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Rechtsaußen. Extreme und radikale Rechte in der heutigen Politik weltweit
Rechtsaußen. Extreme und radikale Rechte in der heutigen Politik weltweit
J. H. W. Dietz
Bonn

Der niederländische Politikwissenschaftler Cas Mudde, der sein Buch primär an Laien richtet, bietet nach Einschätzung des Rezensenten Sven Leunig einen sehr guten Überblick über das Phänomen der „äußersten Rechten“, unter der Mudde zum einen die (rechtspopulistische) radikale Rechte, zum anderen die demokratiefeindliche extreme Rechte zusammenfasst. Dabei beschränke sich der Autor nicht allein auf rechte Parteien, sondern blicke ebenso auf Organisationen und Bewegungen, letztlich auf alle Personen, die in diesem Umfeld aktiv sind. Dies gelte auch für ihre vielfältigen Äußerungsformen.

Wege aus dem Wahlrechtsdilemma. Eine komparative Analyse ausgewählter Reformen für das deutsche Wahlsystem
Wege aus dem Wahlrechtsdilemma. Eine komparative Analyse ausgewählter Reformen für das deutsche Wahlsystem
Nomos
Baden-Baden

Das deutsche Wahlrecht befinde sich in einem Reformdilemma, weshalb Niels Dehmel Verbesserungspotenziale auslotet und schließlich zwei Lösungsoptionen erwägt: eine verständlichkeits- und eine beteiligungsorientierte personalisierte Verhältniswahl. Erstere würde das Zweistimmen- in ein Einstimmensystem mit Nebenstimme umwandeln. Dehmels zweite Reformoption sei insofern beteiligungsorientiert als sie die bislang geschlossenen Listen der Parteien öffne, sodass nicht nur die Liste an sich, sondern einzelne Personen auf der Liste bevorzugt gewählt werden könnten, schreibt Rezensent Daniel Hellmann.

Umbruchserfahrungen. Geschichten des ostdeutschen Wandels von 1990 bis 2020
Umbruchserfahrungen. Geschichten des ostdeutschen Wandels von 1990 bis 2020
Westfälisches Dampfboot
Münster

Die ostdeutschen Autor*innen möchten bisherige Untersuchungen dahingehend ergänzen, die Transformation Ostdeutschlands nicht lediglich als nachholende Modernisierung zu erfassen, die keinen Reformbedarf für die Bundesrepublik bedeutete. Dazu diskutieren sie nuanciert unterschiedliche Themen wie die Treuhand, die Reform der Hochschulen, das Erbe der DDR-Kunst oder die neo-liberalen Selbstbestätigungsnarrative des Westens und fragen dabei angesichts von Modernisierungsskepsis und Populismus nach dem sich hierin äußernden Problem des weltweiten sozialen Wandels seit den 1970ern.

Am Scheideweg. Amerikas Christen und die Demokratie vor und nach Trump
Am Scheideweg. Amerikas Christen und die Demokratie vor und nach Trump
Herder Verlag
Freiburg

Rund 80 Prozent der evangelikalen Christen haben bei den Präsidentschaftswahlen für Donald Trump gestimmt. Philip Gorski fragt nach den Gründen und versucht zugleich das Verhältnis von Demokratie und (christlicher) Religion zu vermessen. Der Autor sieht eine enge Verbindung zwischen evangelikalem Protestantismus und dem sozialpsychologischen Konstrukt „WCN“ (White Christian Nationalism). WCN sei ein Komplex von Einstellungen, die miteinander korrelieren, etwa mit Rassenvorurteilen oder einer Unterstützung des Militärs, und der Trumpismus eine säkularisierte Version des WCN. Viele weiße Evangelikale seien zugleich weiße christliche Nationalisten.

America First. Donald Trump im Weißen Haus: Eine Bilanz
America First. Donald Trump im Weißen Haus: Eine Bilanz
C.H. Beck
München

Rezensent Arno Mohr nimmt das Buch von Stephan Bierling, Professor für Internationale Beziehungen in Regensburg, zum Anlass, essayistisch auf die zurückliegende Regentschaft Donald Trumps zu blicken und sein Handeln unter den Schlagwörtern Byzantinismus und Caesarismus zu erörtern. Diese Prinzipien habe sich Trump zur Maxime seines Regierungshandelns beziehungsweise seiner -rhetorik gemacht. Bierling untermauere anhand zahlreicher Beispiele, dass sich Trumps Geltungssucht sowohl in der Innen- als auch der Außenpolitik gezeigt habe – zum Teil habe sie sich jedoch als kontraproduktiv erwiesen. (ste)

Barack Obama. Ein verheißenes Land
Barack Obama. Ein verheißenes Land
Penguin-Verlag
München

In diesem Teil seiner Autobiografie gewährt Barack Obama Einblicke in die ersten zwei Drittel seines Lebens. Er will den Leser*innen einen Eindruck davon vermitteln, „wie es sich anfühlt, Präsident der Vereinigten Staaten zu sein“. Sein Buch richtet sich auch an junge Menschen, die er motivieren will, an sich und Amerika zu glauben. Das Einräumen eigener Fehler und seine Fairness bei der Beurteilung politischer Gegner hält Rezensent Vincent Wolff für beeindruckend. Die Ausführungen tragen zum Verständnis von Obamas Präsidentschaft bei, ein möglicher zweiter Teil könnte die Autobiografie spannend ergänzen.

The Juncker Commission. Politicizing EU Policies
The Juncker Commission. Politicizing EU Policies
Nomos
Baden-Baden

Als Jean-Claude Juncker 2014 zum Präsidenten der EU-Kommission gewählt wurde, kündigte er an, eine „politische“ Kommission zu führen und diese entsprechend umzugestalten. Hat er dieses Ziel tatsächlich verfolgt und wie weit ist er mit seinem Ansinnen gekommen? Antworten finden sich in dem von Robert Stüve und Thomas Panayotopoulos edierten Band. Das Fazit fällt positiv aus. Die Analysen der zehn Juncker-Prioritäten zeigen, dass der Luxemburger auf dem Weg hin zu einer politischeren Kommission in nur fünf Jahren erstaunlich viel erreicht und für seine Nachfolgerin eine Bresche geschlagen hat, so Rezensent Rainer Lisowski.

Die neue Europäische Union. Zwischen Integration und Desintegration
Die neue Europäische Union. Zwischen Integration und Desintegration
Nomos
Baden-Baden

Europawissenschaftliche Expert*innen zeigen in diesem Sammelband auf, dass in der EU eine Gleichzeitigkeit von Integration und Desintegration vorhanden ist. Zwar vollziehe sich eine schrittweise europäische Integration, parallel gebe es aber Tendenzen der Desintegration. Beleuchtet werden die Grundlagen der Konflikte (Wertekonflikte, die unvollendete Verfassung der EU und der Stand ihrer Demokratisierung) sowie die Auswirkungen von Krisen, etwa: Wirkte die griechische Finanzkrise eher integrierend oder desintegrierend? Zwei exemplarische „modes of Government“ werden betrachtet: die „klassische Gemeinschaftsmethode“ sowie die „Koordinierung von Politik“.

Afrika First! Die Agenda für unsere gemeinsame Zukunft
Afrika First! Die Agenda für unsere gemeinsame Zukunft
Verlag Berg & Feierabend
Berlin

Eine Rezension von Rainer Lisowski

Rezensent Rainer Lisowski hält das Buch „Afrika First“ für eine Herausforderung, über die Zukunft des Kontinents nachzudenken, für einen Wettstreit um gute Ideen, die Afrika in ein besseres Morgen führen könnten. Zunächst benennen Martin Schoeller und Daniel Schönwitz die Probleme des Kontinents, etwa das intensive Bevölkerungswachstum oder den Mangel an Infrastrukturen, die die wirtschaftliche Entwicklung erschwerten. Das Autorenduo empfehle, das europäische Wirtschaftsmodell nach Afrika zu übertragen und die soziale Marktwirtschaft zu realisieren. Außerdem könne ein groß angelegtes Infrastrukturprogramm Europas dem Kontinent helfen. (ste)

Das Jahrhundert des Populismus. Geschichte –Theorie – Kritik
Das Jahrhundert des Populismus. Geschichte –Theorie – Kritik
Hamburger Edition
Hamburg

„Der Populismus revolutioniert die Politik des 21. Jahrhunderts. Doch das wahre Ausmaß der von ihm bewirkten Umwälzungen haben wir noch nicht erfasst. Das Wort mag allgegenwärtig sein, die Theorie des Phänomens hingegen findet sich nirgendwo“, so der französische Demokratietheoretiker Pierre Rosanvallon. Sein Ziel sei es, schreibt Rezensent Martin Repohl, „einen ersten Entwurf“, dieser fehlenden Theorie des Populismus vorzulegen. Zu diesem Zweck wendet er sich der Anatomie des Populismus zu und benennt Strukturmerkmale. Die bisherige Differenzierung in einen rechten und linken Populismus wird zurückgewiesen.

Rechtsextremismus. 33 Fragen, 33 Antworten
Rechtsextremismus. 33 Fragen, 33 Antworten
Piper Verlag
München

„Der Rechtsextremismus hat eine blutige Tradition mit katastrophalen Folgen. Heute vergeht kaum ein Tag ohne neue Schreckensmeldungen von rechts außen“, so der Autor Matthias Quent. Der Kern des Rechtsextremismus sei die Radikalisierung von Ungleichheitsvorstellungen im sozialen und politischen Bereich. Das grenze ihn prinzipiell auch vom Linksextremismus ab. Der Autor widerspreche somit der Hufeisen-Theorie von der Vergleichbarkeit politischer Extreme. Laut Rezensent Vincent Wolff gelingt es Quent, das Problem des Rechtsextremismus in verständlicher Form zu erklären.

„Antisemitismus“. Wo er herkommt, was er ist – und was nicht
„Antisemitismus“. Wo er herkommt, was er ist – und was nicht
Berenberg Verlag
Berlin

„Dass Antisemitismus in Europa seit rund fünfzehn Jahren zunimmt“, beunruhigt Julia Neuberger, die sich umfassend mit den Ursprüngen des Judenhasses befasst hat und kurz und bündig erklärt, wie sich Antisemitismus im Laufe der Jahrhunderte und Jahrtausende gewandelt hat: von den Ursprüngen im arabischen Raum, zum christlichen Antisemitismus bis hin zu den „Protokollen der Weisen von Zion“. Sie zeigt die Entwicklung vom religiös motivierten Judenhass zum Rassenwahn der Nationalsozialisten bis hin zu Verschwörungsmythen über Juden auf. Dabei konzentriert sie sich stark auf rechtsextreme Gruppen und deren Ideologie.

Der Verfassungsstaat in der Corona-Krise
Der Verfassungsstaat in der Corona-Krise
C.H. Beck
München

Die Rechtswissenschaftler Jens Kersten und Stephan Rixen legen dar, wie der Verfassungsstaat auch und gerade in der Krise funktioniert. „Zielkonflikte zwischen dem vorsorgenden Sozialstaat und dem freiheitsverpflichtenden Rechtsstaat“ seien „an der Tagesordnung und kein Grund, die Nerven zu verlieren“, so die Autoren. Es komme vielmehr darauf an, wie der Staat auf Rechtsverletzungen reagiere. Der deutsche Verfassungsstaat verfüge über alle notwendigen Voraussetzungen, in der Coronakrise nicht nur zu bestehen, sondern sogar gestärkt aus ihr hervorzugehen.

Rechte Bedrohungsallianzen. Signaturen der Bedrohung II
Rechte Bedrohungsallianzen. Signaturen der Bedrohung II
Suhrkamp Verlag
Berlin

Eine Rezension von Thomas Mirbach

Die Reichweite rechter Bedrohungen habe sich deutlich vergrößert, so der Bielefelder Soziologe Wilhelm Heitmeyer in der gemeinsam mit Manuela Freiheit und Peter Sitzer publizierten Studie, die die 2018 erschienene Untersuchung „Autoritäre Versuchungen“ fortschreibt. „Ihre Akteure sind mittlerweile bis in die Strukturen und Institutionen der demokratischen Kultur vorgedrungen.“ Diese Entwicklung zeige sich exemplarisch am verdeckten Eindringen in Sicherheitsinstitutionen wie Polizei, Bundeswehr und Verfassungsschutz. Im Kampf um eine kulturelle Hegemonie überlagerten sich neo-rassistische und antisemitische Elemente, so Rezensent Thomas Mirbach. (ste)

Asiatischer Regionalismus im 21. Jahrhundert. Integration oder Stagnation?
Asiatischer Regionalismus im 21. Jahrhundert. Integration oder Stagnation?
Springer VS
Wiesbaden

Der von Jörn Dosch und Ludmila Lutz-Auras edierte Sammelband befasst sich mit Staatenverbünden im asiatischen Raum. Damit steht nach Ansicht des Rezensenten Rainer Lisowski ein viel zu wenig beachteter Themenkomplex im Fokus, dessen besseres Verständnis auch den Blick auf die EU schärfen könnte. Bedauerlich findet er allerdings, dass die Kernbotschaft vieler Beiträge in einer Fülle von Details untergeht. Umso positiver stechen aus seiner Sicht die politischen Analysen von Alessandro Tripolone zur Eurasischen Wirtschaftsunion und von Timotheus Krahl zur Greater Mekong Subregion hervor.

Der eingebildete Rassismus: Islamophobie und Schuld
Der eingebildete Rassismus: Islamophobie und Schuld
Edition Tiamat
Berlin

Rezensent Volker Stümke versteht das Buch des französischen Philosophen Pascal Bruckner als Kampfschrift. Diese richte sich gegen den Islamismus sowie die politische Linke in Frankreich, die dessen Verbrechen verharmlose, indem sie von Islamophobie spreche. Mit diesem Begriff solle Kritik am Islam und am Islamismus abgewehrt und auf den Angreifer projiziert werden. Die Kritik am religiösen Terror werde demnach von der Angst vor dem Fremden diktiert. „Den Ausdruck Islamophobie madig zu machen, ihn zu delegitimieren, Zweifel und Unbehagen an ihm zu verbreiten“, sei das Ziel dieses Essays.

Aus gegebenem Anlass: Wählen per Brief in Deutschland. Wie fehleranfällig ist die Briefwahl?

IPARL: Blickpunkt

Briefwahl

Aus gegebenem Anlass: Wählen per Brief in Deutschland. Wie fehleranfällig ist die Briefwahl?

Daniel Hellmann fragt, ob die zu erwartende Ausweitung der Briefwahlen im Superwahljahr 2021 zu Problemen führen könnte. Für diese Annahme gebe es keine Anhaltspunkte. Weder seien Briefwahlstimmen häufiger ungültig, noch würden die Wahleinsprüche gegen die Bundestagswahl seit 1990 Anlass geben, strukturelle Probleme beim Wählen per Brief zu vermuten. Dennoch gebe es Verbesserungspotenziale, wie etwa: bessere Absprachen mit externen Dienstleistungsunternehmen, mehr Personal für die Gemeinden oder eine zentralisierte Materialbeschaffung, die die Briefwahl zukünftig noch sicherer machen können.

Alle Fristen gerissen. Verlässt Großbritannien die Europäische Union ohne Deal?

Digirama

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Alle Fristen gerissen. Verlässt Großbritannien die EU ohne Deal?

Wird bis zum Ende 2020 keine Einigung über die zukünftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union ausgehandelt, droht der No-Deal-Brexit. Umstritten sind neben Fischereirechten noch immer Fragen zur Aufrechterhaltung des fairen Wettbewerbs sowie die Regulierung der Beziehungen an sich. Nach Meinung einiger Kommentatoren hänge das politische Schicksal von Boris Johnson am Brexit. Allerdings an einem harten, denn die Briten würden dem Regierungschef kein Einknicken gegenüber Brüssel im Konflikt „Regeln hier, Souveränität da“ nachsehen.

Staatsfeinde in Uniform. Wie militante Rechte unsere Institutionen unterwandern
Staatsfeinde in Uniform. Wie militante Rechte unsere Institutionen unterwandern
Econ
Berlin

Die Kernthese des von Dirk Laabs verfassten Buches lautet, so Rezensent Eckhard Jesse, dass bundesdeutsche Sicherheitsbehörden von Rechtsextremisten teilweise unterwandert sind: „die Bundeswehr mit dem ‚Kommando Spezialkräfte‘, der Militärische Abschirmdienst, die Polizei, der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst“. Im Behördenapparat gebe es ein „‚großes Unterstützerumfeld‘“, die Rede sei von einer Gruppe von „‚2000 Gleichgesinnten‘“. Jesse vermisst eine angemessene Einordnung der beschriebenen Probleme, die auf Skandalisierung verzichtet und kritisiert, dass wenig über die Ursachen für rechtsextremistische Umtriebe zu erfahren sei.

Joe Biden. Ein Porträt
Joe Biden. Ein Porträt
Suhrkamp Verlag
Berlin

Eine Rezension von Frank Kaltofen

Evan Osnos begleitete Joe Bidens politische Karriere seit mehreren Jahren und so stütze sich dieses Porträt nicht nur auf eine Serie von Artikeln, die im Magazin „The New Yorker“ erschienen sind, sondern auch auf Interviews des Journalisten mit Biden, seinen Weggefährten und mit Akteuren aus der Washingtoner Politik, schreibt Rezensent Frank Kaltofen. Osnos betone, dass er keine Biografie des 46. amerikanischen Präsidenten, sondern ein Porträt Bidens präsentiere. Dabei rekonstruiere er knapp dessen Werdegang und formuliere Thesen zu prägenden Bedingungen und Momenten des Menschen und Politikers. (ste)

Deutsche Verteidigungspolitik – Versäumnisse und nicht eingehaltene Versprechen

Sirus: Analyse

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Deutsche Verteidigungspolitik – Versäumnisse und nicht eingehaltene Versprechen

Während die Bundesregierung die konzeptionellen Beschlüsse der NATO-Gipfel seit 2014 zur Stärkung der Bündnisverteidigung konstruktiv mitgestaltet hat, lässt ihr Umsetzungsverhalten gravierende Defizite erkennen. Die Realisierung ihrer langfristigen Zusagen drohe am fehlenden politischen Konsens der Koalitionsparteien zu scheitern, schreibt Rainer Meyer zum Felde und fordert unter anderem, dass die deutsche Politik zum Münchner Konsens größerer Verantwortungsbereitschaft zurückfinden und einer weiteren transatlantischen Entfremdung entgegenwirken sollte.

Fraktionsgeschäftsordnungen. Ein unbestelltes Feld der Politikwissenschaft

IParl: Projekt

Sitzung der Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche, ca. Juni 1848. Foto: Public Domain, Historisches Museum Frankfurt a. M., Wikimedia Commons. https://bit.ly/2J2bsMk.

Fraktionsgeschäftsordnungen. Ein unbestelltes Feld der Politikwissenschaft

Danny Schindler und Oliver Kannenberg, beide sind wissenschaftliche Mitarbeiter am Institut für Parlamentarismusforschung (IPARL), widmen sich den Geschäftsordnungen von Parlamentsfraktionen. Da diese „Fraktionsverfassungen“ aus politikwissenschaftlicher Perspektive bisher wenig beleuchtet wurden, nimmt sich das IPARL dieser Forschungslücke in dem Projekt „Standing Orders of Parties in Parliament (SOPiP)” an. Aufgezeigt werden die Entwicklung und Bedeutung der Fraktionsstatuten in Deutschland, in anderen Ländern sowie unterschiedlichen Systemen. Zudem stellen die Autoren erste Befunde vor.

Ein schwieriger Partner. Deutschlands eigennützige Außenpolitik

SIRIUS: Analyse

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Ein schwieriger Partner. Deutschlands eigennützige Außenpolitik

Innerhalb der Europäischen Union ist Deutschland der wichtigste Akteur, dessen Gewicht in der gegenwärtigen Krise noch einmal gewachsen ist. Auch für die Artikulation europäischer Positionen in der internationalen Politik hat Deutschland eine hohe Bedeutung. Allerdings bedeutet dies noch lange nicht, schreibt Heribert Dieter, dass Deutschland eine akzeptierte Führungsmacht ist. Deutsche Außenpolitiker geben zwar stets vor, im Interesse aller Europäer zu handeln, doch es fällt auf, dass die deutsche Außenpolitik sich vor allem an den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands orientiert.

Europas Kern. Eine Strategie für die EU von morgen
Europas Kern. Eine Strategie für die EU von morgen
Dietz-Verlag
Bonn

Um das Sicherheits- und Wohlstandsinteresse seiner Bevölkerung langfristig zu wahren, müsse Europa in wichtigen weltpolitischen Fragen gemeinsam auftreten und seine Kräfte bündeln. Doch es gebe zu viele mitsprache- und vetoberechtigte Mitgliedstaaten, deren Interessen außerdem stark divergieren. Um diese Selbstblockade zu überwinden, hält Winfried Veit es für notwendig, die Zahl der vetoberechtigten Mitgliedstaaten zu senken. Wenige, aber gewichtige europäische Staaten sollten sich zu einem Kerneuropa zusammenschließen, das seine Außen- und Sicherheitspolitik vergemeinschaftet.

dekoder. Russland entschlüsseln 1
dekoder. Russland entschlüsseln 1
Matthes & Seitz
Berlin

Im Herbst 2015 startete das Online-Projekt dekoder.org, das mit dem Anspruch „Russland entschlüsseln“ daranging, das Land dem deutschen Publikum auf neue Weise zugänglich zu machen. „Journalismus aus Russland in deutscher Übersetzung“, so die Selbstbeschreibung von dekoder – vielfältige Texte werden aus dem Russischen ins Deutsche übertragen und eingeordnet. Diese stammen aus staatsfernen russischen Medien. dekoder erschließt seinem Publikum so Informationen über den zivilgesellschaftlichen Diskurs des riesigen Landes. Eine Auswahl aus den ersten fünf Jahren finden sich in diesem Jahrbuch.

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