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Rezension

Wird die Demokratie belagert?
Die radikale Rechte in Osten Europas

Die komparative Analyse rechtsradikaler Parteien und Bewegungen in Osteuropa, die der an der Viadrina lehrende Politikwissenschaftler Michael Minkenberg vorlegt, gewinnt ihr „tertium comparationis“ einerseits „by using the West European radical right as a baseline“ (4), andererseits unter Verweis auf den „transition process from Soviet hegemony to national independence, and from communist to democratic societies and to the unfinished process of nation-building in the region” (4, 5). Das besondere (und ambitionierte) Anliegen des Autors besteht also darin, die Einzelfallstudien zu Polen, Tschechien, der Slowakei, den baltischen Staaten, Ungarn, Rumänien und Bulgarien vor dem Hintergrund rechtskonservativer Bewegungen westeuropäischer Staaten mit einer längeren und etablierteren demokratischen Tradition zu beleuchten.

Nach der Einleitung („conceptual clarification and comoposition of the analytical models“) beschäftigt er sich im zweiten Kapitel mit dem Versuch einer Klassifikation der „radikalen Rechten“ und deren Beziehung zu Begriffen wie Neofaschismus, Populismus oder Extremismus. „In this chapter I ground the concept in modernization theory and develop an operational definition centered on the ideological core of exclusivist ultranationalism (with different ideological variants) “ (5). In Kapitel 3 widmet sich Minkenberg den je besonderen Entstehungsbedingungen der radikalen Rechten in Osteuropa. Bei dem gegebenen Umfang des Buches von knapp 150 Seiten fällt eine solche historische Spurensuche notwendigerweise knapp und holzschnittartig aus. Im fünften Kapitel werden die wichtigsten Akteure und Repräsentanten der radikalen Rechten in Osteuropa vorgestellt und Minkenberg bemüht sich um eine typologisch-ideologische Kontrastierung zu Vertretern rechter Bewegungen in Westeuropa. Insbesondere in diesem Kapitel wird deutlich, wie schwierig eine einheitliche Begriffswahl ist. Konzepte wie Kulturnation, Staatsvolk, Volksgemeinschaft etc. sind nicht nur das Ergebnis unterschiedlicher historischer Erfahrungen, sondern stehen in einem höchst komplexen Wechselverhältnis zu institutionellen Arrangements (Stichworte: Rechtsstaat und Bürgerlichkeit), insbesondere aber zur ökonomischen Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der behandelten Länder. „The analysis of parties will show that the platforms of most of the radical right in the region are more openly anti-democratic, anti-liberal, racist, and historically revisionist than those of the (successful) parties in Western Europe“ (7). Der Hinweis, dass in Osteuropa der „Bewegungscharakter “ der radikalen Rechten starker ausgeprägt sei als bei den besser organisierten rechtsnationalen Parteien in Westeuropa, ist, zumindest was die innere Struktur des opportunistischen Performanzgebarens dieser Parteien betrifft, erklärungsbedürftig. Die Vermutung, dass das organisatorische Defizit rechtspopulistischer Parteien in Osteuropa der Tatsache geschuldet sei, dass es diese Parteien und Bewegungen noch nicht lange gebe, verkennt die longue durée (ethno-)nationalistischer Gesinnungen und Mentalitäten in Osteuropa. Das Ressentiment gegenüber „Ausländern“ und Flüchtlingen ist ja gerade in Ostdeutschland ein verbreitetes Phänomen. Die Frage, ob diese Bewegungen und Parteien in Osteuropa einen nachhaltigen Einfluss auf die weitere politische Entwicklung haben werden, beantwortet Minkenberg positiv.

Worin nun bestehen die wesentlichen Unterschiede zwischen den west- und osteuropäischen Vertretern der radikalen Rechten? Minkenberg vertritt hier (unter Berufung auf eine Reihe anderer Autoren) folgende Auffassung: „East european radical right parties are characterized by a higher degree of movement-like features (weak structures, propensity for street politics), a more extreme and anti-democratic ideology, and more fluctuation or less success at the polls“ (11). Auf die Vagheit der Konzepte und Begriffe, die hier Verwendung finden, um das überaus komplexe und vor allem widersprüchliche Erscheinungsbild rechtsradikaler Parteien und Bewegungen (national, ethnonational, nationalistisch, völkisch, rassistisch etc.) zu beschreiben, verweist der Autor selbst. Dies hält ihn aber nicht davon ab, die sehr weit gespannten Begriffe sehr freizügig zu verwenden. Können die Bewegungen als Elemente, ja vielleicht sogar „erwartbare“ Nebenfolgen eines beschleunigten Modernisierungsprozesses (Westeuropa) oder aber als Zwischenstück zwischen kommunistischem Regime und demokratischer Ordnung als Transformationsnebenfolge gekennzeichnet werden? Viele (plausible) Argumente scheinen in diese Richtung zu weisen.

Minkenbergs Buch bietet eine ganze Reihe interessanter (zum Teil auch mit empirischem Material unterfütterter) Thesen, die zur weiteren Diskussion anregen können. Die umfangreiche Bibliografie bietet zudem einen guten Überblick zu den bisher vorliegenden Arbeiten zum Thema. Dennoch fehlt etwas sehr Wesentliches: Die konkrete Analyse politischer, rechtlicher und sozialer Institutionen einerseits sowie die für den Themenzusammenhang doch sehr wesentliche Frage nach dem Vorhandensein zentraler Elemente einer bürgerlichen Gesellschaft.

Verfasst von:

Georg Kamphausen

Erschienen am:

27. März 2018

Michael Minkenberg

The Radical Right in Eastern Europe. Democracy under Siege?

Basingstoke, Palgrave Macmillan 2017

Essay

Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Ostdeutschland. Entstehung und Entwicklung

Die AfD hat, wie die Bundestagswahl gezeigt hat, ihre Hochburgen im Osten Deutschlands, zu beobachten ist dort auch eine aktive rechtsextreme Szene. Für diese im Vergleich zum Westen deutlich ausgeprägteren Phänomene sind zwei miteinander verknüpfte Dimensionen verantwortlich, schreibt Klaus Schroeder: die Nachwirkungen der politischen Sozialisation in der DDR sowie die durch die Wiedervereinigung entstandenen sozialen Umbruchprozesse. Zudem waren Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus auch in der DDR weit verbreitet, wie seit der Öffnung der Archive nachzulesen ist.
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 Rezension

Klaus Bachmann

Der Bruch. Ursachen und Konsequenzen des Umsturzes der Verfassungsordnung Polens 2015-2016

Frankfurt a. M. 2016, Peter Lang Verlag 2016 (Studies in Political Transition 6)

Der Wahlerfolg von PiS sei mit einem politisch wirksamen Gegensatz von Zentrum und Peripherie zu erklären, schreibt Klaus Bachmann, der sich in einem Konflikt zwischen denjenigen, die postmaterialistisch und emanzipatorisch denken, und anderen, die materialistischen Traditionen anhängen, manifestiere. Die PiS-Partei habe sich erfolgreich gegen Wertewandel und mit Fremdenfeindlichkeit positioniert, aber erst durch das Wahlsystem die absolute Mehrheit erlangt. Damit sei sie nicht zu dem Verfassungsbruch legitimiert, durch den Polens Rechtsstaatlichkeit und Demokratie jetzt akut gefährdet seien.
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 Aus der Annotierten Bibliografie


Michael Minkenberg / Dagmar Sucker / Agnieszka Wenninger (Hrsg.)

Radikale Rechte und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland und Polen. Nationale und europäische Perspektiven

Bonn: Informationszentrum Sozialwissenschaften 2006; 303 S.; 10,- €; ISBN 978-3-8206-0152-7
Das als deutsch- und polnischsprachige Ausgabe veröffentlichte Buch ist größtenteils Produkt des internationalen Workshops „The Radical Right and Xenophobia in Germany and Poland: National and European Perspectives“, der im Rahmen des Deutsch-Polnischen Jahres 2005/2006 veranstaltet wurde. Am Projekt maßgeblich beteiligt waren die Europa-Universität Viadrina und die Gesellschaft Sozialwissenschaftlicher Infrastruktureinrichtungen (GESIS) Servicestelle Osteuropa, die vom Bundesministe...weiterlesen


Michael Minkenberg

Die neue radikale Rechte im Vergleich. USA, Frankreich, Deutschland

Opladen/Wiesbaden: Westdeutscher Verlag 1998; 411 S.; ISBN 3-531-13227-X
Politikwiss. Habilitationsschrift Göttingen; Erstgutachter: P. Lösche. - Untersuchungen zur vergleichenden Rechtsextremismus-Forschung sind in der Bundesrepublik noch selten. Erst der 1990 publizierte Band von Greß/Jaschke/Schönekäs über die neue Rechte und Rechtsextremismus in Europa bot eine erste Grundlage. Um so wichtiger ist daher die vorliegende Arbeit, die Kategorien der Parteien- und Bewegungsforschung verwendet. Denn der Autor untersucht das Phänomen der sogenannten "neuen radikalen Rec...weiterlesen


zum Thema

Die Anfeindung – Rechtspopulistische und rechtsextreme Phänomene im postsowjetischen Raum

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