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Essay

Es lebe die Europäische Republik!
Ulrike Guérot schlägt eine Neuerfindung der EU vor

Ulrike Guerot in Hamburg Mai 2016 ausgeschnitten

Man kann es schon gar nicht mehr hören. Die EU sei in der Krise, sogar in einer Art Dauerkrise. Dabei stimmt das gar nicht. Es ist viel schlimmer. Die EU wird längst zermalmt, von Populismus und Nationalismus, von Steuerskandalen und einem Bankensumpf, von Niedrigzinsen und sozialer Unruhe allenthalben, von Fast-Grexits, Brexits und potenziellen anderen Exits, von Flüchtlingsandrang, äußeren Bedrohungen wie einer immer autokratischeren Türkei und mit Amtsantritt am 20. Januar 2017 einem offen xenophoben und sexistischen 45. US-Präsidenten, der bereits ankündigt, Europa solle sich zukünftig gefälligst selbst um seine Verteidigung kümmern.

Während Angela Merkel noch an gemeinsame Werte erinnert, senden Marine Le Pen & Co. bereits begeistert ihre Glückwünsche über den großen Teich. Mittlerweile sollte jedem klar sein: Wenn ein Reality-TV-Star und Geschäftsmann ohne jegliche politische Erfahrung zum mächtigsten Mann der Welt gewählt werden kann, dann werden alle anderen, Geert Wilders und wie sie alle heißen, leichtes Spiel haben. Doch auch wenn der aktuelle „Renationalisierungsdiskurs“ in Europa es nahelegt, die nationale Frontstellung scheint nicht das eigentliche europäische Problem zu sein. Tatsächlich erleben wir die Vorboten eines transnationalen europäischen „Bürgerkrieges“, eines europäischen Kulturkampfes, gleichsam die Frontstellung zwischen Partisanen einer europäischen Öffnungs- und Partisanen einer Schließungsagenda, in der die nationalen Konturen zunehmend verschwimmen. Dieser Kulturkampf umreißt die Kluft zwischen dem europäischen Humanismus und dem europäischen Naturalismus als einander widersprechende Erben Europas. Nigel Farage und Marine Le Pen, Viktor Orbán und Geert Wilders, Jarosław Kaczyński und Frauke Petry stehen auf der einen Seite, mit dem Wunsch nach nationalhomogenen Räumen, identitärer Abgrenzung und völkischem Vokabular. Auf der anderen Seite steht eine vor allem jüngere, parteilich nicht gebundene europäische Zivilgesellschaft, die Europa als nach wie vor emanzipatorisches Projekt sieht, den Begriff der europäischen Unionsbürgerschaft (European citizenship) und den der commons ins Feld führt, für gleiche soziale Rechte in Europa plädiert. Die EU wird also von links mit sozialen (Stichwort: europäische Arbeitslosenversicherung), von rechts mit nationalen Forderungen (Stichwort: keine Flüchtlinge) konfrontiert. Was tun?

Wieder sind wir jetzt alle Zeitzeugen. Und wieder können wir anscheinend nichts tun. Komplexe Systeme, so lehrt uns die Systemtheorie, können sich im Zustand der Krise nicht mehr reformieren. Sie sind wehrlos und werden hinweggespült. Die Desintegrationstheorie wiederum lehrt uns, dass politische Systeme, sind sie einmal ernsthaft angeschlagen, noch schneller krachen, als man denkt. Selten geht es geordnet zu. Eyes wide shut into disaster. Doch Krise kann auf Griechisch mit Entscheidung oder sogar mit Entscheidung über Leben und Tod übersetzt werden. Ein lebensbejahendes Signal von der EU aber, ein energisches Durchatmen, eine klare Zielvorstellung oder bewiesene Handlungsfähigkeit gab es lange nicht. Wer ist überhaupt die EU? Herr Tusk? Herr Juncker? Und wo ist eigentlich das Europäische Parlament? Fast entsteht der Eindruck, auch die Verhandlungen über den Brexit seien eine deutsch-britische Angelegenheit zweier Frauen, Angela Merkel und Theresa May. Die werden es schon richten.

Nein, es ist aus. Die EU, der Kaiser, ist nackt. Keiner will sie mehr, aber alle huldigen ihr. Das aber darf keiner aussprechen. Denn unser aller Geld (und damit unser aller Zukunft) hängt an der EU, am Euro. Das ist das Problem. Wir können die EU nicht gehen lassen, weil wir unsere wirtschaftliche Basis an die gemeinsame Währung gekoppelt haben. Wer behauptet, es ginge Europa ohne Euro besser, ist ein Tor. Mögen sehr deutsche Nationalkonservative oder pfennigfuchsende Nationalökonomen ohne jedes politisch strategische Denken noch so sehr von der „Nordwährungsunion“ träumen. Dies war der Kern jenes Merkel’schen Bonmots „Scheitert der Euro, scheitert Europa“, mit dem sie Europa durch die Eurokrise navigiert hat, die Deutschen gut, die anderen nur im Schlepptau.

Doch der Satz war falsch. Er hätte lauten müssen: „Bleibt der Euro, wie er ist, scheitert die europäische Demokratie.“ Das erleben wir jetzt. Denn der Euro ist seit der Krise geblieben wie er ist, eine verwaiste europäische Währung ohne europäische Demokratie. Seit dem Maastrichter Vertrag von 1992 ist eigentlich klar, dass das nicht funktionieren kann. Die Bankenkrise, mit der die EU vor allem politisch nicht umgehen konnte, war der Schuss vor den Bug. Und er wurde nicht ernst genommen. Mario Draghi hat Zeit gekauft, die nicht genutzt wurde. Die 2012 geplante Genuine Economic and Monetary Union wurde verwässert, vertagt, vor allem die sogenannten building blocks Haushalts-, Fiskal- und Politische Union, jenes Teufelszeugs, das kein Staats- und Regierungschef, vor allem kein deutscher, auch nur mit der Kneifzange anfassen mochte.

In den Bereich der Träumerei oder der Utopie wurden damals all jene verwiesen, die über pragmatische Wirtschaftsreformen hinaus im Zuge der Eurokrise ein grundsätzliches reset der europäischen Institutionen anmahnten. Die Idee war nichts weniger, als die Würde der Demokratie zu retten. Denn eine quasi-institutionalisierte deutsche Hegemonie hat die EU seit Jahren wie Mehltau befallen. Die sogenannten Pragmatiker aber, die glaubten, die europäische Demokratie ließe sich mit Wirtschaftsreformen fixieren, erweisen sich heute als die eigentlichen Totengräber der EU.

Denn jetzt ist genau die europäische Demokratie einerseits das Problem und zugleich das Gebot der Stunde. Erkennen wir das zu spät? Der Satz, der in Deutschland bisher nur geraunt werden darf, den die Deutschen aber bald schlucken werden müssen wie eine bittere Pille, stammt von einem Oxford-Professor vom April 2016: „At the origins of European populism is the dramatic German mismangement of the Eurocrisis“.

Nein, es waren nicht die griechischen Katasterämter. Und nein, es geht nicht um Utopien oder romantische Träumereien von einer europäischen Demokratie. Es geht um drei demokratische Binsenweisheiten, die jetzt die einzige realistische Chance sind, Europa vor einer drohenden Totalverkrampfung zu bewahren:

Erstens, Europa bedeutete von jeher die Überwindung der Nationalstaaten (auch wenn das keiner hören will).

Zweitens, Bürger, nicht Staaten sind souverän. Die duale Struktur der EU als „Bürger- und Staatenunion“ ist zugleich ihre Lebenslüge, denn de facto zählen in der EU nur die Staaten, nicht die Bürger. Das heißt, der Europäische Rat, der in der EU alles entscheidet, der aber nur die Staaten vertritt, muss weg. Nur dann kann eine veritable europäische, parlamentarische und repräsentative Demokratie gestaltet werden, die dem Grundsatz der Gewaltenteilung genügt – und die sogenannten Populisten wie Nigel Farage genau das geben würde, was sie zu Recht mit ihrer EU-Schelte einklagen: control.

Drittens, in einer Demokratie sind alle Bürger gleich vor dem Recht. Man nennt es den allgemeinen politischen Gleichheitsgrundsatz. Gleich vor dem Recht bedeutet Wahlrechtsgleichheit, Steuergleichheit und gleicher Zugang zu sozialen Rechten.

Es ist die entscheidende, weil stabilisierende Säule für jede Demokratie, für die Ordnung von Gemeinwesen schlechthin. Wenn die EU noch die Absicht hat, sich demokratisch zu ordnen und eine politische Einheit zu werden, genauer: Wenn aus der EU jetzt endlich ein demokratisches Europa werden soll, dann ist der allgemeine politische Gleichheitsgrundsatz für alle europäischen Bürger jenseits von Nationen die Stellschraube, aus der sich alle überfälligen Reformen ableiten ließen. Die Gleichheit wäre jener Leitgedanke für ein europäisches Gesellschaftsprojekt, nach dem viele dürsten. Für ein derart neues Europa lassen sich noch immer große Mehrheiten finden.

Wer jetzt noch nicht kapiert hat, dass Europa und seine Demokratie den Neustart braucht, der hat von den Krisen der letzten Jahre – von denen Brexit und die kürzliche Ablehnung des Verfassungsreferendums in Italien nur die jüngsten Auswüchse sind – wirklich nichts verstanden. Das große Problem der gegenwärtigen Demokratie ist die Krise der Repräsentation. Die Bürger Europas sind schlichtweg nicht der Souverän des politischen Systems.

Cicero spricht in seiner Definition der Republik von ius aequum. Daraus ergäbe sich zum einen ein komplett neu gestalteter europäischer Parlamentarismus, der dem Prinzip „Eine Person, eine Stimme“ genügen würde. Dann wäre es nicht mehr möglich, die Bürger Europas dauernd gegeneinander auszuspielen, während die Unternehmen fröhliches Steuer- und Lohnshopping betreiben. Aus dem gleichen Zugang zu sozialen Rechten ergäbe sich schließlich eine europäische Arbeitslosenversicherung, die das soziale Desaster in Südeuropa infolge der Eurokrise verhindert hätte.

Die Europäische Republik der Zukunft wäre also ein horizontales Netzwerk aus autonomen Provinzen und Metropolen, die über eine einheitliche europäische Infrastruktur und einen zu definierenden fiskalischen Föderalismus miteinander verbunden sind. Über ihr Haupt spannt sich gleichsam der gemeinsame Rechtsrahmen einer Europäischen Republik, der die politische Gleichheit aller europäischen Bürger garantiert. Europa wäre also nicht mehr in einem verworrenen Mehrebenensystem gefangen (Nationalstaaten unten, Brüssel oben), sondern horizontal, dezentral und vernetzt. Die Regionen und die RePublik sind zusammen das republikanische „Wir“, der organische Körper, Personenverband und Verfassungsverband zugleich, ganz wie in den alten Republikdefinitionen die unveräußerliche res publica europaea. Das Alltägliche bleibt in der Provinz und den Metropolen, das Große geht an die Republik, so könnte die europäische Demokratie der Zukunft aussehen.

 Grafik Guerot

 

Die europäischen Provinzen und Metropolen als konstitutive Träger einer Europäischen Republik würden in einer veritablen nach-nationalen Demokratie miteinander verklammert: durch ein Europäisches Abgeordnetenhaus, das alle citoyens européens über gleiche Listen der Provinzen als gleiche Bürger wählen, und einen Europäischen Senat, bestehend aus zwei Senatoren pro Provinz oder Metropolregion. Beide Häuser zusammen bilden den Europäischen Kongress. Der exekutive Präsident der Europäischen Republik wird von den Bürgern direkt gewählt. Die Verklammerung gewährt europäische Einheit, bei der ausreichend Platz und Raum für die regionale oder städtische Eigenständigkeit bleibt.

Provinzen und Metropolen wären autonom und hätten einen Gouverneur. Die Gouverneure sind nicht die Senatoren, anders als in der heutigen Bundesrepublik, wo die Ministerpräsidenten der Länder zugleich auch die Repräsentanten im Bundesrat, also der zweiten Kammer, sind. Die Europäische Republik garantiert eine gemeinsame Verwaltung und Infrastruktur für alle europäischen Bürger, ohne den Versuch oder die Absicht, die verschiedenen Kulturen und Mentalitäten zu vereinheitlichen. Jeder kann seine Kultur und seine Sprache behalten. Das genau könnte jene Einheit in Vielfalt sein, die man in EU-Europa oft beschworen, aber nie gefunden hat. Als Vorbild für die dezentrale, multiethnische Ausgestaltung einer politischen Einheit, die föderiert, aber eben nicht zentralisiert ist und kein nationales „Wir“ herausbilden wollte, könnte die Habsburger Monarchie dienen: Die Europäische Republik wäre eine Art moderne und demokratische Variante.

Es ist nicht gesagt, dass diese Idee vielen deutschen Regionen und Städten als Konzept nicht gefallen könnte, oder zum Beispiel den Bürgermeistern von Manchester und London, die heute schon nach David Cameron die wichtigsten politischen Personen im Vereinigten Königreich sind. Der Charme einer solchen Lösung, föderiert, aber nicht zentralisiert zu sein, bestünde darin, dass man bei einer derartigen territorialen Neuordnung Europas den Akteuren im Raum und in der Fläche die Funktion der antiken princeps anvertrauen und ihnen die entscheidende Macht im zukünftigen politischen System Europas geben würde. Dies würde vor allem die Dekonstruktion der großen und föderal organisierten europäischen Staaten (allen voran Deutschland, aber auch Spanien oder Italien) in ihre autochthonen Regionen bedeuten. So könnte vor allem Deutschland keine hegemoniale Machtposition mehr im politischen System der zukünftigen Europäischen Republik einnehmen. Es ginge dabei indes nicht um neuen „Landesfürsten-Eigensinn“ oder ein postmodernes „Remake“ von feudalem Gebaren auf Provinz-Ebene, sondern um die Organisation eines europäischen Netzwerk-Regierens zugunsten des europäischen Gemeinwohls. Die Thomas Mann’sche Frage eines europäischen Deutschlands vs. eines deutschen Europas wäre en passant gelöst: tertium datur! Aus den autochthonen Regionen erwüchsen künftig die administrativen Provinzen der Europäischen Republik. Im Gegensatz zur heutigen EU, die aus 19 Eurostaaten und (noch) 28 Mitgliedstaaten besteht, die alle sehr ungleich sind, stellten diese Provinzen ein anderes level playing field dar und schafften eine Quasi-Gleichheit der neuen europäischen Vertragspartner. Kein Frankreich mehr, kein Deutschland und auch kein Großbritannien, die zu Dominanz und Alleingängen neigen und die kleineren Mitgliedstaaten permanent überfahren.

Sehen wir uns mittelalterliche Karten von Europa an, so findet man dort etwa 50 bis 60 alte, historische Regionen auf dem Territorium der heutigen EU: Savoyen, Flandern, Venetien, Bayern, Brabant, Emilia-Romagna, Bretagne, Tirol oder Katalonien – alle mit etwa 7 bis 15 Millionen Einwohnern. Diese Regionen haben eine optimale staatliche „Betriebsgröße“, wie schon Leopold Kohr herausgefunden hat. Was versteckt sich hinter dieser „optimalen Betriebsgröße“? Die Tatsache, dass man sich eben nicht regiert fühlt, von Washington, von Brüssel, von Moskau oder auch von Berlin oder Paris. In kleineren politischen Einheiten funktionieren klientelistische Strukturen. Es herrscht das Gefühl, dass jeder „einen Cousin in der Regierung hat“, sodass die meisten glauben – oder es sich zumindest einbilden –, sie hätten irgendwie Einfluss auf das politische Geschehen. Dieser Glaube ist, wie der Soziologe Pierre Rosanvallon in seiner großen Studie über die frühen bürgerlichen Versammlungen in den USA und in Frankreich im 18. Jahrhundert schreibt, gar nicht so schlecht. Er ist der Kitt für politische und soziale Gemeinwesen, die Voraussetzung für ein Interesse an dem, was im öffentlichen Raum vor sich geht, und für die Lust auf politische Teilhabe. Die Fixierung moderner Demokratien auf das Wahlgeschehen ist fast ahistorisch, insbesondere dann, wenn man die vielschichtigen republikanischen Ausformungen von Gemeinwesen über 2.000 Jahre europäischer Geschichte betrachtet. Demokratie ist weniger die formale Partizipation bei Wahlen, als vielmehr der Erhalt sozialer Körper und die Organisation von Gemeinwesen. Genau dies entspricht dem republikanischen Credo der bürgerlichen Teilhabe. Wo heute Länder- und Regionalparlamente weitgehend bedeutungslos geworden sind, würden diese im politischen Gefüge der Europäischen RePublik – als ihre direkten konstitutionellen Träger – eine eindeutige Aufwertung erfahren und insofern eine unmittelbare Rolle im parlamentarischen System erhalten. Die politische Aufwertung der Regionen käme ihrer Politik und Wirtschaft zugute, also den Bürgern dieser Regionen insgesamt. Mehr Teilhabe, mehr Einfluss, mehr Macht!

Jene 50 bis 60 historischen Regionen Europas wären also zusammen mit einem Verbund der europäischen Städte und Metropolen gleichwertige, administrative Provinzen der Europäischen RePublik. Durch diese gleichsam archäologische Suchbewegung, die einer Dekonstruktion der Nationen gleichkommt, legen wir die eigentlichen Träger und Hüter des neuen europäischen Netzwerk-Projektes offen: die freien Bürger der europäischen Regionen und Städte. Das europäische Bürgereuropa ist geboren, das Elitenprojekt EU wird begraben.

Diese Utopie ist im Übrigen nur ein Weiterspinnen von Gedanken, die bereits heute im europapolitischen Diskurs angelegt sind. Diskussionen über Regionalismus, die Direktwahl eines europäischen Präsidenten, transnationale Listen oder ein Wahlkreiszuschnitt strikt nach Bevölkerungszahlen sind wahrlich nicht neu. Der entscheidende Unterschied zur heutigen EU wäre, dass das zukünftige Europäische Abgeordnetenhaus nach dem Prinzip eine Person, eine Stimme von den europäischen Bürgerinnen und Bürgern gewählt und der proportionale Faktor in die zweite Kammer, den zukünftigen Europäischen Senat, verlegt würde. So ist es heute in allen Zweikammersystemen der Welt der Fall. Denn, es kann nicht oft genug wiederholt werden, Wahlrechtsgleichheit ist die zentrale Voraussetzung für die Begründung eines politischen Gemeinwesens: res publica.

Wann immer sich Bürger zu einem politischen Projekt zusammengeschlossen haben, haben sie eine Republik gegründet. Keines der alten Traktate verlangt dabei, dass es dafür ein „nationales Staatsvolk“ geben muss. Der Begriff der Republik ist damit die perfekte Gussform für ein politisches Emanzipationsprojekt in Europa auf der Grundlage des allgemeinen politischen Gleichheitsgrundsatzes. Wenn 1789 „Gleichheit jenseits von Klassen“ die Forderung war, dann geht es heute in Europa – ohne Blut und Gewalt, sondern mit Sinn und Verstand – um die Gleichheit der europäischen Bürger „jenseits von Nationen“. Die Zeit für echte Demokratie in Europa ist gekommen. Zeit für die Europäische Republik!

Ausschnitte aus dem Text sind zuvor in dem Buch „Warum Europa eine Republik werden muss! Eine politische Utopie“, 2016, erschienen.

Verfasst von:

Ulrike Guérot

Erschienen am:

11. Januar 2017

Aus der Annotierten Bibliografie

Ulrike Guérot

Warum Europa eine Republik werden muss! Eine politische Utopie

Bonn: Verlag J. H. W. Dietz Nachfolger 2016; 304 S.; brosch., 18,- €; ISBN 978-3-8012-0479-2
„Europa ja, EU nein“ (24), so beschreibt Ulrike Guérot, Professorin an der Donau‑Universität Krems und Direktorin des European Democracy Lab in Berlin, die Stimmung der Bevölkerung zum Integrationsprozess. Mit anderen Worten, die Mehrheit der EU‑Bürger_innen stehe zwar noch immer hinter der europäischen Idee, habe jedoch das Vertrauen in die Europäische Union verloren. Diese zerstöre die Demokratie auf nationaler Ebene, indem sie den Staaten zentrale soziale Steuerungsmechanismen entziehe. Angesichts der Tatsache, dass die ...weiterlesen

 


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