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Analyse

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Globale Reaktionen auf die Coronakrise
Solidarität darf nicht an Ländergrenzen enden1

Die globale Corona-Pandemie hat nicht nur gravierende Auswirkungen auf die Gesundheitssituation in vielen Ländern der Welt. Sie wird auch den Welthandel, die Finanzmärkte und die Verwirklichung der international vereinbarten Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) massiv beeinflussen. Das ganze Ausmaß der Krise und ihrer Folgen lässt sich derzeit noch nicht abschätzen.

Fest steht aber schon jetzt, dass das Coronavirus die Weltwirtschaft in einer kritischen Phase getroffen hat. In vielen Ländern des Globalen Südens hatte sich die gesamtwirtschaftliche Lage bereits vor Ausbruch des Virus erheblich verschlechtert. Ein Teufelskreis von Verschuldung und Austeritätspolitik bedrohte die sozio-ökonomische Entwicklung von Argentinien bis zum Libanon. Infolge der weltwirtschaftlichen Abhängigkeiten spitzt sich die Lage nun auch in den Ländern zu, die vom Coronavirus selbst zunächst kaum betroffen waren.

Viele asiatische Länder sind eng mit der chinesischen Wirtschaft verflochten und hatten daher schon früh mit den wirtschaftlichen Nebenwirkungen der Coronakrise zu kämpfen, gerade weil sie, wie Vietnam, frühzeitig die Grenzen zu China geschlossen haben. Immerhin konnte dadurch die Zahl der Infizierten dort bislang niedrig gehalten werden.

Zahlreiche Länder des Globalen Südens, vor allem in Afrika und Lateinamerika, trifft die Pandemie mit zeitlicher Verzögerung. Das ganze Ausmaß der Katastrophe wird dort nicht vor Ende des Jahres sichtbar werden. Viele sind zudem vom rapiden Verfall der Rohstoffpreise betroffen. Das gilt sowohl für Erdöl und Erdgas als auch für Industriemetalle wie Aluminium und Kupfer. Die Produktionsausfälle, anfangs in China und anschließend auch in Europa und den USA, haben zu einem Nachfragerückgang und dem Absturz der Preise an den Rohstoffmärkten geführt. Zwischen Januar und März 2020 sind sie um rund 37 Prozent gefallen. Ob sich der Trend mit der Wiederaufnahme der Produktion umkehrt, ist derzeit nicht vorhersehbar.

Die Ölpreise haben infolge des Streits zwischen dem OPEC-Kartell und Russland über die Begrenzung der Fördermengen einen besonders drastischen Einbruch erlebt. In den USA sackten sie aufgrund der übervollen Lager zwischenzeitlich sogar in den Minusbereich und lagen am 20. April 2020 bei -40 US-Dollar pro Barrel der Sorte WTI. Die Weltmarktpreise verharrten trotz Einigung der Förderländer auch danach noch auf niedrigem Niveau. Anfang Mai 2020 waren sie mit 25-30 US-Dollar mehr als 50 Prozent niedriger als zu Beginn des Jahres. Besonders katastrophale Folgen hat dies für diejenigen Förderländer, die sich ohnehin in einer politisch und wirtschaftlich fragilen Situation befinden und deren Staatshaushalte in hohem Maße von den Ölexporteinnahmen abhängig sind. Das gilt für Krisenländer wie den Irak, Libyen und Venezuela, aber auch für Länder wie Algerien, Ecuador, Nigeria und den Iran. Es drohen massive Ausgabenkürzungen, die auch vor den Sozialetats nicht haltmachen.

Massive Kapitalflucht aus dem Globalen Süden

Für Schwellen- und Entwicklungsländer wird besonders der Abzug von Investitionskapital in vermeintlich „sichere Häfen“ zum Problem. Die Kapitalflucht aus Entwicklungsländern hat in der Coronakrise bereits jetzt Rekorde gebrochen, sowohl was das Volumen als auch was die Geschwindigkeit des Kapitaltransfers angeht. Laut Internationalem Währungsfonds (IWF) kam es allein im Februar und März 2020 zu Nettokapitalabflüssen aus den Schwellenländern im Umfang von rund 100 Milliarden US-Dollar, und damit mehr als dreimal so viel, wie im vergleichbaren Zeitraum nach dem Lehman-Kollaps 2008.2

Zugleich ist mit einem drastischen Rückgang der Exporteinnahmen (UNCTAD schätzt ihn auf 800 Milliarden US-Dollar 2020), sinkenden Rücküberweisungen von Arbeitsmigrant*innen in ihre Heimatländer (die Weltbank rechnet mit einem Rückgang um 20 Prozent auf rund 445 Milliarden US-Dollar)3 und einer Abwertung vieler Währungen gegenüber dem Dollar zu rechnen. Ausgerechnet in dieser Situation müssen die Länder des Globalen Südens in den Jahren 2020 und 2021 staatliche Schulden im Umfang von mindestens 2,7 Billionen US-Dollar zurückzahlen.4

Es scheint damit nur eine Frage der Zeit zu sein, bis es zu weiteren Zahlungsausfällen und Schuldenkrisen kommt. Bereits vor dem Eintritt der Corona-Krise waren große Schwellenländer wie Argentinien in Zahlungsschwierigkeiten, für 33 der ärmeren Länder bestand nach Angaben des IWF bereits Ende 2019 ein hohes Risiko der Überschuldung oder sie waren bereits zahlungsunfähig.5

Reaktionen der internationalen Gemeinschaft

Die Coronakrise ist schnell zu einer globalen Bedrohung geworden. Sie ist zugleich ein Paradebeispiel dafür, wie notwendig eine effektive multilaterale Kooperation wäre, sowohl in der Krisenprävention als auch in der Reaktion. Internationale Organisationen wie die Weltbank haben Regierungen davor gewarnt, die Lage mit nationalen protektionistischen und populistischen Alleingängen noch zu verschlimmern. Besonders wichtig sei es, dass der Handel mit notwendigen Medikamenten und anderem medizinischem Material nicht eingeschränkt würde. Viele Länder des Globalen Südens sind fast vollständig auf Importe von medizinischem Material angewiesen, um auf Corona reagieren zu können.6

Die Coronakrise hat auch gezeigt, dass internationale Organisationen wie die Weltgesundheitsorganisation noch immer unzureichend finanziert sind, um schnell auf das Auftauchen gefährlicher Krankheiten reagieren zu können – und um zu verhindern, dass diese sich zu globalen Pandemien ausweiten. Das Problem ist nicht neu, es hatte sich schon bei der Ebola-Krise in Westafrika 2014/15 gezeigt. Die Weltbank hat daraufhin ein innovatives Finanzierungsinstrument aufgelegt, das eine schnelle Reaktion bei zukünftigen Pandemien möglich machen sollte (Pandemic Emergency Financing Facility). Das Instrument wurde aber so schlecht konzipiert, dass sich die Auszahlung der Mittel um mehrere Monate verzögert hat, also zu spät kam, um die Ausbreitung des Virus aufzuhalten.

Um die weitere Verbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 weltweit einzudämmen und Staaten mit schwächeren Gesundheitssystemen zu unterstützen, hatte die WHO bereits Anfang Februar in einem „Strategic Preparedness and Response Plan“ Mittel in Höhe von 675 Millionen US-Dollar für die Monate Februar bis April 2020 gefordert. Insgesamt erhielt sie bis zum 1. Mai 2020 von Regierungen, internationalen Organisationen und Stiftungen 408 Millionen US-Dollar, und damit gerade einmal 60 Prozent der benötigten Mittel.7

Da dies bei weitem nicht ausreichte, schuf die WHO gemeinsam mit der UN Foundation den COVID-19 Solidarity Response Fund (www.covid19responsefund.org), der Spenden von Unternehmen und Einzelpersonen entgegennehmen und an die WHO für Zwecke der Corona-Bekämpfung weiterleiten soll. Bis Anfang Mai 2020 erhielt der Fonds über 343.000 Spenden im Umfang von 210 Millionen US-Dollar.

Gemeinsam mit der globalen Impfallianz Gavi und dem Globalen Fonds, philanthropischen Stiftungen wie der Bill & Melinda Gates Foundation, internationalen Dachverbänden der Pharmaindustrie und anderen globalen Gesundheitsakteuren hat die WHO am 24. April 2020 unter dem Namen Access to COVID-19 Tools (ACT) Accelerator eine neue Initiative zur Entwicklung, Produktion und Verbreitung von Gesundheitstechnologien gestartet.8 Am 4. Mai 2020 fand auf Initiative der Europäischen Kommission eine virtuelle Geberkonferenz statt, bei der Finanzierungszusagen in Höhe von 7,4 Milliarden Euro zur Unterstützung dieser Initiative gemacht wurden.9 Ob es sich dabei um neue und zusätzliche Mittel handelt, ist allerdings völlig unklar. Problematisch ist zudem, dass mit dieser Multistakeholder-Initiative neue Strukturen geschaffen werden, in der Wirtschaftsverbände und private Stiftungen maßgebliche Mitwirkungsrechte haben, während die eigentlich zuständige WHO nur einer unter vielen Akteuren ist und zivilgesellschaftlichen Organisationen lediglich die Rolle von Spendensammlern eingeräumt wird.

Neben der unmittelbaren Finanzierung von Gesundheitsaufgaben im Rahmen der Corona-Bekämpfung werden aber auch massive Eingriffe vonnöten sein, um den negativen ökonomischen Folgen der Coronakrise zu begegnen und die unvermeidliche weltwirtschaftliche Rezession zumindest abzuschwächen.

Die Vereinten Nationen forderten Ende März 2020 ein Hilfspaket von 2,5 Billionen US-Dollar, um den katastrophalen Konsequenzen der Pandemie und einer globalen Rezession für die Länder des Globalen Südens zu begegnen. Es soll drei Bündel von Maßnahmen umfassen:10

  • Die erweiterte Nutzung von Sonderziehungsrechten des IWF im Umfang von 1 Billion US-Dollar.

  • Schuldenerlasse im Umfang von 1 Billion US-Dollar für die Entwicklungsländer.

  • Ein Marshall Plan für Gesundheit mit Zuschüssen in Höhe von 500 Milliarden US-Dollar.

Regierungen wohlhabender Länder haben nationale Konjunkturprogramme aufgelegt und Finanzhilfen mobilisiert, mit denen sie ihre heimische Wirtschaft stützen. Die Bundesregierung hat mit einem „Corona-Schutzschild“ in dreistelliger Milliardenhöhe auf die Auswirkungen der Pandemie reagiert. In den USA haben sich Regierung und Kongress auf ein Hilfspaket in der Größenordnung von zwei Billionen US-Dollar geeinigt. Regierungen ärmerer Länder haben naturgemäß weit weniger finanziellen Spielraum zur Stützung ihrer Wirtschaft. Sie bräuchten grenzüberschreitende Unterstützung. Einige multilaterale Initiativen wurden bereits angekündigt:

Die Weltbank hat im März ein COVID-19-Maßnahmenpaket mit einem Finanzrahmen in Höhe von 14 Milliarden US-Dollar angekündigt. Die Mittel sollen vor allem der Stärkung der Gesundheitssysteme und der Unterstützung der Privatwirtschaft bei der Bewältigung der ökonomischen Folgen der Krise dienen. Im April kündigte die Weltbank an, in den folgenden 15 Monaten insgesamt bis zu 160 Milliarden US-Dollar an Zuschüssen und zinsgünstigen Krediten im Zusammenhang mit COVID-19 zur Verfügung zu stellen.

Der IWF hat angekündigt, bis zu 50 Milliarden US-Dollar an Notfallfinanzierung für Länder mit niedrigem oder mittlerem Einkommen bereitzustellen. Der Fonds hat generell zwei Kreditlinien, die in Notfällen wie der jetzigen Coronakrise für die Unterstützung von Niedrigeinkommensländern eingesetzt werden können, die Rapid Credit Facility (RCF) und das Rapid Financing Instrument (RFI). Damit können bis zu 10 Milliarden US-Dollar an zinsgünstigen Krediten ausgezahlt werden. Der IWF gibt an, seinen Mitgliedern insgesamt Mittel im Umfang von bis zu einer Billion US-Dollar zur Bewältigung der Coronakrise zur Verfügung stellen zu können.11

Allerdings wird durch den Einsatz von IWF-Mitteln möglicherweise der Bock zum Gärtner gemacht. Bereits in der Ebolakrise stand der IWF in der Kritik, dass seine harschen Kreditkonditionen die Gesundheitssysteme betroffener Länder kaputtgespart und damit die Ausbreitung der Krankheit begünstigt hätten.12

Außerdem sind zahlreiche Länder bereits an der Grenze ihrer Schuldentragfähigkeit angelangt und bräuchten daher eher Zuschüsse als weitere Kredite. Länder, die gegenüber dem IWF oder der Weltbank im Zahlungsverzug sind oder deren Schuldenstand als nicht tragfähig klassifiziert wird, sind nach Angaben des IWF von einer Unterstützung ohnehin ausgenommen. Damit haben einige der bedürftigsten Länder keinen Zugang zu den Töpfen des IWF – und diejenigen, die ihn haben, werden sich höher verschulden müssen, um ein Problem zu bekämpfen, das sie nicht verursacht haben.

Nur in begrenztem Maße können Schulden beim IWF auch erlassen werden, zum Beispiel durch den Catastrophe Containment and Relief Trust, der Schuldenerlasse für von Katastrophen betroffene Länder finanzieren kann. Am 13. April 2020 kündigte der IWF an, einer Gruppe von 25 Ländern die Ratenzahlungen für den Rest des Jahres zu erlassen. Diese Entscheidung bedeutet, dass 213 Millionen Dollar an Zahlungen eingespart werden, sie hat also eher symbolischen Charakter.13 Zwei Tage später haben die G20 nachgezogen und vereinbart, einer Gruppe von 77 der ärmsten Entwicklungsländer die Ratenzahlungen für den Rest des Jahres zu stunden, wenn diese das jeweils beantragen. Damit würden etwa 14 Milliarden US-Dollar an Liquidität freigesetzt, die ansonsten dieses Jahr in den Schuldendienst geflossen wären. Der G20-Beschluss verschafft den armen Ländern also etwas Luft, ein echter Schuldenerlass ist er jedoch nicht, denn die Länder müssen die nicht geleisteten Raten über die folgenden drei Jahre nachzahlen.

Zudem beschränkt sich der G20-Deal auf die bilateralen Schulden. Um effektiv Mittel freizusetzen, müssten sich kurzfristige Schuldenmoratorien und langfristige Schuldenerlasse aber auch auf die multilateralen Kredite – wie zum Beispiel der Weltbank – und ganz besonders auf Kredite bei privaten Banken und auf Staatsanleihen armer Länder erstrecken. Letztere werden ganz überwiegend von großen Investmentfonds in den USA und Europa gehalten.

Die derzeitigen Maßnahmen von IWF und G20 sind erste Schritte, aber noch meilenweit entfernt vom Schuldenerlassvolumen, das die UN in der Coronakrise für nötig hält. Entscheidend sind in den kommenden Monaten vor allem zwei Dinge. Erstens, dass vom Zahlungsaufschub zum tatsächlichen Schuldenerlass übergegangen wird, denn die Probleme lassen sich nicht lösen, wenn sie lediglich in die Zukunft verlagert werden. Zweitens, dass auch die privaten Gläubiger durch Schuldenumstrukturierungen mit eingebunden werden.

Ein beachtliches Problem bei den Antworten der Politik auf die Coronakrise ist die nationale Fragmentierung. Jeder scheint sich selbst der Nächste. Selbst bei den Aktionen der internationalen Organisationen ist bislang keine übergreifende Koordination sichtbar. Die G20, die nach der letzten Weltwirtschaftskrise 2008/2009 eine zentrale Koordinierungsfunktion übernehmen sollte, hat sich in der Coronakrise als weitgehend dysfunktional erwiesen. Von Seiten der Zivilgesellschaft werden daher Rufe lauter, die weltweiten Maßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise und zur Unterstützung der besonders betroffenen Länder des Globalen Südens im Rahmen eines Weltgipfels der Vereinten Nationen zu koordinieren.14


Fazit: Solidarität darf nicht an Ländergrenzen enden

Welches Ausmaß die Coronakrise annehmen wird, ist bei weitem noch nicht absehbar. Es ist zu befürchten, dass die Menschen in vielen Ländern des Globalen Südens die Ausläufer der Krise noch stärker zu spüren bekommen als die Menschen in den reicheren Industrieländern. Das hat vor allem drei Gründe:

  • Zahlreiche Länder des Globalen Südens befinden sich bereits jetzt in einer sozialen, ökonomischen und politischen Krise, die durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie noch verstärkt wird. Sie sind aufgrund ihrer strukturellen Schwächen für exogene Schocks verwundbarer und leiden länger unter den Folgen der Krise.

  • Die reicheren Länder können es sich leisten, die Krise sozial und ökonomisch abzufedern. Sie verfügen über umfassende soziale Sicherungssysteme und haben finanzielle Rettungsschirme für ihre Wirtschaft aufgespannt. Den meisten Ländern des Globalen Südens fehlt der finanzielle Spielraum für derartige Maßnahmen.

  • Die finanziellen Hilfsmaßnahmen der Industrie- und Schwellenländer verschaffen den dortigen Unternehmen Wettbewerbsvorteile gegenüber ihren ohnehin oft schwachen Konkurrenten in den Entwicklungsländern. Sie verschärfen damit die Disparitäten zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, aber auch zwischen den ärmeren Entwicklungsländern und Schwellenländern wie China.

Um zu verhindern, dass die Coronakrise zu einer globalen Entwicklungskrise wird, darf Solidarität nicht an Ländergrenzen enden. Wohlhabende Länder, die in der Krise Rettungs- und Konjunkturpakete auflegen, sollten darin systematisch Komponenten zur Unterstützung der ärmeren Länder einbauen und in die entsprechenden Nachtragshaushalte integrieren. Die politischen Reaktionen der Regierungen auf die Coronakrise müssen auch die weltweiten sozio-ökonomischen und ökologischen Folgen effektiv berücksichtigen.

Darin liegt auch eine Chance. Die Regierungen hatten bereits beim SDG-Gipfel im September 2019 die „dringende Notwendigkeit beschleunigten Handelns auf allen Ebenen“ betont und ein „höheres Ambitionsniveau“ bei der weiteren Umsetzung der SDGs versprochen. Dies darf im gegenwärtigen Krisenmodus nicht in Vergessenheit geraten. Im Gegenteil: Nachhaltigkeitsziele und Menschenrechte müssen integrale Bestandteile aller Maßnahmenpakete gegen die Coronakrise bilden. Wenn dies gelingt, können die öffentlichen Gesundheitssysteme gestärkt aus der Krise hervorgehen und die umfassenderen Konjunkturprogramme einen Beitrag zur sozial-ökologischen Transformation im Sinne der SDGs leisten.

(Stand: 6. Mai 2020)


Anmerkungen

1 Bei diesem Text handelt es sich um einen vollständig aktualisierten Auszug aus:
Bodo Ellmers/Jens Martens (2020): Die globale Coronakrise. Weltwirtschaftliche Auswirkungen und internationale Reaktionen – ein Update. Briefing Paper. Bonn: Global Policy Forum (https://www.globalpolicy.org/images/pdfs/Briefing_Corona_Weltwirtschaft-Update.pdf)

2 https://www.imf.org/en/News/Articles/2020/04/07/sp040920-SMs2020-Curtain-Raiser

 3 https://www.worldbank.org/en/news/press-release/2020/04/22/world-bank-predicts-sharpest-decline-of-remittances-in-recent-history

4 https://unctad.org/en/PublicationsLibrary/gdsinf2020d3_en.pdf, S. 7

5 https://www.imf.org/external/Pubs/ft/dsa/DSAlist.pdf

6 https://blogs.worldbank.org/voices/swift-action-can-help-developing-countries-limit-economic-harm-coronavirus

7 https://www.who.int/emergencies/diseases/novel-coronavirus-2019/donors-and-partners

8 https://www.who.int/who-documents-detail/access-to-covid-19-tools-(act)-accelerator

9 https://global-response.europa.eu/index_en

10 https://unctad.org/en/pages/newsdetails.aspx?OriginalVersionID=2315

11 https://www.imf.org/en/Topics/imf-and-covid19

12 https://www.brettonwoodsproject.org/2015/02/imfs-role-ebola-outbreak/

13 https://www.imf.org/en/News/Articles/2020/04/16/pr20165-board-approves-immediate-debt-service-relief-for-25-eligible-low-income-countries

14 https://csoforffd.org/2020/03/31/civil-society-ffd-groups-proposals-on-united-nations-financing-for-development-response-to-covid-induced-crisis/

Verfasst von:

Bodo Ellmers

Jens Martens

Erschienen am:

14. Mai 2020

Digirama

Bodo Ellmers
Vor der Pleite
IPG-Journal, 17. April 2020

Robert Kappel
Afrika und die Corona-Krise
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GSP-Einblick 2/2020, April

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Der Tagesspiegel, 9. April 2020

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Die Corona-Krise und die globale Ordnung
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