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Einführung in den Themenschwerpunkt

Die Krise der Europäischen Union
Diagnosen und Therapien

03 Jean Claude Juncker bei der Berliner Rede 2016

„Unsere Europäische Union befindet sich – zumindest teilweise – in einer existenziellen Krise“, so leitete Jean-Claude Juncker seine Rede zur Lage der Union am 14. September 2016 ein. Nie zuvor habe es so wenige Gemeinsamkeiten zwischen den Mitgliedstaaten gegeben, so wenige Bereiche, bei denen sie sich auf eine Zusammenarbeit hätten einigen können. Außerdem setzten die Vertreter der EU-Institutionen ganz andere Prioritäten als die nationalen Regierungen und Parlamente. Eine große Spaltung und wenig Gemeinsinn seien zu beklagen. In der Berliner „Europa Rede“ im November 2016 sprach er von einer Polykrise, die die Europäische Union seit Jahren präge. Deren vielfältige Aspekte beschreibt Wilhelm Knelangen in seinem Literaturbericht eingehend und resümiert, dass es keine Einigkeit darüber gebe, was den Kern der Krise eigentlich ausmache.

Die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers am 15. September 2008 markiert für Jo Leinen den Beginn der krisenhaften Entwicklung in Europa. Infolge der in den Vereinigten Staaten entstandenen Finanzkrise sei Europas Wirtschaft in eine Rezession gestürzt und die EU, insbesondere die Eurozone, habe nicht über die Instrumente verfügt, um ihr schnell und effizient zu helfen, führt er im Interview mit der Redaktion aus. Das habe zu einer Verunsicherung in der Bevölkerung und zu einer Vertrauenskrise geführt. Es sei nicht ausreichend gelungen, die Menschen vor den negativen Auswirkungen der Globalisierung zu schützen. Im Gegenteil, so Claus Offe in Europa in der Falle: Die von der Troika auferlegte Strategie der Austerität gegenüber den hoch verschuldeten Ländern Südeuropas habe Wachstum und Beschäftigung abgedrosselt und die „am meisten verwundbaren Gruppen [...] dem Marktgeschehen“ ausgesetzt. Es sei nicht nur eine Kluft innerhalb Europas deutlich geworden, sondern auch eine Stärkung des Intergouvernementalismus sowie die Entdemokratisierung der Union befördert worden.

Ingeborg Tömmel beschränkt sich in ihrer Analyse auf einen, allerdings sehr bedeutsamen Aspekt der europäischen Krise: die mangelnde oder unzureichende Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der EU. In der Union sei es seit dem Vertragsschluss von Maastricht zu einer schleichenden Renationalisierung gekommen, die sich auf vielfältige Weise manifestiere, lautet ihre Kernthese.

„Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch“ – diese Worte Friedrich Hölderlins gelten in diesem Kontext, denn an Ideen für eine Überwindung ihres krisenhaften Zustands mangelt es nicht. Brendan Simms und Benjamin Zeeb sehen in der Schaffung einer politischen Union nach anglo-amerikanischem Vorbild, in einer „vollständigen parlamentarischen Schulden- und Verteidigungsunion“, die einzige Chance, um Europas Zerbrechen abzuwenden. Die Geschichte zeige, dass diese aber nicht aufgrund gradueller Prozesse entstehen werde, sondern „eines Bing Bang, eines Urknalls“ bedürfe. In eine ähnliche Richtung weist die Idee von Ulrike Guérot, die für einen Neustart Europas plädiert, damit es nicht länger durch Populismus und Nationalismus „zermalmt“ werde. In ihrer politischen Utopie entwirft sie das Projekt einer Europäischen Republik. Konstitutive Träger wären die Provinzen und Metropolen, die Ebene des Nationalstaates würde nicht mehr vorhanden sein.

Diese Neugründung hält sie für dringend erforderlich, denn gegenwärtig sei Europa in Aufruhr und die europäischen Gesellschaften gespalten, wie sie in ihrem 2017 erschienenen zweiten Buch schreibt. Die Europäische Union erscheine zwar nach außen politisch stabil, doch sie befinde sich in einem kalten Frieden. Zermürbt werde sie sowohl durch äußere Einflüsse als auch im Inneren, wie etwa das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Verteilung der Flüchtlinge und die Weigerung Ungarns, das Urteil anzuerkennen, verdeutliche. Die Flüchtlingskrise überlappe sich zudem mit der Eurokrise, beide bildeten die Matrix eines latenten europäischen Bürgerkriegs.

Otto Schmuck beschäftigt sich mit dem von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im März 2017 vorgelegten Weißbuch zur Zukunft Europas. Darin skizziert die Kommission, wie die EU im Jahr 2025 aussehen könnte. Schmuck beschreibt die fünf Modelle und bewertet sie. Die Präsentation mehrerer Szenarien hält er für durchaus klug gewählt. Der Ball liege nunmehr im Feld der Mitgliedstaaten und der Zivilgesellschaft, die eigene Präferenzen entwickeln müssen.

Jean-Claude Junckers Rede zur Lage der Union am 13. September 2017 vor dem Europäischen Parlament in Straßburg ist vielfach kritisiert worden. Insbesondere seine Vorschläge zur Erweiterung der Währungsunion und des Schengen-Raumes stießen, wie der CDU-Euroabgeordnete Elmar Brok schreibt, auf – teils völlig überzogenen – Widerstand. Brok tritt dieser Kritik entgegen und erklärt, warum er Junckers Vorschläge für richtig und wichtig hält. Im Mittelpunkt steht die Feststellung, dass vor allem die existierenden rechtlichen und praktischen Vertragsregelungen erfüllt werden sollen. Die Rede Junckers zur Lage der Union 2018 stößt hingegen in Teilen auf Kritik. So beklagt Florian Geisler, dass der Kommissionspräsident in seinem Plädoyer für eine starke EU manche Kräfte unterschätzt, die am Zusammenhalt der Union und an den jüngeren Generationen von EU-Bürger*innen zerren.

Grischa Beißner widmet sich der zweistündigen Rede Emmanuel Macrons, die der französische Präsident im September 2017 an der Pariser Universität Sorbonne gehalten hat. In seiner Auswertung zeigt der Autor , dass sich Macron explizit gegen nationalistische Bestrebungen, gegen Rechtspopulisten und -extremisten wendet. Er schlägt vor, dass sich die EU grundlegend reformiert, sie sollte sogar neu gegründet werden. Ziel müsse eine demokratische Vertretung aller Europäer sein, die Freiheit, Wohlstand und Rechtssicherheit garantiere.

Hingegen plädieren Klaus Weber und Henning Ottmann in Reshaping the European Union dafür, dass sich die EU auf ihre Hauptziele konzentrieren sollte: die Sicherung des Friedens, die Förderung wirtschaftlichen Wohlstands, die Kompensation der relativ geringen Größe und Macht der einzelnen Mitgliedstaaten sowie die Beachtung westlicher Zivilisationswerte. Gleichzeitig formulieren sie den Umkehrschluss, dass sich die EU auf diese Ziele beschränken und nicht rein teleologisch motiviert eine immer engere Union anstreben sollte.

Die Ursache und den Verlauf der Euro-Krise analysieren Johannes Becker und Clemens Fuest anschaulich entlang einer Odysseus-Metapher: Als Ursache der Eurokrise machen sie eine mangelnde Bankenregulierung, wirkungslose Schuldenregeln und fehlende Rettungsinstitutionen aus. An diese Diagnose schließen sich konkrete Vorschläge an, die darauf abzielen, die Überschuldung der Länder der Euro-Zone künftig nachhaltig zu verhindern und diese langfristig zu stabilisieren. Im Zentrum sollte dabei eine striktere Selbstbindung der Staaten stehen.

Stéphanie Hennette, Thomas Piketty, Guillaume Sacriste und Antoine Vauchez fordern in ihrem Buch eine demokratische Erneuerung der Eurozone, denn die institutionellen Änderungen seien bisher nicht ausreichend demokratisch unterfüttert worden: Die Eurogruppe – das Gremium der Finanzminister – habe sich zu einem schwarzen Loch der Demokratie entwickelt. Um die demokratische Kontrolle der europäischen Wirtschaftspolitik zu stärken, schlagen die Autor*innen einen Vertrag zur Demokratisierung der Eurozone vor. Sein Kernstück ist die Einrichtung einer parlamentarischen Versammlung für die Eurozone.

Alexander Schellinger und Philipp Steinberg präsentieren einen Sammelband, in dem die Resultate eines Studienprojektes der Friedrich-Ebert-Stiftung zur weiteren Entwicklung der Eurozone zusammengefasst sind. Die Herausgeber verstehen die Eurokrise nicht nur als wirtschaftliche, sondern auch als politische und soziale Krise, weshalb eine alleinige Milderung der volkswirtschaftlichen Krisensymptome nicht zu einer Stabilisierung der EU führen werde. Sie betonen, dass die EU auch eine soziale Dimension annehmen müsse. Die Autor*innen zeigen auf, wie eine Reform der EU gelingen könnte.

Das nach der Krise eingeführte neue Euro-Regime benachteilige die Süd-Länder und fordere von ihnen Opfer, während es die Nord-Länder privilegiere, schreibt Fritz W. Scharpf, daher plädiert er für einen flexiblen, zweistufigen europäischen Währungsverbund. Dieser würde die politische Zukunft der EU sicherer machen als sie es heute ist.

Kurz vor dem Brexit, mit dem einer der größten Beitragszahler die Union verlassen wird, und vor dem Ablauf des mehrjährigen Finanzrahmens präsentieren Stefan Becker, Michael W. Bauer und Alfredo De Feo mit „The New Politics of the European Union Budget” eine Artikelsammlung, mit der die Bedeutung des Budgets und aktuelle Diskussionen gespiegelt werden. Dabei wird unter anderem die Regelung, dass sich die Mitgliedstaaten einstimmig über den Haushalt einigen müssen, kritisch hinterfragt.

In einer in acht EU-Ländern im Mai sowie Juni 2017 durchgeführten repräsentativen Befragung im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung wurde die Haltung der Bürger*innen zur Europäischen Union sondiert. Die Befunde bieten insofern Anlass zur Hoffnung, als in sieben von acht Ländern Mehrheiten für eine stärkere Zusammenarbeit in der Union plädieren. In allen Ländern wächst die Überzeugung, dass eine EU-Mitgliedschaft von Vorteil ist: Die Union wird wieder als Chance und Wohlstandsmotor gesehen.

Verantwortungslos war das unilaterale Referendum zur Unabhängigkeit Kataloniens, von dem klar war, dass die Zentralregierung es nicht anerkennen würde. Scheinheilig ist die Haltung der katalanischen Regierung, die Regierung in Madrid jetzt zu Gesprächen ohne Vorbedingungen aufzufordern und dabei zur Vorbedingung zu machen, dass das Recht der Katalanen auf eine Entscheidung für die Unabhängigkeit anerkannt werden müsse. Verantwortungslos war der rabiate Polizeieinsatz auf Anordnung der Regierung Mariano Rajoy, die jetzt darauf beharrt, politische Fragen nur verfassungsrechtlich zu behandeln. Für beide Seiten ist ein bleibender Schaden entstanden, so der Politikwissenschaftler Dietmar Schirmer.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union wird eine unabhängige Staatsanwaltschaft in enger Zusammenarbeit mit den Staatsanwaltschaften der EU-Mitgliedstaaten gegen den Betrug mit EU-Geldern ermitteln. Nachdem das Europäische Parlament die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft in seiner Abstimmung vom 5. Oktober 2017 mit großer Mehrheit beschlossen hat, haben die Innen- und Justizminister am 12. Oktober 2017 die Entscheidung bestätigt. Damit ist der Weg frei für die neue EU-Behörde mit Sitz in Luxemburg. In drei bis vier Jahren soll sie ihre Arbeit aufnehmen. Die Europäische Staatsanwaltschaft wird die europäische Integration ein gutes Stück voranbringen, so der grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht.

Ernst Hillebrand fragt, wie sich zehn Jahre Krise auf die europäische Integration ausgewirkt haben. Verschiedene Länder sind unterschiedlich betroffen, und die Auswirkungen sind nicht in allen Politikfeldern gleich, lautet eine seiner Antworten. Fortschritten in der Integration stehen Rückschritte und wachsende Divergenzen entgegen. Mit Sicherheit aber haben die zehn Jahre der Finanz- und Eurokrise Auswirkungen auf die Wahrnehmung der europäischen Integration durch die Bevölkerung gehabt – positive wie negative.

Christian Kreuder-Sonnen beobachtet ein Demokratiedefizit sowohl auf Gemeinschafts- als auch auf mitgliedstaatlicher Ebene. Während der Eurokrise sei die EU sogar teilweise in autoritäre Herrschaftsmuster verfallen. In den Mitgliedstaaten wiederum greife der nationalistische Populismus um sich und sorge für autokratische Tendenzen. Dass Demokratieprobleme in den Mitgliedstaaten auch die Rechtsetzung in der EU kontaminieren und ihre demokratische Legitimität untergraben, konstatiert Nils Meyer-Ohlendorf. Daher müsse die EU Antworten auf zwei entscheidende Fragen finden: Effizienz und Legitimität, die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen stelle ein geeignetes Mittel dar. Und Edgar Grande sieht die Union sowohl in der Politikverflechtungs- als auch der Politisierungsfalle. Um ihr zu entkommen sollten die Bürger*innen stärker politisiert und Mehrheiten für Europa mobilisiert werden.

Claudia Wiesner entwickelt eine Arbeitsdefinition europäischer Identität und leistet damit einen Beitrag zur Klärung der in den Sozialwissenschaften herrschenden Begriffsverwirrung. Die Politikwissenschaftlerin definiert europäische Identität als eine Form kollektiver Identität, die von den EU-Bürgern selbst hervorgebracht, sozial konstruiert werden muss.

In zwei Beiträgen steht das Soziale Europa im Blickpunkt: Björn Hacker kritisiert, dass die europäische Säule sozialer Rechte (ESSR) nicht rechtsverbindlich ist und ihre Einbindung in das Europäische Semester bislang keine Erfolge zur Stärkung der sozialen Dimension der EU erbracht hat. Um Jean-Claude Junckers Anspruch eines „sozialen ‚Triple-A‘“ für die EU gerecht zu werden, müssten die Grundsätze der ESSR aber über ein Sozialprotokoll zu einklagbaren Rechten werden. Solange dies nicht möglich ist, so Hacker, sollte in der Politikkoordinierung ihre Verbindlichkeit durch Mindeststandards gestärkt und für die Eurozone ein Sozialer Stabilitätspakt beschlossen werden. Martin Höpner hält es für eine Illusion, dass sich das Soziale Europa im Entstehenungsprozess befinde: Die Hoffnung, dass sich die wirtschaftliche Integration nach und nach auch auf angrenzende Politikfelder erstreckt und so schließlich eine Soziale Union entsteht, habe sich nicht erfüllt. Vielmehr finde eine Radikalisierung der Wirtschaftsintegration statt. Eine Harmonisierung des Sozialen sei derzeit nicht denkbar. Dennoch hält er es für wichtig, visionäre Projekte auf europäischer Ebene anzupacken, wie etwa den Aufbau von sozialen Mindestsicherungen.

Den Haushaltsstreit zwischen Italien und der EU zeichnet Jan Labitzke nach. Dabei handele es sich nach Meinung des Autors letztendlich um einen Konflikt zwischen europäischen Regeln und von der Vorgängerregierung eingegangenen Verpflichtungen einerseits und souveräner nationaler, durch Wahlergebnisse legitimierte Politikgestaltung andererseits – ein Grundkonflikt in der EU, der sich nicht nur im Fall Italiens offenbare.

Die EU werde vielerorts als die erfolgreichste Regionalorganisation betrachtet und habe lange Zeit als Vorbild für Organisationen in anderen Weltregionen gedient, schreibt Tobias Lenz. Politische Entscheidungsträger pickten sich oftmals Elemente des Modells aus Europa heraus, um ihren eigenen Typus regionaler Kooperation zu finden. Zahlreiche Krisen haben das Ansehen der EU zwar infrage gestellt, die Idee, dass regionale Kooperation Nationalstaaten bei der Sicherung von Frieden und der Steigerung ökonomischer Wohlfahrt helfen könne, bleibe nach Ansicht des Autors aber weiterhin attraktiv.

Während den Europawahlen bisher eine geringere Bedeutung als den Abstimmungen über die Zusammensetzung der nationalen Parlamente zukam, gelten sie 2019 als Richtungswahl für die EU. Wodurch hat sich diese Entwicklung ergeben? Antworten finden sich in den in einem Digirama zusammengestellten Thinktank-Berichten, Aufsätzen, Studien, Ergebnissen von Wählerbefragungen sowie weiteren Informationen zu den Europawahlen.

Außerdem haben wir eine kleine Auswahl an Kurzrezensionen sowie an Thinktank-Berichten und Zeitschriftenaufsätzen zum Thema in einem Digirama zusammengestellt.

Verfasst von:

Sabine Steppat

Erschienen am:

10. April 2017

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