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Rezension

Assembly
Die neue demokratische Ordnung

Angesichts autoritär-repressiver Tendenzen und der schrittweisen Verschiebung der politischen Mitte nach rechts in einem Jahrzehnt, das von mannigfachen Krisen und einem eklatanten Vertrauensschwund in die Problemlösungsfähigkeit des demokratischen Systems gekennzeichnet ist, wird unsere Zeit oftmals mit den späten 1920er- und frühen 1930er-Jahren verglichen – nicht so bei Michael Hardt und Antonio Negri. Sie ziehen vielmehr Parallelen zum Zeitalter der Revolutionen von 1848. Damals sei es „den demokratischen Aufständen in Europa nicht [gelungen], zu revolutionären Bewegungen zu werden“; sie wurden „entweder blutig geschlagen oder aller subversiven Tendenzen entblößt, durch nationale und nationalistische Ideologien kooptiert“ (51). Ebenso sei es dem Zyklus von Aufständen ergangen, der im Gefolge der Wirtschaftskrise von 2008 begonnen hatte. Hardt und Negri unternehmen daher eine Tour durch die politische (Ideen-)Geschichte, um für die gegenwärtigen und künftigen sozialen Bewegungen zu lernen: Wie kann Führung ohne Zentralisierung gelingen? In welchem Verhältnis stehen Strategie, Taktik und Organisation zueinander? Wie können die Demokratisierung der Gesellschaft und Partizipation aller nicht nur Ziel, sondern bereits Weg sein?

Ihre Ausgangsfrage ist nämlich eine, die wohl viele Beobachter*innen von Occupy Wall Street bis zur Arabellion umtreibt: „Warum waren diese Bewegungen, die doch die Bedürfnisse und Wünsche so vieler ansprechen, nicht imstande, einen dauerhaften Wandel herbeizuführen und eine neue, demokratischere und gerechtere Gesellschaft zu schaffen?“ (13) Im Kapitel der Problemanalyse von Führung, Strategie und Taktik stellen Hardt und Negri „große organisatorische Defizite“ (99) fest, die sie angesichts des Erstarkens rechter Kräfte umso mehr bedauern. Wer nun aber auf die Ausgangsfrage eine Antwort oder gar eine profunde Analyse der Organisationsstrukturen sozialer Bewegungen des vergangenen Krisenjahrzehnts erwartet, wird ebenso enttäuscht wie jene Leser*innen, die den Titel beim Wort nehmen. Von Versammlungen handelt die Schrift nur peripher.

Assembly, das jedenfalls als Fortsetzung von Multitude. Krieg und Demokratie im Empire (2004) sowie Common Wealth. Das Ende des Eigentums (2010) zu lesen ist, orientiert sich diskurstheoretisch an Machiavellis Werk Il Principe, das davon handelt, wie man in einer feindlichen politischen Umwelt erfolgreich sein, namentlich die Macht erwerben und sie auch erhalten könne. Hardt und Negri behandeln hierfür zuerst die konstatierte Krise der Kapitalmacht und erläutern dann anekdotisch gegenwärtige Widerstände zu ihren (Re-)Produktionsformen. Diese Herangehensweise führt sie schließlich dazu, „die Wege zu skizzieren, damit Widerstände und subversive Praktiken zu einer neuen und tragfähigen demokratischen Organisation der Gesellschaft führen“ (107). Am Ende jenes Weges steht der „neue Fürst“, der allerdings keine einzelne Führungspersönlichkeit darstellt, sondern die „Multitude“ ist, also die Vielheit von Personen, die wir bereits aus dem Buch Empire – die neue Weltordnung (2000) kennen. Die politische Ausdrucksform dieses neuen Fürsten ist die Versammlung, die namensgebende Assembly.

Die Autoren werfen in die einzelnen Kapitel „Calls“ beziehungsweise „Responses“ ein, die als Handlungsanleitungen dienen sollen: oftmals vage wie etwa „Call 3: Die Macht übernehmen, aber anders“ (105), selten konkret wie vor allem im Kapitel zum politischen Realismus, worin der Generalstreik behandelt wird und das Gemeineigentum, also die „Wiederaneignung fixen Kapitals“ durch Expropriation der Expropriateure vorgeschlagen wird, wie bereits in Common Wealth (2010) zu lesen war. Dem Reformismus wird durchwegs eine klare Absage erteilt.

Der Versammlung, die eigentlich ebenso den Ausgangs- wie den demokratischen Mittelpunkt der Multitude kennzeichnet, widmen die Autoren gerade einmal ein paar letzte Seiten, indem sie das bürgerliche Recht der Versammlungsfreiheit herausstreichen. In Hinblick auf die seit einigen Jahren verstärkte Repression und rezenten Eingriffe in dieses Grundrecht hätte jenem Thema mehr Aufmerksamkeit zukommen müssen. Hardt und Negri setzen das Recht auf Versammlungsfreiheit voraus, übersehen dabei jedoch, dass diese Basis ihrer Argumentation in Bedrängnis ist. Schon seit Ende der 1990er-Jahre erleben wir weltweit – auch in entwickelten Demokratien – unter dem Banner von vorgeblichen Sicherheitsvorkehrungen eine schleichende Militarisierung von Polizeieinsätzen, wenn Menschen ihr von internationalen und nationalen Grundrechtskatalogen mehrfach verbürgtes Versammlungsrecht ausüben wollen. Neben der diffusen Gefahr durch den Terrorismus dienten „gewalttätige Demonstrationen“ unter anderem im Zusammenhang mit Globalisierungsprotesten als Rechtfertigung für die Ausweitung von Polizeibefugnissen. Auch in Deutschland und Österreich wurden Aufstandsbekämpfungsvorschriften eingeführt, und die deutsche Bundeswehr wird ebenso zum protest policing herangezogen wie das österreichische Bundesheer gemeinsam mit der Polizei Crowd-and-Riot-Control-Übungen durchführt. Hinzu kommen allgegenwärtige Überwachungskameras im öffentlichen Raum bei gleichzeitigem Vermummungsverbot, das Mitfilmen von Demonstrationen durch die Polizei, immer mehr technische Überwachungsmöglichkeiten wie IMSI-Catcher und Vorratsdatenspeicherung, sodass sich Hardt und Negri eigentlich fragen müssten: Wie frei kann die Multitude ihr Versammlungsrecht unter diesen Voraussetzungen in Anspruch nehmen?

Kommt schon diese Grundvoraussetzung der Assembly kaum zur Sprache, so vernachlässigen die Autoren auch die Beschäftigung mit bereits bestehenden und im Entstehen begriffenen Versammlungen: Sind Planungszellen, Bürgerräte oder etwa die irische Citizens‘ Assembly nicht schon erste Übungen oder Vorgriffe auf die Multitude, weil dort neue Formen demokratischer Partizipation ausprobiert werden? Immerhin ermuntern Hardt und Negri soziale Bewegungen dazu, bereits im Hier und Jetzt neue Lebens- und (Re-)Produktionsweisen zu verwirklichen. So sehr die Autoren auch praktische Überlegungen und teils gar Handlungsanleitungen bieten wollten, fehlt oftmals doch die Verankerung in realen Manifestationen der Multitude; leider verzichten sie auf eine genaue Analyse jener Bewegungen, denen sie Scheitern attestierten. Anstatt diversen sozialen Bewegungen pauschal ein Organisationsdefizit zu unterstellen, wäre eine spezifische, beispielhafte Analyse jener Multituden und Akteure von den spanischen Indignados bis Black Lives Matter interessant gewesen. Was exakt hätte man dort besser machen können?

Auch die rechten Bewegungen finden lediglich als „schwarze Spiegel“ (79) und Reaktion auf linke Bewegungen anekdotisch Erwähnung, in strategische und taktische Überlegungen jedoch keinen Eingang. So bleibt man am Ende der Lektüre doch etwas ratlos zurück, weil das Buch viel versprochen und wenig eingelöst hat. Auch der Titel Assembly erscheint gänzlich verfehlt, denn weder werden die Versammlungen der rezenten Vergangenheit und der Gegenwart analysiert noch neue Aspekte in die Debatte eingebracht, die man nicht schon aus den vorherigen Büchern der beiden Autoren kennt.

Verfasst von:

Tamara Ehs

Erschienen am:

7. September 2018

Michael Hardt / Antonio Negri

Assembly. Die neue demokratische Ordnung

Frankfurt a. M., Campus Verlag 2018

Aus der Annotierten Bibliografie

Michael Hardt / Antonio Negri

Demokratie! Wofür wir kämpfen. Aus dem Englischen von Jürgen Neubauer

Frankfurt a. M./New York: Campus Verlag 2013; 127 S.; kart., 12,90 €; ISBN 978-3-593-39825-9
Hardt und Negris neueste Intervention kommt als eine analytisch scharfsinnige und weitreichend fordernde Streitschrift daher. Ihr Ausgangspunkt ist die so zahlreich beschworene Krise in ihren vielfältigen globalen und lokalen Facetten, doch allen voran sind es auch die Protestbewegungen, die sich in den vergangenen Jahren beobachten ließen. Das Anliegen der Autoren ist, den roten Faden sichtbar zu machen, der sich vom Tahrir‑Platz über die Puerto del Sol, Tel Aviv und Athen bis zum Zucotti...weiterlesen


Michael Hardt / Antonio Negri

Common Wealth. Das Ende des Eigentums. Aus dem Englischen von Thomas Atzert und Andreas Wirthensohn

Frankfurt a. M./New York: Campus Verlag 2010; 437 S.; 34,90 €; ISBN 978-3-593-39169-4
Das Buch bildet den Abschluss einer Trilogie, in deren Rahmen Hardt und Negri bereits mit „Empire“ (2000) und „Multitude“ (2004) für einigen Diskussionsstoff sorgten. Stellten sie mit „Empire“ die These auf, die Ära der Nationalstaaten gehe in eine neue globalisierte kapitalistische Ordnung über, untersuchten sie in „Multitude“ das Gegenstück dieser Ordnung, nämlich die Organisation einer pluralen Vielfalt kultureller, sozialer, ethnischer und ande...weiterlesen


Michael Hardt / Antonio Negri

Multitude. Krieg und Demokratie im Empire. Aus dem Englischen von Thomas Atzert und Andreas Wirthensohn

Frankfurt a. M./New York: Campus Verlag 2004; 431 S.; geb., 34,90 €; ISBN 3-593-37410-2
Der Band knüpft an Überlegungen aus der Publikation „Empire" der beiden Autoren an (siehe ZPol 4/03: 2.343), nach denen die Weltordnung nicht mehr im klassischen Sinn imperialistisch genannt werden kann, weil neben die Nationalstaaten gleichrangige Netzwerkknoten wie supranationale Organisationen, Konzerne etc. treten. In diesem Buch wird nun gewissermaßen die Kehrseite der Medaille analysiert, nämlich die gesellschaftlichen Vernetzungsprozesse, die die (ordnungs‑)politischen zum Tei...weiterlesen


Michael Hardt / Antonio Negri

Empire. Die neue Weltordnung. Aus dem Englischen von Thomas Atzert und Andreas Wirthensohn

Frankfurt a. M./New York: Campus Verlag 2002; 461 S.; geb., 34,90 €; ISBN 3-593-36994-X
Die USA sind nicht das Empire, das Hardt, Literaturprofessor in Durham, und Negri, Theoretiker der italienischen Linken, meinen. Kein Nationalstaat wäre in der Lage, das Zentrum des „imperialistischen Projekts" (12) zu sein, das ihrer Meinung nach die Welt schrankenlos beherrscht. Dabei handle es sich um eine Ordnung, die „die Geschichte vollständig suspendiert und dadurch die bestehende Lage der Dinge für die Ewigkeit festschreibt" (13). Das Empire sei nur abstrakt zu verstehen, es ...weiterlesen


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Demokratie gestalten – zum Verhältnis von Repräsentation und Partizipation

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