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Analyse

„Remainer im Einsatz”, im Rahmen des March’ for Europe, der Demonstration anlässlich des 60. Jubiläums der Römischen Verträge am 25. März 2017 in Rom. Foto: Sabine Steppat„Remainer im Einsatz”, im Rahmen des March’ for Europe, der Demonstration anlässlich des 60. Jubiläums der Römischen Verträge am 25. März 2017 in Rom. Foto: Sabine Steppat

To fear or not to fear – Brexit als Sieg von Angst und Wut?
Negative Campaigning in den Referendumskampagnen von Nigel Farage und David Cameron

Prolog / Einleitung

Die Europäische Union (EU) befindet sich in einer identitären Krise, aus der sie vorerst keinen Ausweg zu finden scheint. Besonders gravierend haben sich die Folgen der Finanzkrise, die fehlenden Lösungen in der Migrationspolitik, der aufstrebende Nationalismus sowie die politische Situation an den Außengrenzen auf die Entwicklungen der europäischen Identität ausgewirkt. Manche Mitgliedstaaten beantworten die Situation mit dem Abbau demokratischer Strukturen, wie aktuell in Polen, andere wenden sich sogar von der EU ab.

So entschied sich Großbritannien (GB) im Jahre 2016 für den Austritt aus der Union, doch auch hier kommt es zu Komplikationen. Nach der Abstimmung geriet das Vereinigte Königreich in eine innenpolitische Krise, hervorgerufen durch Unstimmigkeiten über den Austrittsfahrplan. Nicht nur der Rücktritt David Camerons und später Theresa Mays, sondern auch Streitigkeiten zwischen Legislative und Exekutive sowie die allgemeine Kluft zwischen Befürworter*innen und Gegner*innen waren der Grund. Diese Ereignisse führten zu mehreren Verschiebungen des Austritts, welcher nach neun Monaten Verzögerung am 31. Januar 2020 final gültig wurde.

Doch für die nun folgenden Verhandlungen über ein gemeinsames Abkommen mit der EU sind bereits Schwierigkeiten absehbar: Sowohl der britische Premier Boris Johnson als auch die Union kündigten an, auf ihren stark voneinander abweichenden Verhandlungszielen bestehen zu wollen. Expert*innen warnten bereits erneut vor einem No-Deal-Szenario. Das Referendum hat nicht nur die britische Politik, sondern auch die Gesellschaft polarisiert. Der EU könnte dieses Verhalten letztendlich sogar zugutekommen, da sie sich in der Austrittsfrage geschlossen präsentiert und ihre Interessen konsistent vertritt, während mit dem Regierungswechsel im Vereinigten Königreich auch die Positionen ins Schwimmen geraten sind. Der Brexit ist im Jahre 2020 also noch immer ein brandaktuelles Thema.

Spielten Angst und Wut eine treibende Kraft im Referendumswahlkampf und inwiefern haben sich Politiker*innen der Strategie des Negative Campaignings bedient, um Wähler*innen zu mobilisieren, lauten zwei zentrale Fragen dieser Analyse. Negative Strategien wurden in den zurückliegenden Jahren europaweit häufiger angewendet und sind ein beliebtes Mittel, um die Wählerschaft zu mobilisieren und zu spalten. In den untersuchten Kampagnen wird deutlich, dass sowohl Leave- als auch Remain-Befürworter*innen Negative Campaigning angewendet haben. Aufgrund der starken Polarisierung ist davon auszugehen, dass negative Gefühle und Emotionen einen Einfluss auf die Abstimmung hatten.

Obwohl sich die britische Wählerschaft im Referendum gegen die EU entschied, scheint das Ergebnis am Ende nicht klar zu sein. Die aktuellen Streitigkeiten um den Austritt suggerieren der Öffentlichkeit ein fragwürdiges Bild und stellen den demokratischen Gehalt der Entscheidung infrage. Zeitweise schien sogar eine Wiederholung der Abstimmung möglich. Die Entwicklungen heizten die Debatte darüber an, inwiefern Volksabstimmungen nur irrationale, emotiv-reflexartige Reaktionsgefechte darstellen und ob sie sich überhaupt als legitimes Machtinstrument im Zeitalter der repräsentativen Demokratien eignen.1

Wirft man einen Blick auf die Dynamik des Brexit-Wahlkampfes, wird dieser Anschein zunächst bestätigt: Kontroverse Kampagnen und umstrittene Auftritte der Kandidat*innen sorgten abwechselnd für öffentliche Empörung und Belustigung, national wie auch international. Dennoch entschieden die Brexit- beziehungsweise Leave-Befürworter*innen mit 51,9 Prozent der Stimmen das Rennen für sich und lösten so eine viel größere Welle von Ereignissen aus als ursprünglich erwartet. Nach der Entscheidung wurde nun besonders das Austrittslager medial fokussiert und stigmatisiert, während die pro-europäische Remain-Kampagne in den Hintergrund rückte. Doch waren nicht die Auftritte von Politiker, wie der des derzeitigen Premiers und damaligen Leave-Vertreters Boris Johnson oder des damaligen Chefs der United Kingdom Independence Party (UKIP), Nigel Farage, ausgesprochen umstritten, auch Remain, insbesondere der ehemalige Premier David Cameron, stand während des Wahlkampfes oft in der Kritik. Es stellt sich die Frage, inwieweit die Wählerschaft nicht nur durch Fakten, sondern auch durch rhetorische Strategien und womöglich substanzlose Inhalte um jeden Preis zu ihrer Entscheidung getrieben wurde. Dies könnte darauf hindeuten, dass demokratische Strukturen der Abstimmung unterlaufen wurden.

 

Plebiszitäre Elemente erlangen in Europa immer mehr Bedeutung

Volksabstimmungen haben nicht nur ihren Ursprung in Europa, ihre Zahl hat sich mit dem Erstarken der EU auch erheblich erhöht. Einige Expert*innen zweifeln an der Kompatibilität dieser direktdemokratischen Instrumente mit dem System der repräsentativen, durch die politische Elite geleiteten Demokratien. Diese Bedenken ergeben sich auch aus der Frage nach der kognitiven Eignung der Bevölkerung zur Beteiligung an politischen Prozessen.2 Mittlerweile werden Volksabstimmungen innerhalb der EU jedoch als ein beliebtes Mittel gesehen, um das Legitimitätsdefizit der Union zu überwinden. Diese Entwicklung wird vor allem am Anstieg der direktdemokratischen Abstimmungen nach dem Vertrag von Maastricht, der die Qualität der EU veränderte, ab 1992 ersichtlich.

Seit 2013 finden nun vermehrt offensive Misstrauensreferenden statt, wozu auch das Brexit-Referendum gehört. Diese sind dadurch charakterisiert, dass der Abstimmung kein konkreter Grund, wie beispielsweise eine konstitutive Änderung, zugrunde liegt, sondern allein das Vertrauen oder eben Misstrauen zum Gegenstand wird. Zudem werden sie auf Offensive des jeweiligen Mitgliedstaats veranlasst und nicht, wie bei Beitritts- und konstitutiven Referenden, durch die EU.3 Diese Dynamik bietet zudem einen Nährboden für Politiker*innen, die gezielt Misstrauen gegen das Establishment mobilisieren und versuchen, sich durch Volksabstimmungen selbst zu legitimieren. So ließ der damalige französische Staatspräsident Jacques Chirac die Bevölkerung über das Ratifizierungsgesetz zum Vertrag über eine Europäische Verfassung abstimmen, da eine Umgehung der Öffentlichkeit nicht nur hohe innenpolitische Kosten, sondern auch große Nachteile im folgenden Wahlkampf verursacht hätten. Dieser Fall zeigt die hohe innenpolitische Relevanz der Volksabstimmung.4

Der Zeitpunkt des Brexits lässt sich einerseits mit der Euro- sowie der sogenannten Flüchtlingskrise und dem Aufkommen euroskeptischer Strömungen in den Nationalstaaten und deren Widerstand gegen EU-Politiken in Verbindung bringen. Andererseits spielten auch innenpolitische Faktoren, wie etwa die Diskussion um den von Cameron ausgehandelten Deal mit der EU, eine Rolle. Betrachtet man die Seite der Euroskeptiker, wird deutlich, dass Misstrauensreferenden auch dazu dienen, die europäische Integration zu stoppen oder gar umzukehren, wie es beim Brexit der Fall war.5 Dass nicht nur einzelne Politiken blockiert, sondern der gesamte Prozess umgekehrt wurde, macht das Ausmaß des Referendums für das Land und die EU deutlich und markiert vorerst das Ende der langen Expansionsphase der EU.

 

Uneiniges Königreich? Die Etappen auf dem Weg zum Votum

Beim Referendum des Jahres 2016 handelt es sich bereits um das zweite in der Geschichte Großbritanniens. Schon 1975, nur zwei Jahre nach dem offiziellen Beitritt zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), kam es im Land zu einem ersten konstitutionellen Referendum, das sowohl als nachgeholtes Beitritts- als auch mögliches Austrittsreferendum gewertet werden kann.6 Damals stimmten noch 67 Prozent der Wähler*innen für den Verbleib. Euroskeptizismus ist seit jeher im Königreich verbreitet, formierte sich jedoch erst mit dem Aufkommen der Finanzkrise Anfang des 20. Jahrhunderts zu einer signifikanten Bewegung in Großbritannien und in anderen Ländern der EU.7 Auch bestehen identitäre Konflikte in Großbritannien selbst: So stimmte Schottland 2014 über eine mögliche Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich ab, das Vorhaben scheiterte jedoch. Nach der Austrittsentscheidung entfachten diese Bestrebungen erneut, zudem stellt der Konflikt um die irische Grenze eine Gefahr für den Frieden auf der Insel dar.

Als David Cameron im Jahre 2015 den Termin für das Austrittsreferendum offiziell verkündete, vertiefte sich auch die europaweite Migrationskrise. Ein weltweiter Ruck ging durch Presse und Politik: Kein anderer Mitgliedstaat hatte zuvor ernsthaft erwogen, die EU wieder zu verlassen. Es folgte ein polarisierender Wahlkampf, geprägt von Polemisierung und Empörung. Neben den offiziellen Leave- und Remain-Kampagnen schienen manche Politiker*innen den Wahlkampf auch für ihre eigenen Ziele zu instrumentalisieren. So startete David Cameron den Versuch, nicht nur die EU-Mitgliedschaft, sondern auch sein eigenes Image zu retten, indem er sich in den Vordergrund des Remain-Lagers drängte. Formell gehörte er zur offiziellen Kampagne „Britain Stronger in Europe“. In mehreren Situationen wurde ihm jedoch vorgeworfen, er führe lediglich seine Kampagne gegen das schottische Unabhängigkeitsreferendum 2014 fort.8 Camerons Rhetorik war zwar zuvor euroskeptisch geprägt, sein Ziel war es jedoch nicht, Großbritannien aus der EU zu manövrieren. Als er im Jahre 2013, während seiner ersten Amtszeit, ein Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU versprach, rechnete er wohl nicht damit, dass dieses jemals zustande käme. Nachdem die anti-europäischen Strömungen innerhalb der britischen Öffentlichkeit und seines politischen Blocks lauter wurden, sah er sich in seiner zweiten Amtszeit 2015 wohl genötigt, sein Versprechen einzulösen. Problematisch war daher im Wahlkampf, dass ein EU-kritischer Politiker versuchte, für die Union und einen Verbleib zu werben.9 Getrieben von der Frage, „ob GB in einer gefährlichen und unsicheren Welt alleinstehen will“10, bestieg Cameron dennoch den Ring für Remain. Seine Entscheidung dürfte auch innenpolitisch geprägt sein, um sein Amt und seinen Diskurs zu legitimieren.

Neben Boris Johnson zählte Nigel Farage zu den größten Kontrahenten Camerons. Dieser unterstützte laut eigener Aussage die offizielle „Vote Leave“-Kampagne, was ihn jedoch nicht davon abhielt, weiter mit seinem eigenen Programm öffentlich aufzutreten. Farages Beitrag kann als weitestgehend autonom gesehen werden: Zunächst arbeitete er mit der inoffiziellen „Leave.EU“-Kampagne des Unternehmers Arron Banks zusammen; dieser forderte einen Austritt aus ökonomischen Gründen. Später lenkte Farage seinen Fokus jedoch mehr auf Migration und Sicherheit.11 So sonderte der ehemalige UKIP-Chef sich immer weiter ab und wirkte wie ein Einzelkämpfer. Dafür spricht auch, dass Farage nach der Abstimmung zunächst aus seiner Partei und der Politik ausschied, mit der Begründung, er habe sein Ziel erreicht. Der Politologe Matthew Goodwin bezeichnete Farage sogar als einen der einflussreichsten Politiker der Moderne.12

Das Gleiche gilt auch für Cameron, der mehr in seiner Rolle als Premier auftrat und weniger als Remainer. Zweifelsfrei war auch Boris Johnson ein wichtiger Vertreter, doch war dieser viel mehr in die offizielle Kampagne eingebunden. Die Entscheidung, einen Vergleich zwischen Cameron und Farage anzustellen, basiert also nicht nur auf der öffentlichen und medialen Aufmerksamkeit gegenüber den beiden Politikern. Sie bezieht sich viel mehr auf den Alleinstellungscharakter der beiden Kampagnen und die offensichtliche Betonung eigener, vor allem innenpolitischer Ziele.13 Die Medien thematisierten währenddessen vor allem die Polemik des Wahlkampfes und heizten diese weiter an. Daher stellt sich auch die Frage, inwiefern Cameron und Farage sich selbst unrühmlicher rhetorischer Methoden bedienten, um ihre Positionen im medialen Diskurs zu verteidigen.

 

Negative Campaigning und der qualitative Verfall politischer Kommunikation

Viel wird darüber diskutiert, wie Politiker*innen sprachliche Mittel gezielt einsetzen, um ihre Gegner*innen im Wortgefecht zu schlagen – im Ernstfall auch mit zweifelhaften Methoden. Vor allem die Sozialen Medien bieten ihnen die Möglichkeit, sich Gehör zu verschaffen, wobei sie sich jedoch immer häufiger fernab des guten Geschmacks bewegen. Doch wann ist der Punkt erreicht, an dem wirklich eine Grenze überschritten wird? So führte die Alternative für Deutsche (AfD) im Jahre 2017 eine Internetkampagne gegen die deutsche Bundeskanzlerin durch, in der sie ihr unter anderem die Schuld an mehreren Terroranschlägen gab und sie als „Eidbrecherin“ deklarierte14.

Der Begriff Negative Campaigning, im Deutschen auch Negativkampagne, hat seinen Ursprung in den USA und ist in Europa weniger populär. Dabei befasst er sich genau mit dem Verfall der gewohnten politischen Besonnenheit: „Schlammschlachten“ (vom Englischen „mudslinging“), Panikmache, Skandalisierung des Gegnerischen, Fokussierung auf das Persönliche und Abdriften ins Unsachliche. Negative Campaigning geht über das Politische hinaus und konzentriert sich auf die Diffamierung des Anderen durch gezielte Attacken innerhalb einer politischen Kampagne im Kontrast zur positiven Eigendarstellung.15

Der springende Punkt ist jedoch die Grenzüberschreitung, das Abdriften in die Unsachlichkeit, das nicht selten mit persönlichen Anfeindungen oder Beleidigungen einhergeht. Oft werden hierfür gezielte Ereignisse instrumentalisiert, die ein Versagen der gegnerischen Seite implizieren. Inhalte werden also häufig stark personalisiert und emotionalisiert.16 Aufgrund der Polarisierung geht die Strategie mit der Schaffung eines Feindbilds einher.17 Als anschauliches Beispiel gilt der US-Wahlkampf 2016 zwischen Hillary Clinton und Donald Trump, die sich abwechselnd Panikmache und persönliche Unfähigkeit vorwarfen.18

Jedoch umfasst die Negativkampagne nicht nur unangemessene Aussagen, sie wird auch in der Mobilisierung von gesellschaftlichen Ängsten manifest: „scaremongering“, das Schüren von Ängsten und die Verbreitung von Panik zum eigenen Vorteil.19 Eine Negativkampagne kann also verschiedene Facetten annehmen, sie hat aber immer die Herabstufung des Gegnerischen und all dessen, was ihm zugeschrieben werden kann, durch gezielte Angriffe oder Beleidigungen zum Ziel. Negative Campaigning kann also verschiedene inhaltliche Ausprägungen aufweisen, ausschlaggebend ist die Instrumentalisierung negativer Gefühle und Emotionen.

 

Nigel Farage und die Diktatur der EU

Eines der dominanten Zitate in Farages Kampagne war zweifelsohne der Aufruf „take back control“ 20. Kontrolle bedeutet Ordnung, alles im Griff zu haben, das Geschehen lenken zu können, aber auch, über das eigene Schicksal zu verfügen. Farage zeichnete in seiner Kampagne hingegen das Bild einer politischen Union, die dem Vereinigten Königreich diese Macht genommen habe und nun über es herrsche. Eine politische Übermacht, die sich über die Menschen stelle, sie einschränke, das Potenzial ihres Landes unterdrücke und auf ihr Geld aus sei – eine Union gefangener und ausgebeuteter Nationalstaaten. Migration stellte sich als Leitthema heraus, auf welchem Farage alle weiteren Argumente und Subthemen, wie Wirtschaft und Sicherheit, aufbaute, stets bemüht, sprachliche Nähe zu seiner Zuhörerschaft herzustellen.

Wenn Farage spricht, hat man oft das Gefühl, ein Orkan ziehe los und wolle alle mit sich reißen. Er ist ein Profi auf der Bühne, bleibt sich seiner Linie treu, emotionalisiert und polarisiert, artikuliert wild oder wirft mit Kraftausdrücken um sich. Seine Rhetorik mag überzogen wirken, so als wolle er das Referendum um jeden Preis polemisieren und das Publikum polarisieren. Auf diese Weise gelang es ihm jedoch, Gehör zu finden und sich nicht nur als starke, wenn auch umstrittene Persönlichkeit darzustellen, sondern sich durch seinen populistischen Stil gewissermaßen sehr nahbar zu machen. Ironie als Stilmittel erwies sich nicht nur dafür, sondern auch für die Betonung seiner Verachtung gegenüber Remain und der EU als effizient. Er traf so den Nerv eines breiten Teils der Bevölkerung, der sich sozial abgehängt fühlte und schon lange eine politische Perspektive suchte, mit der er sich identifizieren konnte. Mit seiner Rhetorik kreierte Farage eine sprachliche Nähe zur Bevölkerung, die Cameron nicht erreichen konnte.

Ausufernde Migration, ungesehenes Eindringen von Terroristen ins Land, der Verlust von Jobs und Kapital, eine weitere Krisenflut über Europa, die die Existenz Großbritanniens gefährden könnte – nicht selten bediente sich Farage Überspitzungen, wenn er beispielsweise vom Verlust zehntausender Jobs und dem Verschwinden der Fischindustrie sprach. Großbritannien habe unter der Union bereits genug gelitten, Lebensstandard und Löhne seien durch die Überflutung des Arbeitsmarktes mit unqualifizierten Arbeitskräften von außen gesunken. Das Land solle ausbrechen aus dieser Diktatur nicht demokratisch legitimierter, alter Politiker*innen, aus einer Union der Aristokrat*innen. Denn sollte Remain Wirklichkeit werden, so Farage, werde die EU noch mehr Geld einziehen, die Integration vertiefen und das Vereinigte Königreich dazu verpflichten, sich an der Aufstellung einer eigenen Armee zu beteiligen. Diese Darstellung kann als Versuch gewertet werden, grundlegende, existenzielle Ängste zu mobilisieren.

Doch Farage hatte es in seiner Kampagne eben nicht nur auf die EU als großes Feindbild abgesehen, sondern richtete sich ebenso gegen Remain. Er bezeichnete diese als Lügner*innen und diskreditierte sie zu einem elitären Club, bestehend aus großen Wirtschaftsunternehmen, Organisationen und der politischen Klasse, der nur an sein eigenes Wohl denke und das Land auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung verscherbele. In diesem Zusammenhang sprach Farage auch von „battle lines“21 in der Gesellschaft und damit auch dem Referendum. Diese Strategie reiht sich nicht nur in seine populistische Rhetorik gegen das Establishment ein, sondern hat eben auch ihre Diffamierung zum Ziel. Cameron bekam dies ebenfalls zu spüren. Farage bezeichnete seine Argumente unter anderem als lachhaft, völlig falsch und sogar explizit als Lügen. Cameron halte nichts von seinem eigenen Land, er rede dieses herunter, bezeichne es als zu schwach, um allein außerhalb der EU zu bestehen und seine eigenen Geschäfte zu machen. Camerons „leap in the dark“ 22 müsse nur etwas erhellt werden und die suggerierte Unsicherheit über die Zukunft des Vereinigten Königreichs sei in Wahrheit völlige Sicherheit. Man müsse nur die Kontrolle über die eigenen Gesetze und die eigenen Geschäfte zurückerlangen.

Zudem beschuldigte Farage den damaligen Premier selbst der Panikmache, da er nicht hinter den Prinzipien der EU stehe und er somit nur mit Angst gewinnen könne. Er betonte in diesem Zusammenhang, dass er, im Gegensatz zu Cameron, keine derartige Strategie verfolge. Dabei bezog er sich explizit auf das Schottische Unabhängigkeitsreferendum 2014: „Compared to the Scottish referendum, we have done no such thing.”23, ist zwar keine klare Zurückweisung, selbst scaremongering zu betreiben, aber definitiv eine Anschuldigung. Cameron habe in seiner Laufbahn als Premier nichts erreichen können, sein Deal sei nichtig und eine Enttäuschung. Er würde daher ohnehin in der ersten Woche nach dem Referendum abtreten – eine Prophezeiung, die sich sogar bewahrheiten sollte.

Eine andere Strategie zur Diskreditierung von Remain liegt in den Angriffen auf sogenannte Expertenmeinungen. Farage ließ kaum eine Gelegenheit aus, um zu verdeutlichen, dass Experten, wie beispielsweise der IWF und diverse Finanzinstitute, selbst keine Ahnung hätten oder aber nur ihre eigenen Interessen zu Lasten der Steuerzahler*innen vertreten wollten. Er stufte so ihre Meinungen auf dasselbe Niveau wie die Aussagen Camerons herab und bezeichnete sie als „complete and utter nonsense“24. Zudem machte Farage deutlich, dass diese Institutionen seiner Meinung nach ohnehin von der EU finanziert werden und dementsprechend nicht die Interessen der Bürger*innen, sondern die der Elite vertreten. Er gab sich so als Ritter der Wahrheit, als Aufklärer, indem er versuchte, die Wahrheit zu propagieren und die Lügen des Establishments aufzudecken.

Abseits vermeintlicher Verschwörungen und Angriffe schaffte Farage es jedoch auch, seiner Zuhörerschaft eine positive Vision eines freien Großbritanniens außerhalb der EU zu bieten, das seinen Vorstellungen eines friedlichen Europas der Nationalstaaten entspreche. So inhaltslos und übertrieben seine Rhetorik erscheinen mag, so schaffte es Farage dennoch, diese mit Leben zu füllen und sich als polemischer, aber gehörter Brexit-Sprecher Popularität zu erkämpfen. Emotionalität und Negativität spielten eine wichtige Rolle, sowohl bei der Gestaltung seines zerstörerischen und Angst einflößenden Bildes der EU als auch bei der verbalen Zerschlagung seiner Gegnerschaft.

 

David Cameron zwischen Unfällen und schwarzen Löchern

Obwohl Cameron in die schwierige Situation geriet, eine Kampagne zu führen, die er auf den ersten Blick nicht grundsätzlich stützen konnte, präsentierte er sich souverän, besonnen und charmant. Neben Farage wirkte der damalige Premier wie ein Fels in der Brandung, an welchem die Probleme brachen und in einer seichten Welle ans Land gelangten. Cameron nutzte insbesondere seine eigene Position und Erfahrung als Premier, um seine Argumentation zu legitimieren, stellte sich als verantwortungsvollen, starken Anführer dar. Diese Werte, Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit, versuchte er gezielt zu instrumentalisieren, um nicht nur den Brexit zu verhindern, sondern auch sein eigenes Image zu retten. In gar nostalgischen Anflügen sprach er von Großbritannien als einer außergewöhnlichen Nation, mit herausragenden Werten und starkem Einfluss, die er liebe und schützen wolle. Er sei es, der sie auf dem sicheren Weg halte und seiner Meinung nach sei der Brexit der falsche Weg. Er schien auf den Zuspruch der Bürger*innen für ihn und somit auch für Remain sowie den neu ausgehandelten Deal mit der EU als Legitimationsinstrument zu setzen. Außerhalb der EU stehe Großbritannien allein in einer gefährlichen Welt und im Kampf gegen den Terror.

Cameron pries auch den Status quo an und betonte dabei die Verschlechterung, die ein EU-Ausstieg mit sich bringen würde. Sein bekanntes Zitat „Britain is better off inside the EU than out on our own”25 tauchte in beinahe jedem seiner Beiträge auf. Die EU helfe ihm bei der Sicherung der Bevölkerung, bekundete er mehrfach. Jedoch wurde es ihm in diesem Zusammenhang auch zur Aufgabe, der Expertenkritik und der Diffamierung der politischen Klasse, der er selbst angehört, entgegenzutreten. So sprach Cameron häufig metaphorisch vom Brexit als Autounfall, der durch die Achtung von Expertenmeinungen verhindert werden könne: „If a car mechanic told you that this car is unsafe[, …] would you put your family in that car and drive down a motorway, drive over a bridge? Of course you wouldn’t!”26 Die implizite Wertung stellt den Brexit als naive, unvernünftige Entscheidung hin, die völlig verantwortungslos gegen die Warnungen der besagten Expert*innen getroffen werde. Der Unfall symbolisiert auch den Verlust der physischen Integrität und der Handlungsfähigkeit, der Schäden nach sich zieht. Dennoch könnte Camerons Rhetorik ebenso als falsche Arroganz gegenüber der Wählerschaft aufgefasst werden, sanken doch Zustimmung für und Vertrauen in den Premier im ersten Quartal 2016. Dies kann mit der Unzufriedenheit über seinen neuen EU-Deal in Verbindung gebracht werden und gab Leave eine große Angriffsfläche.

Remain sei, laut Cameron, also der „moral case“27, da die Entscheidung auch zukünftige Generationen betreffe und diese ins Unglück stürzen könne. Er sprach so Wähler*innen aller Altersklassen an, die richtige Entscheidung zu treffen und keine neue ökonomische Krisensituation zu provozieren. Leave sei ein „leap in the dark“28 und ein Risiko, das nicht sein müsse, das nur Ungewissheit, wirtschaftlichen Verfall, Verlust von Jobs und eine neue Rezession bringe. Diese Rezession sei somit eine „DIY recession“ und „self destruct option“29. Er appelliert in diesem Zusammenhang explizit an das Trauma der letzten Wirtschaftskrise, von der sich Großbritannien gerade erst erholt hatte. Die Angst vor dem Verlust der Lebensgrundlage, Schutzlosigkeit und Hilflosigkeit schwebten über der Kampagne.

Cameron malte jedoch nicht nur ein sehr pessimistisches Bild von Großbritannien außerhalb der EU und versuchte somit, die Leave-Option zu diffamieren. Bei mehreren Gelegenheiten attackierte er Leave auch explizit und bezeichnete ihre Aussagen als Lügen. Dass die britische Wirtschaft durch Brüssel stranguliert werde, sei gelogen und der Brexit bringe keine Sicherheit, sondern nur Unsicherheit. „Today they’re even comparing experts to Nazi propagandists. That is the extent to which they’ve lost it.“30 Man bediene sich bewusst Übertreibungen und polarisiere, wie im Nazi-Vergleich, um Bürger*innen durch Angst zu mobilisieren und zu manipulieren. Er betitelte die Gegenseite als unglaubwürdig, unfähig sowie lächerlich und bewertete ihr Verhalten als rücksichtslos und unverantwortlich. Man spiele mit der Lebensgrundlage und den Jobs der Bevölkerung. Auch Farage leite die Menschen fehl, wenn er sagte, dass man weder Beiträge zahlen noch die Bewegungsfreiheit akzeptieren müsse, wenn der Brexit wirklich Realität werde. Denn das müsse man ohnehin, weshalb der Austritt laut Cameron keine Verbesserung zu einer EU-Mitgliedschaft sei.

Ausgehend vom Status quo und dem Brexit als schwarzes Loch schaffte Cameron es hingegen nicht, ein explizit positives Bild von Großbritannien als EU-Mitglied zu projizieren. Mehrfach betonte er, dass die EU nicht perfekt sei und auch er in seinem Amt Fehler gemacht habe; Verbesserungsvorschläge blieben jedoch aus. Die Botschaft lautete am Ende der Kampagne vielmehr, kein Risiko einzugehen und beim Altbekannten, wenn auch Unperfekten zu bleiben, da man am Ende sonst allein und mit leeren Händen zurückbleibe. Kurz vor der Entscheidung appellierte Cameron noch einmal an die Wählerschaft: „Together, we will win together, fight together, keep that Britain in a European Union.“31 Denn allein gebe es keine positive Zukunft für Großbritannien. Doch für was lohne es sich zu kämpfen? Auf diese Frage konnte Cameron keine positive Antwort bringen.

 

Am Ende steht die Entscheidung

Sowohl Cameron als auch Farage hatten einen signifikanten Anteil negativer Inhalte in ihrer Rhetorik vorzuweisen. In der heißen Phase des Referendums, zwischen April und Juni 201632, wurde deutlich, dass beide Akteure die Intensität ihrer Aussagen kontinuierlich steigerten. Neben den genannten Szenarien hoben beide stets die Dringlichkeit der Entscheidung, ihre Unumkehrbarkeit und Bedeutung für die Zukunft Großbritanniens hervor. So betonte Cameron beispielsweise, dass der Brexit eine unmittelbare wirtschaftliche Erschütterung hervorbringen werde und das Land langfristig gesehen ärmer bleibe: Farage prophezeite Ähnliches für den Fall, dass das Referendum positiv ausgehe. Die Inhalte beider Akteure wurden meist wenig faktisch gedeckt, beriefen sich höchstens oberflächlich auf andere Aussagen und wirkten oft deutlich überspitzt. Dennoch unterschieden sie sich in einem Punkt signifikant: Während Farage eine recht selbstbewusste Botschaft herüberbringen konnte, wirkte Cameron eher bedrückt und pessimistisch. Für den ehemaligen Premier scheiterte nicht nur sein Remain-Projekt, seine Stellung in der britischen Politik fand auch keine Bestätigung, weshalb er kurz nach dem Referendum zurücktrat. Im Gegensatz zum französischen Referendum führte der Brexit also auch zu einem innenpolitischen Umbruch.

Negative Campaigning wurde dennoch für beide Akteure, wenn auch auf unterschiedliche Art und Weise, zu einer leitenden Kampagnenstrategie. Dies wird auch darin sichtbar, dass die Medien besonders der Frage, wer die abschreckendste Kampagne habe, ihre Aufmerksamkeit widmeten. Titel wie „PROJECT FEAR: Cameron claims Brexit will make you POORER in latest doom-mongering claim”33 waren keine Seltenheit. Project Fear bezog sich in diesem Fall explizit auf Camerons Kampagne im schottischen Unabhängigkeitsreferendum 2014, die von den britischen Medien als Angstprojekt betitelt wurde. Dem ehemaligen Premier wurde damals mehrfach vorgeworfen, die Wählerschaft mit Angst und Schrecken zum Verbleib im Vereinigten Königreich getrieben zu haben.34 Sie profitierten ebenso vom Brexit-Spektakel und den rhetorischen Kämpfen, die den Wahlkampf auf beiden Seiten prägten. Letzten Endes erscheint die Bezeichnung „Project Fear“ sogar berechtigt und es wird ersichtlich, dass sich die Kampagnen in den qualitativen Verfall politischer Kommunikation in Europa einreihen.

 

Das Potenzial der Negativkampagne

Während sich Negative Campaigning in den USA erfolgreich etabliert hat, ist die Strategie in Europa eher verpönt. Dennoch findet sie scheinbar häufig Anwendung: Eine Studie der Uni Wien ergab, dass sich im Österreichischen Wahlkampf 2013 alle Parteien negativer Inhalte bedienten.35 Über die vorliegende Analyse hinaus ist davon auszugehen, dass sich auch andere, wenn nicht alle, Akteur*innen des Brexit-Wahlkampfs negativer Strategien bedient haben. Zwischen Leugnung und Präsenz von Negativkampagnen wird deutlich, dass nicht nur Uneinigkeit über die Praxis an sich, sondern auch über ihre Definition herrscht. In der Forschung existieren ganz unterschiedliche Auffassungen davon, was Negativität in der politischen Kommunikation eigentlich bedeutet.36

Manche fordern zudem eine Unterscheidung zwischen Negative Campaigning und Dirty Campaigning, also die Aussonderung besonders feindlicher Inhalte. Diese definitorische Schwierigkeit liegt auch der Bewertung der Brexit-Kampagnen zugrunde: Sind optisch faktische Kritiken oder Gegenargumente bereits Ausdruck einer Negativkampagne oder fallen diese noch unter normales Wahlkampfverhalten? An dieser Stelle wird deutlich, dass einerseits definitorische Klarheit geschaffen werden muss, andererseits aber auch der Begriff Negativkampagne nicht inflationär verwendet werden sollte.

Zudem stellt sich die Frage, ob der populistische Diskurs gegen das Establishment eine Art des Negative Campaignings darstellt oder eine eigene Kategorie bildet. Vor allem ist es wichtig, Negativkampagnen von anderen Kampagnen zu unterscheiden, denn sie haben das Potenzial, demokratische Strukturen von Wahlkämpfen zu untergraben. Durch das Fokussieren auf das Versagen anderer werden wichtige Informationen verhüllt und die objektive Entscheidungsfindung verhindert. Negative Campaigning ist keine neue Praxis, jedoch eine, die heutzutage durch neue Kommunikationskanäle und den allgemeinen Umschwung in der politischen Kommunikation ein ganz neues Ausmaß zu erreichen scheint. Daher wird es in Zukunft wichtig sein, Negativkampagnen weiter im Auge zu behalten und ihre Vielfalt zu untersuchen.


 Anmerkungen

1 Vgl. Schünemann 2017: 27-50; Merkel/Ritzi 43 f.
2 Vgl. Schünemann 2017: 30 ff.
3 Vgl. Schünemann 2017: 5-12
4 Vgl. Schild 2005: 188 f.
5 Vgl. Schünemann 2017: 23 f.
6 Vgl. Schünemann/Petri 2017: 113
7 Vgl. Goodwin/Heath 2016: 323
8 Vgl. Spence 2016
9 Vgl. Maclean 2015; Foryth 2016
10 Foryth 2016
11 Vgl. Kriesi/Pappas a. a. O.: 281 ff.
12 Vgl. D’Arcy 2019
13 Johnson hatte laut einer Studie mehr mediale Nennungen als Farage und wäre entsprechend der Häufigkeit das Leave-Äquivalent von Cameron (vgl. Moore/Ramsay 2017: 32). Eine vergleichbare Arbeit, welche die Häufigkeit der Nennungen durch andere Politiker*innen abdeckt, wurde nicht gefunden.
14 Vgl. Kollberg 2017
15 Vgl. Geer 2006: 23; Richardson 2001: 776; Jamieson et al. 2000
16 Vgl. Lau/Rovner 2009: 304 f.; vgl. Holtz-Bacha 2000: 183
17 Vgl. Olschanski 2017
18 Mills (2016)
19 Vgl. Crigler et al.: 134 f.
20 Farage 2016a
21 Farage 2016b
22 Farage 2016e
23 Farage 2016b
24 Farage 2016f
25 Cameron 2016c
26 Cameron 2016e
27 Cameron 2016b
28 Cameron 2016c
29 Cameron 2016b
30 Cameron 2016d
31 Cameron 2016d
32 Für weitere Informationen zum Verlauf des Referendums, siehe Maclean 2015 und Mason 2016.
33 Parfitt 2016
34 Vgl. Spence 2016
35 Dolezal et al. 2015: 673
36 Vgl. Rauh 2016: 16-20


Quellenverzeichnis

I. Primärliteratur

Farage, Nigel

2016a
Einführungsrede bei der Spectator Brexit-Debatte am 26.04.2016, veröffentlicht auf https://www.youtube.com/watch?v=uYTJGBBjkGo

2016b
Rede auf der Jahreskonferenz der UKIP in Doncaster am 20.06.2016, veröffentlicht auf https://www.youtube.com/watch?v=n2l56RZhsI4

2016c
Artikel „Why we must vote LEAVE in the EU referendum” am 21.06.2019, veröffentlicht auf https://www.express.co.uk/comment/expresscomment/681776/nigelfarage-eu-referendum-brexit-vote-leave-independence-ukip

2016d
Artikel „Nigel Farage: Why you should vote for Brexit this Thursday”, veröffentlicht am 20.06.2016 auf https://www.independent.co.uk/voices/eu-referendum-brexit-nigel-farage-on-why-you-should-vote-to-leave-a7091021.html

2016e
BBC News Interview am 21.02.2016, veröffentlicht auf https://www.youtube.com/watch?v=5kD2we8Iiv4

2016f
Financial Times Interview am 05.06.2016, veröffentlicht auf https://www.youtube.com/watch?v=tDGcERcOioA

 

Cameron, David

2016a
Einleitung der Rede im British Museum in London am 09.05.2016, veröffentlicht auf https://www.gov.uk/government/speeches/pm-speech-onthe-uks-strength-and-security-in-the-eu-9-may-2016

2016b
Vortrag beim Unternehmen B&Q am 23.05.2016, veröffentlicht auf https://www.gov.uk/government/speeches/pm-speechon-the-short-term-economic-impact-of-a-vote-to-leave-the-eu

2016c
Ansprache vor der University of Birmingham am 21.06.2016, veröffentlicht auf https://www.independent.co.uk/news/uk/politics/eureferendum-brexit-latest-live-david-cameron-full-speech-remain-leave-a7093426.html

2016d
Öffentliche Rede vor der University of Birmingham am 22.06.2016, veröffentlicht auf https://www.theguardian.com/politics/2016/jun/22/david-cameron-makes-final-plea-for-britain-to-vote-to-remain-in-the-eu

2016e
Interview mit Lorraine Kelly am 21.06.2016, veröffentlicht auf https://www.youtube.com/watch?v=bWBKsZPtAKQ

2016f
BBC News Interview am 21.02.2016, veröffentlicht auf https://www.youtube.com/watch?v=VTLzRHrGHds

 

II. Sekundärliteratur


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Verfasst von:

Katrin Lampe

Erschienen am:

11. Februar 2020

Digirama

Die ambivalente Beziehung zu Europa. Großbritannien vor und nach dem Brexit

Das besondere Verhältnis des Vereinigten Königreichs zu Europa hatte sich durch den Beitritt zu den Europäischen Gemeinschaften stabilisiert. Das überraschende Austrittsvotum der britischen Bürger erfordert nun eine Neuorientierung der Beziehung Großbritanniens zur Europäischen Union. Dabei wird der Brexit nicht nur die politischen Rahmenbedingungen beeinflussen, sondern der Austritt aus der EU wird sich in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens in der Inselmonarchie bemerkbar machen. Analysen und Einschätzungen über die möglichen Folgen des Brexits werden in diesem Digirama vorgestellt.

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Nach dem Brexit kommt die Übergangsphase: Deutsche Wirtschaft leidet weiter unter Unsicherheit
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Welcome to Royal Europe. Was Brexit und Megxit gemeinsam haben
IPG-Journal, 30. Januar 2020

Nina Locher
Auf Wiedersehen, Großbritannien! Eine Bilanz
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Thomas Raines / Richard G Whitman
In Next Round of EU Negotiations, Britain Faces Familiar Pitfalls
Chathamhouse, 31. Januar 2020

Daniela Schwarzer
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SPIEGEL Politik, 3. Februar 2020

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Brexit: Zauberstaub des Populismus
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Nele Pollatschek
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Heiko Maas
Brexit: Wir wollen die engstmögliche Partnerschaft
29. Januar 2020, ZEIT ONLINE

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The Brief – Brexit Retrospective
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Pippa Norris
Brexit Is Just the Beginning. The United Kingdom Heads Into the Storm After the Storm
Foreign Affairs, 31. Januar 2020

Sorge in Wales. Der Brexit trifft das britische Armenhaus
ntv, 1. Februar 2020


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