Portal für Politikwissenschaft

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von: Logo
Portal für Politikwissenschaft
Osterstraße 124 | 20255  Hamburg 

Analyse

Manifestation der europäischen föderalistischen Bewegung für den europäischen Integrationsprozess in Rom am 25. März 2017, anlässlich des 60. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge. Foto: Sabine SteppatManifestation der europäischen föderalistischen Bewegung für den europäischen Integrationsprozess in Rom am 25. März 2017, anlässlich des 60. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge. Foto: Sabine Steppat


Die Wahrnehmung der Europäischen Union nach dem Brexit
1
Ergebnisse einer repräsentativen Befragung in acht EU-Ländern

Die vergangenen zehn Jahre waren in der Europäischen Union von Krisen gekennzeichnet: Die Finanz-, Wirtschafts-, Euro-, Ukraine- und die Flüchtlingskrise prägten das Geschehen in der EU. Einen Höhepunkt dieses „grausamen Jahrzehnts für Europa“, wie Emmanuel Macron es vor dem französischen Kongress im Juli formulierte, bildete das Votum der Briten, die EU zu verlassen. Andererseits lassen die Vorbereitungen der Austrittsverhandlungen auch schon einen neuen Geist der Zusammengehörigkeit unter den verbleibenden Mitgliedstaaten erkennen.

Es bleibt die Frage, inwieweit dabei mit der Unterstützung der Bevölkerungen zu rechnen ist. Bereits im Herbst 2015 hatte eine in acht EU-Ländern durchgeführte repräsentative Befragung im Auftrag des Programms Politik für Europa der Friedrich-Ebert-Stiftung die Haltung der Bürgerinnen und Bürger zur Europäischen Union sondiert. Es lag nun – angesichts der veränderten Lage – nahe, diese Studie zu wiederholen.

Hierfür wurden – wie schon 2015 – jeweils rund 1.000 Wahlberechtigte in den vier Gründungsstaaten Deutschland, Frankreich, Italien und den Niederlanden sowie in den später beigetretenen Ländern Spanien, Schweden, Tschechien (500 Fälle) und der Slowakei (500 Fälle) befragt. Die Befragungen fanden in Deutschland zwischen dem 5. und dem 22. Mai, in den übrigen Ländern im Zeitraum vom 17. Mai bis 10. Juni 2017 statt.

Einstellungen zur EU nach dem Brexit

In der EU waren die Briten ein notorisch unbequemer Partner. Insofern muss es nicht überraschen, dass die Bürgerinnen und Bürger der acht untersuchten Länder eher Gelassenheit in Sachen Brexit an den Tag legen. Zwar sehen vier von zehn Befragten darin eine Schwächung der Union, aber jeder Zweite schätzt die Auswirkungen als eher gering ein (34 Prozent) oder erhofft sich sogar eine Stärkung der EU (16 Prozent).

Vergleichsweise pessimistisch sind die Slowaken (51 Prozent) und Schweden (48 Prozent). Die Deutschen nehmen eher eine mittlere Position ein: 41 Prozent sehen im Brexit Nachteile, 52 Prozent entweder Vorteile (zwölf Prozent) oder keine Veränderung (40 Prozent). Bemerkenswert abgeklärt reagieren auch die Niederländer, traditioneller „Partner im liberalen Geiste“ der Briten: Unter ihnen überwiegt Zuversicht, dass die Folgen sich in Grenzen halten (40 Prozent) oder der EU sogar zum Vorteil gereichen (elf Prozent). Eine explizite Stärkung der Union erwartet man besonders in den Südländern Spanien (23 Prozent), Frankreich (19 Prozent) und Italien (18 Prozent).

Abbildung 1

Hilmer Grafik 1 Die EU nach dem Brexit


Die EU-Kommission und das Europäische Parlament reagieren auf den Brexit mit einem Appell zu mehr Zusammenhalt. Allen voran Frankreich und Deutschland leisten dem mit einem stärkeren Bekenntnis zur EU Folge. Sie haben dabei ihre Bevölkerung weitgehend auf ihrer Seite: Acht von zehn Deutschen und sechs von zehn Franzosen wünschen eine Verstärkung der Zusammenarbeit.

Diese Forderung teilen auch klare Mehrheiten in Spanien, Italien und der Slowakei, sowie relative Mehrheiten in den Niederlanden und Schweden. Reserviert sind die Tschechen – wie schon 2015 sprechen sie sich stärker für nationale Eigenständigkeit aus (47: 40 Prozent).

Dennoch bleibt festzuhalten: Nach dem Brexit ist die Bereitschaft zu einer engeren Zusammenarbeit über alle acht Länder betrachtet sehr groß (61 Prozent).

 

Grundhaltung zur EU

Im Herbst 2015 herrschte eine recht skeptische Grundhaltung gegenüber der EU: Nur ein gutes Viertel (28 Prozent) der Wahlberechtigten in den Erhebungsländern sah in der Mitgliedschaft ihres Landes Vorteile. Ein Drittel verband damit eher Nachteile, für ein weiteres Drittel hielt sich beides die Waage. In fünf Ländern – Frankreich, die Niederlande, Italien, Schweden und Tschechien – gingen relative Mehrheiten von Nachteilen aus.

Im Frühjahr 2017 liegen die Dinge anders: Über alle Länder gesehen erhöht sich der Anteil der Optimisten von 28 auf 44 Prozent, Nachteile befürchten nur noch 22 Prozent (2015: 34 Prozent). Durch den Brexit erscheint die EU-Mitgliedschaft offenbar auch andernorts nicht mehr selbstverständlich – und daher wertvoller.

Heute sehen die Bürger in sechs der acht Erhebungsländer eher Vorteile in der Mitgliedschaft. Die Einschätzungen je Land unterscheiden sich aber noch erheblich. Zu dem positivsten Ergebnis gelangen die Deutschen, deren Anteil an Optimisten hat sich von 34 auf 64 Prozent fast verdoppelt. Dahinter folgen Spanien mit 59 Prozent und die Slowakei, wo sich die Befürworter ebenfalls von 26 auf 52 Prozent verdoppelt haben. Deutlich größere Vor- als Nachteile einer EU-Mitgliedschaft nehmen heute auch die Bürgerinnen und Bürger von Schweden, Holland und Frankreich wahr.

Abbildung 2

Hilmer Grafik 2 Grundhaltung zur EU

Erkennbare Zweifel bleiben im traditionell pro-europäischen Italien bestehen. In dem problembelasteten Land sehen die Bürgerinnen und Bürger weiterhin in gleichem Maße Vor- und Nachteile. Dies bedeutet jedoch keinen grundsätzlichen Zweifel an der EU, denn zwei Drittel der Italiener votieren gleichzeitig für mehr Vergemeinschaftung. Als eher nachteilig erfahren heute einzig die Tschechen die EU-Mitgliedschaft ihres Landes – wobei sich auch hier der Anteil der Optimisten von 13 auf 25 Prozent erhöht hat.

Diesen positiven Imagewandel verdeutlichen gedankliche Assoziationen mit der EU. Einer der problematischsten Befunde der 2015er-Erhebung war, dass eine Mehrheit in allen acht Ländern mit der EU nicht mehr steigenden, sondern sinkenden Wohlstand verband. Dies hat sich heute gewandelt: Eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in den acht Staaten (47 Prozent) verbindet mit der EU wieder wachsenden Wohlstand, nur noch 35 Prozent Wohlstandsverluste (–23 Prozentpunkte).

Die EU steht wieder mehrheitlich für steigenden Wohlstand in der Slowakei (68 Prozent / +32), in Spanien (62 Prozent / +24) und in Deutschland (53 Prozent / +22). Auch in Schweden, den Niederlanden und Frankreich verbindet sich mit der Gemeinschaft wieder eher Prosperität. Selbst in Tschechien hält sich beides die Waage. Einzig im krisengeschüttelten Italien verbindet die Mehrheit mit der EU weiterhin eher Wohlstandsverluste.

Die Mitgliedschaft in der EU wird heute auch weit stärker als 2015 (61 gegenüber 46 Prozent) als Chance denn als Risiko erfahren. Seinerzeit verbanden vier Länder – Holland, Frankreich, Schweden und Tschechien – die Gemeinschaft eher mit dem Begriff „Risiko“, heute sind sich (wieder) alle mehrheitlich darin einig, dass die EU-Mitgliedschaft eher eine Chance zum Besseren bedeutet.

Noch stärker geteilt als 2015 ist dagegen die Meinung über die Sicherheit des Euros. Mehrheitliches Vertrauen in den Euro herrscht in Deutschland, Frankreich und Spanien, wobei in ersteren beiden Ländern das Vertrauen sogar gestiegen ist. Gesunken ist es hingegen in den Euro-Staaten Slowakei, Niederlande und Italien. Unterschiedlich verlief die Entwicklung auch in den Nicht-Euroländern: Während in Schweden das Euro-Vertrauen etwas steigt, ist es in Tschechien von 29 auf 22 Prozent weiter erodiert.

Die EU steht in fünf Ländern – Spanien, Deutschland, Slowakei, den Niederlanden und Schweden – auch eher für Gerechtigkeit als für Ungerechtigkeit. In Italien, Frankreich und Tschechien sind die Meinungen dazu geteilt.

Wichtigste Aufgaben der EU

Im September 2015 stellte die Bewältigung der Flüchtlingszahlen aus Sicht der Wahlberechtigten die mit Abstand wichtigste Aufgabe für die EU dar. Auch im Jahr 2017 rangiert das Thema nach wie vor ganz oben – allerdings bei leicht gesunkener Brisanz. In offenen Abfragen nennen es länderübergreifend 54 Prozent als wichtigste (43 Prozent) beziehungsweise zweitwichtigste (11 Prozent) Aufgabe der EU. An Dringlichkeit verliert ebenfalls die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die aber mit 28 Prozent (−9 Prozentpunkte) auf Platz zwei der Problemagenda bleibt. In der Prioritätenliste etwas nach unten gerückt sind die Themen „Stärkung der Wirtschaft“ und „Schuldenabbau“ (jeweils −3 Prozentpunkte).

An Bedeutung gewonnen haben vor allem zwei Aufgaben: Erstens die Terrorbekämpfung (+9), die die Befragten nach zahlreichen Anschlägen auf Platz drei der Agenda rücken. Und zweitens der Abbau sozialer Ungleichheit (+8), der 2015 noch keine Rolle spielte.

Abbildung 3

Hilmer Grafik 3 Wichtigste Aufgaben der EU


Über die Ländergrenzen hinweg gibt es einige Gemeinsamkeiten, aber auch deutliche Unterschiede in der Bedeutung einzelner Aufgaben. Weitgehende Einigkeit besteh hinsichtlich der Themen Flucht und Asyl: In sieben der acht Länder wird hierin das wichtigste Problem der EU gesehen, wobei die Nennungen wie 2015 eindeutig in Richtung „Eindämmung der Flüchtlingsbewegung“ konnotiert sind.

In Tschechien und der Slowakei setzen sogar drei von vier Wahlberechtigten die Flüchtlingspolitik auf Platz eins – obwohl sich beide Länder bislang gegen die Aufnahme von Flüchtlingen sperren.

An dritter Stelle folgt Schweden, wo gut die Hälfte der Befragten dem Thema Flucht höchste, weitere 18 Prozent zweithöchste Priorität zuweisen. Schweden ist das einzige Land, in dem dieses Thema an Bedeutung gewonnen hat (+6), was auf eine zunehmend kontroverse innerschwedische Debatte hindeutet. Italien, das derzeit die meisten Flüchtlinge aufnimmt, folgt erst an fünfter Stelle, was in erster Linie mit der Vielzahl prioritärer Probleme im Land zusammenhängen dürfte.

In vier der acht Länder verliert das Thema „Flüchtlinge“ durch Lageentspannung an Brisanz, darunter in Frankreich (−10), in den Niederlanden (−16) und vor allem in Deutschland (–34 Punkte).

Eine Sonderposition nimmt wie schon 2015 Spanien als einziges Land ein, in dem die Flüchtlingspolitik nicht die Agenda dominiert (Rang vier). Die Spanier erwarten von der EU vielmehr Unterstützung bei innerspanischen Problemen wie der Arbeitslosigkeit. Dieses Thema hatte schon 2015 die höchste Priorität. Seither hat es zwar an Brisanz verloren (−14), steht aber mit 46 Prozent immer noch auf Platz eins. Vergleichbare Bedeutung kommt dem Abbau der Arbeitslosigkeit noch in Italien und Frankreich zu. In beiden Ländern rangiert er nach der Flüchtlingspolitik auf Rang zwei – mit jeweils abnehmender Tendenz. Auch in den übrigen fünf Staaten sinkt die Dringlichkeit der Arbeitsmarktpolitik.

Gegenläufig verläuft die Entwicklung bei der Terrorismusbekämpfung. Hier sehen die Bürgerinnen und Bürger aller acht Länder die EU stärker gefordert als noch 2015. In Tschechien, den Niederlanden und Schweden wird der Kampf gegen den Terror heute als zweitwichtigste Aufgabe angesehen. In Frankreich, dem von Anschlägen meistbetroffenen Land, sind die Erwartungen an die EU dagegen zurückhaltender (Rang vier) – ähnlich wie in Deutschland.

Neben den sieben – länderübergreifend – wichtigsten Aufgaben erscheint bemerkenswert, dass in Deutschland das Thema „Zusammenhalt der EU stärken“ am dritthäufigsten genannt wird. Bei einer – ausschließlich in Deutschland vorgenommenen – gestützten Abfrage ausgewählter Aufgabenfelder wurde diesem Thema sogar die höchste Wichtigkeit zugewiesen. In Gruppendiskussionen vertraten die Befragten mehrfach die Einschätzung, dass Deutschland seine wirtschaftliche Stabilität nicht zuletzt seiner EU-Mitgliedschaft verdankt.

Akzeptanz integrationsfördernder Maßnahmen

Angesichts der in allen acht Ländern gewachsenen Sensibilität für die Bedeutung der EU stellt sich die Frage, mithilfe welcher Maßnahmen deren Zusammenhalt und Integration gefördert werden können. Die höchste Zustimmung erhält die stärkere gemeinsame Sicherung der Außengrenzen (79 Prozent). Auch an zweiter Stelle folgt mit der intensiveren Überwachung der nationalen Haushaltsdisziplin eine eher restriktive Maßnahme (74 Prozent). Auf vergleichbaren Zuspruch stößt die EU-weite Einführung von (jeweils national angepassten) Mindestlöhnen.

Viel Zustimmung erhalten auch zwei Vorschläge, die den EU-Bürgerinnen und -Bürgern mehr Mitsprache gewähren würden: die Einführung europaweiter Volksentscheide zu grundlegenden Fragen (69 Prozent) sowie die Direktwahl des EU-Präsidenten (59 Prozent). Mehrheitlich begrüßt würden auch die Ausweitung der Verteidigungsfähigkeit der EU (62 Prozent) sowie Zahlungen wirtschaftsstarker Länder für eine Wachstumsoffensive in Süd- und Osteuropa (56 Prozent).

Dass die Bereitschaft, mehr Kompetenzen an die EU abzugeben, auch ihre Grenzen hat, wird an einem anderen Ergebnis deutlich: Zwei Drittel sprechen sich für ein Widerspruchsrecht der nationalen Parlamente gegen EU-Beschlüsse aus.

Fast alle Maßnahmen erfahren in allen Ländern mehrheitlichen Zuspruch – mit einer Ausnahme: Eine Investitionsförderung in Süd- und Osteuropa trifft in den Niederlanden eher auf Ablehnung (49 Prozent). Starker – aber minderheitlicher – Widerspruch regt sich auch in den potenziellen Gebernationen Deutschland (42 Prozent) und Schweden (39 Prozent). Weitaus stärker fällt die Zustimmung in den wahrscheinlichen Empfängerländern Spanien (78 Prozent), Italien (75 Prozent) und der Slowakei (69 Prozent) aus.

Nationale oder europäische Zuständigkeit

Bereits in der 2015er-Studie wurde ausgelotet, in welchen Politikbereichen die Bürgerinnen und Bürger eher die eigene Regierung beziehungsweise die EU für zuständig halten. Das Ergebnis war ein numerisches Gleichgewicht nationaler und europäischer Politikfelder. Heute plädieren die Bürgerinnen und Bürger dagegen in acht von zwölf Bereichen eher für europäische Zuständigkeit: bei der Außen- und Sicherheitspolitik, der internationalen Unternehmensbesteuerung, den Handelsbeziehungen zu den USA, beim Daten- und Verbraucherschutz, bei den Themen Flucht und Asyl, der Energieversorgung sowie der Rechtsstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. In fünf Fällen lässt sich seit 2015 eine leicht gestiegene Bereitschaft zur Kompetenzverlagerung nach Brüssel erkennen.

In einigen Fällen herrscht über alle acht Länder hinweg Einigkeit über eine europäische Zuständigkeit. Dies gilt vor allem für eine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, für die zwei Drittel plädieren. Am stärksten fällt der Widerstand noch im bislang neutralen Schweden aus. Auch beim Daten- und Verbraucherschutz sprechen sich einzig die Schweden mit knapper Mehrheit für nationale Zuständigkeiten aus. In der Frage der Handelsbeziehungen mit den USA enthält sich fast die Hälfte der Schweden der Stimme. In den übrigen Staaten gilt mehrheitlich: Die Verhandlungen zu TTIP fallen in den Zuständigkeitsbereich der EU.

In anderen Politikfeldern bestehen deutliche Differenzen zwischen den einzelnen Staaten, wobei die Konfliktlinie meist zwischen Ost- und Westeuropa verläuft. Am tiefsten ist der Graben in der Flüchtlingspolitik. Fünf der sechs westlichen Länder fordern hier europäische Lösungen – allen voran die Aufnahmeländer Deutschland und Italien. In Frankreich herrscht in diesem Bereich Uneinigkeit. In der Slowakei und Tschechien ist der Widerstand gegen eine Europäisierung der Flüchtlingspolitik dagegen noch stärker als 2015 (69 beziehungsweise 72 Prozent).

Auch bei der Regelung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften denken Slowaken und Tschechen mehrheitlich national – ebenso wie in Energiefragen. Für eine EU-weite Energiepolitik votieren vor allem die Befragten in Spanien (67 Prozent) und Italien (64 Prozent), aber auch Mehrheiten in Holland (54 Prozent), Frankreich (53 Prozent) und Deutschland (52 Prozent).

Strittig bleibt die Zuständigkeit für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit – hier verläuft die Konfliktlinie anders. In den meistbetroffenen Ländern Spanien und Italien plädieren Mehrheiten für europäische Lösungen, während die – ebenfalls betroffenen – Franzosen hier eher eine nationale Aufgabe sehen. Auch die Bürgerinnen und Bürger in den Niederlanden, in Schweden und Tschechien, wo dieses Thema kaum eine Rolle spielt, fordern nationale Entscheidungen – während Deutsche und Slowaken, ebenfalls verschont, eine gemeinsame Lösung befürworten. Dass die Deutschen hier trotz zu erwartender Kosten zustimmen, kann als Einsicht in die – auch für Deutschland selbst – notwendige wirtschaftliche Erholung der Nachbarn gelten.

Von der Zustimmung zu einer Kompetenzausweitung der EU bleiben allerdings einige Bereiche ausgespart, vor allem die Budgethoheit und die Sozialsysteme. Länderübergreifend plädieren zwei Drittel der Befragten für eine nationale Haushaltspolitik – in keinem Land ergibt sich eine gegenläufige Mehrheit.

Ähnlich ist das Verhältnis beim Arbeitslosengeld: Einzig in Spanien könnte sich – anders als noch im Herbst 2015 – eine knappe Mehrheit eine europäisierte Arbeitslosenversicherung vorstellen.

Vergleichbar gestaltet sich auch der Blick auf die Rentenpolitik. In sechs Ländern plädieren klare Mehrheiten (zwischen 58 und 67 Prozent) für nationale Verantwortung. Nur in Spanien und Italien kann sich eine Mehrheit (jeweils 53 Prozent) mit einer Kompetenzverlagerung anfreunden.

Allerdings ist selbst in der Haushalts- und Sozialpolitik länderübergreifend die Bereitschaft zu europäischen Lösungen leicht gestiegen. Dies gilt allerdings explizit nicht für Deutschland, wo der Widerstand sogar größer und ungebrochen ist: Die Finanz- und die Sozialpolitik scheinen hier gewissermaßen als Haltepunkte zur Wahrung des eigenen Wohlstands zu fungieren.

Akzeptanz von Regeln der EU

Der Zusammenhalt in der EU wird nicht zuletzt von einem verbindlichen Regelkanon getragen. Neben Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten gehören hierzu auch Prinzipien wie die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Letztere ist jedoch immer wieder Gegenstand von Diskussionen gewesen, die im Brexit folgenreich kulminierten – viele Briten votierten bewusst gegen die weitere Einwanderung von EU-Ausländern.

Erfreulicherweise hat dieses Beispiel in anderen EU-Staaten nicht Schule gemacht: Der Anteil der Befürworter der Arbeitnehmerfreizügigkeit in den acht Erhebungsländern bleibt gegenüber 2015 konstant bei 57 Prozent. Das Meinungsbild differiert allerdings auch hier deutlich, wobei die Grenze nicht strikt zwischen Entsende- und Aufnahmeländern verläuft. So findet das Prinzip mehrheitliche Unterstützung in Spanien und Italien, in der Slowakei und Tschechien, aber auch im Hauptzielland Deutschland.

Nicht inbegriffen ist dabei jedoch der freie Zugang zu Sozialleistungen. Deren Bezug sollte nach Dafürhalten einer länderübergreifenden Mehrheit (56 Prozent) von vor Ort geleisteter Arbeit abhängen.

In sechs von acht Ländern plädieren deutliche Mehrheiten für diese Verknüpfung – besonders in den gut ausgebauten Sozialstaaten Deutschland und Niederlande.
Demgegenüber spricht sich in Italien sogar eine klare (71 Prozent), in Spanien eine knappe Mehrheit (53 Prozent) dafür aus, dass jede EU-Bürgerin und jeder EU-Bürger am jeweiligen Aufenthaltsort ohne weitere Voraussetzungen Sozialleistungen in Anspruch nehmen darf.

Nicht zuletzt, um das Gefälle zwischen nationalen Sozialleistungen zu entschärfen, kommt immer wieder die Forderung nach EU-weiten sozialen Mindeststandards2 auf. Große Zustimmung würde deren Einführung in Italien (74 Prozent), Spanien (71 Prozent) und der Slowakei (60 Prozent) auslösen. Auf wenig Begeisterung stieße sie in Tschechien (41 Prozent), den Niederlanden (38 Prozent) und Schweden (33 Prozent). Gespalten zeigen sich Franzosen und Deutsche.

Die Option eines Finanzausgleichs zwischen wohlhabenden und ärmeren Ländern ist in der EU heftig umstritten. Hierzu gehen die Ansichten in den verschiedenen Ländern auseinander, jedoch nicht entlang der wirtschaftlichen Lage. Für Ausgleichszahlungen sprechen sich Mehrheiten in den angeschlagenen Ländern wie Spanien (60 Prozent), der Slowakei (59 Prozent) und Italien (53 Prozent), aber zunehmend auch im exportstarken Deutschland aus (59 Prozent, +10 Punkte). In Tschechien und den Niederlanden fordern dagegen klare Mehrheiten (61 beziehungsweise 65 Prozent), dass jedes Land für sein eigenes Auskommen sorgen möge. In Schweden und Frankreich ist die Meinung hierzu gespalten.

Vertrauen in Mitgliedstaaten

Die Stärke der EU hängt nicht zuletzt vom Verhältnis ihrer Mitgliedsländer untereinander ab – die Bevölkerung inbegriffen. Dabei kommt dem Vertrauen in die Führungsnationen Frankreich und Deutschland (sowie zu Vergleichszwecken: Italien und Polen), deren Verhältnis zueinander, sowie der Einschätzung der Rolle des jeweils eigenen Landes eine besondere Bedeutung zu.

Der Befund im Herbst 2015 war aus deutscher Sicht zufriedenstellend: Das Vertrauen in Deutschland war unter den sieben anderen Ländern groß (65 Prozent), jenes der Deutschen in den Bündnispartner Frankreich ebenfalls (59 Prozent); und auch ihr Vertrauen in Deutschlands Rolle in der EU war stark ausgeprägt. Frankreich schnitt nicht ganz so gut ab. Die Franzosen vertrauten zwar im selben Umfang Deutschland wie die Deutschen Frankreich (60 Prozent), aber das Vertrauen der sieben Partnerländer in Frankreich fiel mit 52 Prozent eher bescheiden aus. Das Verhältnis der Franzosen zum eigenen Land war zudem von Selbstzweifeln geprägt: Nur etwas über die Hälfte hatte sehr großes (14 Prozent) oder großes Vertrauen (39 Prozent) ins eigene Land.

Beides hat sich nach dem Wahlsieg Emmanuel Macrons deutlich verbessert. Heute geben sechs von zehn Wahlberechtigten aus den sieben Partnerländern an, Frankreich zu vertrauen (+ 8 Prozentpunkte). Einzig in Tschechien ist ein Vertrauensverlust (−5 Prozentpunkte) zu verzeichnen. Das höchste Vertrauen wird Frankreich von den Deutschen entgegengebracht: 74 Prozent (+15 Prozentpunkte). Aus französischer Sicht dürfte allerdings der Vertrauenszuwachs unter den eigenen Bürgerinnen und Bürgern am wichtigsten sein (64 Prozent/+11).

Das gestiegene Ansehen Frankreichs geht nicht zu Lasten Deutschlands, dem nach wie vor zwei von drei Bürgerinnen und Bürger der sieben Partnerstaaten vertrauen. Das Verhältnis der Franzosen zum Nachbarland hat sich sogar noch etwas verbessert (65 Prozent/+5). Verbessert hat sich zudem die Selbstwahrnehmung der Deutschen, von denen 88 Prozent Deutschlands Rolle in der EU positiv bewerten.

So viel Selbstbewusstsein kann auch Misstrauen wecken. Das scheint etwa bei der tschechischen Bevölkerung der Fall zu sein, deren Vertrauen in den mächtigen Nachbarn erkennbar Schaden erlitten hat (−7) – womöglich wegen Differenzen in der Flüchtlingspolitik.

Mit dem Brexit wird das demnächst drittgrößte EU-Land Italien automatisch an Bedeutung gewinnen. Somit ist wichtig, dass ihm heute spürbar mehr Vertrauen entgegengebracht wird als noch 2015 (+7). Besonders markant fiel die Imageverbesserung Roms in Deutschland (+14) und in Spanien (+10) aus. Die Vertrauensbezeugung bewegt sich allerdings bei länderübergreifenden 35 Prozent auf weiterhin geringem Niveau. Ähnlich von Misstrauen geprägt wie das Fremdbild ist das Selbstbild: Nur vier von zehn Italienern äußern sich positiv über die Rolle Italiens in der EU – die schlechteste Selbstwahrnehmung von allen acht Ländern.

Hinsichtlich der Außenwahrnehmung schneidet allerdings Polen noch schlechter ab. Wie schon 2015 sieht nur jeder Fünfte die Rolle des größten osteuropäischen Mitgliedslandes in der EU positiv. Selbst bei seinen osteuropäischen Nachbarn genießt Polen keinen guten Ruf: Nur jeweils ein Viertel der Slowaken und Tschechen vertraut ihm. Bei vier von sechs westlichen Ländern hat das Land zudem seit dem rechtskonservativen Wahlsieg Ende 2015 weiter an Vertrauen verloren.

Vertrauen in die Parteien, die Interessen des eigenen Landes zu vertreten

Das Vertrauen in die EU hängt nicht zuletzt auch davon ab, wie gut oder schlecht man die Interessen des eigenen Landes in der Gemeinschaft vertreten sieht. Dabei spielen die Parteien eine zentrale Rolle. Wie 2015 wurde deshalb erneut gefragt, welche Partei die Interessen des eigenen Landes am besten vertritt.

Länderübergreifend fällt die breite Streuung des Zutrauens auf: Von der früheren Dominanz der Konservativen und Sozialdemokraten kann keine Rede mehr sein. In die Mitgliedsparteien der konservativ/christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) setzen länderübergreifend 17 Prozent ihr Vertrauen, in die als Socialists & Democrats (S&D) vereinten sozialdemokratischen Parteien 16 Prozent – zusammen also nur ein Drittel der Bürgerinnen und Bürger. Acht Prozent befürworten eher liberale Parteien, fünf Prozent Parteien aus dem linken Spektrum, drei Prozent die Parteien der von britischen Konservativen geprägten Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) und zwei Prozent Parteien des grünen Spektrums. Mit sechs Prozent bemerkenswert hoch ist die Kompetenzzuschreibung für die sonstigen, keiner Parteifamilie zuzuordnenden Parteien. Der Großteil der Nennungen entfällt dabei auf Macrons La République en Marche (LREM).

Auffallend ist aber auch der um zwei Punkte gewachsene Anteil rechtspopulistischer Parteien, in die insgesamt elf Prozent der Befragten ihr Vertrauen setzen. Dem steht positiv entgegen, dass der Anteil derer, die keiner Partei in Sachen Europa vertrauen, gegenüber 2015 von 19 auf 13 Prozent gesunken ist.

Das Vertrauen in die Parteien, nationale Interessen zu vertreten, differiert deutlich von Land zu Land. Dabei fällt eine Gemeinsamkeit auf: Mit Ausnahme Tschechiens rangiert in allen Ländern ganz oben die Partei, die jeweils den Regierungschef/die Regierungschefin stellt.

Fazit

Die Herausforderungen, vor denen die EU steht, spiegeln sich im Meinungsbild der Bevölkerung von acht europäischen Staaten. Die Themen Flüchtlingskrise, Arbeitslosigkeit und Terror gelten als dringlich zu lösende Probleme. Bedeutende Teile der Bevölkerung befürchten zudem Nachteile aus dem Brexit.

Insgesamt bieten die Befunde aber eher Anlass zur Hoffnung. In sieben von acht Ländern plädieren Mehrheiten für stärkere Zusammenarbeit. In allen Ländern wächst die Überzeugung, dass eine EU-Mitgliedschaft von Vorteil ist – die Union wird wieder als Chance und Wohlstandsmotor gesehen. Vor allem die Deutschen haben eine neue Sensibilität für den Nutzen entwickelt, den sie aus der EU ziehen.

Länderübergreifend gestiegen ist auch der Wille zur Kompetenzverlagerung zugunsten der EU. Dies gilt insbesondere für die Außen- und Sicherheitspolitik, die internationale Unternehmensbesteuerung sowie die Handelsbeziehungen zu Drittstaaten. Dagegen bleiben Differenzen in der Flüchtlingspolitik: Dem Drängen auf EU-Verteilungsregeln in jenen Staaten, die derzeit die Hauptlast tragen, steht Verweigerung in Osteuropa gegenüber.

Die Bereitschaft zu weiterer Integration hat auch ihre Grenzen. Das gilt insbesondere für die Budgethoheit, aber auch für die Renten- und die Arbeitslosenversicherung. Mehrheiten in allen acht Ländern fordern darüber hinaus ein Widerspruchsrecht für ihre nationalen Parlamente gegen EU-Beschlüsse. Als weitere „Notbremse“ gegen missliebige Entscheidungen sprechen sich zudem klare Mehrheiten in allen acht Ländern für EU-Volksentscheide in wichtigen Fragen aus.


 

1 Für eine umfassende Ergebnisdarstellung siehe den im Folgenden zitierten Bericht: „Hilmer, Richard (2017): Was hält Europa zusammen? Die EU nach dem Brexit“, FES-Studie, Berlin (2017).

2 Diese Forderung erhob zuletzt die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles in einem Beitrag für die FAZ vom 12.10.2016.  

Die Wahrnehmung der Europäischen Union nach dem Brexit

Verfasst von:

Richard Hilmer und Jérémie Gagné

Erschienen am:

15. September 2017

zu weiteren Beiträgen des Themenschwerpunktes
Die Krise der Europäischen Union


alle neuen Beiträge im Überblick

Suchen...