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Sammelrezension

Foto: Lukasz Kobus / EU-Kommission (https://audiovisual.ec.europa.eu/de/photo/P-039092~2F00-35)Die liberale Idee und der soziale Zusammenhalt in der EU scheinen massiv gefährdet zu sein. Was lässt sich gegen die Spaltung tun?
Foto: Lukasz Kobus / EU-Kommission (https://audiovisual.ec.europa.eu/de/photo/P-039092~2F00-35)

Die EU im Krisenmodus
Illiberalismus und soziale Spaltung in europäischen Gesellschaften

Im Campus Verlag sind jüngst zwei Monografien erschienen, die sich der aktuellen Krisendiskussion in und um die Europäische Union widmen. Der in Oxford lehrende Jan Zielonka hat ein Essay in Briefform geschrieben, das an Ralf Dahrendorf adressiert ist. Zielonka nimmt dabei die Gedanken von Dahrendorf über „Betrachtungen über die Revolution in Europa“ aus dem Jahr 1990 auf und reflektiert über die Entwicklung der EU vom liberalen Verheißungsort nach dem Kalten Krieg zum gegenwärtigen Vormarsch illiberaler Demokratievorstellungen in Europa. Zielonka sieht die liberale Idee Europas massiv gefährdet und sucht nach den Ursachen und Lösungen für diese krisenhafte Situation sowie den Aufstieg des Populismus beziehungsweise der Konterrevolutionäre wie der Autor Victor Orbán, Marine Le Pen und Co. nennt.

Christian Lahusen, Professor für Soziologie an der Universität Siegen, stellt sich einem ähnlichen Themenkomplex. Er fragt, wie die Menschen in der EU über die Union denken und ob sich dabei ein geteilter Sozial- und Diskursraum herausbildet oder sich angesichts der multiplen Krisen erhebliche Dissonanzen und Widerstände ergeben. Basierend auf umfangreichen Forschungsprojekten analysiert der Verfasser Umfrage- und Mediendaten, die sich insbesondere auf die vergangene Dekade beziehen. Folglich ist es stärker an ein wissenschaftliches Publikum gerichtet als das Werk Zielonkas.

Dieser argumentiert in seinem Essay, dass der Liberalismus bis zu einem gewissen Grad selbst zu seiner gegenwärtigen Schwäche beigetragen hat – zum einen, weil die Dominanz des Neoliberalismus die Demokratie zunehmend technokratischer und elitärer gemacht hat; zum anderen, weil mit der europäischen Austeritätspolitik vielfach sozialpolitische Maßnahmen zurückgefahren wurden, womit eine verheerende Ungleichheit und ein massiver Verlust an Wohlstand in Europa perpetuiert wurde. Diese Selbstentfremdung und einseitige Dominanz eines ökonomischen Liberalismus hat den Nährboden für Populist*innen bereitet, die vermeintlich für ‚das Volk‘ sprechen, direktdemokratische Verfahren präferieren und ‚einfache Lösungen‘ anbieten.

Zudem thematisiert der Autor die geopolitischen und internationalen Veränderungen, die nicht mehr in Richtung Handelsfreiheit, Vertiefung europäischer Integration, Multilateralismus und westlicher Wertegemeinschaft zeigen, sondern neue machtstrategische Konstellationen und Unsicherheiten bergen (Ukraine/Krim-Krise, Terrorismus, Desintegration der EU). In dieser Zeit offerieren die Konterrevolutionäre Alternativen zu den bisherigen bekannten politischen Lösungen. Gerade im Hinblick auf die EU sei eine immer tiefergreifende Integration vonseiten der Bürger*innen nicht gewollt und die Eurokrise habe gezeigt, dass einzelne Länder wie Deutschland die EU dominieren, so Zielonka. Die politischen Eliten hätten zu dieser Krisensituation keine Alternative zu bieten, weswegen es Antiliberalen à la Nigel Farage leichtfalle, ein Ende der EU zu fordern, ohne jedoch konkret zu sagen, was sie genau wollen, wie man am Brexit-Dilemma sieht.

Zielonkas Vorschläge, wie ein zeitgemäßer Liberalismus revitalisiert und damit der Konterrevolution begegnet werden kann, erscheinen ambitioniert: Städte und Regionen sollten wichtiger werden und dementsprechend der Nationalstaat weniger dominant in den Institutionen der EU vertreten sein. Liberale sollten zudem das neoliberale Credo aufgeben und der Kapitalismus neu gedacht werden. Dabei plädiert er zum Beispiel für eine Finanztransaktionssteuer, mehr Investitionen in digitale Innovationen und grüne Technologien. Auf politischer Ebene will er nationale Parlamente reformieren, indem er die Partizipationschancen der Bürger*innen durch digitale Instrumente erhöht. Das Europäische Parlament (EP) hält er hingegen für „undurchsichtig“ und „irreparabel“ hinsichtlich seiner Repräsentations- und Regierungsbildungsfunkton. Zielonka würde dem EP dementsprechend eine reine Kontrollfunktion zuschreiben.

Auch wenn es nicht darum gehen sollte, wie wahrscheinlich die Umsetzung der Reformvorschläge ist, bleiben viele Fragen unbeantwortet: Ist ein Abschied vom Nationalstaat wirklich das wirksame Mittel, um populistischen und nationalistischen Tendenzen in der Bevölkerung zu begegnen? Warum sollte eine Fragmentierung in Regionen nicht ebensolche Separationsbewegungen gegen die EU oder gegen andere Regionen verhindern? Und ist nicht eine Finanztransaktionssteuer nur dann wirksam, wenn diese EU-weit gilt, wodurch aber die europäische Integration vorangetrieben würde? Inwiefern helfen neue (digitale) Partizipationsformen, um der ungleichen Repräsentation von Armen und Reichen in Parlamenten zu begegnen? Diese Fragen werden im Buch nicht eingehend diskutiert.

Überdies lässt sich theoretisch-konzeptionell einwenden, dass – trotz aller innovativer Bezeichnung populistischer Politiker*innen als Konterrevolutionäre – dieser allumfassende Begriff kaum zur Klärung von Populismus beiträgt. Es bleibt viel zu unscharf, was all diese Politiker*innen zusammenhält, mit Ausnahme ihrer unterschiedlichen Kritik an der EU. Jegliche (linke wie rechte) Kritik am Status quo der EU jedoch gleich als konterrevolutionär zu bezeichnen, überspannt den konzeptionellen Bogen – vor allem dann, wenn auch noch die Bezeichnung überdehnt wird, wie am Beispiel vom britischen Labour-Politiker Jeremy Corbyn. Zielonka schreibt: „Sein [Corbyns] Programm mag für eine moderne transnationale Wirtschaft ungeeignet sein, aber sein Fokus auf Ungleichheiten, Arbeiterrechte und das raubgierige Verhalten der Finanzwelt lässt sich kaum als illiberal bezeichnen.“ (30). Da sich der Labour-Politiker aber „selbst nicht als liberal bezeichnet und keine liberale Renaissance [anstrebt, ...] ist er ein Konterrevolutionär, wenn auch von einer besonderen Art“ (31). Anstatt also eindeutig zu definieren, wer und warum als Konterrevolutionär*in gelten kann, arbeitet Zielonka eher assoziativ und trägt damit mehr zur Unschärfe als zur Klärung illiberaler Tendenzen in Europa bei. Es ist daher etwas bezeichnend, dass in den Endnoten auch nur sehr spärlich auf die umfangreiche und aktuelle Forschung zu Populismus in Europa verwiesen wird.

Christian Lahusen analysiert die Europäische Union als europäischen Sozialraum der Bürger*innen. Inwiefern beeinflusst die politische Verfasstheit der EU das Denken und Handeln der Menschen und inwieweit begreifen sich die Menschen als national und europäisch zugehörig? Haben der Bezugs- und Erfahrungsraum Europa sowie die Lebenslagen in den anderen europäischen Mitgliedstaaten überhaupt Relevanz für die Menschen oder bleiben die gesellschaftlichen Verhältnisse vor allem national geprägt? Gerade in Krisenzeiten ließe sich vermuten, dass die EU öffentlich mehr wahrgenommen wird und mehr Kritik erfährt. Demnach müsste die EU eine größere Relevanz für die Menschen erfahren.

Anhand umfangreichen Datenmaterials aus projekterhobenen Umfragedaten, Eurobarometer- sowie Mediendaten wird der soziokulturelle Raum Europas ausgeleuchtet. Die Umfragedaten aus neun Ländern (Deutschland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Italien, Polen, Schweden, Schweiz, Spanien), die in einem EU-geförderten Projekt gesammelt wurden, stammen aus dem Jahr 2015. Die Eurobarometerdaten beziehen sich auf alle 28 EU-Mitgliedstaaten und stammen aus dem Jahr 2016, und die Mediendaten umfassen die Berichterstattung über die EU in diesen neun Ländern im Zeitraum zwischen 2008 und 2014.

Lahusens Analyse baut theoretisch auf der Arbeit zum politischen Feld von Pierre Bourdieu auf (Kapitel 2). Die Positionierungen der Menschen sollten in Relation zu anderen verstanden werden und der Nationalstaat sowie die politischen Institutionen in der EU sind in einem Kräftefeld situiert, welches auf den Sozialraum einwirkt. In drei großen Abschnitten (Kapitel 3-5) werden die Daten eingehend analysiert und es ergeben sich vier zentrale Ergebnisse.

Erstens: Die EU spielt eine Rolle in der Wahrnehmung darüber, wie viel politischen Einfluss die Menschen haben und ob sie den der Mitgliedschaft ihres Landes in der Europäischen Union befürworten oder ablehnen. Damit bestätigt Lahusen die jüngsten Forschungsarbeiten, dass sich die europäische Politik vom ‚permissiven Konsensus‘ zum ‚konfliktiven Dissensus‘ gewandelt hat. Dementsprechend bilden sich die Menschen eine Meinung über die Union und die von ihr getroffenen Entscheidungen. EU-Themen spielen eine zunehmend wichtige Rolle in der nationalen Öffentlichkeit. Dabei zeigt sich eine Europaskepsis bei denen, die sich einflusslos fühlen und damit nicht das Gefühl haben, von der Politik (national wie EU-bezogen) gehört zu werden. Europaskepsis ist besonders bei den Menschen wahrscheinlich, die sich auch national nicht repräsentiert fühlen.

Zweitens: Es lässt sich eine gewisse Spaltung hinsichtlich der sozio-ökonomischen Dimension feststellen, wobei diese durch den Wohnsitz, also länderspezifische Eigenschaften, beeinflusst wird. Sozial Benachteiligte sind tendenziell europaskeptischer, fühlen sich weniger repräsentiert und umgekehrt gilt für die sozial Bessergestellten, dass diese die Europäische Union stärker befürworten, sich einflussreicher wahrnehmen und die EU ihnen aus ihrer Perspektive eher Vor- als Nachteile gebracht hat. Gerade der Bildungsgrad der Menschen ist hierbei ein entscheidender Faktor. Menschen mit höherem Bildungsgrad haben eine eher positive Einstellung zur EU, während Personen mit niedrigerem Bildungsgrad europaskeptischer sind. Diese soziale Konfliktlage bestätigt sich, wenn man den Beschäftigungsstatus der Menschen berücksichtigt. Ungelernte Arbeiter*innen sind in der Tendenz europaskeptischer als Führungskräfte und Personen im Management, wobei hier auch wieder länderspezifische Konstellationen wichtig sind. Wie Lahusen festhält: „Beschäftigte im Management und [in der] Arbeiterschaft in europaskeptischen Ländern sind kritischer als die Befragten beider Gruppen in europafreundlicheren Ländern.“ (115) Besonders zu betonen ist, dass Lahusen in Teilanalysen die Länder in Regionen unterteilt und gesondert beleuchtet (117-126). Dabei zeigt sich, dass regionale Unterschiede teils stärker sind als Länderunterschiede, wobei die bereits oben genannten Tendenzen bestätigt werden.

Drittens: Lahusen zeigt auf, dass sich eine themenorientierte Europäisierung nationaler Öffentlichkeit durch die Krisen bildet. Diese national-segmentierten Öffentlichkeiten sind dominiert von nationalen Eliten, die die Krisen als europäisches Thema deuten und Forderungen artikulieren. Der thematische Horizont der Eurokrise wird demnach geteilt, was laut Lahusen „erstaunlich ist und […] für einen gesamteuropäischen Grundkonsens“ (172) darüber spricht, was die Krise ausmacht und wie sie zu lösen ist. Eine gewisse vertikale Europäisierung durch den Einbezug von EU-Akteuren in die öffentliche Debatte lässt sich ebenfalls feststellen. Für Großbritannien und die Schweiz zeigt sich überdies, dass der globale Rahmen und globale Akteure eine größere Rolle im Krisendiskurs spielen als in den Staaten der Eurozone.

Viertens: Der Sozialraum Europa ist eine relevante Größe im Denken der Menschen. Auch wenn das Nationale weiterhin wichtig ist, spielt Europa eine komplementäre Rolle. Die große Mehrheit der Menschen kann einschätzen, wie die Lebensverhältnisse in den anderen Ländern sind und dementsprechend positionieren sie sich. Gerade die eigene Krisenerfahrung beeinflusst dabei stark, ob und wie sich Menschen besser oder schlechter gestellt sehen. Außerdem sind die bereits erwähnten Faktoren Bildungsgrad, sozio-ökonomische Position und politische Unzufriedenheit einflussreich bei der Einschätzung der Lebensverhältnisse im eigenen Land sowie im Vergleich zu den anderen Ländern. Es ist interessant festzuhalten, dass die eigene Wahrnehmung der Lebensverhältnisse tendenziell schlechter ausfällt als die Fremdwahrnehmung. In der im EU-Projekt erhobenen Umfrage sind Schweden, Deutschland und die Schweiz meist die Referenzkategorie für bessere Lebensverhältnisse und demgegenüber rangiert Griechenland als schwer-betroffenes Krisenland meist unten bei den Lebensverhältnissen.

Ich möchte schließlich zwei Anmerkungen formulieren, die eher als Aufforderungen für kommende Arbeiten als Kritik zu verstehen sind. Erstens bleibt in der Analyse der Medien offen, ob es Unterschiede zwischen den ausgewählten Tageszeitungen gegeben hat. Mit der Wahl von einer Mitte-Links-, Mitte-Rechts- und einer Boulevard-Zeitung wurde zumindest im Forschungsdesign erwartet, dass die Berichterstattung von der politischen Orientierung der Zeitungen beeinflusst wird (was andere Studien auch demonstrieren). Vermutlich aus Platzgründen berichtet Lahusen darüber nicht ausführlich, aber zumindest eine Reflexion über bestehende oder ausbleibende Unterschiede wären interessant für die Leser*innen. Ebenso hätte die Entscheidung, weder transnationale Medien noch Online-Medien (Blogs, Online-Portale oder soziale Plattformen) zu berücksichtigen, stärker reflektiert werden können.

Zweitens möchte ich Skepsis an der mentalen und kognitiven Landkarte, die die Menschen vom Sozialraum Europas zeichnen, äußern. Lahusen interpretiert die Ergebnisse derart, dass die Menschen die Lage in anderen Ländern differenziert betrachten und einschätzen können. Oder wie er im Schlusskapitel resümierend festhält: Die europäische Bevölkerung hat keine großen Schwierigkeiten, „die Lebensverhältnisse in anderen Ländern Europas einzuschätzen. Sie scheint mit diesen ähnlich vertraut zu sein wie mit denen im eigenen Land“ (275). Es scheint fraglich, ob dieses umfangreiche Wissen wirklich vorliegt oder die Befragten nicht vielmehr in der Befragungssituation einer gewissen ‚sozialen Erwünschtheit‘ folgend antworten. Die ‚weiß nicht‘-Kategorie wurde, wie Lahusen selbst festhält, recht selten genutzt (zwischen 7 und 12 Prozent je Land) (183). Dies könnte ein Hinweis darauf sein, dass die Befragten eher eine Einschätzung abgegeben haben als zugegeben, dass sie über den Gegenstand nicht Bescheid wissen.

Hinzu kommt, dass sich diese relationale Perspektive und das damit verbundene Wissen komplett auf Europa beziehungsweise europäische Länder beziehen. Um jedoch zu prüfen, inwiefern die Menschen ihre Lebensverhältnisse in der Tat auf vorhandenem Wissen über die anderen Länder einschätzen können, wäre es interessant gewesen, wenn noch ein Land in die Umfrage aufgenommen worden wäre, das (wie Kanada, Japan oder gar Angola) nicht unmittelbar im sozialen und politischen Horizont der Menschen liegt und damit auch mehr ‚länderspezifisches‘ Wissen erfordert hätte. Meine Vermutung wäre, dass sich dann erhebliche Unterschiede zeigen würden und den Anteil der Weiß-nicht-Kategorie erhöht hätte, weil der Bezugsrahmen und die Vertrautheit des Kontexts ein anderer ist. Oberndrein würde man womöglich eine differenziertere Landkarte des Sozialraums Europas bekommen als aus dieser ‚europäischen Binnenperspektive‘. Es ginge also um die Relation Europas, europäischer Länder zu anderen Ländern und Regionen, um etwas über den Sozialraum Europas zu erfahren. Nichtsdestoweniger ist aus forschungstechnischen Gründen verständlich, dass eine Erweiterung des Forschungsdesigns um weitere Länder schwerer zu realisieren ist.

Die Studie von Christian Lahusen ‚strotzt‘ vor empirischen Einsichten, ist sehr angenehm zu lesen, da sie nachvollziehbar und transparent die empirischen Analysen und Methoden darlegt und mit Zwischenfazits die Fülle an empirischen Erkenntnissen stets gut zurückbindet an das eigentliche Forschungsinteresse der Arbeit, nämlich den Sozialraum Europas zu kartografieren. Und dies gelingt der Arbeit vorbildlich.

Festhalten lässt sich, dass sich zwar beide Arbeiten einem gemeinsamen Thema widmen, aber in Format und Inhalt sehr unterschiedlich sind. Im Vergleich zu Lahusens soziologischer Analyse wirkt Zielonkas Essay geradezu alarmistisch. Nichtsdestoweniger lässt sich auch aus den Ergebnissen von Lahusen eine soziale Spaltung der EU ablesen, die die Zukunft der EU unsicher erscheinen lässt. Während Lahusen jedoch im Schlusskapitel eher auf sozialpolitische und EU-weite Maßnahmen abstellt und die zunehmende Ungleichheit zwischen den Bürger*innen Europas als zentral ansieht, sind es bei Zielonka politisch-institutionelle und normative Veränderungen, die geboten sind, um die Desintegration der EU nicht weiter voranzutreiben.

Verfasst von:

Stefan Wallaschek

Erschienen am:

18. April 2019

Jan Zielonka

Konterrevolution. Der Rückzug des liberalen Europa

Frankfurt am Main, Campus Verlag 2019

Christian Lahusen

Das gespaltene Europa. Eine politische Soziologie der Europäischen Union

Frankfurt am Main, Campus Verlag 2019

Analyse

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Die Europäische Union. Ein Modell unter Druck

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zum Thema
Die Krise der Europäischen Union

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