Aus den Denkfabriken und Universitäten

Devolution oder Unabhängigkeit? Erste Überlegungen über die Zukunft Schottlands nach dem Brexit-Votum

In Schottland liebt man seit Jahrhunderten den Gedanken, wieder von England unabhängig zu werden. Nach den unterschiedlichen Voten im EU-Referendum hat diese Debatte neuen Auftrieb bekommen, denn Schottland will auf jeden Fall im europäischen Binnenmarkt bleiben. Kommt es dennoch zum Brexit, wird sich das institutionelle und verfassungsrechtliche Gefüge in Großbritannien allerdings auch verschieben.

Aus den Denkfabriken und Universitäten

Wie konnte das passieren? Eine Auswahl von Analysen zum Brexit-Votum

Der unerwartete Ausgang des EU-Referendums ist wie kaum ein anderes Ereignis in der Wissenschaft unmittelbar auf eine starke Resonanz gestoßen. Wir stellen einige der Beiträge vor, die in den Wochen und Monaten nach dem Votum und vor der Parlamentswahl im Juni 2017 erschienen sind. Dabei schimmert immer wieder das Unverständnis über das Brexit-Votum durch, dürften doch viele Wähler*innen gegen die eigenen Interessen abgestimmt haben.

Der Autor fragt nach der Funktion und Legitimität von Referenden und befasst sich zum einen mit den demokratietheoretischen Hintergründen direktdemokratischer Entscheidungsverfahren. Zum anderen erarbeitet er auf der Grundlage von 53 Abstimmungen über Fragen zur europäischen Integration Spezifika einzelner Referenden und macht sie einer Typologie zugänglich – die Untersuchung ist damit zwischen Theorie und Empirie ausbalanciert. Als ein Paradebeispiel für den Typus des Misstrauensreferendums widmet Schünemann dem Brexit ein eigenes Kapitel und wirft schließlich einen Blick auf die Zukunft Europas.

Aus den Denkfabriken und Medien

Im Fokus: BREXIT. Dossiers und Forschungsschwerpunkte im Überblick

Der Brexit beschäftigt die Forschung zusehends, erste Thinktanks und Forschungsinstitute haben unabhängige Plattformen für Debatten und Analysen rund um das Thema eingerichtet und es damit zu einem ihrer Schwerpunkte gemacht. Beleuchtet werden innenpolitische wie binnenwirtschaftliche Aspekte sowie die Frage nach dem künftigen Platz Großbritanniens in Europa und in der globalisierten Welt.

Analyse

Das Zollrecht begrenzt den Spielraum. Auch nach dem Brexit müssen die Regeln von EU und WTO beachtet werden

Der Brexit ist eng mit der Forderung verbunden, Souveränitätsrechte von der EU zurückgewinnen zu wollen. Aber wie frei wird Großbritannien bei der Gestaltung seiner wirtschaftlichen Beziehungen künftig tatsächlich sein? Ausgehend vom EU-Zollrecht und den Regeln der WTO zeigt Michael Lux, langjähriger Leiter des Referats „Zollverfahren“ bei der EU-Kommission, den begrenzten Spielraum auf und skizziert die Möglichkeiten. Einen Schwerpunkt der Analyse bildet die Grenze zwischen Irland und Nordirland.

Interview

(Il-)Legitimität und Demokratie. Ein Gespräch mit Gerard Delanty über den Brexit und den Wählerwillen

Dem Brexit-Referendum habe es an demokratischer Legitimität gefehlt und auch die Umsetzung der äußerst knappen Entscheidung sei kein Ausdruck eines demokratisch gefundenen Wählerwillens, stellt Gerard Delanty fest. Er argumentiert, dass es bei dem Referendum nur auf den ersten Blick um die Beantwortung einer politischen Frage gegangen sei – tatsächlich seien die neoliberale Transformation des Kapitalismus und die damit einhergehende tiefe gesellschaftliche Spaltung verhandelt worden.

Andrew Glencross legt einen ersten handlichen Bericht über die Ursachen, Hintergründe und möglichen Konsequenzen des Brexits vor, wobei er die missglückte Politik des damaligen Premierministers David Cameron in den Mittelpunkt rückt: Nach zwei anderen Referenden, auf deren Abstimmung er in seinem Sinne politisch einzuwirken wusste, verkalkulierte er sich. Cameron übersah, dass ein Brexit längst Teil der öffentlichen Debatte war, angefacht durch Ängste in der Bevölkerung vor einer ungeregelten Immigration. Zugleich stand er innerparteilichen Gegnern, die die EU ablehnten, gegenüber. Abschließend lädt Glencross zu einem Nachdenken über Nutzen und Grenzen direkter Demokratie ein.

Analyse

BREXIT aus Versehen – ein Überblick. Das britische EU-Referendum 2016: Hintergründe, Widersprüche, Perspektiven

Hätte die britische Regierung das Wahlvolk ehrlich über die absehbaren Folgen des Brexits informiert, wäre das Referendum – zumal in Anbetracht des tatsächlichen Wirtschaftswachstums – anders ausgefallen, schreibt Paul J.J. Welfens. Aber sogar die EU-Kommission habe sich im Vorfeld der eigentlich innerparteilich motivierten Abstimmung mit Informationen zurückgehalten. Welfens analysiert die wirtschaftlichen Konsequenzen des dann unerwarteten Leave-Votums.

Aus den Denkfabriken

Vor dem Referendum: Leave or Remain? Analyse der Experten vs. Streit der Politiker

Eine Zusammenstellung kurzer wissenschaftlicher Analysen zeigt vor dem Referendum ein einhelliges Stimmungsbild – kein Experte kann Nachteile für Großbritannien durch die Integration in die EU erkennen, im Gegenteil. Für die Annahme der Brexit-Befürworter, Großbritannien werde sich ohne die EU besser wirtschaftlich weiterentwickeln und die Einwanderung für sich vorteilhafter steuern können, bleibt der Beleg aus. In verschiedenen Analysen wird daher gefragt, welche tieferen Ursachen dem Streit über die EU-Mitgliedschaft zugrunde liegen.

Aus der Annotierten Bibliografie

Staat – Verfassung – Devolution. Die Rechtsordnung Großbritanniens und die Verfassungswirklichkeit

In den hier ausgewählten Rezensionen spiegelt sich die Großbritannien ganz eigene Rechtsordnung: Diese seit Jahrhunderten stabile Demokratie kommt ohne geschriebene Verfassung aus. Die Verfassungswirklichkeit zeichnet sich damit durch eine Flexibilität aus, die den fortdauernden Prozess der Devolution ermöglicht, also die Übertragung von Kompetenzen an die Regionen. Aber auch die europäische Integration hat in der britischen Verfassungswirklichkeit ihre Spuren hinterlassen.