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Analyse

Trump Foto Rabe PixabayDonald Trump hält sich selbst für einen großartigen Präsidenten, tatsächlich aber könnte er der erste sein, der des Amtes enthoben wird. Foto: Foto-Rabe/Pixabay

Gekommen um zu bleiben?
Chancen eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald J. Trump

Schon seine Wahl war mehrheitlich, weder in den USA und noch weniger in Europa, kaum für möglich gehalten worden. Gerade war das Undenkbare eingetreten, da hob schon die Debatte darüber an, wie lange dieses Schauspiel wohl dauern könne. Vier Jahre? Oder gar acht, im Falle einer erfolgreichen Wiederwahl 2020? Angesichts dieser für viele Beobachter düsteren Perspektiven sprach sich auffallend vielstimmig der Umstand herum, dass die US-amerikanische Verfassung das Instrument des Amtsenthebungsverfahrens kenne und dass die Wettquoten auf eine Nichterfüllung der ersten Amtszeit bei britischen Buchmachern gar nicht so schlecht stünden. Wäre ein Impeachment vielleicht die eine Chance, keine vier oder gar acht Jahre auf den Abgang des 45. US-Präsidenten warten zu müssen?

Ein solches Impeachment-Verfahren, wie es nach Artikel I, Abschnitt 3 der US-Verfassung vorgesehen ist, wird auf Beschluss des Repräsentantenhauses eingeleitet und im Senat durchgeführt. Wird gegen einen amtierenden Präsidenten ermittelt, so führt der Oberste Bundesrichter den Vorsitz. Werden dem Präsidenten im Zuge der Ermittlungen durch den Senat schwere Verbrechen oder ein schweres Fehlverhalten nachgewiesen, so kann er mit zwei Dritteln der Stimmen des Senats des Amtes enthoben werden. Zudem kann ihm die Berechtigung aberkannt werden, künftig für öffentliche Ämter zu kandidieren. Zudem ersetzt ein Impeachment-Verfahren nicht ein Gerichtsverfahren, welches aufgrund der festgestellten Verbrechen oder Verfehlungen noch zusätzlich droht. Das Impeachment-Verfahren ist damit eine der wichtigsten Selbstverteidigungsmechanismen der US-amerikanischen Demokratie gegen eine dysfunktionale Exekutive. Soviel zur Ausgangslage.

Sozial- und politikwissenschaftliche Analysen tun sich mit Zukunftsprognosen naturgemäß schwer, denn die präzise Vorhersage komplexer politischer Prozesse und ihrer Ergebnisse ist wegen der vielfältigen, interferierenden Variablen kaum möglich. Allan J. Lichtman ist in diesem Zusammenhang indes eine Ausnahmefigur, Lichtman Coverseine Prognosen haben ein besonderes Gewicht. Denn als einer der wenigen politischen Beobachter Washingtons hat Lichtman, der an der American University in Washington Geschichte lehrt, seit 1984 den jeweiligen Ausgang US-amerikanischer Präsidentschaftswahlkämpfe korrekt vorhergesagt. Als einer der wenigen hat er Ende 2016 auch die Niederlage Hillary Clintons kommen sehen. Von dieser Warte aus betrachtet verfügt er offensichtlich über ein ausgeprägtes Gespür für gute Prognosen. „Geschichte ist nicht Geometrie“, so Lichtman, „und historische Parallelen sind niemals exakt, aber derzeit ist ein Präsident, der nichts aus der Geschichte gelernt zu haben scheint, immer wieder dabei, das öffentliche Vertrauen zu missbrauchen und zu verletzen und er liefert damit eine Unmenge für ein Amtsenthebungsverfahren triftiger Gründe, die ihn aus dem Amt fegen können.“ (x, eigene Übesetzung)

Lichtmans Buch „The Case for Impeachment“ (London 2017) kreist, in beeindruckend klarer und kritischer Sprache, um genau diesen Zusammenhang und verknüpft dabei mehrere Perspektiven. Es informiert über den Ablauf und die Geschichte des Amtsenthebungsverfahrens. Es dient als Warnung für die mannigfaltigen Gefahren der „rough presidency“ (xi) Donald Trumps. Und es führt durch die ebenso mannigfaltigen Grenzüberschreitungen, die, jede für sich genommen, den Beginn eines Amtsenthebungsverfahrens rechtfertigen würden. Am Ende, so Lichtman, bleibt es der demokratischen Verantwortung der Leser*innen überlassen zu entscheiden, wann das Maß des demokratisch Zu- und Erträglichen übergelaufen ist. Lichtman selbst ist sich sicher: Das Maß wird überlaufen.

Die Historie des Amtsenthebungsverfahrens – lässt man hohe Richterposten außer Acht und fokussiert jene, die Präsidenten betroffen haben – ist überschaubar. Sie betrifft drei Präsidenten: Andrew Johnson, Richard Nixon und Bill Clinton. Das 1868 gegen Andrew Johnson eingeleitete Amtsenthebungsverfahren scheiterte noch im gleichen Jahr an einer fehlenden Stimme im Senat, ebenso wie jenes, das 1999 gegen Bill Clinton im Zusammenhang mit der sogenannten Lewinsky-Affäre eingeleitet worden war. Anders hingegen lagen die Dinge bei Richard Nixon, dem im Kontext des Watergate-Skandals eine Amtsenthebung drohte. Nixon, der aus Sicht Lichtmans eine besondere Nähe zur Amtsführung Trumps aufweist, insofern seine Präsidentschaft ebenfalls und in hohem Maße durch Misstrauen und Lügen geprägt war, kam dem drohenden Impeachment durch Rücktritt zuvor – bislang ein Einzelfall in der US-amerikanischen Geschichte. Aus einer ergebnisbezogenen Perspektive betrachtet war bislang kein Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten erfolgreich, auch wenn gescheiterte Verfahren, wie etwa im Falle Johnsons, durchaus eine Disziplinierung des Amtsinhabers bewirkt haben.

Das muss aber nicht so bleiben. Denn Gründe für Amtsenthebungen und damit mögliche Ansatzpunkte, um Donald Trump vorzeitig zum Auszug aus dem Weißen Haus zu bewegen, gibt es viele. Diese Szenarien zu rekonstruieren macht den Kern von Lichtmans Buch aus. Insgesamt hat er acht Themenkomplexe zusammengestellt, von denen jeder für sich genommen eine Grenzüberschreitung darstellt, die wiederum ein Impeachment rechtfertigen würde.

Eine erste Grenzüberschreitung, die Trump sein Amt kosten könnte, liegt in seinem seit Beginn seiner Geschäftstätigkeit angespannten Verhältnis zu Recht und Gesetz: „Donald Trump hat zu seinem persönlichen Vorteil viele Gesetze gebrochen.“ (45) Das ist insofern von Belang, als die Verfassung keinen Zeitpunkt festlegt, wann ein für ein Amtsenthebungsverfahren relevantes Verbrechen begangen worden sein muss. Diese fehlende Präzisierung, so Lichtman, lasse es möglich, wenn auch wenig wahrscheinlich erscheinen, dass das Repräsentantenhaus etwa wegen Verstößen gegen Nichtdiskriminierung bei Wohnungsvergaben, steuerlicher Unklarheiten im Zusammenhang mit Wohltätigkeitsspenden, der betrügerischen Anlage der sogenannten Trump-University oder wegen illegaler Beschäftigung von Migranten ohne Papiere gegen Trump vorgehen könnte. „Ein Präsident kann nicht nur wegen vorangegangenem Verhalten, sondern auch wegen Verhaltens, das mit seiner Amtsführung nichts zu tun hat, des Amtes enthoben werden“ (62), so Lichtman. Im Kontext der Amtsenthebung von Bundesrichtern ist solch eine Option bereits zum Tragen gekommen. „Bislang habe Trump in seiner Präsidentschaft bereits genügend Hinweise dafür gegeben“, so Lichtman, „dass er seiner Gewohnheit, das Gesetz nicht zwischen sich und seine Ziele treten zu lassen, treu bleiben werde.“ (65) Das wird – für den Präsidenten wie für den Privatmann Trump – für den Fall relevant, wenn er für Praktiken oder Erlasse verantwortlich zeichnen sollte, die in Teilen oder gänzlich nicht im Einklang mit dem Gesetz stehen.

Eine zweite Grenzüberschreitung sind mögliche Interessenskonflikte des Präsidenten. Trump hat es nach seiner Wahl bekanntlich abgelehnt, sich von seinen Firmen und Wirtschaftsaktivitäten zu trennen und diese an einen unabhängigen Treuhänder abzugeben. Stattdessen hat er sich lediglich aus dem operativen Geschäft zurückgezogen, das derzeit von seinen beiden ältesten Söhnen geführt wird. Von besonderem Belang ist in diesem Zusammenhang die sogenannte Emoulements Clause von 1878, die es „allen Bundesbeamten einschließlich des Präsidenten verbietet, irgendetwas von Wert von fremden Regierungen oder ihren Vertretern entgegen zu nehmen“ (68 f.). Durch seine Weigerung, seine Unternehmen an einen unabhängigen Treuhänder zu überführen, setze sich Trump, der mit Hotel- und Immobilienprojekten weltweit geschäftlich involviert ist, immer wieder dem Verdacht aus, dass seine politischen Entscheidungen zumindest in Teilen auch nach seiner eigenen ökonomischen Interessenslage ausgerichtet sein könnten. Die Werbung für Produkte seiner Tochter Ivanka über offizielle Regierungskanäle ist angesichts dieser Dimensionen nur eine Lappalie.

Neben diesen zwei Grenzüberschreitungen gibt es noch jede Menge weiterer Fallstricke, die Trumps Präsidentschaft vorzeitig ein Ende setzen könnten, etwa seine notorische Lügerei und das nicht minder notorische Untergraben von Vertrauen in staatliche Institutionen, etwa die Richterschaft. Hinzu kommt sein problematisches, weil offen herablassendes Verhältnis zu Frauen, das Lichtman sich nicht scheut als „Krieg gegen Frauen“ (111) zu bezeichnen. Eine weitere Option wäre es, Trump Verbrechen gegen die Menschlichkeit nachzuweisen, ein Tatbestand, der etwa dann erfüllt sein könnte, wenn sich der Internationale Gerichtshof in Den Haag dazu entschließen könnte, wegen Trumps Umwelt- und Energiepolitik mitsamt ihren „katastrophalen und irreversiblen Konsequenzen“ (139) vorzugehen. Was spräche in solch einem Fall dagegen, hinreichender öffentlicher Druck vorausgesetzt, dass sich das Repräsentantenhaus diese Haltung zu eigen machte?

Und schließlich die derzeit wahrscheinlich größte Impeachment-Chance, die Lichtman, dessen Buch im April erschien und in das die jüngsten Enthüllungen etwa um die Treffen unter Regie von Donald Trump Jr. mit Vertretern aus russischen Regierungskreisen gar nicht mehr haben einfließen können, dennoch schon als solche einstuft: Trumps Verhältnis zu den Russen. Sollte sich tatsächlich belegen lassen, so Lichtmans Einschätzung, dass Trump persönlich oder aber Mitglieder seines Teams systematisch Kontakt zu Russland oder russischen Offiziellen unterhalten haben, um sich dadurch politische oder anderweitige Vorteile zu verschaffen, dann seien die Folgen gravierend. „Ein russisches Damoklesschwert hängt über Trumps Kopf, und es hängt an einem sich langsam entwirrenden Faden. Wenn es fällt, ist seine Präsidentschaft vorbei. Weder Republikaner noch Demokraten im Kongress“, so Lichtman weiter, „werden einen kompromittierten oder als Verräter entlarvten Präsidenten dulden. Amtsenthebung und Untersuchung werden schnell und entschieden sein“ (173). Vielleicht liegt in bestehenden, gerade auch geschäftlichen Beziehungen zu Russland ein wesentlicher Grund dafür, warum Trump sich so beharrlich weigert, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen. Dann immerhin wäre dieses Verhalten ein Indiz dafür, dass er sich der Gefahr des Damoklesschwertes, wie Lichtman es beschreibt, bewusst wäre.

Nachdem Lichtman all diese Grenzüberschreitungen diskutiert hat, die nach derzeitigem Stand ein Impeachment-Verfahren auslösen könnten: Wie stehen konkret die Chancen? Sollte sich herausstellen, dass Trump verräterische Kontakte nach Russland unterhalten hat, sollte er fortfahren, gegen Gesetze und Verfassung zu verstoßen, sollte er sich weiterhin als Bedrohung für die Umwelt und damit für die Sicherheit und die Werte der US-amerikanischen Gesellschaft erweisen, dann sei ein Amtsenthebungsverfahren unausweichlich. Unausweichlich sei es insbesondere deswegen, so Lichtman, weil ansonsten die Wählerinnen und Wähler beginnen würden, zunehmend Druck auszuüben und sowohl Trump als auch die ihn unterstützenden Republikaner aus dem Amt wählen würden. Das immerhin mache den institutionellen Fortschritt der Verfassung aus: Es braucht keine Revolution mehr, um einen selbstherrlichen Herrscher abzuschütteln. Ein geordnetes Impeachment-Verfahren reicht.

Sollte es wider Erwarten doch nicht reichen, so gibt es noch eine weitere Möglichkeit: den 25. Verfassungszusatz. Im Jahr 1967 eingeführt, um einen Präsidenten wegen körperlicher oder geistiger Unfähigkeit zu angemessener Amtsführung des Amtes entheben und durch den Vizepräsidenten – im aktuellen Fall also durch Mike Pence – ersetzen zu können, ist der hierfür erforderliche Prozess alles andere als leicht. Neben Mehrheiten in beiden Kammern bedarf es auch einer Mehrheit der Kabinettsmitglieder. Dass diese sich mehrheitlich gegen die Amtsfähigkeit des Mannes aussprechen werden, der sie überhaupt erst in ihr Amt gehoben hat, ist indes – zumindest zum jetzigen Zeitpunkt und angesichts der persönlichen Loyalitätsvorstellung Trumps – wenig wahrscheinlich.

Und schließlich bleibt noch eine allerletzte Option: Kein Impeachment. Dafür müsse sich Trump lediglich in einigen Punkten ändern. Dass er dazu in der Lage sei, so Lichtman, der diesen Teil seines Buches als direkte Ansprache an Trump gerichtet formuliert hat, habe er mit drei Ehen, dem Übertritt von den Demokraten zu den Republikanern oder auch dem Wandel vom Geschäftsmann zum politischen Führer doch hinlänglich bewiesen. Alles was es brauche, um dem „Stigma des Impeachments“ zu entgehen, wäre es, einen „Handlungsplan“ (218) mit bloß acht Punkten zu befolgen. Im Einzelnen gelte es etwa, bestehende Interessenskonflikte zu beseitigen, sich weiterhin gegen den Klimawandel zu engagieren, den Umgang mit Frauen zu überdenken und Steve Bannon zu feuern. Würde Trump diese und einige weitere, kleine Ratschläge befolgen, dann, so Lichtman, stünden die Chancen gar nicht so schlecht, dass er einem Impeachment entgeht und auf eine im Großen und Ganzen respektable Präsidentschaft wird zurückblicken können.

Dazu aber wird es nicht kommen – vielmehr deuten die Zeichen auf Amtsenthebung oder alternativ auf vorzeitigen Rücktritt, da ist sich Lichtman sicher. Donald J. Trump – gekommen um zu bleiben? Wohl eher nicht.

Verfasst von:

Matthias Lemke

Erschienen am:

26. Juli 2017

Digirama

Über das Impeachment
Informationen und Überlegungen

History, Art & Archives
Impeachment
http://history.house.gov/Institution/Origins-Development/Impeachment/

Es wird ein Überblick über die Geschichte des Amtsenthebungsverfahrens, seine verfassungsrechtliche Verankerung und die Rolle des Repräsentantenhauses vermittelt, außerdem werden Literaturhinweise gegeben. Die Website History, Art & Archives bewahrt das Gedächtnis des Repräsentantenhauses und dient dessen Mitgliedern und Mitarbeitern sowie der Öffentlichkeit.

Evan Osnos
How Trump Could Get Fired. The Constitution offers two main paths for removing a President from office. How feasible are they?
The New Yorker, 8. Mai 2017
http://www.newyorker.com/magazine/2017/05/08/how-trump-could-get-fired

Im Mittelpunkt dieses gründlich recherchierten Beitrages steht die Annahme, dass Präsident Trump narzisstisch gestört ist und damit keine ausreichende geistige Gesundheit für das Amt mitbringt. Der Autor lässt zur Untermauerung dieser Annahme die ersten einhundert Tage der Präsidentschaft Revue passieren, als Kriterium für die Beurteilung Trumps dient unter anderem das Personnel Reliability Program. Dieses müssen Militärangehörige, die mit den Nuklearwaffen betraut sind, absolvieren – geprüft werden finanzielle Vergangenheit, emotionale Sprunghaftigkeit und körperliche Gesundheit. Um aber den offensichtlich für das Amt ungeeigneten Trump absetzen zu können, müssen zuerst die Demokraten die Midterm-Wahlen 2017 gewinnen, schreibt Osnos.


Richard Evans
The Madness of King Donald. When people start asking questions about a king's mental stability, the story usually doesn't end well for the monarch
Foreign Policy, 13. Juni 2017
http://foreignpolicy.com/2017/06/13/the-madness-of-king-donald/?utm_content=bufferc8fac&utm_medium=social&utm_source=facebook.com&utm_campaign=buffer

In diesem kurzweiligen Beitrag rekapituliert der Historiker Richard Evans die – vor allem europäische – Geschichte geistig indisponibler Herrscher und die Strategien des jeweiligen Hofes und der Familie, diese möglichst unter Wahrung des äußeren Scheins politisch zu neutralisieren. Die zu Trump gezogenen Analogie scheint dann gar nicht so weit hergeholt, regiert er doch im Weißen Haus mit einem Hofstaat aus Getreuen und Familienmitgliedern.

Robert B. Reich
Path to Impeachment
YouTube, hochgeladen am 5. April 2017
https://www.youtube.com/watch?v=gRIlAuIskLU


Robert Bernard Reich, Professor für öffentliche Politik an der University of California, Berkeley und einst US-Arbeitsminister unter Präsident Bill Clinton, braucht nur wenige Minuten, um die Notwendigkeit eines Amtsenthebungsverfahrens zu begründen.

James Fallows
It’s What Bob Corker Does Next That Counts
The Atlantic, 8. Oktober 2017
https://www.theatlantic.com/politics/archive/2017/10/corker-trump/542385/?utm_source=nl-atlantic-daily-101017&silverid=MzQyMTMzNDIyNTUwS0

Der republikanische Senator Bob Corker habe ausgesprochen, was mittlerweile auch vielen seiner Parteifreunde klar geworden sei: Präsident Donald Trump sei weder willens noch fähig, sein Amt verantwortungsvoll auszuüben, er stelle eine Gefahr für die Sicherheit des Landes und der Welt dar. James Fallows sieht die Republikanische Partei gefordert, es reiche nicht mehr, nur zu reden, es müsse gehandelt werden – jetzt gehe es darum, sich auf die richtige Seite der Geschichte zu stellen.

 


 

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