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Rezension

Protest in Bewegung?
Zum Wandel von Bedingungen, Formen und Effekten politischen Protests

Es ist eine theoretisch wie empirisch markante Behauptung, mit der die Herausgeberinnen und Herausgeber die thematische Relevanz des Leviathan-Sonderbandes hervorheben: Angesichts abnehmender Nutzung institutioneller Formen politischer Beteiligung findet die Artikulation politischer Belange zunehmend in Form von Protesten statt (306). Dabei hat sich die Protestlandschaft – gegenüber den eher post-materialistisch ausgerichteten sozialen Bewegungen der 1970er- und 1980er-Jahre – in Reaktion auf die Globalisierung und Digitalisierung merklich verändert. Seit dem letzten Drittel des 20. Jahrhunderts sind, so die leitende These des Bandes, mit den großen sozioökonomischen und geopolitischen Verschiebungen neue Akteure, Organisationsformen und Konfliktlinien zu beobachten (11). Die Autor*innen diskutieren Bedingungen, Formen und Effekte von Protesten überwiegend in empirisch-deskriptiver Perspektive. Die Eingrenzung der untersuchten Praktiken und Beispiele orientiert sich an drei Aspekten: Es geht um Protestphänomene mit Beteiligung deutscher Akteure seit gut 30 Jahren, dabei wird Protest als Geschehen im Kontext sozialer Bewegungen verstanden und schließlich sollen Kontinuitäten und Veränderungen im Protestgeschehen behandelt werden.

Einleitend entwerfen Dieter Rucht und Simon Teune einen knappen Überblick über das Protestgeschehen in der Bundesrepublik seit den 1980er-Jahren. Markante Veränderungen sehen sie in vier Bereichen. (1) In einer im Zeitablauf steigenden Vielfalt von Protestthemen artikulieren sich ebenso strukturelle Probleme (Globalisierung, Klimawandel, Migration) wie die Neuformierung rechtspopulistischer Bewegungen. Darauf könnten sich Annahmen einer (Re-)Politisierung der deutschen Gesellschaft beziehen. (2) Nach wie vor sind Personen mit niedrigem Einkommen und geringer formaler Bildung weniger protestaffin, aber in der Tendenz ist eine Auffächerung von Akteurstypen zu beobachten. Dazu zählen einerseits kleine informelle Gruppen – vielfach spontane Zusammenschlüsse mit eher situativem Protestverhalten – und andererseits netzgestützte Kampagnenorganisationen und wechselnde Bündnisse mit hohem Autonomieanspruch (wie während des G20-Gipfels in Hamburg). (3) Das Spektrum der Protestformen hat sich ebenfalls erweitert; neben die bekannten Grundmuster treten vermehrt kreative, auch disruptive Formen und vielfach eine medienwirksame Kombination unterschiedlicher Formate. (4) Die stärkste Veränderung lässt sich an den die Protestaktionen vorbereitenden und begleitenden Kommunikationspraktiken beobachten; hier prägt die steigende Nutzung digitaler Medien die Konstitution von Protest (in zeitlicher und emotionaler Hinsicht) und weicht Grenzen zwischen Bewegungsmilieus und anderen gesellschaftlichen Bereichen auf.

Die damit umrissenen Veränderungen diskutieren die Autor*innen unter drei inhaltlichen Schwerpunkten. Zunächst werden Proteste im Kontext von Transnationalisierung und Mehrebenensystemen behandelt. Im Rahmen einer quantitativen Protestereignisanalyse auf Basis der Berichterstattung der Frankfurter Rundschau der Jahre 1995 bis 2014 untersuchen Regina Becker und Swen Hutter Ausmaß und Formen europäisierter Proteste seit Inkrafttreten des Maastrichter Vertrags. Dabei zeigen sich keine eindeutigen Befunde. Die inhaltliche Europäisierung der deutschen Protestarena ist immer noch relativ begrenzt, allerdings weist einiges darauf hin, dass das Aufgreifen europäischer Themen vermehrt mit einer transnationalen Vernetzung der beteiligten Akteure einhergeht. Am Beispiel der von einem europäischen Netzwerk getragenen Anti-Sweatshop-Bewegung arbeiten Melanie Kryst und Sabrina Zajak mittels einer qualitativen Inhaltsanalyse die Entwicklung einer spezifischen Adressierungsstrategie heraus, die Effekte von Rechts- und Marktmechanismen zu kombinieren sucht. Dabei wird zunehmend der Staat in seiner Rolle als Marktakteur angesprochen, der über die Setzung von Standards etwa bei der Auftragsvergabe Einfluss auf die Produktionsbedingungen in diesem Marktsegment ausübt. Die ambivalente Interaktionsbeziehung zwischen transnationalen Advocacy-Netzwerken und internationalen Organisationen untersucht Felix Anderl in einer Fallstudie zum Agieren der Weltbank im Bereich extraktiver Industrien. Wohl konnte der breite transnationale Protest die Weltbank zu einer Öffnung ihrer Verfahren und partiellen Berücksichtigung von Forderungen bewegen, umgekehrt jedoch hat dieser begrenzte Erfolg eine Spaltung zwischen professionalisierten Advocacy-Netzwerken und lokal engagierten Bewegungen ausgelöst. Aus ihrer Fallstudie zum Protestgeschehen an der Universität von Amsterdam gewinnen Christian Scholl und Annette Freyberg-Inan die These, dass sich im Geltungsbereich des Bologna-Prozesses universitäre Proteste der Gegenwart – wenn auch primär lokal verankert – als Teil einer anti-neoliberalen globalisierungskritischen Bewegung begreifen lassen, die sich gegen Managerialismus und die Finanzialisierung öffentlicher Güter wendet.

Die drei Beiträge des zweiten Blocks beziehen sich teils zustimmend, teils relativierend auf Annahmen eines Substanzverlusts des Politischen, die im Umkreis der Postdemokratie-Diskussion formuliert werden. Oliver Nachtwey rückt mit einem konfliktsoziologischen Ansatz die Deutung der neueren Sozialproteste in einen gesellschaftsdiagnostischen Kontext. Besonders in Aktivitäten vom Typus der Occupy-Bewegung sieht er Formen eines demokratisch-sozialen Aufbegehrens, „die Citizenship zum Movens des sozialen Konflikts der Gegenwart machen“ (164). Entgegen den im Kontext der Postdemokratie-Debatte formulierten Bedenken, Mechanismen digitaler Kommunikation würden Prozesse einer entpolitisierten, letztlich konsumeristisch geprägten Partizipation fördern, die sich mit einem situativen Klick-Aktivismus zufrieden gebe, entwerfen Sigrid Baringhorst, Mundo Yang, Kathrin Voss und Lisa Villioth am Beispiel webzentrierter Hybridkampagnen im Bereich der Umweltpolitik eine verhalten positive Perspektive. Gerade der für Hybridkampagnen typischen Kombination von Offline- und Online-Praktiken, vielfach unterstützt von medienversierten Themenanwälten, gelingt es „weitaus schneller und direkter Mikromobilisierungspotenziale zu erschließen als früheren Bewegungsorganisationen“ (192). Allerdings bleibt in weiteren Untersuchungen sorgfältig zu prüfen, unter welchen Gesichtspunkten die unter neuen sozio-technischen Rahmenbedingungen mobilisierten Anliegen als repräsentativ gelten können. Etwas skeptischer fällt die anregende Bilanz aus, die Holger Janusch und Volker Mittendorf über die Effekte sozialer Proteste gegen US-Handelsabkommen ziehen. Zwar lassen sich die Proteste gegen die unterschiedlichen US-Freihandelsabkommen – bei allen Differenzen der jeweils konkret verfolgten Interessenlagen – als Ausbildung einer länderübergreifenden Globalisierungskritik verstehen, aber bisher haben sie „nur im Ausnahmefall ihr Potenzial verwirklicht, das politische System nachhaltig zu verändern und den nachlassenden regulativen Fähigkeiten der Staaten entgegenzuwirken“ (222). Wenn die Proteste Wirkungen entfalten, dann scheint tatsächlich der Typus von Hybridkampagnen – also die Verbindung von öffentlichen Demonstrationen mit dem Einsatz sozialer Medien – ein Erfolgsfaktor zu sein.

Um eine Diagnose der Veränderungen der Protestkulturen seit den 1990er-Jahren geht es in den drei Beiträgen des dritten Blocks. Auf Basis einer Auswertung von Umfragedaten der European beziehungsweise World Values Surveys der Jahre 1990, 1999 und 2013 entwickeln Lisa Bleckmann und Christian Lahusen für Deutschland die These einer zunehmenden Normalisierung von Protest als spezieller Form politischer Beteiligung. Auch wenn sich die Analyse mit der Demonstrationsteilnahme als abhängiger Variable nur auf ein Segment des Protestgeschehens konzentriert, sind die vorgelegten tentativen Befunde überraschend. Dazu zählt zum einen, dass Unterschiede des Protestverhaltens zwischen West- und Ostdeutschland eher gradueller denn struktureller Natur sind; sie können zumal immer weniger mit Differenzen der politischen Kultur erklärt werden. Zum anderen zeichnet sich im Zeitablauf eine stärkere Ausdifferenzierung von Motiven und Trägergruppen ab: „Politische Demonstrationen können [...] kaum noch von einer spezifischen Bevölkerungsgruppe für sich reklamiert werden.“ (250) Für ein spezielles Konfliktfeld, nämlich Proteste gegen Abschiebungen von Geflüchteten, scheinen dagegen Merkmale der politischen Kultur durchaus relevant zu sein. So jedenfalls argumentieren Sieglinde Rosenberger, Helen Schwenken, Maren Kirchhoff und Nina Maria Merhaut in ihrer vergleichenden Analyse einschlägiger Protestereignisse in Deutschland und Österreich. Während sich in der „Bewegungsgesellschaft“ Deutschland mehr regelverletzende Protestformen beobachten lassen, wird in Österreich unter stärkerer Beteiligung von politisch-administrativen Akteuren eher der Weg von Kampagnen und Petitionen gewählt. In beiden Ländern aber erfolgt die Mobilisierung von Anti-Abschiebe-Protesten auf der Mikroebene und sie greifen überwiegend die bevorstehende Abschiebung von bestimmten Personen oder Gruppen auf; Entwicklungen auf der nationalen politischen Ebene spielen dagegen nur eine geringe Rolle. Am Beispiel der Montagsdemonstrationen zeichnet Dieter Rink nach, wie sich in Leipzig seit 1989 eine eigenständige Protestkultur etabliert hat, die sich rückblickend gesehen als Zyklus von etlichen kleineren, lokal begrenzten Aktionen und wenigen Massenprotesten mit landesweiter medialer Resonanz beschreiben lässt. Auffällig ist dabei, in welcher Weise rechte Gruppierungen das ursprünglich thematisch links platzierte Format der Montagsdemonstration für Mobilisierungen gegen Zuwanderung zu nutzen versuchten.

Resümiert man den Ertrag des Sammelbandes, dann fällt die zurückhaltende Einschätzung der (Mit-)Herausgeber Rucht und Teune auf, bei den Beiträgen handele es sich lediglich um „einzelne Mosaiksteine im disparaten Feld der Protestforschung, [die] sich nicht zu einem kohärenten oder gar flächendeckenden Gesamtbild“ (30) zusammenfügen. Das hat wohl auch mit dem aktuellen Status der Protestforschung zu tun, die sich noch um eigenständige Perspektiven neben der Bewegungsforschung bemüht. Dabei wäre ein expliziterer Anschluss an demokratie- und sozialtheoretische Fragestellungen sicher hilfreich. Als sinnvolle Problembezüge erscheinen dabei zum einen genauere Auseinandersetzungen mit dem Verhältnis von Protestformen und Repräsentationsdefiziten und zum anderen empirische Analysen der sozialen Selektivität von Protest auf Ebene von Akteuren, Formen, Adressaten und Wirkungen. Ohne derartige systematische Bezüge kann eine Zwischenbilanz, wie sie dieser Sammelband bietet, in erster Linie nur die zunehmende Heterogenität des Untersuchungsfeldes abbilden. In diesem Sinne stellen Priska Daphi und Nicole Deitelhoff abschließend zwei zunächst noch vieldeutig bleibende Tendenzen heraus. So führt die Zunahme von globalisierungskritischen Aktivitäten nicht per se zu einer entsprechenden Transnationalisierung von Akteuren, Organisationsformen und Adressaten – in vielen Fällen bleibt sie an lokale Kontexte gebunden. Auch mit Blick auf die Befürchtung einer tendenziellen Entpolitisierung des Protestes bleibt das Bild einstweilen noch sehr widersprüchlich. Die Digitalisierung scheint Verbreitungsprozesse zu unterstützen, die Protest als normale Form der Interessenverfolgung erscheinen lassen (einschließlich ihrer Verwendung auf Seiten rechter Gruppierungen). Zugleich aber deuten die unterschiedlichen Sozialproteste auch auf Anzeichen einer Re-Politisierung von Verteilungsfragen und damit des Verhältnisses von Demokratie und Kapitalismus hin.

 

Verfasst von:

Thomas Mirbach

Erschienen am:

20. Dezember 2017

Priska Daphi / Nicole Deitelhoff / Dieter Rucht / Simon Teune (Hrsg.)

Protest in Bewegung? Zum Wandel von Bedingungen, Formen und Effekten politischen Protests

Baden-Baden, Nomos 2017 (Leviathan Sonderband 33)

Literatur

Christian Volk / Winfried Thaa
Formwandel der Demokratie
Baden-Baden, Nomos 2018

Roland Roth
Eine neue Generation von Protesten? Ein Literaturbericht
Zeitschrift für Vergleichende Politikwissenschaft, Juni 2018

Simon Teune / Peter Ullrich
Protestforschung mit politischem Auftrag?
Forschungsjournal Soziale Bewegungen 1-2/2018

Gregor J. Betz / Ronald Hitzler / Friederike Windhofer
Protestainment. Bedeutungswandel von Unterhaltungselementen bei der Protestmobilisierung an den Beispielen Energiewendeprotest und 1. Mai
Forschungsjournal Soziale Bewegungen 4/2017


Vortrag

Zwischen Kapitalismus und Politisierung. Thesen zu einer Zivilgesellschaft im Aufwind

„Gut in Form“ – so zeigt sich für Jürgen Kocka mit Blick auf die Ergebnisse jüngerer Erhebungen die Zivilgesellschaft in Deutschland. In seinem Vortrag geht er auf die Eigenschaften und die wandelnde Rolle der Zivilgesellschaft ein. Trotz wachsender Fluidität und Heterogenität verfüge sie über eine eindrucksvolle Kraft, die durch die Digitalisierung vermutlich noch zunehmen dürfte. Kocka weist zudem auf Verflechtungen der Zivilgesellschaft mit Markt und Staat hin.
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