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Rezension

Die Zukunft der Eurozone
Wie wir den Euro retten und Europa zusammenhalten


Auch fast ein Jahrzehnt, nachdem die Insolvenz von Lehman Brothers die Finanzkrise auslöste, die einige Jahre danach als Eurokrise die europäische Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) erreichte, ist die innere Verfasstheit des Euros und des gemeinsamen Währungsraums weiterhin ein zentrales Thema für die Europäische Union. Hinzugekommen sind weitere Herausforderungen für sie, etwa durch die Migration aus dem Süden und dem Südosten, den Krieg im Osten der Ukraine und nicht zuletzt durch den Austritt Großbritanniens aus der EU. All diese Krisen sind dazu geeignet, Zweifel an der Problemlösungsfähigkeit der EU zu schüren. Folglich mehren sich in verschiedenen europäischen Staaten die Stimmen, die den Nationalstaaten wieder mehr Befugnisse übertragen wollen. Eine solche Einstellung würde letztlich auch die Idee der gemeinsamen Währung zur Disposition stellen.

Unter diesem Eindruck legen Alexander Schellinger und Philipp Steinberg nun einen Sammelband vor, in dem die Resultate eines Studienprojektes der Friedrich-Ebert-Stiftung zur weiteren Entwicklung der Eurozone zusammengefasst sind. Im einleitenden Beitrag präsentieren die Herausgeber ihre grundlegenden Argumente, die sich aus den Beiträgen des Buches ergeben. Es ist den Herausgebern wichtig, die Eurokrise nicht nur als wirtschaftliche, sondern auch als politische und soziale Krise zu verstehen, da ihrer Ansicht nach eine alleinige Milderung der volkswirtschaftlichen Krisensymptome nicht zu einer Stabilisierung der EU führen wird. Weiterhin betonen sie, dass bei allen Reformvorschlägen die Komplexität des politischen Systems der EU zu beachten ist und mögliche Lösungen somit über divergierende Interessen hinweg konzipiert sein müssen. Schließlich argumentieren die Herausgeber deutlich, dass die EU auch eine soziale Dimension annehmen müsse, da diese Frage angesichts der weit fortgeschrittenen europäischen Integration nicht mehr allein im nationalen Kontext bearbeitet werden könne.

Das Buch gliedert sich in drei größere Teile: An eine kritische Bestandsaufnahme schließt sich eine Analyse der politischen Konstellationen an und schließlich folgt eine Sammlung diverser Reformvorschläge. Unmittelbar nach der Einleitung geht Christian Beck auf die unterschiedlichen Probleme im Hinblick auf Demokratie und Legitimation ein. Grundsätzlich bedient er sich dabei des durch Dani Rodrik geprägten Trilemmas, dass sich Demokratie, Globalisierung und Nationalstaat nie zugleich realisieren lassen. Dabei geht er unter anderem darauf ein, dass die Kommission durch das Europäische Semester zwar ausführliche wirtschaftspolitische Empfehlungen herausgibt, dass diese aber für die nationalen Parlamente nicht verbindlich sind und daher seit einigen Jahren immer weniger verfolgt werden. Falls es jedoch zu einer tatsächlich wirksamen Steuerung durch die europäische Ebene kommt, geschieht dies im Rahmen von Arrangements wie der Troika oder der Eurogruppe, die nicht in den europäischen Verträgen verankert sind und starke Defizite hinsichtlich demokratischer Rechenschaft aufweisen. Beck zufolge kann die Lösung dafür nur sein, eine politische Diskussion über den künftigen Kurs der WWU auf die europäische Ebene zu bringen. Dabei werde es auch notwendig sein, klare Politikoptionen zu formulieren, um populistischen Bewegungen keine Angriffsfläche zu bieten.

In einem Beitrag des zweiten Abschnitts widmet sich Mark Schieritz dem Ideengebäude der deutschen Wirtschaftspolitik, das zwangsläufig die Reaktion auf die Eurokrise entscheidend mit beeinflusste. Dazu gehört eine Darstellung des Ordoliberalismus, der einige Grundannahmen der politischen Entscheider während der Eurokrise spürbar prägte. Deutlich sichtbar wurde dies an dem strengen Pochen auf eine Senkung staatlicher Verschuldung und an einer Absage gegenüber Formen der Vergemeinschaftung volkswirtschaftlicher Haftung in der WWU, weil dies letztlich zu Fehlanreizen führen könnte und eine Situation herstellt, in der einzelne Krisenstaaten andere Staaten mit für ihr Handeln in die Verantwortung ziehen würden. Gleichzeitig stellt Schieritz jedoch heraus, dass diese speziell deutsche Ansicht auf der europäischen Ebene kaum geteilt wird, weshalb die Durchsetzung nur durch die Androhung von Zwangsmitteln – beispielsweise durch den Entzug von Finanzmitteln im Rahmen der Euro-Rettungsschirme – gelingt. Abschließend schildert er jedoch, dass in den wichtigen (wirtschafts-)politischen Entscheidungszentren Deutschlands eine zunehmende Offenheit für Ideen besteht, die von der reinen ordoliberalen Lehre abweichen. Das erhöht die Chance für eine nachhaltige Festigung der Eurozone.

Im letzten Abschnitt findet sich dann neben zuversichtlichen Reformvorschlägen auch der Beitrag von Armin Steinbach, der diverse Szenarien einer Umkehr der europäischen Integration skizziert und in die Folgen analysiert. Dabei behandelt er drei unterschiedliche Entwicklungen: den während der Eurokrise teilweise diskutierten Austritt Griechenlands aus der Währungsunion, den tatsächlichen Austritt Großbritanniens aus der EU und eine hypothetische Aufhebung des Schengener Abkommens. Steinbach kommt in diesem Abschnitt zu dem klaren Urteil, dass all diese Desintegrationsschritte unkalkulierbare politische und wirtschaftliche Spätfolgen hätten, die sich in jedem Fall negativ auf alle Beteiligten auswirken würden. Vereinzelt positive Effekte wie eine vermeintlich höhere Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands würden darüber sofort verpuffen.

Insgesamt ergibt sich aus allen Beiträgen eine Grundausrichtung des Sammelbandes, die man als kritisch, aber zuversichtlich beschreiben kann. Die Autor*innen der Beiträge gehen durchaus auf die verschiedenen Mängel ein, die durch die Eurokrise offenbart wurden. Auch bleibt eine notwendige Kritik an den zur Reaktion getroffenen Maßnahmen nicht aus. An dieser Stelle wäre es jedoch ein Leichtes, weiter zu einem negativen Rundumschlag auszuholen, an dessen Ende eine leichtfertige Abrechnung mit der EU insgesamt stehen könnte. Diesem leichten Ausweg verweigert sich das Buch, vielmehr stellt es an verschiedenen Stellen konstruktive Impulse vor. Die darunter liegende Aussage ist dabei auch nicht nur, dass eine EU, in der die Mitgliedstaaten gemeinschaftlich ihre Probleme lösen und dabei Wohlstand und soziale Gerechtigkeit realisieren, wünschenswert ist, sondern die Autorinnen und Autoren des Bandes zeigen auch auf, dass eine solche EU möglich ist.

Verfasst von:

Max Lüggert

Erschienen am:

22. März 2018

Alexander Schellinger / Philipp Steinberg (Hrsg.)

Die Zukunft der Eurozone. Wie wir den Euro retten und Europa zusammenhalten

Bielefeld, transcript Verlag 2017

Essay

Ein Ausweg aus der Sackgasse. Mit einem zweistufigen Währungsverbund die Finanzkrise lösen

Die Eurokrise sei die Folge der strukturellen Divergenz zwischen den exportorientierten Hartwährungsländern im „Norden“ und den von der Binnennachfrage abhängigen Weichwährungsländern im „Süden“, schreibt Fritz W. Scharpf. Das nach der Krise eingeführte neue Euro-Regime benachteilige die Süd-Länder und fordere von ihnen Opfer, während es die Nord-Länder privilegiere. Einen Ausweg sieht der Autor in einem flexiblen, zweistufigen europäischen Währungsverbund, der die politische Zukunft der EU sicherer machen würde als sie es heute ist.


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Rezension

Für ein anderes Europa. Vertrag zur Demokratisierung der Eurozone


Stéphanie Hennette, Thomas Piketty, Guillaume Sacriste und Antoine Vauchez fordern eine demokratische Erneuerung der Eurozone, denn die institutionellen Änderungen seien bisher nicht ausreichend demokratisch unterfüttert worden: Die Eurogruppe – das Gremium der Finanzminister – habe sich zu einem schwarzen Loch der Demokratie entwickelt. Um die demokratische Kontrolle der europäischen Wirtschaftspolitik zu stärken, schlagen die Autor*innen einen „Vertrag zur Demokratisierung der Eurozone“ vor. Sein Kernstück ist die Einrichtung einer parlamentarischen Versammlung für die Eurozone.

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 Literatur

Markus K Brunnermeier / Harold James / Jean-Pierre Landau
The Euro and the Battle of Idea
Oxford, Princeton University Press 2016


Joseph E. Stiglitz:
The Euro: How a Common Currency Threatens the Future of Europe
New York/London, Ww Norton & Co 2016


 Medienschau

Dennis Zagermann
„So wie es ist, kann es nicht bleiben“
IPG Journal, 08.03.2017

Der Autor empfiehlt drei wichtige Bücher zur Krise Europas und der Eurozone.


 Aus den Denkfabriken

Björn Hacker / Cédric M. Koch
Reformdiskurse zur Eurozone. Kontinuität, Ausbau oder Rückbau in der deutschen Debatte
Friedrich-Ebert-Stiftung, politik für europa #2017plus

Priewe, Jan
Ist die Eurozone vielleicht doch ein „optimaler Währungsraum“?
Bonn, Friedrich Ebert Stiftung, WISO direkt, 2017

Björn Hacker / Cédric M. Koch
The divided Eurozone: Mapping conflicting interests on the reform of the Monetary Union
Brüssel, Friedrich-Ebert-Stiftung, FES-Europabüro, 2017 (Politik für Europa #2017 plus)

Paweł Tokarski
Neuer Schwung für die Eurozone. Reformspielräume und Machtverteilung in der Währungsunion
Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP-Aktuell Oktober 2017


Aus der Annotierten Bibliografie

Robert Godby / Stephanie B. Anderson

Greek Tragedy, European Odyssey: The Politics and Economics of the Eurozone Crisis

Opladen u. a.: Barbara Budrich Publishers 2016; 209 S.; 28,- €; ISBN 978-3-8474-0618-1
Die wissenschaftliche Verarbeitung der Krise in der Eurozone hat aktuell einen Zeitpunkt erreicht, an dem genug Zeit zwischen der Gegenwart und dem akuten Höhepunkt der Krise im Jahr 2012 steht. Auch wenn andauernde Verhandlungen mit Griechenland zeigen, dass dieses Problem noch nicht vollständig gelöst ist, scheint es dennoch möglich und ratsam, die gesamte Krisenentwicklung in Gänze nachzuvollziehen. Dies unternehmen Robert Godby und Stephanie B. Anderson – beide von der Universität ...weiterlesen


John Ryan (Hrsg.)

Towards a Resilient Eurozone. Economic, Monetary and Fiscal Policies

Oxford u. a.: Peter Lang 2015; 210 S.; pb., 53,50 €; ISBN 978-3-0343-1946-1
In diesem Band werden die Ursachen der europäischen Wirtschaftskrise analysiert. Dabei liegt der besondere Fokus auf der Geld‑ und Steuerpolitik. Gefragt wird, welche Politik für das gute Funktionieren („to function properly“, 1) der Europäischen Währungsunion (EWU) nötig ist. John Ryan und John Loughlin vergleichen in ihrem Beitrag historische Währungsunionen hinsichtlich ihrer Erfolge und Probleme. Ihre Erkenntnisse diskutieren sie anschließend mit Blick auf die Europäische ...weiterlesen


Matthieu Vincent Choblet

Die Finanzkrise in der Eurozone. Ursache und Wirkung aus der Sicht der kritischen Politischen Ökonomie

Aachen: Shaker Verlag 2014; 382 S.; 49,80 €; ISBN 978-3-8440-3106-5
Diss. phil. Aachen; Begutachtung: R. Rotte, A. Heinen. – Matthieu Vincent Choblet präsentiert einen Querschnitt durch wesentliche Standpunkte der kritischen Internationalen Politischen Ökonomie zur globalen Finanzkrise und verbindet sie zu einer runden Kritik des etablierten Alltagsverständnisses von Wirtschaft und Finanzen. Er greift auf einen „interdisziplinären Ansatz“ (19) zurück, der sich im neogramscianischen Duktus in der Schnittmenge von Geschichts‑, Politik‑ und Rechtswissenschaft...weiterlesen


Manuel Sanchis i Marco

The Economics of the Monetary Union and the Eurozone Crisis

Heidelberg u. a.: Springer 2014 (Springer Briefs in Economics); XIII, 109 S.; softc., 49,95 €; ISBN 978-3-319-00019-0
Bei den in diesem Band veröffentlichten Aufsätzen handelte es sich ursprünglich um sechs Guest Lectures am Department of Political Science der Maastricht University, die dort im Juli 2012 gehalten wurden. Das erste Kapitel ist der theoretischen Frage optimaler Währungsräume gewidmet, die in den 1960er‑Jahren entwickelt wurde. In einer sehr prägnanten Darstellung gelingt es Manuel Sanchis i Marco, die unterschiedlichen Voraussetzungen für einen solchen Raum, die von verschiedenen ökonomischen Theoretikern formuliert worden sind, überblicksartig zu präsentieren. Neben der Nennung der Vorteile lässt er am Ende jedoch auch nicht unerwähnt, welche (politischen) Kosten mit einer...weiterlesen

 


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