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Noch ist Europa nicht verloren. Plädoyer für eine politische Union

Essay

Noch ist Europa nicht verloren.
Plädoyer für eine politische Union

BrendanSimms in Hamburg

Brendan Simms, Professor für die Geschichte Internationaler Beziehungen an der Universität Cambridge, und der Historiker Benjamin Zeeb empfehlen, „eine vollständige parlamentarische Schulden- und Verteidigungsunion“ zu schaffen. Darin sehen sie den einzigen Weg, um Europas Krise zu lösen und auswärtige Gefahren dauerhaft abzuwenden. Nur so könne Europa endlich zu der positiven Kraft auf der Weltbühne werden, die es eigentlich sein müsste.

On Democracy

Robert A. Dahl / Ian Shapiro
London, Yale University Press 2020
Veritas Paperbacks

Eine Rezension von Vincent Wolff

Der US-amerikanische Politikwissenschaftler Robert A. Dahl beantwortet in „On Democracy“ zentrale Fragen zur Entstehungsgeschichte von Demokratien. Dabei unterscheidet der Autor, so Rezensent Vincent Wolff, zwischen der Demokratie in seiner idealen Form und in seiner realen Ausprägung und zeigt Wege auf, wie sich Erstere erreichen lässt. So könnten etwa mehr Kommunikation und eine intensivere Vernetzung zwischen den Ländern dazu beitragen, dass sich bestehende Demokratien zu idealen weiterentwickeln. Zwischen Marktwirtschaft und Demokratie bestehe ein Zusammenhang, sie könne zu einer Demokratisierung führen. (ste)

Politikwissenschaftliche Passagen. Deutsche Streifzüge zur Erkundung eines Faches

Alexander Gallus (Hrsg.)
Baden-Baden, Nomos 2016

Angesichts der fortgeschrittenen Ausdifferenzierung der Arbeitsfelder der Politikwissenschaft geht es in diesem Band um die Selbstvergewisserung des Faches. In Abgrenzung zum diagnostizierten Szientismus wird der Versuch einer Rückführung der Politikwissenschaft als Demokratiewissenschaft unternommen. In fünf Passagen, die die Themenfelder des Faches abbilden, befassen sich 14 Autorinnen und Autoren unter anderem mit dem Verhältnis von Theorie und Praxis, von kleinteiliger Forschung und holistischer Deutung, von empirischer Arbeit und normativen Werturteilsfragen.

Politischer werden! Bürgergesellschaft und Demokratie neu denken

Vortrag

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Politischer werden! Bürgergesellschaft und Demokratie neu denken

Roland Roth befasst sich mit den gegenläufigen Entwicklungen der Zivilgesellschaft. Während auf der einen Seite antidemokratische Praktiken sowie der Aufstieg populistischer und autoritärer Bewegungen Politik und Gesellschaft herausfordern, steht auf der anderen Seite eine breite solidarische Bürgerbeteiligung. Allerdings seien „Tendenzen zur Depolitisierung, Instrumentalisierung und Ökonomisierung des bürgerschaftlichen Engagements unübersehbar.“ Diesen Entwicklungen stellt er die Idee einer vielfältigen Demokratie entgegen und skizziert deren Elemente und Voraussetzungen.

Populismus, Radikalisierung. Autoritarismus. Herausforderungen der Demokratie

Sammelrezension

Foto Gert Altmann Pixabay Demokratie

Populismus, Radikalisierung, Autoritarismus. Herausforderungen der Demokratie

Unterschiedliche Facetten der Gefährdung von Demokratie stehen im Blickpunkt von drei Sammelbänden, denen sich Thomas Mirbach widmet. Der von Ralf Mayer und Alfred Schäfer edierte Band betrachte die Debatte über den Populismus aus divergierenden Perspektiven. Um Radikalisierungsprozesse gehe es in dem von Christopher Daase et al. herausgegebenen Buch und im Band „Die Zukunft der Demokratie“ werden Belastungen für die Demokratie genannt, wie etwa die steigende wirtschaftliche und soziale Ungleichheit und daraus Forderungen zur Rückgewinnung demokratischer Legitimität abgeleitet, so der Rezensent.

Power To The People. Wie wir mit Technologie die Demokratie neu erfinden

Georg Diez / Emanuel Heisenberg
Berlin, Hanser Literaturverlag 2020

„Unsere Sympathie gilt den experimentellen und graswurzelhaften Versuchen, andere Formen von Autorität, Macht, Kontrolle, Verantwortung, Markt und Politik zu schaffen“, mit diesem Zitat könne man das Buch zusammenfassen, so Rezensent Rainer Lisowski. Ihn stört, dass wenig Konkretes gesagt wird, wie durch digitale Techniken die politische Arbeit, insbesondere die der Parteien, verbessert werden könne.

Repräsentation und Partizipation. Überlegungen zur Zukunft der repräsentativen Demokratie

Peter Graf Kielmansegg
Stuttgart, Franz Steiner Verlag 2016 (Wissenschaftliche Gesellschaft an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main – Sitzungsberichte 53,3)

Sozialwissenschaften sind Krisenwissenschaften, schreibt Peter Graf Kielmansegg. Sie diagnostizieren gesellschaftliche Krisen und entzünden an ihnen ihren sozialwissenschaftlichen Diskurs. Auch in der Debatte um den Gesundheitszustand der repräsentativen Demokratie wird Krisenstimmung verbreitet und sogar ihr Ende vorausgesagt. Wie steht es nun um die repräsentative Demokratie? Und was sagen die Krisensymptome über mögliche Entwicklungen aus? Ist die direkte Demokratie eine Lösung? Graf Kielmansegg argumentiert demokratietheoretisch mit der Komplementarität von Repräsentation und Partizipation.

So endet die Demokratie

David Runciman
Aus dem Englischen von Ulrike Bischoff
Frankfurt/M., Campus 2020

David Runciman attestiert der westlichen Demokratie eine Midlife Crisis und fragt, „ob es sinnvoll wäre, die Demokratie durch etwas Besseres zu ersetzen“. Der britische Politologe stellt die Möglichkeiten dar, an denen die Demokratie zugrunde gehen könnte – nämlich Putsch, Katastrophe oder technologische Übernahme. Mark Zuckerberg sei für die Demokratie die größere Bedrohung als Donald Trump, weil Trump immerhin abgewählt werden könne: „Wahrscheinlich sieht das Schicksal der Demokratie so aus, dass die Trumps kommen und gehen und die Zuckerbergs weitermachen werden“.

Staat – Verfassung – Devolution

Aus der Annotierten Bibliografie

Edinburgh New Town

Staat – Verfassung – Devolution. Die Rechtsordnung Großbritanniens und die Verfassungswirklichkeit

In den hier ausgewählten Rezensionen spiegelt sich die Großbritannien ganz eigene Rechtsordnung: Diese seit Jahrhunderten stabile Demokratie kommt ohne geschriebene Verfassung aus. Die Verfassungswirklichkeit zeichnet sich damit durch eine Flexibilität aus, die den fortdauernden Prozess der Devolution ermöglicht, also die Übertragung von Kompetenzen an die Regionen.

Strukturprobleme der deutschen Demokratie

BTW-Schwerpunkt: Gespaltene Gesellschaft
Interview

 

Lhotta Decker neu

 

Strukturprobleme der deutschen Demokratie. Ein Gespräch zwischen Roland Lhotta und Frank Decker

Dauerbaustellen und rasanter Wandel prägten die politische Landschaft der letzten Jahre gleichermaßen. Die Aussage, die deutsche Demokratie stecke in einer Krise, ist  daher schnell bei der Hand. Aber trifft diese Diagnose tatsächlich zu? Wir haben die Bundestagswahl und die Regierungsbildung zum Anlass genommen, um mit Frank Decker und Roland Lhotta über Strukturprobleme der deutschen Demokratie zu sprechen. Entstanden ist ein intensiver Dialog, in dem die beiden Professoren für Politikwissenschaft auf Bruchstellen in der politischen Architektonik der BRD eingehen, aber auch auf Stellschrauben für positive Entwicklungen hinweisen. (lz)

The Price of Democracy. How Money Shapes Politics and What to Do about It

Julia Cagé
Cambridge, Harvard University Press 2020

Vom Ideal des One man – one vote seien manche Demokratien heute entfernter denn je; vielmehr regiere aufgrund von Parteispenden das Motto One Euro – one vote, kritisiert die französische Ökonomin Julia Cagé. Sie zeigt in ihrer ländervergleichenden Langzeitstudie auf, wie sich wirtschaftliche Ungleichheiten in politisch ungleiche Responsivität übersetzen. Wer über genügend finanzielle Mittel verfüge, dessen Stimme zähle mehr. Die Autorin bietet nicht nur einen gründlichen Überblick über das Verhältnis von Geld und Politik in westlichen Demokratien, sondern zeigt auch konkrete Wege der Regulierung auf.

The Wolves are Coming Back

Julia Leser/Rebecca Pates
Manchester University Press, Manchester 2021.

Eine Rezension von Jonas Rädel

In „The Wolves are Coming Back“ analysieren Rebecca Pates und Julia Leser die ostdeutsche Auseinandersetzung über die Rückkehr des Wolfes. Nach Rezensent Jonas Rädel zeichnen sie so ein gelungenes Stimmungsbild der Region und zeigen, wie Rechtspopulist*innen den Konflikt um die Wölfe in einer ähnlichen Weise instrumentalisierten wie die Debatte über Geflüchtete. Gerade durch den „qualitativ-verstehenden Zugang“ der Autor*innen ist aus Rädels Sicht ein „originelles Buch“ entstanden – allerdings gelte es auch, noch kritischer auf das Demokratieverständnis der Wolfsgegner*innen zu blicken. (lz)

Über Tyrannei. Zwanzig Lektionen für den Widerstand

Timothy Snyder
Aus dem Amerikanischen von Andreas Wirthensohn. München, C.H.Beck 2017

Dass sich der renommierte Osteuropa-Forscher Timothy Snyder genötigt sieht, dieses Buch zu schreiben, ist ein sehr schlechtes Zeichen: Es ist nicht auszuschließen, dass die USA 2017 die vorerst letzten freien Wahlen erlebt haben. Ist diese Befürchtung Snyders zu dramatisch? 1932 in Deutschland, 1946 in der Tschechoslowakei und 1990 in Russland hätten die Bürger in der Mehrheit ebenfalls nicht geglaubt, so sein Hinweis, dass sie für lange Zeit keine Möglichkeit mehr haben würden, frei zu wählen. Kurz und knapp erläutert er, woran zu erkennen ist, ob die USA Gefahr laufen, eine ähnliche Erfahrung zu machen, und was dagegen unternommen werden kann.

Wahlrecht in der Demokratie. Ausgewählte Kurzrezensionen

Aus der Annotierten Bibliografie

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Wahlrecht in der Demokratie. Ausgewählte Kurzrezensionen

Mit dieser Literaturauswahl werden Bücher vorgestellt, in denen unter anderem konkrete Vorschläge zur Reform des Wahlrechts thematisiert werden. Außerdem geht es um den Zusammenhang zwischen Wahl- und Parteiensystem sowie allgemein um die Bedeutung des Wahlsystems für die Demokratie und für die politische Kultur unserer Gesellschaft.

Wie Demokratien sterben

Steven Levitsky / Daniel Ziblatt
München, Deutsche Verlagsanstalt 2018 (DVA Sachbuch)

Die Demokratien erwiesen sich zwar durchaus als robust, schreiben Steven Levitsky und Daniel Ziblatt, beide Professoren in Harvard. Aber die internationale Lage sei im 21. Jahrhundert für sie doch deutlich ungünstiger geworden. Daher entwickeln sie unter Rückgriff auf viele negative wie positive Beispiele rund um den Globus einige Leitlinien für den Erhalt der Demokratie. Im Mittelpunkt ihres Buches stehen dabei die USA: Am vorläufigen Ende der Polarisierung ihrer Politik steht die Wahl des Populisten Donald Trump, gegen den es nun das demokratische Gemeinwesen zu verteidigen gilt.

Wir sind die Mehrheit. Für eine Offene Gesellschaft

Harald Welzer
Frankfurt am Main, Fischer Verlag 2017

Unser Lebensstil scheint massiv bedroht zu sein. Der Wissenschaftler, Publizist und Initiator der Stiftung „FuturZwei“ Harald Welzer antwortet darauf mit seinem Buch, das sich als Manifest für eine moderne Gesellschaft liest, die dem Rechtspopulismus trotzt und sich weiterentwickeln will. Karl Popper steht Pate bei dem Gedanken, dass nur die gelebte Demokratie der überzeugende Gegenentwurf zu totalitären Utopien sein kann. Dennoch kann Welzer mit seinem Appell insofern nicht völlig überzeugen, als er zum einen pauschal Rechtsextreme wie Protestwähler als Andere subsumiert und zum anderen die sozialen und wirtschaftlichen Probleme in der Gesellschaft relativ gering gewichtet.

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