Abschreckung

Die russische Militärdoktrin von 2010, das immer selbstbewusstere Auftreten Russlands und schließlich die Annexion der Krim haben dazu geführt, dass in Europa wieder über Konzepte der Abschreckung von Aggressionen diskutiert wird. In diesem Beitrag wird aufgezeigt, dass den sicherheitspolitischen Herausforderungen allein unter Rückgriff auf Konzepte aus der Zeit des Kalten Krieges nicht begegnet werden kann. Die Bedrohungen erfordern eine neu formulierte Abschreckung. Auch muss sich Europa der russischen Absichten, über Falschinformationen Chaos zu stiften, erwehren sowie sich der Frage stellen, wie die eigene Energiesicherheit zu schützen ist.

Die Formen der politischen Auseinandersetzungen sind laufend Veränderungen unterworfen. Carl von Clausewitz hat dies in seinem berühmten Bild des Chamäleons für den Wandel des Krieges charakterisiert. Konflikte zwischen Staaten werden heute hybrid und unterhalb der völkerrechtlich relevanten Schwelle für internationale bewaffnete Auseinandersetzungen ausgetragen. In der Folge muss sich auch die Sicherheitspolitik darauf ausrichten und das Verteidigungsdispositiv neu definieren: Hybriden Konflikten muss wirksam bereits im nicht-militärischen Raum begegnet werden.

Russlands Nuklearstrategie gegenüber Europa. Wie organisiert man Abschreckung gegen Deeskalation mit nuklearen Schlägen?

Die russische Nuklearstrategie sieht im Fall eines Konflikts mit der NATO einen frühzeitigen Einsatz von Kernwaffen vor. Ziel ist, westliche Regierungen dazu zu zwingen, um Frieden zu ersuchen – anderenfalls würden sie eine katastrophale nukleare Eskalation riskieren. Im Westen ist diese Drohung zwar erkannt, eine klare Abschreckungsstrategie dagegen ist bisher aber nicht formuliert worden. Matthew Kroenig analysiert potenzielle Strategien zur Abschreckung dieser russischen nuklearen „Deeskalationsschläge“. Die NATO müsse Russland davon überzeugen, dass jeder nukleare Schlag nicht zur Deeskalation, sondern zur nuklearen Eskalation führen werde.

Abschreckung ist ein dynamischer Prozess, bei dem nicht nur die Machtwerkzeuge wichtig sind, sondern auch strategisches Handeln und Kommunikation. Der Kalte Krieg war dadurch gekennzeichnet, dass die nuklearstrategische Abschreckung eine konventionelle Konfrontation ausschloss, weil keine der beiden Seiten die realen Risiken der Eskalation zu einem nuklearen Schlagabtausch eingehen wollte. Allerdings wurde unterhalb einer gewissen Schwelle die Fortsetzung von Machtpolitik und Konkurrenz akzeptiert. Dieser Wettstreit unterhalb der Schwelle stellt auch die Bedingung dar, unter denen die strategische Konkurrenz zwischen Russland und der NATO ablaufen wird. James Henry Bergeron zeigt auf, wo für die NATO die absehbaren Probleme liegen.

In einer Zeit, in der sich die internationalen Beziehungen in eine Richtung entwickeln, die stärker von strategischer Konfrontation gekennzeichnet ist, nimmt Abschreckung wieder einen zentralen Stellenwert ein. James A. Thomson gibt einen Überblick über die Kernfragen westlicher Abschreckungspolitik während des Kalten Krieges und in der heutigen Zeit. Während sich die Umstände erheblich geändert haben, bleibt das zentrale Anliegen von Abschreckung gleich: Wie hält man angesichts von Gegnern, die ihrerseits mit verheerenden Atomangriffen Vergeltungsschläge gegen die Vereinigten Staaten ausführen können, die Glaubwürdigkeit der US-amerikanischen Drohung aufrecht, auch zur Verteidigung von Alliierten Atomwaffen einzusetzen?

Die US-Politik der erweiterten Abschreckung für ihre Verbündeten in Ostasien ist durch die nuklearen Ambitionen Nordkoreas sowie die zunehmend militärisch unterfütterte Außenpolitik Chinas erneut ins Zentrum der Betrachtung gerückt. Die Diskussion in Asien zeigt erneut die bedeutende Rolle der erweiterten Abschreckung als Instrument zur Rückversicherung für die Verbündeten und damit zugleich zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Nuklearwaffen. Für Europa, dessen nukleare Kooperation mit den USA im Rahmen der NATO institutionalisiert ist, bietet diese Debatte zahlreiche Lehren.

Die NATO war für zwei Jahrzehnte primär eine politische Allianz, die Russland als Partnerstaat ansah. Mit der Annexion der Krim durch Russland sowie der hybriden Aggression gegen die Ost-Ukraine hat sich ein Paradigmenwechsel vollzogen, bei dem es darum geht, einerseits Verteidigungsfähigkeit herzustellen, andererseits aber auch die Dialogbereitschaft zu erhalten. Der Beitrag zeichnet den Weg der NATO seither nach und befasst sich mit der Frage, was der Paradigmenwechsel der NATO für die deutsche Sicherheitspolitik und die Bundeswehr bedeutet.

Julian Pawlak, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Politikwissenschaft an der Helmut-Schmidt-Universität, beleuchtet für SIRIUS – Zeitschrift für Strategische Analysen den Schutz maritimer kritischer Infrastrukturen (KRITIS). In der Analyse zu künftig notwendigen Kooperationen von staatlichen wie privaten Akteuren zur Prävention wird eruiert, wie extra-terrestrische Infrastrukturen trotz ihrer Vulnerabilität vor vorsätzlicher Beschädigung, temporärem Ausfall oder dauerhafter Zerstörung durch staatliche Akteure geschützt werden können – und was dies mit dem Konzept der Abschreckung zu tun hat.

Wie kann die erweiterte Abschreckung der USA für Europa aufrechterhalten werden? Lydia Wachs forscht mit Schwerpunkt Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik und erläutert in diesem Beitrag für "SIRIUS - Zeitschrift für Strategische Analysen" zunächst die Nuklearpolitik der Biden-Administration. Daneben thematisiert sie auch die Eigenverantwortung der europäischen NATO-Staaten: Gerade die Bundesregierung solle die „Zeitenwende“ dazu nutzen, um sich stärker diesen Themen zu widmen, sowohl innerhalb der NATO als auch in der eigenen Öffentlichkeit. Andernfalls riskiere Deutschland, Einfluss auf die Nuklearpolitik der Partner zu verlieren.