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Analyse


Europawahlen 2019: Auszählung der Stimmzettel in einem französischen Wahllokal. Foto: © Europäische Union 2019, Quelle: Europäisches Parlament, Fotografin: Brigitte Hase, Referenz EP-089277SEuropawahlen 2019: Auszählung der Stimmzettel in einem französischen Wahllokal. Foto: © Europäische Union 2019,
Quelle: Europäisches Parlament, Fotografin: Brigitte Hase, Referenz EP-089277S

Das Europäische Parlament nach den Wahlen
In der Legitimation gestärkt, aber weniger handlungsfähig?

Vom 23. bis 26. Mai 2019 fanden in den 28 Staaten der Europäischen Union zum neunten Mal Europawahlen statt. Rund 400 Millionen Bürgerinnen und Bürger waren teilnahmeberechtigt.


Größere Legimitation aufgrund der höheren Wahlbeteiligung


Die Wahlbeteiligung war 2019 deutlich höher als fünf Jahre zuvor: EU-weit lag sie bei 50,6 Prozent l (2014: 43,1 Prozent). In Deutschland beteiligten sich 61,4 Prozent gegenüber 47,9 Prozent 2014. Damit geht das Europäische Parlament (EP) politisch gestärkt aus dieser Wahl hervor und wird in seinem Handeln stärker demokratisch legitimiert.

Die erhöhte Wahlbeteiligung macht deutlich, dass Europawahlen heute keine nationalen Wahlen mehr sind, bei denen es vor allem darum geht, den nationalen Regierungen einen Denkzettel zu verpassen. In der EU fallen wichtige Entscheidungen, die das Leben der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in vielfältiger Weise beeinflussen, und das Europäische Parlament wirkt gleichberechtigt mit dem Rat an den wesentlichen Entscheidungen mit. Das Erstarken populistischer und europafeindlicher Parteien und vor allem auch der Brexit haben zudem verdeutlicht, dass die friedliche Einigung Europas heute keineswegs eine Selbstverständlichkeit ist, um die man sich nicht kümmern muss, sondern die immer wieder erkämpft und verteidigt werden muss, auch durch die Stimmabgabe für Europa. Neue Bewegungen wie Pulse of Europe haben gezeigt, dass diese Lehre verstanden worden ist.

Die höhere Wahlbeteiligung ist somit auch auf eine stärkere Mobilisierung der Zivilgesellschaft für Europa zurückzuführen. Vorrangiges Ziel war es, den Einfluss der Europagegner im Europäischen Parlament zu begrenzen. Auch bei den politischen Parteien wurden im Wahlkampf europapolitische Themen stärker als früher in den Vordergrund gestellt. Deutlicher als je zuvor wurden die Wählerinnen und Wähler bei ihrer Stimmab-gabe vor die Wahl gestellt, Parteien zu wählen, die an der weiteren europäischen Ent-wicklung konstruktiv mitwirken wollen, oder aber die europafeindlichen Kräfte zu stärken.

Fragmentierung erschwert Entscheidungsfähigkeit

Insgesamt gingen die großen Parteien aus diesen Wahlen geschwächt hervor. Kleinere Parteien hatten Zulauf. Eine Vielzahl neuer Parteien und Wahlbündnisse – wie die europaweit kandidierenden Formierungen VOLT und Demokratie in Europa/DIEM25 – stellten sich zur Wahl. In Deutschland mussten sich die Wählerinnen und Wähler zwischen 40 Alternativen entscheiden. Entsprechend ist das Ergebnis.

Quelle: Europäisches Parlament; https://europawahlergebnis.eu/wahlergebnisse/2019-2024/#

Quelle: Europäisches Parlament; https://europawahlergebnis.eu/wahlergebnisse/2019-2024/#

Die Entscheidungsfindung im neuen EP wird deutlich erschwert werden. Das neue Parlament ist mit acht Fraktionen in starkem Maße fragmentiert. Die beiden großen Fraktionen haben mit insgesamt 335 der 751 Mitglieder des Europäischen Parlaments keine Mehrheit mehr. Wichtiger werden dadurch die Fraktion der Grünen (75 Abgeordnete) sowie die neue Fraktion Europa erneuern (Reniew Europe), die 108 Abgeordnete der liberalen ALDE-Gruppierung sowie der von Präsident Macron initiierten Sammlungsbewegung La République en Marche umfasst. Neue Koalitionsbildungen zu Sachthemen mit den Fraktionen der erstarkten Grünen und der Liberalen (New Europe, früher ALDE) werden künftig notwendig.

03 Schmuck Europawahl Fraktionsbildung

Die Europagegner im EP haben zugenommen, aber nicht in dem befürchteten Ausmaß. Sie sind in vier Fraktionen mit sehr unterschiedlicher Ausrichtung organisiert und verfügen zusammen über 220 Stimmen, das heißt über knapp 30 Prozent. Die größte dieser Fraktionen nennt sich Identität und Demokratie und hat 73 Mitglieder, von denen 11 von der AfD, 22 von der von Marine Le Pen beeinflussten Rassemblement National, 28 von der italienischen Lega sowie 3 von der österreichischen FPÖ kommen. In der Fraktion der Konservativen und Reformisten finden sich unter anderem 28 Abgeordnete der polnischen PIS, vier Abgeordnete der britischen Konservativen sowie ein Mitglied der deutschen Familienpartei. Ob die Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie nach Vollzug des Brexits weiter bestehen wird, ist sehr fraglich, da diese 43 Abgeordnete umfassende Gruppierung von den 18 Vertretern der Brexit-Partei dominiert wird. Die verbleibenden 14 italienischen Mitglieder der Fünf-Sterne-Bewegung werden Zulauf benötigen, um die Mindestanforderungen zur Bildung einer Fraktion (25 Mitglieder aus 7 EU-Staaten) zu erfüllen.

Diese drei europaskeptischen Fraktionen vertreten völlig andere politische Positionen als die Konföderale Fraktion der Vereinigten europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, zu der auch die fünf deutschen Abgeordneten der Linken gehören. Insofern ist nicht damit zu rechnen, dass die vier Fraktionen der Europagegner insgesamt eine gemeinsame Linie im EP vertreten werden. Demgegenüber steht eine Mehrheit von rund zwei Dritteln aller Abgeordneten, die an einer konstruktiven Sacharbeit im europäischen Sinne interessiert sind. Allerdings wird in Zukunft ein hohes Maß an Flexibilität und Kompromissbereitschaft notwendig sein, um tragfähige und kohärente Beschlüsse zustande zu bringen.

Einige Schlaglichter zu den Ergebnissen in den Mitgliedstaaten

Der Blick auf die Ergebnisse in den verschiedenen EU-Staaten zeigt ein heterogenes Bild:

In Deutschland verloren die früher dominierenden Parteien CDU/CSU (28,9 Prozent) und SPD (15,8 Prozent) deutlich an Stimmen. Gewinner waren die Grünen (20,5 Prozent) und die AfD (11,0 Prozent). Die Linke erhielt 5,5 Prozent, die FDP 5,4 Prozent. Wegen der vom Bundesverfassungsgericht verworfenen Sperrklausel sind zahlreiche Kleinparteien (Partei, Freie Wähler, Tierschutz, ÖDP, Familien, Piraten, VOLT im Europäischen Parlament mit insgesamt neun Abgeordneten vertreten.

03 Schmuck Europawahl Wahlbeteiligung


In Frankreich erhielt die von Marine Le Pen dominierte Rassemblement National 23,3 Prozent, die von Präsident Macron gestützte Liste La République en marche 22,4 Prozent; die Grünen kamen auf 13,5 Prozent. Die früher stärksten Parteien Parti socialiste (6,2 Prozent) und Les Republicains (8,5 Prozent) spielen kaum noch eine Rolle.

In Polen verdoppelte sich die Wahlbeteiligung von 22,7 Prozent auf 45,7 Prozent glatt. Hier wurde die regierende europakritische Partei PIS (Recht und Gerechtigkeit) mit 45,4 Prozent stärkste Kraft, gefolgt von dem Wahlbündnis Europäische Koalition (unter anderem Plattform) mit 38,5 Prozent.

In Ungarn war die regierende europakritische Partei FIDESZ bei einer deutlich erhöhten Wahlbeteiligung (43,4 Prozent gegenüber 29,0 Prozent 2014) mit 52,6 Prozent der deutliche Gewinner der Wahl.

Wegen des beschlossenen und bis Ende Oktober verschobenen Brexits war die Durchführung der Europawahl im Vereinigten Königreich besonders umstritten. Nur wenige Wochen vor dem Wahltermin fiel die Entscheidung zur Teilnahme. Es nahmen 36,9 Prozent der Berechtigten teil. Wahlgewinner wurde die Brexit-Partei von Nigel Farage mit 31,5 Prozent. Als zweitstärkste Kraft erwiesen sich die proeuropäischen Liberaldemokraten mit 19,6 Prozent. Labour landete auf dem dritten Platz (13,7 Prozent), die Grünen erzielten 11,8 Prozent. Die regierenden Konservativen erhielten nur 8,8 Prozent.

 

Auf der Suche nach einem neuen Kommissionspräsidenten

Nach der Wahl geht es nun um die Besetzung der europäischen Spitzenämter, wobei das Amt des Kommissionspräsidenten beziehungsweise der Kommissionspräsidentin im Vordergrund steht. Nach den geltenden Regeln schlägt der Europäische Rat unter Beachtung der Ergebnisse der Europawahl einen Kandidaten oder eine Kandidatin für dieses Amt vor. Das Europäische Parlament wählt auf dieser Grundlage den oder die Präsidentin. 2014 hatten die Parteien erstmals erfolgreich das Prinzip von Spitzenkandidaten eingeführt, die europaweit Wahlkampf machten und der Wahl Gewicht gaben. Damals machte das Parlament dem Europäischen Rat klar, dass es nur jemanden wählen würde, der sich den Wählerinnen und Wählern im Wahlkampf als Spitzenkandidat präsentiert hatte. Jean-Claude Juncker wurde auf dieser Grundlage Chef der Kommission, Martin Schulz Parlamentspräsident.

Derzeit wird das Festhalten am Prinzip der Spitzenkandidaten kontrovers diskutiert. Ein Grund hierfür ist sicherlich, dass die beiden großen Fraktionen im Parlament nicht mehr über eine Mehrheit verfügen und somit die Spitzenpositionen nicht länger im Rahmen einer informellen großen Koalition vergeben können. Zudem wird argumentiert, dass das Prinzip der Spitzenkandidaten erst dann Sinn macht, wenn transnationale Listen die Chance geben, den zur Wahl stehenden Personen in allen EU-Staaten auch ihre Stimmen geben zu können. Allgemein wird befürchtet, dass dieses Prinzip bei einem Abrücken in der aktuellen Situation bei künftigen Europawahlen keine Rolle mehr spielen wird, da es den Wählern dann nicht mehr vermittelbar ist.

Offensichtlich ist es bisher keinem der Spitzenkandidaten gelungen, eine Mehrheit im Europäischen Parlament sowie im Europäischen Rat zu organisieren. Derzeit ist völlig offen, ob Manfred Weber, Frans Timmermans oder Margrethe Vestager das Amt des Kommissionspräsidenten übernehmen kann. Gehandelt werden auch die Namen von Brexit-Chefverhandler Michel Barnier und IWF-Direktorin Christine Lagarde.

Die Besetzung des Postens des Kommissionspräsidenten/der Kommissionspräsidentin wird im Paket verhandelt mit den Ämtern EP-Präsident, Präsident des Europäischen Rats, Hoher Beauftragter für die Außenpolitik, Kommissionsvizepräsident und Direktor der Europäischen Zentralbank. Dabei muss ein Ausgleich gefunden werden zwischen regionaler Ausgewogenheit, Zugehörigkeit zu Parteienfamilien und Verhältnis Mann/Frau.

Ein Machtkampf zwischen EP und Europäischem Rat zeichnet sich ab. Der Europäische Rat hat ein Vorschlagsrecht für den Kommissionspräsidenten/die Kommissionspräsidentin, das EP wählt dann auf der Grundlage des Vorschlags. Es kann seine Zustimmung verweigern, dann muss der Europäische Rat erneut vorschlagen. Im Sinne einer weiteren Demokratisierung der EU sollte das EP am Prinzip des Spitzenkandidaten festhalten, wobei der Vertreter der größten Fraktion nicht unbedingt gewinnen muss. Möglicherweise gelingt es gerade den kleineren Gruppierungen, einen Kompromiss zustande zu bringen und eine Mehrheit im EP zu organisieren. In jedem Fall sollte das Europäische Parlament die Entscheidung nicht den Kungeleien der Staats- und Regierungschefs überlassen.

Das neu gewählte Europäische Parlament wird am 2. Juli 2019 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten. Bis dahin sollten die Entscheidungen gefallen sein. Die erste Aufgabe der neuen Kommission wird es sein, ein Arbeitsprogramm vorzulegen und im EP zur Abstimmung zustellen. Dabei wird es neben Sachthemen auch um den Finanzrahmen 2021-2027 gehen.

Die Europapolitik bleibt spannend …….

 


Foto: © Europäische Union 2019, Quelle: Europäisches Parlament, Fotografin: Brigitte Hase, Referenz EP-089277S, https://multimedia.europarl.europa.eu/en/european-elections-2019-counting-of-ballots-in-french-polling-station_20190522_EP-089277X_BHA-164_p#ssh

Verfasst von:

Otto Schmuck

Erschienen am:

27. Juni 2019

Digirama

Mitchell Abidor
What’s Left of the Left? The European Elections and the Rise of the Greens
Foreign Affairs, 3. Juni 2019

Sebastian Bukow
Europawahl in Deutschland 2019 Ergebnisse und Analysen
böll.brief, Demokratie & Gesellschaft #12, Mai 2019

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Analysen zu den Europawahlen aus Paris, London, Wien, Warschau, Rom, Mad-rid, Budapest, Athen, Stockholm und Brüssel
IPG, 28. Mai 2019

Gabriel Felbermayr / Nicolai von Ondarza  / Daniel Gros / Andrew Watt / Mario Pian-ta
Nach der Wahl zum Europäischen Parlament – mehr Europa oder weniger?
99. Jahrgang, 2019, Heft 6, S. 379-399

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Europawahl Spezial

Daniel Hegedüs
Im Gleichschritt, Marsch? Trotz der Wahlerfolge ist unklar, ob die europäische Rechte eine gemeinsame Al-lianz schmieden kann
IPG, 28. Mai 2019

Heinrich-Böll-Stiftung
Europawahl 2019
Dossier

David M. Herszenhorn et al.
How Merkel’s plan for EU top jobs fell apart
Politico, 2. Juli 2019

Manuel Müller
Wie weiter mit den Spitzenkandidaten? (1): Warum das neue Verfahren schon jetzt ein Erfolg ist
Der (europäische) Föderalist, 13. Juni 2019

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Der (europäische) Föderalist, 26. Juni 2019

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Ted Reinert / Thomas Wright / Constanze Stelzenmüller / Célia Belin / Giovanna De Maio / Molly Montgomery / Amanda Sloat
Order from Chaos. Around the halls: Brookings experts analyze the European Parliament election results
Brookings, 28. Mai 2019

Philipp Sälhoff
politnews – Europawahl: Grüner Höhenflug und sozialdemokratisches Tränental
polisphere, 27. Mai 2019

The Capitals Spezial: Vertagte Entscheidungen (Spezialausgabe zum EU-Gipfel)
EURACTIV Network, 2. Juli 2019


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