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Bericht

Treffen des Hochrangigen Politischen Forums der Vereinten Nationen in New York am 25. September 2019. Foto: UN Photo/Ariana LindquistTreffen des Hochrangigen Politischen Forums,  New York am 25. September 2019. Foto: UN Photo/Ariana Lindquist

Das Hochrangige Politische Forum zu Nachhaltiger Entwicklung
Der Prüfmechanismus auf dem Prüfstand

Am 24. und 25. September 2019 fand im Rahmen der UN-Generalversammlung das Treffen des Hochrangigen Politischen Forums zu Nachhaltiger Entwicklung (High-Level Political Forum, HLPF) auf Ebene der Staats- und Regierungschefs statt – der sogenannte UN-Nachhaltigkeitsgipfel. Es war das erste Treffen des HLPF auf dieser Ebene seit Verabschiedung der Agenda 2030 im September 2015. Neben einer Bestandsaufnahme zum aktuellen Umsetzungsstand der Sustainable Development Goals (SDGs) sollte bei diesem Gipfel auch das Instrument des HLPF hinsichtlich seiner Wirksamkeit als Kontrollmechanismus des Agenda-Prozesses evaluiert werden.1

 

Kern der UN-Nachhaltigkeitsarchitektur

Das HLPF ist das zentrale Forum der UN-Nachhaltigkeitsarchitektur. Aufgrund unterschiedlicher politischer Interessen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Ausgestaltung der Überprüfungsprozesse wurde das Gremium im Rahmen der Rio+20-Konferenz 2012 als relativ vages Format angelegt. Zwei 2013 und 2016 verabschiedete Resolutionen definieren nun sein Mandat und Format und schreiben dem Forum „eine zentrale Rolle bei der Beaufsichtigung eines Netzwerks von Weiterverfolgungs- und Überprüfungsprozessen“ zu.2 Gleichzeitig soll das HLPF „politische Führung, Vorgaben und Empfehlungen“ für die globale Nachhaltigkeits-Transformation bieten.3

Das HLPF tagt jährlich im Juli für acht Tage unter der Schirmherrschaft des UN Wirtschafts- und Sozialrats. Alle vier Jahre tagt das Forum zusätzlich für zwei weitere Tage im September unter der Schirmherrschaft der Generalversammlung.

Ziel der Überprüfungsprozesse im Rahmen des HLPF ist es, die nationale Umsetzung der Agenda 2030 voranzutreiben. Zu diesem Zweck koordiniert das Forum unter anderem thematische und SDG-Reviews und die freiwilligen nationalen Berichterstattungen (Voluntary National Reviews, VNRs) der Mitgliedstaaten zum Umsetzungstand der SDGs.

 

Gemischte Erfolgsbilanz


Vier Jahre nach Verabschiedung der Agenda 2030 steht nun bei der UN-Generalversammlung das HLPF-Format auf dem Prüfstand. Bei Evaluierungen im Vorfeld wurden trotz eines überwiegend positiven Fazits zahlreiche Verbesserungsvorschläge für den kommenden 4-Jahreszyklus gemacht.4 So wünschen die Befragten sich u. a. eine stärkere Anleitung bei der Vorbereitung der VNRs, mehr Zeit für deren Vorstellung und Diskussion und aktivere Debatten anstelle von vorbereiteten Erklärungen. Die große Beliebtheit der VNRs, deren Anzahl seit 2016 kontinuierlich gestiegen ist, droht hierbei zum Verhängnis zu werden: durch den zunehmenden Andrang bleibt weniger Zeit für die einzelnen Präsentationen und Diskussionen. Einige Beobachter fordern deshalb eine zeitliche Ausweitung der Treffen.

Kritisch wurde gewertet, dass bei den VNRs überwiegend Erfolge bei der nationalen Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele kommuniziert werden, während Herausforderungen und politisch heikle Themen vernachlässigt werden.5 Bei den thematischen und SDG-Reviews wird die häufig schlechte Vorbereitung, die unzureichende inhaltliche Verbindung zwischen den Zielen und die oftmals fehlende kritische Analyse und Ableitung von Handlungsempfehlungen kriti-siert.6 Um diesen Schwachpunkten zu begegnen, müssten Arbeitsprozesse und Fristen rund um die Reviews gestrafft und Verknüpfungen mit anderen UN-Prozessen gestärkt werden.

Letztendlich ist die Ausgestaltung des HLPF als Kontrollmechanismus genau wie der im Konsens der UN-Mitgliedsstaaten angenommene Text der Agenda 2030 das Ergebnis von politischen Kompromissen. Es müssen nun im derzeit angespannten multilateralen Kontext realistische Vorschläge erarbeitet werden, wie dessen Effizienz gesteigert und gewährleistet werden kann, dass bei den Reviews politisch relevante Empfehlungen für die nationale Umsetzung der SDGs abgegeben werden.

 

Ausblick

Die Nachbereitung des HLPF im Juli dieses Jahres und die Diskussionsformate zur Erarbeitung von Reformempfehlungen stellen wichtige Schritte dar, die in die Politische Erklärung des HLPF auf Ebene der Staats- und Regierungschefs einfließen. Wie ambitioniert und zügig Reformbemühungen schließlich abgestimmt und umgesetzt werden können, hängt vor allem vom politischen Willen der Mitgliedstaaten ab. Deutschland sollte sich hier mit Gleichgesinnten entschieden für eine konsequente Weiterentwicklung des Forums zu einem gestärkten Überprüfungsgremium der globalen Nachhaltigkeitsziele einsetzen, um einen Verlust der Glaubwürdigkeit des gesamten Agenda 2030-Prozesses zu verhindern. Davon würde ein starkes Signal für die multilaterale Zusammenarbeit ausgehen, die angesichts drängender globaler Herausforderungen unabdingbar ist.


Anmerkungen

1Vgl. A/RES/70/299, New York, 29.7.2016.
2A/RES/67/290, New York, 9.7.2013 und A/RES/70/299, 29.7.2016.
3Ebd. A/RES/67/290.
4Vgl. Ergebnisse der Umfrage: https://sustainabledevelopment.un.org/content/documents/24802Comprehensive_HLPF_Survey_Results_FINAL.pdf und Lessons learned from the first cycle of the HLPF. New York, https://sustainable-development.un.org/content/documents/23135Summary_of_EGM_on_HLPF_review_FINAL.pdf [abgerufen am 17.09.2019].
5Vgl. Marianne Beisheim. UN-Reformen für die 2030-Agenda. Sind die Arbeitsmethoden und Praktiken des HLPF „fit for purpose“? SWP-Studie 22, Berlin, 2018. S. 23 ff.
6Vgl. ebd.

Zur Erstveröffentlichung des Beitrags:


Veronika Ertl / Martina Kaiser
Das Hochrangige Politische Forum zu Nachhaltiger Entwicklung – Der Prüfmechanismus auf dem Prüfstand
hrsg. von der Konrad-Adenauer-Stiftung, kurzum, Nr. 45, September 2019
Der Text ist lizenziert unter den Bedingungen von Creative Commons 4.0, CC BY-SA 4.0.

Verfasst von:

Veronika Ertl

Martina Kaiser

Erschienen am:

2. Oktober 2019

Informationsquelle

United Nations (Hrsg.)
High-level Political Forum on Sustainable Development


Lektüre

Jens Martens
Der SDG-Gipfel der Vereinten Nationen 2019. Ergebnisse – Konflikte – Perspektiven
hrsg. vom Global Policy Forum
Briefing Oktober 2019

Wolfgang Obenland
Das High-level Political Forum on Sustainable Development. Reformoptionen und -notwendigkeiten
hrsg. vom Global Policy Forum, Bonn, Januar 2019

Marie-Luise Abshagen / Anna Cavazzini / Laura Graen / Wolfgang Obenland
Highjacking the SDGs? The Private Sector and the Sustainable Development Goals
hrsg. von: Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e. V., Berlin, July 2018

Marianne Beisheim
UN-Gipfel – Jetzt mal Taten statt Worte? Staats- und Regierungschefs treffen sich zum SDG-Gipfel in New York
SWP Aktuell, Nr.49, September 2019

 


zum Thema
Die Agenda 2030 in Deutschland

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