Portal für Politikwissenschaft

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von: Logo
Portal für Politikwissenschaft
Osterstraße 124 | 20255  Hamburg 

Rezension

Schattenmächte
Wie transnationale Netzwerke die Regeln unserer Welt bestimmen

Transnationale Netzwerke sind ein so schwieriges wie allgegenwärtiges Phänomen der aktuellen politischen Konstitution – sowohl auf nationalstaatlicher wie auf internationaler Ebene. Die exakte Definition von transnationalen Netzwerken stellt dabei die politikwissenschaftliche Begriffsbildung vor große Herausforderungen, denn einem solchen Netzwerk können teils sehr unterschiedliche und nur lose verbundene Akteure angehören, die sich selbst meistens als Körperschaft oder Forum bezeichnen. Sie werden nur selten von der Öffentlichkeit wahrgenommen, doch ihre regulatorische Tätigkeit hat entscheidenden Einfluss auf die politische und ökonomische Lage aller Staaten. Prominente Beispiele solcher Netzwerke sind etwa die großen Zusammenschlüsse wie die G20, die OECD oder die APEC, einflussreiche regulatorische Zusammenschlüsse wie die IASB (International Accounting Standard Board), SAC (Standard Advisory Council) oder ICH (International Council for Harmonisation) und international wirksame Regulationsregime wie die Finanzmarktregulation Basel III. Viele dieser Ausschüsse sind ihrerseits wiederum Teil eines weiteren Zusammenschlusses. Daher ist ihre genaue Anzahl – selbst in der EU – nicht näher bekannt und wird ungefähr auf weltweit 2.000 geschätzt. Die Beschäftigung mit diesen undurchsichtigen Organisationen erinnert dabei an das Problem aus Franz Kafkas Schloss: Obwohl ihre Existenz und ihr Einfluss offensichtlich sind, entziehen sie sich dennoch einer näheren Bestimmung.

Der Journalist, Übersetzer und Politiker Fritz R. Glunk geht in seinem Buch „Schattenmächte – Wie transnationale Netzwerke die Regeln unserer Welt bestimmen“ diesem Problem nach und gibt interessante Einblicke in ihre Struktur und Arbeitsweise. Der Autor setzt damit seine kritische Beschäftigung mit diesem Thema fort, die er bereits 1998 mit seinem Buch über das Multilaterale Abkommen über Investitionen (MAI) begonnen hat. Glunk legt dabei seinen Fokus auf das Spannungsverhältnis zwischen Staatlichkeit, welche zunehmend in transnationale Netzwerke eingebunden ist, und der defizitären demokratischen Legitimation ihrer Verhandlungsergebnisse. Dieses Spannungsverhältnis wird von dem Soziologen Stefan Lessenich in seinem Vorwort auf den Punkt gebracht: So ist die politikwissenschaftliche Diagnose vom Rückzug und der Krise des Staates im Kontext der Globalisierung nicht zutreffend, da gleichzeitig dieser vermeintlich krisenhafte Staat in der Lage war, einschneidende Reformagenden und Sozialstaatsumbauten voranzutreiben. Es stellt sich also die Frage, worin eigentlich dieser Wandel von Staatlichkeit besteht. Sowohl Glunk als auch Lessenich sind sich in ihrer Diagnose einig, dass es sich bei der Ausbreitung dieser Netzwerke um einen erfolgreichen Versuch der Ökonomie handelt, ihre eigenen Regelwerke durchzusetzen und sich so allzu weitreichender staatlicher Regulierung zu entziehen. Den Nationalstaaten kommt dabei eine Doppelrolle zu: Zum einen profitieren Regierungen von der vereinheitlichten Regulation komplexer Rechtsgebiete, zum anderen sind es aber gerade diese Regierungen, die durch ihre Beteiligung und Übernahme solcher informell entstandenen Regelsysteme diesen Legitimität zusprechen – und damit ihre eigene demokratische Legitimation infrage stellen. Denn viele dieser Regelsysteme werden oftmals an den Parlamenten vorbei oder in begrenzter Beteiligung dieser in geltendes Recht gesetzt. Die demokratischen Defizite dieser Praxis traten besonders in der öffentlichen Diskussion um die Abkommen TTIP und CETA offen zutage.

Dabei ist nicht nur das offensichtliche Demokratiedefizit problematisch, sondern auch die Selbstpositionierung der Exekutive in diesem Spannungsverhältnis. Glunk schreibt: „Die Forderung nach dem Primat der Politik vor der Ökonomie, nach einer anderen, einer demokratischen Gewichtsverteilung zwischen Staat und Markt ist wirklichkeitsfremd. Um es ganz unmissverständlich zu sagen: Es gibt keinen Widerspruch oder Gegensatz zwischen der Exekutive und der Wirtschaft, und es kann keinen geben. In den ‚bodies‘ und deren transnationalen Regimen konnten wir eine harmonische Zusammenarbeit, ja eine Symbiose von privaten Normgebern und staatlichen Behörden beobachten. Erstere lassen sich ihre möglichst weiten Freiräume bestätigen, Letztere profitieren von der Wirtschaftsleistung in ihrem Bereich.“ (126) Es besteht also eine Konvergenz zwischen beiden Bereichen, deren demokratisches Legitimationsdefizit solange nicht durchbricht, wie ihre Symbiose ökonomischen Wohlstand erzeugen kann.

Der Autor gibt mit seinem Buch einen kenntnisreichen und präzisen Überblick über dieses komplexe Thema und verortet dessen Entwicklung vor dem Hintergrund der aktuellen rechts- und politikwissenschaftlichen Debatte. Dabei gelingt es ihm, einen zugleich leicht verständlichen und nachvollziehbaren Überblick zu geben, was „Schattenmächte“ auch außerhalb der Politikwissenschaft zu einem lesenswerten und informativen Einführungswerk macht. Gleichzeitig legt Glunk aber auch von Beginn an seine kritische Haltung offen und formuliert mit seiner Diagnose eine zielsichere Kritik am Demokratiedefizit dieser Netzwerke und der schleichenden Legitimationsdiffusion zulasten nationaler Parlamente. In Reaktion darauf gibt der Autor zudem Antworten auf die Frage, wie dieser Entdemokratisierung entgegengewirkt werden kann. Er zeigt, dass es auch auf transnationaler Ebene demokratische Zusammenschlüsse wie die IPU (Interparlamentarische Union) oder die UCLG (United Cities and Local Governments) gibt, deren Stärkung ein transnationales und demokratisches Gegengewicht bilden könnte.

Verfasst von:

Martin Repohl

Erschienen am:

20. April 2018

Fritz R. Glunk

Schattenmächte. Wie transnationale Netzwerke die Regeln unserer Welt bestimmen

München, dtv Verlagsgesellschaft 2017

Aus der Annotierten Bibliografie

 

Henrike Knappe

Democratic Practices in Transnational Civil Society Networks

Lüneburg: Universitätsbibliothek der Leuphana Universität Lüneburg 2015 (http://opus.uni-lueneburg.de/opus/volltexte/2015/14379/pdf/HKnappe_Diss2015_MitAnlagen.pdf); 224 S.
Politikwiss. Diss. Lüneburg; Begutachtung: D. Friedrich, T. Saretzki. – Demokratie jenseits des Nationalstaats – dieser Trend zu mehr Entscheidungsfindung auf zwischenstaatlicher und transnationaler Ebene habe sich in den vergangenen Jahrzehnten entwickelt und die politischen Spielräume nationaler Regierungen verkleinert, so die Autorin. Gleichzeitig seien Zahl und Einfluss von nichtstaatlichen Akteuren auf der internationalen Bühne gewachsen. Diese zivilgesellschaftlichen Akteure werden von manchen Politikwissenschaftlern als Chance ...weiterlesen

Ingo Take

Globales Regieren auf dem Prüfstand. Nicht demokratisch aber legitim?

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2013 (Schriften zur Governance-Forschung 26); 359 S.; 59,- €; ISBN 978-3-8487-0080-6
Habilitationsschrift Greifswald; Begutachtung: J. Neyer, F. Schimmelfennig, R. Wolf. – Begriffe wie Governance oder Global Governance als Ausdrücke eines zunehmend komplexer gewordenen Normsetzungs‑ und Regelungsprozesses sind in den vergangenen Jahren zu prominenten Konzepten in der politikwissenschaftlichen Debatte avanciert. Vor diesem Hintergrund fragt Ingo Take, welche Legitimität unterschiedliche Governance‑Formen jenseits regierungspolitischer Regelsetzung für ihr Handel...weiterlesen

Claudia Kissling

Die Interparlamentarische Union im Wandel. Rechtspolitische Ansätze einer repräsentativ-parlamentarischen Gestaltung der Weltpolitik

Frankfurt a. M. u. a.: Peter Lang 2006 (Studien zum Öffentlichen Recht, Völker- und Europarecht 12); 736 S.; brosch., 105,- €; ISBN 978-3-631-55373-2
Rechtswiss. Diss. Potsdam; Gutachter: E. Klein, S. Schmahl. - Lässt sich die internationale Politik demokratisieren? Welche Rolle können dabei traditionelle Formen der parlamentarischen Repräsentation spielen? Diese Fragen stellen den Hintergrund dar, vor dem die Autorin ihre Studie zur Interparlamentarischen Union (IPU) vorlegt. Die IPU wurde 1889 als erste politische internationale Organisation von Parlamentariern gegründet, spielte in der Zwischenkriegszeit eine beachtliche Rolle in der Weltp...weiterlesen

Beat Habegger

Parlamentarismus in der internationalen Politik. Europarat, OSZE und Interparlamentarische Union

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2005 (Nomos Universitätsschriften: Politik 132); 270 S.; 49,- €; ISBN 3-8329-1657-1
Diss. St. Gallen; Gutachter: R. Kley, H. Hänggi. – Mit der wachsenden Bedeutung internationaler Organisationen ist in den vergangenen Jahren auch die Frage der demokratischen Legitimation intergouvernementaler Politik ins Blickfeld gerückt. Habegger analysiert, welche Rolle in diesem Zusammenhang interparlamentarischen Kammern zukommt. Kennzeichen interparlamentarischer Institutionen ist dabei das doppelte Mandat ihrer Mitglieder, d. h. Abgeordnete nationaler Parlamente rücken in die entsp...weiterlesen


 Literaturbericht

Repräsentation, sozialer Ausschluss und Beteiligung. Demokratietheoretische Perspektiven

Thomas Mirbach nimmt die Krisenerscheinungen der modernen repräsentativen Demokratie zum Anlass, die theoretische Debatte über Repräsentation, soziale Ungleichheit und Partizipation näher zu beleuchten. Den Ausgangspunkt bildet der von Danny Michelsen und Franz Walter diagnostizierte zweigleisige Prozess einer Entdemokratisierung und zugleich einer Entpolitisierung. Die mit diesem widersprüchlichen Zusammenhang angesprochenen begrifflichen und normativen Fragen werden anhand ausgewählter Positionen aufgegriffen und differenziert erörtert.
weiterlesen




zum Thema
Demokratie gestalten – zum Verhältnis von Repräsentation und Partizipation

zum Überblick
Neue Beiträge

Suchen...