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Sammelrezension

Protest Foto Stuart Hampton Pixabay

Die Versicherheitlichung des Klimawandels
Über die ambivalenten Folgen einer Diskursverschiebung

 

1 Einleitung
2 Hintergrund der Publikationen
3 Dimensionen der Klimadebatte
4 Regionale Perspektiven
4.1 Indien
4.2 Vereinigte Staaten von Amerika
5 Resümee


1 Einleitung

Die Buchcover von „Climate Terror“ und „The Securitisation of Climate Change“ zieren düstere postapokalyptische Symbolbilder. Auf dem Titel von „Climate Terror“ ist ein Autowrack zu sehen, das verlassen in einer verwüsteten Landschaft steht, im Hintergrund ist eine in Staub gehüllte Stadt zu erkennen. Thematisch werden die Leserinnen und Leser auf Katastrophenszenarien eingestimmt. Führt die Erderwärmung nicht nur zu ökologischen Krisen, sondern auch zu sozialen Konflikten? Destabilisiert der Klimawandel politische Systeme? Verändert er globale Machtverhältnisse? Erhöht er die Wahrscheinlichkeit bewaffneter Auseinandersetzungen? Verstärkt er Migrationsströme? Der menschengemachte Klimawandel wurde lange überwiegend als umwelt- und entwicklungspolitisches Thema diskutiert, zunehmend werden in Debatten aber auch verstärkt seine sicherheits- und geopolitischen Aspekte betont. Mit Bezug auf die sozialkonstruktivistische Sichtweise der Kopenhagener Schule untersuchen die Autoren der beiden Monografien dieses Phänomen als Versicherheitlichung („securitisation“, Diez et al. 2016: 2) des Klimawandels. Dieser oft als Überbetonung oder Dramatisierung des Sicherheitsaspekts kritisierte Vorgang kann zum Ziel haben, einem politischen Thema mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen, indem etwa versucht wird, es in der öffentlichen Wahrnehmung von einem „soft“ zu einem „hard issue“ (Diez et al. 2016: 89) zu wandeln. Eine Versicherheitlichung kann ferner auch der Rechtfertigung außerordentlicher Maßnahmen dienen, die weit über die Politik hinausgehen, mit der der Erderwärmung bislang begegnet wurde. Ein versicherheitlichter Klimawandel und seine Folgen könnten demnach als Anlass für den Ausnahmezustand („permanent or indefinite state of emergency“, Diez et al. 2016: 32) konstruiert beziehungsweise geframed werden.


2 Hintergrund der Publikationen

Das Buch von Diez et al. basiert auf dem Forschungsprojekt „Die Versicherheitlichung von Klimawandel: Akteure, Prozesse und Folgen (ClimaSec)“. Es wurde von 2012 bis 2015 an der Universität Tübingen durchgeführt. An der von der DFG geförderten Forschung und der Buchveröffentlichung beteiligt waren der Tübinger Professor für Politikwissenschaft und Internationale Beziehungen Thomas Diez sowie seine wissenschaftlichen Mitarbeiter Franziskus von Lucke und Zehra Wellmann. Ziel des Projektes war die Analyse der Debatte über den Zusammenhang von Klimawandel und Konflikten. Es sollte herausgefunden werden, welche Akteure Versicherheitlichungen wie, warum und mit welchen Folgen in den Klimadiskurs einbrachten. Diez et al. vergleichen dafür die entsprechenden Diskurse in Deutschland, Mexiko, der Türkei und den USA anhand von Dokumenten-Analysen und Interviews. Ihre empirische Ländervergleichsstudie schließt nach eigener Aussage eine bisher bestehende Forschungslücke. Die Professoren der Politikwissenschaft Sanjay Chaturvedi (Panjab University, Indien) und Timothy Doyle (University of Adelaide, Australien) befassen sich in „Climate Terror“ ebenfalls mit einem zunehmend sicherheits- und vor allem geopolitisch geprägten Diskurs über den Klimawandel. Sie betonen ihre kritisch-normative Perspektive und formulieren einen transformativen Anspruch für ihre Forschung: In Zeiten einer zunehmenden Polarisierung zwischen den Positionen der „accepters and deniers“ des Fakts, dass ein anthropogener Klimawandel die Welt bedroht (Chaturvedi / Doyle 2015: ix), könne sich die Sozialwissenschaft nicht weiter zurückhalten. Daher ist es ihr Ziel, kritisch in eine Debatte zu intervenieren, die nach ihrer Beobachtung von Angst getrieben und konservativ geprägt ist. Die Kräfte der Natur würden als Feind und die am stärksten betroffenen Opfer als Gefahr konstruiert. Dies geschehe etwa, wenn Denkfabriken vor millionenfacher Fluchtbewegung aus vom steigenden Meeresspiegel stark bedrohten Küstenstädten warnten. Chaturvedi und Doyle argumentieren ferner, dass im Rahmen der Bekämpfung und Anpassung an den Klimawandel geopolitische Strukturen entstehen und verstetigt werden, mit denen der Norden die Entwicklung des Südens kontrollieren will: Der reiche Norden überträgt demnach seine postindustrielle, neoliberal geprägte Perspektive auf Länder des Südens, obwohl diese sich in ihrer Entwicklung noch vor oder mitten in der Industrialisierung befinden.


3 Dimensionen der Klimadebatte

Diez et al. unterscheiden in ihrer empirischen Diskurs-Analyse zwischen „threatification and riskification“ (Diez et al. 2016: 13) als zwei Formen der Versicherheitlichung. Als weitere Dimension ihres theoretischen Frameworks teilen sie die Objekte der Versicherheitlichung in die Kategorien „territorial, individual and planetary“ (Diez et al. 2016:20) ein. Daraus ergibt sich eine Matrix, in der etwa Nahrungsmittelknappheit als eine persönliche Bedrohung durch den Klimawandel und steigende Überflutungsgefahr als längerfristiges persönliches Risiko eingeordnet werden. Als Beispiel für die Kategorie der territorialen Bedrohung nennen die Autoren gewalttätige Ressourcenkonflikte, als planetares Risiko bezeichnen sie die durch den Klimawandel aus dem Gleichgewicht geratende Balance des globalen Ökosystems.
Chaturvedi und Doyle strukturieren den Diskurs in ihrer theoretischen Abhandlung weniger systematisch. Einen wichtigen Unterschied sehen sie aber, wie bereits erwähnt, zwischen den Perspektiven des Nord- und Südteils der Erde. Der Klimawandel an sich sei ein nördliches, vor allem westeuropäisches Diskursprodukt, das dort als grenzüberschreitendes Problem, aber damit auch als eine globale „opportunity for cooperation“ im Sinne einer weltweit geteilten Verantwortung gesehen werde. Für südliche Regionen, die von der Globalisierung bisher nicht erreicht worden seien, ergebe dieses Konzept aber nicht viel Sinn. Hier spielten regionale Belange sowie globale Ungleichheiten eine viel größere Rolle. Zudem seien einerseits die negativen Auswirkungen des Klimawandels, der durch das nördliche Wirtschaftswachstum verursacht sei, schon alltägliche Realität. Andererseits sei dagegen eine flächendeckende Wohlstandsentwicklung durch Wachstum oft ausgeblieben. Die Autoren räumen aber ein, dass die Gegenüberstellung eines den Klimaschutz vorantreibenden Nordens und eines ablehnend eingestellten Südens zu einfach sei. Für Umweltaktivisten des Südens spielten etwa emanzipative Konzepte wie „climate justice“ und „environmental debt caused by centuries of ongoing colonialism“ (Chaturvedi / Doyle 2015: 77) eine große Rolle.
Generell setze der nördliche Diskurs auf das postmaterielle Konzept der „inter-generational equity“ und der südliche auf das der post-kolonial geprägten „intra-generational equity“ (Chaturvedi / Doyle 2015: 78). Die Autoren nehmen folglich an, dass in reichen westlichen Ländern der Klimaschutz umweltethisch vor allem mit der Pflicht zur gerechten Aufteilung von Lebenschancen und Naturkapital zwischen gegenwärtigen und zukünftigen Generationen begründet wird. In ärmeren Entwicklungs- und Schwellenländer werde dagegen die Vorrangigkeit intragenerationaler Gerechtigkeit beim Klimaschutz betont – also die innerhalb der lebenden Generationen weltweit gerechte Verteilung von Chancen und Risiken und damit etwa das Recht des Südens auf nachholende Entwicklung und weitere Treibhausgasemissionen.


4 Regionale Perspektiven

Die im vorhergehenden Abschnitt beschriebenen regional unterschiedlichen Perspektiven auf den Klimawandel sollen im folgenden Abschnitt genauer betrachtet werden, indem die Länderstudie zu den USA von Diez et al. und die detaillierte Analyse der Debatte in Indien von Chaturvedi und Doyle nebeneinander betrachtet werden.


4.1 Indien

In Indien werde beim Klimaschutz das Prinzip der „common but differentiated responsibilities“ betont, woraus das Recht auf Entwicklung abgeleitet werde sowie die Auffassung, die globalen Umweltressourcen seien nach Einwohnerzahl aufzuteilen („per capita emissions“, Chaturvedi / Doyle 2015: 63 f.). Das Land habe sich zur Teilnahme an freiwilligen multilateralen Abkommen entschlossen. Die wissenschaftlich untermauerte Notwendigkeit, klimaschädliche Emissionen einzusparen, werde anerkannt, die Verantwortung dafür aber vordringlich bei den Industrieländern gesehen. Aus indischer Sicht müsse die Armutsbekämpfung im eigenen Land immer Vorrang haben. Wie andere Entwicklungsländer auch, weigere sich Indien daher, strikte Emissionsreduzierungen im Bereich der Landwirtschaft zu akzeptieren. Allerdings müsse im Gegenteil gerade dort, so der Hinweis der Autoren, die Produktion durch Klimaanpassungsmaßnahmen gesichert werden.
Indien ist durch seine dicht besiedelten Küstenstädte eines der Länder, die am schwerwiegendsten von den Folgen des Klimawandels bedroht sind. Unter den mehr als einer halben Million indischen Binnenflüchtlingen seien heute schon viele, die von „climate-induced displacements“ (Chaturvedi / Doyle 2015:112) betroffen seien. Aus dieser Entwicklung resultiere die Wahrnehmung des Klimawandels auch als ein sicherheitspolitisches Problem. Als Beispiele für diese Versicherheitlichung führen die Autoren eine behördliche Pressemitteilung an, in der die Bedrohungen Indiens durch den Klimawandel beschrieben werden: „Melting snows in the north open passages for terrorists“ (Chaturvedi / Doyle 2015: 121). Zudem könnte Wasserknappheit zu Grenzkonflikten und der Meeresspiegelanstieg zu einem millionenfachen Ansturm von Klimaflüchtlingen auf die indischen Grenzen führen. Besonders wenn unter diesen eine größere Zahl muslimisch gläubiger Menschen sei, so die offizielle Veröffentlichung weiter, könnte das zu massiven Unruhen in den betroffenen Regionen führen.


4.2 Vereinigte Staaten von Amerika

Die USA gelten im Klimaschutz schon lange als Bremser und gleichzeitig als dessen größter Verursacher, heißt es bei Diez et al. Dabei sei das Land früher durchaus ein Vorreiter in Sachen Umweltschutz gewesen, etwa mit dem „National Climate Programm“ (Diez et al. 2016: 38) von 1978. Nicht zuletzt habe aber eine von der Industrie gesponserte Klima-Skeptiker-Bewegung, die den Klimaschutz als unnötige Freiheitsbeschränkung ablehne, zu einer Polarisierung der Debatte entlang der Parteilinien und letztlich einem umweltpolitischen Stillstand geführt. Den Beginn der Klima- und Umwelt-Versicherheitlichungsdebatte datieren die Autoren auf das Jahr 1960. Damals hätten Experten vor dramatischen ökologischen Folgen der Atomtests gewarnt und in Sicherheitsszenarien der Ressourcenknappheit eine größere Rolle eingeräumt. Der erste Vorschlag, den Klimawandel als Bedrohung der „‚national security‘“ (Diez et al. 2016: 41) einzustufen, stamme aus den späten 1970er-Jahren. Nach dem Amtsantritt von Präsident George W. Bush und den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hätten „‚soft‘ security issues such as climate change“ (Diez et al. 2016: 45) dann allerdings kaum noch Aufmerksamkeit erfahren. Bush habe bereits erreichte Ziele in der US-Klimapolitik rückgängig gemacht und eine Kehrtwende vollzogen.
Schwung in die Debatte sei 2003 durch einen (vergeblich zurückgehaltenen) Pentagon-Bericht gekommen, der vor massiven Sicherheitsrisiken durch den Klimawandel gewarnt habe. Als einen Höhepunkt beschreiben die Autoren die Rede Al Gores anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises 2007, mit dem er für sein Klimaschutz-Engagement geehrt wurde. Gore habe zu einer massiven, sonst nur im Kriegsfall üblichen Mobilisierung gegen die Erderwärmung aufgerufen. Die Debatte habe sich in den USA damals stark auf den Aspekt „territorial danger“ (Diez et al. 2016: 47) konzentriert. Dieser große Fokus auf die Landessicherheit habe zu einer verstärkten militärischen Ausrichtung der Klimaanpassungsmaßnahmen geführt, manchmal als „‚climatisation‘ of the security sector“ (Diez et al. 2016: 36) bezeichnet. Die Autoren vermuten im Hinblick auf einige Debattenbeiträge von Denkfabriken aber auch eine vorsätzliche Versicherheitlichung des Themas, da eine ökologisch betonte Klimaschutz-Argumentation sich zuvor nicht habe durchsetzen können. Vor allem die „reputation and credibility“ (Diez et al. 2016: 64) des Militärs habe dem versicherheitlichten Klimaschutz öffentlich einflussreich gemacht, schreiben Diez et al. in ihrem Fazit.

5 Resümee

Diez et al. schildern in der Zusammenfassung ihres Ländervergleichs, dass sich in der US-Debatte Versuche der Versicherheitlichung überwiegend auf „territorial danger“ bezogen hätten, also die Gefahren durch den Klimawandel für die Staatssicherheit betont worden seien. In Deutschland stehe dagegen die bedrohte Sicherheit auf dem „individual level“ im Vordergrund. In Mexiko hätten im Vergleich deutlich weniger Bemühungen um Versicherheitlichung des Klimawandels stattgefunden. Diese bezogen sich laut Studie dann aber gleichermaßen auf das planetare sowie das individuelle Level von Sicherheit. In der Türkei habe sich die Versicherheitlichung hingegen fast überhaupt nicht durchsetzen können, es herrsche in der Klimadebatte noch die „old hegemony of economic and energy security“ (Diez et al. 2016: 145 ff.).
Insgesamt sieht das Tübinger Autorenteam eine Zunahme der länderübergreifenden Versicherheitlichung des Klimawandels, die sich jedoch noch nicht durchgreifend in der internationalen Klimawandeldebatte oder Klimaschutzdiplomatie durchsetzen konnte. Auch ist die Versicherheitlichung nach Meinung der Forscher in keinem der untersuchten Länder bereits so weit fortgeschritten, dass der Klimaschutz allgemein als Gegenstand des Ausnahmezustands gesehen wird, der entsprechend weitreichende politische Maßnahmen rechtfertigen könnte.
Normativ deuten Diez et al. die Entwicklung dieser „political practice“ (Diez et al. 2016: 153) differenziert. Einer klaren Ablehnung von Versicherheitlichung, wie in der Kopenhagener Schule üblich, wollen sie nicht folgen: „securitisation may be politicising rather than depoliticising“ (Diez et al. 2016: 151). Die Position des Klimawandels auf der politischen Agenda werde hierdurch schließlich deutlich gestärkt. Dies sei zu begrüßen, zumindest solange eine offene Debatte nicht verunmöglicht werde durch die Überbetonung des Sicherheitsaspektes, die andere Stimmen im Diskurs marginalisieren könnte. Die Autoren betonten aber auch, dass sie in den USA den Punkt, an dem die positiven Effekte der Klimawandel-Versicherheitlichung die negativen überwiegen, als bereits überschritten ansehen. Mit Unbehagen beobachten sie einen starken Einfluss der US-Militärs im Bereich der Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel.
Chaturvedi und Doyle bewerten die Versicherheitlichung des Klimaschutzes unmissverständlich als fatal: „The environmental and climate change movements have been captured by the military.“ Aus ihrer Sicht sind NGOs und soziale Bewegungen allgemein beeinflusst, wenn nicht gar unterwandert vom Neoliberalismus und von „Neo-Security“-Theorien (Chaturvedi und Doyle 2015: 153). Die Autoren kritisieren, dass der Klimawandel relevantere Probleme von der Agenda verdränge, die für arme Menschen bereits jetzt alltäglich akut lebensbedrohlich Auswirkungen hätten, wie etwa „food sovereignty [and] water security“ (Chaturvedi / Doyle 2015: 207). Während Diez et al. sich bemühen, ausgeglichen und nuanciert zu argumentieren und sprachlich eigene Meinung als getrennt von den empirischen Ergebnissen ihrer Studie markieren, ist das Buch von Chaturvedi und Doyle deutlich subjektiver verfasst. Die beiden Politologen schreiben kritisch, oft anklagend, manchmal zornig. Am Ende ihres Buches postulieren sie etwa, dass der Klimawandel als Katastrophenszenario im Süden schon deshalb weniger Wirkung entfalte, weil die Menschen dort ihr Armageddon schon vor Jahrzehnten erlebt hätten – und zwar, als die Europäer kamen und sie gewaltsam kolonialisierten: „The flood came long ago – it was their people’s blood.“ (Chaturvedi und Doyle 2015: 208)

Verfasst von:

Wolfgang Denzler

Erschienen am:

11. Januar 2017

Sanjay Chaturvedi / Timothy Doyle

Climate Terror. A Critical Geopolitics of Climate Change

Houndmills, Basingstoke, Hampshire, Palgrave Macmillan 2015 (New Security Challenges)

Thomas Diez / Franziskus von Lucke / Zehra Wellmann

The Securitisation of Climate Change. Actors, Processes and Consequences

Abingdon, Routledge 2016

zum Thema

Das Pariser Klimaschutzabkommen


 Aus der Annotierten Bibliografie


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