Vor nunmehr 70 Jahren wurde das Grundgesetz vom Parlamentarischen Rat verabschiedet. Nach neun Verhandlungsmonaten in Bonn stimmten vier Jahre nach Kriegsende die Abgeordneten mit 52 zu 14 Stimmen für die neue Verfassung der Bundesrepublik. Viel Lob wurde dem Grundgesetz seitdem zuteil. Nicht selten werden einzelne Aspekte oder gar die gesamte Verfassung als „Erfolgsgeschichte“ tituliert. Florian Meinel, Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Universität Würzburg, erhebt dagegen Einspruch.

Aufgezeigt werden das Selbstverständnis der Abgeordneten in den nationalen Parlamenten und ihr Verhältnis zu ihren Wählern. Gefragt wird auch nach deren Erwartungen. Deutlich wird, dass deutsche und französische Abgeordnete in doch sehr unterschiedlichen politischen Kulturen agieren. Während sie in Frankreich stärker in lokale Netzwerke eingebunden sind, führt der Bundestag als Arbeitsparlament tendenziell zu einer Trennung vom Wähler. Direktdemokratischen Instrumenten wird in diesem Band eher eine Absage erteilt, da sie nicht dazu führten, die Bürger insgesamt besser zu repräsentieren.

Das an eine breite Öffentlichkeit gerichtete Buch bietet einen kritischen Blick auf die Parteiendemokratie in Deutschland. Lars Holtkamp entwirft dabei einen parteipolitischen Repräsentationszyklus und identifiziert in allen Phasen Schwachstellen: So schwinde die gesellschaftliche Verankerung der Parteien, der Lobbyismus erstarke und die Fähigkeit zur politischen Steuerung nehme ab. Holtkamp wirft zudem der klassischen Parteienforschung eine weitgehende Kritiklosigkeit vor. Diesem Vorwurf aber mag Daniel Hellmann in seiner Rezension nicht folgen, zudem sei die empirische Anbindung der Thesen zu schwach.

Michael Hardt und Antonio Negri unternehmen eine Tour durch die politische (Ideen-)Geschichte, um für soziale Bewegungen zu lernen: Wie kann Führung ohne Zentralisierung gelingen? In welchem Verhältnis stehen Strategie, Taktik und Organisation zueinander? Wie können die Demokratisierung der Gesellschaft und Partizipation aller nicht nur Ziel, sondern bereits Weg sein? Die Analyse überzeugt unsere Rezensentin Tamara Ehs allerdings nicht, denn weder wird die Grundvoraussetzung einer erfolgreichen Versammlung diskutiert noch werden deren bereits bestehende Erscheinungsformen ausgeleuchtet.

Analyse

Online-Bürgerbeteiligung und parlamentarische Arbeitsweisen. Erfahrungen aus der Arbeit des Deutschen Bundestages

Vorgestellt werden die Ergebnisse einer Studie des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) über die Erfahrungen mit verschiedenen parlamentarischen Online-Beteiligungsangeboten. Im Mittelpunkt stehen die Wirkungen der unterschiedlichen Verfahren und Formate auf die Arbeit der Ausschüsse und Gremien des Bundestages. Weitere Fragen betreffen die konkrete Umsetzung und künftige Gestaltungsoptionen für die Verknüpfung der Online-Bürgerbeteiligung mit der Parlamentsarbeit.

Die Analyse der Demokratiezufriedenheit hat eine lange Tradition im Kontext der politischen Kulturforschung. Obwohl neben einer Vielzahl von Erklärungsfaktoren auch ökonomische Variablen immer wieder in diese Analysen einbezogen wurden, gab es bislang keine, die sich grundlegend mit dem Zusammenhang von ökonomischen Aspekten und Demokratiezufriedenheit auseinandergesetzt hat. Hendrik Lange schließt diese Lücke, wobei er den Einstellungen zur Demokratie vor dem Hintergrund sowohl der tatsächlichen ökonomischen Situation der Befragten als auch der subjektiv wahrgenommenen nachgeht.

Vortrag

Zwischen Kapitalismus und Politisierung. Thesen zu einer Zivilgesellschaft im Aufwind

„Gut in Form“ – so zeigt sich für Jürgen Kocka mit Blick auf die Ergebnisse jüngerer Erhebungen die Zivilgesellschaft in Deutschland. In seinem Vortrag geht er auf die Eigenschaften und die wandelnde Rolle der Zivilgesellschaft ein. Trotz wachsender Fluidität und Heterogenität verfüge sie über eine eindrucksvolle Kraft, die durch die Digitalisierung vermutlich noch zunehmen dürfte. Kocka weist zudem auf Verflechtungen der Zivilgesellschaft mit Markt und Staat hin.

Das Thema Bürgerbeteiligung erfährt seit den 1990er-Jahren einen Aufschwung, den Angelika Vetter und Uwe Remer-Bollow zum Anlass für eine grundsätzliche Einführung in die Thematik Beteiligung und Demokratie nehmen. Sie gehen dabei von einer sehr weiten Begriffsdefinition aus, sodass auch Phänomene wie beispielsweise das Urban Gardening als eine Form der Bürgerbeteiligung angesehen werden. Theoretische Grundlagen werden mit empirischen Erkenntnissen verknüpft sowie die vielfältigen Formen von Beteiligung und Partizipation systematisch dargestellt und im gesellschaftlichen Kontext analysiert.

Sammelrezension

Zwischen normativem Anspruch und politischer Realität. Die Verfahren der direkten Demokratie auf dem Prüfstand

Können Verfahren der direkten Demokratie eine höhere demokratische Dignität für sich beanspruchen als die der repräsentativen Demokratie? Aktuell erhält diese Frage jenseits der politischen Theorie ein besonderes Gewicht, weil zu ihren Befürwortern nicht nur Parteien links der Mitte zählen. Damit liegt die Vermutung nahe, dass es bei den einschlägigen Debatten nicht allein um die Begründbarkeit strittiger institutioneller Regelungen geht. Aber für jenen Bereich des Streites, der für empirisch gestützte Argumente zugänglich ist, liegen zwei neuere Publikationen vor, die die Lektüre lohnen.

Sozialwissenschaften sind Krisenwissenschaften, schreibt Peter Graf Kielmansegg. Sie diagnostizieren gesellschaftliche Krisen und entzünden an ihnen ihren sozialwissenschaftlichen Diskurs. Auch in der Debatte um den Gesundheitszustand der repräsentativen Demokratie wird Krisenstimmung verbreitet und sogar ihr Ende vorausgesagt. Wie steht es nun um die repräsentative Demokratie? Und was sagen die Krisensymptome über mögliche Entwicklungen aus? Ist die direkte Demokratie eine Lösung? Graf Kielmansegg argumentiert demokratietheoretisch mit der Komplementarität von Repräsentation und Partizipation.

Während die Wahlforschung schon seit Längerem eine zunehmende Asymmetrie von Wahlbeteiligung und Schichtzugehörigkeit beobachtet, hat die Parteienforschung den Zusammenhang von Parteiensystem und sozialer Ungleichheit bisher eher vernachlässigt. Der von Elmar Wiesendahl herausgegebene Sammelband rückt diese Beziehung nun ins Zentrum. Im Vordergrund steht die empirische Darstellung von ungleichheitsbedingten Defiziten der Repräsentation der im Bundestag vertretenen Parteien (ohne AfD). Darüber hinaus werden Überlegungen zu möglichen Erklärungsansätzen angestellt.

Zu den Folgen der europäischen Währungs- und Staatsschuldenkrise zählt, dass sich neue Parteien gebildet haben. In diesem Band wird gefragt, ob deren Abgrenzung zu den etablierten Parteien sich auch in den Verfahren spiegelt, mit denen sie ihre Parlamentskandidaten auswählen – womit die innerparteiliche Demokratie in den Fokus rückt. Es zeigt sich, dass etwa Podemos, MoVimento 5 Stelle oder NEOS zumeist auf im Prinzip erprobte Verfahren zurückgreifen, bei denen die Parteiführungen Einfluss ausüben. In weiteren Beiträgen werden die veränderten Rahmenbedingungen für die Aufstellung von Kandidaten diskutiert.

Zwar gibt es gegenwärtig eine Vielzahl von Demokratien, aber zunehmend solche, die von der Forschung eher als „defekte“ oder „unvollkommene“ Ausprägungen dieser Herrschaftsform verstanden werden. Hiervon ausgehend befassen sich die Autoren des Bandes mit den systemimmanenten Schwächen und Fehlern, die Demokratien anhaften können. Auf die Frage nach möglichen Reformen finden sich kreative Vorschläge wie die Einsetzung von Volkstribunen oder mit Vetomacht ausgestatteten Zukunftsräten. Auch wird der schon klassische Rat gegeben, stärker auf Konsens denn auf Konkurrenz zu setzen.

Mit dem Instrument des Bürgerhaushalts wird den Bürger*innen die Möglichkeit eröffnet, sich an der Ausgabenplanung ihrer Kommune und damit an einem zentralen und konflikthaften Politikbereich zu beteiligen. Für Sebastian H. Schneider ist dies „die womöglich populärste demokratische Innovation in Deutschland“. Die bisherigen Erfahrungen zeigen jedoch eine geringe und sozial unausgewogene Beteiligung. Schneider untersucht umfassend und auf breiter Quellenbasis, was Menschen dazu bewegt, sich an Bürgerhaushalten zu beteiligen, und ermittelt individuelle sowie kontextuelle Einflussfaktoren.

Mit diesem Tagungsband wird aus politik- und rechtswissenschaftlicher Perspektive eine Vielzahl an Themen der Parteienforschung beleuchtet. Neben generellen Einschätzungen zur Rolle der Partei im politischen Gesamtgefüge und der Möglichkeit, mit einer Ausweitung direktdemokratischer Elemente Partei und Volk wieder stärker zu verkoppeln, geht es um konkrete Einzelfragen. Dazu zählen beispielsweise die Trennung von Partei und Fraktion, die Bedeutung des freien Mandats und die Rolle der Urwahl für die innerparteiliche Demokratie. Auch wird auf die politische Praxis der Piratenpartei zurückgeblickt.

Vortrag

Politischer werden! Bürgergesellschaft und Demokratie neu denken

Roland Roth befasst sich mit den gegenläufigen Entwicklungen der Zivilgesellschaft. Während auf der einen Seite antidemokratische Praktiken sowie der Aufstieg populistischer und autoritärer Bewegungen Politik und Gesellschaft herausfordern, steht auf der anderen Seite eine breite solidarische Bürgerbeteiligung. Allerdings seien „Tendenzen zur Depolitisierung, Instrumentalisierung und Ökonomisierung des bürgerschaftlichen Engagements unübersehbar.“ Diesen Entwicklungen stellt er die Idee einer vielfältigen Demokratie entgegen und skizziert deren Elemente und Voraussetzungen.

Vortrag

Wie offen ist die Zukunft der Zivilgesellschaft? Einflussfaktoren und Rahmenbedingungen für individuelles Handeln

Die Zivilgesellschaft ist in Deutschland insgesamt gesehen gegenwärtig gut aufgestellt. Dies dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, schreibt Eckhard Priller, dass es in einigen Bereichen des freiwilligen Engagements Engpässe und Einschränkungen gibt, die durch fortschreitende Prozesse wie demografischer Wandel, Landflucht oder Digitalisierung weiter zunehmen werden. Er zeigt in seinem Vortrag die Grenzen der Zivilgesellschaft für Wachstum und Wandel auf und betont die Notwendigkeit, sich mit Visionen und aktiven Zukunftsplanungen rechtzeitig auf die neuen Anforderungen einzustellen.

Literaturbericht

Repräsentation, sozialer Ausschluss und Beteiligung. Demokratietheoretische Perspektiven

Thomas Mirbach nimmt die Krisenerscheinungen der modernen repräsentativen Demokratie zum Anlass, die theoretische Debatte über Repräsentation, soziale Ungleichheit und Partizipation näher zu beleuchten. Den Ausgangspunkt bildet der von Danny Michelsen und Franz Walter diagnostizierte zweigleisige Prozess einer Entdemokratisierung und zugleich einer Entpolitisierung. Die mit diesem widersprüchlichen Zusammenhang angesprochenen begrifflichen und normativen Fragen werden anhand ausgewählter Positionen aufgegriffen und differenziert erörtert.

 Analyse

Dienst am Gemeinwohl. Teilhabe und Engagement durch Zivil- und Freiwilligendienste

Staatliche Zivil- und Freiwilligendienste fördern das bürgerschaftliche Engagement sowie die soziale und politische Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern, schreibt Daniel Weyermann. Er zeigt am Beispiel der Schweiz, wie die staatlichen Dienste diese Rolle ausfüllen und damit das demokratische Gemeinwesen stärken.

 Aus der Annotierten Bibliografie

Partizipation und Repräsentation. Betrachtungen eines komplexen Verhältnisses

Der mit der vielbeschriebenen Krise der repräsentativen Demokratie einhergehende Wandel der politischen Partizipation ist eines der Themen, die in der folgenden Auswahl an Kurzrezensionen über das komplizierte Verhältnis von Repräsentation und Partizipation schlaglichtartig beleuchtet werden. Zwar haben sich innovative Beteiligungsverfahren entwickelt, aber es zeigt sich, dass sich das Problem einer mangelnden Repräsentation nicht einfach mit einem Mehr an Partizipation lösen lässt, wohnt doch auch einer noch so partizipativen Demokratie ein gewisses Maß an politischer Ungleichheit inne.

Standpunkt

Meine Leute, deine Leute. Über demokratische Repräsentation

Ist eine Demokratie nur dann wirklich gelungen, wenn alle gesellschaftlichen Gruppen im Parlament vertreten sind? Die Anhängerinnen und Anhänger „deskriptiver Repräsentation“ sehen das so. Doch der Parlamentarismus ist besser beraten, wenn er sein Handeln in den Vordergrund stellt und nicht nur seine Zusammensetzung, schreibt S. Schüttemeyer. Sie erläutert, warum demokratische Repräsentation heute so viel schwieriger geworden ist.

Es ist eine theoretisch wie empirisch markante Behauptung, mit der die Herausgeberinnen und Herausgeber die thematische Relevanz des Leviathan-Sonderbandes hervorheben: Angesichts abnehmender Nutzung institutioneller Formen politischer Beteiligung finde die Artikulation politischer Belange zunehmend in Form von Protesten statt. In den vorwiegend empirisch-deskriptiven Beiträgen wird aufgezeigt, wie sehr sich die Protestlandschaft in den vergangenen 30 Jahren verändert hat. Die Befunde dieser Zwischenbilanz geben kein kohärentes Gesamtbild ab, vielmehr belegen sie eine zunehmende Heterogenität des Protestgeschehens.

Aus der Forschungslandschaft

Partizipation und Teilhabe. Forschungsfragen und -aktivitäten

In dieser Übersicht werden einschlägige Forschungsvorhaben von Universitäten und Stiftungen vorgestellt. Außerdem findet sich eine Linksammlung von Plattformen und Netzwerken zur Förderung der demokratischen Kultur und Bürgerbeteiligung. Die Auswahl dient als erste Einstiegshilfe in das breite Forschungsthema und wird weiter fortlaufend ergänzt; ein Anspruch auf Vollständigkeit besteht nicht. Hinweise auf Forschungsprojekte und Initiativen sind willkommen.

Literaturschau

Bürgerhaushalte als innovatives Beteiligungselement? Zwischen Anspruch und Wirklichkeit

In den 1990er-Jahren setzte im Kontext von New Public Management und Neuem Steuerungsmodell auf der kommunalen Ebene eine Welle der Bürgerbeteiligung ein. Neben Zukunftswerkstätten, Planungszellen und Ähnlichem gehörte auch der Bürgerhaushalt zu den vielversprechenden, legitimationsstiftenden Reformoptionen. Die in dieser Zusammenstellung aufgeführten Studien und in Kurzrezensionen vorgestellten Bücher geben einen Einblick in die Rahmenbedingungen und den teils unterschiedlichen Erfahrungen mit diesem Instrument. Dessen demokratisches Potenzial wird kontrovers eingeschätzt.

Transnationale Netzwerke sind ein allgegenwärtiges und schwer zu bestimmendes Phänomen, ihre Anzahl wird weltweit auf 2.000 geschätzt. Fritz R. Glunk gibt einen Einblick in ihre Strukturen und Arbeitsweisen. Im Mittelpunkt seiner Analyse steht dabei das Spannungsverhältnis zwischen der mangelnden demokratischen Legitimation dieser oftmals informell entstehenden Regelungswerke und der Staatlichkeit. Ein Gegenwicht zu dieser schleichenden Entdemokratisierung zulasten nationaler Parlamente könne in der Stärkung von demokratischen Zusammenschlüssen auf transnationaler Ebene liegen.

Digirama

Das demokratische Miteinander stärken. Herausforderungen und Rahmenbedingungen

Politische Beteiligung und ehrenamtliches Engagement unterliegen einem stetigen Wandel und gelten als unverzichtbare Ressource für sozialen Zusammenhalt und Demokratie. Damit sich alle Bevölkerungsgruppen im Sinne eines demokratischen Miteinanders engagieren können, bedarf es der politischen Förderung. In dieser Zusammenschau finden sich ausgewählte, online frei verfügbare Forschungsberichte, Aufsätze und Positionspapiere, in denen Hindernisse und Erfolgsfaktoren für die Stärkung von politischer Partizipation und zivilgesellschaftlichem Engagement untersucht und diskutiert werden.

 Aus der Forschungspraxis

Der Handlungsraum wird vermessen. Zwanzig Jahre Maecenata Institut für Philanthropie und Zivilgesellschaft

In seinem Vortrag blickt Rupert Graf Strachwitz auf die Anfänge und den Wandel der als Dritter-Sektor-Forschung begonnenen wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bewegungen. Er skizziert die Entwicklung und Arbeitsschwerpunkte des von ihm 1997 gegründeten Maecenata Instituts für Philantropie und Zivilgesellschaft; damit bietet sich zugleich ein Einblick in ein äußerst dynamisches Forschungsfeld.

Aus der Praxis

Anreize für den Nachwuchs in Vereinen. Zur Stärkung des Ehrenamts in der Musik

In Deutschland gibt es rund 90.000 Musikvereine und Chöre. Sie gelten als wichtige Ressource für die Demokratie, denn „in Vereinen werden Teilhabe, Gemeinschaft und gesellschaftliche Verständigung praktiziert“, schreibt Susanne Dengel und hebt vor allem deren Bedeutung für den ländlichen Raum hervor, wo oftmals andere Kulturformate fehlen. Am Beispiel von Weiterbildungsangeboten der Bundesakademie für musikalische Jugendbildung Trossingen zeigt die Autorin, wie das allgemein im Vereinswesen bestehende Nachwuchsproblem gemildert und das Ehrenamt in der Musik gestärkt werden kann.

Aus der Annotierten Bibliografie

Herausforderungen der repräsentativen Demokratie. Krisendiagnosen im Spiegel der Literatur

Als deutliche Anzeichen dafür, dass die repräsentative Demokratie in eine Schieflage geraten ist, werden eine geringe Wahlbeteiligung, ein anhaltender Mitgliederschwund in den großen Parteien und eine allgemeine Unzufriedenheit mit den politischen Institutionen herausgestellt. Hinzu kommen allgemeine Entwicklungen und Trends wie die Globalisierung, der Wandel der Medien oder die Individualisierung von Lebenslagen, die einer politischen Partizipation und damit einer angemessenen Repräsentation im Wege stehen.