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Digirama

 Im Europäischen Parlament in Straßburg. Foto: Sabine SteppatIm Europäischen Parlament in Straßburg. Foto: Sabine Steppat

Von den Wahlen zweiter Ordnung zur Richtungswahl für die Europäische Union
Informationen und Analysen zu den Europawahlen 2019


Zwischen dem 23. und 26. Mai 2019 sind die Bürger*innen der Europäischen Union aufgerufen, die Mitglieder des Europäischen Parlaments zu wählen – es handelt sich um die neunte Direktwahl der Volksvertretung. Während diesen in der Vergangenheit eine geringere Bedeutung als den Abstimmungen über die Zusammensetzung der nationalen Parlamente zukam, sie gemäß dem von Karlheinz Reif und Hermann Schmitt entwickelten Ansatz als Nebenwahlen oder auch „second order elections“ bezeichnet wurden, gelten sie aktuell als Richtungswahl für das politische System der EU, wie Nicolai von Ondarza und auch Claus Leggewie bemerken. Wodurch hat sich diese Entwicklung ergeben? Antworten finden sich in den in diesem Digirama zusammengestellten Informationen zu den Europawahlen, Thinktank-Berichten, Aufsätzen, Studien oder Ergebnissen von Befragungen von Wähler*innen. Letztere verdeutlichen, dass rund zwei Drittel aller EU-Bürger*innen an den Europawahlen teilnehmen will. Je zuversichtlicher sie in die Zukunft blicken, desto eher äußerten sie, ihre Stimme einer Partei der politischen Mitte geben zu wollen. Es sei zu erwarten, dass rechtspopulistische und EU-skeptische Parteien gestärkt aus den Wahlen hervorgehen, etablierte Parteien hingegen an Unterstützung verlieren werden. Denkbar sei, dass sich Erstere in einer Sammlungsbewegung vereinen werden.

 


Gliederung


A. Generelle Informationen und Reflexionen zu den Europawahlen
B. Einstellungen der Wähler*innen
C. Parteien und ihre Programme
D. Wahlkampf
E. Wahlbeeinflussung
F. Wahlbeteiligung
G. Erwartungen an die neu gewählten Abgeordneten
H. Zukünftige Zusammensetzung des Europäischen Parlaments



 

 A. Generelle Informationen und Reflexionen zu den Europawahlen

 


ARTE
Europa 2019. ARTE über die Europawahlen

Der deutsch-französische Fernsehsender ARTE hat mit „Europa 2019“ ein Online-Magazin geschaffen, das sich als „zentrale Anlaufstelle für Information, Orientierung und Austausch zu den Europawahlen“ versteht. Geboten werden Reportagen, Analysen, Magazine, Dokumentationen und für das Projekt produzierte Formate („Europe to Go“, „Hallo Europa“)


Bundeszentrale für Politische Bildung (Hrsg.)
Die Bundeszentrale informiert über die Hintergründe der Europawahlen und bietet Ideen, Werkzeuge und Materialien für die pädagogische Begleitung der Wahl, sowohl im Unterricht als auch in der politischen Bildung. So findet sich etwa der Wahl-O-Mat, eine Auflistung aller in Deutschland zur Europawahl am 26. Mai 2019 antretenden Parteien und sonstiger politischer Vereinigungen sowie viele weitere Informationen.


Björn Hacker
Gefährliche Euphorie
Der pauschale Zuspruch zur EU schadet nur. Es braucht eine Kehrtwende.
IPG, 7. Februar 2019

Die EU befinde sich nach einem bis heute nicht enden wollenden Krisenmarathon in der Defensive. Um sie dort herauszuholen, werde kein pauschaler Zuspruch zum Integrationsprozess benötigt. Stattdessen dürfe die EU nicht länger als „Katalysator des Marktliberalismus fungieren“, so Björn Hacker. Der Wettbewerb müsse reguliert, das Europäische Sozialmodell bewahrt und grenzüberschreitende Herausforderungen nachhaltig angegangen werden. Das seien „die Bausteine, um Europa zu rehabilitieren“. Ein offensives Eintreten für die EU könne nur über ihren Nutzen zum Umgang mit der Globalisierung gelingen.


Hans Böckler Stiftung (Hrsg.)
Europawahlen 2019 – Worum es diesmal geht


Christian Kastrop / Isabell Hoffmann / Katharina Gnath / Dominik Hierlemann / Daniel Schraad-Tischler
Europa auf einen Blick: Studien und Analysen zur Europawahl
Hintergrund der Bertelsmann Stiftung, 17. April 2019

Mithilfe von Umfragen (EUPINIONS) erfragt die Bertelsmann Stiftung regelmäßig, was die Menschen bewegt: „Die Ergebnisse zeichnen ein vielfältiges Bild von Europa: So sind die Zustimmungswerte für die EU in den letzten Jahren fast durchgehend kontinuierlich gestiegen und die Europäer wünschen sich allgemein eine stärkere Rolle der EU international. Doch mit der Arbeitsweise der EU sind die Europäer zunehmend unzufrieden.“


Nicolai von Ondarza
Richtungswahl für das politische System der EU
Die Umbrüche in der europäischen Parteienlandschaft und ihre Konsequenzen für die Union
SWP-Studie 2019/S 09, April 2019

Während die Europawahlen in der Vergangenheit eher Abstimmungen zweiter Ordnung gewesen seien, entwickelten sie sich aktuell zu einer Richtungswahl für die Entwicklung des politischen Systems der EU. Der Autor sieht fünf Veränderungen in der europäischen Parteienlandschaft: In allen Staaten Europas verlören die Parteien der Mitte an Zustimmung, die bisher die EU-Integration dominierten, ihr interner Zusammenhalt sei unter Druck geraten, das liberale Spektrum formiere sich mit Emmanuel Macrons Bewegung La République En Marche neu, EU-skeptische Parteien strebten eine geeinte Fraktion im EP an und der verschobene Brexit bringe die Konstituierung der Fraktionen im EP durcheinander. Nicolai von Ondarza analysiert diese Umwälzungen und ihre Auswirkungen auf „die Funktionsfähigkeit und die politische Orientierung der EU“. Die europäischen Parteien seien zwar bisher nur Dachverbände, jedoch sollte ihre Bedeutung für das politische System der EU nicht unterschätzt werden: Sie sorgten für Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament, seien aktiv bei der Besetzung von EU-Spitzenpositionen. „Kurzfristig werden sich die Umwälzungen im europäischen Parteiensystem nach den Europawahlen vor allem auf die Besetzung der EU-Kommission und die Ämter der Hohen Vertreterin und des Präsidenten des Europäischen Rates auswirken, langfristig auf die politische Ausrichtung und Handlungsfähigkeit des Europäischen Parlaments“, lautet die Prognose des Autors.


Eva Müller-Foell
Europa wählt
… wen oder was nochmal genau? Höchste Zeit für einen Crashkurs! Die zehn wichtigsten Fragen und Antworten zur Europawahl im Mai
Fluter, 2. April 2019

Gefragt wird beispielsweise, worüber bei der Europawahl abgestimmt wird, wer stimmberechtigt ist, wie hoch die Wahlbeteiligung ist, wie gewählt wird, warum es verschiedene Termine für die Europawahl gibt etc.


Europäische Bewegung Deutschland (Hrsg.)
Europawahl 2019

Eine Fülle an Informationen zur Wahl am 26. Mai 2019 werden hier präsentiert.


Bundeszentrale für Politische Bildung (Hrsg.)
Europa wählt
Aus Politik und Zeitgeschichte, 69. Jahrgang, APuZ 4-5/2019, 21. Januar 2019

Mit Beiträgen von 

  • Claus Leggewie: Nebenwahlen? Hauptsache! Europa vor einer Richtungsentscheidung, 4-10
    „Die Europawahlen bieten den besten Anlass für eine breite Debatte darüber, welchen Weg Europa einschlagen soll: Rückbau in Nationalstaaten, Durchwursteln mit den bewährten Kräften der Mitte oder doch ein "gemeinsamer Sprung" in die europäische Republik.“
    www.bpb.de/283966
  • Nicolai von Ondarza / Felix Schenuit: Die Europawahlen und das europäische Parteiensystem, 11-18
    „Sollte es den EU-skeptischen Parteien gelingen, eine große Fraktion im Europaparlament zu bilden, könnte dies zu einer Neuausrichtung des Integrationsprojektes insgesamt führen. Wahrscheinlich ist das nicht: Durch den Brexit verlieren gerade diese Parteien viele Sitze.“
    www.bpb.de/283968
  • Gisela Müller-Brandeck-Bocquet: Zukunftsdebatten in der EU, 19-25
    „Die aktuellen Zukunftsdebatten in der EU reichen von visionären Entwürfen bis hin zu kleinteiligen Reformvorschlägen. Beides ist notwendig, um die "Polykrise" der vergangenen Jahre zu überwinden und neue Horizonte für das europäische Integrationsprojekt zu eröffnen.“
    www.bpb.de/283971
  • Bernd Schlipphak / Oliver Treib: Legitimiert eingreifen. Das Interventionsparadox der EU und wie man es vermeiden könnte, 26-31
    „EU-Interventionen gegen den Abbau von Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten führen meist zu einer Stärkung der betreffenden Regierungen, da diese die Maßnahmen häufig als illegitime Einmischung darstellen. Doch dieses Paradox ließe sich vermeiden.“
    www.bpb.de/283973
  • Jan Georg Plavec: Gemütliche Blase? Zur Brüsseler Kommunikationskultur, 32-38
    „Eine Befragung von Politikern und Journalisten in Brüssel zeigt, dass beide Gruppen zu einer spezifischen europäischen Kommunikationskultur beitragen. Sie bewegen sich dabei in einem Spannungsverhältnis zu ihren jeweiligen nationalen Bezugsöffentlichkeiten.“
    www.bpb.de/283976

Stiftung Wissenschaft und Politik (Hrsg.)
Themendossier „Die Europawahlen 2019“

Das Dossier umfasst Publikationen von Autor*innen der Stiftung Wissenschaft und Politik zu den Wahlen zum Europäischen Parlament. Dabei bilden Berechnungen von Prognosen zur Sitzverteilung einen Schwerpunkt. Darüber hinaus bietet das Dossier "Publikationen zu den Veränderungsprozessen der EU-Institutionen und der Rolle der EU-Skeptiker in Brüssel, die für die Einordnung der Europawahlen relevant sind."

 

 


 

 

B. Einstellungen der Wähler*innen

 

Richard Hilmer / Norman Prange
Europa vor der EU-Wahl – in Sorge vereint
Was Wählerinnen und Wähler denken
Hans-Böckler-Stiftung, Working Paper Forschungsförderung Nr. 119, Düsseldorf 2019

„Die EU durchlebt vor der Europawahl am 23. Mai schwierige Zeiten: Der Brexit droht chaotisch zu werden, der US-Präsident droht mit Handelskrieg, rechtspopulistisch dominierte Regierungen strapazieren die Geduld der europäischen Partner. Nichtsdestoweniger bringen die meisten Deutschen dem europäischen Projekt Wohlwollen entgegen. Das zeigt eine repräsentative Befragung von rund 2.700 Wahlberechtigten, die das Berliner Forschungsinstitut policy matters im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung durchgeführt hat. Wichtige Einzelergebnisse: Die EU sollte sich nach Ansicht der Befragten neben sicherheitspolitischen Zielen mehr Lohngerechtigkeit und Arbeitnehmerrechte auf die Fahnen schreiben.“ (26)


Johannes Hillje / Christine Pütz
Vom Zahlmeister zum Zukunftsmeister
Ein neues Selbstverständnis Deutschlands in der EU
Heinrich-Böll-Stiftung, April 2019

Im Vorfeld der Europawahlen hat die Heinrich-Böll-Stiftung in Kooperation mit dem Progressiven Zentrum eine repräsentative Umfrage und Gruppendiskussionen zum Selbstbild der Deutschen in der Europäischen Union durchgeführt. Dabei wurden gängige, häufig in politischen Debatten angeführte Eigenwahrnehmungen, Mythen und Narrative in den Fokus genommen. Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich ein aktiveres und kooperatives Verhalten Deutschlands in der Europäischen Union, lautet ein Ergebnis der Studie.


Isabell Hoffmann
Eupinions: Europäer sind gespalten über den Zustand der Gesellschaft
EUPINIONS der Bertelsmann Stiftung, 3. April 2019

Wie sehr die Europäer*innen in ihren Einstellungen vor den Europawahlen gespalten sind, verdeutlichte eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Gefragt nach ihren Einschätzungen zur aktuellen Lage von Wirtschaft, Gesellschaft und der EU, würden sie oftmals in zwei Lager zerfallen: „Die zuversichtlichen Optimisten (49 Prozent), die weitestgehend zufrieden sind mit dem Zustand der Gesellschaft und die verunsicherten Pessimisten (51 Prozent), die eher unzufrieden und kritisch sind. In einem stimmen die Europäer aber überein: Rund zwei Drittel aller Bürger wollen an den Europawahlen im Mai teilnehmen.“ Die Menschen, die gesellschaftlich eher verunsichert sind, tendierten dazu, mit rechtspopulistischen und national-konservativen Parteien wie der Lega in Italien, dem „Rassemblement National“ (ehemals Front National) in Frankreich oder der AfD in Deutschland zu sympathisieren. Hingegen zeigten wirtschaftlich Verunsicherte häufiger eine Nähe zu linksalternativen Parteien wie "Die Linke" in Deutschland oder die Bewegung von Jean-Luc Melenchon „La France insoumise“ in Frankreich. Die Zuversichtlichen äußerten jedoch häufiger ihre Zustimmung für Parteien der politischen Mitte – bei ihnen, so Isabell Hoffmann, sei der Klimawandel öfter ein zentrales Thema als bei den wirtschaftlich und gesellschaftlich Verunsicherten.


Cristóbal Rovira Kaltwasser / Robert Vehrkamp / Christopher Wratil
Europa hat die Wahl. Populistische Einstellungen und Wahlabsichten bei der Europawahl 2019
EINWURF – Policy Brief der Bertelsmann Stiftung, Zukunft der Demokratie 01.2019

Die Bertelsmann Stiftung hat im Januar 2019 eine repräsentative 12-Länder-Umfrage durchgeführt. Darin zeigt sich, dass Rechts- und Linkspopulisten nur ihre Demokratieunzufriedenheit und EU-Skepsis eint. In Sachfragen seien sie noch tiefer gespalten als die Parteien des gemäßigt-etablierten Meinungsspektrums. In ihren ökonomischen und kulturellen Präferenzen stimmten die Wähler linkspopulistischer und -extremer Parteien stärker mit den Wählern sozialistischer, sozialdemokratischer und grüner Parteien überein. Gleichzeitig ähnelten die Wählerpräferenzen rechtspopulistischer und -extremer Parteien stärker denen der Christdemokraten und Konservativen. „Repräsentationslücken können Populismus aktivieren und verstärken. Schlechtere Repräsentation von Parteien in Demokratien kann zu einer Zunahme populistischer Einstellungen führen.“ Daraus schlussfolgern die Autoren, dass gute Repräsentation hingegen helfen könne, die Ausbreitung von populistischen Einstellungen zu begrenzen. Das Bemühen der Parteien, die verschiedenen Positionen und Interessen in der Gesellschaft besser abzubilden und im politischen Prozess zu vertreten, sei ein erfolgversprechendes Mittel, um einer weiteren Ausbreitung von populistischen Einstellungen in repräsentativen Demokratien zu begegnen. Das „Bemühen der Parteien um das Repräsentationsgefühl der Wählerinnen und Wähler“ lohne sich. „Repräsentation zählt! Sie ist ein wichtiger Beitrag gegen die weitere Ausbreitung populistischer Einstellungen. Ein Ziel also, das jede Anstrengung lohnt!“, heißt es in diesem EINWURF. Auf diese Weise lasse sich der Ausbreitung populistischer Einstellungen vorbeugen.

 

 


 


C. Parteien und ihre Programme

 

David Benček
Europas Wahl aus deutscher Sicht: Migrationspolitik zwischen Offenheit und Abschottung
Mercator Dialogue on Asylum and Migration (MEDAM), Policy Brief, 21. Mai 2019

Die asyl- und migrationspolitischen Positionen in den Wahlprogrammen der deutschen Parteien stehen im Blickpunkt. Dabei geht es zunächst um die historische Entwicklung der Positionen, gefragt wird dann, welche konkreten Lösungsansätze die Parteien seit dem Höhepunkt der Zuwanderung 2015 entwickelt haben und worin sich die einzelnen Konzepte unterscheiden. Inwiefern spiegeln diese Lösungsansätze die politischen Interessen der Wählerinnen und Wähler zum Thema wider?


Frank Brettschneider / Claudia Thoms
Wahlprogramm-Check 2019
40 Jahre Europawahlen: Die Europawahlprogramme 1979-2019 im Vergleichstest
Eine Studie der Universität Hohenheim

Mithilfe einer Analyse-Software hat ein von Professor Frank Brettschneider geleitetes Team von Kommunikationswissenschaftlern die Verständlichkeit der Europawahlprogramme überprüft. Im Vergleich zu 2014 sei diese leicht gesunken. Insgesamt schneide das Programm von CDU/CSU am besten ab. Die Linken würden auf Rang 2 liegen, gefolgt von der SPD auf Platz 3, den Grünen auf Platz 4 und der AfD auf Platz 6. Am unverständlichsten sei das Programm der FDP.


Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.)
Wahl-O-Mat zur Europawahl 2019

41 Parteien und politischen Vereinigungen haben die Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Die Nutzer*innen können ihre Standpunkte mit den Antworten der Parteien vergleichen.


Europäische Bewegung Deutschland e. V.
Synopse der Europawahlprogramme 2019

der wichtigsten Parteien entlang der politischen Forderungen 2018/19 der EBD:
17. April 2019. 


Detlef Esslinger
Was die Parteien wollen – und was sie ablehnen
Süddeutsche Zeitung, 3. Mai 2019

Zu einigen wichtigen europapolitischen Fragen, die die Politik und die Gesellschaften in der EU derzeit beschäftigen, wird eine Zusammenfassung dessen geboten, was die Parteien darauf zu sagen haben.

 




D. Wahlkampf


Daniel Brössler
Jetzt geht der Europawahlkampf richtig los
Süddeutsche Zeitung, 18. April 2019

Es gebe zwar so etwas wie ein europäisches Gefühl, was sich an der Welle der Solidarität von Polen bis Portugal nach dem Brand der Kirche Notre-Dame in Paris gezeigt habe, aber schlichte Kampagnen für oder gegen die EU werden die Wahl nicht entscheiden, kommentiert Daniel Brössler. Die Parteien müssten sich schon die Mühe machen, für konkrete Positionen zu werben. Ein Drittel der Wähler habe sich den Erhebungen zufolge bisher für keine Partei entschieden.


Platform Europe

ist ein internationales Forschungsprojekt unter der Leitung der Universität Roma Tre (Italien), das vom Europäischen Parlament finanziert wird. Es konzentriert sich auf die Analyse der politischen Kommunikation im Rahmen der europäischen Wahlkämpfe.

Zu den Zielen des Projektes zählen:

  • die Einrichtung einer Online-Beobachtungsstelle für europäische Wahlen;
  • die Förderung von 28 Workshops zu den Europawahlen;
  • der Aufbau eines europäischen Netzwerks von Wissenschaftler*innen und Student*innen der politischen Kommunikation und der Wahlkämpfe.

Die europäische Beobachtungsstelle sollte dazu beitragen, den Austausch über die Wahlen und Wahlkämpfe zu fördern, den EU-Bürger*innen den Zugang zu den verschiedenen nationalen Kampagnen zu ermöglichen und zu vergleichen. Auf diese Weise sollte zu mehr politischer Kommunikation beigetragen werden.

Der Ansprechpartner des Forschungsprojektes Platform Europe und Koordinator der Europäischen Beobachtungsstelle für Wahlen ist Professor Edoardo Novelli an der Universität Roma Tre (Italien). Professor Bengt Johansson von der Universität Göteborg (Schweden) koordiniert die Europäische Beobachtungsstelle für Wahlen.

2009 startete das Projekt, es wurde 2014 fortgesetzt. Mittlerweile umfasst es rund fünfzig Universitäts- und Forschungszentren und mehr als hundert Wissenschaftler*innen.
Diese sammeln und analysieren Werbespots, Plakate, Zeitungsanzeigen und Facebook-Posts von Parteien, die in den vier Wochen vor der Abstimmung (zwischen 28. April und 26. Mai) von rund dreihundert europäischen politischen Parteien produziert werden. Besondere Aufmerksamkeit gilt den Spitzenkandidaten, die von den europäischen politischen Parteien für die Rolle des Kommissionspräsidenten ernannt wurden. 2019 werden erstmals auch die sozialen Netzwerke einbezogen, das gilt auch für die Facebook-Konten der zweihundert wichtigsten europäischen politischen Parteien.

Der Workshop in der Bundesrepublik findet am 23. Mai 2019 unter dem Titel „Quo vadis, EU? Der Wahlkampf zwischen europäischer Integration und nationalem Auseinanderdriften“ statt.


Beatriz Rios
Spitzenkandidaten-Debatte wird lebendiger
Euractiv, 16. Mai 2019

„Die sechs Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der wichtigsten politischen Parteien haben am Mittwochabend ihre Vorstellungen von Europa präsentiert und sind in ihrer letzten im Fernsehen übertragenen Debatte vor den Europawahlen vor allem bei den Themen Arbeitsplätze und Klimawandel aneinandergeraten“, schreibt Beatriz Rios.

 


 

E. Wahlbeeinflussung

 

Erik Brattberg
The EU’s Looming Test on Election Interference
Carnegie Endowment for International Peace, 18. April 2019

Der Autor beschäftigt sich mit der Frage, inwiefern Russland versuchen könnte, den Wahlkampf negativ zu beeinflussen, um antieuropäische Narrative zu fördern, um das Vertrauen in die Wahlen und das demokratische System im Allgemeinen zu untergraben – worin er ein ernsthaftes Risiko sieht. Anti-EU-Parteien könnten den Gesetzgebungsprozess beeinträchtigen und die Entscheidungsfindung in der EU oder die Ernennung einer neuen Europäischen Kommission stören. Erik Brattberg befürchtet, dass der Kreml, euroskeptische (und oft pro-russische) Parteien im Europäischen Parlament unterstützen könnte. Zudem könnte Russland die Wahlen zum Europäischen Parlament nutzen, um neue Taktiken zu testen, die es im Jahr 2020 gegen die Vereinigten Staaten anwenden könnte.


Maria Fiedler Albrecht Meier
Ein rechtes Netzwerk gegen das vereinigte Europa
Der Tagesspiegel, 16. Mai 2019

Gefragt wird, inwiefern Steve Bannon Europas Rechtspopulisten berät und sie zum Aufstand gegen Brüssel führen kann: Wie groß ist sein Einfluss?



 

F. Wahlbeteiligung

 

Julia Bachtrögler / Harald Oberhofer
Euroscepticism and EU Cohesion Policy: The Impact of Micro-Level Policy Effectiveness on Voting Behavior
Wirtschaftsuniversität Wien, Abteilung für Wirtschaft, Arbeitspapier Nr. 273

Gibt es einen Zusammenhang zwischen der erfolgreichen Umsetzung der europäischen Kohäsionspolitik und der Einstellung der Wähler*innen zur EU? Ausgehend von den französischen Präsidentschaftswahlen 2017 als Fallstudie werden die Ausgaben des Regionalfonds im Hinblick auf ihre Auswirkungen in einer Region als weitere potenzielle Determinante für das proeuropäische oder euroskeptische Wahlverhalten untersucht. Im Ergebnis zeigt sich, dass in den Regionen, in denen durch Mittel aus den EU-Strukturfonds Arbeitsplätze geschaffen wurden, Emmanuel Macron deutlich mehr Stimmen erhielt als die Euroskeptikerin Marine Le Pen.


Robert Vehrkamp
Ablehnung von Parteien prägt Wahlentscheidungen der Europäer
Bertelsmann Stiftung, 26. April 2019

„Die Wahlabsichten der Europäer zur Europawahl 2019 sind für die Demokratie ermutigend: Zwei Drittel aller befragten Europäer (68 Prozent) wollen an der Europawahl teilnehmen. In Deutschland sagen dies sogar fast drei Viertel aller Wahlberechtigten (73 Prozent). Doch bei ihrer Wahlentscheidung könnten sich die Europäer mehrheitlich von ihrer Ablehnung gegen bestimmte Parteien leiten lassen. Das zeigt [die] aktuelle Analyse auf Basis einer großangelegten Europaumfrage zu den Wahlabsichten der Europäer bei der Europawahl 2019. Für die Studie ‚Europa hat die Wahl‘ wurden in zwölf europäischen Ländern insgesamt 23.725 Wahlberechtigte befragt.“ Deutlich sei nicht nur eine „Antihaltung vieler Europäer“ geworden, sondern gleichzeitig zeigten sich „die Anhänger der extremen und europakritischen Ränder stärker mobilisiert als die noch etwas wahlmüde politische Mitte. Dies könnte das Wahlergebnis prägen und die Bildung positiver Mehrheiten im neuen EU-Parlament erschweren“, so Robert Vehrkamp.

 


 

G. Erwartungen an die neu gewählten Abgeordneten

 

Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. (Hrsg.)
Erwartungen des Deutschen Vereins an die Europäische Union zur Europawahl 2019: Perspektiven für ein soziales Europa
Stellungnahme (DV 18/18), 5. Dezember 2018

Da es nicht gelungen sei, die Zahl der von Armut betroffenen Personen in der EU um 20 Millionen zu senken, sondern diese sogar um 1,7 Millionen angestiegen sei, hält der Deutsche Verein konkrete Zielvorgaben auf EU-Ebene zur schrittweisen Erreichung dieses Ziels für erforderlich. Die europäischen Institutionen sollten gemeinsam „kräftige Impulse für eine soziale Aufwärtskonvergenz der mitgliedstaatlichen Sozialleistungssysteme auf hohem Niveau setzen, flankiert von einer auskömmlichen Strukturförderung zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts und mit deutlichen sozialen Zielen in einer Gesamtstrategie zur politischen Koordinierung in der EU“ (3). Diese Forderungen richtet das Präsidium des Deutschen Vereins an das neu gewählte Europäische Parlament, die Kommission und auch die Bundesregierung für ihr Handeln im Rat.

 


 

H. Zukünftige Zusammensetzung des Europäischen Parlaments

 

Blesse, Sebastian / Massimo Bordignon / Pierre C. Boyer / Piergiorgio Carapella / Friedrich Heinemann / Eckhard Janeba / Anasuya Raj
United We Stand? – Survey of French, German and Italian Parliamentarians on EU and EMU Reforms
ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH (Hrsg.), Mannheim 2019, ZEW policy brief Nr. 19-01.

Es werden die Ergebnisse einer Umfrage präsentiert, die unter 328 Abgeordneten der nationalen Parlamente dreier großer Länder der Eurozone (Deutschland, Frankreich und Italien) vorgenommen wurden – im Zeitraum zwischen September 2018 und Januar 2019. Darin zeigten sich französische und italienische Abgeordnete eher bereit, Kompetenzen auf die europäische Ebene zu verlagern als deutsche Parlamentarier*innen, was vor allem für die Energie-, Lohn- und Arbeitsmarktpolitik gelte. Nur hinsichtlich der Einwanderungs- und Verteidigungspolitik seien sie sich einig gewesen, dass in stärkerem Maße die EU zuständig sein sollte. Der Vergleich der populistischen Parteien in Nord- und Südeuropa offenbare, dass sich die AfD und die italienische Lega mit Blick auf die Ablehnung neuer EU-Politikkompetenzen ähnelten. In Fragen der Euro-Reform gebe es jedoch einen Dissens zwischen der AfD einerseits sowie der Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung andererseits. Obwohl diese Parteien gemeinsam als populistisch bezeichnet werden, seien sie in mehreren Fragen der europäischen Integration grundsätzlich anderer Meinung.


Fabien Cazenave
Studie: Wie die britische Teilnahme die Ergebnisse der EU-Wahlen beeinflusst
Euractiv 24. April 2019

Berichtet wird über die am 18. April 2019 vom Europäischen Parlament präsentierte Studie, die mit Unterstützung von Kantar Public erstellt worden sei. Darin geht es um die Prognosen für die Zusammensetzung nach der Europawahl. Danach werde sich für die wichtigsten Fraktionen der Sitzanteil im zukünftigen Parlament allerdings kaum ändern. Die Zahlen basierten auf nationalen Erhebungen, die von nationalen Meinungsforschungsorganisationen bis zum 15. April 2019 in allen EU-Mitgliedstaaten durchgeführt worden seien. „Demnach würden die konservative Europäische Volkspartei (EVP) mit 24 Prozent der Sitze sowie die sozialdemokratische S&D mit 19,8 Prozent weiterhin die beiden größten Fraktionen stellen. Die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) würde 12,9 Prozent erreichen.“


Kevin Cunningham / Simon Hix / Michael Marsh / Susi Dennison
Kingmakers of the mainstream: predictions for the European Parliament election
European Council on Foreign Relations, Bericht, 23. April 2019.

In der Zusammenfassung der Autoren heißt es, dass es im neu gewählten Europäischen Parlament ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem linken Block von Sozialisten und Grünen, der Europäischen Volkspartei und antieuropäischen Parteien geben werde. Unabhängig von der Teilnahme des Vereinigten Königreichs an den Wahlen zum Europäischen Parlament, dürften antieuropäische Parteien mit bis zu 35 Prozent der Sitze die zweitgrößte Gruppe im Parlament werden – dies stellt eine Herausforderung für die Zusammenarbeit zwischen proeuropäischen Kräften jenseits der Grenzen traditioneller Fraktionen dar. Eine Koalition der Mitte, dazu zählen unter anderem ALDE und La République En Marche!, könnte über das Potenzial des Königsmachers verfügen.


Der (europäische) Föderalist
9. Mai 2019

Manuel Müller hat umfangreiche Berechnungen hinsichtlich der Mehrheitsverhältnisse im neu gewählten Europäischen Parlament angestellt. Daraus resultiert die Annahme, dass die christdemokratisch-konservative Europäische Volkspartei Verluste erleiden, aber dennoch erneut stärkste Fraktion werden dürfte. Aber zum ersten Mal in der Geschichte der EU werde die „‚informelle Große Koalition‘“ aus EVP und S&D künftig nicht mehr über eine absolute Mehrheit verfügen. Vom Niedergang der beiden großen Fraktionen (EVP und S&D) werde vor allem die liberal-proeuropäische Fraktion ALDE profitieren. Letztere dürfte künftig von der französischen La République En Marche! geprägt sein.


Julie Hamann / Milan Nič / Jana Puglierin
Shaking Up the 2019 European Election: Macron, Salvini, Orbán, and the Fate of the European Party System
Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e. V. (Hrsg.), DGAPanalyse 1, 4. Februar 2019

Trotz ihrer unterschiedlichen Positionierungen haben Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Vizepremier Matteo Salvini und Ungarns Premierminister Viktor Orbán eines gemeinsam, so das Autorentrio: Sie würden im Vorfeld der Europawahlen als Protagonisten unterschiedlicher Narrative auftreten, die das Europäische Parlament signifikant verändern könnten. Obwohl Macron eine Weile als der mächtigste europäische Politiker angesehen wurde, verliere er an Unterstützung, und seine Versuche, die Kampagne zu polarisieren, haben bisher vor allem den Populisten geholfen. Der französische Präsident habe es versäumt, seine eigene Bevölkerung und seine europäischen Partner in seine Mission zur Revolutionierung des Europäischen Parlaments einzubeziehen. Im Gegensatz dazu werde sich das disruptive Potenzial von Salvini und Orbán als bedeutsam erweisen, auch wenn die proeuropäischen Kräfte in Straßburg dominieren werden. „Salvini’s spoiler approach and Orbán’s 'hybrid role' will have important consequences for future interactions between European institutions, the composition of the new European Commission, and perhaps also the assignment of top positions in the EU later this year.“ (S. 8)


Nicolai von Ondarza / Felix Schenuit
Schatten über den Europawahlen
Drei Szenarien für EU-skeptische Parteien nach den Wahlen 2019
SWP-Aktuell 2018/A 58, Oktober 2018

Die Autoren berichten, dass die Europawahlen in der Vergangenheit vielfach als Wahlen zweiter Ordnung betrachtet, ihnen nur eine geringe politische Bedeutung beigemessen wurde. Das sei 2019 anders, sie gelte diesmal als eine Richtungswahl über die Zukunft der EU. Das sei einerseits darin begründet, dass das Europäische Parlament bedeutungsvoller geworden sei und sich das europäische Parteiensystem verändert habe. Während etablierte Parteien an Unterstützung verlören, legten rechtspopulistische und EU-skeptische Parteien zu. Zudem bemühten sich die bisher zersplitterten EU-skeptischen Kräfte sich in einer Sammlungsbewegung zu vereinen. „In der nächsten Wahlperiode ist zwar kein drastischer Anstieg der Zahl EU-skeptischer Abgeordneter zu erwarten. Die Umordnung im EU-skeptischen Spektrum könnte aber den Auftakt für einschneidende Veränderungen im politischen Gefüge der EU bilden“, schreiben Ondarza und Schenuit.


Ted Reinert / Thomas Wright
Order from Chaos. Europe votes: Why the European Parliament elections matter
Brookings, 8. Mai 2019

Die Wahlergebnisse werden sich unmittelbar auf die politische Situation in den Mitgliedstaaten auswirken. So würde sich beispielsweise ein schlechtes Ergebnis für die deutschen Sozialdemokraten – national und bei gleichzeitigen Landtagswahlen in ihrer Hochburg Bremen – die ohnehin wenig enthusiastische große Koalition in Berlin schwächen und das Ende der politischen Karriere von Bundeskanzlerin Angela Merkel beschleunigen. Auf europäischer Ebene werden voraussichtlich die drei größten Fraktionen – die Mitte-Rechts-Partei der Europäischen Volkspartei, die Mitte-Links-Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten und die liberale Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) in Partnerschaft mit La République En Marche! – voraussichtlich gemeinsam gewinnen. Daher schätzt das Autorenduo es als unwahrscheinlich ein, dass Nationalisten die Europawahlen gewinnen oder die neue EU-Exekutive wählen werden. Aber sie werden eine stärkere Präsenz und einen stärkeren Einfluss als in der Vergangenheit haben, so die Prognose der Autoren.

Verfasst von:

Sabine Steppat

Erschienen am:

20. Mai 2019

Veranstaltung

Quo vadis, EU? Der Wahlkampf zwischen europäischer Integration und nationalem Auseinanderdriften
Öffentlicher Workshop am 23. Mai 2019, um 13 Uhr an der Freien Universität Berlin

Kampagnen deutscher Parteien zur Europawahl 2019 sind das Thema eines öffentlichen Workshops. Vertreterinnen und Vertreter aus Medien, Politik und Wissenschaft diskutieren, wie etwa die Journalistin Elisa Simantke (Investigate Europe), der Manager des Wahlkampfs zur Europawahl der SPD Michael Rüter, die Kommunikationswissenschaftlerin Prof. Dr. Christina Holtz-Bacha von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg sowie die Kommunikationswissenschaftler Dennis Steffan und Niklas Venema von der Freien Universität Berlin. Der Workshop ist Teil eines EU-weiten Projektes. Es werden erste Ergebnisse für den Wahlkampf 2019 in Deutschland präsentiert und ein Überblick über frühere Wahlkämpfe zur Europawahl hierzulande gegeben.


Lektüre

Johannes Hillje
Plattform Europa
Warum wir schlecht über die EU reden und wie wir den Nationalismus mit einem neuen digitalen Netzwerk überwinden können
Bonn, Verlag J.H.W. Dietz 2019

Michael Kaeding / Stefan Haußner / Julia Schmälter
Europawahlratgeber 2019. Weichenstellung für die Zukunft
Frankfurt a. M., Wochenschau Verlag 2019

Franzisca Schmidt
Populistische Kommunikation und die Rolle der Medien. Der Umgang der Presse mit Parteien- und Medienpopulismus im Europawahlkampf 2014
Köln, Halem Verlag 2019

 


Aus der Annotierten Bibliografie

Michael Kaeding / Niko Switek (Hrsg.)

Die Europawahl 2014. Spitzenkandidaten, Protestparteien, Nichtwähler

Wiesbaden: Springer VS 2015; 417 S.; 29,99 €; ISBN 978-3-658-05737-4
Den Wahlen zum Europäischen Parlament wird seit jeher eine geringere Bedeutung als den Abstimmungen über die Zusammensetzung der nationalen Parlamente attestiert, schreibt Hendrik Träger in einem Aufsatz dieses Sammelbandes. Bereits nach der ersten Direktwahl 1979 entwickelten Karlheinz Reif und Hermann Schmitt den „second‑order election‑Ansatz“ (33). Er besagt, dass die Nebenwahlen durch eine niedrigere Beteiligung, einen höheren Anteil ungültiger Stimmen, Verluste für die nationalen Regierungsparteien sowie bessere Chancen ...weiterlesen

Diana Kuhrau

Nebenbühne Europa. Eine kritische Analyse des Nebenwahlkonzeptes am Beispiel der Europawahl 2009

Online-Publikation 2014 (http://www.diss.fu-berlin.de/diss/servlets/MCRFileNodeServlet/FUDISS_derivate_000000015464/Dissertation_Nebenbuehne_Europa_Final_Online.pdf); 168 S.
Politikwiss. Diss. Berlin; Begutachtung: O. Niedermayer, D. Ohr. – Sind die Europawahlen als sogenannte Nebenwahlen zu klassifizieren? Diese Bezeichnung scheint zunächst Geringschätzung auszudrücken für die immerhin einzige wirkliche direkte Partizipationsmöglichkeit, die die Bürger_innen der Europäischen Union im System der EU‑Institutionen haben. Aber das Konzept der Nebenwahl (entwickelt von Karlheinz Reif und Hermann Schmitt) wird seit vielen Jahren bei der Auswertung von Europaw...weiterlesen

Christina Holtz-Bacha (Hrsg.)

Europawahl 2004. Die Massenmedien im Europawahlkampf

Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2005; 312 S.; brosch., 34,90 €; ISBN 3-531-14595-9
Über die Wahlen zum Europäischen Parlament ist schon viel geschrieben worden, allerdings wenig auf der Basis neu erhobener empirischer Daten. Viele der Erkenntnisse von Forschungsarbeiten anlässlich der ersten Direktwahlen 1979 sind noch heute gültig – und wurden z. T. überhaupt nicht aktualisiert. Insbesondere kommunikationswissenschaftliche Fragestellungen sind bislang kaum berücksichtigt worden. Darstellungen der Wahlkämpfe und Kampagnenanalysen fehlen nahezu völlig. In diese Forschungs...weiterlesen


 

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