssigtem Erdgas (liquified natural gas, LNG). Damit will sie neben den russischen Staatseinnahmen auch die europäische Abhängigkeit von russischen Energieimporten verringern. Ins Fadenkreuz gerät in diesem Kontext vor allem die deutsche Bundesregierung, die von Präsident Donald J. Trump als ‚Gefangener Russlands‘ bezeichnet worden ist. Je stärker der europäisch-russische Energiehandel in den Konflikt zwischen Washington und Moskau hineingezogen wird, desto schwerwiegender dürften die Folgen für die europäische Energieversorgung sein.“ (Zusammenfassung)

Peter Rudolf
Nicht allein Trump ist das Problem – Zum Umgang Deutschlands mit den USA
SWP-Aktuell 2018/A 57, Oktober 2018

„Donalds Trumps Politik des ‚America First‘ untergräbt die Grundlagen der traditionellen amerikanischen Führungsrolle. Innenpolitisch mag Trump nach den Zwischenwahlen im November 2018 unter Druck geraten, sollten die Demokraten die Mehrheit zumindest in einem der beiden Häuser des Kongresses erlangen. Doch dies würde an den unilateralen Tendenzen der gegenwärtigen US-Außenpolitik und an der immer härteren Gangart gegenüber Moskau und Peking kaum etwas ändern. Wie lange Trump auch Präsident bleiben mag – sicher ist nur, dass die außenpolitische Debatte in den USA in Bewegung geraten ist. Das Nachdenken über den strategischen reflektierten Umgang mit den Vereinigten Staaten bleibt daher eine zentrale Herausforderung für die deutsche Außenpolitik. Dies gilt nicht zuletzt mit Blick auf den amerikanisch-chinesischen Machtkonflikt und transatlantische Verwerfungen, die sich daraus ergeben könnten.“ (Zusammenfassung)

Laura von Daniels
Die Handelspolitik der US-Regierung. Trumps „America First“-Politik setzt die EU unter Druck
SWP-Aktuell 2018/A 40, Juli 2018

„Bereits verhängte Zölle auf Stahl und Aluminium sowie angekündigte Zölle auf Autos und Autoteile zwingen Brüssel zu Reaktionen. Gleichzeitig kämpft Europa mit einer wichtigen ungeklärten Frage: Ist die Handelspolitik der US-Regierung Ausdruck einer Strategie, die geopolitische Rivalen wie China schwächen soll, auch wenn enge Partner, wie die EU, darunter leiden? Oder will Trump tatsächlich die liberale multilaterale Ordnung zerstören? Die EU muss sich für beide Möglichkeiten rüsten. Unterstützung könnte zunehmend aus der US-Wirtschaft kommen.“ (Zusammenfassung)

Bettina Rudloff
Yes, he can: Trump provoziert einen Handelskrieg. Die klügere EU gibt bei WTO-Regeln nicht nach, aber bei weiterer Zolleskalation
SWP-Aktuell 2018/A 36, Juli 2018

„Der transatlantische Handelsstreit eskaliert: Nachdem die USA Zusatzzölle auf Stahl und Aluminium eingeführt haben, kam es zu hektischen Verhandlungen mit der EU. Zunächst erreichte die EU eine befristete Ausnahmeregelung. Anschließend erhöhte sie Importzölle für eine lange Liste besonders symbolträchtiger und politisch sensibler Produkte wie Orangensaft oder Harley Davidsons. Gleichzeitig initiierte die EU im Konzert mit anderen Staaten den Einstieg in ein mögliches WTO-Schiedsverfahren gegen die USA, die unterdessen die nächste Runde einläuteten und Zölle auf Autos prüfen. Bestehende multinationale Regeln lassen nur begrenzten Spielraum für Zollerhöhungen, die alle das Risiko weiterer Zolleskalation bergen. Es wäre daher klug, diesen Spielraum gar nicht erst auszureizen, sondern ruhigen Bluts abzuwarten.“ (Zusammenfassung)

Verfasst von:

Christoph Nuschko

Erschienen am:

8. Juli 2019

Rezension

Jon Herbert / Trevor McCrisken / Andrew Wroe

The Ordinary Presidency of Donald J. Trump

Basingstoke, Palgrave Macmillan 2019

„This book does not claim that Trump is an ordinary president, but rather that his presidency is ordinary”, so charakterisieren die Autoren die gegenwärtige Präsidentschaft Donald Trumps. Dabei widersprechen sie der These, dass diese außergewöhnlich sei. Sie versuchen, Trumps Handeln im Hinblick auf seine Politik einzuordnen und konzentrieren sich auf einige Politikbereiche. Zwar kritisiert Rezensent Vincent Wolff, dass es ihnen nicht gelinge, ihre Opposition gegenüber dem 45. US-Präsidenten zurückzustellen. Insgesamt trage das Buch jedoch zu einer Versachlichung der Debatte bei.

zur Rezension

 

 


Medienbeiträge

Paul Haenle / Scott Kennedy
What Exactly is the Story with China’s Rare Earths?
A China File Conversation, 31. Mai 2019

Laura von Daniels im Interview mit Eva Schmidt
„Zunehmend Kritik an Trumps Handelspolitik“
ZDF-Heute, 27. September 2018

Elke Durak
Ein Jahr nach der US-Wahl. Mit Trump auf der Erfolgsspur?
Deutschlandfunk Wortwechsel (Podcast), 3. November 2017



zum Thema

Donald Trump und die Polarisierten Staaten von Amerika


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