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Rezension

Multi-Level Governance und lokale Demokratie
Politikinnovationen im Vergleich

Multi-Level-Governance und Demokratie. Die beiden Begriffe verweisen auf einen Zusammenhang, dessen empirische Erforschung in den Anfängen steht“ (3). Bereits mit dem ersten Satz ihrer Untersuchung verweist Claudia Wiesner zu Recht auf ein grundlegendes Forschungsdesiderat. Denn wie demokratische Prozesse und Institutionen vor Ort durch eine ebenenübergreifende Steuerung gestärkt werden können, ist nach wie vor weitgehend unklar. Und dies, obwohl EU, Bund und Länder seit Jahren nicht nur diverse Programme zur Extremismusbekämpfung in den Kommunen fördern, sondern zum Beispiel auch mit Programmen der Städtebauförderung oder arbeitsmarktpolitischen Maßnahmenpaketen soziale Integration – ganz im Sinne des im Grundgesetz verankerten Leitsatzes von der „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet“ (Art. 72, Abs. 2 GG) – forcieren wollen. Um einen Beitrag zur Wirkweise dieser kommunizierenden Röhren in einem Föderalstaat wie der Bundesrepublik zu leisten, formuliert Wiesner einen ganzen Katalog von analyseleitenden Forschungsfragen. So will sie analysieren, wie „Politikinnovationen, die auf EU-Ebene und auf Ebene der Mitgliedstaaten entwickelt werden, in Modellvorhaben lokal umgesetzt werden“ (4). Dabei interessieren sie nicht nur die Inhalte, Ziele und Zielgruppen sowie die Organisation und Umsetzungsprozesse einschließlich entsprechender Erfolgsfaktoren und Hindernisse. Im Kern will sie vor allem auch Muster herausarbeiten und eine Rückkoppelung vornehmen, indem sie der Frage nachgeht, welche Schlussfolgerungen sich für das Multi-Level-Governance-Konzept und die Förderung von gesellschaftlicher Integration und lokaler Demokratie durch solche Projekte ziehen lassen.

Mit dieser Konzeptualisierung bewegt sich Claudia Wiesner an der Schnittstelle zwischen politisch-praktischer Demokratieförderung vor Ort und politikwissenschaftlicher Analyse, um so das Wissen und die Erkenntnisse aus beiden Bereichen wechselseitig füreinander fruchtbar zu machen. Sie stützt sich dabei – wie sie im Vorwort hervorhebt – auf ihre eigene Evaluationstätigkeit zu vier entsprechenden Modellvorhaben in den Jahren 2007 bis 2014. Konkret handelte es sich dabei um ein Projekt zur Förderung, Aktivierung und Integration am Arbeitsmarkt besonders benachteiligter Personengruppen, ein Projekt zur Förderung der lokalen Ökonomie, ein weiteres zur Förderung der frühkindlichen und kindlichen Bildung sowie ein Vorhaben zur Entwicklung von Erfolgskriterien lokaler Demokratie- und Gemeinwesenförderung.

Im Anschluss an ihre Einführung widmet sich Wiesner in Abschnitt 2 zunächst dem Wechselverhältnis von Multi-Level Governance und lokaler Demokratie, indem sie die einschlägigen theoretischen und konzeptionellen Zugänge aufarbeitet. Dabei diskutiert sie auch die andernorts schon vielfach erörterte Frage, ob Multi-Level Governance als Theorie oder empirisch-analytisches Konzept gefasst werden müsse. Sie selber enthält sich dabei einer expliziten und abschließenden Zuordnung. Vielmehr verweist sie auf ein Defizit in der angewandten Forschung: Denn obwohl der Ansatz ursprünglich auf der Grundlage einer Analyse zur Funktion und Wirkweise der europäischen Strukturfonds entwickelt worden sei, blieb in diesem Kontext die lokale Ebene oft – insbesondere mit Blick auf eine Rückkoppelung an die theoretische und konzeptionelle Entwicklung – unterbelichtet. Als Ziel ihrer eigenen Untersuchung formuliert Wiesner deshalb „Theorie und Empirie der Multi-Level Governance weiterzuentwickeln“ (22). Trotz dieser Defizitbeschreibungen bleibt Wiesner leider etwas unkritisch gegenüber dem Governance-Ansatz. Denn ein wesentlicher Strang der konzeptionellen Entwicklungshistorie wurzelt auch in den Arbeiten der Weltbank und ihrem Good-Governance-Verständnis, das – einem neoklassischen beziehungsweise neoliberalen Wirtschaftsverständnis folgend – auf eine Stärkung von Markt- und Wettbewerbsmechanismen in Schwellen- und Entwicklungsländern zielte. Viel von diesem konzeptionellen Kern schleppt die Governance-Forschung nach wie vor implizit und nur unzureichend reflektiert mit sich umher.

Anlage und Abfolge der Abschnitte 3 und 4 verraten viel über die Entstehung des Forschungsdesigns der Studie. Denn offenkundig wurde dies stark durch die Programme vorgeprägt, die die Autorin selber evaluiert hat, und weniger durch eine strenge, theoriegeleitete Auswahlbegründung. So fokussiert Wiesner ihre Ausführungen zu den Förderstrukturen und Förderprogrammen (Abschnitt 3) im Wesentlichen auf den Europäischen Sozialfonds und das Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“. Als Politikinnovationen, die auf eine Stärkung des Gemeinwesens zielen, beschränkt sie sich – den untersuchten Programmen folgend – vor allem auf Förderbereiche, denen eine mittelbar demokratiefördernde Wirkung zugeschrieben werden kann. Dazu zählen die Förderung des lokalen Arbeitsmarktes, Gender Mainstreaming, frühkindliche Bildung sowie Ansätze zur Integration und gegen Fremdenfeindlichkeit. Bei der Analyse dieser Bereiche wäre es wünschenswert gewesen, wenn die Autorin einer einheitlichen Struktur gefolgt und der Begriff der Politikinnovation dazu einmal vorab theoretisch aufgearbeitet worden wäre. So verschwimmen leider immer wieder die Analyseebenen. Auch die Diskussion, inwieweit Demokratieförderung überhaupt durch Modellprojekte (nachhaltig) erfolgen kann, hätte man sich etwas selbstkritischer gewünscht. Dies erfolgt erst zum Schluss des Bandes.

Die Stärke des Bandes besteht vor allem in der vergleichenden Betrachtung der untersuchten Modellprojekte. Die Fallanalysen geben Ministerien, die solche Programme entwickeln und durchführen, Modellträgern sowie Evaluatorinnen und Evaluatoren vielfältige Anregungen für die Begleitung und Erfolgsmessung derartiger Projekte. Besonders hilfreich sind die vergleichende Diskussion und die Schlussfolgerungen, in denen Claudia Wiesner sehr systematisch ihre Analyseergebnisse an die eingangs formulierten Forschungsfragen zurückbindet. Dabei kommt sie zu dem Schluss, dass die Akteursstrukturen in diesen Modellprojekten – wie in theoretisch-konzeptionellen Ansätzen beschrieben – stark durch das konkrete Zusammenwirken von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren auf lokaler Ebene geprägt wird, ohne dass jedoch der Abstand zwischen sich neu herausbildenden Netzwerken und Beteiligungsstrukturen „zu den formalisierten Gremien lokaler Politik“ (351) beseitigt würde. Noch ernüchternder ist für Wiesner, dass „der Abstand mehrfach benachteiligter Personengruppen zur Mehrheitsgesellschaft, ihren Strukturen und Prozessen zwar verringert, aber nicht beseitigt werden kann" (355). Mit Blick auf eine mögliche Abhilfe dieser fast schon versteinerten Diskrepanz empfiehlt Wiesner der formalisierten Kommunalpolitik, benachteiligte Quartiere noch stärker als bisher in den Fokus der eigenen Anstrengungen zu rücken. Dazu müssen jedoch positive Erfahrungen aus Modellprojekten verstetigt und Kommunen finanziell besser ausgestattet werden.

 

Verfasst von:

Henrik Scheller

Erschienen am:

5. November 2019

Claudia Wiesner

Multi-Level-Governance und lokale Demokratie. Politikinnovationen im Vergleich

Wiesbaden, VS Verlag für Sozialwissenschaften 2018

Aus der Annotierten Bibliografie

Andrea Römmele / Henrik Schober (Hrsg.)

The Governance of Large-Scale Projects. Linking Citizens and the State

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2013 (Kommunikation in Politik und Wirtschaft 5); 292 S.; brosch., 54,- €; ISBN 978-3-8329-7879-2
Große Infrastrukturprojekte können heutzutage nicht mehr einfach über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden werden – wie man spätestens seit Stuttgart 21 auch in Deutschland weiß. Bürgerinnen und Bürger protestieren, damit ihre Anliegen gehört werden. Es erscheint damit mehr als dringlich, über alternative Regelungen und Formen der Partizipation von Betroffenen im Fall von großen Infrastrukturprojekten nachzudenken. Dem Sammelwerk kommt das Verdienst zu, diese Thematik aus drei unte...weiterlesen

Claudia Wiesner / Sylvia Bordne

Lokales Regieren – Innovation und Evaluation. Beschäftigungsförderung, Gender Mainstreaming und Integration im lokalen EU-Modellprojekt

Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2010; 275 S.; 39,95 €; ISBN 978-3-531-17331-3
Seit Längerem gibt es in unterschiedlichen Politikbereichen Bemühungen, durch gezielte Unterstützung von Local Governance-Strukturen die Poblemlösungsfähigkeit lokaler Akteure zu fördern. Beispiele sind das Bund-Länder Programm „Soziale Stadt“, zahlreiche Initiativen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Bereich des Übergangs von der Schule in den Beruf oder – vielfach kofinanziert durch den Europäischen Sozialfonds – Programme des Bundesminis...weiterlesen

Michael Gehler / Wolfram Kaiser / Brigitte Leucht (Hrsg.)

Netzwerke im europäischen Mehrebenensystem/Networks in European Multi-Level Governance. Von 1945 bis zur Gegenwart/From 1945 to the Present

Wien/Köln/Weimar: Böhlau Verlag 2009 (Arbeitskreis Europäische Integration. Historische Forschungen: Veröffentlichungen 6); 282 S.; brosch, 39,- €; ISBN 978-3-205-77745-8
„Die EU wird als ein Mehrebenenregierungssystem verstanden, in dem öffentliche und private Akteure auf der supranationalen, nationalen und regionalen/lokalen Ebene in hoch komplexen Netzwerken miteinander interagieren, um politische Entscheidungen herbeizuführen und umzusetzen” (34), schreibt die Berliner Professorin für europäische Integration Tanja Börzel. Das Regieren vollziehe sich durch Verhandlungen in Netzwerken, die öffentliche und private Akteure zusammenbringen. Zu keinem Z...weiterlesen


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