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Redaktionelle Einführung

Nele Noesselt will in die Politik Chinas einführen, so Rezensent Rainer Lisowski. Damit meine sie nicht nur das Regierungssystem im engeren Sinne, sondern auch die innenpolitischen Schwerpunktthemen und die außenpolitische Positionierung der Volksrepublik im frühen 21. Jahrhundert. Ergeben habe sich eine „Lehrbuchmischung aus China Studies und Politikwissenschaft“. Das chinesische politische System sei aus Sicht Noesselts durch einen ausgesprochenen Lernwillen geprägt; erklärtes Ziel von Staat und Partei sei es, das Land inkrementell und experimentierfreudig den sich ständig verändernden Situationen anzupassen. (ste)


Rezension

Chinesische Politik
Nationale und globale Dimensionen

Eine Rezension von Rainer Lisowski


Bei einer Tüte Lakritze kommt es wie bei einem gelungenen Lehrbuch auf die Mischung an – insbesondere dann, wenn absolut grundlegende Themenkomplexe adressiert werden, so wie etwa die Darstellung der ‚chinesischen Politik‘. Was ließe sich alles beschreiben! Welchen Raum sollen der Staatsaufbau und der Rechtsrahmen (polity) einnehmen? Und die politische Kultur? Wie intensiv sollten politics-Dimensionen, wie etwa das organisierte politische Kräftefeld eines Landes beleuchtet werden? Und was ist mit bestimmten Politikfeldern? Sollte eher über Innen- oder Wirtschaftspolitik geschrieben werden? Schließlich bleibt da noch die Frage nach der Außenpolitik eines Landes und seiner Rolle im Internationalen System (was nicht dasselbe ist).


Schon diese kurzen Vorüberlegungen machen deutlich: Die Bochumer Kollegin Nele Noesselt hat sich ein dickes, hartes Brett vorgenommen. Sie will ihre Leser*innen in die Politik Chinas einführen. Damit ist nicht nur das Regierungssystem im engeren Sinne, sondern es sind auch die innenpolitischen Schwerpunktthemen und die außenpolitische Positionierung der Volksrepublik im frühen 21. Jahrhundert gemeint. Und all das mit einem Blick auf grundlegende Denkweisen und die Historie des Landes, die bekanntlich (zählt man ab der historisch gut fassbaren Zhou-Dynastie) mehr als 3.000 Jahre umfasst.


Eine Lehrbuchmischung aus ‚China Studies‘ und ‚Politikwissenschaft‘ ist dabei herausgekommen. Auf etwas mehr als 250 Seiten unternimmt die Autorin den – aus Sicht des Rezensenten – gelungenen Versuch, nicht nur in das politische System Chinas einzuführen, sondern auch aktuelle Problemfelder in der Innen- wie Außenpolitik zu beleuchten. Formal ist das Buch in sieben Kapitel gegliedert. Staat und Staatlichkeit beginnen im politischen Denken; das zweite Kapitel nach der Einleitung ist daher den philosophischen Grundlagen der chinesischen Gegenwartspolitik gewidmet. Sodann folgt die Beschreibung der staatlichen „hardware“, der Staats-, Regierungs- und Parteiorgane. Das vierte Kapitel ist der Auseinandersetzung um die Verfasstheit des chinesischen Staates gewidmet: dem Ringen der Legalisten mit den Konfuzianisten, dem demokratischen Gehversuchen Anfang des 20. Jahrhunderts und dem andauernden Ausbalancieren des Landes, irgendwo zwischen Kommunismus und Kapitalismus. Kapitel fünf ist das letzte innenpolitische Kapitel und referiert die zunehmende gesellschaftliche Fragmentierung des Landes und deren Auswirkung auf den Staat und die Partei. Die beiden letzten Kapitel werfen einen Blick auf die außenpolitische Lage Chinas, einerseits auf die Außenpolitik im engeren Sinne; andererseits auf Chinas Rolle im sich entwickelnden, multipolaren internationalen System unserer Zeit.


Die philosophischen Grundlagen (Kapitel 2) beleuchten zunächst einmal konfuzianistische Ideale einerseits und maoistische Ideologie andererseits. Typisch für die chinesische Mentalität habe sich aus der Synthese dieser Ideen (und gelegentlicher Anleihen im Westen) ein politisches Denken entwickelt, das weniger im Sinne des Maschinen-Modells von David Easton in Input- und Output-Faktoren und der direkten Verarbeitung des politischen Inputs durch politische Institutionen denkt, sondern das viel stärker als die offene Artikulation von Interessen über informelle Kanäle und orchestriertes, harmonisches Feedback organisiert ist (34). Der gesamte Politikprozess in China wird von Noesselt als inkrementell, aber experimentierend bezeichnet (42).


Ein großes Problem für Marx‘ Jünger bestand und besteht darin, dass sich in seinen Schriften keinerlei Hinweise finden, wie der Staat auf dem Weg zu dessen staatenloser Utopie denn ‚absterben‘ sollte – und was in der Zwischenzeit geschieht. Es lag an Lenin – und in Fortführung von dessen schon erheblicher Brutalität schließlich an Stalin – einen praktisch anwendbaren Vorschlag zu entwickeln. So entstand die typisch sowjetische Idee eines Kaderstaates, dessen Parteistrukturen jedes politische Entscheidungsgremium spiegeln und diese jenen unterordnen. Noesselt führt in kommunistischer Ideengeschichte Ungeübte zunächst in die Grundlagen ein und stellt zugleich die wichtigsten staatlichen Organe Chinas vor. Dies kann nicht in der Gründlichkeit von Sebastian Heilmanns Lehrbuch („Das politische System der Volksrepublik China“) geschehen, aber der gebotene Überblick ist mehr als solide. Auch zentrale Parteiorganisationen werden vorgestellt, ihre Machtressourcen benannt und selbst das Mitgliederprofil der KPCh rudimentär parteisoziologisch analysiert. Die Autorin tut dies, indem sie den Weg der Partei von einer revolutionären zu einer regierenden nachzeichnet (65-68).


Den grundsätzlichen Widerstreit der Ideen zwischen Konfuzianismus, Kommunismus und Kapitalismus und seine Bedeutung für bestimmte Politikfelder hat das vierte Kapitel zum Inhalt. Den roten Faden durch das Kapitel bildet der nachgezeichnete Weg des modernen Chinas von einer charismatischen, ideologischen Herrschaft unter Mao hin zu einer eher legalistischen und rationalen Politik seit Deng. Die einschlägigen Reformen – oft „chinesisch adaptierte Importe aus dem Westen“ – werden deutlich gemacht, und ebenso, dass die fortwährenden Reformen einen Machtfaktor stets ausnahmen: die KPCh selbst.


Besonders interessant ist im fünften Kapitel, was Wolfgang Rudzio in seiner „Einführung in das politische System der Bundesrepublik Deutschland“ das organisierte politische Kräftefeld nennt. Noesselt benennt zum Beispiel die grundlegenden Faktionen innerhalb der KPCh: die Führungsgenerationen, die Herkunfts-Cliquen (etwa die „Shanghai Gang“ von Jiang), die biografischen Erfahrungen in bestimmten Führungsfunktionen, die Faktionen zusammenschweißen, oder deren ideologisches Outfit (wie etwa das radikalere, linke „Chongqing Modell“). Ebenso wird die Rolle der Volksbefreiungsarmee im Kontext des Regierungsalltags beschrieben, wobei Noesselt deutlich macht, dass deren Einfluss peu à peu zurückgedrängt wurde. Geöffnet haben sich dagegen aus ihrer Sicht die – zaghaft eingerichteten – Ventile für öffentlichen Unmut im politischen System der VR China, wie etwa die Weiquan-Bewegungen, die (in engen Grenzen) Kritik vornehmlich an lokalen Kadern ermöglichen. Bedauernswerterweise wird das derzeit stark diskutierte Sozialkreditmodell von der Autorin nur am Rande gestreift (153 f.).


In den „globalen Dimensionen“ (Kapitel 6) wird zunächst einmal die Abkehr von Maos Revolutionsexport in die Welt und die zwischenzeitliche Akzeptanz der westlich geprägten Weltordnung konstatiert, um dann hier und im siebten Kapitel herauszuarbeiten, wie China zunehmend versucht, mit eigenen Impulsen das internationale System zu verändern. Von besonderer Bedeutung für die chinesische Außenpolitik sind aus ihrer Sicht stets die Priorisierung des wirtschaftlichen Aufstiegs, zum Beispiel durch die Währungspolitik, und die Beziehungen zu den USA (167). Insgesamt ist chinesische Politik bekanntermaßen floskelhafter als westliche. Entsprechend werden zentrale und stets wiederholte Formeln, wie etwa Dengs „keep a low profile“ oder die Selbstcharakterisierung als „daguo“ (in etwa Großmacht) in Abgrenzung zum Imperium (diguo) besprochen (168-171). Bei Chinas jüngst vielbeachteter Rolle in Afrika erinnert die Autorin daran, dass China hier seit Mao immer besonders engagiert war und erkennt in den zahlreichen Projekten auf dem Kontinent eher positive Impulse zur Entwicklung. Neben Chinas Beziehungen zu verschiedenen Weltregionen werden im sechsten Kapitel auch globale außenpolitische Fragestellungen (Terrorismus, Klimawandel, Cyberspace) diskutiert. Mit eigenen konzeptionellen Ideen wie der Neuen Seidenstraße, dem tianxia („Alle unter dem Himmel“; dies ist die Wiederentdeckung und Neuinterpretation einer antiken politischen Theorie, die vor allem auf den Philosophen Zhao Tingyang zurückgeht und international einige Beachtung gefunden hat; das Buch ist im Deutschen bei Suhrkamp erschienen), einer pentapolaren Weltordnung oder eben dem chinesischen Traum wird aus Sicht von Noesselt zwar keine Weltherrschaft angestrebt, es werden aber schon dem „Westfälischen Staatensystem“ selbstbewusst eigene Gedanken entgegengesetzt (173). Das siebte Kapitel beleuchtet noch einmal ausführlicher die außenpolitischen Beziehungen Chinas zu anderen Mächten, wie etwa den USA, Japan, Russland oder der EU.


Etwas abrupt endet das Buch nach der außenpolitischen Analyse. Welche markanten Aussagen bleiben nach gut 250 Seiten in der Summe bestehen?

  • Aus Sicht der Autorin ist das chinesische politische System geprägt durch einen ausgesprochenen Lernwillen; erklärtes Ziel von Staat und Partei ist es, das Land inkrementell und experimentierfreudig den sich ständig verändernden Situationen anzupassen (18).

  • Deutlich wird, wie stark die chinesische Gegenwart von a) ständig umgeformten und angepassten konfuzianistischen Ideen und b) von der (ebenfalls permanent überarbeiteten) sowjetischen Kaderstruktur mit maoistischer Würzung geprägt ist. Verglichen damit scheint die Phase des kapitalistischen Chinas das Land aus Sicht der Autorin erst zu einem geringeren Maße geformt zu haben.

  • Typisch für das Verhältnis Chinas zum Westen sei ein Oszillieren zwischen Jahren der Isolation, Abkehr und Konzentration auf sich selbst (wie aktuell unter Xi) und Perioden der ‚Öffnung‘ (wie unter Deng oder Hu) (41).

  • Als ein wesentliches Strukturierungsmerkmal arbeitet Noesselt die politischen Führungsgenerationen (1. Mao, 2. Deng, 3. Jiang, 4. Hu, 5. Xi) seit Gründung der Volksrepublik heraus. Immer wieder greift sie zu diesem Konzept, um Stetigkeit und Wandlungen in der chinesischen Politik sichtbar zu machen.

  • Derzeit findet unter Xi eine Rezentralisierung und Repersonalisierung statt, die in der 2., 3. und 4. Führungsgeneration nicht sichtbar war und die eher wieder bei Mao und der 1. Generation anknüpft – was im Westen (zurecht, RL) für Irritationen sorgt (71).

  • Anders als die (ingenieurslastigen) Technokraten der dritten und vierten Führungsgeneration weist die fünfte unter Xi ganz andere Bildungsmerkmale auf. Meist haben die Top-Kader Jura, Wirtschaft oder das Finanzwesen studiert, nicht selten im westlichen Ausland (133 f.).

  • Von einem nahen Ende der Herrschaft der KPCh – wie vom amerikanischen Kollegen Shambaugh vorhergesagt – will die Autorin nichts wissen. Das System ist derzeit äußerst stabil; die offiziellen „Fünf Nein“ (kein Vielparteiensystem, keine Abweichung von der Grundideologie, keine Gewaltenteilung, kein Föderalismus, keine volle Privatisierung) der Parteilinie bleiben wirkmächtig (156 f.).

  • Außenpolitisch hat sich China zunächst nach Maos Tod in das westliche System eingefügt und zwei Prioritäten – den wirtschaftlichen Wiederaufstieg und die Beziehungen zu den USA – gesetzt. Nach und nach führt das Erstarken Chinas dazu, dass es westlichen Ideen auch eigene Theorieansätze und Strukturvorschläge (zum Beispiel die asiatische Entwicklungsbank) entgegensetzt. Dies sollte nicht als Weltbeherrschungsstreben missverstanden werden.

Abschließend sollte erwähnt werden, dass China von der Autorin nicht nur als ,Volksrepublik China' verstanden wird. Immer wieder streift ihr Blick auch auf die Republik Taiwan oder Hongkong – zu beiden finden sich auch vertiefende Literaturhinweise.


Ebenfalls typisch für ein Lehrbuch sind die dargestellten Positionen und Inhalte sorgsam abgewogen. Wäre man ein wenig kritisch, könnte man sie als ,glattgeschliffen“ bezeichnen. Noesselt scheint es wichtig zu sein, keiner Meinung über China (,China-Versteher‘ vs. ,China-Skeptiker‘) zu nahe zu kommen. In der Regel stellt sie beide Seiten vor und fasst deren wesentliche Argumente zusammen. Insbesondere für den akademischen Nachwuchs ist das eine passende Hilfestellung, zumal jedes Kapitel mit Literaturverweisen und Diskussionsfragen endet.


Alle, die gerne einen kurzen und prägnanten Überblick der chinesischen Politik erhalten wollen, sei dieses Buch empfohlen. Es ist kein falscher Griff in die Wundertüte.

Verfasst von:

Rainer Lisowski

Erschienen am:

2. November 2021

Nele Noesselt

Chinese Politics. National and Global Dimensions

Baden-Baden, Nomos 2021

Rezensionen

Oliver Everling (Hrsg.)

Social Credit Rating. Reputation und Vertrauen beurteilen

Wiesbaden, Springer VS 2020

Der von Oliver Everling edierte umfangreiche Band vermittle unserem Rezensenten Rainer Lisowski zufolge einen Gesamtüberblick über den derzeitigen Stand des Sozialkreditsystems (SCS) in China. Aufgezeigt werden Vor- und Nachteile des sich in der Pilotphase befindlichen SCS und es werde verdeutlicht, dass sich nicht nur Privatpersonen, sondern künftig auch westliche Unternehmen dem System unterwerfen müssen. Der Band sei eher ein Nachschlagewerk denn ein Sammelband mit „inhaltlich stets erkennbarer Linie“, lautet die Einschätzung Lisowskis.
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Daniel C. Mattingly

The Art of Political Control in China

Cambridge University Press 2019

Die Kontrolle der Gesellschaft gelinge in China nicht allein mithilfe von Repression, vielmehr habe sich im Land eine echte Kunst der informellen, weitgehend gewaltlosen Kontrolle entwickelt. Dabei dienten lokale zivilgesellschaftliche Gruppen als versteckte, aber wirksame Instrumente der Infiltration, um Dissens zu unterdrücken und Politiken umzusetzen. Vor allem die Kooptation lokaler Eliten stelle laut Rezensent Rainer Lisowski ein Erfolgsmuster im Arsenal der informellen Kontrolle dar. So würden etwa auf dem Lande Familienclans von Kadern wohlmeinend gestimmt.
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Theo Sommer

China First. Die Welt auf dem Weg ins chinesische Jahrhundert

München, C. H. Beck 2019

Theo Sommer (langjähriger Herausgeber der ZEIT) blickt in dieser Analyse Chinas nicht nur auf über vier Jahrzehnte Erfahrungen als China-Kenner zurück. Vielmehr berichtet er auch über den wirtschaftlichen Aufstieg des Landes, analysiert die (geo-)politische Rolle des Reichs der Mitte und zeigt die Spannungslinien Chinas mit den Nachbarn und dem Westen auf. Nach Meinung des Rezensenten Rainer Lisowski zeichnet sich die Publikation durch sorgsames Abwägen und viele Details aus. Besonders der erste Abschnitt „China erwacht" sei spannend zu lesen.
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Aus der Annotierten Bibliografie

Sebastian Heilmann

Das politische System der Volksrepublik China

Wiesbaden: Westdeutscher Verlag 2002; 304 S.; brosch., 19,90 €; ISBN 3-531-13572-4
Die Volksrepublik China wird zunehmend als politische und wirtschaftliche Großmacht sowie als strategischer Konkurrent der USA wahrgenommen. Das Verständnis für die Voraussetzungen und Risiken des chinesischen Aufstiegs ist aber in der westlichen Öffentlichkeit eher gering ausgebildet. In diesem Buch finden sich in komprimierter und übersichtlich präsentierter Form zentrale Informationen und systematische Analysen zur jüngsten politischen Entwicklung in China. Innenpolitische Kräfteverschiebunge...weiterlesen


Lektüre

Zhao Tingyang
Alles unter dem Himmel. Vergangenheit und Zukunft der Weltordnung
Berlin, Suhrkamp 2020


Digirama


Nadine Godehardt
Wie China Weltpolitik formt. Die Logik von Pekings Außenpolitik unter Xi Jinping
SWP-Studie 2020/S 19, 12.10.2020


zum Thema
China und die globalisierte Welt

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