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Aus den Denkfabriken

Sept 29 2015 Pres Obama PM Haider Al Abadi at the UN Security Council.jpegPräsident Obama im vertrauten Gespräch mit dem irakischen Premierminister Haider al-Abadi über Möglichkeiten der Terrorabwehr in den Räumen der Vereinten Nationen, 29. September 2015. Obama hatte alle zuvor Anwesenden gebeten, den Raum zu verlassen. (Official White House Photo by Pete Souza)

Visionen für eine andere Welt
Die Außenpolitik der Obama-Administration auf dem Prüfstand der Experten

Selbst seine Kritiker gestanden Barack Obama und seiner Administration zu, sich der Außenpolitik smarter und mit besseren Ideen als die Vorgängeradministration angenommen zu haben. Zugleich war aber auch die Fallhöhe beträchtlich – aufgebaut unter anderem mit der Prager Rede von 2009 über die Vision einer atomwaffenfreien Welt. Anhand ausgewählter Kurzanalysen und Kommentare verschiedener Experten lässt sich das Spannungsverhältnis zwischen den Absichten – eine friedliche Welt, in der unter Schirmherrschaft des liberalen Hegemons USA kooperativ miteinander umgegangen wird – und den Herausforderungen nachvollziehen.

Herauszulesen ist aus den hier zusammengestellten Beiträgen, welchem Mittel die Obama-Administration zur weiteren Ausgestaltung der liberalen Weltordnung einen hohen Stellenwert beigemessen hat: dem Ausbau der wirtschaftlichen und dabei möglichst multilateralen Beziehungen. So sollten diejenigen zu Europa mit dem Transatlantischen Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) vertieft werden und jene zum asiatisch-pazifischen Raum auf ähnliche Weise neu gestaltet werden, dort mit der Transpazifischen Partnerschaft (Trans-Pacific Partnership, TPP). Diese Partnerschaft sollte eine doppelte Funktion erfüllen: neben dem Ausbau der Handelsbeziehungen zwischen den USA, Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam sollte es diese Weltregion so strukturieren, dass sich die Volksrepublik China hätte anpassen müssen und nicht umgekehrt. Dieses Ziel hat nicht allein in wirtschaftlicher Hinsicht stetig an Gewicht gewonnen, sondern auch dadurch, dass China entgegen des internationalen Seerechts die Präsenz im Südchinesischen Meer ausbaut und insgesamt als neue Macht eigene Akzente zu setzen versucht. Zu ergänzen ist diese Aufzählung der außenwirtschaftspolitischen Vorhaben der USA um deren Absicht, auch die Handelsbeziehungen zu afrikanischen Ländern zu stärken – was einen neuen Fokus, weg von dem der humanitären Hilfe und der Terrorbekämpfung, bedeutete.

Der multilaterale Ansatz spiegelte sich zudem an der Beteiligung der USA am Pariser Klimaschutzabkommen, aber auch angesichts konkreter sicherheitspolitischer und militärischer Herausforderungen. Als erstes Beispiel in dieser Hinsicht wird in den Analysen der internationale Militäreinsatz in Libyen 2011 aufgeführt. Zu nennen ist außerdem das Atomabkommen mit dem Iran (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA), mit dem das Problem der nuklearen Aufrüstung des Landes zumindest vorübergehend eingefroren werden konnte. Die Provokationen aus Nordkorea dagegen versuchte Obama mehr oder weniger zu ignorieren. Nicht möglich war das angesichts des Kriegs, den Russland in der östlichen Ukraine schürt(e), gefolgt von der völkerrechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim im März 2014 – was von den USA und der EU mit Sanktionen beantwortet worden ist.

Mit den Konflikten, Kriegen und deren Folgen im Nahen und Mittleren Osten war die Obama-Administration vor Herausforderungen gestellt, die sich im Laufe der beiden Amtszeiten gravierend veränderten und die, so der Eindruck aus den Analysen, einen fehlgeschlagenen Lackmustest für die Absicht, friedlich und rational nach Problemlösungen zu suchen, darstellten. Der Arabische Frühling wurde von den USA nicht ausreichend unterstützt, so die Kritik, und die Region de facto wie eh und je den Autokraten überlassen. Weder Afghanistan noch der Irak konnten nachhaltig befriedet werden, trotz der Liquidierung von Osama bin Laden stieg die Sicherheit für die USA und den gesamten Westen nicht, war doch mit der Terrormiliz IS ein neuer Gegner erwachsen.

Zwar stand Obama nach einem Giftgasangriff des syrischen Regimes auf die eigene Bevölkerung kurz davor, militärisch in diesen Bürgerkrieg einzugreifen. Mit einem Verzicht praktisch in letzter Minute aber gab der Präsident, seiner grundsätzlichen Linie folgend, der Diplomatie den Vorzug. Im Ergebnis vernichtete die syrische Regierung ihre Chemiewaffen (vollständig?) und trat der Chemiewaffenkonvention bei. Den Bürgerkrieg hat dies nicht beendet, nur ist er, wie es sich Obama vorgenommen hatte, nicht zu einem weiteren Krieg der USA geworden.

Die Kurzanalysen und Kommentare sind in aufsteigender Chronologie sortiert.

 

Kim R. Holmes / Henry R. Nau / Helle C. Dale
The Obama Doctrine: Hindering American Foreign Policy
Heritage Lectures No. 1172, 30. September 2010

Noch habe Obama seine außenpolitische Doktrin nicht definiert, halten die Autor*innen fest, gleichwohl seien durch Äußerungen und Handlungen deren Grundzüge zu erkennen. Im Mittelpunkt stehen demnach die Abwehr von Risiken sowie eine Zurückhaltung auf dem internationalen Parkett, die eng verbunden ist mit der Zusammenarbeit mit anderen Staaten. Leitend sind internationale Normen, die sich in den internationalen Verträgen spiegeln sollen. Die Autor*innen sehen durch die sich so abzeichnende Doktrin die Sicherheit der USA und ihre Fähigkeit, in der Welt führend zu sein, als gefährdet an: Russland und China seien an einem derartig fairen Miteinander auf Augenhöhe nicht interessiert, sondern versuchten immer wieder, die USA geradezu zu überlisten.


Josh Rogin
White House: Obama method for regime change better than Bush method
Foreign Policy, 24. August 2011

Der erfolgreiche Sturz des Gaddafi-Regimes in Libyen habe gezeigt, dass der multilaterale Ansatz der Obama-Administration zum Regimewechsel effektiver sei als eine truppenlastige Besatzung, wie sie zuvor von der Bush-Administration im Irak und in Afghanistan eingesetzt worden sei, schreibt Josh Rogin unter Berufung auf einen hohen Beamten des Weißen Hauses.

James M. Lindsay
Foreign Policy and Obama's State of the Union Address
Foreign Affairs, 23. Januar 2012

Im Vorfeld der dritten Rede Obamas zur Lage der Nation verweist James M. Lindsay auf die relativ hohe Zustimmung, die seine Außenpolitik in der Bevölkerung genießt: Eine kürzlich durchgeführte Umfrage von CBS News/New York Times habe ergeben, dass 48 Prozent der befragten US-Amerikaner*innen seine Außenpolitik billigten, 35 Prozent der Befragten hätten dies verneint. Eine noch größere Unterstützung habe der Präsident für seinen Umgang mit der terroristischen Bedrohung erhalten, sechs von zehn befragten US-Amerikaner*innen seien zufrieden. Diese hohen Werte führt der Autor vor allem auf die Ergreifung und Tötung von Osama bin Laden zurück.

Martin S. Indyk / Kenneth G. Lieberthal / Michael E. O’Hanlon
Scoring Obama’s Foreign Policy. A Progressive Pragmatist Tries to Bend History
Foreign Affairs, May/June 2012

Obama sei außenpolitisch angetreten, das Ansehen der USA in der muslimischen Welt zu heben, die Kriege im Irak und in Afghanistan zu beenden, die Beziehungen zu Russland zu „reseten“ – auch, um einer atomwaffenfreien Welt einen Schritt näher zu kommen – und die Kooperation mit China in regionalen wie auch globalen Fragen auszubauen. Allerdings sei seine Rhetorik keineswegs deckungsgleich mit seiner tatsächlichen Außenpolitik: Obama versuche zwar, eine fortschrittliche Politik umzusetzen, sei aber in erster Linie ein Pragmatiker.

Stormy-Annika Mildner / Henriette Rytz / Sonja Thielges
Ein neues Mandat für Präsident Obama. Herausforderungen für die zweite Amtszeit
Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP-Aktuell , November 2012

In dieser Analyse wird die Wiederwahl Obamas als Auftrag der Wähler*innen gewertet, den Reformkurs fortzusetzen. Durch die geänderten Mehrheitsverhältnisse im Kongress stehe er allerdings vor der Aufgabe, Blockaden zu durchbrechen, um noch erfolgreich sein zu können. Die größte außenpolitische Herausforderung der zweiten Amtszeit „wird der Iran mit seinen nuklearen Ambitionen sein“ (5), als weitere Brennpunkte werden Nordafrika und der Nahe Osten benannt. Mit einer diplomatischen Hau-Ruck-Aktion Obamas sei aber nicht zu rechnen, dieser werde sicher nicht mit einer hochriskanten Initiative sein politisches Vermächtnis beschädigen wollen.

Peter Rudolf
Präsident Obamas Drohnenkrieg
Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP-Aktuell, Juni 2013

Als bevorzugtes Mittel im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus setze die Obama-Administration Drohnen ein – von der Bevölkerung weitgehend gebilligt und von den Medien kritisch kommentiert. Auch im Kongress sei die Intransparenz des Drohnen-Kriegs zunehmend auf Kritik gestoßen. Im Mai 2013 habe die Administration dann die Leitlinien in einer „Presidential Policy Guidance“ und damit die bisherige Praxis im Wesentlichen festgeschrieben. Peter Rudolf stellt die wichtigsten Fakten zum Drohnenkrieg und dessen Rechtfertigung dar. Außerdem kontrastiert er die völkerrechtlich mehr als umstrittenen gezielten Tötungen mit den Positionen in Europa – mit dem Fazit, dass der Drohnenkrieg eine Belastung für die transatlantischen Beziehungen sei.

Chris Murphy / Brian Schatz / Martin Heinrich
Principles for a Progressive Foreign Policy
Foreign Affairs, 8. Juni 2015

In diesem Papier fordern die drei Senatoren Chris Murphy (Connecticut), Brian Schatz (Hawaii) und Martin Heinrich (New Mexico) eine aktive Unterstützung für Länder in von Konflikten bedrohten Regionen. Sie schlagen konkret die Erstellung eines Fünfjahresplans vor, um die Lebensqualität in den vom Terrorismus bedrohten Ländern des Nahen Ostens und Afrikas sowie in den gefährdeten Ländern in der Nähe Russlands deutlich zu verbessern.

Manuel Franz / Marco Overhaus
Amerika und die Zukunft der europäischen Sicherheitsordnung. Die US-Debatte im Spiegel ausgewählter Think-Tank-Publikationen und Fachzeitschriftenartikel 2014/2015
Stiftung Wissenschaft und Politik, Juli 2015

Der „Reset“ der Beziehungen zu Russland sei gescheitert, schreiben die Autoren, aber die Debatte über die Folgen des Krieges in der Ost-Ukraine für die Sicherheit in Europa stehe in den USA noch am Anfang. Allerdings stünden die bilateralen Beziehungen im Fokus, multilaterale Institutionen wie die OSZE spielten nur eine untergeordnete Rolle. Auffällig sei, dass vor allem konservative Think-Tanks gegenüber der russischen Regierung eine harte Haltung befürworteten.

Gideon Rose
What Obama Gets Right. Keep Calm and Carry the Liberal Order On
Foreign Affairs, September/Oktober 2015

Obama habe das Land außenpolitisch von einigen alten Problemen befreit und vermieden, es mit neuen zu belasten. Wie Bill Clinton und George W. Bush werde er wohl die Außenpolitik in einem Zustand weitergeben, der besser sein wird als zurzeit seines Amtsantritts. Der Schlüssel seines Erfolges liege in seinem Gespür für das große Ganze, insbesondere in seiner Wertschätzung der liberalen internationalen Ordnung, die die Vereinigten Staaten in den vergangenen sieben Jahrzehnten aufgebaut habe und die es zu schützen gelte. Dabei sei Obama zwar Idealist, vor allem aber Pragmatiker.

Shadi Hamid
Islamism, the Arab Spring, and the Failure of America’s Do-Nothing Policy in the Middle East
The Atlantic, 9. Oktober 2015

Shadi Hamid setzt sich kritisch mit dem Verhältnis der USA zu den Ländern des Nahen Ostens auseinander. Jahrzehntelang hätten sie autoritäre Regime gewähren lassen oder unterstützt, weshalb sie immer stärker aus oppositioneller (islamischer) Seite als feindlich wahrgenommen worden seien. Die USA hätten auch die neue Regierung in Ägypten unter Mursi kritisch beobachtet. Hamid stellt fest, dass angesichts des Arabischen Frühlings oder dann des Bürgerkriegs in Syrien nichts zu tun für eine globale Macht wie die USA nicht heiße, „nichts zu tun“ – sondern den autoritären Status quo aufrechtzuerhalten.

Hanns Günther Hilpert
Einigung auf ein Transpazifisches Freihandelsabkommen. TPP setzt europäische Handelspolitik unter Druck
Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP-Aktuell , Oktober 2015

Der Autor skizziert, wie sehr sich mit dem Transpazifischen Freihandelsabkommen (TPP) die Koordinaten des Welthandels verschoben hätten – zulasten der EU und Chinas. Allerdings zeichneten sich bereits in der zweiten Amtszeit Obamas Zweifel ab, ob das Abkommen im US-Kongress ratifiziert werden würde.

Niall Ferguson
Barack Obama’s Revolution in Foreign Policy
The Atlantic, 13. März 2016

Der britische Historiker Niall Ferguson unterzieht die Person Barack Obama und die Maximen seiner Außenpolitik einer äußerst kritischen Analyse. Als wichtigstes Versäumnis benennt er das Nicht-Eingreifen in Syrien, die USA hätten damit mindestens so viel Schaden und Leid verursacht wie mit der Intervention in den Irak. Hauptnutznießer der Zurückhaltung in Syrien sei der IS gewesen.

Michael Paul
Die USA, China und die Freiheit der See. „Freedom of Navigation“-Aktivitäten der USA und der ordnungspolitische Disput mit China
Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP-Aktuell, März 2016

Die „Freiheit der See“ ist dieser Analyse zufolge bedroht. So akzeptierten China und einige andere Länder wie Indien und Malaysia die allgemeinen Regeln des Seerechts etwa hinsichtlich der Durchfahrten von Militärschiffen anderer Länder nicht. Außerdem beanspruche China völkerrechtswidrig im Südchinesischen Meer Inseln, womit elementare Prinzipien und historische Rechtsansprüche infrage gestellt würden. Aktuelle Relevanz hat diese Problematik zudem hinsichtlich der Verkehrswege des Welthandels.

Richard Sokolsky / Jeremy Shapiro
How America Enables its Allies’ Bad Behavior
Carnegie Endowment for International Peace, 27. April 2016

Mit seinen Beschwerden über die Verbündeten der USA sei Obama keinesfalls der erste in dieser Hinsicht unzufriedene US-Präsident. Allerdings sei eine neue Qualität erreicht, schreiben die Autoren, was vor allem dem Umstand geschuldet sei, dass die USA zuletzt zu sehr darauf konzentriert gewesen seien, ihre Beziehungen nur aufrechtzuerhalten. Die Frage nach deren Sinn – Sicherheit für die USA – sei aber aus dem Fokus geraten. Als Beispiele für Verbündete, die sich schlecht benehmen, indem sie zwar die Unterstützung der USA annehmen, aber keine oder nur unzureichende Aufgaben in der Friedenssicherung, Demokratisierung und Terrorabwehr ausfüllen, werden Pakistan, Ägypten und Saudi-Arabien genannt. Richard Sokolsky und Jeremy Shapiro erklären die für die USA selbst nachteilige Nachsichtigkeit mit diesen Verbündeten mit einer Pathologie aus dem Kalten Krieg. Tatsächlich aber sollte die Zeit der Nachsichtigkeit vorbei sein.

Peter Rudolf
Liberale Hegemonie und Außenpolitik unter Barack Obama
Stiftung Wissenschaft und Politik, August 2016

Der Autor identifiziert das Selbstverständnis der derzeitigen US-Außenpolitik als die eines wohlwollenden Hegemons; um der sich geänderten Weltordnung gerecht zu werden, habe Obama versucht, den Führungsanspruch seines Landes neu zu formulieren und zu legitimieren. Die außenpolitischen Beziehungen sollten nach Möglichkeit kooperativ und multilateral gestaltet werden, als ein Beispiel wird hierfür die Klimaschutzpolitik genannt.

Alex Vines
Trade Not Aid: Obama’s Africa Legacy
Chatham House, Expert Comment, 20. September 2016

Anlässlich des US-Afrika Business Forum (USABF), das im September 2016 in New York stattgefunden hat, wirft Alex Vines einen Blick auf die Beziehungen der USA zu Afrika. Festzustellen sei, dass Präsident Obama gezielt versucht habe, diese zu diversifizieren. Er habe erkannt, dass Afrika nur dann florieren könne, wenn es neben guter Regierungsführung und Hilfe mehr Handel und Investitionen auf dem Kontinent gebe. Der Fokus habe sich deshalb von den humanitären Hilfen und der Terrorbekämpfung verschoben auf Geschäftsbeziehungen. Diese Verschiebung sei in Afrika angesichts dort steigender Wirtschaftszahlen auf großes Interesse gestoßen.

Colum Lynch
U.S. Seeks to Scupper Proposed Ban on Nuclear Arms
Foreign Policy, Report, 21. Oktober 2017

Acht Jahre, nachdem Obama seine Vision einer atomwaffenfreien Welt vorstellt habe, argumentiere seine Administration gegen den Vorstoß von Ländern, die nicht nuklear bewaffnet seien, diese Art der Rüstung komplett zu bannen. Weiterhin unterstützt werde aber der Atomwaffensperrvertrag als erprobtes Mittel gegen die Ausbreitung nuklearer Aufrüstung. Im Hintergrund dieser Politik stehe eine durch Russland, China und vor allem auch Nordkorea (latent) bedrohte globale Sicherheit.

Lord Williams of Baglan
The United States’ Faltering Pivot to Asia
Chatham House, Expert comment, 24. Oktober 2017

Den gegenwärtig dramatischen Verlust an Einfluss hätten die USA in den Philippinen erlitten. Der dortige Präsident Rodrigo Duterte habe sich zunächst von den USA als Verbündeten losgesagt und hoffe zugleich, die zunehmend aggressive Politik Chinas im Südchinesischen Meer als Druckmittel benutzen zu können.

Shadi Hamid
Obama and the Limits of 'Fact-Based' Foreign Policy. How America’s best and brightest once again steered the country to failure
The Atlantic, 18. Januar 2017

In der Außenpolitik unter Obama, der mit seinem Team ohne Frage klüger als die Vorgängeradministration aufgetreten sei, sei es nicht so gelaufen wie geplant. Shadi Hamid selbst zählt sich – trotz vieler gleicher Diagnosen – zu den entschiedenen Kritikern dieser Außenpolitik. Als ein Beispiel nennt er das Atomabkommen mit dem Iran: Die technischen Details seien unstrittig, er teile aber nicht die Einschätzung, dass dieses Abkommen die oberste Priorität der US-Politik gegenüber dem Nahen und Mittleren Osten hatte. Der hohe Stellenwert hätte vielmehr dem Konflikt in Syrien und der Unterstützung der Bevölkerung, die unter dem Assad-Regime leidet, zukommen müssen.

Shadi Hamid
Obama’s Good Intentions in the Middle East Meant Nothing
Foreign Policy, Argument, 19. Januar 2017

2009 habe Obama in Kairo eine Rede gehalten, in der er einen neuen Anfang in den Beziehungen der USA zu den arabischen Ländern in Aussicht gestellt habe. Dieses Versprechen sei nicht so erfüllt worden, wie man es sich erhofft hätte, schreibt Shadi Hamid. Obama habe sich auf den israelisch-palästinensischen Konflikt und auf den Irak konzentriert, statt den Arabischen Frühling gebührend zu beachten und die USA darauf zu verpflichten, diesen Ländern beim Aufbau von Staat und Wirtschaft zu helfen.

Zusamengestellt von:

Natalie Wohlleben

Erschienen am:

6. März 2018

Analyse

Altes Denken statt Neues Russland. Innenpolitische Bestimmungsfaktoren der Außenpolitik

Was ist in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen falsch gelaufen und wer hat daran Schuld? Ausgehend von der Annahme, dass vor allem innere Faktoren das Außenverhalten bestimmen, rekapituliert Hannes Adomeit entlang von fünf Büchern die innere Entwicklung Russlands und verknüpft diese mit dessen Außenpolitik. Die Autoren der besprochenen Werke sind sich einig, dass Putin einen autokratischen und autoritären Staat ausgeformt hat, der mit der Russisch-Orthodoxen Kirche zusammenarbeitet und im postsowjetischen Raum „eurasisch“, imperialistisch orientiert ist. Die Außenpolitik zeigt sich entsprechend als eine anti-westliche, militärisch unterfütterte Großmachtpolitik.
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Bei allem Idealismus ein realistischer Machtpolitiker. Literatur zur Außenpolitik von Barack Obama im Überblick

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