Portal für Politikwissenschaft

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von: Logo
Portal für Politikwissenschaft
Osterstraße 124 | 20255  Hamburg 

Analyse

Budapest Kettenbruecke schaerfsystem pixabayDie Kettenbrücke in Budapest, erbaut im 19. Jahrhundert, gilt als ein Symbol für den Aufbruch in eine nationale Identität.
Foto: Schaerfystem / Pixabay

Das Ungarn-Bild der deutschen Medien
Entwicklungslinien nach 1990 und thematische Schwerpunkte von 2010 bis 2016

I. Der Meinungsumschwung nach 1990
II. Der deutsche Eingriff in den innerungarischen Kulturkampf
III. Die Voraussage am Vorabend der parlamentarischen Abwahl der ungarischen Linksliberalen 2010
IV. Das kultur- und systemkritische Bild vom fremdenfeindlichen Autoritarismus seit der Regierungsübernahme von Viktor Orbán 2010
1. Kulturkritik: Annäherungen an Gesinnung und geistiges Umfeld der rechtskonservativen Regierung
2. Systemkritik: Ministerpräsident Viktor Orbán im Visier
V. Die Zuspitzung der Verrisse in der Flüchtlings- und Migrantenkrise 2015–2016
VI. Zum inneren Gefüge des dreifachen Strudels

 

I. Der Meinungsumschwung nach 1990

Die Fußballweltmeisterschaft 1954, die Sissi-Filme mit Elisabeth von Österreich-Ungarn in der historischen Hauptrolle, der Volksaufstand 1956, der Gulaschkommunismus unter dem kommunistischen Parteichef János Kádár und die Öffnung der westlichen Staatsgrenze 1989 waren Eckpfeiler der wohlwollenden oder gefälligen Beurteilung Ungarns in der deutschen Medienöffentlichkeit.1 Es ist ein – auf den ersten Blick – merkwürdiges Merkmal der jüngeren deutsch-ungarischen Beziehungsgeschichte, dass dieser ansprechende Ruf ausgerechnet zu einem Zeitpunkt erste Schäden nahm, als das Land nach Jahrzehnten der Staatsparteienherrschaft in die Demokratie aufbrach.

Um 1990 tauchte ein neues Element im Ungarn-Bild der deutschen Publizistik auf: der Rechtfertigungsdruck, der auf dem politischen und – in bestimmten Teilen – kulturellen Ungarn lastet. Nachdem die erste frei gewählte Budapester Mitte-Rechts-Regierung von József Antall – und seines in gleicher Koalition ernannten Nachfolgers Péter Boross – wegen ihrer nationalbetonten Linienführung dauerhafte Kritik auf sich gezogen hatte, litt das Ansehen der 1994–1998 von Gyula Horn angeführten sozialistisch-liberalen Koalition unter wirtschaftlichen Misserfolgen sowie dem Misstrauen gegenüber dem Regierungsbündnis ehemaliger politischer Gegner, das ohne Koalitionszwang zustande gekommen war.2 In der zweiten Hälfte der 1990er-Jahre tauchten in der deutschen Presse Hinweise auf eine „Formkrise“ Ungarns auf: „Sieben Jahre nach dem großen Wendejahr von 1989 ist der Vorsprung dahin. Die Armut im Land wächst, der Abstand zwischen Reich und Arm auch. Eine nachhaltige Besserung der wirtschaftlichen Lage ist nicht in Sicht.“3 Das Selbstverständnis der wieder rechtskonservativen Regierung während der ersten Amtszeit von Viktor Orbán 1998–2002 als „konsequente und entschlossene Vertreterin der nationalen Interessen“4, die Geheimdienst-Vergangenheit des 2002 gewählten sozialistischen Ministerpräsidenten Péter Medgyessy5, die „moralische Krise“6 unter seinem Parteigenossen Ferenc Gyurcsány, der Medgyessy 2004 aus dem Amt des Regierungschefs verdrängte und 2009 selbst vom Parteilosen Gordon Bajnai abgelöst wurde7, galten der politischen Publizistik in Deutschland als mehr oder minder schwerwiegende Verfehlungen, bis dann ab der zweiten Jahreshälfte 2010 Meldungen in Umlauf kamen, dass der „Puszta-Putin“8 Orbán wieder an die Macht gekommen und die „Tristesse in Orbánistan“9 angebrochen sei. Bald war wiederholt von einer „Orbánisierung“10 Ungarns die Rede. „Seit der weltpolitischen Wende von 1989“, blickte Georg Paul Hefty 2012 zu Beginn der Regierungszeit des zweiten Orbán-Kabinetts zurück, „an der die damalige kleine Volksrepublik einen unverhältnismäßig großen Anteil hatte, haben die Ungarn und die Budapester Regierungen es dem Westen nie richtig recht machen können“11.

Das Problem des Ungarn-Bildes der deutschen Medien wird in jüngerer Zeit auf dreierlei Weise mit wissenschaftlichem Anspruch unter die Lupe genommen. Die beschreibende Statistik quantifiziert das Quellenmaterial in einem engen Zeitrahmen nach positiven, negativen oder neutralen Bewertungsmerkmalen, also sie zählt vordringlich die publizistischen Äußerungen, ohne ihre zeitgeschichtliche Entwicklung und inhaltliche Struktur würdigen zu wollen. Die neueste Analyse aus dieser Forschungsgattung schließt unter dem übergreifenden Titel „Ungarn in der Weltpresse 2016“ mit dem Ergebnis, dass die deutsche Presse gegenüber Ungarn „auf beispiellose Art kritisch war“; 60 Prozent ihrer erfassten Titel hätten Negativurteile gefällt, allen voran „Die Tageszeitung“ (Berlin) und die „Süddeutsche Zeitung“ (München) mit ihren jeweils 74 Prozent an solchen Schriften.12 Die kontrastive Methode beruht auf der Annahme, dass es möglich und lohnenswert ist, journalistisch verbreitete Meinungen zu widerlegen. Diesen Versuch unternahm 2015 die Autorengemeinschaft der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in ihrem Bericht „Ungarn in den Medien 2010–2014“13, der in der kritisierten Zielgruppe deutscher Journalisten Unverständnis und Widerrede erntete.14 Letztens will der imagologische Ansatz nicht darlegen, wie das von den deutschen Medien betrachtete Ungarn beschaffen war und ist. Der Verfasser der vorliegenden Abhandlung versucht vielmehr, zu verstehen, um darzustellen, was die Autorinnen und Autoren der aus gedruckten und elektronischen Medien ausgewählten Dokumente über die Beschaffenheit Ungarns dachten, genauer: in welchen Schwerpunktthemen dieses journalistische Denken nach dem Meinungsumschwung in den 1990er-Jahren gegenüber dem Selbstbild des gespiegelten Umfelds aufkeimte und erstarkte, schließlich mit welchem Stellenwert es im gegenwärtigen deutsch-ungarischen Beziehungsgeflecht erscheint.

II. Der deutsche Eingriff in den innerungarischen Kulturkampf

Die ungarischen Regierungen sind seit 1990 dem auswärtigen Rechtfertigungsdruck für wirkliche oder vermeintliche Absichten und Handlungen in unterschiedlichem Maße ausgesetzt: die rechtskonservativen stärker und länger als die linksliberalen.15 Im Hintergrund ereignet sich der seit dem ersten Viertel des 20. Jahrhunderts traditionelle16 innerungarische Kulturkampf zwischen zwei geistigen Strömungen, die sich in ein linksliberal-rechtskonservatives Raster einfügen und in das konfliktbeladene jüdisch-christliche Verhältnis mit jeweils ausgeprägten Identitätsmerkmalen eingebettet sind.

Ágnes Heller und György Konrád erklärten in den vergangenen Jahren wiederholt in der deutschen Presse, dass – ihrer Wahrnehmung nach – liberal für die ungarische Rechte auch jüdisch bezeichne.17 Auch der Schriftsteller István Eörsi bestätigte deutschen Zeitungslesern die ungarische Etikettierung des Liberalismus als „eine jüdische Erfindung“.18 Jahre später hieß es in der Hamburger „Die Zeit“, dass in Ungarn „liberal ein Schimpfwort“ sei, insofern einen kodierten Antisemitismus ausdrücke.19 Es hilft, die Eigenart dieser ursprünglich rein innerungarischen Konfliktkultur nachzuvollziehen, wenn berücksichtigt wird, dass die 1990 gewählte Regierung unter József Antall ihr Amt mit dem Anspruch angetreten hatte, von den historischen Mustern ungarischer Politik-, Gesellschafts- und Kulturkonzepte den an individueller Freiheit und nationaler Souveränität orientierten Nationalliberalismus neu zu beleben und als christlich-demokratisches Konzept einzubürgern und zu popularisieren.20 Diesem rechtskonservativen Wunschprogramm ist der Liberalismus im Verlauf der im Kulturkampf ideologisch schwer belasteten innenpolitischen Auseinandersetzungen nach und nach abhanden gekommen. Ein entscheidender Beschleunigungsfaktor war dabei, dass die ungarische Linke seit den frühen 1990er-Jahren einen Alleinvertretungsanspruch auf den Liberalismus anmeldete. Zugleich lehnte sie den nationalen Gedanken nicht nur für sich selbst ab, sondern warf dessen Verfechtern Rückwärtsgewandtheit vor und sprach ihnen die Demokratietauglichkeit ab. Im Gegenzug wurde ihr vorgeworfen, anational, ja sogar antinational zu sein.21

„Die in Ungarn im Herbst 1988, in anderen Staaten erst Ende 1989 eintretende jüdische Renaissance versprach die Möglichkeit, die gemeinsam verdrängten Probleme von Juden und Nichtjuden endlich zur Sprache zu bringen.“ Doch der „Triumphzug ungarischer Bücher in Europa, eine Art frühere geistige ‚West-Erweiterung‘, war von den damals [1999, Zs. K. L.] teilweise staatlich geförderten rechten Medien als Bevorzugung der liberalen Budapester Elite zu Ungunsten der ‚echten‘ ungarischen Kultur missdeutet worden.“22 So erinnerte sich wenige Jahre später György Dalos, der 1999, im Jahr des Geschehens, Koordinator des Themenschwerpunktes Ungarn der Frankfurter Buchmesse war, zugleich im letzten Amtsjahr seines Direktorats am Haus Ungarn in Berlin ungarische Kulturdiplomatie betrieb. Er hatte wesentlichen Anteil daran, dass das journalistische Bild Ungarns im Deutschland der Jahrtausendwende noch Überschriften wie „Servus, liebes Ungarnland“ vertrug.23 Der ungarische Kreis von Literaten, dessen „West-Erweiterung“ Dalos lobte und dem auch er angehörte, wies in Deutschland mit Péter Esterházy, Imre Kertész, György Konrád und Péter Nádas international hoch angesehene Persönlichkeiten auf. Kertész, Esterházy und Nádas zählte die „Frankfurter Rundschau“ 2001 „zu den bedeutendsten Autoren, die der europäischen Literatur aus Ungarn in den letzten Jahren zugewachsen“ waren.24 Für Esterházy beruhte allerdings „die Deutschland-Orientierung ungarischer Intellektueller auf Bequemlichkeit. Man sei es eben so gewohnt, könne die Sprache und wisse, daß es hier viele Stipendien gebe“.25 Dennoch hielt niemand geringerer als Daniel Kehlmann im September 2015 Ungarn dank der Werke von Esterházy, Kertész, Konrád und Nádas sowie von László Krasznahorkai und György Dragomán für eine literarische Großmacht.26 Für das mediale Bild Ungarns in Deutschland war es jedenfalls von grundsätzlich positiver Bedeutung, dass die genannten Autoren während der Amtszeit des ersten Orbán-Kabinetts eine hohe Beliebtheit in der deutschen Öffentlichkeit erlangten. Damit wurde die deutsche Kulturszene und politische Presseöffentlichkeit aber mit dem brisanten Zerwürfnis zwischen „Urbanisten“ und „Populisten“ konfrontiert, denen István Eörsi in einem seiner deutschsprachigen Presseartikel folgende Grundeigenschaften zuschrieb: „ Urbanisten – unter ihnen viele jüdischer Herkunft – waren Kinder der städtischen Kultur, meistens westlich und weltlich orientiert, die Populisten dagegen betrachteten das Bauerntum als das wertvollste, unverdorbene Element der Nation und eine modernisierte bäuerliche Lebensform als einzige lebensrettende Perspektive des Ungarntums.“27

Die Auseinandersetzung zwischen den beiden Lagern erhielt in Ungarn mit der Rückkehr der nationalkonservativen Richtung an die Macht 1998 neue Nahrung, nachdem der von 1990 bis 1994 heftige ideologische Streit28 bei den Parlamentswahlen 1994 vorerst mit dem Sieg der Urbanisten geendet hatte. Empfehlungen an die neue Regierungsmacht um den Verband Junger Demokraten (Fiatal Demokraták Szövetsége, Fidesz), den Konflikt mit der Gegenseite durch großzügiges Vorgehen zu entschärfen, haben keine wesentlichen Ergebnisse gezeitigt und verloren nach der Wahlniederlage der nationalkonservativen Koalition im Jahre 2002 auch ihre letzten einflussreichen Adressaten unter den Rechtskonservativen. Gleichzeitig ging die Meinungshoheit in dieser Fehde wieder auf die linksliberale Seite über – ein Vorgang, in dessen auswärtigem Hintergrund deutsche Kontakte eine wichtige Rolle spielten.29

Um diese Zeit setzte sich in der deutschen Presse der Vorwurf des Antisemitismus und der behinderten Vergangenheitsbewältigung, allgemein der Fremdenfeindlichkeit an Teile der ungarischen Politik, Gesellschaft und Kultur fest. Er hielt während der bis 2010 amtierenden linksliberalen Budapester Regierung an und verschärfte sich sogar, wobei ein ums andere Mal die liberale Gesetzordnung Ungarns als Hindernis wirksamer Maßnahmen gegen rechtsextreme Umtriebe bezeichnet wurde.30 Einen Meilenstein setzte in dieser Entwicklung 2004 die Auszeichnung von Günter Grass mit dem Literaturpreis der Stadt Budapest. Nach der Festansprache von György Konrád beklagte Grass einen in Ungarn zunehmenden Antisemitismus und erklärte: „‚Mit rechten Extremisten, deren Köpfe voller Propaganda und bornierter Ideologie sind, hat ein solches Gespräch keinen Sinn.‘“ Außerdem rief der deutsche Literaturnobelpreisträger Ungarn zu einer Vergangenheitsbewältigung auf, wie sie „in Deutschland seit vielen Jahren im Gange“ sei. Ungarn, so Grass weiter, habe seine „Beteiligung an der Deportation und späteren Ermordung einer halben Million Juden ‚bis heute weitgehend ausgeklammert‘“.31 Im Mai 2004, als diese Aussage fiel, war der internationalen Öffentlichkeit noch nicht bekannt, dass Grass 1944/1945 Mitglied der Waffen-SS gewesen war. Der Schriftsteller lüftete erst zwei Jahre später dieses lange gehütete Geheimnis seiner Biografie in der Presse.32 Hat diese späte Enthüllung der ihm entgegengebrachten Hochachtung der nationalen und internationalen Öffentlichkeit vor und nach seinem Tod 2015 einen Abbruch getan? Der Vorwurf des Antisemitismus an weite Teile der Gesellschaft Ungarns sollte hingegen auch nach seiner Budapester Ehrung, wie nachfolgend ausgeführt wird, im Raum stehen.

III. Die Voraussage am Vorabend der parlamentarischen Abwahl der ungarischen Linksliberalen 2010

Gegenüber dem absehbar rechtskonservativen Sieger der ungarischen Parlamentswahl vom 11. und 25. April 2010 wurde in der deutschen Presse schon im Vorfeld entschiedenes Misstrauen aus linksliberaler Sicht verbreitet. György Konrád verriet in der „Neuen Zürcher Zeitung“ zwischen den beiden Wahlgängen, dass er „beim Anblick der Sieger“ den „Vorgeschmack des Kulturkampfes“ spüre, ja sogar den „Geist des Neofaschismus“ aufsteigen sehe.33 Einige Monate zuvor hatte der Publizist und politische Kommentator Paul Lendvai aus Wien die deutschsprachige Medienöffentlichkeit mit folgender Mitteilung alarmiert: „In Ungarn müssen sich Juden wieder fürchten.“34 Von solchen Erfahrungen berichtete der gleiche Autor auch 201235, nachdem er 2011 aus seinen besorgniserregenden Beobachtungen auf eine „Holocaust-Verniedlichung“ in Ungarn gefolgert hatte.36

Die Anzahl der Nachrichten über einen in Ungarn anschwellenden Antisemitismus stieg in einer Zeit an, als sich die Kräfteverhältnisse im Budapester Parlament zu Lasten der von 2002 bis 2010 regierenden Linken veränderten. Das rechtskonservativ-christliche Wahlbündnis von Fidesz und der Christlich-Demokratischen Volkspartei (Kereszténydemokrata Néppárt, KDNP) errang eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Der linksliberale Begründer, Verfechter und streckenweise regierungsamtliche Begleiter des ungarischen Systemwandels, der Verband Freier Demokraten (Szabad Demokraták Szövetsége, SZDSZ) schaffte nicht den Einzug in die Gesetzgebung – und löste sich im September 2014 als Partei auf37 –, während die 2003 gegründete rechtsextreme Partei Bewegung für ein Besseres Ungarn (Jobbik Magyarországért Mozgalom, kurz: Jobbik) dort erstmals einzog.38 Etwa ab diesem Zeitpunkt musste sich das politische System Ungarns in der deutschen Presse an der Voraussage ihres Abgleitens in eine Diktatur messen. Auf die Frage, warum dieser „Rechtsruck für Europa so gefährlich“ sei, bot die „Süddeutsche Zeitung“ fünf Tage nach dem zweiten Wahlgang, als noch kein Regierungsprogramm vorlag, folgende Antwort an: „Mit Orbáns Sieg scheint Ungarn zu seiner unbewältigten Vergangenheit zurückzukehren.“39 Noch bevor die neuen Kabinettsmitglieder in Budapest am 29. Mai 2010 ihre Ernennungsurkunde erhielten, prophezeite die über den „Sieg der Maßlosen“40 mit dem für Ungarn zuständigen Mitteleuropa-Korrespondenten Michael Frank empörte „Süddeutsche Zeitung“, dass die Orbán-Regierung der „Verführung der Allmacht“41 erliegen werde. Die Redaktion ließ zum Nachdruck György Konrád zu Wort kommen, für den der „Erdrutschsieg der Rechtspopulisten“ etwas „Neues“, für Ungarn nichts Gutes verhieß42, eine „neue Art der Diktatur“43 heraufbeschwor. Die Botschaft über eine in Ungarn drohende „nationalistische Diktatur“44 sandten wenige Monate nach dem Budapester Regierungswechsel 2010 auch die Gebrüder Ádám und Iván Fischer, international renommierte ungarische Vertreter der klassischen Musik, in die deutsche Medienöffentlichkeit.45

IV. Das kultur- und systemkritische Bild vom fremdenfeindlichen Autoritarismus seit der Regierungsübernahme von Viktor Orbán 2010

„Eine Nation, die sich ihrer Zukunft unsicher ist, sucht Stärkung in ihrer Geschichte.
Eine Regierung, deren Erfolgsmöglichkeiten ungewiss sind, sucht Kraft in einer historischen Mission.
Ein Umfeld, dem die Sprache und die Mentalität eines Nachbarvolkes fremd sind, greift gerne alles Kritikwürdige auf, das sein Unverständnis zu rechtfertigen scheint.
In diesem dreifachen Strudel befinden sich – nicht erst jetzt – die Ungarn,
ihre Regierung und ihre Partner in Europa und in Übersee.“46

Die Voraussage vom Frühjahr 2010 ist für eine Vielzahl von deutschen politischen Publizisten wahr geworden und wahr geblieben. Schon zu Beginn der Amtszeit des zweiten Orbán-Kabinetts begann eine breite Autorenschaft von Print- und Online-Medien mit der Entlarvung einer – so der Journalist Keno Verseck 2012 – „völkisch-nationalistische[n] Renaissance in Ungarn“47 oder, einfacher gewendet, einer „Renaissance des Nationalismus in Ungarn“.48 Den systempolitischen Abweg der „Orbanokratie“ hatte Ulrich Kroekel von der Regensburger „Mittelbayerischen Zeitung“ bereits 2011 hervorgestrichen.49 Solche räumlich isolierte Problembezeichnung mit eindimensionaler Bewertung bürgerte sich ein, während die im Motto dieses Kapitels hervorscheinende journalistische Arbeitsmethode nur in Ausnahmefällen und auch nur von wenigen Akteuren der Presselandschaft in Deutschland angewandt wurde.

 

1. Kulturkritik: Annäherungen an Gesinnung und geistiges Umfeld der rechtskonservativen Regierung

Als die deutsche Berichterstattung 2012 aus der ungarischen Literaturszene einen „neuen Nationalismus“ herausgriff, erweckte sie – mit der „Süddeutschen Zeitung“ in vorderster Linie – den Eindruck, dass in Ungarn „Nationalismus als Gegenentwurf zu Heimatliebe, Ausgrenzung gegen Einbindung“ als „ideologische Versatzstücke“ einer Regierung gegolten hätten, die „mit präpotentem Chauvinismus die ungarische Identität neu zu schärfen sucht“. Die entsprechenden „Topoi“ habe nicht Ministerpräsident Viktor Orbán „erfunden“, denn sie „schwelen seit je im ungarischen Selbstverständnis. Aber die aktuelle Regierung instrumentalisiert diese Topoi für die eigene Sache“.50 Diese war eine jener journalistischen Äußerungen in den reichhaltigen Quellen des vergangenen halben Jahrzehnts, aus denen in charakteristischer Weise nicht eindeutig hervorging, ob mit der Kritik an „Ungarn“ die Budapester Regierung oder die Landesbevölkerung gemeint war.

Die Auffassung von einem „seit je“ wirkungsmächtigen „ungarischen Selbstverständnis“ schlug sich im Thema der deutsch-ungarischen Waffenbruderschaft im Zweiten Weltkrieg nachhaltig nieder. Auf dieser historischen Bewertungsgrundlage schien 2013 die „extreme Rechte“ in Ungarn51 bereit zu sein, im Land des einstigen Bündnispartners des Dritten Reiches alte Sünden neu zu begehen. Ein gezielter Vergleich des aktuellen ungarischen und deutschen Rechtsextremismus wurde nicht angestellt. So entpuppte sich die ungarische Seite wiederholt als jener Teil des einstigen diktatorischen Bündnisses, der seine Vergangenheit nicht nur nicht bewältigt habe, sondern sie sogar in die Gegenwart hinüberführen würde. Kennzeichen dieses Bildes waren die Bestrebung, erstens ein Erstarken des Antisemitismus in Ungarn für die Zeit der zweiten und dritten Regierung Viktor Orbáns festzustellen, und zweitens den Antisemitismus in Ungarn als allgemeines Phänomen darzustellen, das der Staat fördern oder zumindest dulden würde.52

Eine Art der Kritik an dem seit 2010 als zunehmend virulent beschriebenen Antisemitismus in Ungarn war es, die öffentliche Äußerung eines Einzelnen herauszugreifen, sie zur Grundlage einer allgemeinen Auffassung der Regierung aufzuwerten, um dann etwa 2011 zu titeln: „Ungarns nationalistische Regierung duldet Hetze gegen Juden und Schwule und drangsaliert das Kulturleben“.53 Nachdem 2004 einem Mitglied des ungarischen Schriftstellerverbandes antisemitische Äußerungen vorgeworfen worden waren und daraufhin 84 Autorinnen und Autoren, unter ihnen Esterházy, Konrád und Nádas, aus dem Schriftstellerverband austraten, deutete die entsprechende Meldung in mindestens zwei deutschen Tageszeitungen an, dass die Anzahl der Antisemiten unter den ungarischen Literaten mindestens ebenso hoch gewesen wäre wie die jener, die ihre Stimme gegen die Judenfeindlichkeit in Ungarn erhoben.54 In diese Kerbe schlug 2013 – mit einer allerdings verschärften Botschaft – die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter dem Titel „Kurz davor, den Koffer zu packen. Antisemitismus in Ungarn“. Im Text, der sich auf der Wellenlänge der oben zitierten eindringlichen Mahnung von Paul Lendvai bewegte, lautete die Stelle mit dem Wort Koffer wie folgt: „So ernst, dass man um sein Leben fürchtet und alles liegen und stehen lässt, den Koffer packt und in den nächsten Bus steigt, ist es nicht“.55 Jene, die den Artikel nur über seinen Titel erfassten, müssen ihn wohl im Glauben weggelegt haben, dass in Ungarn die Stimmung einer physischen Ausgrenzung der Juden herrschen würde. Der Autor, Stephan Löwenstein, verwies immehin auf Péter Feldmájer, den Vorsitzenden des Verbandes Jüdischer Gemeinschaften in Ungarn (Magyarországi Zsidó Hitközségek Szövetsége, Mazsihisz), der „im vergangenen Jahr von 95 Prozent des jüdischen Lebens in Ungarn“ sprach, „in denen man frei und unbehelligt sei; problematisch aber seien die fünf Prozent“.56 Es zeugte von der abwägenden Vielseitigkeit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, dass sie ein Jahr zuvor einen Beitrag veröffentlicht hatte, der belegte, dass sich die „meisten Juden“ in Ungarn trotz eines wachsenden Antisemitismus „wohl“ fühlten.57 Unklar blieb allerdings, wie die weitere Zunahme des Antisemitismus im Vergleich zur sozialistisch-liberalen Regierungsperiode 2002–2010 und der fünfprozentige Anteil des jüdischen Gefahrenbewusstseins denn gemessen worden seien. Wohl aus diesem Grund hielt es der ungarische Außenminister János Martonyi für angeraten, in seinem 2013 ebenfalls in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ erschienenen Gastbeitrag – mit Anspielung auf das „liberale Vereinsrecht“ Ungarns vor 201058 – daran zu erinnern, dass die „rechtsextreme Bewegung, einschließlich ihres Antisemitismus und Rassismus sowie ihrer Fremdenfeindlichkeit“ unter der „Linksregierung erstarkt“ war, sodann zu betonen, dass die „Regierung Orbán“ auf „gesetzlichem Weg“ dafür gesorgt hat, dass „‚Privatarmeen‘ von Parteien – die uniformierten Truppen der Rechtsextremen – nicht mehr ungehindert herummarschieren und Angst verbreiten dürfen“, außerdem hervorzuheben, dass die vierte Änderung der 2011 verabschiedeten neuen Verfassung Ungarns „die rechtliche Möglichkeit gestärkt“ habe, „gegen rassistische und antisemitische Parolen aufzutreten. Kein Zufall, dass die Novelle auch von der jüdischen Gemeinde begrüßt wurde“.59

budapest denkmal Teddy Funk PixabayDas Denkmal für die Opfer der deutschen Besatzung ist auf Kritik gestoßen, der Regierung wurde vorgeworfen, damit die Geschichte einseitig zu präsentieren und die Mitverantwortung Ungarns für die Ermordung der ungarischen Juden auszublenden. Foto: Teddy Funk / PixabayIm Juli 2014 spitzte das im Stadtzentrum Budapests von der Regierung errichtete Besetzungsdenkmal60 die erinnerungspolitischen Diskussionen auf die Frage zu, ob Ungarn im Zweiten Weltkrieg Opfer des Deutschen Reiches oder Täter an dessen Seite gewesen war. Das offizielle Denkmal vertritt die erstere Auffassung, jenes des umgehend in zivilen Initiativen aufgestellten Gegendenkmals – mit seinen Motiven persönlicher Hausratsgegenstände von Deportierten – den zweiten Standpunkt.61 Die deutsche Presse behandelte weniger die beiden Denkmäler selbst als den historischen Hintergrund, wozu der 70. Jahrestag der Besetzung Ungarns durch das Dritte Reich Ende März 1944 auch Paul Lendvai den geeigneten Anlass bot: „Ohne die Besetzung Ungarns“, schrieb er in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, „wäre es wahrscheinlich nicht zum Massenmord [an den ungarischen Juden, Zs. K. L.] gekommen.“ Allerdings, lautete der entscheidende Zusatz, leistete der ungarische Staat nach dem deutschen Einmarsch tätige Mithilfe zur Deportation, somit zur „Auslöschung von zwei Dritteln des ungarischen Judentums“.62

In ähnlichem Sinne berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ ein Jahr später über die Gedenkfeier für die in Dachau ermordeten ungarischen Juden: „Nur an den historischen Fakten führt kein Weg vorbei, wie [Charlotte] Knobloch betonte. Die seien auch in der deutschen Erinnerungskultur noch zu wenig bekannt, erklärte Gedenkstättenleiterin Gabriele Hammermann. Sie wies darauf hin, dass Ungarn lange Zeit Hitler-Deutschland die Juden nicht ausgeliefert hat. Ohne die massive Unterstützung durch die ungarische Regierung jedoch hätten nicht Hunderttausende Juden im Sommer 1944 nach Auschwitz deportiert werden können, nachdem die Wehrmacht das Land besetzt hatte. Ungarische ‚Pfeilkreuzler‘ erschossen weitere 50.000 Juden am Donauufer in Budapest. Zehntausende wurden auf Todesmärsche Richtung Österreich getrieben. Doch natürlich waren die Nationalsozialisten Verursacher und treibende Kraft des Massenmords an den Juden.“63

Die letztere, strukturelle Bedingung von insgesamt zwei Grundvoraussetzungen für die Deportation und Ermordung der ungarischen Juden soll vom Budapester Besetzungsdenkmal wohl in die Öffentlichkeit vermittelt werden, dies in vereinfachter Symbolik und eigenwilliger Ästhetik. In der mehrheitlichen Auslegung der deutschen politischen Publizistik aber wolle die Orbán-Regierung von der zweiten Grundvoraussetzung, der staatsungarischen Verantwortung für und Mitwirkung am Holocaust ablenken.64 Aus dieser Ignoranz gegenüber der eigenen historischen Rolle erkläre sich zusätzlich, warum sie seit ihrem Machtantritt nicht gewillt sei, gegen den Antisemitismus im Land mehr – oder überhaupt etwas – zu tun.65

Verhaltener fiel in diesem Themenbereich die Kritik an der Lage der Roma aus. Der Bewertung von Michael Frank in der „Süddeutschen Zeitung“, nach der die „Diskriminierung von Roma“ in „Ungarn System“ habe66, standen in der „Die Welt“ und der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ informative Darstellungen der regierungsamtlichen Bestrebungen aus der Feder von Boris Kálnoky und Georg Paul Hefty gegenüber, einerseits „den Roma nach Jahren der Armut mehr Selbstbewusstsein und ausreichend sinnvolle Arbeit zu geben“67, andererseits rechtlich gegen Versuche vorzugehen, das staatliche Gewaltmonopol in Frage zu stellen und dabei Roma zu drangsalieren.68 Insgesamt behandelten jedoch die deutschen Zeitungsberichte im Täter-Opfer-Kontext die Roma als Opferschicht, wobei sie beispielsweise den umgekehrt gelagerten Fall eines Lehrers in der nordostungarischen Kleinstadt Olaszliszka ausklammerten, der im Oktober 2006 Opfer eines von Roma öffentlich verübten Gewaltverbrechens wurde.69 Bemüht wurde ein deutsch-ungarischer Vergleich zur Mordserie an Roma in Ungarn 2008–200970, die, so hieß es, an die Untaten des Ende 2011 aufgedeckten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) erinnere. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ teilte Anfang 2014 mit, dass der entsprechende Strafprozess in Ungarn – anders als jener in München – abgeschlossen und die Täter verurteilt wurden, wenngleich das Verfahren nicht alle Einzelheiten der Verbrechen aufzudecken vermochte.71 Die „Süddeutsche Zeitung“ wollte zusätzlich festgestellt haben, dass „auch der Richterspruch“ nicht reichte, „der Minderheit die Furcht“ zu nehmen.72 Der dazugehörige Kommentar schob die Frage nach: „Steht Ungarn wirklich auf der Seite der Opfer?“73

Die Antwort fiel im Thema der Fremdenfeindlichkeit mehrheitlich mal unmittelbar, mal sinngemäß negativ aus. Neben dem Antisemitismus und – seltener – dem Antiziganismus wurde dafür der Topos Großungarn in enger Verbindung mit einer judenfeindlichen Einstellung eingesetzt. In der jüngeren Reihe dieser Negativbilder stach die „Süddeutsche Zeitung“ 2013 mit einem Artikel von Cathrin Kahlweit auf der vielgelesenen „Seite drei“ durch inhaltliche Einseitigkeit und sprachliche Ungeschliffenheit hervor: „Schule des Hasses. In Ungarn setzt Regierungschef Viktor Orbán auf die ‚nationale Revolution‘. Vollkommen ungeniert geht es vor allem und mal wieder: gegen die Juden. Wenn es noch Widerstand gibt, dann an den Universitäten“.74 Bemerkenswert ist hier auch der durch die Füllfloskel „mal wieder“ eingestreute Hinweis auf die Judenverfolgung in Ungarn vor und während des Zweiten Weltkrieges, der den Versuch, einen landesweit um sich greifenden, vom Staat geförderten oder zumindest geduldeten Antisemitismus festzustellen, den historischen Längsschnitt verlieh.

Der zusammengesetzte Begriff nationale Revolution tauchte auch in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ für die Kennzeichnung einer aus großungarischem Gehabe genährten Autoritarismus auf. „Im völkischen Geist vereint“, titelte ein Rezensent von Presseartikeln, die eben nur diese Auffassung verbreiteten, „Ungarns Rechte stochert in offenen Wunden des Vertrags von Trianon“.75 In diese journalistische Meinungsbildung schaltete sich ein Südosteuropa-Historiker aus Regensburg ein, der nach der Verabschiedung des Grundgesetzes Ungarns im Jahre 2011 die Feststellung für richtig hielt, dass der „Fidesz das Großungarn aus der Zeit vor 1918“ beschwöre. „Bei alledem ziele die Verfassung vor allem auf ethnische Ungarn ab. ‚Die Minderheiten im Land werden zwar als Teile der politischen Gemeinschaft erwähnt, werden aber von der Nation ausgeschlossen.‘“76 Im deutschen historiografischen Narrativ heißt es vom historischen Ungarn, es habe im Zeitalter des österreichisch-ungarischen Dualismus die nichtungarischen Nationalitäten assimilieren, sie also in die Staatsnation eingliedern wollen.77 Folgen wir der Einschätzung des zitierten Geschichtswissenschaftlers, soll nun die Bemühung des heutigen Ungarn, den alten Fehler nicht wieder zu begehen, als „rückwärtsgewandte Politik“ gelten.78

Der Nationalismus wurde – wie der Antisemitismus – zwar geschichtlich abgeleitet, aber auf die ungarische Täterschaft verkürzt. Der Rückverweis auf den ungarischen Revisionismus, der auf den Friedensvertrag von Trianon 1920 gefolgt war, sparte die Rolle des deutschen Nationalsozialismus bei der einstigen Umgestaltung Ostmitteleuropas aus, bei der folglich umso klarer eine einzige, nämlich die ungarische Verantwortung herauszustreichen war. Auch die ansonsten um richtige Auswahl und Gewichtung der Aspekte bemühte „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ bescheinigte den Bemühungen und Maßnahmen der Orbán-Regierung zur friedlichen und europapolitisch tragfähigen Überwindung des Trianon-Traumas 2015 einen „stark verwurzelte[n] ungarische[n] Nationalismus“, der sich „aus dem tiefen Gefühl der Kränkung ob der Amputation Ungarns durch den Versailler Vertrag speist“.79 In der gleichen Zeitung stand im April 2014 zu lesen: „Die Überzeugung der ungarischen Eliten, dass das historische Ungarn nur als einsprachiges verteidigt werden könne, war der Grund für die harte Assimilierungspolitik, gegen die sich das erwachende Selbstbewusstsein der Slowaken in Oberungarn und der Rumänen in Siebenbürgen zur Wehr setzte. Der Erste Weltkrieg zerriss das Band zwischen Budapest und seinen historischen Regionen. 1920 besiegelte der Vertrag von Trianon das Ende des alten Ungarns. Der Traum, es irgendwann und in irgendeiner Form wiederherzustellen, beflügelt die ungarischen Eliten bis heute.“80 Als schlagenden Beweis hierfür tischte die „Süddeutsche Zeitung“ schon 2013 die rechtliche Möglichkeit der Ferneinbürgerung von Auslandsungarn81 mit folgenden Zeilen auf: „Die Einbürgerung ist eine Machtdemonstration – gegenüber dem Ausland, gegenüber der Opposition. Und sie ist im Kern revisionistisch: Etwas von dem, was Ungarn nach dem Ersten Weltkrieg genommen wurde, holt man sich auf bürokratischem Wege zurück.“82 Bis Ende 2015 nahm die Zahl der auch im Internet zugänglichen journalistischen Analysen zu, die es für unbezweifelbar hielten, dass „das neue Staatsangehörigkeitsgesetz“ Ungarns den „alten Traum von Großungarn“ widerspiegeln würde.83 Ein publizistischer Ausblick etwa auf das Rechtssystem Rumäniens, Kroatiens und Serbiens mit der jeweils verankerten Möglichkeit zur doppelten Staatsbürgerschaft84 ist nicht belegbar.

2. Systemkritik: Ministerpräsident Viktor Orbán im Visier

Im Mai 2012 veranstaltete die Darmstädter Deutsche Akademie für Sprache und Dichtung eine Tagung über die Problemfälle Ungarn und Ukraine. Darüber war aus der „Süddeutschen Zeitung“ zu erfahren, dass einer der aus Ungarn angereisten Referenten über „Einschränkungen der Meinungsfreiheit, über Einschüchterungskampagnen gegenüber Oppositionellen und über eine antisemitische Hetze gegen alle Andersdenkenden [sic!] zu berichten wusste“.85 Diesen Bogen vom Antisemitismus zum Autoritarismus – in Ungarn „zwei Seiten einer Medaille“ – spannte 2013 ein Autor aus dem „gemeinnützigen, unabhängigen und überparteilichen Jugendverband“ Junge Europäische Bewegung Berlin-Brandenburg86, der sich zugleich als Mitarbeiter eines Bundestagsmitglieds der Fraktion Die Linke zu erkennen gab.87 Weitere zwei Jahre später wurde eine Vortragsveranstaltung der Antifaschistischen Initiative Freiburg an der Universität Freiburg unter dem Titel „Auf dem Weg in den völkischen Autoritarismus? Extreme Rechte, Antiziganismus und Antisemitismus in Ungarn“ auch digital beworben.88

Diese Beispiele veranschaulichen die seit 2010 zunehmende Entschlossenheit eines Teils der deutschen Medien zur finalen Anklage gegen das – häufig umstandslos mit seiner Regierung, wenn nicht sogar mit seinem Ministerpräsidenten gleichgesetzten – Land Ungarn. Es entstand eine Interpretationsart, die sowohl kultur- als auch systemkritisch argumentierte und aus beiden Zugängen die negativen Ergebnisse zum geballten Verdikt zusammenführte. Die Vorwürfe schlugen sich auch engere Bahnen, in denen sie hauptsächlich das politische System Ungarns an den Pranger stellten. Einen einprägsamen Nachweis für die wahr gewordene Prophezeiung linksliberaler Autoren gedachte die „Süddeutsche Zeitung“ 2012 mit folgenden Schlagzeilen zu erbringen: „Ungarn unter Orbán. Für die Westeuropäer ist das derzeit vor allem ein Regime, das – voller Pathos – Pluralismus und Minderheitenrechte untergräbt. Das sich eine neue Verfassung gebastelt hat, die Kritiker mundtot machen und die eigene Macht auf Dauer festigen soll. Das die Meinungsfreiheit mit Füßen tritt und Großdemonstrationen seiner Kritiker in den Medien totschweigt.“89 Dieser Rundumschlag von Cathrin Kahlweit, die sich bei den journalistischen Klagen über Ungarn hervortat, enthält zwei allgemeine Merkmale der einschlägigen deutschen Berichterstattung der vergangenen Jahre: die Personifizierung des Übels in der Gestalt eines einzigen Mannes, nämlich von Viktor Orbán, und die schlagwortartige Vernetzung einzelner Ausdrucksformen eben jenes Übels. Für die Kennzeichnung der Stellung des Ministerpräsidenten wurde auch der in deutscher Sprachform auf Anhieb diskreditierende Begriff „Führerdemokratie“ verwendet.90 Ähnlich unsäglich musste gerade in deutschen Ohren „Fidesz über alles“, der Titel eines Artikels über die Partei Orbáns klingen, der aus Anlass der Verabschiedung der neuen Verfassung Ungarns 2011 erschienen war.91

Ein kaum lösbares Problem wirft die Frage nach den einerseits sachlichen, andererseits ideologischen Gründen für die mehrheitlich rigorose Ablehnung des Orbán-Regimes in den deutschen Medien auf. Hierfür wäre auch der Anteil an Verantwortung der über weite Strecken zumindest unbedarften Sach- und Kommunikationspolitik der ungarischen Regierung zu bestimmen, die in mehreren umstrittenen Fällen erst dann zu handeln begann, als der fragliche Gegenstand bereits dem Rahmen sachbezogener Auseinandersetzung entzogen worden war. So geschah es mit dem Notstandsgesetz (Budgetgesetz) 2016, das die Budapester Verantwortlichen in der deutschen Presse erst im Nachhinein ins richtige Licht rückten. „Die Regierung“, betonte der Vizepräsident des ungarischen Parlaments, Gergely Gulyás, in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, „sich also mehr Handlungsfreiheit und Flexibilität, kann aber nach wie vor nicht am Parlament vorbeiregieren“.92 Vor dieser Klarstellung hatten die „Süddeutsche Zeitung“ und auch die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ wegen der durch diesen Rechtsakt „in Gefahr“ geratenen Demokratie in Ungarn Alarm geschlagen und dabei sachlich falsch behauptet, „Ungarns Regierung darf nun am Parlament vorbei Mittel aus dem Haushalt ausgeben, ohne Rechenschaft abzulegen“.93 Ein anderes Beispiel ist die beabsichtigte Internetsteuer im Herbst 2014, deren Inhalt und Ziel die ungarische Regierung nach Straßenprotesten öffentlich zu erläutern begann, um dann die Maßnahme zu einem Zeitpunkt versanden zu lassen94, als Kommentatoren in Deutschland schon über einen Angriff auf die Meinungsfreiheit in Ungarn schrieben95 – dies obwohl in der Bundesrepublik selbst jene Haushalte eine Abgabe entrichten müssen, die keinen Internetanschluss besitzen.96

Aus der Reihe der in der deutschen Presse heftig umstrittenen Agenden der 2010 an die Macht gewählten ungarischen Regierung seien nachfolgend drei Fälle skizziert:
a) Das Mediengesetz war im Januar 2011, als Ungarn die Ratspräsidentenschaft der Europäischen Union übernahm, rund eine Woche alt, stand aber bereits unter internationalem Beschuss, obwohl sein Wortlaut noch in keiner Weltsprache vorlag.97 Während seiner Verhandlung und nach seiner Verabschiedung im Budapester Parlament sind aus dem Umfeld des Gesetzgebers weder klare Festlegungen und Erläuterungen, insbesondere zu seinen sachlichen Gründen und Zielen, noch Hinweise auf Möglichkeiten des inhaltlichen Vergleichs mit anderen europäischen Mediengesetzen wahrzunehmen gewesen. So begriffen es die allermeisten Beobachter im Ausland hauptsächlich als unlauteres Kampfmittel der Regierung gegen die parlamentarische und außerparlamentarische Opposition.98 Seine öffentliche Bekanntmachung fiel zudem mit dem Beginn der Finanzierungsschwierigkeiten des Collegium Budapest, einer 1992 eingerichteten Forschungsstätte für höhere Studien zusammen. Dessen Mitbegründer, der deutsche Sozialwissenschaftler Wolf Lepenies99 verband beide Probleme Anfang 2011, als er sich in einem Zeitungsbeitrag zur Meinung verstieg, dass die „Regierung Orbán im Land die Pressezensur eingeführt“hätte.100 Behutsamer war die umgehend veröffentlichte Gegenmeinung: „Es ist offensichtlich ein Problem“, wandte Reinhard Olt in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ ein, „wenn die Wähler in Europa linke Kräfte nach zwei vollen Wahlperioden von der Regierungsbeteiligung ausschließen. Merkwürdigerweise beten auch diesmal die konservativen, liberalen und christlich-demokratischen Parteien lauthals wie ungeprüft die Anschuldigungen gegen Ungarn nach. Tempo und Geschlossenheit der internationalen Reaktionen auf ein den meisten seiner Kritiker unbekanntes Gesetz sprechen jedenfalls dafür, dass es den Kritikern nicht in erster Linie um die Sache geht.“101 Auf eben die Sache verwies gleichzeitig in einem Interview Klaus-Heiner Lehne (CDU), Vorsitzender des Rechtsausschusses im Europäischen Parlament: „Im Vergleich zum Mediengesetz in Nordrhein-Westfalen für die privaten Rundfunkmedien sind die Formulierungen im ungarischen Mediengesetz geradezu liberal. [...] Falls es bei der Prüfung des ungarischen Mediengesetzes am Ende dazu kommen sollte, dass das Mediengesetz überarbeitet werden muss, dann wird es nicht das einzige Mediengesetz in Europa sein, das überarbeitet werden wird.“102 Das ungarische Mediengesetz wurde überarbeitet – dies als „klares Zeichen dafür, dass auch an der Donau niemand an die eigene Unfehlbarkeit glaubt“, wie es Außenminister Martonyi 2013 in seinem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ ausdrückte.103 Doch bis dahin hatte sich das Bild von einer gesetzlich eingeschränkten Meinungs- und Pressefreiheit in Ungarn selbst bei politikwissenschaftlichen Analysten abrufbar eingeprägt.104 Die folgende Karikatur aus der „Süddeutschen Zeitung“ vom Anfang des Jahres 2011, die „Ungarn“ als Neandertaler zeigt, der auf dem Weg zum Vorsitz der Europäischen Union eine leblose Gestalt „Pressefreiheit“ an den Haaren mit sich zieht, war im Internet Jahre später noch zugänglich:

Abbildung 1: Karikatur „Die Ungarn treten vor“105

Lengyel 1

b) Den zweiten Fehler beging der ungarische Gesetzgeber laut mehrheitlicher Einschätzung der deutschen Medien im Jahre 2011 mit der Verabschiedung der neuen Verfassung. Mit ihr habe die Regierungspartei „Ideologie per Gesetz, Faschismus im Alltag“ umgesetzt.106 Zu diesem Problem liegen ausnahmsweise auch ausgiebige fachwissenschaftliche Untersuchungen deutscher Provenienz vor. Herbert Küpper stellte über das junge Grundgesetz Ungarns zusammenfassend fest, dass es im Wesentlichen einen Mangel aufweise: die „Ideologisierung, die im Widerspruch zur ideologischen Neutralität des Rechtsstaates steht. Kleinere Mängel können auch in anderen Bereichen festgestellt werden. Insgesamt wird das ungarische Grundgesetz den europäischen Anforderungen an die Rechtsstaatlichkeit gerecht, enthält allerdings auch das Potential, einer illiberalen Regierungsmehrheit starke Einschnitte in die Rechtsstaatlichkeit zu ermöglichen“. Hierzu hielt der Autor abschließend „eine gewisse Wachsamkeit der europäischen Organisationen und der Öffentlichkeit“ für „angezeigt“.107 Die deutsche politische Publizistik nahm diesen letzten Satz, nicht aber die inhaltlichen Thesen des Aufsatzes ernst, als sie begann, über das Grundgesetz ein Bild zu zeichnen, das auf die falschen oder verzerrenden Aussagen aufbaut, wonach die neue Verfassung in Ungarn die Republik abgeschafft, die Demokratie beseitigt, den Rechtsstaat beendet und den Grundrechtsschutz eingeschränkt, kurz – und in kräftiger Sprache – ausgedrückt: „den Geist ideologischer, völkischer Intoleranz“ eingebürgert habe.108 Bei näherer Betrachtung erweisen sich die entsprechenden Vorhaltungen als Reaktion auf einen allgemeinen Hauptmangel des Grundgesetzes, der aus Sicht Küppers darin bestehe, dass der ideologisierende Anspruch einerseits eine parteipolitische Einseitigkeit zu Gunsten der regierenden Fidesz-Partei bedinge109, andererseits einen „Ethnonationalismus“ auspräge, „der die ungarische Nation zum höchsten Wert erklärt“. Somit mache das Grundgesetz „einen ideologischen Wert, der nur von einem Teil der Bevölkerung getragen wird, für alle und für den Staat verbindlich“.110 Trifft diese Bewertung zu, so waren die meisten journalistischen Reaktionen in Deutschland eben die Antwort auf die rechtskonservative-nationalpolitische Ideologisierung aus dem zweifach entgegengesetzten, nämlich sowohl linksliberalen als auch anationalen Blickwinkel.111 Diese ihrerseits ideologisierte Herangehensweise verstellte den Blick auf jene Textteile des Grundgesetzes, die sich nach Küpper zweifellos für eine sachliche Kritik an dem „kupierten“ Parlamentarismus, den Zweidrittelgesetzen, der Finanzverfassung und den Sondersteuern eignen.112 Letztlich war es die in Ungarn und in Deutschland gegensätzliche Auffassung von der Nation, die dem neuen Grundgesetz Ungarns von vornhinein die aufgeschlossene Rezeption verwehrte, wie Küpper im Anhang seiner „Einführung in das ungarische Recht“ aus kritischem Abstand zum „kollektivistischen Ethnonationalismus osteuropäischer Prägung“ mittelbar einräumt: „Zentraler Wert ist die ‚Nation‘ (nemzet), deren Begriff von der Verfassung nicht definiert wird. Aus den Aussagen zu den Ungarn jenseits der Grenzen sowie zu den ethnischen Minderheiten in Ungarn ergibt sich, dass an den meisten Textstellen die Nation im ethnischen Sinne gemeint ist, nicht aber die demokratische Staatsbürgernation oder die Kulturnation, wie sie v. a. im deutschsprachigen Raum verstanden wird.“113

c) Dieser Aspekt leitet zum dritten Grundproblem der deutschen Medien mit dem politischen Ungarn über: zum Selbstverständnis der ungarischen Regierung im Widerstreit von liberaler und nationaler Weltanschauung. „Heute ist es in Ungarn nicht mehr verpönt, sondern verbreitet, patriotisch zu denken.“114 Mit dieser ideellen Legitimierung des Nationalen, dem er in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ schon 2011 eine europaweite Wiedergeburt gewünscht hatte115, erinnerte Viktor Orbán in einem 2015 der gleichen Zeitung gewährten Interview nicht nur an die anhaltende Abwertung nationaler Befindlichkeiten in der Ära der von János Kádár angeführten Staatspartei. Der ungarische Ministerpräsident grenzte sich zugleich vom neueren ungarischen Liberalismus ab, in dem nach 1990 die Auffassung über den retrograden Charakter der rechtskonservativen Weltsicht fortlebte, und in dessen Vertretern Orbán spätestens seit der Wahlniederlage im Jahre 2002 seine schärfsten innenpolitischen Gegner im linken Spektrum sah. Der in diesem Sinne antiliberalen Haltung war schon jener Illiberalismus beigesellt, den der Ministerpräsident eigentlich schon seit seinem Amtsantritt 2010 für Ungarn als erstrebenswert verfolgte. Begrifflich pries er ihn erstmals im Sommer 2014 bei einer öffentlichen Veranstaltung in Siebenbürgen für eine Staats- und Wirtschaftsordnung an, die mehr Steuerung durch eine gestärkte Exekutive und bei regelmäßiger Wählermobilisierung benötige, um die Machtballung individualistischer, gemeinwohlneutraler Wirtschaftskräfte aufzubrechen und zukünftig einzudämmen. Wer die Rede im ungarischen Original gehört beziehungsweise ihren Wortlaut gelesen hat116, der weiß, dass darin der ominöse Begriff ausdrücklich im wirtschaftspolitischen Sinne verwendet und ausgelegt wurde, also unzweifelhaft nicht gegen die Unverletzlichkeit des freiheitlichen Rechtsstaates, nicht gegen den uneingeschränkten Fortbestand und Schutz von Menschen- und Minderheitenrechten gerichtet war. Die These, nach der zum einen die liberale Demokratie Ungarn seit 1989/1990 den wirtschaftlichen Niedergang beschert habe117, zum anderen Demokratie auch ohne wirtschaftsliberalistische Züge Demokratie bleibe, legte Orbán einem Publikum vor, das ihm zugeneigt gewesen sein dürfte.118 Es ist nicht feststellbar, ob er die Wirkung seiner Rede mit dem Schlüsselbegriff auch bei den Verfechtern einer eben liberalen Demokratie außerhalb und auch innerhalb Ungarns – nicht zuletzt mit Blick auf die Identifikationsmuster des innerungarischen Kulturkampfes – abschätzte. Regierungsamtliche Erläuterungen, Randbemerkungen oder gar ausgereifte Darstellungen zur illiberalen Demokratie, wie sie der ungarische Ministerpräsident auffasst, wurden nicht bekannt.119 Deutsche Publizisten schlussfolgerten aus dieser Rede jedenfalls mehrheitlich auf die Entschlossenheit Orbáns, das Illiberale über die Wirtschaftsordnung hinaus auf den Grundwert Freiheit zu beziehen, somit die Demokratie zu beschädigen, womöglich sogar zu beseitigen.120

Sein Vorstoß für den Illiberalismus war in den Augen meinungsstarker deutscher Publizisten nicht der erste und nicht der letzte schwerwiegende persönliche Fehler des ungarischen Ministerpräsidenten, der 2010 mit der Regierungsübernahme in die Schusslinie vieler Journalisten im In- und Ausland geraten war. Der Grad der Ablehnung seiner Person erreichte in den vergangenen Jahren Höhen, für deren Verständnis auch eine eher psychologische Erklärung angeführt wurde: Aus den Reihen der europäischen Liberalen wirkte der Vorwurf an Orbán nach, in den 1990er-Jahren die politische Familie um seinen einstigen deutschen Förderer Otto Graf Lambsdorff verlassen und sich der Union aus CDU/CSU angeschlossen, Helmut Kohl auch nach dessen Kanzlerschaft als europäisches Vorbild angenommen, also den Fidesz zu einer Volkspartei umgestaltet zu haben.121

Die Dämonisierung des ungarischen Ministerpräsidenten gehört seit über einem halben Jahrzehnt zum Arsenal der innenpolitischen Macht- und Wahlkämpfe in Ungarn.122 Die deutsche Presse passte sich in weiten Teilen diesem Brauch rasch an, um Partei für die linksliberale Opposition zu ergreifen, die an der freien Entfaltung gehindert werden würde, deren Schwäche vom politischen Druck der Regierungskoalition verursacht, demnach nicht selbstverschuldet wäre.123 Die Hauptsünde hätte Viktor Orbán begangen: „Denn wenn der rechtskonservative Regierungschef in den vergangenen vier Jahren eines geschafft hat, dann das: Seine Gegner sind mutlos geworden. Deprimiert.“124 Kommentare gaben die Schuld an diesem Missstand wiederholt nur dem Fidesz, ja sogar einer Person, eben Orbán, ohne dabei den Gründen dafür nachzugehen, dass die linke Opposition weder ein mehrheitsfähiges Gegenkonzept vorlegte noch eine Person aufbot, die dem Programm der Abwahl Orbáns ein für die Mehrheit der Wählerschaft in Ungarn sympathisches Gesicht hätte geben können.125

Im Hinblick auf die rechtsgerichtete parlamentarische Opposition versuchten die deutschen journalistischen Stellungnahmen wiederholt, Fidesz und Jobbik miteinander zu vermischen. Sie rechneten zwar damit, dass die Schwächung des Fidesz die Stärkung der Jobbik bedeuten würde. Trotzdem behandelten sie die beiden Parteien im Untersuchungszeitraum zumeist als Teile eines letztlich identischen politisch-ideologischen Lagers.126 Nüchtern urteilte hingegen Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München, im Jahre 2015 am Rande der Gedenkveranstaltung für die im Zweiten Weltkrieg in Dachau ermordeten ungarischen Juden: „So erfüllt es mit Sorge, wenn in Ungarn die Rechtsextremisten der Jobbik zur zweitstärksten politischen Kraft erstarken.“127
In deutschen Presseorganen, die der rechtskonservativen Richtung zugerechnet werden konnten, waren wiederholt auch Versuche zu einer ausgewogenen Bewertung des politischen Systems Ungarns anzutreffen – einschließlich der visualisierten Meinungsäußerung, die in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ bei weitem nicht zu harsch ausfiel wie in Karikaturen der „Süddeutschen Zeitung“.128 Hier zeigten sich allerdings Nachsicht und Zustimmung nicht so ungestüm und vorbehaltlos, wie Unnachgiebigkeit und Ablehnung in der linksliberalen Presse. Der wesentliche Unterschied lag in der Differenziertheit der – in rechtskonservativen Organen nicht selten von Bedenken, Tadel oder Missbilligung begleiteten – Stellungnahmen zum regierungsamtlichen Ungarn129, an dem die meisten linksliberalen Foren nur Verwerfliches entdeckten. Die früh schon – auch in seiner „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ – lautstarken Unkenrufe über das Schicksal der ungarischen Demokratie veranlassten Georg Paul Hefty 2012, die Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wie folgt zu kommentieren: „Ungarn ist nicht auf dem Weg zur Diktatur. [...] Es gibt keinen Zweifel daran, dass sich Ungarn an die Rechtsetzung der Europäischen Union halten muss. Was die Budapester Politiker aber noch nicht gelernt haben, ist das in den alten Demokratien eingeübte Jonglieren mit überall durchscheinendem (partei-)politischen Einfluss und der in Statuten gesicherten Unabhängigkeit. Keine Bundesregierung hat sich je daran hindern lassen, den Chefposten der stets vorbildlich unabhängigen Bundesbank mit Vertrauten zu besetzen. Aber eine hochangesehene Bundeskanzlerin wird dafür stets mehr Verständnis finden als ein unliebsamer, weil übermächtiger Wahlsieger eines kleinen Landes.“130 Der Hinweis auf den Stellenwert der Person Orbáns verdient hier besondere Beachtung, weil er zum Verständnis der Problematik – neben dem weiter oben angeführten Aspekt der Untreue gegenüber der ursprünglich gemeinsamen liberalen Parteifamilie – ein weiteres psychologisches Moment zu berücksichtigen empfiehlt. In einem anderen Artikel äußerte der Autor am Rande des ungarischen Gesetzgebungsverfahrens im Medienrecht die Hoffnung, dass die Vertragsverletzungsverfahren Orbán für eine „überlegtere Gangart“ in der Regierungsarbeit vor allem in der Rechtspolitik bewegen würden.131

V. Die Zuspitzung der Verrisse in der Flüchtlings- und Migrantenkrise 2015–2016

Anne Will: „Heißt das, dass Ungarn fremdenfeindlich ist?“
Cathrin Kahlweit: „Ja.“132

In der ersten Jahreshälfte 2015 wurde aus der deutschen Presse bekannt, dass die ungarische Regierung bei der in Deutschland üblicherweise als Flüchtlinge bezeichneten Gruppe von Einwanderern zwischen politischen Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten unterschied, ihr Hauptaugenmerk auf den Schutz der Außengrenzen des Schengen-Raumes legte, außerdem im Verhältnis zwischen Christentum und Islam Probleme und Risiken aufkommen sah. Ministerpräsident Orbán erklärte dazu im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Es gibt Länder, die dieses Risiko eingegangen sind. Wir sind es nicht eingegangen. Wir respektieren, dass Frankreich oder Deutschland einen anderen Weg gegangen sind, aber wir haben ein Recht darauf, dass auch unserer respektiert wird. Wir wollen keine multikulturelle Gesellschaft.“133

Im Sommer 2015 erdachte sich ein Karikaturist der „Süddeutschen Zeitung“ „Ungarn“ als Empfangsraum, in dem unter dem Namensschild des Staates zwei Männer eine mit „Fremdenfeindlichkeit“ und eine mit „Nationalismus“ etikettierte Flasche leeren; während der eine bereits betrunken dahindämmert, hält sich der andere noch auf Beinen, um einer eintretenden Person, die einen Koffer mit der Beschriftung „Asyl“ mit sich führt, anzuschreien: „Wir sind voll“:

Abbildung 2: Karikatur „Ungarn“134

Lengyel 2

Als diese Zeichnung erschien, war die Anzahl der Asylbewerberzugänge in Ungarn im europäischen Vergleich die zweithöchste nach Deutschland. Zwischen Januar und September 2015 reisten in Ungarn rund 167.000 Personen illegal ein, von denen rund 150.000 zunächst einen Asylantrag stellten, dann aber fast alle weiterzogen, bevor ihr Verfahren abgeschlossen wurde.135 Für diejenigen, die in Ungarn zu bleiben beabsichtigten, wurde der Bau eines Grenzzauns mit Transitzonen in Angriff genommen, mit dem Ziel, „die Migranten zu den legalen Grenzstellen zu führen“, so an der ungarisch-serbischen Grenze, wo „Menschen einen Asylantrag“ einreichen konnten.136 Allerdings war der Bedarf der Betroffenen an solchen Einrichtungen außerordentlich gering: „Praktisch alle wollen in wohlhabendere EU-Länder weiterreisen“, meldete bereits Anfang August 2015 die Deutsche Presseagentur.137 In jenen Tagen brachte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ abwägend verständnisvolle Notizen zu den ungarischen Plänen eines südlichen Grenzzauns.138 Allerdings merkte sie einmal auch an, dass Ungarn in der Flüchtlingskrise zwar vor noch größeren Problemen stehe als Italien, die Wahrnehmung hierüber aber von „billigem Populismus und antieuropäischen Parolen“ überdeckt werde, mit denen „Ministerpräsident Orbán in den vergangenen Jahren“ so „viel Porzellan zerschlagen“ habe.139

Inmitten der Ende August, Anfang September 2015 ausgebrochenen Flüchtlings- und Migrantenkrise stellte Viktor Orbán den Standpunkt seiner Regierung in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter dem Titel „Wer überrannt wird, kann nicht aufnehmen“ dar.140 Es sollte sich für die deutsche Berichterstattung als verhängnisvoll erweisen, dass aus dieser zusammengesetzten Titelzeile in den allermeisten Fällen nur der zweite Teil nachvollzogen beziehungsweise weiter verbreitet wurde. Die Folge hiervon war eine fortan zutiefst ideologisierte Nachrichtenvermittlung, deren redaktionelle und journalistische Träger offenbar erkannten, dass sich das Thema der Flüchtlinge und – wenn es denn auch solche gab – Migranten für eine Positionierung im innerdeutschen und auch innereuropäischen Wettstreit der Parteien und Parteienbündnisse sowie für die Begründung beziehungsweise Aufrechterhaltung des Gegensatzes zwischen rechtspopulistischer, also fremdenfeindlicher, und linksliberaler, also europäischer Politik eignete. Um über den parteipolitischen Hintergrund der beanstandeten ungarischen Maßnahmen keine Zweifel aufkommen zu lassen, pflegten Korrespondenten und Kommentatoren hinzuzufügen, dass sie von einer „rechtsgerichteten“ oder „rechtsnationalen“ Regierung ergriffen worden seien.141

In diesem interpretatorischen Hauptstrang ließ sich für Cathrin Kahlweit von der „Süddeutschen Zeitung“ der Faden des Unmuts über das politische Ungarn weiterspinnen. Im Frühherbst 2015 galt ihr die offizielle ungarische Flüchtlings- und Migrantenpolitik als Strukturelement des immer mehr in den Autoritarismus abgleitenden politischen Systems Ungarns und ihre Schöpferin als eine christliche Regierung, die sich im Andrang muslimischer Hilfesuchender als Opfer hinstelle. So kam zu der bis dahin in erster Linie antisemitischen und antiziganistischen Konnotation der antimuslimische Sinngehalt der ungarischen Fremdenfeindlichkeit hinzu.142 Zugleich bemühten sich deutsche Journalisten, Deutschland die Opferrolle zuzuschanzen, wobei ihnen der ungarische Ministerpräsident mit der Behauptung, die Flüchtlinge und Migranten seien ein „deutsches Problem“143, auch unbeabsichtigt ein Argument an die Hand gab. Orbán warf Kanzlerin Merkel nicht nur vor, Menschen aus Syrien „an den gedeckten Tisch eingeladen“ zu haben. Überdies ging er davon aus, dass die deutsche Bundesregierung in den ersten Septembertagen 2015 die chaotischen Verhältnisse verursacht hatte, die am Budapester Ostbahnhof beim Sturm auf Züge entstanden, die Richtung Deutschland fahren sollten.144 Der außenpolitische Ressortleiter der „Süddeutschen Zeitung“ Stefan Kornelius nahm an, dass Orbán mit seinem Ausspruch die Angst schüre, schließlich passe der „Katastrophen-Katalog“ nur ihm ins „politische Konzept“. Währenddessen stehe Deutschland „einsam und verlassen da mit seiner Flüchtlingspolitik; es gibt nicht ein Land, das annähernd die gleiche Hilfsbereitschaft mobilisiert“.145 Das Bild vom guten Deutschland und vom bösen Ungarn gewann so ab Frühherbst 2015 immer klarere Umrisse.146 Daraufhin sah sich der ungarische Ministerpräsident veranlasst, Berlin „moralischen Imperialismus“ vorzuwerfen.147

Für diese leidenschaftlichen Rollen- und Schuldzuweisungen sorgten auch Schlüsselszenen in Ungarn, in erster Linie auf dem Budapester Ostbahnhof, auf dem Bahnhof der an der Bahnstrecke Budapest-Wien gelegenen Kleinstadt Bicske und an der ungarisch-serbischen Grenzstation unweit der Gemeinde Röszke. Sie wurden als visuelle Belege für die Verurteilung der ungarischen staatlichen Flüchtlings- und Migrantenpolitik dargeboten148 – dies nach Ansicht des Österreichischen Presserates auch durch redaktionelle Manipulation.149 In der deutschen Medienlandschaft entstand sobudapest bahnhof keleti hpgruesen pixabayDer Budapester Bahnhof Keleti (Ostbahnhof) wurde im Sommer 2015 Schauplatz dramatischer Zustände.
Foto: hpgruesen / pixabay
mehrheitlich die Meinung, dass ungarische Behörden mit Duldung oder sogar Zustimmung der Regierung Hilfsbedürftige in menschenverachtender Weise behandelt hätten.150 Diese bestürzende Auslegung des Sachverhalts gab eine Wortmeldung aus der Regensburger Südosteuropa-Forschung wieder, nach der im Sommer 2015 Flüchtlinge „unversorgt tagelang am Budapester Keleti-Bahnhof ausharren mussten“, nachdem sie in „Ungarn von einer xenophoben Regierung empfangen“ worden seien, „deren Premier den Untergang des christlichen Europa beschwört und sein Land mit Stacheldraht umzäunen lässt“.151 Die einzige bekannt gewordene, einschneidende Nuancierung und Korrektur dieses Bildes nahm die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vor, als sie ihre im September 2015 erschienene Berichte152 schon am Ende des Monats richtigstellte und damit die wenigen von Anbeginn zutreffenden Darstellungen der krisenhaften Vorfälle153 erhärtete. Die „Elendslager“, schrieb Stephan Löwenstein, seien „dadurch entstanden, dass die Migranten sich geweigert hatten, in die vorgesehenen Registrierungslager zu gehen. Sie haben sich nicht verhalten wie Flüchtlinge, die verpflichtet sind, sich an die Gesetze und Regeln eines Landes zu halten, in dem sie Schutz suchen. Sie nahmen vielmehr ein Recht in Anspruch, in das Land ihrer Wahl – Deutschland – weiterzureisen. Dass ihnen dort für dieses Verhalten applaudiert wurde, hat die Autorität der ungarischen Behörden völlig ausgehöhlt – es sei denn, sie setzten polizeiliche Zwangsmittel ein wie am 16. September am Übergang Horgoš-Röszke. Was aber auf den in Deutschland ausgestrahlten Bildern meist nicht gezeigt wurde: Wasser und Tränengas richteten sich nicht gegen eine friedliche Demonstration, sondern gegen eine Menge, aus der mit Steinen und Betonbrocken geworfen wurde und durch die zwei Dutzend Polizisten verletzt wurden.“154

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, „Die Welt“ und die „Bild“ informierten mit einem Gastbeitrag Viktor Orbáns beziehungsweise durch ein mit dem ungarischen Ministerpräsidenten geführtes Interview die Leser, dass die Grenzsicherung nach Auffassung Budapests dem Schutz des christlichen Europa zu dienen habe.155 Boris Kálnoky setzte seinen hochrangigen Gesprächspartner aus der ungarischen Regierung mit der Titelzeile „Am Ende werden die Muslime mehr sein als wir“ in Szene.156 Aus der deutschen Medienwelt erklang die nicht minder überspitzte Gegenfrage, die in der TV-Sendung „Anne Will“ vom 16. September 2015 die Moderatorin dem Budapester Gast, dem Minister für Humanressourcen Zoltán Balog, im Zeichen der wenige Tage zuvor von der Deutschen Presse-Agentur verbreiteten Meldung157 mit einer auch für ihre Verhältnisse ungewöhnlichen Zudringlichkeit vortrug: „Warum wollen Sie nicht mehr Muslime in Ihrem Land haben?“158 Die Talk-Show des Ersten Deutschen Fernsehens (ARD) war wenige Stunden nach den gewalttätigen Ausschreitungen an der ungarisch-serbischen Staatsgrenze bei Röszke eines der beredtsten Beispiele für die Aussparung einer weiteren Frage, die mindestens ebenso problembezogen und laut der zugänglichen statistischen Angaben begründet gewesen wäre: Warum wollen die Muslime nicht in Ungarn bleiben?

Aufmerksamen Lesern durfte nicht entgangen sein, dass den Willen der allermeisten Flüchtlinge und Migranten, aus Ungarn nach Deutschland weiterzureisen, die in Deutschland veröffentlichte Nachricht nährte, wonach aus Syrien eintreffende Personen aus Deutschland nicht zurückgeschickt werden würden.159 Gergely Prőhle, Staatssekretär im ungarischen Ministerium für Humanressourcen, versuchte auch den Anfang September 2015 eskalierten Streit zwischen Budapest und Berlin unverzüglich zu entschärfen, indem er an einen ähnlich gelagerten Fall aus der deutschen Zeitgeschichte erinnerte: „Das ist ein bisschen wie beim Mauerfall 1989“, sagte er im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ über die Gründe der massenweisen Weiterreise aus Ungarn, „ein Missverständnis à la Günter Schabowski“. Bundeskanzlerin Merkel „habe offenbar auch nicht gemeint“, was wenige Tage zuvor eben „noch so klang: dass nun alle Syrer einfach so in Deutschland Aufnahme finden würden. Aber die Flüchtlinge haben das wörtlich genommen. Und die ungarische Polizei hat das so verstanden, dass die Flüchtlinge freien Zugang zu den Zügen haben dürfen“.160

Solche sachliche Problemforschung konnte sich im Herbst 2015 während der Parteipolitisierung der Debatten nicht durchsetzen, obwohl Journalistenkollegen die inquisitorische Befragung des ungarischen Regierungsvertreters bei „Anne Will“ nicht kritiklos übergingen.161 Die Moderatorin fand sich zu einer Selbstmäßigung erst recht nicht bereit, wie die als Leitsatz dieses Kapitels zitierte Frage-Antwort-Sequenz aus ihrer ein Jahr später zum gleichen Thema ausgestrahlten Sendung eindrücklich belegt.162

Die in Ungarn schon für den Frühsommer 2015 nachweisbare Absicht, aus der Problematik im Gezänk der weltanschaulichen Lager Nutzen zu ziehen163, machte sich sehr bald auch in der deutschen Presselandschaft breit. Die SPD zog die Thematik in die innerdeutsche parteipolitische Auseinandersetzung, etwa als der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Thomas Oppermann im September 2015 Folgendes von sich gab: „Herr Orbán tritt die Menschenrechte mit Füßen, und Herr Seehofer rollt ihm einen roten Teppich aus. Das ist nicht in Ordnung.“164 Als Wochen später die aus der Sozialdemokratischen Partei Österreichs und der Österreichischen Volkspartei gebildete Wiener Bundesregierung an Österreichs Südgrenze Schutzanlagen aufzustellen begann, regte sich in der deutschen SPD kein Protest. Im Falle Österreichs war die Befestigung – wie es der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ auffiel – ein „Zaun, der allerdings nicht Zaun heißen darf. Denn dieses Wort lässt an eine Politik der Abschottung denken, eine Politik des Dichtmachens von Grenzen. Kurz: An Ungarn.“165

Gedankliche Interaktionen zwischen SPD-Politikern und journalistischen Sympathisanten waren der Hauptgrund dafür, dass in der deutschen publizistischen Meinungsbildung nach dem Frühherbst 2015 die einseitige, wiederholt auch auf rechtskonservativen Foren gepflegte Lesart vorherrschte, Ungarn sichere nicht die Außengrenzen der Europäischen Union, sondern betreibe „Abschottung“166, sogar „nationalistische Abschottung“.167 Ihren einzigartigen Grundton schlug am 14. September 2015 im Heute Journal des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), mit folgendem Satz an: „Ungarn bekämpft die Flüchtlinge, nicht das Flüchtlingsproblem.“ Eine Vorlage zu dieser unsachlich anmutenden Feststellung stammte von Heribert Prantl, der eine Woche zuvor in der „Süddeutschen Zeitung“ das Problem in einen deutsch-ungarischen Vergleichsrahmen zog: „Deutschland nimmt nun in großer Zahl Flüchtlinge aus Syrien auf, Flüchtlinge, die in Ungarn misshandelt“ wurden. „Wer aus Gründen der Abschreckung, also zur Generalprävention gegen Flüchtlinge, in höchster Not nicht hilft“, lautete weiter der auf den innenpolitischen Gegner gemünzte Lehrsatz des innenpolitischen Ressortleiters und Mitglieds der Chefredaktion, der „verhält sich unmenschlich. Die CSU sollte nicht dazu gehören; das wäre ihre Orbánisierung. Ein orbánisches Europa wäre kein Europa mehr; Europa muss zu solidarischer Hilfe finden“.168 Im März 2016 legte Prantl nach, als er den innerbayerischen – und innereuropäischen – politischen Wettbewerb mit folgenden Sätzen anstachelte: „Heiliger Sankt Florian / verschon mein Haus, zünd‘ andere an. Der Satz, der Orbáns Flüchtlingspolitik beschreibt, mag Seehofer bekannt sein. […] Als politisches Motto ist dieser Spruch der Tod der europäischen Politik.“169 Die Richtung der durch Kritik an dem ungarischen Ministerpräsidenten beabsichtigten Seitenhiebe bestimmte sich je nach aktuellem Stellenwert in der deutschen Innenpolitik. Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit erhob ihren Fingerzeig Richtung Berlin, als ihr Autor Ende 2015 die mittelbare Billigung der Bundesregierung nicht nur für die ungarische Flüchtlings- und Migrantenpolitik, sondern – laut Titel der Analyse – gleich für „Ungarns Entdemokratisierung“ herausstrich.170 Und Markus Rinderspacher, Münchener SPD-Landtagsfraktionschef, lastete im Oktober 2016 dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer an, den „Autokrat und Europazerstörer“ Viktor Orbán empfangen zu haben.171

Die Diskussion über Ungarns Flüchtlings- und Migrantenpolitik schwappte aus dem innerdeutschen parteiparteipolitischen Wettstreit zuweilen in jenen hinüber, den linksliberale und rechtskonservative Kräfte der Europäischen Union um die Bewahrung europäischer Werte ausfochten. Auf der einen Seite war eine parolenhafte Einschätzung der Lage in Ungarn, vor allem an dessen Südgrenze, zu beobachten, wie sie aus der Regensburger Südosteuropa-Forschung auch mal entgegen den Sicherheitsvorgaben Brüssels zu vernehmen war.172 Auf der anderen Seite kam der bayerische Hintergrund einer vorsichtigen Unterstützung für die Orbán-Regierung in dem für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ verfassten Gastbeitrag von Manfred Weber (CSU) zum Vorschein. Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei schrieb eine Woche nach der Schlacht bei Röszke: „Europas Außengrenzen müssen gesichert werden. [...] Ungarn kommt hier als einer der wenigen schlicht seiner Aufgabe nach. Wer das kritisiert, muss Alternativen aufzeigen.“173 Es war Weber, der sich inmitten der heißen Phase des Konflikts Zuspruch für die ungarische Unterscheidung zwischen Flüchtling und Migrant erlaubte.174 Wenige Tage später merkte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zur Errichtung des ungarischen Grenzzaunes mit den Transitzonen zustimmend an, dass die Europäische Volkspartei größten Wert auf den Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union lege, der nicht falsch sei, nur weil ihn die Orbán-Regierung umsetze. Außerdem habe sich die Lage an der ungarisch-serbischen Grenze verschärft, weil die Flüchtlinge nicht bereit gewesen seien, sich registrieren zu lassen, obwohl die dafür vorgesehenen ungarischen „Einrichtungen die europäischen Mindeststandards erfüllen“.175

Es ist schwer vorstellbar, dass Martin Schulz über diesen Standpunkt nicht informiert war, als er mit seiner oben zitierten Abqualifizierung der ungarischen Flüchtlings- und Migrantenpolitik vor die Fernsehzuschauer in Deutschland trat. Seine Worte waren aber nicht einmal die rüdesten in der langen Reihe der abweisenden Ansichten. In einer unerreichten – und wohl auch unerreichbaren – Grobschlächtigkeit sorgte sich ein Autor der „Berliner Zeitung“ Ende 2015 um die „Werte“ des europäischen Kontinents: „In Paris sind die europäischen Werte von den Mördern des islamischen Staats angegriffen worden, in Budapest aber und nun auch in Warschau, werden sie zu Grabe getragen. [...] In Ungarn werden die Menschenrechte – von Flüchtlingen ebenso wie von Obdachlosen – mit Füßen getreten, der Verfassungsstaat wird zum Gespött gemacht; Polen wird von paranoiden Nationalisten regiert, die den Rechtsstaat für eine Verschwörung halten. Von Ungarn und Polen droht Europa eine größere Gefahr als von der Mördertruppe des Islamischen Staates.“176

Die kontinentale oder zumindest grenzüberschreitende Ausweitung des Blickes wirkte sich auf die Berichte aber auch wohltuend aus. Je weniger deutsche Innenpolitik und je mehr gesamteuropäischen Ausblick Zeitungs- und Fernsehredaktionen oder Kommentatoren wagten, um so unvoreingenommener fielen ihre Bewertungen aus, umso mehr beurteilten und um so weniger verurteilten sie. Schon im September 2015 wurden erste leise Stimmen aus der Führungsetage deutscher politischer Publizistik laut, die davor warnten, die ungarische Flüchtlings- und Migrantenpolitik in Bausch und Bogen menschenverachtender Handlungen zu beschuldigen und dabei auf den bereits sichtbaren Nachahmungseffekt gerade in Deutschland verwiesen, wie Berthold Kohler, Mitherausgeber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, der zur Monatsmitte befand: „Die ‚Willkommenskultur‘ zeigt erste Ermüdungserscheinungen. [...] Alle folgen nun, wenn auch im Falle Deutschlands in sehr abgemilderter Form, dem bislang verteufelten Beispiel Ungarns.“177

Offener nahm zu gleicher Zeit der Kommentator eines privaten Fernsehsenders Viktor Orbán, den „Bösewicht, der recht behalten könnte“, im europapolitischen Zusammenhang in Schutz. Nach dem Verleger und Publizisten Wolfram Weimer sei Ungarns Ministerpräsident im Flüchtlingsdrama zum Feindbild Brüssels geworden und diene dabei auch als Sündenbock für eigene Versagen: „Brüssel versucht mit seinen Attacken auf die ungarische Politik auch davon abzulenken, dass in der EU-Migrationspolitik derzeit alles falsch läuft, was falsch laufen kann.“178 In breiterer regionaler Dimension urteilte die „Süddeutsche Zeitung“ im September 2015 auch mal besonnener, als es im Münchener Blatt vorher und nachher üblich war: „Ungarn findet sich ins Unrecht gesetzt und gilt als rettungslos verstockt, obwohl man dort wenig mehr tat, als die bis vor Kurzem geltenden Regeln mit einer Radikalität auszulegen, wie sie etwa zwischen der Türkei und Griechenland betrieben wurde.“179 Auch in der Fernsehöffentlichkeit tauchten für Ungarn ungewohnte Bewertungen auf, etwa die des nicht mehr an vorderster Front agierenden SPD-Politikers Günter Verheugen, der am 21. September 2015 in der Sendung „Tsipras, Orbán, Putin – scheitert Europa an Egomanen?“ in „Das Duell bei n-tv“ die Problemstellung mit dem Hinweis zurechtrückte, dass Orbán „das zu tun“ versuche, „was wir von ihm verlangen, damit wir es nicht tun müssen. Die Ungarn machen für uns die Drecksarbeit“.180 In ähnlichem Sinne nahm in der deutschen Medienöffentlichkeit auch ein aktiver deutscher Oppositionspolitiker Stellung: „‚Viele europäische Nachbarn können die Impertinenz, mit der die Deutschen auftreten, nicht ertragen. Wir erklären anderen Ländern, wie sie sich verhalten sollen‘“, kritisierte der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Kieler Fraktionschef Wolfgang Kubicki im Dezember 2015 die mehrheitliche These von den Fehlleistungen Ungarns. „Die Regierungen in Polen und Ungarn seien demokratisch gewählt. ‚Deshalb kann man nicht hingehen und sagen, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán ist ein schlimmer Finger, weil er die EU-Außengrenze schützt.‘ Orbán habe schließlich nichts anderes gemacht als sich an die Dublin-Regeln zu halten.“181

Anfang 2016 meldeten sich aus dem Umfeld der führenden Koalitionspartei der deutschen Bundesregierung weitere Kritiker einer Verurteilung Ungarns und, im gleichen Atemzug, einer einseitigen Belobigung Deutschlands in der Flüchtlings- und Migrantenkrise öffentlich zu Wort. Vorausgegangen war Ende 2015 folgende bemerkenswerte Äußerung von György Konrád in „The New York Times“ über die Rolle des ungarischen Ministerpräsidenten: Orbán „‚is not a good democrat and I don’t believe he is a good person‘. [...]‚It hurts to admit it, but on this point Orban was right’ [...] Hungary was wise to seal its borders and sound the alarm over the perils of allowing hundreds of thousands of migrants, mostly Muslims, to enter Europe willy-nilly.”182 Die hochrangigste Zustimmung zu dieser Meinung war die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ eine der Münchener Redaktion offensichtlich schwer nachvollziehbare Lagebeurteilung anbot:
„W. Sch.: Wir dürfen nicht über jeden herfallen, sondern müssen ein bisschen mehr Verständnis für die Probleme unserer osteuropäischen Partner haben. Sie sind durchaus willens, um uns zu unterstützen. Das habe ich zuletzt in Prag gehört. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir anerkennen, dass auch Ungarn nicht alles falsch gemacht hat.
SZ: Wie bitte? Ist Ungarn nicht eines der Länder, die Deutschland einfach im Stich lassen?
W. Sch.: So denken viele Menschen im Augenblick, aber wenn wir uns ein bisschen ehrlich machen, wissen wir, dass in vielen anderen europäischen Ländern gesagt wird, das ist das Problem der Deutschen...
SZ: Das Ergebnis ist das gleiche.
W. Sch.: Ja, aber das ist leider die Kehrseite. Die sagen nicht, dass sie uns im Stich lassen, sondern sie sagen, die Deutschen haben da was angefangen und jetzt wollen sie, dass wir ihr Problem lösen. Das hilft nicht weiter.“183
Die hier verhüllte Botschaft sprach wenige Wochen später die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ im Essay „Deutschlands Canossagang. Merkel muss in der Flüchtlingspolitik Einsicht zeigen“ unumwunden aus. Darin bescheinigte Georg Paul Hefty der Bundeskanzlerin das wenig schmeichelhafte Verdienst, „ein Mitgliedsland an der Außengrenze [Ungarn, Zs. K. L.] desavouiert und gleichzeitig pauschal die Sicherung der Außengrenzen verlangt“ zu haben, während ihre „exklusiven Absprachen mit dem Österreicher Faymann und dem Franzosen Hollande die anderen vor den Kopf gestoßen“ hätten. Abschließend nahm der Autor – in Anspielung auf den Streit um eine verbindliche Quote zur Flüchtlingsverteilung innerhalb der Europäischen Union – einen damals wie später selten vernehmbaren – Standpunkt ein: „Solidarität besteht nicht nur in der Verteilung von Lasten, sondern auch im Streben nach Vermeidung von Lasten.“184

Die von Hefty angesprochene Sicherung der EU-Außengrenzen wurde dann zum entscheidenden Stichwort bei einer zeitweiligen Versachlichung der flüchtlingspolitischen Debatten über beziehungsweise im Zusammenhang mit Ungarn. Im Frühjahr 2016 erwuchs aus den wiederholten Zweifeln an der Richtigkeit der im Spätsommer 2015 einsetzenden Kritikwelle die Anregung, durch den Vergleich der Standpunkte und Maßnahmen an mehreren europäischen Standorten das abfällige Urteil über Ungarn zu hinterfragen.185 Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ ließ die Bemühung Budapests erkennen, die ungarische Vorreiterrolle im Hinblick auf jenes Ziel hervorzukehren, das immer mehr in den Vordergrund der internationalen Abstimmungen geriet, eben des Schutzes des Außengrenzen der Europäischen Union, über den bei allem Streit im Zusammenhang mit einer europaweit verbindlichen Verteilung der Flüchtlinge breites Einvernehmen bestand.186

Der zeitweilig aufhellende kontinentale Blickwinkel trübte sich wieder ein, als im September 2016 erste Gerüchte über den baldigen Wechsel von Martin Schulz von Brüssel nach Berlin in Umlauf kamen.187 Der Präsident des Europäischen Parlaments positionierte sich in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Rückgriff auf den Vorwurf des „moralischen Imperialismus“, den der ungarische Ministerpräsident vor Jahresfrist an die Adresse der deutschen Bundesregierung erhoben hatte. Er wies diesen – ohne Nennung Viktor Orbáns – zurück und warf seinerseits den Staaten in Ostmitteleuropa vor, in der Flüchtlings- und Migrantenpolitik Deutschland „im Stich gelassen“ zu haben.188 Diese erneute Vermengung partei-, innen- und europapolitischer Aspekte fand vor dem EU-Flüchtlingsgipfel Ende September 2016 statt, bei dem der ungarische Regierungschef die Gelegenheit zur Erwiderung nutzte. Die „Süddeutsche Zeitung“ griff aus dem Verhandlungsmaterial des Flüchtlingsgipfels die These von der „flexiblen“, also nach länderspezifischen Voraussetzungen bemessenen „Solidarität“ heraus und stellte sie in der Auslegung der ungarischen Regierung vor: „Sein Land, so Orbán, gebe pro Jahr eine halbe Milliarde Euro für den Schutz seiner Grenzen aus, womit auch Österreich und Deutschland ein großer Dienst erwiesen werde. Zudem habe man nie auch nur einen Cent davon zurückgefordert. Das, betonte Orbán, sei Solidarität.“189 Beim Wiener Treffen mit EU-internen Kritikern ihres Flüchtlingskurses sei die Bundeskanzlerin, wie die „Süddeutsche Zeitung“ – und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“190 – zu berichten wussten, dem ungarischen Ministerpräsidenten bei der „Anerkennung der Tatsache“ entgegengekommen, „dass die Schließung der Balkanroute richtig war und in der aufgeheizten Lage Anfang des Jahres sogar guttat“.191

Unmittelbar nach dieser Entspannung der Diskussion fand in Ungarn das Quoten-Referendum statt, das die Kritik der deutschen Medien an der Orbán-Regierung neu befeuerte. Die „Süddeutsche Zeitung“ fand zu ihren Topoi zurück, wobei sie sich über ihre vormalige Kritik an der Sicherung der EU-Außengrenzen durch Ungarn hinwegsetzte: „Orbán hat ad hoc eine zweigeteilte Lösung parat“, schrieb seineOrban Referendum 2016Ministerpräsident Viktor Orbán warb 2016 mit einem Referendum um Unterstützung für seine Politik, die von der EU vorgesehene Verteilung von Flüchtlingen nicht zu akzeptieren. Foto: Elekes Andor / Wikimedia Commons unermüdliche und schonungslose Kritikerin Cathrin Kahlweit, „die er mit wachsendem Erfolg in der EU propagiert: Außengrenzen dicht, Menschenrechte aushebeln. Der Schutz der Außengrenzen der EU steht mittlerweile zu Recht und tatsächlich viel zu spät oben auf der Agenda der Union.192 Aber in Orbáns Logik geht das Konzept nur als Ganzes auf – also mitsamt des Fremdenhasses, der Islamfeindlichkeit, des Rassismus, mit der er, wie der Economist schreibt, einen ‚rechtsextremen Virus in den Blutkreislauf der EU‘ einschleust. [...] Mag seine Politik demokratie- und menschenrechtsfeindlich sein – solange Ungarns Grenzen weitgehend geschlossen sind, ist Orbán so mächtig wie nützlich.“193

Die Volksabstimmung hatte Monate zuvor Orbán selbst in der deutschen Presse angekündigt, als er sich in einem Interview über den „Ton aus Deutschland“, den er als „schroff, grob, aggressiv“ bezeichnete, ausließ. Ungarns Ministerpräsident „gilt als entschiedenster Gegner einer Flüchtlingsquote in Europa“, führte die Redaktion das Gespräch ein, er wolle „den Verteilerschlüssel jetzt sogar per Referendum verhindern“. Im Interview erklärte Orbán, warum: „Wir können nicht über die Köpfe der Menschen hinweg Entscheidungen treffen, die ihr Leben und das künftiger Generationen schwerwiegend ändern. [...] Wir wollen nicht spalten, sondern unsere Bürger schützen. Das heißt: Wir wollen nicht, dass Migranten zu uns kommen.“194

Das Referendum vom 2. Oktober 2016 wurde in der deutschen Presse dann als Aufruf „gegen die EU-Flüchtlingspolitik“195, in der gängigen Lesart als eine „Abstimmung gegen Europa und für den Nationalismus“ abgestempelt.196 Und Anne Will stellte ihre Frage vom Vorjahr noch einmal, diesmal dem ungarischen Botschafter in Berlin, Péter Györkös: „Warum wollen Sie keine Muslime in Ungarn haben?“197 Tatsächlich lautete die einzige Frage des Referendums aber wie folgt: „Stimmen Sie damit überein, dass die Europäische Union die Macht haben sollte, die Niederlassung nichtungarischer Staatsangehöriger in Ungarn ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments zu erzwingen?“198 Von 8.272.625 Millionen Wahlberechtigten gaben 3.646 (41,32 Prozent) ihre Stimme ab: 56.163 (1,64 Prozent) kreuzten „Ja“, 3.362.224 (98,36 Prozent) „Nein“ an.199

Wegen der Wahlbeteiligung von weniger als 50 Prozent verlor die ungarische Regierung formaljuristisch den Volksentscheid, die Nein-Stimmen brachten ihr aber einen innenpolitischen Sieg ein. Paul Lendvai hielt das Ergebnis dennoch für ein „Fiasko“200, und die Deutsche Presse-Agentur ließ die Meinung ihres Korrespondenten Gregor Mayer verbreiten, nach der das Referendum „gefloppt“ sei.201 Die Regensburger „Mittelbayerische Zeitung“ verkündete über das Referendum: „Grandios gescheitert“.202 Der ungarische Ministerpräsident wurde danach in den deutschen Medien zum Oberpopulisten der Europäischen Union befördert. Die „Süddeutsche Zeitung“ verzerrte den Volkswillen, den Budapest erfragt hatte, zum „Willen des wahren Volkes“ und tat die Beweggründe zum Referendum als „perfide Logik“ ab.203 Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ fragte sich: „Was ist der Sinn der Übung?“204 Die Auswertung von Cathrin Kahlweit in der „Süddeutschen Zeitung“ zeugte von Ratlosigkeit: „Die 98 Prozent entsprechen drei Millionen Wählern – mehr Zweitstimmen, als Fidesz bei den letzten Wahlen hinter sich versammeln konnte. Das ist die Macht der Masse, auf die Orbán langfristig abzielt. Für die Opposition im Land wird es noch schwerer werden, ernst genommen zu werden. Wie sich Gehör verschaffen, wenn die Regierung politische Niederlagen ohnehin in populistische Siege umdeutet?“205

Um diese Zeit, im Herbst 2016, wurden Stimmen für den Ausschluss Ungarns aus der Europäischen Union laut, für den sich der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn auch auf einer SPD-Klausurtagung in Bayern mit der Begründung einsetzte: „Wir brauchen keine christlich-nationale Einstellung in Europa.“206 Wiederkehrendes Stilmittel dieser Gegnerschaft zum rechtskonservativen Budapest war die Gleichstellung Orbáns mit zwei bedeutenden Gegenspielern der Europäischen Union, etwa in der Nachricht von der „schleichende[n] Putinisierung Ungarns“207 und der Balkenüberschrift „Viktor Orbán macht den Putin. Und den Erdogan“.208 2016 brachte eine August-Nummer der „Süddeutsche Zeitung“ auf der Titelseite einen farbigen Aufmacher mit den Konterfeis von fünf Männern: Erdogan, Putin, Kaczynski, Berlusconi [!] und – in deren Mitte – Orbán.209 Als schließlich das Ergebnis der US-amerikanischen Präsidentenwahl feststand, nahm der Grünen-Politiker Cem Özdemir im ARD-Morgenmagazin vom 9. November 2016 Orbán neben Trump, Putin und Erdogan gleichsam in die Vierer-Bande der weltpolitischen Populisten auf.210

VI. Zum inneren Gefüge des dreifachen Strudels211

„Ungarn ist fast pleite, das Volk gespalten, die Demokratie gefährdet.“212 Dieses dreiteilige Diktum der „Süddeutschen Zeitung“ aus dem Jahre 2012 hielt im Herbst 2016, bei Abschluss der Quellenauswertung zu dieser Abhandlung, selbst der Prüfung deutscher politischer Publizistik nicht uneingeschränkt stand. Das erste Problem, die wirtschaftliche Lage, erschien im Vergleich zu den Bewertungen vom Beginn des Jahrzehnts deutlich entschärft.213 Das Illiberale am Regierungsprogramm Budapests wurde im Herbst 2016 in seiner – zutreffenden – wirtschaftspolitischen Dimension mit günstigen Auswirkungen erfasst, wie auch die drei international bekanntesten Kredit- und Ratingagenturen – Fitch Ratings, Standard & Poor’s und Moody’s – Ungarns vormalige Ramsch-Einstufung mit dem Gütesiegel „Investment Grade“ austauschten.214 „Ob nun trotz oder wegen seiner ‚unorthodoxen‘ Wirtschaftspolitik“, vermerkte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ im September 2016, „jedenfalls steht Ungarn inzwischen gut da: ein dynamisches Wachstum und ein eingehegtes Defizit“.215 Das zweite Problem der Spaltung der Bevölkerung traf erst mit der Präzisierung zu, dass nicht das Volk, sondern die linke „zersplitterte Opposition“ uneinig dastand.216 Heftig umstritten bot sich hingegen das politische Ungarn dar, von dem im Herbst 2016 eine der gewagten Deutungen das Bild eines „nationalistisch überwölbten Untertanenstaat[es] mit teilweise monarchistischen Zügen“217 umriss.

Solche Verurteilungen, deren soeben zitierte Fassung die polemische Interpretationsart und den rauen Tonfall der in den deutschen Medien mehrheitlichen Meinungsrichtung widerspiegelt, beruhen auf der einseitigen Wahrnehmung des innerungarischen Kulturkampfes. Dieser führt – nicht selten nach Deutschland ausgelagert und von dort angetrieben – zu zwei folgenschweren Fremd-, somit auch Selbstzuordnungen, die jeweils den Anspruch auf Ausschließlichkeit erheben: Nach der Linken könne national nicht auch liberal, nach der Rechten liberal nicht auch national sein.

Die im Spätsommer 2015 eskalierte Flüchtlings- und Migrantenkrise verstärkte die Neigung der deutschen Medien, über das politische und kulturelle Ungarn die Vorwürfe des Antisemitismus, Antiziganismus, großungarischen Nationalismus und Rassismus als Strukturmerkmale netzartig auszubreiten. Neben den unmittelbaren Bezügen zum parteipolitischen Wettbewerb in Deutschland und in der Europäischen Union bestätigt diese Einstellung die tiefe Kluft zwischen der als fremdenfeindlich abgestempelten rechtspopulistischen und der als allein europäisch hingestellten linksliberalen Demokratie wider. Aus dieser Sicht wurde Demokratie auffallend häufig nur mit dem Zusatz liberal als legitim betrachtet. Die merkliche, aber offen nicht zugestandene Annäherung der Standpunkte in der Flüchtlings- und Migrantenkrise entlarvte dann den tieferen Sinn der Ungarn überzogenen Vorwürfe. Selbst wenn die ungarische Regierung in der Flüchtlings- und Migrantenpolitik richtig gehandelt haben sollte, bleibe sie fremden- und demokratiefeindlich, somit eine Gefahr für Europa, wie es die Pressemitteilung zu Paul Lendvais 2016 verlegten Werk „Orbáns Ungarn“ verlautete: „Ungarn ist zu einem Fremdkörper im demokratischen Europa geworden.“218

Hinter dieser verbalen Brandmarkung verbirgt sich im Streit über Rechtspopulismus die Angst ausgerechnet vor einem wesensbestimmenden Faktor der Demokratie: dem Volk. Ungarn scheint seit 2010 Elemente des Volksentscheids als Mittel der direkten Demokratie in seine repräsentative Demokratie einfügen zu wollen.219 Die Leitungsebene der Europäischen Union und ihre Verbündeten in den nationalen Staatsführungen sowie in weiten Teilen der westeuropäischen politischen Öffentlichkeit lehnen aber Volksabstimmungen als direktdemokratisches Instrument ab – so auch Deutschland auf Bundesebene.220 Sie bevorzugen eine Elitendemokratie mit eingeschränkten Rechten zur unmittelbaren Mitsprache, eine Regelung, die das Volk allenfalls bei den Wahlen zum Europaparlament abstimmen lässt – und in der Europäischen Kommission auf eine solche Legitimierung sogar verzichtet. Linke Kreise, denen es eigentlich an Volksnähe gelegen sein müsste, verhalten sich in diesem Problemkreis so, als wollten sie die Demokratie vor den Wählern beschützen. Auf der Regensburger Tagung „Ungarn, Deutschland, Europa“, deren Referate im gleichnamigen Band vereinigt sind, wurde zu Recht angemerkt, dass Wahlen nicht das einzige Merkmal einer Demokratie seien, die vielmehr aus einem umfangreichen Kodex von humanistischen Verhaltensweisen lebe, sie sogar „nicht nur durch Wahlen“ definiert sei, sondern „andere Wesensfaktoren“ habe, „die wir im Sinne einer liberalen Demokratie brauchen. Das ist eine unabhängige Justiz, das ist eine freiheitliche Grundordnung, das ist eine unabhängige Administration, das sind freie Medien, da ist vor allem auch die wichtige Rolle von Nichtregierungsorganisationen“.221 Hieran zweifelt allerdings kein ernsthafter und ernstzunehmender Beobachter. Doch ebenso unstrittig ist es, dass auch die liberale deutsche Demokratie beispielsweise vor Übergriffen gegen Asylunterkünfte nicht gefeit ist. Solche Vorfälle sind aus der gemutmaßt rundherum illiberalen ungarischen Demokratie nicht gemeldet worden, während in Deutschland im Oktober 2016 die „Gewalt gegen Asylsuchende und deren Unterkünfte [...] bundesweit“ zunahm.222 Vergleichsweise glimpflich endete der wochenlange Hungerstreik von Flüchtlingen am Sendlinger-Tor-Platz in München vom September bis November 2016, der in der bayerischen Landeshauptstadt nach Juni 2013 und November 2014 nicht der erste jüngere Vorfall dieser Art war.223

Wenige politische Journalisten in Deutschland haben im vergangenen halben Jahrzehnt versucht, den Kern des Konflikts mit Ungarn im Dilemma zwischen repräsentativer Demokratie und europäischem Gemeinschaftsrecht zu greifen und dabei der ungarischen Regierung zu empfehlen, nachträgliche Korrekturen hastig verabschiedeter Gesetzeswerke nicht als Prestigefrage zu betrachten224 – was Budapest beispielsweise in der Angelegenheit des Mediengesetzes auch nicht tat.225 Aus diesem Grund war Reinhard Olt 2012 in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ darüber erstaunt, dass Jean Asselborn von der Luxemburger Sozialistischen Arbeiterpartei und der Europa-Parlamentarier der Grünen Daniel Cohn-Bendit außerstande waren, ihre Charakterisierungen Ungarns und Viktor Orbáns als „Schandfleck“ beziehungsweise als „Nationalpopulist, der das Wesen und die Struktur der Demokratie nicht versteht“, nachträglich zu berichtigen.226 Trotz – oder gerade wegen – dieser in der „Süddeutschen Zeitung“ auch zeichnerisch betonten Demokratiedefizits insbesondere des ungarischen Ministerpräsidenten (siehe Abbildung 3) appellierte in jenem Jahr Georg Paul Hefty an die ungarische Regierung, sich „nach den europäischen Standards“ der „Rechtsgemeinschaft“ zu richten, als welche sich die Europäische Union begreife: „Dies ist nach den vorausgegangenen Verletzungen für beide Seiten umso leichter unter Wahrung des Gesichts zu erreichen, je mehr an die Stelle theatralischer Polemik die vertrauensvolle Rechtsfindung tritt. Orbán wird nicht zum Diktator werden. Ungarn wird nie freiwillig zur Diktatur werden, die Freiheitsliebe der Ungarn ist legendär, das Volk hat sich zur EU-Mitgliedschaft verpflichtet – es muss, es wird sich daran halten.“227 Für die hier angemahnte Versachlichung der journalistischen Debatten um Ungarn sprach auch der Umstand, dass die deutsche politikwissenschaftliche Essayistik gleichzeitig die Möglichkeit der Entschärfung des besagten Gegensatzes durch Harmonisierung des Individuums mit dem Gemeinwohl erörterte.228 Im übertragenen Sinne ging es hier um den inneren Zusammenhalt Europas im Wettbewerb zwischen dem Selbstbehauptungswillen der nationalstaatlichen Individuen und dem zentralen Führungsanspruch der Europäischen Union, dem keine plebiszitären Aufträge zugrundliegen, so dass er umso regelmäßiger und lautstarker aus einer europäischen Wertegemeinschaft abgeleitet wird.229 Im Hinblick auf Ungarn vermieden es die deutschen publizistischen Erklärungsversuche, Überlegungen zu einer illiberalen Demokratie anzustellen und damit auf ein vermintes Gelände vorzustoßen. „Orbáns Regime“, lautete eine Zwischenbilanz charakteristischer Wortwahl, „weist politisch die Züge einer plebiszitären Diktatur auf. Das ökonomische Modell aber ist ein Staatskapitalismus, der sich am chinesischen, russischen und türkischen Vorbild orientiert.“230 Greifbar wurde der gemutmaßte Gegensatz zwischen Liberalität und nationalen Interessen in der pointierten Meinung, dass Orbáns Auffassung nach „eine funktionierende Demokratie illiberal sein und den nationalen Interessen dienen“ müsse.231 Dieser Interpretation trat der ungarische Ministerpräsident in seinem Essay „Bist du gegen den Frieden?“, der in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ 2016 erschien, am entscheidenden Punkt entgegen. Er legte den Standpunkt seiner Regierung in der Flüchtlings- und Migrantenkrise anhand der Grundprinzipien Sicherheit und Freiwilligkeit dar, die gerade nicht illiberalen, sondern ursächlich freiheitlich-liberalen Ordnungsvorstellungen entspringen.232

Abbildung 3: Karikatur „Nachhilfe in Brüssel“233

Lengyel 3
Deckt der stigmatisierend verwendete Begriff Rechtspopulist im vorliegenden Fall das Problemfeld in allen seinen Schattierungen ab? Die Orbán-Schelte bezieht ihren Nährstoff wohl auch aus der Persönlichkeit des ungarischen Ministerpräsidenten, der im Gegensatz zu manch anderer Regierungsspitze in Europa den Ruf verdient, an den grenzüberschreitenden Machtspielen erwiderungsfreudig, reaktionsreich und selbstbewusst mitzuwirken. So eignet er sich vorzüglich für die Rolle eines polarisierenden Akteurs von Auseinandersetzungen zwischen Liberaldemokraten und Rechtskonservativen, eines Faktors eben jener grundsätzlich parteipolitisch angeregten Machtspiele, deren Kräftelinien sich vielfach in die Mitgliedsstaaten abzweigen. Die Ungarn-Kritik während der Flüchtlings- und Migrantenkrise musste sich umso mehr auf die Person Viktor Orbáns versteifen, je deutlicher wahrnehmbar war, dass der ungarische Standpunkt und die europäische Öffentlichkeit in der Problematik gar nicht so weit auseinanderlagen, wie es deutsche Zeitungen nicht nur unterschwellig andeuteten.234 Doch fragt sich, ob Viktor Orbáns „Führerdemokratie“235, seine Denk- und Handlungsweise als „Führer“ oder zumindest als Politiker mit „Führer-Drang“, schlicht seine „Führerschaft“236, unter der die Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit besonders oft als schon erwiesener Grundmangel entlarvt worden ist, deutschen Zeitungslesern in der verzeichneten Häufigkeit geschildert worden wäre, wenn nicht zugleich der ebenso gern in bedeutender Wirkungsmacht gewürdigte237 einheimische Protest gegen dieses Regime vor allem auf medialen Foren und in der Budapester Zivilgesellschaft in einer eben doch unbeschränkten Freiheit stattgefunden hätte. Letztere progressive Art des Volksnahen wurde der ungarischen Linksopposition zuerkannt, welche die „Süddeutsche Zeitung“ schon Anfang 2012 aus dem fernen München als „die Masse, die Straße, die Mehrheit“ ansprach, ohne sich einer linkspopulistischen Agitation bewusst zu werden, die ihre Autorin Cathrin Kahlweit hier mit der Forderung dick unterstrich, „das neue System“ durch „eine friedliche Gegenrevolution“ zu stürzen, sei doch „dieser Mann [Viktor Orbán, Zs. K. L.] mit demokratischen Mitteln kaum zu stürzen“.238 Die retrograde Volksnähe wiederum blieb der Budapester Regierung vorbehalten, deren Chef bemerkenswerterweise auch dann als Rechtspopulist zu gelten hatte, wenn er im Widerspruch zu sich selbst geradewegs dem politischen Regieren in engen Machtzirkeln zu frönen schien.239

Der Konflikt, von dem diese Abhandlung handelt, fand und findet letzten Endes zwischen einer kollektivistischen und einer individualistischen Nationsanschauung statt. Dabei liegt eine besondere Erschwernis darin, dass sich die ungarische und die deutsche Nationskonzeption in jüngerer Zeit asynchron entwickelt, jeweils versteift, somit voneinander entfernt haben. An ihren ideologischen Rändern nehmen die beiden Seiten aber das gleiche Phänomen ins kritische Visier: die liberale Nation. Für die deutsche Linke besteht zwischen liberaler Ordnung und nationalen Interessen ein Gegensatz, für Teile der ungarischen Rechte muss Ungarn mit seiner national begründeten Staatsräson den Liberalismus ablehnen.

Das bisweilen unversöhnliche deutsche journalistische Befremden gegenüber Strukturen und Entwicklungen in Ungarn erklärt sich einerseits aus einer vielfach wohl sprachlich bedingten Unkenntnis oder Teilkenntnis aller wichtigen Einzelheiten des Gegenstandes240 sowie dem Umstand, dass diejenigen Publizisten, Schriftsteller und Künstler, die aus Ungarn beziehungsweise mit ungarischsprachigem Hintergrund in der deutschen Presse publizieren und anhand ihrer hervorragenden Ortskenntnisse helfen könnten, Wissenslücken zu schließen, so gut wie ausschließlich aus dem linksliberalen Lager stammen, sodass ihre Berichte authentisch, jedoch gedanklich eben einseitig gewichtet sind. Beispielhaft schlug ihren streckenweise ungehobelten Ton die Schriftstellerin Krisztina Tóth an, die während der Flüchtlings- und Migrantenkrise in der „Süddeutsche Zeitung“ mit folgenden Worten zitiert wurde: „Mein Land kennt schon lange wüsten Rassismus im Alltag. Auch heute erleben Ausländer Hass an jeder Ecke“.241 Dem Münchener Blatt standen auch namhaftere Kronzeugen seiner Anklagen zur Verfügung, etwa Paul Lendvai, den Cathrin Kahlweit für ihren publizierten Standpunkt auch als unmittelbare Quelle anführte.242 Dagegen bot die deutsche Medienlandschaft keine Bewertungsmuster aus rechtskonservativer Feder innerhalb oder außerhalb Ungarns an. So war Georg Paul Hefty – im Gegensatz zu Kahlweit – auf eigene Nachforschungen angewiesen, als er seine Analysen für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schrieb. In der Besprechung eines Buches von Paul Lendvai243 konnte er sich folgende Bemerkung nicht verkneifen: „Ein für alle Spätgeborenen lesenswertes Buch, das nebenbei erklärt, warum sich der Linkssozialdemokrat Lendvai mit der heutigen ungarischen Regierung nicht abfinden mag – und warum deren Anhänger in ihm keinen objektiven Beobachter der nationalkonservativen Politik sehen können.“244

Andererseits verhinderten entgegengesetzte, im Sinne vor allem der Sozialdemokraten und der Grünen linksliberale parteipolitische Sympathien und Interessen die Beachtung der ideellen Gemütslage eines merklich stärker – und vor allem offener – als die Deutschen geschichtsbewussten Volkes, das seine Vergangenheit eben anders verarbeitet als die Deutschen, und der programmatischen Verarbeitung der Nationalgeschichte durch die eigene Regierung deutlich unverkrampfter gegenübersteht als die deutsche Bevölkerung gegenüber einer etwa deutschnationalen Geschichtsinterpretation. Im Gegensatz zu Ungarn hält in Deutschland die Gegenwart der Vergangenheit das im Nationalsozialismus missbrauchte Nationalgefühl in beharrlichem Misskredit. Bei Umformulierung des zitierten Ausspruchs von Viktor Orbán245 ist kaum abzustreiten, dass es heute in Deutschland nicht mehr verbreitet, sondern verpönt ist, patriotisch zu denken. Diese Stimmungslage wäre unbedenklich, wenn der deutsche Verfassungspatriotismus, den Herbert Küpper im neuen Grundgesetz Ungarns vermisst246, sich nicht als allein mögliches Nationskonzept demokratischen Zuschnitts begreifen würde, während er Nationsentwürfen, die sich auch ethnisch-kulturell zu begründen wünschen, die Demokratiefähigkeit in Abrede stellt.

Die Gewissensbisse nachkommender Generationen in Deutschland für die Sünden und Verbrechen der Vorfahren sowie deren Zusammenhang mit aktuellen Vorgängen in Europa hätte der international bekannte deutsche Schauspieler Hardy Krüger 2016 in einer Herbst-Nummer der „Süddeutschen Zeitung“ unter einem Bild, auf dem er mit einer muslimischen Schülerin in einer niedersächsischen Schule zu sehen ist, kaum eindrucksvoller ausdrücken können: „Seit zehn Jahren gehe ich in die Schulen und erzähle, wozu Rassismus führen kann. Dieses muslimische Mädchen in Hannover hat mir sehr imponiert. Ich bin in einer Zeit aufgewachsen, als es hieß: Juden sind unser Unglück. Nun sollen Muslime unser Unglück sein? Unsere Zeit macht mir große Sorgen. Dem Fremdenhass müssen wir uns vehement entgegenstellen.“247 Nicht weniger beeindruckend leitete Bundesjustizminister Heiko Maas heutige Wohltaten aus einstigen Untaten ab, als er am Rande der Vorstellung des Berichts zur „Akte Rosenburg“ am 10. Oktober 2016 in den „Tagesthemen“ des Ersten Deutschen Fernsehens (ARD) erklärte, dass die jüngste Aufarbeitung der nationalsozialistischen Verstrickungen seines Ministeriums den „Einsatz gegen Fremdenfeindlichkeit“ befördern soll.248 Womöglich lieferte der SPD-Politiker mit diesen Worten eine mittelbare Erklärung für den doch erstaunlichen Umstand, dass die Bundeszuwendung für Projekte der Vergangenheitsbewältigung in Deutschland ab 2017 nicht etwa sinkt, sondern im Bildungsprogramm „Demokratie leben“ entsprechend der „Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung“ von 50 auf 100 Millionen Euro verdoppelt wird.249

Vielleicht vollzieht sich in den journalistischen Anwürfen gegen die ungarische Regierung, bisweilen gegen deren Wähler, auch eine Distanzierung vom militärischen Verbündeten im Zweiten Weltkrieg, somit eine verkappte Bewältigung deutscher Vergangenheit – die so beruhigend nicht aufgearbeitet scheint, wenn die Ergebnisse der jüngsten Erhebungen der Berliner „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus“ über die in Deutschland 2015 und 2016 gestiegene Anzahl von Straftaten judenfeindlichen Hintergrunds zutreffen.250

In Ungarn folgt aus dem Problem der erst vor kaum drei Jahrzehnten wiedererlangten nationalstaatlichen Unabhängigkeit eine späte Aufwertung des zuletzt im anationalen und atheistischen Kommunismus verpönten, streckenweise unterbundenen oder sogar verfolgten Patriotismus. Die NS-Zeit besitzt dort nicht den in der deutschen Erinnerungskultur bekannten Stellenwert als Vergleichsgrundlage für aktuelle Denk- und Handlungsweisen gerade in der Thematik der Flüchtlinge und Migranten. In Ungarn nährt sich das historische Bewusstsein der Bevölkerung mehrheitlich und beständig aus dem Gedenken an Epochen tatsächlicher oder gefühlter Fremdbestimmung von der Türkenherrschaft nach dem Zusammenbruch des mittelalterlichen Königreiches Ungarn über die Staatsgemeinschaft mit dem Haus Habsburg bis hin zur kommunistischen Zwangsintegration in den sowjetischen Hegemonialbereich.251 Die osmanische Besetzung Ungarns im 16. und 17. Jahrhundert hat sich nicht zuletzt durch historiografische Überlieferung als Sinnbild des muslimisch verursachten Niedergangs von Staat und Nation in die Gedankenwelt weiter Bevölkerungsteile Ungarn eingeprägt.252 Obwohl die neueren Forschungsmeinungen deutlich differenzierter ausfallen als noch vor zwei, drei Jahrzehnten, sind immer wieder Stimmen zu hören, die vor einer „Verschönerung“ der Verhältnisse in jenen beiden Jahrhunderten warnen, in denen Ungarn dreigeteilt und sein mittleres Gebiet staatsrechtlich der Hohen Pforte in Istanbul unterstellt war.253 Dieser geschichtliche Erfahrungskatalog des Landes habe aber nach einer juristischen Fachmeinung, die bezeichnenderweise aus ungarischer Feder stammt, nicht die Impulse zu einer nationalen Ideologisierung ausgelöst, deren bestimmenden Einfluss Herbert Küpper in der 2011 verabschiedeten Verfassung Ungarns festzustellen glaubt. Der Verfassungsrechtler Balázs Schanda kommt nach gründlicher Analyse der christlichen oder neutralen Identität des neuen ungarischen Grundgesetzes zum Ergebnis, dass „Tradition und kulturelle Identität“ im Grundgesetz zwar „einen deutlich höheren Stellenwert“ einnehmen „als sie in der alten Verfassung hatten. Doch unter der verfassungsrechtlichen Bindung Ungarns zum Christentum ist dessen kulturelle und nicht die religiöse Bedeutung gemeint. Sie wird als Erbe und nicht als Vorschrift erwähnt. Die weltanschauliche Neutralität des Staates, dessen Grundlage die Religionsfreiheit und die Gleichberechtigung aller Bürger ist, wurde durch das Grundgesetz nicht gelockert.“254

Gerade einem der hauptamtlich beschäftigten Ungarn-Korrespondenten des deutschen Pressewesens, Stephan Löwenstein von der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, fiel es in folgender Stelle schwer, den zeitlichen Beginn des skizzierten historischen Zusammenhangs richtig zu markieren und überhaupt den Befund über die Nachwirkung geschichtlicher Ereignisse mit glaubwürdiger Seriosität auf die Waagschale zu legen: „Der aufrechte Kampf gegen Imperialisten, die das kleine Volk der Madjaren unterjochen wollen, gehört zu Orbáns beliebtesten rhetorischen Figuren. Die Kette der Kapitalen, gegen die man aufsässig zu sein habe, lautete bislang Wien (Habsburg), Moskau (Sowjetunion) und Brüssel (EU). Berlin ist relativ neu in dieser Reihe.“255 Umsichtig, aber nicht sonderlich ungarnbezogen erinnerte dagegen die „Süddeutsche Zeitung“ mit dem Artikel „Unkenntnis und Überheblichkeit“ von Jens Bisky daran, dass in Ostmitteleuropa „dem Schrecken der Naziherrschaft die sowjetische Besatzung“ gefolgt war, und in Deutschland „man zu wenig“ verstehe, „was die doppelte Leidenszeit für die Nachbarländer bedeutet“.256 Thematisch fehl ging wiederum in dem – ansonsten richtig erahnten – Gesamtzusammenhang des ungarischen historischen Bewusstseins der Erklärungsversuch von Norbert Blüm, des einstigen Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, der im Herbst 2015 den Lesern der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ verriet, dass er sich für Viktor Orbán „schäme“, weil dieser „über die Flüchtlinge“ spreche, „als wollten die Ungarn noch einmal die Schlacht auf dem Lechfeld schlagen“.257 Gleichfalls verunglückt war der historisierende Vergleich eines Autors der Regensburger „Mittelbayerischen Zeitung“, der in einem Kommentar zum ungarischen Quoten-Referendum vom 2. Oktober 2016 preisgab, über die „Magyaren“ zu wissen, dass sie im „Mittelalter selbst ein Reitervolk waren, das aus den Weiten Sibiriens kommend in das Karpatenbecken einwanderte“.258

Auch das breite Desinteresse an der Sozial- und Gesellschaftsstruktur Ungarns sowie an deren Auswirkungen auf die politische Kultur des Landes259 versperrte den Weg zu tieferen Einsichten in die Kardinalthemen. Es blieb Boris Kálnoky vorbehalten, mit András Schiffer, dem Vorsitzenden der Partei Die Politik kann anders sein (Lehet Más a Politika, LMP), eines Vollmitglieds der Europäischen Grünen Partei, in der „Welt“ folgende Botschaft zu übermitteln: „Wenn man nicht über systembedingte Probleme redet, überlässt man Rechtsextremen das Feld.“260 Bei den wiederkehrenden Nachrichten über antiziganistische Tendenzen verblüfft es, dass gleichzeitig der Zusammenhang zwischen einerseits der ungarischen Flüchtlings- und Migrantenpolitik und andererseits der Lage der Roma in Ungarn unbeleuchtet blieb, obwohl darüber der Minister für Humanressourcen in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ folgende Erklärung abgab: „[Zoltán] Balog verwies darauf, dass Ungarn und seine Nachbarländer auch ohne Einwanderer vor einer schwierigen Integrationsaufgabe stünden: ‚Wir haben acht Millionen Roma, die europäische Staatsbürger sind und am Rande der Gesellschaft stehen.‘“261 Wenige Monate später präzisierte Balog für die Leser des Frankfurter Blattes das Problem: „In Ungarn müssen Roma immer noch in Verhältnissen wohnen und leben, die schlechter sind, als sie bei vielen Flüchtlingen waren, die hier ins Land kommen wollen.“262 Unter gesellschaftspolitischem Aspekt nicht bedacht wurde außerdem die Tatsache, dass Ungarn im Umgang mit Einwanderungsgruppen über weit weniger Erfahrungen verfügt als Deutschland, das inzwischen auf eine über fünfzigjährige Sozialgeschichte von Gastarbeitern zurückblickt.263

In der hochgradig ideologisierten – und durch die Orbán-Schelte personalisierten – Ungarn-Berichterstattung gingen wichtige Sachprobleme unter oder wurden gar nicht erschlossen. So geschah es mit den Krisen beispielsweise im Gesundheits-, Bildungs- und Hochschulwesen sowie in der Kultur- und Forschungsförderung, die in Ungarn regierungsnahe beziehungsweise konservative Intellektuellenvereine wie die Batthyány Society of Professors (Professzorok Batthyány Köre) und die József-Eötvös-Gruppe neuerdings in zunehmendem Maße aufdecken.264 Inhaltlich übermäßig vereinfacht, als „Korruption“265 wahrgenommen wurde der wirtschaftliche Klientelismus, den das gleiche Analystenumfeld als Förderfaktor der „Herausbildung einer einheimischen Unternehmerschicht, des Ausbaus der Pfeiler des starken Ungarn in der Provinz oder in der Industrie“, insgesamt als „wichtigste Politik des Fidesz“ gar nicht einhellig erörtert.266 Gänzlich übergangen wurde auch der Diskurs, den wiederum linksorientierte Vertreter der ungarischen politischen Essayistik über den gegenwärtigen Zustand des Liberalismus, insbesondere seine notwendigen, aber in Ungarn schmerzlich vermissten Impulse zur sozial gerechteren sowie national ausgeglichenen – und notfalls ausgleichenden – Behandlung gesellschaftlichen Unfriedens führen.267 Den meisten Autorinnen und Autoren aus der deutschen Presse- und Medienlandschaft lag es offenkundig nicht daran, mit investigativen Recherchen möglichst viele Facetten der Wirklichkeit in Ungarn zu beleuchten und auf diese Weise einer tragfähigen Entschärfung der Konflikte Anreize zu liefern. So blieb auch der Einwand von Ákos Doma, des deutschen Schriftstellers und Übersetzers ungarischer Herkunft, ungehört, obwohl er schon 2011 in der „Süddeutschen Zeitung“ erschien – dort als seltene Ausnahme in der Flut an Artikeln über den Niedergang der Demokratie in Ungarn: „Dieser von Polemik, Klischees und Stimmungsmache bestimmte Ton überlagert zunehmend auch die hiesige Wahrnehmung Ungarns. Mit der konkreten Situation im Land hat dieser Diskurs nicht viel zu tun, zum Verständnis der Ängste und Hoffnungen der Ungarn, ihres Denkens und Wahlverhaltens trägt er nichts bei.“268 Weitere fünf Jahre später sprachen zwei nichtungarische Gelehrte, der in Wien tätige bulgarische Politikwissenschaftler Iwan Krastew und der ebendort lehrende Südosteuropa-Historiker Oliver Jens Schmitt, in einem gedankenreichen Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom deutschen „Tugendhochmut“ gegenüber Osteuropäern, insbesondere gegen Ungarn.269 „Die deutsche Gesellschaft ist gesund“, merkte hierzu sinngemäß ein Beobachter dieser Szene in einer – wohlgemerkt – oppositionellen ungarischen Zeitung an, „ihre Selbstregulierungskräfte sind nicht in Gefahr. Auch die Missgriffe der Medien werden sich gewiss wieder einrenken“.270

Das autoritäre Ungarn diente in der deutschen Medienberichterstattung der vergangenen Jahre in bestimmendem Maße als imaginärer Hebel zur journalistischen Begleitung und Beeinflussung der parteipolitischen Auseinandersetzungen in Deutschland und in der Europäischen Union. Es war nicht üblich, den Gegenstand in breiterem Zusammenhang zu greifen und in seinen mannigfachen Bedeutungsschichten zu erklären. Die Spuren dieses Präkonzepts lassen sich in die Zeit der Budapester Regierungskoalition unter Ferenc Gyurcsány und Gordon Bajnai zurückverfolgen. Die seit 2010 zunehmende Schroffheit des Tones und die Radikalität der Bewertungen waren in nennenswertem Maße dem – von der ungarischen Regierung mit verursachten und mit getragenen – Phänomen der Reaktion und Gegenreaktion geschuldet, das, nach Georg Paul Hefty, im Sprichwort „Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus“ auch für die politische und intellektuelle Szene innerhalb und außerhalb des von Viktor Orbán regierten Ungarn so bildlich beschrieben ist.271 Der gescholtene ungarische Ministerpräsident vollbrachte bei der Bildung seines zweiten Kabinetts nicht die Taten, für die er aus dem Inland, sehr bald auch jenseits der Landesgrenzen verschrien wurde. Auf die übereilte Misstrauensbekundung seiner linksliberalen Gegner breitete sich dann jedoch in manchen seiner politischen Unternehmungen eine auffällige Eigenwilligkeit aus, an der sich jene abschätzigen Voraussagen für nicht wenige Beobachter wenigstens im Nachhinein zu bewahrheiten schienen. In diesem Vorgang ist Orbán nach und nach in eine Streitbereitschaft hineingewachsen, die deutsche politische Korrespondenten und Kommentatoren sowie Politiker in Berlin und Brüssel ihm gegenüber schon um 2010 bezeugt hatten.

Zu guter Letzt verwundert es, dass die sture, streckenweise dogmatische Unerbittlichkeit der linken Liberaldemokraten gegenüber tatsächlichen Fehltritten oder vermeintlichen Missetaten des Orbán-Regimes keine Chance auf Linderung im Sinne des altsozialdemokratischen Schlagworts „Wandel durch Annäherung“272 erhielt. Dieses Entspannungskonzept hatte die Generation Egon Bahrs und Willy Brandts ab der Mitte der 1960er-Jahre für eine Änderung der Zustände in der DDR mit der Zustimmung, nicht gegen den Willen der Machthaber in der kommunistischen Diktatur aufgelegt. Eine solche Auszeichnung wurde im Furor der deutschen politischen Publizistik der „nationalistischen Diktatur“273 oder, gelinder ausgedrückt, „plebiszitären Diktatur“274 in Ungarn verwehrt.

So hat es, nüchtern betrachtet, im Frühsommer 2017 noch den Anschein, als ob entlang des vertieften Grabens zwischen dem betrachteten Ungarn und dem betrachtenden Deutschland doch nicht die Demokratie am Abgrund steht, sondern beide Seiten in ihrem zeitgeschichtlich überlieferten eigenen Problembewusstsein verharren: In Ungarn ist das Liberale, in Deutschland das Nationale gefährdet, wobei weder hier noch dort Brückenstellungen zum jeweils anstößigen Ideengebilde erkennbar sind. Zeigt die noch immer fortwährende Vergangenheitsbewältigung in Deutschland, dass es einen Grund gibt, sich vor der deutschen Nation zu ängstigen? Ist Ungarn der Herausforderung gewachsen, die noch so erklärliche Selbstbezogenheit aufzulockern und im inneren Kulturkampf gegenseitiges Verständnis anzuregen? Den Außenstehenden bleibt jedenfalls die intellektuelle Aufgabe, Ungarn mit Deutschland im Blick zu behalten und auch bei berechtigter Kritik mit Augenmaß zu beurteilen, anstatt maßlos zu verurteilen.


1Daniel Bein: Gulasch, Paprika, Puszta – das Ungarnbild der Deutschen. In: Drache, Stern, Wald und Gulasch – Europa in Mythen und Symbolen. Hg. Bernd Schmelz. Bonn 1997, 41–70; Holger Fischer: Puszta und Balaton, Paprika und Gulasch. Das landeskundliche Ungarnbild in Ungarisch-Sprachlehrbüchern. In: Das Ungarnbild in Deutschland und das Deutschlandbild in Ungarn. Materialien des wissenschaftlichen Symposiums am 26. und 27. Mai 1995 in Hamburg. Hg. Holger Fischer. München 1996, 107–130.
2Zsolt K. Lengyel: Tükrözés és torzulás. Magyarország és a magyar kisebbségek képe a német politikai irodalomban 1993–1994. Budapest 2014 (zusammenfassend Zsolt K. Lengyel: Das Bild der deutschen Publizistik vom Systemwandel in Ungarn. September 1993 – April 1994. In: Ungarn-Jahrbuch 21 [1993/1994] 89–11); Joachim von Puttkamer: Ungarn seit 1989: Ein Systemwechsel mit Schwächen. In: Südosteuropa Mitteilungen 53 (2013) 3–4, 117–127, hier 127.
3Matthias Rüb: Liebling des Westens. Vorblick auf die Buchmesse 1999: Ungarn wird Hauptthema. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung [im Weiteren: F.A.Z.] 7. Oktober 1996.
4 A Magyar Köztársaság kormányának programja. In: Magyarország politikai évkönyve 1998-ról. Hgg. Sándor Kurtán [u. a.]. [o. O., Budapest] 1999, 903–966, hier 958.
5Kathrin Lauer: Die geheimen Dienste des Premiers. Die Opposition attackiert Regierungschef Medgyessy wegen seiner Vergangenheit im Geheimdienst, doch die Bürger halten zu ihm. In: SZ 13./14. Juli 2002; Reinhard Olt: Genosse 209 im besonderen Einsatz. Den ungarischen Ministerpräsidenten Medgyessy holt seine Vergangenheit ein. In: F.A.Z. 9. Juli 2002; Ungarn. Premier im Visier. In: Der Spiegel 2002/26, 113.
6 Marion Kraske – Walter Mayr: „Eine hässliche Geschichte“. Revolte in Budapest, Suppenküchen vor dem Parlament: Weil der Regierungschef der Magyaren die Wahrheit sagte, trifft ihn der Zorn des Volkes. In: Der Spiegel 2006/39, 138–141; Bernhard Odehnal: Bühne der Skins. Die Ungarn laufen Sturm gegen ihre Regierung. Aber der eigentliche Verlierer der Proteste ist die rechtspopulistische Opposition. In: Zeit Online 28. September 2006. http://www.zeit.de/2006/40/Buehne_der_Skins (9. Juni 2017).
7Reinhard Olt: Abgang auf Raten. In: F.A.Z. 23. März 2009.
8Stefanie Bolzen – Thomas Roser: „Puszta-Putin“ für Europa. In: Welt N24, 29. Dezember 2010. https://www.welt.de/print/die_welt/politik/article11874411/Puszta-Putin-fuer-Europa.html (21. Mai 2017).
9Gregor Dotzauer: Tristesse in Orbánistan. In: Der Tagesspiegel 4. März 2012. http://www.tagesspiegel.de/kultur/die-zeitschrift-osteuropa-ueber-die-lage-in-ungarn-tristesse-in-orbnistan/6283382.html (22. Mai 2017).
10Stephan Ozsváth: Eine Folge der „Orbánisierung“. Europäischer Gerichtshof entscheidet über Zwangspensionierungen ungarischer Richter. In: Deutschlandfunk 24, 6. November 2012. http://www.deutschlandfunk.de/eine-folge-der-orbanisierung.795.de.html?dram:article_id=226584 (25. Mai 2017); Heribert Prantl: Flüchtlinge. Das Europa der Heuchler. In: Süddeutsche Zeitung [im Weiteren: SZ] 7. September 2015.
11Georg Paul Hefty: Orbán das europäische Maß vorgeben. In: F.A.Z. 5. Januar 2012.
12Nézőpont Intézet: Példa nélküli Magyarország-kritika a német sajtóban. Magyarország a világsajtóban 2016 [Budapest, Februar 2017]. http://nezopontintezet.hu/wp-content/uploads/2017/02/Magyarorszag_a_vilagsajtoban_20170209.pdf (30. Mai 2017).
13Ungarn in den Medien 2010–2014. Kritische Reflexionen über die Presseberichterstattung. Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Ungarn. DGAP Bericht 29, Mai 2015. [Zusammengestellt von] Klaus von Dohnanyi, Ágnes Gelencsér, Dániel Hegedűs, Gereon Schuch. https://dgap.org/de/think-tank/publikationen/dgapbericht/ungarn-den-medien-2010-2014 (29. Mai 2017).
14Stephan Löwenstein: Mit Pauschalurteilen gegen Pauschalurteile. Eine kritische Studie zur Ungarn-Berichterstattung gerät zum Persilschein für Orbán. In: F.A.Z. 22. Juni 2015; Keno Verseck: Ungarn-Berichterstattung: alles übertrieben? In: ostpol. Das Osteuropa-Magazin 22. Juni 2015. http://ostpol.de/beitrag/4328-ist_die_ungarn_berichterstattung_uebertrieben (29. Mai 2017).
15Vgl. über die „moralische Krise“ in Ungarn im September 2006 verharmlosend Kraske – Mayr; Odehnal.
16Zur historischen Dimension Péter Várdy: Identitätsmodelle und Zukunftsbilder. Populisten, Urbane und die Judenfrage in Ungarn zwischen den beiden Weltkriegen. In: Ungarn-Jahrbuch 17 (1989) 227–240.
17Kathrin Lauer: „In Ungarn wird der Liberalismus mit den Kommunisten und den Juden identifiziert.“ Hier beginnt etwas Neues. Der ungarische Schriftsteller György Konrád über den Erdrutschsieg der Rechtspopulisten in seinem Heimatland. In: SZ 13. April 2010; „‚Liberal‘ ist heute in den rechten Medien Ungarns gleichbedeutend mit ‚jüdisch‘, [...] so wie zu kommunistischen Zeiten das Wort ‚Kosmopolit‘ ‚Jude‘ bedeutete.“ Ágnes Heller zitiert von Keno Verseck: Intellektuellen-Verfolgung in Ungarn. Abrechnung nach alter Manier. In: Die Tageszeitung 29. März 2011. http://www.taz.de/!5123966/ (5. Juni 2017).
18István Eörsi: Peinliche Verschleppung. In: Die Tageszeitung 20. April 2004. http://www.taz.de/!761522/ (22. Mai 2017).
19Gero von Randow: Wo liberal ein Schimpfwort ist. Wie hat der Rechtspopulist Viktor Orbán die Ungarn herumgekriegt? Besuch im Land der starken Männer. In: Zeit Online 28. April 2016. http://www.zeit.de/2016/17/ungarn-viktor-orban-konservatismus-populismus (4. Mai 2017).
20Gábor Erdődy: Der bürgerliche Mittelstand in der Wende-Konzeption von József Antall. In: Ungarn-Jahrbuch 30 (2009/2010) 237–243. In historischer Perspektive: Gábor Erdődy – Csaba Fazekas: Christliche Demokratie in Ungarn. In: Christliche Demokratie im zusammenwachsenden Europa. Entwicklungen, Programmatik, Perspektiven. Hgg. Günter Buchstab, Rudolf Uertz. Freiburg [u. a.] 2004, 264–286.
21Ferenc Laczó: Leitidee Liberalismus. Glanz und Elend der ungarischen Intellektuellen. In: Osteuropa 63 (2013) 4, 29–40, hier 37–40; Zsolt K. Lengyel: Warten auf das Wunder. Dilemmata des Systemwandels in Ungarn 1990–1992. In: Zeitschrift für Politik 40 (1993) 260–284, hier 261–268; Gábor Ujváry: Historische Bedingungsfaktoren der ungarischen Kulturpolitik seit 1989. Eine ideen- und politikgeschichtliche Skizze. In: Ungarn 1989–2014. Eine Bilanz nach 25 Jahren. Hgg. Herbert Küpper, Zsolt K. Lengyel, Hermann Scheuringer. Regensburg 2015, 133–166, hier 141–166.
22György Dalos: Laut, frech, heimtückisch. Jude sein in Ungarn – und in Europa. In: F.A.Z. 21./22. August 2004.
23Hans-Jörg Rother: Servus, liebes Ungarnland. Eine Fotoausstellung in Berlin blättert im Budapester „Album des Lächelns“. In: F.A.Z. 29. Januar 1999.
24Anton Thuswaldner: Minidramen der Selbstdarstellung. Kertész, Esterházy und Nádas zu Gast in Salzburg. In: Frankfurter Rundschau 21. August 2001.
25Zitiert von Jörg Magenau: Unser Deutschland. Vier ungarische Autoren in Berlin. In: F.A.Z. 18. Dezember 2002.
26Daniel Kehlmann: Von Hexen und Spitzeln. In: Spiegel Online 26. September 2015. http://www.spiegel.de/spiegel/literaturspiegel/d-138944480.html (6. November 2016).
27Eörsi: Peinliche Verschleppung.
28Lengyel: Das Bild der deutschen Publizistik vom Systemwandel in Ungarn, 100–109.
29Vgl. Zsolt K. Lengyel: Hungarologie und Ungarn-Bild in Deutschland. Politische, methodische und organisatorische Probleme nach 1990. In: Das Ungarnbild in Deutschland und das Deutschlandbild in Ungarn 75–95.
30Auswahl aus dem reichhaltigen Quellenmaterial: Michael Frank: Ungarns Rechtsradikale formieren sich. Paramilitärische Gruppen marschieren durch das Land und hetzen gegen Roma und Juden – das liberale Vereinsrecht schützt sie. In: SZ 8. April 2008; Kathrin Lauer: Ungarn wird immer antisemitischer. In: SZ 22. Juli 2008; Michael Frank: Härtetest für Ungarns Demokratie. Das Verbot der rechtsextremen „Garde“ ist wegen liberaler Gesetze kaum umzusetzen. In: SZ 8. Juli 2009; Christian Schmidt-Häuer: Unter der Fahne der Faschisten. Wie tief kann ein Land stürzen? Ungarn ist so gut wie bankrott. Rechtsradikale überfallen „Zigeuner, Juden und Fremdherzige“, kaum jemand stellt sich ihnen entgegen. In: Die Zeit 7. Mai 2008; Karl-Peter Schwarz: Beschuldigungen im Grenzort. Gyurcsány und Fico uneins über Nationalisten und Rechtsextreme. In: F.A.Z. 17. November 2008.
31Zitiert von R. O. [Reinhard Olt]: Zensierte Fassung. „Blechtrommel“ in Ungarn erschienen. In: F.A.Z. 7. Mai 2004.
32Günter Grass enthüllt. „Ich war Mitglied der Waffen-SS“. In: FAZ.NET 11. August 2016. http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/guenter-grass-enthuellt-ich-war-mitglied-der-waffen-ss-1354882.html (28. Mai 2017).
33György Konrád: Wie kann in Ungarn der Geist des Neofaschismus gezähmt werden? Die Launen des Bumerangs. In: Neue Zürcher Zeitung 16. April 2010.
34Paul Lendvai: In Ungarn müssen sich Juden wieder fürchten. In: Welt Online 17. November 2009. https://www.welt.de/kultur/article5240553/In-Ungarn-muessen-sich-Juden-wieder-fuerchten.html (27. Oktober 2016).
35„Müssen sich Juden in Ungarn heute wieder fürchten? Das ist eine schwierige Frage. Es gibt eine schleichende, bei manchen eine akute Angst.“ Andreas Bock: Fünf Minuten mit ... Paul Lendvai über Antisemitismus in Ungarn. In: Jüdische Allgemeine 19. Januar 2012. http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/12099 (22. Mai 2017).
36Holocaust-Verniedlichung: das falsche Selbstbild der antisemitischen Ungarn. Ungarns regierende Fidesz-Partei führt das Land immer weiter nach rechts. Warum, analysiert der Schriftsteller Paul Lendvai. In: Welt N24, 3. März 2011.
37Hivatalosan is megszűnt az SZDSZ. In: Magyar Nemzet 28. November 2014.
38Ellen Bos: Die ungarische Demokratie in der Krise? Veränderungen des politischen Systems in Ungarn nach drei Jahren Regierung Viktor Orbán. In: Südosteuropa Mitteilungen 53 (2013) 3–4, 129–141; Áron Buzogány: Soziale Bewegung von rechts: Der Aufstieg der national-radikalen Jobbik-Partei in Ungarn. In: Südosteuropa Mitteilungen 51 (2011) 5–6, 39–51; Norbert Spannenberger: Ungarn nach den Parlamentswahlen im April 2010: Mehr als nur ein Rechtsruck In: Südosteuropa Mitteilungen 50 (2010) 4–5, 39–51.
39Richard Swartz: Phantomschmerz. Warum Ungarns Rechtsruck für Europa so gefährlich ist. In: SZ 30. April / 1–2. Mai 2010.
40Michael Frank: Der Sieg der Maßlosen. In: SZ 13. April 2010.
41Michael Frank: Verführung der Allmacht. Die Ungarn bescheren der neuen Regierung eine Zweidrittelmehrheit. Was die wohl damit anstellt? In: SZ 27. April 2010.
42 György Konrád zitiert von Lauer.
43György Konrád zitiert von Michael Frank: Die große Säuberung. Ob Museen, Opern, Universitäten oder Archive: Die nationalistische Regierung in Ungarn besetzt alle Schlüsselstellen mit parteitreuen Leuten. In: SZ 25. Januar 2011.
44Christian Wildhagen: Das darf Europa nicht tolerieren. Ein Gespräch mit dem Dirigenten Iván Fischer über die Zustände in Ungarn. In: F.A.Z. 27. Januar 2011.
45Wildhagen. Vgl. ebenso Egbert Tholl: Kunst kommt von Parteibuch. „Jeder hat Angst“. Aus Protest gegen die massive Einflussnahme der Regierungspartei verlässt Chefdirigent Adam Fischer die Ungarische Staatsoper in Budapest. Interview mit Adam Fischer. In: SZ 28. Oktober 2010.
46Hefty: Orbán das europäische Maß vorgeben.
47Keno Verseck: Renaissance des Reichsverwesers. In: Spiegel Online 1. Juni 2012. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-rechtsradikale-aus-orban-regierung-pflegen-horthy-kult-a-835958.html (4. November 2016).
48Keno Verseck: Renaissance des Nationalismus in Ungarn. In: DW [Deutsche Welle] 1. Juni 2012. http://www.dw.com/de/renaissance-des-nationalismus-in-ungarn/a-15991685 (4. November 2016).
49Ulrich Kroekel: Orbanokratie. Der ungarische Ministerpräsident installiert ein autoritäres Regime. Das ist für Europa unerträglich. In: Mittelbayerische Zeitung 20. Januar 2011.
50Cathrin Kahlweit: Die Wiege des Ich. Was heißt Heimat in Zeiten des neuen Nationalismus? In Budapest suchten Schriftsteller nach Antworten. In: SZ 4. Dezember 2012. Hervorhebung Zs. K. L.
51Christian Schmidt-Häuer: Budapester Tragödien. Im EU-Land Ungarn marschiert die extreme Rechte auf. Vergessen sind die Schrecken der dreißiger und vierziger Jahre, als der Donaustaat ein Verbündeter des „Dritten Reiches“ war. In: Die Zeit 2. Mai 2013.
52Ebenda. Vgl. mit kritischen Bemerkungen dazu Ungarn in den Medien 2010–2014, 17–19.
53Volker Hagedorn: Kunst im Klima der Zensur. Ungarns nationalistische Regierung duldet Hetze gegen Juden und Schwule und drangsaliert das Kulturleben. In: Die Zeit 10. März 2011. Vgl. ebenso Reinhard Veser: Ungarns kalter Bürgerkrieg. In: F.A.Z. 24. Februar 2012.
54dpa: Gegen Antisemitismus. Protest ungarischer Autoren. In: F.A.Z. 12. März 2004; Antisemitismus. Skandal im ungarischen Schriftstellerverband. In: Frankfurter Rundschau 12. März 2004.
55Stephan Löwenstein: Kurz davor, den Koffer zu packen. Antisemitismus in Ungarn. In. F.A.Z. 29. April 2013. Hervorhebung Zs. K. L.
56Ebenda.
57Stephan Löwenstein: Die fünf problematischen Prozent. In Ungarn fühlen sich die meisten Juden wohl, aber der Antisemitismus wächst. In: F.A.Z. 13. September 2012.
58Frank: Ungarns Rechtsradikale formieren sich. Siehe noch bei Fußnote 30.
59János Martonyi: Wo Ungarn wirklich steht. In: F.A.Z. 2. Mai 2013.
60Besetzungsdenkmal in Budapest kommt über Nacht. In: Eurotopics 22. Juli 2014. http://archiv.eurotopics.net/de/home/medienindex/media_articles/archiv_article/ARTICLE147238-Besetzungsdenkmal-in-Budapest-kommt-ueber-Nacht (22. Mai 2017).
61Beschrieben seien hier die beiden Kompositionen von einer – nach eigenen Worten – angehenden deutschen Journalistin, die während ihres Budapester Auslandssemesters als Studentin der Germanistik und Medienkulturwissenschaften zum Ensemble Folgendes aufzuschreiben wusste: „2014 ließ die Regierung in einer Art Nacht und Nebel Aktion und ohne öffentliche Einweihung oder Präsentation ein Denkmal auf dem zentralen Freiheitsplatz errichten, welches an die deutsche Besetzung Ungarns erinnern soll. Das Denkmal zeigt den Erzengel Gabriel als Symbol für das ‚unschuldige Ungarn‘, auf welchen von oben der aggressive deutsche Reichsadler hinunterstürzt, um ihn anzugreifen. [...] Direkt vor dem umstrittenen Besetzungsdenkmal errichteten Bürger, Aktivisten, Angehörige und Holocaustüberlebende ein ‚lebendiges Denkmal‘. Durch aufgehängte Informationszettel protestieren die Aktivisten gegen Orbáns Geschichtsrevisionismus und erinnern an Lebensretter, Überlebende und Gestorbene im Holocaust. Symbolisch dafür sind verschiedene Kleidungsstücke und Schuhe angebracht. Das ‚lebendige Denkmal‘ wirkt nun seit zwei Jahren auch als Begegnungsstätte und Platz zum Austausch und Protest gegen den Regierungskurs von Viktor Orbán. Die ungarischen Bürger zeigen demnach noch Widerstand.“ Anna Westkämper: Politik durch Kunst: Ungarns Propaganda auf der Straße. 25. Oktober 2016. https://annawestkmper.com/2016/10/25/politik-durch-kunst-ungarns-propaganda-auf-der-strasse/ (21. Mai 2017).
62Paul Lendvai: Es war ein strahlender Sonntag. Am 19. März 1944 besetzten deutsche Truppen Budapest. Warum man dieses Datum nie vergessen darf. In: F.A.Z. 19. März 2014. Zwischen dem 15. Mai und dem 7. Juli 1944 wurden in 147 Zügen 437.402 Juden aus Ungarn nach Auschwitz deportiert (ebenda).
63Helmut Zeller: Auf heikler Mission am Ort des Grauens. Die KZ-Gedenkstätte Dachau bekommt Besuch aus Budapest: Gedacht wird der ermordeten ungarischen Juden. Doch weil die Regierung von Viktor Orbán selbst mit Antisemitismus zu kämpfen hat, achten Charlotte Knobloch und Ludwig Spaenle auf jedes Wort. In: SZ 19. Juni 2015.
64Florian Stark: Ungarn will sich nur als Opfer Hitlers sehen. Ein neues Denkmal soll in Budapest an die Opferrolle Ungarns unter deutscher Besatzung 1944/45 erinnern. Kritiker halten dem Projekt die intensive Zusammenarbeit im Holocaust entgegen. In: Die Welt 22. Januar 2014.
65Cathrin Kahlweit: Der Reichsverweser. In Ungarn huldigt man Miklós Horthy, und auch sonst kommt dort der völkische Nationalismus voran. In: SZ 25. Juni 2012; Cathrin Kahlweit: „Wir sind sehr enttäuscht“. Der Jüdische Weltkongress tagt in Ungarn, auch um ein Zeichen gegen die Regierung zu setzen. Die Teilnehmer werfen Premierminister Orbán vor, dem Antisemitismus zu wenig entgegenzusetzen. In: SZ 7. Mai 2013; Christian Schmidt-Häuer: Kein Platz für Nazi-Opfer. In: Die Zeit 26. Juni 2011.
66Michael Frank: Spirale der Vorurteile. Die Diskriminierung von Roma hat in Ungarn System – nun wird eine Quote bei der Arbeitsplatzvergabe erwogen. In: SZ 30. April 2011.
67Boris Kálnoky: Ungarns Kampf gegen die Armut der Roma. In: Die Welt 9. Oktober 2012.
68Georg Paul Hefty: „Die Roma erhalten Lohn statt Sozialhilfe“. Im Gespräch: Der ungarische Innenminister Sándor Pintér. In: F.A.Z. 11. April 2012.
69Eine Dokumentation des Falles: Lincselés után: józan hangok és uszítás – dosszié. Beszámolók, elemzések, kommentárok az olaszliszkai lincselésről, amely felkavarta a közvéleményt. http://nol.hu/archivum/archiv-421291-231771 (21. Mai 2017). Vgl. mit kritischen Bemerkungen zur Berichterstattung über die Lage der Roma Ungarn in den Medien 2010–2014, 20–21. Lesenswert ist der nachdenkliche Artikel zum Phänomen Gewalt und Gegengewalt von Reinard Olt: Ein „Lynchmord“ und seine Folgen. In: F.A.Z. 2. Juni 2009. http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ungarn-ein-lynchmord-und-seine-folgen-1814421.html (21. Mai 2017).
70Béla István Tóth: A romagyilkosságok rövid krónikája. http://barankovics.hu/cikk/a-romagyilkossagok-rovid-kronikaja (21. Mai 2017). Siehe auch den informativen Artikel „Mordserie an Roma in Ungarn 2008–2009“ unter https://de.wikipedia.org/wiki/Mordserie_an_Roma_in_Ungarn_2008 (21. Mai 2017).
71Stephan Löwenstein: Die Roma-Familien warten auf ihre Entschädigung. In Ungarn gab es eine Mordserie, die an die Taten des NSU denken lässt. Auch nach dem Prozess ist längst nicht alles aufgeklärt. In: F.A.Z. 19. Januar 2014.
72Cathrin Kahlweit: Die Skepsis bleibt. Nach einer beispiellosen Mordserie an Roma in Ungarn verurteilt ein Gericht in Budapest drei Neonazis zu lebenslanger Haft. Doch auch der Richterspruch kann der Minderheit die Furcht nicht nehmen. In: SZ 7. August 2013.
73Cathrin Kahlweit: Zweifel bleiben. In: SZ 7. August 2013.
74Cathrin Kahlweit: Schule des Hasses. In Ungarn setzt Regierungschef Viktor Orbán auf die „nationale Revolution“. Vollkommen ungeniert geht es vor allem und mal wieder: gegen die Juden. Wenn es noch Widerstand gibt, dann an den Universitäten. In: SZ 11. April 2013.
75Joseph Croitoru: Im völkischen Geist vereint. Ungarns Rechte stochert in offenen Wunden des Vertrags von Trianon. In: F.A.Z. 11. Juni 2011.
76„Die politische Lage in Ungarn wird wohl eher noch schlimmer“. Die neue umstrittene Verfassung Ungarns ist seit Anfang Jahr [! 2011] in Kraft. Aus Sicht des Historikers Ulf Brunnbauer hat das Land einen besorgniserregenden Pfad eingeschlagen. In: Tagesanzeiger 5. Januar 2012. http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Die-politische-Lage-in-Ungarn-wird-wohl-eher-noch-schlimmer/story/23510458 (21. Mai 2017). Textidentisch: Orbans Trojanisches Pferd. Südosteuropa-Experte [Ulf Brunnbauer] äußert sich besorgt über politische Lage in Ungarn. In: Donaukurier 5. Januar 2012. Die Stellungnahme wurde auch von der Nachrichtenagentur dapd verbreitet: Orbans Trojanisches Pferd. In: IKZ-online.de 5. Januar 2012. https://www.ikz-online.de/nachrichten/orbans-trojanisches-pferd-id6216092.html (21. Mai 2017).
77Joachim von Puttkamer: Kein europäischer Sonderfall. Ungarns Nationalitätenproblem im 19. Jahrhundert und die jüngere Nationalismusforschung. In: Das Ungarnbild der deutschen Historiographie Hg. Márta Fata. Stuttgart 2004, 84–98.
78Die in Fußnote 76 zitierte Stellungnahme übernommen auch von Bernard Darko: Das trojanische Pferd des Viktor Orban. In: 20 Minuten CH 6. Januar 2012. http://www.20min.ch/ausland/news/story/10550039 (1. November 2016).
79Thomas Thiel: Virtuoses Spiel mit dem Gefühl der nationalen Kränkung. Worum geht es im Streit der ungarischen Regierung mit George Soros und der von ihm gegründeten Universität. Ein Gespräch mit Wolfgang Reinicke, Dekan an der Central European University in Budapest. In: F.A.Z. 2. März 2015.
80Karl-Peter Schwarz: Verschiedene Wege in Mitteleuropa. In: F.A.Z. 5. April 2014.
81Vgl. Herbert Küpper: Ferneinbürgerung koethnischer Bevölkerungsgruppen am Beispiel Ungarns. In: Staatsbürgerschaft und Teilhabe. Bürgerliche, politische und soziale Rechte im östlichen Europa. Hgg. Katrin Boeckh [u. a.]. München 2014, 113–128.
82Kommentar von Cathrin Kahlweit: Pässe und Revisionismus. In: SZ 13. November 2013. Der dazugehörige Artikel: Cathrin Kahlweit: Appell an die nationale Sehnsucht. In: SZ 13. November 2013.
83Borek Severa: Wiedergeburt mit weniger Grundrechten. Berlin billigt indirekt Ungarns Entdemokratisierung. In: Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit, Fokus Menschenrechte, Nr. 29, Dezember 2015. https://shop.freiheit.org/#!/Publikation/539 (1. November 2016). Vgl. ebenso Stephan Ozsváth: Ungarn und die doppelte Staatsbürgerschaft. Konservative ungarische Regierung verärgert Slowakei. In: DLF24, 27. Mai 2010. http://www.deutschlandfunk.de/ungarn-und-die-doppelte-staatsbuergerschaft.795.de.html?dram:article_id=118788 (9. Juni 2017).
84Küpper: Ferneinbürgerung, 114.
85Volker Breidecker: Hingehen und hinsehen! Für Ungarn, für die Ukraine: Die Frühjahrsoffensive der Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung. In: SZ 14. Mai 2012. Hervorhebung Zs. K. L.
86http://www.jeb-bb.de/ (1. Mai 2017).
87Stefan Kunath [Junge Europäische Bewegung Berlin-Brandenburg e. V.]: Ungarn: Autoritarismus und Antisemitismus – zwei Seiten einer Medaille. Treffpunkteuropa.de, 3. Juni 2013. http://www.treffpunkteuropa.de/Ungarn-Autoritarismus-und-Antisemitismus-zwei-Seiten-einer-Medaille,05791 (1. November 2016).
88Karl Pfeifer: Auf dem Weg in den völkischen Autoritarismus? Extreme Rechte, Antiziganismus und Antisemitismus in Ungarn. Vortrag und Diskussion mit Karl Pfeifer. Universität Freiburg, 2. März 2015. http://aif.blogsport.de/2015/02/12/karl-pfeifer-auf-dem-weg-in-den-voelkischen-autoritarismus-extreme-rechte-antiziganismus-und-antisemitismus-in-ungarn/ (1. Mai 2017).
89Cathrin Kahlweit: Wir sind Helden. Ungarn ist fast pleite, das Volk gespalten, die Demokratie gefährdet. Europa sieht voller Befremden zu, was Premier Viktor Orbán aus seinem Land macht – seine Anhänger aber halten umso trotziger zu ihm. In: SZ 22. Februar 2012.
90Cathrin Kahlweit: So verwandelte Orbán Ungarn in eine „Führerdemokratie“. In SZ.de 29. Oktober 2016. http://www.sueddeutsche.de/politik/viktor-orbn-so-verwandelte-orbn-ungarn-in-eine-fuehrerdemokratie-1.3216338 (21. Mai 2017); Paul Lendvai: Ungarn, eine »Führerdemokratie«. In: Welt N24, 8. Oktober 2016. https://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article158633044/Ungarn-eine-Fuehrerdemokratie.html#Comments (19. Mai 2017). Der Begriff „Führerdemokratie“ wurde unlängst vom ungarischen Politikwissenschaftler András Körösényi in einer Typologie der demokratischen Systeme eingeführt, worauf Lendvai auch hinwies (Paul Lendvais neues Ungarn-Buch: „Führerdemokratie“ und ihre Folgen. In: derStandard.at 9. Oktober 2016. derstandard.at/2000045548028/Ungarns-Fuehrerdemokratie-und-ihre-Folgen [30. Mai 2017]). Die Rezensentin des Buches vermied es, auf den Ursprung des Begriffs hinzuweisen (Kahlweit: So verwandelte Orbán Ungarn).
91Paul Jandl: Fidesz über alles. Ideologie per Gesetz, Faschismus im Alltag: Wie die neue Verfassung Ungarns die Demokratie gefährdet – Einblicke aus einem Land des rasenden Stillstands. In: Welt N24, 26. April 2011. https://www.welt.de/print/die_welt/kultur/article13265110/Fidesz-ueber-alles.html (9. Juni 2017).
92löw. [Stephan Löwenstein]: Fidesz: Budgethoheit besteht fort. Ungarische Regierungspartei weist Kritik an Gesetz zurück. In: F.A.Z. 1. April 2016.
93Cathrin Kahlweit: Geld nach Orbáns Gusto. Ungarns Regierung darf nun am Parlament vorbei Mittel aus dem Haushalt ausgeben, ohne Rechenschaft abzulegen. Die Abgeordneten haben damit einen Teil ihrer Kontrollmacht abgegeben. Die Opposition ist empört. In: SZ 1. April 2016. Ebenso Cathrin Kahlweit: Ein Parlament macht sich klein. In: SZ 1. April 2016; rve. [Reinhard Veser]: Demokratie in Gefahr. In: F.A.Z. 31. März 2016.
94Orbán zieht umstrittene Internetsteuer zurück. In: Zeit Online 31. Oktober 2014. http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-10/ungarn-orb-n-zieht-umstrittene-internet-steuer-zurueck (25. Mai 2017).
95Cathrin Kahlweit: Orbán sät Wind. Den Demonstranten gegen die Internetsteuer in Ungarn geht es nicht nur um Geld. Das könnte gefährlich werden. In: SZ 30. Oktober 2014; Boris Kálnoky: Jetzt will Orbán in Ungarn das Internet besteuern. In: Welt N24, 22. Oktober 2014. https://www.welt.de/politik/ausland/article133546101/Jetzt-will-Orban-in-Ungarn-das-Internet-besteuern.html (25. Mai 2017); Michał Kokot: Orbán baut seinen autoritären Staat aus. In: Zeit Online 27. Oktober 2014. http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-10/einreiseverbot-korruption-sanktion-ungarn (25. Mai 2017); löw. [Stephan Löwenstein]: Protest in Ungarn schwillt an. In: F.A.Z. 30. Oktober 2014.
96So dienen die der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland zu entrichtenden GEZ-Gebühren zwar formal der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien, ohne sie ist jedoch keine Nutzung des Internets zulässig.
97Streit um Ungarns Mediengesetz. »Orbán war tatsächlich überrascht«. In: n-tv 8. Januar 2011. http://www.n-tv.de/politik/Orban-war-tatsaechlich-ueberrascht-article2312531.html (23. Mai 2017).
98Vgl. mit kritischen Bemerkungen dazu Ungarn in den Medien 2010–2014, 13–15. Annotierte Bibliografie der internationalen Pressestimmen zum Mediengesetz: Az új magyar médiatörvények nemzetközi visszhangja [2. Januar – 19. Februar 2011]. http://www.mediajogfigyelo.hu/uploads/files/0_nemzetkozi_sajtovisszhang.pdf (22. Mai 2017).
99Vgl. seine einschlägigen Erinnerungen: Wolf Lepenies: Three and a Dozen Years. Wissenschaftskolleg zu Berlin. https://www.wiko-berlin.de/institution/leben-und-arbeiten/rueckblicke/geschichte-der-institution/jubilaeumspublikation/volltexte-en/wolf-lepenies-three-and-a-dozen-years/ (20. Mai 2017).
100Wolf Lepenies: Ich denke oft an Budapest. In: Die Welt 8. Januar 2011. https://www.welt.de/print/die_welt/kultur/article12041349/Ich-denke-oft-an-Budapest.html. Einige Tage später ebenso Wolf Lepenies: In Ungarn ist auch die Freiheit des Geistes bedroht. In: Welt N24, 13. Januar 2011. https://www.welt.de/kultur/article12128948/In-Ungarn-ist-auch-die-Freiheit-des-Geistes-bedroht.html (31. Oktober 2016).
101Reinhard Olt: Vorverurteilung. Europa und die ungarische Mediengesetzgebung. In: F.A.Z. 19. Januar 2011.
102Michael Kaczmarek: „Auch deutsche Mediengesetze müssten überarbeitet werden“. Interview mit Klaus-Heiner Lehne (CDU). In: EurActiv.de 19. Januar 2011. http://www.euractiv.de/section/digitale-agenda/news/auch-deutsche-mediengesetze-mussten-uberarbeitet-werden/ (11. November 2016). Das Zitat im Haupttitel bezog sich wohl auch auf die traditionelle „Staatsnähe“ der Leitungsgremien von Medienanstalten Deutschlands. Zum Problem der vom Bundesverfassungsgericht im Frühjahr 2014 mit einem Urteil zum Staatsvertrag geforderten „Staatsferne“ des Rundfunkrats des ZDF: miha.: Geheimsache. Ministerpräsidenten kegeln ZDF-Gremienbesetzung aus. In: F.A.Z. 15. Oktober 2014; Schlag gegen die Pressefreiheit. Höchstgericht ignoriert: CDU und SPD festigen staatliche Kontrolle des ZDF. In: Deutsche Wirtschafts-Nachrichten 15. Oktober 2014. https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/15/hoechstgericht-ignoriert-cdu-und-spd-festigen-staatliche-kontrolle-des-zdf/ (28. Mai 2017).
103Martonyi.
104So hielt ein Gutachter der deutschen Bundesregierung Anfang 2015 folgende veröffentlichte Empfehlung für notwendig: „Gegenüber der ungarischen Regierung sollte daher signalisiert werden, dass Deutschland die inneren Entwicklungen und den Zustand der ungarischen Demokratie im Blick behält. Die Lage der Zivilgesellschaft und die (Wieder-)Herstellung medialer Vielfalt sollten hierbei im Mittelpunkt stehen.“ Kai-Olaf Lang: Ungarn: Demokratischer Staatsumbau oder Autokratie? Innere Merkmale und außenpolitischen Folgen des Systems Orbán. In: Stiftung Wissenschaft und Politik. SWP-Aktuell 6. Januar 2015, 8. https://www.swp-berlin.org/publikation/ungarn-demokratischer-staatsumbau-oder-autokratie/ (27. Mai 2017). Hervorhebung Zs. K. L.
105Wolfgang Horsch: Die Ungarn treten vor. In: SZ 3. Januar 2011. http://www.voxeurop.eu/de/content/picture/446361-die-ungarn-treten-vor (21. Mai 2017). Laut der Online-Ausgabe wurde die Zeichnung „published in 10 languages“.
106Jandl.
107Herbert Küpper: Mit Mängeln. Ungarns neues Grundgesetz. In: Osteuropa 61 (2011) 12, 135–144, hier 144.
108Michael Frank: Angst vor Ungarns Arroganz. Nationales Pathos als Gift: Viktor Orbáns Fidesz-Partei hat den Ungarn eine neue Verfassung verordnet. Sie etabliert den Geist ideologischer, völkischer Intoleranz. In: SZ 18. April 2011. Analyse der wesentlichen Beanstandungen der deutschen Medien: Herbert Küpper: Das ungarische Grundgesetz im Spiegel der deutschsprachigen Medien. In: Vier Jahre ungarisches Grundgesetz. Hgg. Herbert Küpper [u. a.]. Frankfurt am Main [u. a.] 2016, 11–52, hier 18–46. Kritische Reflexionen über die bemängelten Bereiche Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Justiz und Wahlrecht: Ungarn in den Medien 2010–2014, 5–13.
109Küpper: Das ungarische Grundgesetz im Spiegel der deutschsprachigen Medien, 17–18.
110Küpper: Mit Mängeln, 144.
111Ein Beispiel von vielen: Andreas Zielcke: Ein europäischer Skandal. Am heutigen Montag wird Ungarns neue Verfassung verabschiedet – mit einem unheiligen Geist. In: SZ 18. April 2011. Zu den Ausnahmen gehörte der ehemalige Bundesverteidigungsminister und Rechtsprofessor Rupert Scholz: Ungarns neues Grundgesetz ist besser als sein Ruf. Die neue Verfassung der Ungarn erfüllt alle Voraussetzungen des demokratischen und rechtsstaatlichen Wertekanons. Die bisherige Kritik ist unberechtigt. In: Welt N24, 16. April 2012. https://www.welt.de/debatte/article106188266/Ungarns-neues-Grundgesetz-ist-besser-als-sein-Ruf.html (8. Juni 2017).
112Küpper: Das ungarische Grundgesetz im Spiegel der deutschsprachigen Medien, 46–52.
113Herbert Küpper: Einführung in das ungarische Recht. München/Wien 2011, 297–298.
114Stephan Löwenstein: „Wir wollen keine multikulturelle Gesellschaft“. Im Gespräch: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán über das Verhältnis zu Russland, Korruption im eigenen Land und den Umgang mit Flüchtlingen. In: F.A.Z. 5. Februar 2015. Hervorhebung Zs. K. L.
115Georg Paul Hefty: „Stark in Europa sind nur die Länder mit nationaler Selbstachtung“. Im Gespräch: Viktor Orbán, ungarischer Ministerpräsident und Vorsitzender der Partei Fidesz. In: F.A.Z. 14. Mai 2011.
116Viktor Orbán: A munkaalapú állam korszaka következik (beszéd, Tusványos 2014). http://mandiner.hu/cikk/20140728_orban_viktor_a_munkaalapu_allam_korszaka_kovetkezik_beszed_tusvanyos_2014 (30. Mai 2017). In deutscher Übersetzung: Viktor Orbáns Rede auf der 25. Freien Sommeruniversität in Băile Tușnad (Rumänien) am 26. Juli 2014. https://pusztaranger.wordpress.com/2014/08/01/viktor-orbans-rede-auf-der-25-freien-sommeruniversitat-in-baile-tusnad-rumanien-am-26-juli-2014/ (30. Mai 2017).
117Zur wirtschaftspolitischen Negativbilanz Ungarns nach rund zwei Jahrzehnten des Systemwandels: András Vigvári: Ungarns wirtschaftliche Entwicklung 1990–2007. Das Reformland im Hintertreffen? In: Ungarn-Jahrbuch 29 (2008) 397–410. Zum Beginn der krisenhaften Wirtschaftsentwicklung um 2005: László Csaba: Growth, Crisis Management and the EU: The Hungarian Trilemma. In: Südosteuropa Mitteilungen 53 (2013) 3–4, 155–169, hier 156–159.
118Hendrik Hansen: Das politische System des postkommunistischen Ungarn. In: Ungarn 1989–2014, 23–36; Zoltán Kiszelly: Ungarns illiberaler Staat: Vorbild oder Paria? In: Religion & Gesellschaft in Ost und West 44 (2016) 9–10, 18–19.
119Vgl. Hansen 34; Kiszelly.
120So auch Stephan Löwenstein: Paranoia in Orbáns Ungarn. In: F.A.Z. 24. September 2014. Vgl. dazu kritisch Ungarn in den Medien 2010–2014, 3–4, und mit Gegenargumenten Kiszelly.
121Georg Paul Hefty: Warum der Ton so scharf ist. Der ungarische Dauerstreit zwischen Berufspolitikern und Berufsintellektuellen. In: F.A.Z. 4. Mai 2011.
1222011 schlug György Konrád vor, Orbán abzulösen, die Wahlperiode aber mit einer Expertenregierung bis 2014 aber auszufüllen. Georg Paul Hefty: Europäischer Rechtsraum. Die ungarische Regierung zwischen eigenen Ansprüchen, einer Radikalopposition und der EU. In: F.A.Z. 19. Januar 2012.
123Justus von Daniels – Christian Tenbrock: „Ein kalter Bürgerkrieg“. Ungarns Oppositionsführer Gordon Bajnai über die Politik der Regierung Orbán und die wirtschaftliche Krise des Landes. In: Die Zeit 28. Februar 2013; Cathrin Kahlweit: Pandora in Budapest. In: SZ 4. Januar 2012; Stephan Ozsváth: Neues ungarisches Wahlrecht wird Opposition behindern. Kritiker werfen Orban-Regierung gezielten Machterhalt vor. In: Deutschlandfunk 24, 19. November 2012. http://www.deutschlandfunk.de/neues-ungarisches-wahlrecht-wird-opposition-behindern.795.de.html?dram:article_id=227696 (25. Mai 2017).
124Catrin Kahlweit: Ein Populist neuen Typs. In: SZ 16. April 2014.
125Zum Beispiel Cathrin Kahlweit: Angst ist ansteckend. „Gehirngewaschen, abhängig, verzweifelt“: In Ungarn herrscht Meinungsfreiheit. Und doch ist es längst gelungen, den Widerstand kritischer Intellektueller gegen die nationalistische Abschottung des Landes zu brechen. In: SZ 11. September 2015.
126Cathrin Kahlweit: Sie treiben Viktor Orbán vor sich her. Obwohl Ungarns Regierungschef immer öfter radikale Töne anschlägt, wächst die Konkurrenz von der Jobbik-Partei zu seiner Rechten ungebremst. In: SZ 23./24. Mai 2015; Cathrin Kahlweit: Fidesz 2.0. In: SZ 23. November 2015; Stephan Löwenstein: Retten, was zu retten ist. Der Fidesz ist in eine Reihe Skandale verwickelt – das stärkt die rechtsextreme ungarische Jobbik-Partei. In: F.A.Z. 14. April 2015; Alex Rühle: Muskelspiele an der Donau. Die Republik streichen, Debatten eliminieren. Eine Reise nach Budapest und in ein Land, das seit einem Jahr radikal umgebaut wird. In: SZ 15. März 2011.
127Helmut Zeller: Auf heikler Mission am Ort des Grauens. Die KZ-Gedenkstätte Dachau bekommt Besuch aus Budapest: Gedacht wird der ermordeten ungarischen Juden. Doch weil die Regierung von Viktor Orbán selbst mit Antisemitismus zu kämpfen hat, achten Charlotte Knobloch und Ludwig Spaenle auf jedes Wort. In: SZ 19. Juni 2015.
128Siehe das farbige Titelfoto ap: Ungarischer Reiter. In: F.A.Z. 18. Januar 2012. Das Bild zeigt einen csikós, einen ungarischen Pferdehirten, wie er auf dem Rücken zweier Pferde stehend drei weitere Pferde lenkt, also den als Ungarische Post bezeichneten Fünfspänner durch die Puszta führt. Die Redaktion fügte dazu folgende Textunterschrift an: »Ungebärdig. Es tut dem Westen [...] vielleicht gut, wenn ihm andere Möglichkeiten, Mann zu sein, gezeigt werden, wie Viktor Orbán es vormacht. Der jagt wie dieser ungarische Reiter durch die politische Landschaft und ist nicht zimperlich, womit die EU Mühe hat. Ob er sich vergaloppiert hat wie der Ungar in Bill Bos Puppenkistenbande, wird sich erweisen: Der hatte den Rhein stets mit der ‚schönen blauen Donau‘ und einen großschweifigen Kater mit ‚deitsches Löwe‘ verwechselt.“ Vgl. die Karikaturen in der SZ bei Fußnote 105, 134 und 233.
129Eine Auswahl: Hefty: Warum der Ton so scharf ist; itz., Wien: Beißt Orbán die Hand, die ihn füttert? Kaum ein anderes Land profitiert so stark von Brüssel wie Ungarn. Referendum gegen EU-Flüchtlingspolitik. In: F.A.Z. 1. Oktober 2016; K. F.: Orbáns Abschottung. In: F.A.Z. 24. September 2015; Stephan Löwenstein: Mittelvergabe nur bei politischem Wohlgefallen. In Ungarn mehren sich Anzeichen für Allmachtsansprüche der Regierung Orbán. In: F.A.Z. 11. Juni 2014; Löwenstein: Paranoia in Orbáns Ungarn; Reinhard Veser: Ungarns kalter Bürgerkrieg. In: F.A.Z. 24. Februar 2012; rve. [Reinhard Veser]: Ungarns Vertragstreue. In: F.A.Z. 25. Juni 2015; Reinhard Veser: Eine tödliche Gefahr für Europas Zukunft. In: FAZ.NET 18. September 2015. http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/zaeune-in-europa-eine-toedliche-gefahr-fuer-europas-zukunft-13811238.html (25. Mai 2017).
130G. H. [Georg Paul Hefty]: Klarstellung. In: F.A.Z. 12. Januar 2012.
131Hefty: Europäischer Rechtsraum.
132Erstes Deutsches Fernsehen (ARD), TV-Sendung „Anne Will“, 2. Oktober 2016: Ungarn will keine Muslime – Wird Islamfeindlichkeit in Europa salonfähig? http://www.ardmediathek.de/tv/Anne-Will/Ungarn-will-keine-Muslime-Wird-Islamfe/Das-Erste/Video?bcastId=328454&documentId=38085422 (bei 13:57, 22. Mai 2017).
133Löwenstein: „Wir wollen keine multikulturelle Gesellschaft“.
134In der Spalte „Meinung“ von Wolfgang Horsch: Ungarn. In: SZ 25. Juli 2015.
135„Seit Jahresbeginn wurden [in Ungarn, Zs. K. L.] knapp 100.000 Migranten registriert.“ (dpa, Budapest: Ungarn verschärft Asylrecht. In: F.A.Z. 3. August 2015.) „Ungarn war gemessen an seiner Bevölkerung im ersten Quartal das Land mit der höchsten Zahl von Asylbewerbern in der EU. Es nahm dreieinhalbmal so viel Flüchtlinge je Einwohner auf wie Deutschland.“ (nbu.: Hilferuf aus Ungarn. In: F.A.Z. 23. Juli 2015.) Die Zahl von 373.000 Personen, die von Januar bis Oktober 2015 „illegal die Grenze“ nach Ungarn übertraten, geben aufgrund von Angaben der ungarischen Polizeibehörden an Frank Spengler – Bence Bauer: Grenzziehung und Identität – eine ungarische Perspektive. Konrad-Adenauer-Stiftung, Länderbericht Ungarn. 15. Oktober 2015. http://www.kas.de/wf/doc/kas_43845-1522-1-30.pdf?160104155417 (28. Mai 2017). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge führt in seiner offiziellen Statistik der Asylbewerberzugänge (Erst- und Folgeverfahren) im internationalen Vergleich für Januar – September 2015 insgesamt 175.960 Asylbewerber in Ungarn und 288.800 in Deutschland an: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Asylgeschäftsstatistik für den Monat 2015. http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/201509-statistik-anlage-asyl-geschaeftsbericht.pdf?__blob=publicationFile (28. Mai 2017).
136András Szigetvári: Ungarns Außenminister: „Solidarität bedeutet, dass wir unsere Grenzen verteidigen“. In: Der Standard 7. September 2015. http://derstandard.at/2000021802938/Ungarns-Aussenminister-Solidaritaet-bedeutet-dass-wir-unsere-Grenzen-verteidigen (10. November 2016).
137dpa, Budapest: Ungarn verschärft Asylrecht.
138„Der Bau eines Sperrzauns an der Grenze zwischen Ungarn und Serbien sollte im Rest Europas nicht als weiteres populistisches Manöver der Regierung Orbán abgetan werden.“ Der „Zaun“ ist „vor allem ein Hilferuf eines kleinen Volkes, das nicht nur von der EU-Kommission übersehen wurde.“ (nbu.: Hilferuf.) „Wenn die demokratisch gewählte Regierung eines Landes den Bau eines Grenzzauns beschließt, ist das nicht per se antidemokratisch oder antieuropäisch.“ (Michael Martens: Grenzzäune. Es ist noch nicht lange her, da rissen Europäer Zäune nieder. Jetzt errichten sie neue. Mit anderem Ziel. In: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 2. August 2015.)
139rve. [Veser]: Ungarns Vertragstreue.
140Viktor Orbán: Wer überrannt wird, kann nicht aufnehmen. In: F.A.Z. 3. September 2015.
141Ludwig Greven: Ein Zaun der Unmenschlichkeit. In: Zeit Online 17. Juni 2015. http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-06/ungarn-fluechtlinge-grenzzaun-kommentar (23. Mai 2017); Ungarn setzt EU-Asylbewerberregeln außer Kraft. In: Welt N24, 22. Juni 2015. https://www.welt.de/politik/ausland/article142972762/Ungarn-setzt-EU-Asylbewerberregeln-ausser-Kraft.html (23. Mai 2017); Ungarns Regierungschef Viktor Orbán. »Flüchtlingsproblem ist ein deutsches Problem«. Merkel weist Vorwürfe zurück. In: Bild 3. September 2015.
142Cathrin Kahlweit: Orbáns Wüten. In: SZ 5./6. September 2015; Cathrin Kahlweit: Eine gegen alle. Ungarns konservative Regierung pflegt das Selbstbild einer stolzen, unbeugsamen Nation. Für Ausländer, zumal jene, die keine Christen sind, bleibt da wenig Platz. Das bekommen nun die Flüchtlinge zu spüren. In: SZ 9. September 2015.
143Thomas Kirchner: Orbán: Flüchtlingskrise deutsches Problem. Ungarns Regierung wirft der Kanzlerin vor, sie habe Menschen aus Syrien „an den gedeckten Tisch eingeladen“. Merkel und Hollande wollen Asylsuchende nach verbindlichen Quoten in Europa verteilen. In: SZ 4. September 2015.
144Ebenda.
145Stefan Kornelius: Europas Problem. In: SZ 4. September 2015.
146Thomas Anlauf [u. a.]: Ein menschlicherer Ort. 500 Freiwillige empfangen Flüchtlinge am Hauptbahnhof, die Polizei gibt die Devise aus: „Wasserbecher statt Wasserwerfer“ [...]. In: SZ 5./6. September 2015; Thomas Anlauf [u. a.]: Angekommen. So herzlich und hilfsbereit präsentiert. Ein ganz besonderer Zug. In: SZ 7. September 2015; Thomas Anlauf [u. a.]: Neues Deutschland. Alle aussteigen: Tausende Flüchtlinge haben am Wochenende München erreicht [...]. In: SZ 7. September 2015; Andrea Bachstein [u. a.]: Budapest, Wien und endlich Wien. Hunderte Flüchtlinge sind nun in Bayern, die in Ungarn Züge bestiegen. Auch Österreich fühlte sich nicht zuständig. In: SZ 1. September 2015; Reiner Burger [u. a.]: Im sicheren Ankunftsland. Tausende Flüchtlinge wurden am Wochenende an deutschen Bahnhöfen von freundlichen Helfern in Empfang genommen. Weniger Gastfreundschaft hatte sie zuvor in Ungarn erlebt. In: F.A.Z. 7. September 2015; Florian Fuchs [u. a.]: Alemania! Alemania! In Budapest ist die Lage so angespannt, dass eine Katastrophe in der Luft liegt [...]. In: SZ 2. September 2015; Jonas Jansen: Ein freundliches, fröhliches Durcheinander. „No Hungary“: Bei ihrer Ankunft in Deutschland erzählen Flüchtlinge, wie schlecht sie in Ungarn behandelt worden seien [...]. In: FAZ.NET 1. September 2015. http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fluechtlinge-in-muenchen-ein-freundliches-froehliches-durcheinander-13780063.html (26. Mai 2017).
147F.A.Z. Brüssel/Berlin/Bad Staffelstein: Orbán wirft Berlin „moralischen Imperialismus“ vor. Seehofer: Ungarns Ministerpräsident hat Unterstützung verdient. SPD empört. EU-Gipfel. In: F.A.Z. 24. September 2015.
148Afp: Flüchtlingsstrom in Europa Lage an ungarischer Grenze eskaliert. In: Berliner Zeitung 16. September 2015. http://www.berliner-zeitung.de/politik/fluechtlingsstrom-in-europa-lage-an-ungarischer-grenze-eskaliert-22769492 (28. Mai 2017); Cathrin Kahlweit: Zug ins Nirgendwo. Am Donnerstagmorgen lassen die ungarischen Behörden wieder Flüchtlinge am Budapester Ostbahnhof Richtung Westen abfahren [...]. In: SZ 4. September 2015; Cathrin Kahlweit: Gescheucht und erniedrigt. Das Elend der Flüchtlinge verschleiert das ohnehin gespannte Verhältnis Ungarns zu seinen Nachbarländern. In: SZ 14. September 2017; Ungarn: Österreichs Kanzler vergleicht Orbáns Flüchtlingspolitik mit Holocaust. In: Spiegel Online 12. September 2015. http://www.spiegel.de/politik/ausland/werner-faymann-ueber-ungarn-fluechtlingspolitik-erinnert-an-holocaust-a-1052448.html (28. Mai 2017).
149Der österreichische Presserat gab am 20. November 2015 zum Fall im Bahnhof Bicske folgende Erklärung ab: »Der Österreichische Presserat mahnt, Fotos im Zuge der Flüchtlingsberichterstattung immer im richtigen Kontext zu veröffentlichen. Konkreter Anlassfall sind von mehreren Medien Anfang September publizierte Bilder einer Flüchtlingsfamilie im ungarischen Bicske, die unter anderem zeigen, wie drei Personen umgeben von Polizisten auf Bahngleisen liegen. In den zugehörigen Texten wurde darüber berichtet, dass die ungarische Polizei Flüchtlinge gegen ihren Willen in ein Flüchtlingslager bringen soll. Ein Video zeige jedoch, dass die Polizei nicht an dem Sturz beteiligt gewesen sei, sondern ein Mann eine Frau mit ihrem Baby absichtlich zu Boden gerissen habe. Mehrere Leser hätten sich daher an den Presserat gewandt und diese ‚suggestiven‘ Bilder kritisiert, so das Gremium in einer Aussendung vom Freitag. Der Senat habe entschieden, ‚dass den Lesern durch die Bilder ein falsches Bild der Situation vermittelt wurde und zu Unrecht der Eindruck entstand, dass es sich hier um einen Fall von Polizeigewalt handelt.‘ Es bestehe die Gefahr, dass Leser eine ‚fundamental falsche‘ Vorstellung von der Sachlage bekämen. Stelle sich daher im Nachhinein heraus, dass Bilder in einem falschen Kontext veröffentlicht wurden oder das Geschehen anders als berichtet verlaufen sei, sei das in einem Folgeartikel klarzustellen, forderte der Presserat.“ (http://derstandard.at/2000026114288/Presserat-mahntFotos-im-richtigen-Kontext-zu-veroeffentlichen [26. Mai 2017]). Das einschlägige Filmdokument „Distraught Syria refugee pulls wife and baby onto train tracks, Hungary” ebenda.
150Cathrin Kahlweit: Auf Kosten der Nachbarn. In: SZ 1. September 2015; Cathrin Kahlweit: Treck der Verzweifelten. Hunderte begeben sich in Ungarn zu Fuß auf den Weg in Richtung Westen. In: SZ 5./6. September 2015; Kahlweit: Gescheucht und erniedrigt.
151Ulf Brunnbauer: Editorial. In: Institut für Ost- und Südosteuropaforschung, Regensburg. IOS-Informationen 2015/3, 1.
152F.A.Z. Wien/Berlin/Paris: Ungarn setzt Wasserwerfer und Tränengas gegen Flüchtlinge ein. Neue Route führt über Kroatien. Auch Frankreich will Grenzkontrollen einführen. In: F.A.Z. 17. September 2015; Stephan Löwenstein: Der Terrorist, der dann doch keiner war. Wegen der Gewalt an der Grenze steht Ungarn in der Kritik – und wirft der deutschen Verteidigungsministerin vor, mit Steinewerfern zu sympathisieren. In: F.A.Z. 18. September 2015; Karl-Peter Schwarz: Neue Routen auf dem Balkan. Nach der Schließung der ungarischen Grenze weichen immer mehr Flüchtlinge auf Kroatien aus. Doch nicht nur die Minen an den Grenzen bergen hier große Gefahren. In: F.A.Z. 17. September 2015.
153Lage an ungarischer Grenze eskaliert. Tränengas gegen gewalttätige Flüchtlinge eingesetzt. In: Die Welt 16. September 2015. https://www.welt.de/newsticker/news1/article146459081/Lage-an-ungarischer-Grenze-eskaliert.html (10. November 2016).
154Stephan Löwenstein: Nicht schön, aber nicht falsch. Ungarns Zaun und Orbáns Einseitigkeit. In: F.A.Z. 26. September 2015.
155Orbán: Wer überrannt wird, kann nicht aufnehmen. Vgl. Boris Kálnoky: „Am Ende werden die Muslime mehr sein als wir“. Ungarns Premier Viktor Orbán will auch an der Grenze zu Kroatien einen Zaun bauen. In der Flüchtlingskrise rechnet er mit 100 Millionen Migranten, die die kulturelle Identität Europas gefährdeten. In: Die Welt 16. September 2015; Dora Varro [u. a.]: Bild-Exklusiv-Interview mit Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Darum baut Ungarn einen Zaun gegen Flüchtlinge. In: Bild 12. September 2015. Ebenso Orbán: Islamische Einwanderer gefährden Europas Identität. In: Junge Freiheit 4. September 2015. https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2015/orban-islamische-einwanderer-gefaehrden-europaeische-identitaet/ (10. November 2016).
156Kálnoky: „Am Ende werden die Muslime mehr sein als wir“.
157red/dpa: Flüchtlinge in Ungarn. Orban will keine Muslime aufnehmen. In: Stuttgarter Zeitung.de 4. September 2015. http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.fluechtlinge-in-ungarn-orban-will-keine-muslime-aufnehmen.ea876b0b-b5c5-4ac2-8c03-9e1f74ebbb6e.html (22. Mai 2017).
158Erstes Deutsches Fernsehen (ARD), TV-Sendung „Anne Will“, 16. September 2015: Solidarität Fehlanzeige – Scheitert Europa an der Flüchtlingsfrage? https://www.youtube.com/watch?v=FKSCIEESllY (bei 34:20, 22. Mai 2017).
159Stephan Löwenstein: Wie ein Gerücht das Flüchtlingschaos auslöste. In: F.A.Z. 1. September 2015.
160Cathrin Kahlweit: „Das ist ein bisschen wie beim Mauerfall“. Warum die ungarische Regierung Flüchtlingen die Weiterreise nach Deutschland erlaubt hat. In: SZ 2. September 2015.
161Michael Hanfeld: TV-Kritik: „Anne Will“. Der Ton wird noch schärfer. In: F.A.Z. 17. September 2015. In: FAZ.NET 17. September 2015. http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/tv-kritik/tv-kritik-anne-will-der-ton-wird-noch-schaerfer-13807750.html (22. Mai 2017); Mathias Zschaler: Flüchtlingstalk bei Anne Will. Die grandiose Kanzlerin und der böse Bube aus Budapest. In: Spiegel Online 17. September 2015. http://www.spiegel.de/kultur/tv/anne-will-talk-ueber-fluechtlingskrise-im-schnellcheck-a-1053316.html (22. Mai 2017).
162Auch diesmal blieb die Kritik an ihrer Sendung nicht aus. Die „Sendung von Anne Will“, schrieb der verantwortliche Redakteur der F.A.Z. für Medien, „hat im Laufe des vergangenen Jahres die Form eines ritualisierten Prozessgeschehens angenommen, bei dem die Rollen, mit wechselndem Personal, stets gleich verteilt sind: Da gibt es zumeist einen Angeklagten, gerne jemanden, der mit der Politik der Bundesregierung nicht übereinstimmt, und die Ankläger, zu denen sich die Moderatorin oft selbst gesellt.“ Michael Hanfeld: TV-Kritik: „Anne Will“. Die Ungarn-Connection. In: FAZ.NET 3. Oktober 2016. http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/tv-kritik/tv-kritik-anne-will-die-ungarn-connection-14463910.html (28. Mai 2017).
163Beispielsweise wollte der frühere Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány im Juli 2015 die Regierung Ungarns bei der Europäischen Kommission wegen der Planung eines „menschenrechtswidrigen“ Zaunes anzeigen (Stephan Löwenstein: Die ungarische Methode. In: F.A.Z. 27. Juli 2015).
164F.A.Z. Brüssel/Berlin/Bad Staffelstein: Orbán wirft Berlin „moralischen Imperialismus“ vor.
165Stephan Löwenstein: Ein Zaun, der nicht Zaun heißen soll – Österreich befestigt einen Grenzübergang, will ihn aber nicht so abriegeln wie Ungarn. In: F.A.Z. 17. Dezember 2015.
166K. F.: Orbáns Abschottung.
167Kahlweit: Angst ist ansteckend.
168Heribert Prantl: Flüchtlinge. Das Europa der Heuchler. In: SZ 7. September 2015. Hervorhebung Zs. K. L.
169Anlass zu dieser Meinungsäußerung gaben neuerliche Gespräche des bayerischen Ministerpräsidenten mit einem „Politiker, der den nationalen Alleingang in der Flüchtlingspolitik und Inhumanität im Umgang mit Flüchtlingen zum Inhalt seiner Politik gemacht hat“. Heribert Prantl: Subnational. Das Sankt-Florians-Prinzip ist tödlich für die EU-Politik. In: SZ.de 4. März 2016. http://www.sueddeutsche.de/politik/seehofer-bei-orban-subnational-1.2891932 (5. Juni 2017).
170„Viele der neuen Regelungen [in Ungarn, Zs. K. L.] widersprechen eindeutig dem Geist einer liberalen, pluralistisch verfassten Demokratie. Rechtsordnung, Medien, Wirtschaft – alles wird beschränkt.“ Severa.
171Weiter Streit um Auftritt von Orbán. In: SZ 13. Oktober 2016.
172„Die Lösung kann dabei nur sein, die Absurdität europäischer Außengrenzen mitten in Europa zu überwinden. Ohnehin stellt sich die Frage, wer europäischer handelt, wenn man etwa die ungarische und die serbische Regierung beim Umgang mit den Bürgerkriegsflüchtlingen vergleicht.“ Brunnbauer.
173Manfred Weber: Was Europa jetzt tun muss. In: F.A.Z. 22. September 2015.
174Detlef Esslinger: „Wir brauchen einen EU-Grenzschutz“. Wie Manfred Weber, der Chef der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament, die Flüchtlingsströme „kanalisieren“ will. In: SZ 1. September 2015.
175löw. [Stephan Löwenstein]: Weber verteidigt Flüchtlingspolitik der ungarischen Regierung. Orbán macht Griechenland für Krise verantwortlich. Härtere Strafen für illegale Einreisen geplant. Österreich schließt Grenzübergang. In: F.A.Z. 12. September 2015. Ebenso Stephan Löwenstein: Alles ganz anders als in Ungarn? Unterschiedliche Wahrnehmungen der Flüchtlingskrise in Wien und in Berlin. In: F.A.Z. 8. März 2016.
176Christian Bommarius: Europäische Werte werden zu Grabe getragen. In: Berliner Zeitung 2. Dezember 2015. http://www.berliner-zeitung.de/kommentar-zu-ungarn-und-polen-europaeische-werte-werden-zu-grabe-getragen-23307192 (6. November 2016).
177Berthold Kohler: Kein Eiserner Vorhang. In: F.A.Z. 15. September 2015. Vgl. ebenso Stefan Kornelius: Flüchtlinge. Wir schaffen es doch nicht. In: SZ 14. September 2015.
178Wolfram Weimer: Person der Woche: Viktor Orbán – Der Bösewicht der recht behalten könnte. http://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Der-Boesewicht-der-recht-behalten-koennte-article15885496.html (5. Juni 2017).
179Thomas Steinfeld: Selbstlose Patrioten – Deutschland als moralische Großmacht. In: SZ 18. September 2015.
180Dimitrios Georgoulis: „Ungarn macht für uns die Drecksarbeit“. In: Das Duell bei N-TV 21. September 2015. http://www.n-tv.de/politik/Ungarn-macht-fuer-uns-die-Drecksarbeit-article15979006.html (10. November 2016).
181Deutschland verstößt gegen Dublin-Abkommen. In: Zeit Online 19. Dezember 2015 http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-12/fluechtlingskrise-torsten-albig-dublin-verstoss (31. Oktober 2016).
182Andrew Higgins: Hungary’s Migrant Stance, Once Denounced, Gains Some Acceptance. In: The New York Times 20. Dezember 2015. http://www.nytimes.com/2015/12/21/world/europe/hungary-viktor-orban-migrant-crisis.html?_r=0 (31. Oktober 2016). Konrád hatte sich schon im September 2015 in der italienischen Presse ähnlich geäußert: Andrea Tarquini: György Konrád: „Ma le frontiere vanno mantenute“. La scrittore dissidente difende a sorpresa la idee die Orbán. In: La Repubblica 10. September 2015. http://www.repubblica.it/cultura/2015/09/10/news/gyo_rgy_konra_d_ma_le_frontiere_vanno_mantenute_-122577198/ (5. Juni 2017). Konráds Meinung über die Problematik wurde in der deutschen Presse nicht ausgewertet, obwohl sie in gedämpfter Publizität und mit monatelanger Verspätung zwar, aber nachvollziehbar genug bekannt geworden ist: Elisabeth Zoll: György Konrád über Ungarn: Die Demokratie ist schlanker geworden. In: Südwest Presse 29. Juni 2016. http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/gyoergy-konrad-ueber-ungarn_-die-demokratie-ist-schlanker-geworden-13259565.html (15. November 2016).
183Nico Fried – Cerstin Gammelin: „Rückkehr sollte der Normalfall sein“. Wie Wolfgang Schäuble nach dem Ende des Bürgerkrieges mit Syrern verfahren will, und warum er sogar Verständnis für Ungarns Regierung hat. Europa könne das nötige Geld mit einer Benzinabgabe aufbringen, sagt er. In: SZ 16./17. Januar 2016.
184Georg Paul Hefty: Deutschlands Canossagang. Merkel muss in der Flüchtlingspolitik Einsicht zeigen. In: F.A.Z. 18. Februar 2016.
185Löwenstein: Alles ganz anders als in Ungarn?
186löw. [Stephan Löwenstein]: Orbán lehnt EU-Vorschläge ab. In: F.A.Z. 23. April 2016.
187Wechselt Schulz von Brüssel nach Berlin? In: kurier.at 3. September 2016. https://kurier.at/politik/ausland/wechselt-schulz-von-bruessel-nach-berlin/219.297.753 (19. April 2017).
188F.A.Z. Frankfurt: Schulz: Mittelosteuropäer haben Deutschland im Stich gelassen. In: F.A.Z. 16. September 2016.
189Cathrin Kahlweit: Definitionen von Solidarität. Auf dem Flüchtlingsgipfel von elf Ländern in Wien prallen strikte Abwehrpositionen wie die von Ungarn auf großzügigere Aufnahmekonzepte. Beim Setzen von Grenzen ist man sich jedenfalls näher gekommen. In: SZ 26. September 2016. Den von der Münchener Tageszeitung hier gewürdigten Standpunkt hatte die ungarische Regierung schon ein Jahr zuvor vertreten. Vgl. Szigetvári.
190Stephan Löwenstein: Für immer geschlossen. Einst forderte Merkel auf dem Wiener Balkan-Gipfel eine „offene Tür“ für Migranten. Derlei Töne gab es bei dem jüngsten Treffen nicht. Die Gastgeber betonten hingegen die Nähe zu Ungarn. In: F.A.Z. 28. September 2016.
191Stefan Braun: Vernunft am Ende des Tunnels. In: SZ 26. September 2016.
192Ein gutes Jahr zuvor, im September 2015, war nur die „Junge Freiheit“ so frei, folgendes festzustellen: „Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán versteckt sich nicht hinter abgestandenen Phrasen. Er spricht Klartext. In Budapest, in Berlin, in Brüssel. Das hat ihn zum Feindbild Nummer eins in der EU und in den Redaktionsstuben gemacht. In Wirklichkeit allerdings ist Orbán Deutschlands letzter Freund. [...] Derzeit ist Ungarn das einzige Land, das versucht, seine Außengrenzen, die auch EU Außengrenzen sind, wirksam zu schützen.“ Henning Hofgaard: Meinung: Deutschlands letzter Freund. In: Junge Freiheit 7. September 2015 https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2015/deutschlands-letzter-freund/ (26. Mai 2017).
193Cathrin Kahlweit: Und Brüssel schweigt dazu. In: SZ 10. Oktober 2016.
194Kai Diekmann [u. a.]: Bild-Interview mit Ungarns Premierminister Viktor Orbán. „Der Ton aus Deutschland ist schroff, grob, aggressiv“. In: Bild 25. Februar 2016.
195itz., Wien: Beißt Orbán die Hand, die ihn füttert?
196Jochen Arntz: TV-Talk bei „Anne Will“: Ist Ungarn fremdenfeindlich? In: Berliner Zeitung 2. Oktober 2016.
197Erstes Deutsches Fernsehen (ARD), TV-Sendung „Anne Will“, 2. Oktober 2016: Ungarn will keine Muslime – Wird Islamfeindlichkeit in Europa salonfähig? http://www.ardmediathek.de/tv/Anne-Will/Ungarn-will-keine-Muslime-Wird-Islamfe/Das-Erste/Video?bcastId=328454&documentId=38085422 (bei 27:38, 22. Mai 2017).
198Stephan Löwenstein: Das Grundgesetz des Viktor Orbán. Die Ungarn sollen über die europäische Flüchtlingspolitik abstimmen. Aber es geht um viel mehr. In: F.A.Z. 27. Februar 2016. Im Original: »Akarja-e, hogy az Európai Unió az Országgyűlés hozzájárulása nélkül is előírhassa nem magyar állampolgárok Magyarországra történő kötelező betelepítését?« Jogerős a népszavazás végeredménye. http://www.hirado.hu/2016/10/17/jogeros-a-nepszavazas-eredmenye/ (21. Mai 2017).
199Jogerős a népszavazás végeredménye.
200Lendvai: Ungarn, eine „Führerdemokratie“. Folgender Kommentar von „Ralf P.“ zu dieser Meinung sei stellvertretend für zahllose inhaltsgleiche, ähnliche oder sogar harschere Wortmeldungen gegen solche ungarnbezogenen Onlineberichte zitiert: „Es ist doch kein Fiasko des Referendums, wenn 98 Prozent der Beteiligten sich für etwas Bestimmtes entschieden haben. Es ist auch klar, dass diejenigen, die nicht teilgenommen haben, weitgehend derselben Meinung sind und sich nur deshalb keine Mühe gegeben haben, zu den Urnen zu gehen, weil sie das Ergebnis ohnehin für klar und sicher gehalten haben. Ich halte nichts vom Journalismus, der den Sieg mit 98 Prozent Stimmen in ein Fiasko umdeutet, nur weil das Ergebnis dem Journalisten als Person nicht gefällt.“ Ebenda.
201Gregor Mayer, dpa: Referendum in Ungarn gefloppt. In: Mittelbayerische Zeitung 3. Oktober 2016.
202Ulrich Krökel: Grandios gescheitert. In: Mittelbayerische Zeitung 3. Oktober 2016.
203Kahlweit: Und Brüssel schweigt dazu. Hervorhebung Zs. K. L.
204Stephan Löwenstein: Die Antwort kennen sie schon. Ungarn veranstaltet ein Referendum zur Flüchtlingspolitik. Das Ergebnis steht fest. Was ist der Sinn der Übung? In: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 25. September 2016.
205Cathrin Kahlweit: Was Demokratie ist, bestimmt der Chef. In: SZ 4. Oktober 2016.
206Lisa Schnell: Europäischer Geist. Jean Asselborn warnt bei der SPD-Klausur vor einer christlich-nationalen Einstellung. In: SZ 22. September 2016. Vgl. Ein undiplomatischer Schlagabtausch. Jean Asselborn verlangt Ungarns EU-Ausschluss – die Retourkutsche kommt rasch. In: F.A.Z. 14. September 2016.
207Portal liberal: Orban provoziert eine rote Karte. 20. November 2014. https://www.liberale.de/content/orban-provoziert-eine-rote-karte (25. Mai 2017).
208Jacques Schuster: Viktor Orbán macht den Putin. Und den Erdogan. In: Die Welt 28. August 2014. Vgl. Andrea Seibel: Ungarn braucht die EU, aber braucht die EU Ungarn? In: Welt N24, 22. Oktober 2014, unter den Fotos von Putin, Erdogan und Orbán mit der Aufschrift: „Die Achse der Illiberalen“. https://www.welt.de/debatte/kommentare/article133554670/Ungarn-braucht-die-EU-aber-braucht-die-EU-Ungarn.html (25. Mai 2017).
209Wiederkehr der Autokraten. In: SZ 6./7. August 2017.
210http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/nachrichten/usa-wahl-oezdemir-trump-100.html (7. Juni 2017).
211Vgl. Hefty: Orbán das europäische Maß vorgeben. Hier bei Fußnote 46.
212Kahlweit: Wir sind Helden.
213Vgl. eine Auswahl an Pressestimmen aus der Zeitspanne von 2010 bis 2016: Reinhard Olt: Ungarn als Drohkulisse? Ein Anlegen der Daumenschrauben würde Ministerpräsident Orbán weiter stärken. In: F.A.Z. 29. Juli 2010; Christian Tenbrock – Claas Tatje: Budapester Ramschware. Wirtschaftlich in größter Not, politisch isoliert wie nie: Ungarn steht vor einem Scherbenhaufen. In: Die Zeit 12. Januar 2012; itz., Budapest: Ungarn rät anderen Ländern, Sperranlagen zu errichten. Finanzminister: EU muss hohe Kosten der Grenzsicherung bei Berechnung des Defizits berücksichtigen. In: F.A.Z. 7. November 2015; itz., Wien: Beißt Orbán die Hand, die ihn füttert?; Nils Blunck: Ungarn im Aufwind. Gute Stimmung unter deutschen Investoren. In: Senate. Magazin für weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft 2016/2, 78–79; Christian Geinitz: Börse Budapest ist Spitzenreiter in der EU. Die beste Börse in der EU? Derzeit Ungarn. Auch die Ratingagenturen honorieren die Wirtschaftspolitik der Regierung Orbán. In: FAZ.NET 30. August 2016. http://www.faz.net/aktuell/finanzen/aktien/aktienanlage-in-ungarn-boerse-budapest-ist-eu-spitzenreiter-14411355.html (31. Oktober 2016).
214Auch Moody’s hob Rating für Ungarn an. https://www.suedtirolnews.it/wirtschaft/auch-moodys-hob-rating-fuer-ungarn-an (5. November 2016).
215Stephan Löwenstein: Kaum justitiabel. Vieles ist kritikwürdig in Ungarn, aber schuldig im Sinne Asselborns ist die Regierung nicht. In: F.A.Z. 16. September 2016.
216Václav Bacovský: „Fidesz ist nicht unschlagbar“. In Ungarn gerät die Zivilgesellschaft zunehmend unter Druck. In: freiheit.org 2. Juni 2017. https://www.freiheit.org/fidesz-ist-nicht-unschlagbar (6. Juni 2017); Gregor Mayer: Viktor Orbáns Säulen der Macht. In: Südosteuropa Mitteilungen 57 (2017) 2, 19–29, hier 28.
217Wolfgang Aschauer: Ungarn geht uns alle an. In: Mittelbayerische Zeitung 16. November 2016.
218Aus der Einladung zur Buchvorstellung im Linzer Kepler Salon am 21. November 2016: http://www.kepler-salon.at/de/Veranstaltungen/Orbans-Ungarn (28. Mai 2017). Werbetext auch auf der Webseite von Lendvai: http://www.lendvai.at/Indexdeutsch2.htm (20. Mai 2017).
219Vgl. Hansen 31–34.
220Deswegen diskutierte die TV-Sendung „Hart, aber fair“ im Ersten Deutschen Fernsehen (ARD) vom 31. Oktober 2016 die Frage, ob in Deutschland Volksentscheide auch auf Bundesebene möglich sein sollten. Ein Zusammenhang mit dem ungarischen Quoten-Referendum vom Anfang des gleichen Monats ist zufällig.
221Ungarn und Deutschland in den Medien. Eine Regensburger Podiumsdiskussion. In: Ungarn, Deutschland, Europa. Einblicke in ein schwieriges Verhältnis. Hgg. Zsolt K. Lengyel [u. a.]. Regensburg 2017, 213-246, hier 240 (Wortmeldung von Johanna Deimel).
222Zahl der Attacken auf Flüchtlingsheime steigt. In: Welt N24, 19. Oktober 2016. https://www.welt.de/politik/deutschland/article158870629/Zahl-der-Attacken-auf-Fluechtlingsheime-steigt.html (3. November 2016).
223Flüchtlinge protestieren stressfrei am Sendlinger Tor. In: SZ.de 9. September 2016. http://www.sueddeutsche.de/muenchen/demonstration-fluechtlinge-protestieren-stressfrei-am-sendlinger-tor-1.3155356 (28. Mai 2017); Christian Gschwendtner [u. a.]: Räumung am Sendlinger Tor – Flüchtlinge verlassen Protestcamp friedlich. In: SZ.de 4. November 2016. http://www.sueddeutsche.de/muenchen/hungerstreik-fluechtlinge-verlassen-muenchner-protestcamp-am-sendlinger-tor-1.3236089 (28. Mai 2017). In Wahrheit wurde das Lager von der Polizei geräumt, wie aus einem weiteren Bericht zu erfahren war: Christian Gschwendtner [u. a.]: Münchner Polizei räumt Flüchtlingscamp am Sendlinger Tor. SZ. http://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/m%c3%bcnchner-polizei-r%c3%a4umt-fl%c3%bcchtlingscamp-am-sendlinger-tor/ar-AAjUmg9?li=BBqg6Q9&ocid=UP97DHP (5. November 2016). Folgendes Foto von der Aktion erschien nur Online: © Florian Peljak: Dramatische Szenen am Sendlinger Tor: Die Sanitäter haben alle Hände voll zu tun, um den geschwächten Flüchtlingen zu helfen (ebenda). Die gesamte Fotostrecke wurde folgendem Artikel angehängt: az: Polizeieinsatz am Freitagabend. Sendlinger Tor: Die Bilder von der Flüchtlingscamp-Räumung. In: Die Abendzeitung 4. November 2016, aktualisiert 5. November 2016. http://www.abendzeitung-muenchen.de/gallery.polizeieinsatz-am-freitagabend-sendlinger-tor-die-bilder-von-der-fluechtlingscamp-raeumung.f652165a-4ce8-42be-b220-7f36fce7e299.html/id/f8549686-0349-4d28-b078-758edade4fd9. Vgl. Polizei räumt Protestcamp von Flüchtlingen im Hungerstreik. In: FAZ.NET 4. November 2016. http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/polizei-raeumt-protestcamp-von-fluechtlingen-in-der-muenchner-innenstadt-14513235.html (28. Mai 2017).
224Georg Paul Hefty: Gestaltungswille gegen Gestaltungswillen. Die Abgeordneten der ungarischen Regierungsfraktion sind zwischen zwei Mächte geraten. In: F.A.Z. 10. Februar 2012.
225mka, EURACTIV Brüssel: Ungarn ändert Mediengesetz. In: Euractiv 7. Februar 2011, aktualisiert 7. März 2014. http://www.euractiv.de/section/digitale-agenda/news/ungarn-andert-mediengesetz/ (21. Mai 2017). Vgl. Krisztina Nagy: Aktuelle Fragen der Medienfreiheit in Ungarn. In: Südosteuropa Mitteilungen 53 (2013) 3–4, 171–179.
226Reinhard Olt: Falsch gewählt? Der Umgang der EU mit Ungarn weckt Erinnerungen an die „Sanktionen“ gegen Österreich. In: F.A.Z. 24. April 2012.
227Hefty: Orbán das europäische Maß vorgeben.
228Barbara Zehnpfennig: Die Bannmeile der Demokratie. In: F.A.Z. 17. Oktober 2016.
229Hans-Jürgen Papier: Europa zwischen Nationalstaatlichkeit und Einheit. In: F.A.Z. 17. Oktober 2016.
230Schwarz: Schleichende Oligarchisierung.
231Severa.
232Viktor Orbán: Bist Du gegen den Frieden? Europa hat der EU viel zu verdanken. Aber der Hinweis auf die historische Wahrheit reicht nicht, um ihr weiteres Bestehen zu sichern. Sie kann nur dann wieder erfolgreich werden, wenn sie den Bürgern das Gefühl von Sicherheit zurückgibt. In: F.A.Z. 11. Juli 2016.
233In der Spalte „Meinung“ von Pepsch Gottscheber: Nachhilfe in Brüssel. In: SZ 19. Januar 2012.
234Vgl. die repräsentative Erhebung in 15 Staaten mit 18.000 Tausend Befragten und 180.000 Profilen, die im September 2016 an Asylsuchende die staatenübergreifend nachweisbare Erwartung ergab, dass sie junge Christen sind sowie über eine gute Berufsausbildung verfügen und die Sprache des Gastgeberlandes sprechen: Kirk Bansak [u. a.]: How economic, humanitarian, and religious concerns shape European attitudes toward asylum seekers. Science 10.1126/science.aag2147 (2016). 22. September 2016. http://science.sciencemag.org/content/sci/early/2016/09/22/science.aag2147.full.pdf (31. Oktober 2016).
235Kahlweit: So verwandelte Orbán Ungarn; Lendvai: Ungarn, eine „Führerdemokratie“.
236Mayer: Viktor Orbáns Säulen der Macht, 19–21, 26.
237Vgl. etwa Löwenstein: Das Grundgesetz des Viktor Orbán.
238Kahlweit: Pandora in Budapest.
239Zum Widerspruch von Führerdemokratie und Rechtspopulismus sowie zum politischen Regieren am Beispiel des Orbán-Regimes: Szabolcs Dull: Orbán populizmusáról beszélgetett a titkos konzervatív kör. In: Index 22. Januar 2016; György Pápay: Politikai kormányzás. In: Magyar Nemzet 1. Oktober 2015.
240Der Einwand des Ungarn-Korrespondenten der F.A.Z., dass ungarischsprachige Berichterstatter „mit einer umso größeren Leidenschaft für die eine oder die andere Seite bei der Sache sind“ (Löwenstein: Mit Pauschalurteilen gegen Pauschalurteile), spricht nicht gegen, sondern untermauert die Notwendigkeit, die Voraussetzungen der selbständigen Auswertung von Primärquellen in sprachlicher Hinsicht auch für nichtungarische Autorinnen und Autoren zu verbessern.
241Krisztina Tóth: Karambolage – Mein Land kennt schon lange wüsten Rassismus im Alltag. Auch heute erleben Ausländer Hass an jeder Ecke. In: SZ 10./11. Oktober 2015.
242Cathrin Kahlweit: In der Maske des Liberalen. Paul Lendvai seziert die Verhältnisse in Ungarn unter Viktor Orbán – mit sorgenvollem Blick. In: SZ 24. Oktober 2016.
243Paul Lendvai: Leben eines Grenzgängers. Erinnerungen. Aufgezeichnet im Gespräch mit Zsófia Mihancsik. Wien 2013.
244Georg Paul Hefty: Am Anfang war stalinistischer Übereifer. Paul Lendvai blickt zurück – doch die entscheidende Frage wird ihm nicht gestellt. In: F.A.Z. 27. Mai 2013. Ähnliches befand Heftys Nachfolger in der F.A.Z. über Lendvais Buch „Orbáns Ungarn“ (vgl. bei Fußnote 218): „Lendvai präsentiert keine großen eigenen Enthüllungen. Er hat mit einer Reihe von Leuten gesprochen, überwiegend ausgewiesenen Gegnern Orbáns, und er schöpft aus den ungarischen Quellen, sie dem deutschen Leser so erschließend.“ Stephan Löwenstein: Umfassender Machtanspruch. Paul Lendvai schildert Viktor Orbán und seine Herrschaft über Ungarn. In: F.A.Z. 10. Oktober 2016.
245Bei Fußnote 114.
246Bei Fußnote 113.
247Tim Neshitov: [Unbetitelte Reportage über und mit Hardy Krüger]. In: SZ 22./23. Oktober 2016.
248Vgl. zum „Rosenburg Projekt“ einer Historikerkommission, die sich mit den NS-Verstrickungen des Bundesjustizministeriums in der frühen Bundesrepublik Deutschland zu beschäftigen hatte: Fritz Ullrich Fack: Schlussstrich – Versöhnungsgeste und Bremse. Der Umgang des Bundesjustizministeriums mit der NS-Vergangenheit. In: F.A.Z. 22. Oktober 2016; Alexander Haneke: Braune Verstrickungen in der Rosenburg. In: F.A.Z. 11. Oktober 2016.
249Benedikt Widmaier: Lernen aus der Geschichte des Nationalsozialismus. Politische Bildung und Vergangenheitsbewältigung in der Bundesrepublik Deutschland nach 1945. In: Ungarn, Deutschland, Europa. Einblicke in ein schwieriges Verhältnis 43-55, hier 54.
250Stefan Braun: Antisemitismus wächst. Regierung spricht von 1300 judenfeindlichen Straftaten im Jahr. In: SZ 24. Februar 2017.
251Zur Einführung in die Problematik der bedingten oder aufgehobenen Unabhängigkeit des Staates Ungarn sei Publizistinnen und Publizisten, die des Ungarischen nicht mächtig sind, die neueste englischsprachige Überblicksdarstellung empfohlen: Ignác Romsics: A Short History of Hungary. Budapest 2016.
252Vgl. Géza Dávid – Pál Fodor: From Philological to Historical Approach: Twentieth-Century Hungarian Historiography of the Ottoman Empire. In: Vergangene Größe und Ohnmacht in Ostmitteleuropa: Repräsentationen imperialer Erfahrung in der Historiographie seit 1918. Hgg. Frank Hadler, Mathias Mesenhöller. Leipzig 2007, 147–158.
253So der Historiker Szabolcs Varga im Gespräch mit Zoltán Veczán: Egy török ünnep is védte hazánkat Szulejmántól. In: Magyar Nemzet 26. Oktober 2016.
254Balázs Schanda: Christlich oder neutral? Die Identität des neuen ungarischen Grundgesetzes. In: Vier Jahre ungarisches Grundgesetz 53–64, hier 63–64.
255Löwenstein: Nicht schön, aber nicht falsch.
256Jens Bisky: Unkenntnis und Überheblichkeit. In: SZ 8. Mai 2015.
257Norbert Blüm: Auf Angela Merkel bin ich stolz. In: FAZ.NET 31. Oktober 2015. http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlinge-norbert-bluem-stolz-auf-angela-merkel-13886571.html (23. Mai 2017).
258Krökel.
259Vgl. Tibor Valuch: Gesellschaftliche Veränderungen und Konflikte im Alltagsleben Ungarns seit 1989/1990. In: Ungarn 1989–2014, 119–132.
260Boris Kálnoky: „Die rechtsradikalen sprechen echte Probleme an“. In: Welt N24, 20. Mai 2014. http://www.welt.de/politik/ausland/article128197099/Die-Rechtsradikalen-sprechen-echte-Probleme-an.html (28. Mai 2017).
261r.ve. [Reinhard Veser]: „Wir lernen aus Fehlern, die im Westen gemacht wurden“. Ungarns Minister für menschliche Ressourcen, Zoltán Balog, verteidigt die Flüchtlingspolitik seines Landes. In: F.A.Z. 9. März 2016. Die amtliche Sozialstatistik von 2016 bestätigt die Meinung über die gesellschaftliche Randlage der Roma in Ungarn. Vgl. zusammenfassend: Lesújtó adatok a magyar cigányság munkaerőpiaci helyzetéről. In: Heti Világgazdaság 31. Oktober 2016.
262Stephan Löwenstein: „Unser Ziel ist es, der Angst ein Ventil zu geben“. Im Gespräch: Zoltán Balog, Sozialminister Ungarns, über Europas Flüchtlingspolitik und das anstehende Referendum. In: F.A.Z. 26. September 2016.
263Axel Schildt: Die Sozialgeschichte der Bundesrepublik Deutschland bis 1989/90. München 2007.
264Vgl. János Makk: Közoktatás: A kormány erőszakos és központosító stílusáról beszélt Sólyom László. Budapest, Eötvös József Csoport, 29. April 2016. http://mandiner.hu/cikk/20160428_eotvos_jozsef_csoport_kozoktatas (26. Mai 2017); Professzorok Batthyány Köre: Gondolatok az ország állapotáról. 12. Januar 2017. http://www.bla.hu/pbk/index.php?oldal=dl/az_orszag_2017.html (17. Mai 2017). Brandneue Aufsatzsammlung zu den politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen des gegenwärtigen Ungarn: Hegymenet. Társadalmi és politikai kihívások Magyarországon. Hgg. András Jakab, László Urbán. Budapest 2017.
265Cathrin Kahlweit: Der Zorn des Volkes. Zehntausende Ungarn protestieren gegen Korruption in ihrem Land und fordern den Rücktritt von Premier Orbán. In: SZ. 19. November 2014; Cathrin Kahlweit: Geschäft für Orbáns Partei. Die Korruption in Ungarn provoziert schon länger Protest der USA – jetzt legt die amerikanische Borschaft in Budapest nach. In: SZ 25. November 2014; Stephan Löwenstein: Protest gegen die Vetternwirtschaft. In: F.A.Z. 19. November 2014.
266Imre Czirják: Lánczi András: Viccpártok színvonalán áll az ellenzék. In: Magyar Idők 21. Dezember 2015. http://magyaridok.hu/belfold/lanczi-andras-viccpartok-szinvonalan-all-az-ellenzek-243952/?utm_source=mandiner&utm_medium=link&utm_campaign=mandiner_201706 (24. Juni 2017). Deutlich kritischer László Urbán, einer der Herausgeber des in der Fußnote 264 angeführten Sammelbandes Hegymenet: András Kósa: „Ha az érdeke úgy hozza, Orbán Viktor kivezeti az országot az Unióból“. In: Magyar Nemzet 25. Juni 2017 (https://mno.hu/nagyinterju_magazinban/urban-laszlo-szerint-ha-az-erdeke-ugy-hozza-orban-kivezeti-az-orszagot-az-uniobol-2404721).
267Dazu neuestens Gyula Hegyi: Létezik-e jó nacionalizmus? In: Magyar Nemzet 25. April 2017; Gyula Hegyi: Liberalizmus: átok és lehetőség. In: Magyar Nemzet 27. Mai 2017; Ádám Paár: A liberalizmus trónfosztása. In: Magyar Nemzet 10. Februar 2017.
268Akos Doma: Der Ruf ist ruiniert. Die Kritik an Ungarn ist scheinheilig. In: SZ 11. November 2011.
269Michael Martens: Die Eingeklemmten. Ein Gespräch mit Iwan Krastew und Oliver Jens Schmitt. In: F.A.Z. 25. Mai 2016.
270Kornélia R. Kiss: Tolvaly Ferenc: A német társadalom egészséges. In: Magyar Nemzet 24. Oktober 2016. http://mno.hu/grund/tolvaly-ferenc-anemet-tarsadalom-egeszseges-1367966 (3. November 2016).
271Hefty: Warum der Ton so scharf ist.
272Egon Bahr: Wandel durch Annäherung. Ein Diskussionsbeitrag in Tutzing. Redemanuskript, Original. [15. Juli 1963.] Archiv der sozialen Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn. Depositum Egon Bahr. Faksimile. http://www.1000dokumente.de/index.html?c=dokument_de&dokument=0091_bah&object=facsimile&l=de (23. Mai 2017).
273Iván Fischer zitiert von Wildhagen.
274Schwarz: Schleichende Oligarchisierung.

Verfasst von:

Zsolt K. Lengyel

Erschienen am:

29. November 2017

Literatur

Zsolt K. Lengyel / Ralf Thomas Göllner / Wolfgang Aschauer (Hrsg).
Ungarn, Deutschland, Europa. Einblicke in ein schwieriges Verhältnis
Regensburg, Verlag Friedrich Pustet 2017 (Studia Hungarica 53)

Das Verhältnis zwischen Ungarn und Deutschland sei aktuell vor allem durch konflikthafte Meinungsverschiedenheiten und unterschiedliche Politikverständnisse geprägt, heißt es im Vorwort. „Seit Jahren mehren sich die Anzeichen dafür, dass auch bei der Verarbeitung des gemeinsamen zeithistorischen Erbes die Standpunkte Ungarns und Deutschlands eher auseinandergehen als Ineinandergreifen“. Diese Ungarn Deutschland Europa CoverÜberlegungen waren Ausgangspunkt für eine Tagung, die im November 2016 an der Universität Regensburg stattgefunden hat, die Beiträge werden in diesem Band vorgestellt – so auch die Analyse „Das Ungarn-Bild der deutschen Medien“ von Zsolt K. Langyel. Zu den weiteren Beiträgen zählen unter anderem von Wolfgang Aschauer „Der lange Herbst der Zivilgesellschaft. Die Flüchtlingskrise in Deutschland und die Rolle Ungarns“, von Krisztina Slachta „Zur historiographischen Aufarbeitung kommunistischer Geheimdienst-Kooperationen. Die DDR-Staatssicherheit in Ungarn, 1964-1990“ sowie von Gerald Volkmer „Grundzüge der Politik der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den deutschen Minderheiten im östlichen Europa“.


 Aus der Annotierten Bibliografie

„Illegitim, aber nicht illegal“. Der Umbau der ungarischen Demokratie im Spiegel der Literatur

Die Entwicklungen in Ungarn seit 2010 werden in der Literatur sehr kritisch begleitet: Der Umbau des Mediensystems, verbunden mit einer Einschränkung der Meinungsfreiheit, und die rechtspopulistische Propagierung des Nationalismus haben aus dem Land, das in Ostmitteleuropa lange Vorreiterin der Demokratie war, ein Sorgenkind der EU gemacht. Ungarn sei es nicht gelungen, so die Diagnose von Paul Lendvai, den tiefen Bruch zwischen Patriotismus und Liberalismus zu schließen, durch den es seit hundert Jahren gekennzeichnet sei.


weiterlesen

 


 Digirama

Das Ende der liberalen Demokratie (?) Aktuelle Entwicklungen in Ostmitteleuropa

Mit der großen Flüchtlingsbewegung war der Bruch nicht mehr zu übersehen, ostmitteleuropäische Staaten wie Polen und Ungarn – Nutznießer der EU-Transferleistungen – weigern sich nach Kräften, ihre westlichen Partner bei der Versorgung der Flüchtlinge zu unterstützen. Von der Rückkehr nach Europa und zu seinen Werten, 1989 das Ziel dieser Staaten, scheint nichts übriggeblieben zu sein, so die Kritik. Vorausgegangen waren in Warschau und Budapest Regierungsübernahmen durch Rechtspopulisten und Rechtskonservative, die durch Eingriffe in die Unabhängigkeit von Justiz und Medien darauf zielen, die liberale Demokratie zu demontieren. Jüngst hat außerdem in Tschechien die Partei eines Populisten die Parlamentswahlen gewonnen.
weiterlesen

 



zum Thema

Die Anfeindung. Rechtspopulistische und rechtsextreme Phänomene im postsowjetischen Raum


alle neuen Beiträge im Überblick

Suchen...