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May Juncker P038794 182216Theresa May verhandelt in Brüssel und London für den britischen EU-Austritt, hier mit Jean-Claude Juncker bei ihrem Besuch in Brüssel am 22.11.2018. Foto: Etienne Ansotte, Europäische Union 2018

Die ambivalente Beziehung zu Europa
Großbritannien vor und nach dem Brexit

Das Vereinigte Königreich nimmt innerhalb Europas schon seit mehreren Jahrhunderten eine Sonderstellung ein. Als stetiger Bewahrer der Machtbalance im kontinentalen Europa griff die Inselmonarchie auf unterschiedlichen Seiten in bewaffnete Konflikte ein. So war die Beziehung Großbritanniens zu Europa immer von der Aufrechterhaltung der eigenen Souveränität geprägt. Dies zeigte sich auch am Heraushalten bei der Montanunion und der Gründung der Europäischen Gemeinschaft.

Großbritannien trat dann schließlich 1973 den Europäischen Gemeinschaften zusammen mit Irland bei, wodurch das Land näher an das Festlandeuropa heranrückte. Jedoch nahm es stets eine Sonderrolle innerhalb der politischen Staatengemeinschaft ein, was sich am sogenannten Britenrabatt oder an der eingeschränkten Teilnahme am Schengener Abkommen offenbarte. 2016 folgte dann das überraschende Votum zum Brexit mit dem bis heute andauernden Austrittsprozess. Wie wird sich das Verhältnis Großbritanniens nach dem möglichen Austritt zum Rest Europas entwickeln?

In diesem Zusammenhang stellen wir ausgewählte Studien, Forschungsartikel und wissenschaftliche Beiträge vor, die sich mit der Beziehung des Vereinigten Königreichs zu Europa und der Europäischen Union oder mit dem Brexit und seinen Folgen beschäftigen.

Die Beiträge sind in absteigender chronologischer Reihenfolge sortiert.

 

Barbara Lippert / Erik Brandes
Auf die Regierung kommt es an. Politische Lehren aus dem Brexit-Referendum von 2016
Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP-Aktuell 2019/A 22, April 2019

Das knappe „Leave“-Votum 2016 über die britische EU-Mitgliedschaft zieht seither einen langwierigen Austrittsprozess nach sich. Barbara Lippert und Erik Brandes zeigen auf, welche politischen Lehren die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten aus dem Austrittsverfahren ziehen können. Die Besonderheit des Brexit-Referendums liege in den unvorhersehbaren Konsequenzen eines negativen Ausgangs, was gleichzeitig das größte Manko darstelle. Das Autorenduo betont hierbei die Lehren, die die Regierungen der EU-Staaten und die EU aus dem Prozess ziehen können. Wichtig sei dabei die Interpretation eines negativen EU-bezogenen Referendums. Die Niederlande hätten beispielsweise die Abstimmung 2016 gegen das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine als Anlass genommen, um von der EU Klarstellungen über einzelne Kritikpunkte zu erwirken, woraufhin das Abkommen über das Parlament ratifiziert worden sei. Die mehrfach gescheiterten Austrittsabkommen im britischen Parlament seien dagegen ein Zeichen gegen eine mehrheitsfähige Interpretation des Referendums durch die Regierung. In Großbritannien habe man vernachlässigt, dass ein nationales Referendum im europäischen Mehrheitssystem kein Abschluss, sondern Teil des politischen Prozesses ist.


Roland Sturm
„Brexit" – eine unendliche Geschichte?
Bundeszentrale für politische Bildung, 27. März 2019

In einem Interview mit dem Politikwissenschaftler Roland Sturm thematisiert die Bundeszentrale für politische Bildung den sich verzögernden Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union. Dem Land wurde kurz vor dem eigentlich vorgesehenen Austritt am 29. März eine verlängerte Frist bis zum 22. Mai gewährt. Probleme könnten dann mit der Europawahl entstehen, wenn sich der Prozess weiter nach hinten verzögert. Auf die Hilfe der Labour Party könne Theresa May wohl nicht hoffen, um eine nötige Mehrheit für das Abkommen im Unterhaus zu erhalten. Die Labour Party poche eher auf Neuwahlen und setze sich zusätzlich aus vielen Befürwortern eines zweiten Referendums zusammen. Nach der Einschätzung Sturms kämpfe May nun im weiteren Verlauf gegen eigene strategische Fehler, um „ihre“ Mission – den Brexit – zu erfüllen.

Kate Henry / Marley Morris
Regional funding after Brexit: Opportunities for the UK's Shared Prosperity Fund
Institute for Public Policy Research, 27. Februar 2019

Nach einem möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU werden auch die Aktivitäten des Europäischen Struktur- und Investmentfonds aufhören, strukturschwache Regionen außerhalb Londons zu unterstützen. Die Autoren sehen in dem Neuanfang jedoch auch Chancen, die Entwicklung der Regionen neu zu gestalten. Die Regierung habe bereits ein Programm entworfen, das die regionale Ungleichheit bekämpfen und das Wohlstandsgefälle zwischen den Nationen und Regionen des Vereinigten Königreichs verringern könnte. Der neue Fond müsste dabei besonders drei Herausforderungen angehen: die Lokalisierung der Zielregionen, eine stärkere Dezentralisierung und den inklusiven Ansatz des Strukturfonds.


Gabriel Felbermayr
Brexit: Eine „Hard-but-Smart“-Strategie und ihre Folgen
ifo Schnelldienst 04/2019, 21. Februar 2019

„Würde das Vereinigte Königreich (UK) im Falle eines harten Brexit wirklich die hohen EU-Außenzölle anwenden und aufwendige Warenkontrollen an den Grenzen durchführen? Die meisten Studien zu den wirtschaftlichen Effekten des Brexit gehen davon aus und kommen zu dem Ergebnis, dass der harte Brexit für das UK sehr viel teurer ist als für die EU. Aber eine solche Strategie wäre für London kaum rational und technisch vielleicht gar nicht machbar. Mit einer ‚Hard-but-Smart‘-Strategie hingegen würde das UK unilateral auf alle neuen Barrieren verzichten. Dies verändert die Verhandlungssituation grundlegend. Mit ‚Hard-but-Smart‘ ist der prozentuale Wohlfahrtsverlust des UK und jener auf dem Kontinent nicht mehr substanziell unterschiedlich. Ein solcher Brexit würde die Briten nicht fundamental schlechter stellen als die EU selbst. Die Analyse legt nahe, dass sich die EU-Kommission nicht stur auf das für London unakzeptable Austrittsabkommen festlegen, sondern konstruktiv Alternativen ausarbeiten sollte.“ (Zusammenfassung)


Stuart MacDonald
Brexit, Populism, Nationalism – Challenge of the Future
ifa Input, Januar 2019

Der Autor Stuart MacDonald analysiert Populismus und Nationalismus innerhalb des Brexit-Prozesses. Zu Beginn des Artikels zeigt er auf, dass durch falsche Informationen und Formen von Wählermanipulation Einfluss durch die sozialen Medien genommen wurde. Während der Autor die Brexit-Abstimmung als ein kontroverses Referendum bezeichnet, könne man die Gründe dafür jedoch nicht gänzlich auf Populismus und Nationalismus beschränken. Ein Blick auf die Geografie der Abstimmung zeigt ein häufiges „Leave“-Votum in abgehängten Regionen derder Peripherie. Dagegen fand sich eine Mehrheit für das Verbleiben in der Europäischen Union besonders in Nordirland und Schottland.Somit seien die Gründe für das Abstimmungsverhalten der Bürger des Vereinigten Königreichs vielseitig seien.


Tim G. Benton et al.
Food Politics and Policies in Post-Brexit Britain
Chatham House, Januar 2019

Seit einem halben Jahrhundert stehe das Lebensmittelsystem des Vereinigten Königreichs in enger Verflechtung mit seiner EU-Mitgliedschaft. Aus diesem Grund lohne es sich aus Sicht der Autor*innen, einen genaueren Blick auf die Konsequenzen im Ernährungssektor durch den Brexit zu wagen. Feststehe eine Neuorientierung und Reformierung des Ernährungssystems, das bei in der Regel wandlungsresistenten wirtschaftlichen Systemen zu einer ambitionierten Aufgabe werden würde. Importe könnten dabei wieder stärker aus Nicht-EU-Ländern bezogen werden, in denen womöglich geringere Qualitäts- und Herstellungsstandards vorherrschen. Ein sinkendes Verbrauchervertrauen sei an dieser Stelle nicht auszuschließen. Des Weiteren müsse die Lebensmittellogistik neu aufgestellt werden, da die gesamte Infrastruktur auf schnelle Importe aus der EU aufgebaut sei und man nach dem Austritt mit längeren Kontrollen rechnen müsse. Die Einwirkungen auf den Lebensmittelsektor zeigt erneut die Reichweite des Brexits, der für die Autoren auch in diesem Bereich sorgfältig umgesetzt werden müsse. Insgesamt berge die stärkere Unabhängigkeit von der EU neben den Risiken aber auch Chancen. So könnten die Veränderungen das Lebensmittelsystem profitabler, gesünder und nachhaltiger machen.


Nicolai von Ondarza
Steiniger Weg für Großbritannien und die EU. Eine Übergangsphase nach dem Brexit erfordert eine maßgeschneiderte Lösung
Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP-Aktuell 2017/A 78, Dezember 2017

„Die Verständigung auf ein Übergangsregime ist der wichtigste mittelfristige Baustein in der zweiten Phase der Brexit-Verhandlungen. Im März 2019 soll Großbritanniens Austritt aus der EU vollzogen sein, doch bis dahin wird es kein ausgehandeltes Abkommen über die künftigen Beziehungen geben. An einem abrupten Ende ist indes keine der beiden Seiten interessiert. Daher hat Großbritannien um eine Übergangsregelung gebeten und auch die EU-27 ziehen eine solche Lösung in Betracht. Einfach wäre diese aber nicht. Aus Sicht der EU wäre nur eine vollständige Nachbildung des Status quo akzeptabel. Dafür müsste Großbritannien allerdings sämtliche Versprechen der Brexit-Befürworter brechen und mindestens zwei Jahre lang Regeln der EU anerkennen und umsetzen, ohne ein Mitspracherecht zu haben.“ (Zusammenfassung)


Christian Odendahl
Mögliche Folgen des Brexits für die City of London
Bundeszentrale für politische Bildung, 16. Juni 2016

London als wichtigster Finanzstandort Europas und des Vereinigten Königreichs profitiere enorm von der Europäischen Union. Durch den in der EU ermöglichten freien Binnenmarkt kann Kapital frei über Grenzen hinweg transferiert werden. Doch auch durch die Einführung des Euros wurde London begünstigt, da sich lokale Banken nicht mehr auf einzelne Währungen konzentrieren müssten, sondern seitdem nur eine Währung für den Großteil Europas existiert. Durch den möglichen Brexit könnte jedoch das Wachstum Londons als Finanz- und Bankenstandort bald ein Ende haben, prognostiziert Odendahl. Banken könnten abwandern, um durch einen EU-Standort ihre Geschäfte dort weiterzuführen. Eins sei unabhängig vom Brexit-Ausgang sicher: Der Zugang zum europäischen Finanzmarkt wäre erschwert. London wäre hierbei einer der Verlierer des Brexits.


Nicolai von Ondarza
Großbritanniens Rolle innerhalb und außerhalb der EU
Bundeszentrale für politische Bildung, 10. Juni 2016

Nicolai von Ondarza thematisiert die lange und besondere Beziehung Großbritanniens zur EU. Begonnen habe die enge Verflechtung durch den EU-Beitritt 1973 zusammen mit Irland. Die Beitrittsgründe seien für den Inselstaat von anderer Natur gewesen als die der Gründungsmitglieder Deutschland und Frankreich. Das durch den Verlust der Kolonien wirtschaftlich geschwächte Großbritannien verband von Ondarza spezielle wirtschaftliche Interessen mit dem Beitritt, um in Europa nicht abgehängt zu werden. Als drittgrößtes Mitgliedsland stand die Wirtschaft in Form des Binnenmarktes auch weiterhin im Fokus der EU-Politik. Ein weiteres wichtiges Anliegen war die Bewahrung der eigenen Souveränität, weswegen Großbritannien nur eingeschränkt am Schengener Abkommen teilnahm. In der Außenpolitik betont von Ondarza die enge Beziehung Großbritanniens zu den USA, wodurch das Königreich auch als Land zwischen den Welten bezeichnet wurde. Diese Perspektiven zeigen, dass Großbritannien seit jeher eine sehr unabhängige Rolle innerhalb Europas einnimmt.

 

Zusammengestellt von:

Christoph Nuschko

Erschienen am:

15. Mai 2019

Weiterführende Links zum Brexit-Prozess


Europäische Union
Topthema Brexit

Auf dieser Nachrichtenseite der Europäischen Union können offizielle Stellungnahmen und Pressemitteilungen zum Verhandlungsverlauf nachgelesen werden.


Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg
Dossier: Brexit – Großbritannien verlässt die EU

In diesem Dossier finden sich aktuelle Nachrichten zum Brexit, eine Chronik zum Verhandlungsverlauf und Hintergrundinformationen zur britischen EU-Mitgliedschaft.


Literatur

Rudolf G. Adam
BREXIT. Eine Bilanz
Wiesbaden, Springer 2019

Brendan Simms
Die Briten und Europa. Tausend Jahre Konflikt und Kooperation
München, DVA 2019


Thorsten Winkelmann / Tim Griebel
Der Brexit und die Krise der europäischen Integration. EU und mitgliedsstaatliche Perspektiven im Dialog
Festschrift für Roland Sturm zum 65. Geburtstag
Baden-Baden, Nomos 2018


zum Thema
Brexit: Großbritannien zwischen Re-Nationalisierung und Globalisierung

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