Parlamentarismus

Modelle des Parlamentarismus im 21. Jahrhundert. Neue Ordnungen von Recht und Politik

Baden-Baden, Nomos Verlagsgesellschaft 2016 (Recht und Politik in der Europäischen Union)

Welche Wege für den Parlamentarismus angesichts des Versuchs einer Transnationalisierung der Massendemokratie gangbar sein könnten, wird in dem von Claudio Franzius et al. publizierten Sammelband erörtert. Den Ausgangspunkt bildet dabei die historische Analyse von Hauke Brunkhorst. Er erinnert daran, dass Demokratie und Parlamentarismus nicht immer gemeinsam gedacht wurden und ursprünglich hinsichtlich ihrer Einforderung einer „Solidarität der Rechtsgenossen“ schon gar nicht „an die Form des modernen Nationalstaats gebunden“ (45) waren.

Das Bundesverfassungsgericht wurde mehrfach zu der Frage von Überhangmandaten und dem negativen Stimmgewicht angerufen, seitdem wird über das Wahlrecht diskutiert. Hinter den Hoffnungen, die mit den Entscheidungen des Gerichts verknüpft sind, verbirgt sich die Erwartung an eine Stärkung des Parlaments in Form besserer Chancen für kleinere Parteien. Die genauere Betrachtung unter Berücksichtigung der Funktionsweise des parlamentarischen Regierungssystems der Bundesrepublik offenbart, dass diese Hoffnungen enttäuscht werden.

Parliamentarism. From Burke to Weber

Cambridge University Press 2019

William Selinger blickt auf die großen ideellen Wegbereiter des Parlamentarismus und spannt einen Bogen vom 18. bis zum frühen 20. Jahrhundert. Dabei entwickelt sich die Abhandlung zu einer Art Geistesgeschichte liberaler politischer Ideen. Der am University College London lehrende Selinger führt die unterschiedlichen Denker unter einem Motiv zusammen: dem des Parlamentarismus. Wer sich mit den ideengeschichtlichen Aspekten des Parlamentarismus befassen möchte, der wird dieses Buch mit Gewinn lesen, schreibt Rezensent Michael Kolkmann.

Bundesverfassungsgericht und Parlamentarismus. Entscheidungen seit 1975 im Spannungsfeld zwischen klassischem und parteiendemokratischem Verständnis

Baden-Baden, Nomos 2021

Das Bundesverfassungsgericht gilt allgemein als parlamentsfreundlich – aber hat es diesen Ruf zu Recht? Dieser Frage geht Astrid Kuhn, Vorstandsvorsitzende der Stiftung Wissenschaft und Demokratie, in ihrer nun als Monografie vorliegenden Dissertation nach. Als Grundlage dienen ihr rund dreißig Urteile des Zweiten Senats zwischen 1975 und 2016. Nach Ansicht unseres Rezensenten Robert van Ooyen gelingt es ihr, das in Teilen altmodische Parlamentarismusverständnis des Gerichts herauszuarbeiten und zu unterstreichen, dass dieses nicht unbedingt die Handlungsmacht des Parlaments stärkt.

Demokratie ohne Mehrheit? Die Volksparteien von gestern und der Parlamentarismus von morgen

München, dtv 2021

In „Demokratie ohne Mehrheit?“ plädiert Michael Koß für mehr Offenheit gegenüber der Bildung einer Minderheitsregierung, auch auf Bundesebene. Hiermit legt er einen wichtigen Debattenbeitrag zum richtigen Zeitpunkt vor, applaudiert unser Rezensent Sven Jochem. Dennoch kritisiert er an Koß‘ Argumentation, dass sie sich zu stark auf eine vermutete gesellschaftliche Spaltung stütze und die Unterschiede zwischen den skandinavischen Demokratien und ihrer langen Erfahrung mit Minderheitsregierungen einerseits sowie den politischen Systemen der deutschsprachigen Länder andererseits vernachlässige. 

Bei einer Großrazzia sind Anfang Dezember 2022 mindestens 25 Reichsbürger*innen verhaftet worden. Ihnen wird vorgeworfen, eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben, die den Bundestag mit Waffengewalt stürmen wollte, um so die parlamentarische Demokratie in Deutschland zu stürzen. Im Interview spricht Matthias Lemke, Experte für Ausnahmezustand und politischen Extremismus, über den Antiparlamentarismus der Reichsbürger*innen, ihr Verhältnis zur Neuen Rechten und die Rolle der deutschen Sicherheitsbehörden. Zudem erklärt er, weshalb der geplante Sturm auf den Bundestag eher als Terror und nicht als Putschversuch einzuordnen ist.

Was ist der state of the art der Parlamentarismusforschung? Welche Theorien und empirischen Erkenntnisse hat die Politikwissenschaft über die Funktionen, Arbeitsweisen und Krisendiagnosen von Parlamenten? Antworten auf diese Fragen gibt die Frühjahrsakademie „Parlamentarismus in Forschung und Praxis: Hohe Häuser vor hohen Herausforderungen“ des Instituts für Parlamentarismusforschung (IParl), deren Programmpukte und zentrale Einischten wir in diesem Tagungsbericht zusammenfassen.

Vertrauensfrage. Zur Krise des heutigen Parlamentarismus

München, C. H. Beck 2019

Vor nunmehr 70 Jahren wurde das Grundgesetz vom Parlamentarischen Rat verabschiedet. Nach neun Verhandlungsmonaten in Bonn stimmten vier Jahre nach Kriegsende die Abgeordneten mit 52 zu 14 Stimmen für die neue Verfassung der Bundesrepublik. Viel Lob wurde dem Grundgesetz seitdem zuteil. Nicht selten werden einzelne Aspekte oder gar die gesamte Verfassung als „Erfolgsgeschichte“ tituliert. Florian Meinel, Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Universität Würzburg, erhebt dagegen Einspruch.

Fraktionsgeschlossenheit und Regierungssysteme. Empirische und normative Einsichten aus weitgespannten Vergleichen

Wiesbaden, VS Verlag für Sozialwissenschaften 2019 (Vergleichende Politikwissenschaft)

Ein einheitliches Abstimmungsverhalten von Parlamentsfraktionen ist für parlamentarische Regierungssysteme essenziell, um eine kontinuierliche Regierungs- und vor allem Gesetzgebungstätigkeit leisten zu können. Demgegenüber ist in präsidentiellen Systemen die Geschlossenheit der Fraktionen nicht zwingend nötig, aber durchaus verbreitet. Erik Fritzsche fragt in seiner umfassenden Analyse nach den Gründen für die Fraktionsdisziplin in beiden Systemtypen und gelangt laut Rezensent Sven Leunig zu teils überraschenden Ergebnissen.

Mehrheit/Minderheit: Über ein notwendiges Strukturmerkmal des demokratischen Verfassungsstaats

Tübingen, Mohr Siebeck 2023

Der Sammelband behandelt aus politik- und rechtswissenschaftlicher Perspektive das Verhältnis von Mehrheit und Minderheit als „notwendiges Strukturmerkmal des demokratischen Verfassungsstaates“. Diskutiert werden beispielsweise Fragen nach der Rechtfertigungsfähigkeit und den Grenzen (relativer) Mehrheitsherrschaft, nach der Mehrheitsregel als Rationalitätsprinzip kollektiver Entscheidungen in Parlament und Verfassungsgericht sowie nach den parlamentarischen Minderheitenrechten vor dem Hintergrund parteipolitischer Polarisierung. Allerdings fehle es dem Band an ideengeschichtlicher Reflexion, kritisiert unser Rezensent Victor Loxen. 

„Parlamentarismus in Forschung und Praxis: Hohe Häuser vor hohen Herausforderungen“ Frühjahrsakademie vom 12. bis 19. März 2023 in Berlin

Zur Förderung der Parlamentarismusforschung veranstaltet das Berliner Institut für Parlamentarismusforschung (IParl) 2023 die erste IParl-Frühjahrsakademie für Studierende und Promovierende. Teilnehmer*innen besuchen neben den Lehrveranstaltungen im Verlauf einer Woche auch den Bundestag und den Bundesrat. Sie erhalten Einblicke in die parlamentarische Arbeit und die Möglichkeit, eigene Forschungsarbeiten im gegebenen Rahmen zu präsentieren und diskutieren. Interessenten können noch bis zum 15.12.2022 ihre Vortragsvorschläge einreichen.

Die Stiftung Wissenschaft und Demokratie (SWuD) feiert ihr 30-jähriges Jubiläum. In dieser Folge des IParl-Podcasts „Zwischenruf“ geht es darum, mit welchen politikwissenschaftlichen Fragestellungen Eberhard Schütt-Wetschkys die Stiftung gründete: Worin besteht die Arbeit der Politikwissenschaft in Demokratien? Und wie gelingen Repräsentation und Parlamentarismus im täglichen Regierungsgeschäft? Darüber spricht Daniel Hellmann nun mit Dr. Astrid Kuhn und Dr. Sebastian Galka sowie mit Prof. Dr. Joachim Krause vom Institut für Sicherheitspolitik an der Uni Kiel (ISPK) und Prof. Dr. Suzanne S. Schüttemeyer vom Berliner Institut für Parlamentarismusforschung (IParl).

Fraktionswechsel – ein unterschätztes Phänomen?

Die Debatte über eine potentielle Abspaltung des sogenannten Wagenknecht-Lagers innerhalb der Linkspartei wird seit mehreren Monaten mit harten Bandagen geführt und erreichte unlängst ihren vorläufigen Höhepunkt mit der Forderung des Parteivorstandes, Sahra Wagenknecht solle ihr Bundestagsmandat zurückgeben. Seit längerem steht mehr oder minder offen der geplante Bruch eines Teils der Linken-Abgeordneten mit ihrer Fraktion im Raum, dem die Partei nun zuvorkommen möchte. Dass Abgeordnete inmitten einer Wahlperiode ihre Fraktion verlassen, ist nach wie vor eher eine Seltenheit in Deutschland, eine parlamentarische Abspaltung umso mehr. Dennoch zeigt ein neuer IParl-Datensatz über die Wechsel der Fraktionszugehörigkeit auf Bundes- und Landesebene, dass in beinahe jeder Wahlperiode der vergangenen drei Jahrzehnte einer oder mehrere Abgeordnete (un-)freiwillig ihre Fraktion verlassen haben.

Oliver Kannenberg hat in der zwanzigsten Folge des "Zwischenrufs" Dr. Annette Schwandtner, Leiterin des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kenia und den Direktor des Instituts für Parlamentarismusforschung (IParl) Dr. Danny Schindler eingeladen. In ihrem Gespräch geht es neben den aktuellen Entwicklungen im Land um einige Besonderheiten des politischen Systems Kenias - eines Staates, der zu den wenigen Demokratien in der Region zählt. 

Artikel 49.3 der französischen Verfassung: Zügelung des Parlaments – koste es, was es wolle?

Artikel 49.3 der französischen Verfassung ermöglicht der Regierung, Gesetzentwürfe annehmen zu lassen, ohne dass die Nationalversammlung zustimmen muss – eine Regelung, die immer wieder kommentiert wird. Ursprünglich nur selten genutzt, wurde der Artikel im letzten Jahr bemerkenswert oft angewendet und erhielt auch weite Medienresonanz, da er genutzt wurde, um im Frühling 2023 eine höchst kontroverse Rentenreform annehmen zu lassen. Dieser Blickpunkt befasst sich mit dem Verfahren und der Genese dieses Artikels und seiner bisherigen Nutzung durch unterschiedliche französische Regierungen. Es wird gefragt, warum dieser Artikel seit den Wahlen im letzten Jahr an so viel Relevanz gewonnen hat und welche Risiken für die parlamentarische Demokratie damit verbunden sind.