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wöchentlicher Wahlticker

AußenpolitikFoto: TheAndrasBarta, Pixabay

Außenpolitik in einer vernetzen, digitalisierten und konfliktreichen Welt   

Kaum ein Smartphone läuft ohne Kobalt aus dem Kongo, die Sozialstandards des Brexit-Deals beeinflussen den Arbeitsmarkt hierzulande und die Steuern, die Amazon in den USA (nicht) zahlt, entscheiden über das Gesicht deutscher Innenstädte: Außen- und Innenpolitik sind miteinander vernetzt. Die Digitalisierung verstärkt diesen Zusammenhang noch weiter: Über Facebook, Twitter und Co. können externe Akteure gezielt Einfluss auf Wahlen nehmen. Angesichts einer zunehmend offen ausgetragenen systemischen Konkurrenz mit den westlich geprägten Demokratien sind gerade Russland und China willens, diese Chance zu nutzen. Zugleich zeigt die andauernde Debatte über Migration, wie gewaltsam ausgetragene Konflikte in vermeintlich fernen Regionen das Zusammenleben in Deutschland prägen. Die Covid-19-Pandemie wiederum führt die internationale Seite nationaler Gesundheitspolitik vor Augen. Trotzdem leiden internationale Organisationen nicht selten unter einem Legitimitätsdefizit und Außenpolitik scheint im Wahlkampf insgesamt schwer vermittelbar.     

  • Welche Bedeutung nimmt Außen- und Sicherheitspolitik im Wahlkampf ein? Wird überhaupt ausreichend auf die Vernetzung von Außen- und Innenpolitik hingewiesen? Welche konkreten Themen adressieren die Parteien im Bereich der Außenpolitik?

  • Welche Interessen verbinden auswärtige Mächte wie Russland und China mit einer Einflussnahme auf den Wahlkampf und welche Rolle spielen digitale Plattformen dabei? Welche Möglichkeiten gibt es, Propaganda im digitalen Raum einzuhegen, und wie kann die Resilienz der Gesellschaft gegenüber autoritärer Einflussnahme insgesamt gestärkt werden? 

  • Welche Rolle sehen Parteien und Wissenschaftler*innen für Deutschland in Europa und der Welt? Wie sollen die Europäische Union und die internationalen Organisationen weiterentwickelt werden, um ihre Handlungsfähigkeit und damit ihre Legitimität zu erhöhen? 

Ab dem 27. Juli 2021 bietet unser Wahlticker wissenschaftliche und wissenschaftsnahe Beiträge zur außenpolitischen Dimension der Wahl und ihren Hintergründen.[1]


 Verwandlungsbedarf – Erwartungen an Deutschlands Außenpolitik
Internationale Politik, 4/2021, Juli/August 2021 

Die Zeitschrift Internationale Politik (IP) der DGAP fragt in ihrer Sommerausgabe unter dem Titel „Verwandlungsbedarf“ wie das Ausland vor der Wahl auf die deutsche Außenpolitik blickt. Unter den Open Access-Artikeln findet sich u.a. das Stück „Mon dieu: ,Grüne Gefahr‘ in der Bundesregierung“ von Paul Maurice, in dem die Sicht der französischen Politik auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der Grünen aufgezeigt wird. Daneben erläutert Patrick Keller, warum es Politikern oftmals an Mut mangele, zu erklären, wie gefährlich Deutschlands internationales Umfeld geworden sei („Die Sprachlosigkeit der Spitzenpolitik“). Thomas Bagger reflektiert in „Deutschland, wir müssen reden“ ebenfalls über die Qualität der deutschen außenpolitischen Debatte. (sin)


Europe After Merkel
International Politik Quarterly, 3/2021, Juli 2021

Die englische Ausgabe der IP – Internationale Politik Quarterly (IPQ) – trägt den Titel „Europe after Merkel“ und präsentiert neben dem Beitrag „The Crisis Manager Departs“ von Jana Puglierin eine französische, italienische, spanische, polnische und US-amerikanische Perspektive. (sin) 


Kristina Berzina
Top 5 German Election Dashboard Takeaways
Alliance for Securing Democracy/German Marshall Fund, 22. Juli 2021

In den letzten Jahren steht vermehrt der Verdacht im Raum, dass deutsche Wahlen Ziel von digital operierenden Akteuren sind, die versuchen, das Vertrauen in die Demokratie zu erschüttern und/oder Wahlentscheidungen im Sinne autoritärer Staaten zu beeinflussen. Um Klarheit in die hiermit verknüpften Fragen zu bringen, haben die Alliance for Securing Democracy und der German Marshall Fund das „German Election Dashboard“ aufgesetzt. Es analysiert iranische, türkische, russische und chinesische Webpublikationen und Social-Media-Posts, die sich an deutsche Nutzer*innen richten und von offiziellen oder staatlich unterstützten Einrichtungen stammen, und vergleicht sie mit Veröffentlichungen ausgewählter deutscher Akteure. Ziel ist es, nachzuzeichnen, mit welchen Narrativen China, Russland, die Türkei und der Iran Einfluss auf deutsche Wahlen erlangen möchten und welche Interaktionen sich feststellen lassen. Eine erste Auswertung des Dashboards und einen Link zum Dashboard bietet Kristine Berzinas Beitrag. (lz)


Melanie Müller und Inga Carry
Eines für alle, alle für eines? Die Diskussion zum europäischen Lieferkettengesetz
Stiftung Energie und Klimaschutz, 21. Juli 2021

Mit dem Lieferkettengesetz ist Deutschland den meisten EU-Staaten einen Schritt voraus, wenn es darum geht, Unternehmen zu einer sorgfältigeren Prüfung der Einhaltung von Menschrechten in der Gesamtheit ihrer Produktionsabläufen zu verpflichten. Allerdings ist bereits eine neue EU-Richtlinie in Arbeit, die strenger ausfallen könnte als das bisherige nationale Gesetz. Inwieweit diese dazu beiträgt, die „Defizite des deutschen Gesetzes“ abzubauen, hängt nach Ansicht von Melanie Müller (SWP) und Inga Carry (SWP) auch davon ab, wer die neue Bundesregierung stellt. (lz)


Günther Maihold
Von Goethes Welt zu Goethe in der Welt. Für eine neue Politik der internationalen Kulturbeziehungen
SWP-Aktuell 2021/A 51, 16. Juli 2021

„Obwohl die Einordnung der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) als ,dritte Säule‘ der deutschen Außenpolitik – neben den politischen und wirtschaftlichen Beziehungen – breite Akzeptanz findet, konnte sich die AKBP bislang nicht von den anderen beiden Säulen emanzipieren“, befindet Günther Maihold. Vor diesem Hintergrund plädiert er für einen Perspektivwechsel in der auswärtigen Kulturpolitik, veränderte Formate und Organisationsformen der Kulturvermittlung und für ein neues politisches Mandat der außenpolitischen Kulturarbeit. (lz)


Olaf Böhnke und Gäste
Podcast-Serie (W.I.P. Talks) zur Integrität der Bundestagswahl 2021
Alliance of Democracies Foundation, 6. Juli 2021 (Folge 2), 28. Juni 2021 (Folge 1) 

Die Alliance of Democrcacies Foundation, die von dem ehemaligen NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen 2017 ins Leben gerufen wurde, hat eine Mini-Podcast-Serie zur Integrität der Bundestagswahl 2021gestartet. In der ersten Episode stand das Thema „Neuland: die Pandemie, Wahlintegrität, und Deutschland vor der Bundestagswahl“ auf der Agenda (Gäste: Tyson Barker (DGAP), Florian Meißner (Hochschule Macromedia), Jan Neutze (Microsoft); in der zweiten Episode das Thema „Das Desinformationsnetz: Trends, Akteure und Bedrohungen vor der #BTW2021“ (Gäste: Lutz Güllner (Europäischer Auswärtiger Dienst), Felix Huesmann (Redaktionsnetzwerk Deutschland), Marie Richter (News Guard)). (sin)


TV-Gespräch zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik mit den Kanzlerkandidat*innen der CDU/CSU, der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen
Munich Security Conference/ARD, 26. Juni 2021  

Welche Rolle sollte Deutschland zukünftig in der Welt einnehmen? Welche Auswirkungen ergeben sich daraus für die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik? In einer gemeinsamen TV-Debatte der Munich Security Conference (MSC) und der ARD haben sich die drei Kanzlerkandidat*innen, Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Armin Laschet (CDU/CSU) und Olaf Scholz (SPD), den Fragen von Tina Hassel und Botschafter Wolfgang Ischinger gestellt. (sin)


Veronika Datzer und Matthias Schulze 
Neuer UN GGE Report zu Cyber-Fragen: Vorwärts mit kleinen Schritten 
Stiftung Wissenschaft und Politik, 24. Juni 2021 

Cyber-Angriffe, Desinformationskampagnen und Cyber-Kriminalität erfordern vermehrt staatliches Handeln, wie unlängst ein Hackerangriff auf eine US-Pipeline vor Augen führte. Ein aktueller Bericht der United Nations Group of Governmental Experts für Cyber Fragen betont die Bedeutung diplomatischer Mittel, um Rechtsverstößen im digitalen Raum Einhalt zu gebieten. Veronika Datzer und Matthias Schulze erörtern in „Neuer UN GGE Report zu Cyber-Fragen: Vorwärts mit kleinen Schritten“, wo trotz des Erfolgs dieses Berichts noch wichtige Fragen offengelassen wurden. (tt, lz)   


Armin Hartlieb und Oliver Morwinsky
Für ein stabiles Europa von morgen
Konrad-Adenauer-Stiftung, 24. Juni 2021 

Angesichts der Corona-Pandemie und ihrer wirtschaftlichen Folgen hat die Europäische Union zum ersten Mal eigene Schulden aufgenommen. Armin Hartlieb und Oliver Morwinsky befassen sich in „Für ein stabiles Europa von morgen“ damit, „was das für die EU bedeutet und welche Konsequenzen es zu berücksichtigen gilt“. (tt, lz) 


Markus Engels 
Passt nicht mehr
IPG-Journal, 23. Juni 2021

Stößt unser derzeitiges Politikmodell an seine Grenzen? Markus Engels (Global Solutions Initiative) bejaht dies in „Passt nicht mehr“: Massive gesellschaftliche Verwerfungen in unserer Zeit erforderten international wie national eine systemische Neuausrichtung in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Dies hätten prominenten Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik beim Global Solutions Summit mit Nachdruck gefordert. Ein Überblick. (tt) 


Achim Engelberg
Die „Boten des Unglücks“
Blätter für deutsche und internationale Politik, Juni 2021  

In einem in den „Blättern“ erschienen Auszug aus seinem Buch „An den Rändern Europas. Warum sich das Schicksal unseres Kontinents an seinen Außengrenzen entscheidet“ betont Achim Engelberg, dass Flucht und Migration keine Einzelereignisse darstellen. Da sich Migration und das neue Klimaregime einer kapitalistischen Globalisierung zunehmend verbänden, sei es nicht mehr möglich, sich auf kurzfristige Hilfe für die Geflüchteten zurückzuziehen. Angesichts der Tragweite der Entwicklungen gelte es daher, alte Gegensätze zwischen „Realos“ und „Fundis“ zu überwinden und aus einem Abwägen von Nah- und Fernzielen eine neue Lebensweise zu entwickeln.  (tt, lz)


Johannes Hillje und Christiane Pütz im Gespräch mit Meera Zaremba und Raphaela Hobbach
Die große Mehrheit erwartet eine aktive EU-Politik
Progressives Zentrum, 17. Juni 2021 

Im Interview mit dem Progressiven Zentrum stellen Johannes Hillje und Christiane Pütz ihre neue Studie „Selbstverständlich europäisch!? 2021. Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an die Europapolitik der nächsten Bundesregierung“ vor. Das Interview bietet zudem einen Link zur Studie, die durch die Böll-Stiftung in Kooperation mit dem Progressiven Zentrum erstellt wurde. (lz) 


Mark Leonard und Jana Puglierin
How to prevent Germany from becoming Eurosceptic
European Council on Foreign Relations, 9. Juni 2021  

Mark Leonard und Jana Puglierin konstatieren in „How to prevent Germany from becoming Eurosceptic“, dass sich Deutschland an einem nationalen Wendepunkt befinden könnte. Gründe hierfür sehen die Autor*innenn in der Bedrohung der Grundpfeiler bisheriger deutscher Handels- und Außenpolitik durch den Wirtschaftskrieg zwischen China und den USA, während sich auch Uneinigkeiten in der Europäische Union zuspitzten. Hinzukommen Auseinandersetzungen innerhalb des Integrationsprojekts über Fragen gemeinschaftlicher Sozialisierung von Schulden und öffentlichen Ausgaben, welche für die Bundesrepublik als größter Volkswirtschaft des Kontinents zur Zerreißprobe werden könnten. (tt)


Kantar Public und Körber-Stiftung
Sonderumfrage The Berlin Pulse 2021
Mai/Juni, 2021

Mit ihrer Sonderumfrage von „The Berlin Pulse will die Körber-Stiftung „wenige Monate vor der Bundestagswahl Aufschluss über die Einstellung der Deutschen zu den drängendsten Fragen der deutschen Außenpolitik“ geben. Die Studie erfasst die Haltung der Deutschen zum deutsch-chinesischen Verhältnis, zu Nord Stream 2 und zum NATO-Zwei-Prozent-Ziel. Sie informiert zudem darüber, wie die außenpolitischen Kompetenzen der Kanzelerkandidat*innen eingeschätzt werden und welche Erwartungen sich mit der zukünftigen Rolle Deutschlands in der Welt verknüpfen. (lz)


Tobias Bunde et al. 
Zeitenwende – Wendezeiten. Sonderausgabe des Munich Security Reports zur Deutschen Außen- und Sicherheitspolitik
Munich Security Conference, Oktober 2020  

Auf der Munich Security Conference (MSC) 2014 haben führende Vertreter*innen der Bundesrepublik den sogenannten „Münchner Konsens“ formuliert: Deutschland sei bereit, mehr internationale Verantwortung zu übernehmen, und wolle sich „früher, entschiedener und substantieller“ engagieren. Obwohl die Bundesrepublik ihre Anstrengungen an vielen Stellen sichtbar erhöht hat, „bleibt das deutsche Engagement nicht nur hinter den Erwartungen zurück, die die wichtigsten Partner an Deutschland herantragen. Es entspricht auch nicht den Anforderungen, die sich aus dem strategischen Umfeld ergeben“, so die Sonderausgabe des Munich Security Reports mit dem Titel „Zeitenwende – Wendezeit“ von Oktober 2020. Auf über 200 Seiten bietet das MSC-Team unter Leitung von Tobias Bunde einen umfangreichen Überblick über die strategische Lage der deutschen Außenpolitik, in dem auch zahlreiche ausländische Stimmen zu Wort kommen. Analysiert werden der Istzustand des internationalen Engagements Deutschlands, die sicherheitspolitische Lage, der Zustand der internationalen Ordnung, die Abhängigkeiten und Verwundbarkeiten Deutschlands, seine Defizite im außenpolitischen Instrumentenkasten, aber auch der Zustand der strategischen Debatte und der außenpolitischen Entscheidungsprozesse der Bundesrepublik. Der Report zeigt ferner zahlreiche Handlungsempfehlung zur Weiterentwicklung der deutschen Außenpolitik auf. (sin)   


Fußnoten

[1] Hierfür filtern wir regelmäßig Online-Publikationen, Radiosendungen und Podcasts, die frei im Internet verfügbar sind, und ergänzen sie durch „Zufallsfunde“. Aufgenommen werden wissenschaftliche Artikel, Thinktank-Berichte und journalistische Stücke, die auf wissenschaftliche Expertise zurückgreifen. Wir bemühen uns um eine politisch ausgewogene Zusammenstellung. Die in den Beiträgen vertretenen Ansichten spiegeln nicht die Meinung der Redaktion wider.  

 

Verfasst von:

Redaktion

Erschienen am:

ab dem 5. Juli 2021

Interviewreihe

Nachgefragt! BTW2021

NachgefragtKachel LZ 1

Welche Themen bestimmen den Bundestagswahlkampf? Wir haben nachgefragt und mit Politik-, Wirtschafts- und Rechtswissenschaftler*innen gesprochen.

Zu Runde 1.1 mit Isabelle Borucki und vielen anderen...


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Aus der KriseFoto: grazhia, Lizenz: CC BY-NC 2.0

Aus der Krise in eine nachhaltige Zukunft? 

Die Covid-19-Pandemie hat das Leben auf den Kopf gestellt. Büroarbeit kann ins Homeoffice verlegt werden und manche Flugreise erweist sich als verzichtbar. Die Corona-Krise zeigt damit, über welche Gestaltungskraft Gesellschaft und Politik verfügen – eine Gestaltungskraft, die vielen Hoffnung für die zweite große Krise, die Klimakrise, macht. Die Pandemie hat aber auch Rückstände verdeutlicht und hohe ökonomische sowie soziale Kosten verursacht. Ab dem 22. Juli bietet unser Wahlticker wissenschaftliche und wissenschaftsnahe Beiträge, die Hintergründe zur Bewältigung der Krisensituation nach der Wahl liefern.
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Kooperieren, gestalten und regieren in einer gespaltenen Gesellschaft

Schaut man in die Presse, scheint die Liste verfeindeter gesellschaftlicher Gruppen endlos – und die meisten Beobachter*innen sind sich einig: Die Covid-19-Pandemie mit ihren Herausforderungen an das politische System und ihren ökonomischen Lasten hat die Teilung verschärft. Auch die sozialen Medien mit ihren polarisierenden Verknappungen und gruppenspezifischen Codes machen Austausch nicht einfacher. Ab dem 22. Juli bietet unser Newsticker wisenschaftliche und wissenschaftsnahe Beiträge zur gesellschaftlichen Polarisierung und ihrer Wechselwirkung mit dem politischen System, dem Wählen und der Berichterstattung hierüber.     Zum Wahlticker

 


  Themenschwerpunkt BTW21

Die Bundestagswahl auf dem PW-Portal

Bundestagswahlbild LZ 3Foto: adobestock

Wie blicken Politikwissenschaftler*innen auf die Bundestagswahl im September 2021? In unserem Schwerpunkt BTW21 lassen wir sie zu Wort kommen.
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Tags: Außenpolitik, Wahl, Bundestagsabgeordnete, Bundestagswahl, Digitalisierung, deutsche Außenpolitik

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