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Einführung in den Themenschwerpunkt


Donald Trump und die Polarisierten Staaten von Amerika

Die Vorgeschichte der Wahl, die Biografie des Präsidenten und seine Politik

New York Freiheitsstatue 1Was ist heute der amerikanische Traum? Foto: Marco RöpkeSein Wahlkampf war rechtspopulistisch und hat die politische Landschaft der Vereinigten Staaten noch weiter polarisiert, der Verdacht, Russland habe sich zu seinen Gunsten eingemischt, liegt von Anfang an wie Blei auf dieser Präsidentschaft; seine Entscheidungen im Amt werden äußerst kontrovers aufgenommen worden, kurz: US-Präsident Donald Trump fordert Widerspruch heraus, der sich in Wissenschaft und Medien in vielfältigen Analysen niederschlägt.

Die ersten Wochen seiner Amtszeit werden begleitet durch Entwürfe verschiedener Szenarien über die weitere Entwicklung. Joachim Krause zeigt in seinem Beitrag, dass die Prognosen politischer Analysten von einer traditionellen republikanischen Präsidentschaft bis zur Etablierung einer autoritären Führung reichen. In „How to Build an Autocracy“ für die Zeitschrift The Atlantic greift David Frum letzteres Szenario auf – wir stellen den Beitrag kurz vor. Auch Timothy Snyder hält das Unmögliche für möglich und formuliert daher in seinem Buch Über Tyrannei zwanzig Lektionen für den Widerstand.

Wer ist Donald Trump? Dieser Frage gehen wir in der Rezension des Buches „Die Akte Trump“ nach, das der Pulitzer-Preisträger David Cay Johnston veröffentlicht hat, vorgestellt wird außerdem das Buch „Trumps Amerika – auf Kosten der Freiheit“ von Josef Braml. Ergänzend ist der Dokumentarfilm „President Trump“ zu empfehlen, in dem Michael Kirk den Charakter des Immobilienunternehmers und Reality Stars auslotet, der jetzt Präsident ist. Naomi Klein rekapituliert, wie Trump seinen Namen gezielt als Marke etablierte, seine im Fernsehen erprobten Strategien dann auf die Politik anwendete und schließlich mit einem Team von Multimilliardären die Regierung übernahm. Damit sei der Neoliberalismus an einem Kulminationspunkt angekommen. Ihr Buch „Gegen Trump“ sei daher zur Stärkung der gesellschaftlichen Schockresilienz gedacht. Einen Schritt weitergedacht wird in dem Beitrag „Gekommen um zu bleiben?“ – unter Bezugnahme auf das Buch „The Case of Impeachment“ von Allan J. Lichtman werden die Chancen eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald J. Trump ausgelotet.

Donald Trump mag eine singuläre Gestalt sein, der Wahlerfolg hat dennoch eine Vorgeschichte. Torben Lütjen schlüsselt sie in seinen Büchern „Politik der Echokammer“ und „Partei der Extreme: Die Republikaner“ auf; nimmt man die Erkenntnisse von Elisabeth Wehling über politisches Framing hinzu, wird die Entkernung des amerikanischen Konservatismus politikwissenschaftlich erklärbar. Facebook ist ein politisches Medium, so lautet die These Jaime Settles. In ihrem Fokus steht die Mehrheit der Menschen in den Vereinigten Staaten, die sich selbst als politisch mäßig oder gar desinteressiert bezeichnet. Vor allem diese Menschen sind im Vergleich zu früher heute stärker polarisiert, wofür sie vor allem Facebook verantwortlich macht. In seinem Buch „The Great Alignment“ geht zudem Alan Abramowitz der politischen Polarisierung auf Basis der Daten der American National Election Studies (ANES) nach. Mit einer Auswahl einiger Kurzrezensionen wird dieser Rückblick abgerundet.

Dass mit dieser Entwicklung nicht die einzig mögliche eingetreten ist, zeigt der Versuch von Bernie Sanders, für die Demokratische Partei zu kandidieren. Seine politische Agenda, die er in den USA veröffentlichte, bevor er Hillary Clinton in den Vorwahlen unterlag, wird in der Rezension seines Buches „Unsere Revolution. Wir brauchen eine gerechte Gesellschaft“ vorgestellt.

Seinen populistischen Politikstil, der in republikanischer Tradition als anti-intellektuell inszeniert wird, setzt Trump auch in der Außenpolitik ein. Jeffrey D. Sachs unterzieht diese in „A new Foreign Policy“ einer umfassenden Kritik. In dem SIRIUS-Beitrag „Den Trumpismus verstehen“ gelangt Jack Thompson zu dem Ergebnis, dass der neue US-Präsident keine strategische Leitvision hat, abgesehen von der vagen Überzeugung, dass die liberale Weltordnung den Vereinigten Staaten nicht nützt. Diese Überzeugung zeigte sich bereits während des Wahlkampfes, in dem er sich als Widersacher Chinas präsentierte. Der Zukunft der chinesisch-amerikanischen Beziehungen waren daher früh zahlreiche außen- und außenwirtschaftspolitische Analysen gewidmet. Mit seiner nationalistischen Politik unterminiere der US-Präsident die internationale liberale Weltordnung, heißt es in dem von Christopher Daase und Stefan Kroll edierten Band.

Im Verhältnis zu Russland hätte man dagegen zunächst annehmen können, dass der Präsident neue Wege der Kooperation gehen wird. Aber in seiner Analyse „Erst Euphorie, jetzt Katzenjammer im Kreml“ zeigt Hannes Adomeit, dass es doch keinen „Neustart in den russisch-amerikanischen Beziehungen“ gibt – die Idee, dass der „pragmatische“ Geschäftsmann Trump die von der Obama-Regierung verfügten Sanktionen aus rein wirtschaftlichen Interessen ohne substanzielle russische Gegenleistungen aufheben würde, seien – entgegen der russischen Erwartungen – ohnehin von vornherein abwegig gewesen. In den ersten einhundert Tagen der Präsidentschaft hat sich nun die Russland-Politik der Trump-Administration als unvorhersehbar entpuppt – in dem Beitrag Kompass gesucht ist nachzulesen, welche Kritik und welchen Rat verschiedene Analysten vorbringen. Auf eine sehr konkrete Problematik weisen Mariana Budjeryn und Andreas Umland in ihrem SIRIUS-Beitrag „Amerikanische Russlandpolitik, die Souveränität der Ukraine und der Atomwaffensperrvertrag“ hin – mögliche Pläne der Trump-Administration für einen Neustart der Beziehungen zum Kreml sollten weder eine explizite noch implizite Aufweichung der US-amerikanischen Position gegenüber der fortgesetzten russischen Bekämpfung des ukrainischen Staates einschließen.

In der Zusammenschau stellt sich die Frage, ob die USA in Zukunft überhaupt noch in der Lage sein werden, im Dienste ihrer nationalen Interessen die eigene Vormachtstellung zu sichern und die liberale internationale Ordnung zu gestalten. Gerlinde Groitl zeigt in dem Sirius-Beitrag „‚Make America Great Again‘?“, dass die strategische Handlungsfähigkeit der USA bereits seit dem Ende des Kalten Kriegs abnimmt. Die Maxime des „America First“ tauge erst recht nicht dazu, das Land „wieder groß zu machen“. Die Trump-Präsidentschaft könnte damit gar das Ende der US-amerikanischen Ära in der Weltpolitik einläuten.

Die genauen Konturen der Handels- und Wirtschaftspolitik von Präsident Donald Trump hätten in einem Interview, das er The Economist gegeben hat, deutlich werden können – stattdessen stellte er sich als wenig informiert bloß. Aufschluss über die angekündigten Trumponomics gibt daher eher ein Einblick in die Gedankenwelt seines ideologischen Stichwortgebers, Stephen K. Bannon; mit einer Analyse der angekündigten Handelspolitik lässt sich außerdem ein Blick in die Zukunft werfen. Wie wenig kohärent die Politik des neuen Präsidenten ist, zeigen seine Ankündigungen zur Klimapolitik, zum Infrastrukturausbau, zur Gesundheitsversicherung und zu den Steuersenkungen.

Ein Jahr nach der Wahl

In den ersten neun Monaten dieser Präsidentschaft hat sich herauskristallisiert, welchen Politikstil Trump pflegt und wie wenig er in der Lage ist, parlamentarische Mehrheiten für seine Vorhaben zu organisieren. Matthias Lemke hat daher die seit Januar 2017 von Trump unterschriebenen Dekrete analysiert; den verhältnismäßig häufigen Einsatz dieses Instruments – das Regieren per Dekret – identifiziert er als Anzeichen einer autoritär gesteuerten Demokratie.

Dass es sich dabei um mehr als bloß einen eigenwilligen Politikstil handelt, wird auch in der SIRIUS-Analyse „Trumps Staatsdemontage“ von Josef Braml deutlich: Hinter dem vermeintlichen Chaos verbirgt sich ein strategischer Umbau des Bundesstaates mit dem Ziel, dessen Rolle radikal zu beschneiden. Die Folgen werden tiefgehend sein, wie Braml schreibt. „Sie werden zu einer abnehmenden Handlungsfähigkeit des Bundesstaates führen und dessen Verschuldung weiter anheben. Zudem sind nachhaltige Folgen für die internationalen Finanzbeziehungen und den internationalen Handel zu befürchten.“

Einen Blick auf die theoretische Fundierung – nicht nur – der Außenpolitik der USA wirft Hendrik Simon in seiner Analyse „Rassismus, (Gegen-)Macht und Emanzipation im politischen Denken“. Der Beitrag führt in grundlegende Fragestellungen, Diskussionen und Geschichte(n) der Dekolonisierung in der politikwissenschaftlichen Teildisziplin der Internationalen Beziehungen (IB) ein, die noch heute in weiten Teilen US-amerikanisch geprägt ist.

Über ein Jahr nach dem Amtsantritt Trumps hat die politikwissenschaftliche Erklärung seines Wahlerfolgs Gestalt angenommen. Beispielhaft kann dafür das Essay von Christian Lammert und Boris Vormann über „Trump und die Krise der liberalen Demokratie“ stehen: Die USA stecken in einer tiefen Krise, die ihren Ursprung in den Ungleichheiten hat, die sich infolge der neoliberalen Wirtschaftspolitik drastisch verschärft haben. Trump habe den durch Deregulierung, Privatisierung und niedrige Steuern entfesselten Märkten zwar den Kampf angesagt. Jetzt aber stehe seine Politik diesen Wahlkampfversprechen diametral gegenüber, die Legitimation der institutionellen Demokratie in den USA, so angeschlagen sie jetzt schon scheinen mag, könnte vollends schwinden. Dazu bei trägt auch die Person des Präsidenten selbst bei, wie Michael Wolff in „Feuer und Zorn“ zeigt – das Buch ist die ungefilterte Bestandsaufnahme einer chaotischen Präsidentschaft, für deren Gelingen jegliche Voraussetzung fehlt und die mit großer Wahrscheinlichkeit mit einer Amtsenthebung enden wird.

Die Politik der Trump-Administration

„It’s Even Worse Than You Think: What the Trump-Administration Is Doing to America“, heißt das Buch von David Cay Johnston im Original, in dem er zeigt, was „Trump im Amt“ bedeutet – die Steuer-, Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik sind nur die auffälligsten innenpolitischen Bereiche, in denen ein Umbau Amerikas stattfindet. Das Vorgehen vor allem in der Umwelt-, Handels- und Wirtschaftspolitik kann als destruktiv statt disruptiv charakterisiert werden, wie die Zusammenstellung einiger Kurzanalysen zeigt. Wie sehr der Trumpismus sich inzwischen verankert hat, zeigt Tamara Ehs in ihrer Analyse „Der Fall Kavanaugh oder: Backlash in the USA“: Durch die Besetzung zweier Stellen im Supreme Court werden es vor allem engagierte Gruppen im Bereich der Frauen- und Menschenrechte oder auch des Umweltschutzes in Zukunft schwerer haben, ihre Anliegen juristisch durchzusetzen. Eine historisch vergleichende Einordnung der noch jungen Präsidentschaft Trumps bietet der von Mara Oliva und Mark Shanahan herausgegebene Band „The Trump Presidency. From Campaign Trail to World Stage“. Madeleine Albright beobachtet in „Faschismus. Eine Warnung“ Anzeichen für eine Veränderung der demokratischen Kultur unter hin zu einem wachsenden Autokratismus.

Darüber, dass es der Außenpolitik der Trump-Administration an Strategie, Verlässlichkeit und Klarheit fehlt, kann beispielsweise auch nicht der jüngste Nuclear Posture Review hinwegtäuschen. Der Rückzug aus dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), gedacht zur Eindämmung des iranischen Atomprogramms, markiert – unter anderem – auch einen Rückzug der USA aus ihrer globalen Führungsrolle. Außenpolitische Planlosigkeit oder auch Desinteresse spiegelt sich auch im Umgang mit Lateinamerika. Der US-Präsident unterminiere mit seiner nationalistischen Politik die internationale liberale Weltordnung, und zudem untergrabe der Trump’sche Klientelismus die Problemlösungskraft internationaler Institutionen und gieße Öl ins Feuer, wo jahrzehntelange Verhandlungen fragile Gleichgewichte geschaffen hätten, heißt es in dem von Christopher Daase und Stefan Kroll edierten Band .

Dieser Eindruck verdichtet sich dann noch einmal bei der Lektüre von „Furcht“ – auf der Basis ausführlicher Interviews zeichnet auch Bob Woodward das Bild einer chaotischen Präsidentschaft, in deren Konsequenz die USA in der Außen- und Sicherheitspolitik zu einem unberechenbaren Akteur geworden sind. Die eher gemischten Ergebnisse der Midterm-Wahlen nimmt Markus Siewert dann aber doch zum Anlass, nach der Dauerhaftigkeit der Politik Trumps zu fragen – „Die Selbstheilungskräfte dieses Systems sind ungeheuerlich“, meint er mit leisem Optimismus.

Facebook ist ein politisches Medium, so lautet die These Jaime Settles und untersucht, wie die sozialen Medien die USA verändert haben. In ihrem Fokus steht die Mehrheit der Menschen in den Vereinigten Staaten, die sich selbst als politisch mäßig oder gar desinteressiert bezeichnet. Vor allem diese Menschen sind im Vergleich zu früher heute stärker polarisiert, wofür sie vor allem Facebook verantwortlich macht.

 

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Anmerkung: Dieser Text wurde ursprünglich von Natalie Wohlleben verfasst und wird seit Februar 2019 weiter von der Redaktion bearbeitet. Zuletzt aktualisiert am 23. Oktober 2019.

Verfasst von:

Natalie Wohlleben

Erschienen am:

23. Juni 2017

Aus der Annotierten Bibliografie


Geert Mak

Amerika! Auf der Suche nach dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Aus dem Niederländischen von Andreas Ecke und Gregor Seferens

Berlin: Siedler Verlag 2013; 621 S.; Ln., 34,99 €; ISBN 978-3-8275-0023-6
Verstehen und Verständnislosigkeit wachsen mit jedem gefahrenen Kilometer, immer fremder wird ein Land, das Europäern Jahrhunderte lang als Sehnsuchtsort galt. Wer aber ein Kind der Gegenwart ist und vor allem des (west‑)europäischen Wohlfahrtsstaates, kommt nicht um die Frage umhin, auf welcher Basis die USA immer noch eine Weltmacht sind – denn was der niederländische Publizist Geert Mak in Erfahrung bringt, sind viele Probleme und jede Menge politische Uneinsichtigkeit. So jedenfa...weiterlesen


Literatur

Klaus Brinkbäumer
Nachruf auf Amerika. Das Ende einer Freundschaft und die Zukunft des Westens
Frankfurt am Main, S. Fischer Verlag 2018

Jan Philipp Burgard
Ausgeträumt, Amerika? Unterwegs in einem gespaltenen Land
Reinbek, Rowohlt Verlag 2018

Martin Klingst
Trumps Amerika. Reise in ein weißes Land
Ditzingen, Philipp Reclam jun. Verlag 2018


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