Demokratie sei heute Misstrauensdemokratie, befindet Pierre Rosanvallon in seiner Analyse zum Stand der westlichen Demokratien. Die Fortschritte der Demokratie hätten diese in eine negative, strafende und überwachende Demokratie gewandelt. Sie sei schwach und negativ geprägt. Sie sehne sich nach einem richterlichen Urteil, nicht nach Diskurs und Deliberation. Und sie sei unpolitisch geworden, vornehmlich, weil der Bürger sich als Mitproduzent von Politik verabschiedet habe, ohne aber seine Kontrolle aufgeben zu wollen.

Dirk Jörke befasst sich mit dem Zusammenhang zwischen territorialer Größe und Demokratiequalität. Er geht davon aus, dass demokratische Verhältnisse von einer überschaubaren Größe eines Gemeinwesens abhängen und Demokratie an den Nationalstaat gebunden ist. Supranationale Gebilde wie die Europäische Union ließen sich nicht demokratisieren; die Auslagerung von Herrschaftsbefugnissen aus den Mitgliedsländern habe zu einem erheblichen Demokratieabbau geführt. Unter Rückgriff auf ideengeschichtliche Positionen begründet Jörke die Rückverlagerung wichtiger Entscheidungskompetenzen auf die nationalstaatliche Ebene.

Mit seinem Buch Die Kraft der Demokratie ist Roger De Weck ein gut lesbarer Beitrag zur gegenwärtigen Debatte über den Zustand der liberalen Demokratie gelungen, findet unsere Rezensentin Frauke Schröder. Das Buch des ehemaligen Chefredakteurs der Zeit zeigt in Schröders Augen überzeugend die Widersprüche in der Argumentation der Neuen Rechten auf, arbeitet schlüssig die aktuellen Schwächen, aber auch die Stärken der Demokratie heraus und weist eine Richtung für ihre Weiterentwicklung. An manchen Stellen allerdings wünscht sich die Rezensentin mehr Tiefgang. (lz)

Digirama

Die liberale Demokratie in der Feuerprobe. Osteuropäischer Rechtspopulismus in Zeiten von Brexit und Corona

Folgt man der gängigen Meinung, sind die westlichen Kernländer der Europäischen Union das Vorbild, dem sich die Beitrittsländer anzupassen haben. Doch wie verhalten sich eigentlich die Menschen in Osteuropa dazu – etwa, wenn es um die historische Legitimation der europäischen Einigung geht? Und warum finden rechtspopulistische Politiker*innen in Osteuropa so großen Zuspruch? Mit diesem Digirama werden Berichte, Artikel und Kommentare vorgestellt, die sich mit der Auslegung von Demokratie und Werten der künftigen Union innerhalb der Regierungssysteme Osteuropas befassen.

Mit „Die schleichende Revolution“ hat Wendy Brown die Debatte über die Wurzeln des Rechtspopulismus maßgeblich beeinflusst: Sie argumentiert, dass mit dem Neoliberalismus eine neue Form der Regierungsrationalität Einzug gehalten hat, die die Demokratie existenziell bedroht – die Politik sieht es nicht mehr als ihre Aufgabe an, das Gemeinwohl zu fördern, sondern die kompetitive Kapitalakkumulation zu stärken. In der Konsequenz kann sich das Gemeinwesen nicht mehr selbst regulieren, Staat und Gesellschaft werden so zerrüttet, dass Raum für Ressentiments und radikale Parolen entsteht.

In Anlehnung an Jürgen Habermas setzt sich Rames Abdelhamid mit dem Phänomen der Unübersichtlichkeit als ein anhaltendes Merkmal spätmoderner Politik auseinander. Er fragt, wie sich das Dilemma auflösen lässt, dass demokratische Wissensgesellschaften einerseits Komplexität und Kontingenz voraussetzen, andererseits durch jene verkompliziert werden. Neben Ursachen und Folgen der Unübersichtlichkeit geht der Autor auf die Rolle der Öffentlichkeit und des politischen Individuums ein. Um einer wachsenden Entpolitisierung zu entgehen, hält er eine gemeinsame Kompetenzsteigerung für unverzichtbar.

Eine Rezension von Tamara Ehs

In „Die Verlockung des Autoritären“ zeichne Anne Applebaum im journalistischen Stil nach, wie sich Angehörige konservativer Bildungseliten früherer Mitte-rechts-Parteien ins Autoritäre gewandelt haben, so Rezensentin Tamara Ehs. Da die Autorin persönlichen Zugang zu diesen Kreisen habe, erlebten die Leser*innen über private Erzählungen die Polarisierung und Radikalisierung der konservativen Eliten mit und erhielten Einblick in deren persönliche Verbindungen. Entstanden sei ein persönliches Zeitdokument, aber kein politikwissenschaftliches Buch, so Ehs.

Maik Fielitz und Holger Marcks eruieren die Struktur des Neuen Rechtsextremismus aus medial-organisatorischer Perspektive. Dabei diskutieren sie unter anderem den Faschismusbegriff in zunehmend digitalisierten Gesellschaften der Gegenwart und untersuchen die Rolle der sozialen Medien für rechtsextreme Tendenzen in Deutschland, den USA oder in Großbritannien. Beide Autoren plädieren mit ihrer sozialtheoretisch-psychologisch kenntnisreichen sowie durch Handlungsmaßnahmen angereicherten Analyse leidenschaftlich für den Fortbestand der Demokratie – allen Anfeindungen im Netz zum Trotz.

 Digirama

Einbinden oder ausgrenzen? Populisten und ihre Wählerschaft

In diesem Digirama sind Berichte, Interviews und Artikel versammelt, in denen es um Erscheinungsformen des Populismus und die Ursachen für den anhaltenden Erfolg populistischer Parteien und Bewegungen geht. Ebenso wird die Frage nach dem konkreten Umgang mit Populisten aufgegriffen: Einbinden oder Ausgrenzen? Für beide Handlungsoptionen gibt es triftige Argumente, die sich in den Beiträgen widerspiegeln.

Standpunkt

Europas doppeltes Demokratieproblem. Defizite von EU und Mitgliedstaaten verstärken sich gegenseitig

Die EU leide sowohl auf Gemeinschafts- als auch auf mitgliedstaatlicher Ebene unter einem Demokratiedefizit; während der Eurokrise sei sie sogar teilweise in autoritäre Herrschaftsmuster verfallen. In den Mitgliedstaaten wiederum greife der nationalistische Populismus um sich und sorge für autokratische Tendenzen. Laut Christian Kreuder-Sonnen sind diese beiden Entwicklungen kausal miteinander verbunden und verstärken sich gegenseitig. Sie lösen so einen Teufelskreis zunehmend undemokratischer Herrschaftsformen in Europa aus.

Die liberalen repräsentativen Demokratien geben nach Meinung der Herausgeber derzeit „ein durchaus gegensätzliches“ Bild ab, das ebenso autoritäre Tendenzen wie zunehmende Beteiligungsansprüche, vielfältige Protestaktionen und auch ein Experimentieren mit neuen Partizipationsformen aufweist. Die Autor*innen konzentrieren sich primär auf Phänomene eines Formwandels demokratischer Prozeduren und Praktiken. Aus Sicht der Demokratietheorie werden unterschiedliche Zugänge zum Populismus beleuchtet; thematisiert wird auch, was Demokratie jenseits nationalstaatlicher Verfasstheit bedeuten könnte.

Auf nur wenigen Seiten räumt Stephan Lessenich mit der Klage über die Krise der Demokratie gründlich auf und bietet eine Gegenerzählung zu der verbreiteten Mystifizierung der „guten alten Zeit“. Richteten wir den Blick nämlich auf jene, die in den fetten Jahren eine demokratische Schattenexistenz führten – Frauen, Migranten, Nichterwerbstätige – müssten wir uns eingestehen: Wir sind nie so demokratisch gewesen. Lessenich ordnet den Kampf um die Demokratie in vier Arenen: Klassen, gesellschaftlicher Status (nach Geschlecht, Bildung, Alter), Staatsbürgerschaft sowie Natur/Umwelt.

Die Journalistin Luise Sammann setzt sich mit Recep Tayyip Erdoğan, dem derzeitigen türkischen Präsidenten, auseinander. Ihr zentrales Plädoyer besteht in der Aufforderung, die politische Dynamik hinter dem AKP-Spitzenmann zu verstehen und den Blick nicht nur auf einen Politiker zu verengen. Das Problem sei die türkische Gesellschaft selbst. Eine erkennbare Mehrheit stehe hinter dem Präsidenten und seiner Partei. Erdoğans Gegenspieler würden ihm zwar undemokratisches Verhalten vorwerfen, seien aber in der Regel selbst keine lupenreinen Demokraten.

Mit diesem Handbuch wollen die Autor*innen eine „Annäherung an zentrale Elemente der Demokratie“ vornehmen und als Referenzmodell für einen breiten Adressatenkreis dienen. Sie zeichnen in diesem Überblickswerk ein klares Bild ‚der‘ (deutschen) Demokratie in all ihren Facetten, beginnend von den konzeptionellen Grundlagen des Begriffs über generelle Typenbildung bis hin zur Ausprägung der Demokratie in Deutschland, schreibt Rezensent Sven Leunig. Dargestellt werden sowohl die ‚Basics‘ als auch kontroverse ebenso wie innovative Diskussionen der Politikwissenschaft.

Der Sammelband vereint Aufsätze zu einem Kernthema der Politikwissenschaft, ausgerichtet auf einen akademisch bisher wenig beforschten Bereich: die Demokratisierung politischer Systeme auf dem afrikanischen Kontinent. Dabei besticht das Buch durch seine Breite: 32 inhaltliche Beiträge sind in sechs thematischen Sektionen organisiert, so Rezensent Danny Schindler. Darin werden grundlegende Erkenntnisse ebenso wie aktuelle Forschungsergebnisse referiert und zugleich anhand der aufgeführten Literatur Hinweise für die weiterführende Lektüre geboten.

Kishore Mahbubani, Singapurs ehemaliger UN-Botschafter und heutiger Professor für Politikwissenschaft, spricht von einer Krise des Westens. Dieser habe sich strategisch überdehnt und dabei übersehen, dass die Welt multipolarer werde. Anstatt sich um seine eigenen Probleme zu kümmern, verrenne er sich in strategischen Fehlern. Die Ursache für die außenpolitischen Fehlentwicklungen und den Niedergang des Westens erkennt Mahbubani in der moralischen Überhöhung der Demokratie. Es sei ein Irrglaube, dass Demokratie die Grundlage für wirtschaftliches Wachstum bilde.

Der Autor fragt nach der Funktion und Legitimität von Referenden und befasst sich zum einen mit den demokratietheoretischen Hintergründen direktdemokratischer Entscheidungsverfahren. Zum anderen erarbeitet er auf der Grundlage von 53 Abstimmungen über Fragen zur europäischen Integration Spezifika einzelner Referenden und macht sie einer Typologie zugänglich – die Untersuchung ist damit zwischen Theorie und Empirie ausbalanciert. Als ein Paradebeispiel für den Typus des Misstrauensreferendums widmet Schünemann dem Brexit ein eigenes Kapitel und wirft schließlich einen Blick auf die Zukunft Europas.

Der Wahlsieg von Donald Trump 2016 war der Auslöser für Martha Nussbaums Buch, denn – so ihre Wahrnehmung – die Gesellschaft der USA sei von einer vielgestaltigen Angst durchdrungen. Die Autorin befasst sich mit dem Zusammenhang von Angst und anderen Emotionen wie Wut, Ekel und Neid. Eine differenzierte Analyse der sozialen Voraussetzungen einer politischen Mobilisierung von Emotionen wird nicht geboten, wie Thomas Mirbach festhält. Vielmehr entwickelt Nussbaum eine ideengeschichtlich gestützte Phänomenologie basaler Emotionen, die destruktive Effekte für die Demokratie entwickeln können.

Medienschau

Kontroversen um das Wahlrecht. Argumente und Vorschläge für eine Reform

In der Fachliteratur finden sich verschiedene Vorschläge für eine Änderung des Wahlrechts. Neben der nicht zuletzt durch Norbert Lammert wiederholt angemahnten Problematik der unbegrenzten Ausweitung der Bundestagssitze geht es um Fragen der Ausweitung des Wahlrechts auf bislang vom Urnengang Ausgeschlossene, wie Kinder und Jugendliche oder Menschen mit Handicap. Auch wird versucht, grundsätzliche Debatten mit herausfordernden Thesen über das Verhältnis von Wahlrecht, Demokratie und Politik anzustoßen. Mit dieser Übersicht werden verschiedene Facetten der Debatte beleuchtet.

Eine Rezension von Thomas Mirbach

Was gegenwärtig als Krise der Demokratie diskutiert werde, habe „‚tiefe ökonomische und gesellschaftliche Wurzeln‘“, heißt es in der Studie des Politikwissenschaftlers Adam Przeworski. Dazu zähle der Autor einerseits, wie Rezensent Thomas Mirbach ausführt, die steigende ökonomische Ungleichheit, verstärkt durch die abnehmende Bedeutung der Gewerkschaften, und die Deregulierung der Finanzmärkte. Andererseits sehe Przeworski auf der institutionellen Ebene die Erosion der traditionellen Parteiensysteme und das Erstarken von nationalistischen Parteien als dramatische Entwicklungen an. Gefährdet seien Demokratien auch durch eine graduelle Dekonsolidierung ihrer Institutionen und Normen. (ste)