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Standpunkt

 justice 4264188 640Der erwartete „Wohlstand für Alle“ ist ausgeblieben und es wurde nicht realisiert, schreibt Christoph Butterwegge, dass in demselben Maße, wie die einen nach oben gelangen, es für die anderen nach unten geht. Foto: Jasmin Sessler / Pixabay

Arm, abgehängt und ausgegrenzt in einem reichen Land
Folgen verzerrter Wahrnehmungen

Jahrzehntelang war „Armut“ ein Tabubegriff in der Bundesrepublik. Wenn überhaupt von sozialen Problemen die Rede war, dann nach spektakulären Ereignissen und tragischen Einzelschicksalen: dem Kältetod eines Obdachlosen, dem Verhungern eines Kleinkindes oder der Gründung einer Lebensmitteltafel. Armut wurde fast ausschließlich mit Not und Elend in der sogenannten Dritten beziehungsweise Vierten Welt assoziiert und bezüglich der hiesigen Wohlstandsgesellschaft als Randerscheinung verharmlost, ideologisch verschleiert und aus der politischen Öffentlichkeit verdrängt (vgl. dazu: Butterwegge 2016; Lorke 2015).

Armutsentwicklung und -diskurse nach dem Zweiten Weltkrieg

Da praktisch sämtliche Bevölkerungsschichten unter den massiven Zerstörungen, sozialen Verwerfungen und materiellen Entbehrungen litten, die das Alltagsleben vornehmlich im Nachkriegsjahrzehnt bestimmten, lag es nahe, weniger die gesellschaftlichen Interessengegensätze als die gemeinsamen Unsicherheiten und Zukunftsängste zu betonen. Extreme Armut, die sich in Massenelend, Wohnungslosigkeit und Hungersnot äußerte, wurde daher selten als eine Folge der Klassenspaltung, überkommener Herrschaftsverhältnisse oder ungleicher Verteilungsrelationen, sondern eher als von den Alliierten oktroyierte und von der Bundesregierung nicht unmittelbar zu beeinflussende Kriegslast betrachtet.

Lange wurde Armut, wenn man sie überhaupt noch wahrnahm, als Kriegsfolge und Nachwirkung der Besatzungszeit betrachtet, die im Zuge des erfolgreichen Wiederaufbaus von selbst verschwinden werde. In und unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg waren viele Deutsche evakuiert, ausgebombt oder vertrieben worden. Nicht zuletzt diesen persönlichen Erfahrungen dürfte es geschuldet sein, dass Armut noch Jahrzehnte später mit Wohnungsnot identifiziert und auf Obdachlosigkeit reduziert wurde. Außerdem galt sie als Ergebnis der Wechselfälle des Lebens, die manche Menschen „nicht in den Griff bekamen“ beziehungsweise „aus der Bahn warfen“, weshalb sie als persönliches Schicksal und nicht als gesellschaftliches Problem galt, das politisch bekämpft werden musste.

Durch die Währungsreform, bei der sämtlichen Besitzer*innen einer am 20. Juni 1948 gültigen Lebensmittelkarte, die 40 Reichsmark bezahlten, dafür eine gleich hohe „Kopfquote“ in der neuen Währung ausgehändigt wurde, entstand der Gründungsmythos einer weitgehend egalitären Nachkriegsgesellschaft. Dieser falsche Eindruck verstärkte sich nicht zuletzt wegen der Tatsache, dass die Bundesrepublik Deutschland eine Währung erhielt, noch bevor sie im Jahr darauf als Staat auf die politische Weltbühne trat.

Das unvorstellbare Nachkriegselend mit Wohnungsnotstand, Kältetoten sowie Hunger- und Versorgungskrisen wich im Laufe der Zeit, durch äußerst günstige weltpolitische und -wirtschaftliche Rahmenbedingungen gefördert, einem meist allerdings recht bescheiden anmutenden Wohlstand für immer größere Bevölkerungsteile. Vor diesem Hintergrund versprach der spätere Bundeskanzler Ludwig Erhard (1957) in seinem Buch „Wohlstand für Alle“, das Auf und Ab der Konjunkturzyklen zu überwinden, Vollbeschäftigung zu gewährleisten und den privaten Reichtum durch Verstetigung des Wachstums zu maximieren, ohne dass eine Umverteilung stattfinden müsse.

Je mehr Bevölkerungsgruppen im Laufe des relativ stetigen Wirtschaftsaufschwungs – wenn auch zum Teil unterdurchschnittlich – am gesellschaftlichen Wohlstand beteiligt wurden, umso weniger Aufmerksamkeit fand die Armut der übrigen. Auf dem Höhepunkt des „Wirtschaftswunders“ war zwar nicht die Armut selbst, wohl aber der Begriff fast völlig aus dem öffentlichen Diskurs und der Fachliteratur verschwunden. Wer die Vokabel „Armut“ trotzdem in den Mund nahm und damit nicht die soziale Notlage der sogenannten Entwicklungsländer meinte, war als Kommunist verschrien und wurde aufgefordert, „nach drüben“ zu gehen, das heißt in die DDR überzusiedeln.


Polarisierungstendenzen im „Wirtschaftswunderland“

Kaum hatte sich die Kennzeichnung der westdeutschen Ökonomie als „Soziale Marktwirtschaft“ durchgesetzt und dem Nachkriegskapitalismus ein positives Image verliehen, machte Helmut Schelsky, seinerzeit Professor für Soziologie an der Hamburger Akademie für Gemeinwirtschaft, mit einer Legitimationsformel regelrecht Furore, welche die Bundesrepublik Deutschland als „nivellierte Mittelstandsgesellschaft“ charakterisierte.

Entgegen Schelskys populären Annahmen waren Klassen und Schichten jedoch weder durch die „Volksgemeinschaft“ der Nationalsozialisten noch durch das „Wirtschaftswunder“ der Nachkriegszeit zum Verschwinden gebracht, die damit verbundenen Interessengegensätze und strukturell bedingten Konflikte vielmehr nur materiell überdeckt beziehungsweise ideologisch verschleiert worden. Darüber nicht mehr zu sprechen hieß eben gerade nicht, sie für immer zu überwinden, sondern die fortbestehenden Antagonismen zu zementieren. Dasselbe gilt für die Armut, der Schelsky nicht zufällig genauso wenig Aufmerksamkeit schenkte wie dem nur scheinbar egalitären Vermögensverhältnissen gewichenen Reichtum, der sich hauptsächlich im Eigentum an Produktionsmitteln manifestierte und sich bald stärker in wenigen Händen konzentrierte als zur Zeit des Kaiserreichs, der Weimarer Republik und des NS-Regimes.

Je mehr die westdeutsche Gesellschaft, statt ihre widersprüchliche Realität und sozial heterogene Zusammensetzung zu akzeptieren, ein unrealistisches (Zerr-)Bild von sich selbst entwickelte, in dem weder Raum für nennenswerte Armut noch für großen Reichtum war, umso weniger war sie fähig, soziale Polarisierungstendenzen in ihrer Mitte auch nur wahrzunehmen, von der Bereitschaft ihrer Eliten, dieser Entwicklung konsequent entgegenzusteuern, ganz zu schweigen.

Um die Mitte der 1960er-Jahre wähnten sich die meisten Politiker und publizistischen Meinungsführer der Bundesrepublik auf dem besten Weg zu einem immerwährenden Wohlstand. Erst durch die Rezession 1966/67, die Weltwirtschaftskrise 1974/75 und den Konjunktureinbruch 1980/81 wurden die Westdeutschen aus ihrem „kurzen Traum immerwährender Prosperität“ (Burkart Lutz) gerissen, welcher sie daran gehindert hatte, die soziale Realität und mit ihr Armut wahrzunehmen. Trotz gegenteiliger Erfahrungen blieb die Grundüberzeugung, wonach die Leistung der Individuen über ihr Schicksal entscheidet, jedoch im Wesentlichen bestehen.


Sozialstaatskritik, Asyldebatte und Standortideologie im vereinten Deutschland

Während der 1980er-Jahre vollzog sich in der „alten“ Bundesrepublik eine tiefgreifende Spaltung zwischen Beschäftigten und Erwerbslosen, deren materielle Schlechterstellung zuerst im Gewerkschaftsbereich registriert und als „neue Armut“ etikettiert wurde. Auch im Wissenschaftsbetrieb blieb das Anwachsen der Armut während der 1980er-Jahre nicht ohne Echo. Die an Modernisierungs- und Individualisierungstheorien orientierten Sozialwissenschaftler verschlossen jedoch noch immer die Augen vor der Armut. Statt von Klassen und Schichten war bloß noch von soziokulturellen Milieus und Institutionen kollektiver Normengebung, die tradierte Sicherungssysteme und überkommene Reproduktionsmuster zugunsten einer „Pluralisierung der Lebensstile“ auflösten, die Rede.

Ulrich Beck (1986, S. 122) sprach in seinem Buch „Risikogesellschaft“ von einem sozialen „Fahrstuhl-Effekt“, der alle Klassen und Schichten nach dem Zweiten Weltkrieg „insgesamt eine Etage höher gefahren“ habe. Während am Beginn der Bundesrepublik ein „kollektiver Aufstieg“ gestanden habe, seien die 1980er-Jahre von einem „kollektiven Abstieg“, einem „‚Fahrstuhl-Effekt‘ nach unten“ gekennzeichnet. Dabei übersah der Münchner Soziologe allerdings, dass sich Gesellschaften nicht gleichförmig entwickeln und ein Paternoster-Effekt dominiert: In demselben Maße, wie die einen nach oben gelangten, ging es für die anderen nach unten. Mehr denn je existiert im Zeichen der Globalisierung beziehungsweise der neoliberalen Modernisierung ein soziales Auf und Ab, das Unsicherheit und Existenzangst für eine wachsende Zahl von Menschen mit sich bringt.

Durch den Zusammenschluss von Bundesrepublik und DDR am 3. Oktober 1990 veränderte sich die Armutsstruktur in Deutschland. Das soziale Problemfeld der Arbeitslosigkeit verlagerte sich stärker nach Osten, wohingegen das Altbundesgebiet sogar von einem „Vereinigungsboom“ profitierte. Da die Bundesregierung weder durch eine soziale Mindestsicherung noch durch Schritte der Umverteilung „von oben nach unten“ gegensteuerte, verfestigte sich die Armut in Ostdeutschland. Sie war weder eine „Randerscheinung des Vereinigungsprozesses“ (Kurt Biedenkopf) noch eine soziale Erblast des SED-Regimes, sondern Resultat einer Implementierung der kapitalistischen Wirtschaftsstruktur, die ohne ausreichende Sensibilität für die Belange der ehemaligen DDR-Bürger*innen erfolgte sowie durch arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitische Maßnahmen bloß abgefedert wurde.

Nach dem Ende des Kalten Krieges sahen manche Beobachter die Bundesrepublik beziehungsweise deren Wohlstand durch Migrationsbewegungen gefährdet. Die emotional aufgeladene Asyldebatte 1991/92 drehte sich daher nicht zuletzt um den angeblich massenhaften Missbrauch der Sozialhilfe durch „Wirtschaftsasylanten“, die nur des größeren Wohlstandes wegen nach Deutschland kämen, ohne in ihrer Heimat politisch verfolgt zu sein. In ähnlicher Form wiederholte sich diese innenpolitische Fronstellung nach dem „Flüchtlingssommer“ 2015, als mit AfD und PEGIDA rechtspopulistische, rassistische beziehungsweise völkisch-nationalistische Kräfte an Einfluss gewannen.

Die kampagnenartig geführte Asyldebatte, mit der zu Beginn der 1990er-Jahre öffentlich Stimmung gegen Zuwanderer im Allgemeinen und Flüchtlinge im Besonderen gemacht worden war, fand ihre Fortsetzung und Vertiefung in einer Standortdiskussion, die den „Um-“ beziehungsweise Abbau des Sozialstaates ideologisch vorbereitete und begleitete. Im Mittelpunkt stand nunmehr die Wettbewerbsfähigkeit des „eigenen“ Wirtschaftsstandortes. Dafür sind politisch Verantwortliche bis heute bereit, die soziale Sicherheit von Arbeitnehmer*innen zu opfern und eine wachsende Ungleichheit der Einkommen wie (vor allem) der Vermögen hinzunehmen (vgl. hierzu: Butterwegge 2019, S. 217 ff.).

Durch das im Volksmund „Hartz IV“ genannte Gesetzespaket hat sich die Situation von Millionen Langzeit- und Dauererwerbslosen und ihren Familien spürbar verschlechtert (vgl. hierzu: Butterwegge 2018, S. 199 ff.). Langzeiterwerbslose, die vorher Arbeitslosenhilfe erhalten hatten, wurden in den Fürsorgebereich mit seinen für alle gleich niedrigen Transferleistungen gedrängt, was zur Vermehrung der Armut beitrug. Stark betroffen waren Ostdeutsche, alleinerziehende Mütter und Migrant*innen, deren soziale Probleme sich durch Hartz IV verschärften. Weil das Arbeitslosengeld II als ergänzende Transferleistung zu einem geringen Lohn konzipiert war, dürfte Hartz IV außerdem entscheidend dazu beigetragen haben, dass der Niedriglohnsektor, das Haupteinfallstor für Erwerbs-, Familien- und Kinderarmut wie für spätere Altersarmut, heute annähernd ein Viertel aller Beschäftigten umfasst. Auch die Verteilungsschieflage hat sich deutlich verschärft.

Literatur

Beck, Ulrich (1986): Risikogesellschaft. Auf dem Weg in eine andere Moderne, Frankfurt am Main: Suhrkamp

Butterwegge, Christoph (2016): Armut in einem reichen Land. Wie das Problem verharmlost und verdrängt wird, 4. Aufl. Frankfurt am Main/New York: Campus

Butterwegge, Christoph (2018): Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik?, 3. Aufl. Weinheim/Basel: Beltz Juventa

Butterwegge, Christoph (2019): Die zerrissene Republik. Wirtschaftliche, soziale und politische Ungleichheit in Deutschland, Weinheim/Basel: Beltz Juventa

Erhard, Ludwig (1957): Wohlstand für alle, Düsseldorf/Wien: ECON

Lorke, Christoph (2015): Armut im geteilten Deutschland. Die Wahrnehmung sozialer Randlagen in der Bundesrepublik und der DDR, Frankfurt am Main/New York: Campus

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Der Text basiert auf: Christoph Butterwegge, „Die zerrissene Republik. Wirtschaftliche, soziale und politische Ungleichheit in Deutschland“. Das Buch ist kürzlich erschienen.

Verfasst von:

Christoph Butterwegge

Erschienen am:

25. November 2019

Lektüre

Christoph Butterwegge
Die zerrissene Republik. Wirtschaftliche, soziale und politische Ungleichheit in Deutschland
Weinheim/Basel 2019, Beltz Juventa

In dem Buch wird thematisiert, warum sozioökonomische Ungleichheit entsteht und weshalb sie die Demokratie gefährdet, aber auch, weshalb die politisch Verantwortlichen darauf kaum reagieren und was getan werden muss, um sie einzudämmen.

Rezension

Lea Elsässer

Wessen Stimme zählt? Soziale und politische Ungleichheit in Deutschland

Frankfurt a. M./New York, Campus 2018

„Wer einer unteren sozialen Klasse angehört, hat eine geringere Chance darauf, dass seine oder ihre Anliegen politisch umgesetzt werden“, lautet das Argument von Lea Elsässer, die mit ihrer Dissertation nachweist, dass in Deutschland eine starke soziale Schieflage in der politischen Repräsentation besteht. So zeigt ihre Analyse sozialpolitischer Entscheidungen von 1980 bis 2013, dass diese deutlich zugunsten der oberen Berufsgruppen ausfielen. Die politischen Anliegen der unteren sozialen Schichten hingegen wurden im Untersuchungszeitraum von keiner Regierungspartei in den politischen Prozess getragen.
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Aus der Annotierten Bibliografie


Christoph Butterwegge

Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik?

Weinheim/Basel: Beltz Juventa 2015; 290 S.; brosch., 16,95 €; ISBN 978-3-7799-3234-5
Auch zehn Jahre nach in Krafttreten der größten arbeitsmarkt‑ und sozialpolitischen Reform – „Hartz IV“ – im wiedervereinten Deutschland scheiden sich daran die Geister. Für die einen war sie ein Fortschritt im Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit und die Ursache für das Wiedererstarken des „kranken Manns in Europa“. Für Christoph Butterwegge, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Köln und ausgewiesener Kritiker der Hartz‑Reformen, ist die Reform ein Beispiel für die inhumane Deregulierung des Arbeitsmarktes im Zuge der neoliberalen ...weiterlesen


Christoph Lorke

Armut im geteilten Deutschland. Die Wahrnehmung sozialer Randlagen in der Bundesrepublik und der DDR

Frankfurt a. M./New York: Campus Verlag 2015; 469 S.; kart., 39,90 €; ISBN 978-3-593-50268-7
Diss. Münster; Begutachtung: T. Großbölting, H. Bungert. – Es ist höchst unwahrscheinlich, dass die beiden deutschen Teilstaaten vor der Wiedervereinigung über einen gemeinsam geteilten Armutsbegriff verfügten. Geschichtlich‑kulturelle Unterschiede liegen aber sicher auf einer anderen Ebene als auf der der Wahrnehmungsdifferenzen, die aus der Inkompatibilität politischer Systeme resultieren. Bindet man das Thema an das Dual von Selbstständigkeit und Betreuung, dann wird schnell ...weiterlesen




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