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Berlin 2023, Berlin-Verlag

Michael Kohlstruck sieht in dem vorliegenden Buch eine gelungene Aufarbeitung eines in Politik und Wissenschaft virulenten Themas für die breite Öffentlichkeit: Der Autor Ronen Steinke entfalte darin sowohl eine immanente Kritik, die die Einlösung des Ziels einer „wehrhaften Demokratie“ durch den Verfassungsschutz prüft, als auch eine radikale, die auf die Auflösung des Inlandsgeheimdienstes abzielt. Während das Buch an manchen Stellen noch stärker auf die bereits bestehende Forschung hätte eingehen können, befinde es an sich anderen Stellen „auf der Höhe der Diskussion“.

Weiterlesen: Ronen Steinke: Verfassungsschutz. Wie der Geheimdienst Politik macht

Tübingen, Mohr Siebeck 2023

In seiner posthum veröffentlichten Autobiographie schildert der Rechts- und Politikwissenschaftler Karl Loewenstein auf unterhaltsame Weise sein in vielerlei Hinsicht außerordentliches Leben als das eines gescheiterten Musikers, eines „Pioniers des Menschenrechts auf Demokratie“ und nicht zuletzt selbsternannten Begründers der Politikwissenschaft in Deutschland. Stefan Matern zeigt sich in seiner Rezension begeistert von dem Erkenntnis- Unterhaltungswert der nun veröffentlichten Aufzeichnungen Loewensteins und lobt zugleich die gründliche kontextualisierende Arbeit der Herausgeber.

Weiterlesen: Karl Loewenstein: Des Lebens Überfluß. Erinnerungen eines ausgewanderten Juristen

Das Grundgesetz. Verständlich erklärt

Ditzingen, Reclam Verlag 2023

Anlässlich des 75-jährigen Jubiläums des Verfassungskonvents von Herrenchiemsee hat der Staatsrechtler Alexander Thiele eine Einführung vorgelegt, die als „Anregung zum Nachlesen und Erkunden der einzelnen Abschnitte und zum Nachdenken über das Grundgesetz“ dienen soll. Neben der Erläuterung einzelner Artikel nimmt Thiele sowohl die Entstehung und Entwicklung des Grundgesetzes als auch das politische System der Bundesrepublik in den Blick. Herausgekommen ist ein verständlich geschriebener Lektüreleitfaden, der unseren Rezensenten Michael Kolkmann zum Weiterlesen anregt.

Weiterlesen: Alexander Thiele: Das Grundgesetz. Verständlich erklärt

Tübingen, Mohr Siebeck 2023

Ziviler Ungehorsam ist im Rahmen der Klimaproteste als Aktionsmodus politischer Bewegungen in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert worden. Handelt es sich um einen legitimen politischen Protest oder um bloßen Rechtsbruch? Samira Akbarian hat sich mit dieser Frage rechtstheoretisch in ihrer Dissertation auseinandergesetzt. Dabei argumentiert sie, dass ziviler Ungehorsam nicht im Widerspruch mit der repräsentativen Demokratie steht, sondern als Ergänzung zu ihr betrachtet werden sollte - und liefert damit laut unserem Rezensenten Max Lüggert ein erfreulich praxisbezogenes Buch.

Weiterlesen: Samira Akbarian: Ziviler Ungehorsam als Verfassungsinterpretation

Rezensent Max Lüggert nimmt zwei Publikationen in den Blick, in denen die Beschränkungen von Grundrechten in der Pandemie thematisiert werden. Während es um deren politischen Folgen aus staatsrechtlicher Sicht in dem von Robert van Ooyen und Hendrik Wassermann edierten Beiheft zur Zeitschrift Recht und Politik „Corona und Grundgesetz“ geht, präsentieren Hannes Hofbauer und Stefan Kraft in dem von ihnen herausgegebenen Sammelband „Herrschaft der Angst“ eine umfassendere Kritik an den Corona-Maßnahmen. Sie sehen, so Lüggert, „in der pandemischen Situation einen Moment, in dem politische und mediale Eliten gezielt Angst erzeugen, um neue Regeln zu erlassen". 

Weiterlesen: Beschränkungen von Grundrechten in der Pandemie