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Rezension

Wessen Stimme zählt?
Soziale und politische Ungleichheit in Deutschland

„Wer einer unteren sozialen Klasse angehört, hat eine geringere Chance darauf, dass seine oder ihre Anliegen politisch umgesetzt werden“ (18), lautet das Argument von Lea Elsässer, die mit ihrer Dissertation nachweist, dass in Deutschland eine starke soziale Schieflage in der politischen Repräsentation besteht. Sie legt damit die erste umfassende Studie für einen europäischen Staat dar. Denn selektive politische Responsivität ist zwar etwa für die USA gut erforscht, für Europa fehlen jedoch empirisch belastbare Langzeitanalysen. Das laut Allbus-Studie unter weniger privilegierten Gesellschaftsschichten verbreitete Gefühl der politischen Einflusslosigkeit erfährt durch Elsässers Forschung Bestätigung.

Die Autorin untersucht die politischen Entscheidungen in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik im Zeitraum von 1980 bis 2013 und erkennt, dass diese stark zugunsten der oberen Berufsgruppen (insbesondere Selbstständige und Beamte) verzerrt seien. Sie liefert damit auch einen bislang wenig beachteten Erklärungsfaktor für den in vielen OECD-Staaten beobachteten Wandel des Sozialstaates. Der Umbau vom Sozialinvestitionsstaat zum Aktivierungsstaat ist laut Elsässer „durch eine verstärkte Orientierung von (sozialdemokratischen) Parteien an der Mittel- und Oberschicht zustande“ (190) gekommen und auf die ungleiche politische Responsivität gegenüber sozialen Klassen zurückzuführen. Die „alte Kernwählerschaft der Sozialdemokratie“ werde damit nicht mehr „von sozialdemokratischen oder anderen linken Regierungsparteien, aber auch von keiner anderen Partei erfolgreich repräsentiert“ (131).

Mit ihrer Studie nimmt Elsässer die sozialen Klassen wieder als wichtige politische Akteure wahr. Dies war in den Sozialwissenschaften jahr(zehnt)elang vernachlässigt worden, was nicht unwesentlich zum Erklärungsnotstand gegenüber der gegenwärtigen Demokratiekrise, ja auch des rechtsautoritären Populismus beitrug. Die Autorin weist mehrmals darauf hin, dass es im Untersuchungszeitraum – in den etwa auch die rot-grüne Koalition fällt – keine einzige Regierungspartei gegeben hat, die die politischen Anliegen der unteren sozialen Klassen systematisch mobilisiert und in den politischen Prozess getragen hat. Darin mag eine Ursache für die zunehmende Wahlenthaltung der ressourcenschwachen Schichten beziehungsweise für das Erstarken rechtsautoritärer Parteien zu suchen sein.

Wie bereits die Studie von Elsässers Dissertationsreferent Armin Schäfer (Der Verlust politischer Gleichheit. Warum die sinkende Wahlbeteiligung der Demokratie schadet, 2015) zeigte, wenden sich prekär Beschäftigte, Geringverdienende und Arbeitslose seit einigen Jahren sukzessive von der Politik ab, weil sie das Gefühl haben, dort kein Gehör mehr zu finden. Jene soziale Schieflage in der Wahlbeteiligung übersetzt sich in sozial ungleiche Repräsentation, was laut Elsässer die soziale Ungleichheit weiter verstärkt. Wie bereits frühere sozialpsychologische Studien belegen konnten, kommt der politischen Selbstwirksamkeit – also dem Vertrauen in die eigene Fähigkeit, sich am politischen Prozess beteiligen und durch diese Partizipation auch etwas bewirken zu können – besondere Bedeutung zu. Denn Nichtwählerinnen und Nichtwähler sind häufig der Ansicht, dass ihre Stimme keinen Einfluss hat. Unter jenen, die sich vom gesamtgesellschaftlichen Erfolg abgehängt und in ihren Bedürfnissen nicht beachtet sehen (wie zum Beispiel bei Langzeitarbeitslosen festzustellen), ist die politische Selbstwirksamkeit besonders niedrig. War die Wahlbeteiligung bis zu den 1980er-Jahren in allen sozialen Klassen relativ ähnlich, so ist seither die Kluft stetig gewachsen.

In der Politikwissenschaft gibt es auch elitäre Theorieansätze, die die Wahlenthaltung der unteren sozialen Klassen sogar positiv sehen, weil sie den oberen Klassen höhere moralische Fähigkeiten zur Artikulation des Gemeinwohls zutrauen und allgemein eine Tyrannei der Mehrheit fürchten. So argumentiert etwa der US-Politologe Jason Brennan (Gegen Demokratie, 2016). Lea Elsässer wertet die soziale Schieflage politischer Repräsentation allerdings als problematisch, weil die repräsentative Demokratie verlange, dass es einen generellen Zusammenhang zwischen dem Willen der Bevölkerung und den politischen Entscheidungen der Regierenden gebe. Das Gleichheitsideal der Demokratie und die Identität von Normadressaten und Normautoren, nach der stets gestrebt werden sollte, seien durch ungleiche Responsivität verletzt.

Die potenziellen Ursachen der ungleichen politischen Repräsentation findet die Autorin zwar vor allem, aber nicht nur in der sozial ungleichen Partizipation. Auch die finanziellen Ungleichheiten im Zugang zu den Entscheidungsträger*innen insbesondere durch politisches Lobbying oder der durch fiskalpolitische Verträge eingeschränkte Handlungsspielraum nationalstaatlicher Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik spielen eine einflussreiche Rolle. Außerdem erkennt sie eine mangelnde deskriptive Repräsentation in den Parteien und Parlamenten. So finden sich heute unter den Bundestagsabgeordneten so gut wie keine Person, „die die Perspektiven und Problemperzeptionen der Arbeiter und Arbeiterinnen und unteren Einkommensgruppen aus eigener Lebenserfahrung mitbringen“ (185). Die steigende soziale Homogenität der Eliten sowie die Machtverschiebung zugunsten kapitalnaher Organisation mögen ebenso Gründe für die allgegenwärtige Elitenskepsis und Vertrauenskrise liefern.

Lea Elsässer hat eine wesentliche Forschungslücke geschlossen, indem sie die Frage ins Zentrum rückt, inwiefern die Ungleichverteilung von sozioökonomischen Ressourcen den demokratischen Anspruch auf gleiche Partizipations- und Einflusschancen gefährdet. Ihre Studie zeigt die politischen Folgen der sozialen Schieflage auf und weist darauf hin, dass „die dauerhafte Erfahrung mangelnder politischer Repräsentation langfristig zu einem Vertrauensverlust führt“ (184). Dem abschließenden Kapitel fehlt zwar eine Diskussion von möglichen Handlungsoptionen, wie jener Wirkungskette von ungleicher Wahlbeteiligung und ungleicher Responsivität zu entkommen wäre, doch das tut dem allgemeinen Erkenntnisgewinn keinen Abbruch. Es bleibt der Leserin und weiteren Studien überlassen, ob zum Beispiel die Einführung der Wahlpflicht oder die Gründung neuer Parteien die Eingangsfrage, wessen Stimme zählt, in Zukunft anders beantworten werden.

 

Verfasst von:

Tamara Ehs

Erschienen am:

14. Dezember 2018

Lea Elsässer

Wessen Stimme zählt? Soziale und politische Ungleichheit in Deutschland

Frankfurt a. M./New York, Campus 2018


Aus der Annotierten Bibliografie

Armin Schäfer

Der Verlust politischer Gleichheit. Warum die sinkende Wahlbeteiligung der Demokratie schadet

Frankfurt a. M./New York: Campus Verlag 2015 (Schriften aus dem Max-Planck Institut für Gesellschaftsforschung 81); 332 S.; 39,90 €; ISBN 978-3-593-50198-7
Habilitationsschrift Heidelberg; Begutachtung: M. Schmidt, R. Zohlnhöfer. – Im Zentrum der (überarbeiteten) Habilitationsschrift steht die Auseinandersetzung mit dem Problem, dass in etlichen modernen Demokratien politische Ungleichheit trotz rechtlich formaler Gleichheit offensichtlich zunimmt. Konkreter gefasst handelt es sich um Phänomene sozial ungleicher politischer Partizipation, die aus Sicht eines neorepublikanischen Demokratieverständnisses – das Armin Schäfer als normativen ...weiterlesen


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