Aus den Denkfabriken

Der Traum von einer neuen Weltordnung. Die chinesische Außenpolitik im Spiegel aktueller Analysen

Die ideologischen Leuchtfeuer, an denen sich die chinesische Außenpolitik orientiert, haben gewechselt – von der „harmonischen Gesellschaft“ ist nun weniger die Rede. Die Vorstellung von einem starken Staat, getragen vom Nationalismus, und das Streben nach einer Weltordnung, die nicht mehr (allein) von den USA strukturiert wird, prägen die Politik von Staats- und Parteichef Xi Jinping. Diese Verschiebung hat Folgen: Die nach wie vor propagierte Friedfertigkeit wird zunehmend konterkariert durch Chinas deutlich zur Schau getragene Unnachgiebigkeit in den Territorialkonflikten im Südchinesischen Meer. Entstanden sind damit im asiatisch-pazifischen Raum neue sicherheitspolitische Spannungen.

Aus der Annotierten Bibliografie

Die V. Republik. Das politische System Frankreichs in ausgewählten Kurzrezensionen

Die hier ausgewählte Literatur eröffnet einen ersten Zugang zu den Charakteristika des politischen Systems in Frankreich. Als wichtige Einflussfaktoren werden die politische Kultur und das Parteiensystem, die Wirtschaftsstruktur sowie die europäische Integration sichtbar.

Aus der Annotierten Bibliografie

Die Parteien Frankreichs im europäischen Kontext. System, Finanzierung und populistische Phänomene im Vergleich

Im europäischen Vergleich zeigen sich Gemeinsamkeiten ebenso wie die Besonderheiten der französischen Parteienlandschaft. Besondere Aufmerksamkeit hat in der Literatur zum Thema vor allem der Front National auf sich gezogen, der durchaus als rechtspopulistischer Schrittmacher für ähnliche Strömungen in anderen europäischen Ländern gewirkt hat.

Aus der Annotierten Bibliografie

Nachdenken über den Staat. Verständnis – Legitimation – Ausnahmezustand

In dieser Auswahlbibliografie werden theoretische Staatsverständnisse, Sinn und Bedeutung der Verfassungsordnung sowie ihre Infragestellung durch den Ausnahmezustand zusammengeführt, der Fokus liegt dabei auf Frankreich.

Bewegte Bilder

Bleibt der Entwicklungsimpuls aus? AFRASO-Film über die chinesische Goldsuche in Kamerun

Katja Becker und Jonathan Happ zeigen in ihren Film „Small-scale Gold Mining: Chinese Operations in Cameroon”, der in Zusammenarbeit mit dem Forschungsprojekt AFRASO – Afrika's Asiatische Optionen entstanden ist, welche Folgen die Tätigkeit eines chinesischen Abbauunternehmens auf ein Dorf und seine Menschen hat. Gefragt wird, ob es – wie erhofft und versprochen – zur Entwicklung in Kamerun beiträgt.

Dass sich der renommierte Osteuropa-Forscher Timothy Snyder genötigt sieht, dieses Buch zu schreiben, ist ein sehr schlechtes Zeichen: Es ist nicht auszuschließen, dass die USA 2017 die vorerst letzten freien Wahlen erlebt haben. Ist diese Befürchtung Snyders zu dramatisch? 1932 in Deutschland, 1946 in der Tschechoslowakei und 1990 in Russland hätten die Bürger in der Mehrheit ebenfalls nicht geglaubt, so sein Hinweis, dass sie für lange Zeit keine Möglichkeit mehr haben würden, frei zu wählen. Kurz und knapp erläutert er, woran zu erkennen ist, ob die USA Gefahr laufen, eine ähnliche Erfahrung zu machen, und was dagegen unternommen werden kann.

Einführung in den Themenschwerpunkt

China und die globalisierte Welt
Außenpolitik im Dienste der Modernisierung: Ansprüche und Friktionen

Die außenwirtschaftliche Zeitenwende fand für die Volksrepublik 2001 mit ihrem Beitritt zur WTO statt. Aber seitdem Xi Jinping 2012 die Macht als Parteichef und 2013 als Staatspräsident übernommen hat, verändert sich ihre Stellung auch außenpolitisch: Die zuvor fast eindimensionale Orientierung auf die eigene wirtschaftliche Entwicklung ist nicht mehr alleinige Richtschnur bei der Ausgestaltung der Beziehungen zu anderen Ländern. China positioniert sich vor allem im asiatisch-pazifischen Raum zunehmend auch sicherheitspolitisch. In verschiedenen Beiträgen zeigen wir innenpolitische Determinanten, die diesem politischen Kurswechsel vorausgehen, die Positionen der Führung in Beijing und ihre Initiativen, aber auch ihre Schwierigkeiten. Konkrete Beispiele für Kooperationen runden das Bild ab.

Wissenschaft trifft Praxis

Eine Brücke zwischen den Rechtskulturen. Deutschland und China im Dialog über den Rechtsstaat

Mit ihrem Rechtsstaatsdialog pflegen Deutschland und China eine ungewöhnliche Zusammenarbeit: Die Volksrepublik lässt sich bei der Weiterentwicklung ihres Rechtssystems beraten. Diese Zusammenarbeit ist einmalig, China führt mit keinem anderen Staat einen vergleichbaren Dialog – in dem jetzt auch explizit die Menschenrechte thematisiert werden. Zwar gibt es derzeit keine Anzeichen dafür, dass sich in dem Ein-Parteien-System eine unabhängige Justiz durchsetzen könnte. Aber deutsche Kooperationspartner leisten in dem Dialog eine Überzeugungsarbeit, die auf einen Erfolg in kleinen Schritten zielt.

Aus der Meinungsforschung

Man kennt sich nicht besonders gut. Die Huawei-Studien 2012 – 2016

Wie nehmen sich Deutsche und Chinesen gegenseitig wahr und was wissen sie voneinander? Bei welchen Themen stimmen sie überein? Die Huawei-Studie „Deutschland und China – Wahrnehmung und Realität“ geht diesen Fragen mit den Mitteln der repräsentativen Meinungsforschung nach, die Ergebnisse werden wissenschaftlich eingeordnet.

Aus der Annotierten Bibliografie

Neuer Partner des Südens. Das Engagement der Volksrepublik in Afrika und Lateinamerika

Das wirtschaftliche Engagement Chinas in Afrika und Lateinamerika wird von den Industriestaaten Europas und Nordamerikas mit kritischem Blick verfolgt. Sorgen sich diese nur um ihre traditionellen, gelegentlich noch auf der Kolonialgeschichte basierenden Beziehungen? Oder sind die Befürchtungen, vor allem Afrika werde jetzt das Opfer einer zwar andersartigen, aber doch als solcher erkennbaren neuen Kolonialisierung?

Aus der Annotierten Bibliografie

Geschichte der Gewalt. Dissidenz, Repression und offene Gewalt in der Volksrepublik

Das Bild der kommunistischen Revolution in China war lange durch „Red Star over China“ geprägt, das 1938 erstmals erschien – der Journalist Edgar Snow erzählte darin ihre Geschichte als Heldensaga, gestützt auf die Informationen, die er unmittelbar von Mao Zedong erhalten hatte. Wie tief durchdrungen die Geschichte des Kommunismus in China aber von Gewalt ist, erhellt sich erst in jüngeren Veröffentlichungen – auch, aber nicht nur von chinesischen Autorinnen und Autoren, die mit dem System gebrochen haben.

Einführung in den Themenschwerpunkt

Donald Trump und die Polarisierten Staaten von Amerika
Die Vorgeschichte der Wahl, die Biografie des neuen Präsidenten und seine Politik

Sein Wahlkampf war rechtspopulistisch und hat die politische Landschaft der USA noch weiter polarisiert, der Verdacht, Russland habe sich zu seinen Gunsten eingemischt, liegt von Anfang an wie Blei auf dieser Präsidentschaft; seine Entscheidungen im Amt werden äußerst kontrovers aufgenommen, kurz: US-Präsident Donald Trump fordert Widerspruch heraus, der sich in Wissenschaft und Medien in vielfältigen Analysen niederschlägt. Aufgezeigt werden mögliche Szenarien der weiteren Entwicklung sowie die konkrete Politik seiner Administration, auch in den internationalen Beziehungen: Nach einem Jahr werden erste Konturen sichtbar, die eine Zäsur anzeigen.

Lassen sich aus der Verknüpfung von Totalitarismustheorie und der Erforschung der Transformation Erklärungen für den heutigen Zustand der postsozialistischen Länder gewinnen? Wie tot ist der Kommunismus? Warum erstarken rechtsradikale Strömungen? In den Beiträgen dieses Bandes werden die Schwierigkeiten der empirischen Messung von Mentalität problematisiert, entsprechende Versuche dennoch unternommen und aufgezeigt, mit welchen Folgen die fehlende Aufarbeitung der totalitären Vergangenheit auf Untertanengeist und soziales Misstrauen trifft.

Aus den Denkfabriken

Kommt es zur Konfrontation mit China? Donald Trump hat sich auf der Basis strittiger Annahmen positioniert

Wahlkampfaussagen und erste Amtshandlungen deuten an, dass die amerikanisch-chinesischen Beziehungen ein zentrales Thema des neuen Präsidenten sein werden. Die Volksrepublik ist eine bevorzugte Zielscheibe Trumps, macht er sie doch wesentlich für den Niedergang des industriellen Sektors in den USA verantwortlich. Neben den wirtschaftlichen Beziehungen existiert ein weiteres Politikfeld von höchster Brisanz: die Sicherheit im asiatisch-pazifischen Raum.

Bewegte Bilder

Mit den Mitteln der Unterhaltungsindustrie. Ein Dokumentarfilm legt den Aufstieg von „President Trump“ offen

Der preisgekrönte Dokumentarfilmer Michael Kirk hat wenige Tage vor der Amtseinführung von Donald Trump einen Film veröffentlicht, in dem er dessen Persönlichkeit entlang biografischer Eckpunkte offenlegt. Zu Wort kommen die Biografen Timothy O’Brien, Michael D’Antonio und Marc Fisher, außerdem Trumps Co-Autor bei „The Art oft the Deal“, Tony Schwartz, und sein erster Politikberater Roger Stone.

Zeitschriftenschau

An der Schwelle zum autoritären Staat. David Frum analysiert die Determinanten der Präsidentschaft

David Frum extrapoliert in einer ausführlichen Analyse für die Zeitschrift The Atlantic die bisher von Donald Trump geäußerten politischen Einschätzungen, seine Einteilung der Menschen in Gewinner und Verlierer sowie sein persönliches Gewinnstreben und dessen Übertragung auf das Land („Amerika first“) bis in das Jahr 2021: „How to Build an Autocracy“.

Sammelrezension

Donald Trump und die Entkernung des amerikanischen Konservatismus. Über reale Echokammern und das manipulative Sprechen in Frames

Donald Trump mag eine singuläre Gestalt sein, der Wahlerfolg hat dennoch eine Vorgeschichte. Torben Lütjen schlüsselt sie in seinen Büchern „Politik der Echokammer“ und „Partei der Extreme: Die Republikaner“ auf; nimmt man die Erkenntnisse von Elisabeth Wehling über politisches Framing hinzu, wird die Entkernung des amerikanischen Konservatismus politikwissenschaftlich erklärbar.

Aus der Annotierten Bibliografie

Die Vorgeschichte des Wahlsieges. Ausgewählte Kurzrezensionen

Das politische Koordinatensystem hat sich in den USA nicht erst im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im November 2016 verschoben, wie sich anhand einiger Bücher zeigen lässt: Zunächst wurde der Diskurs von konservativen Thinktanks nach rechts justiert und dann von der Tea-Party-Bewegung weiter radikalisiert.

Die russische Behauptung, der Westen habe Gorbatschow einst versprochen, die NATO nicht nach Osten auszudehnen, ist nur ein Mythos, der heute der Propaganda dient, wie Hannes Adomeit in dieser akribischen Analyse zeigt. Tatsächlich war zum einen der Systemumbruch in Osteuropa in der Zeit, in der die deutsche Einheit verhandelt wurde, nicht weit genug fortgeschritten, um eine derartige Forderung zu erheben, zum anderen erlebte die Sowjetunion in der Endphase ihrer imperialen Überdehnung einen Paradigmenwechsel, der ein Neues Denken auch in der Sicherheitspolitik ermöglichte. Heute aber sei eine Wiederauferstehung imperialer Ambitionen zu beobachten.

Digirama

Kooperieren oder abgrenzen? Russlands Außenpolitik in ausgewählten Aufsätzen und Kommentaren

In den wissenschaftlichen Analysen spiegeln sich die Schwierigkeiten, die russische Außenpolitik zu verstehen und geeignete Antworten zu entwickeln. Geopolitische Ansprüche im östlichen Europa wie im nördlichen Atlantik, eine auch auf andere Länder zielende Propaganda sowie das Engagement Russlands in Syrien haben eine komplexe Situation entstehen lassen, mit der die internationale Ordnung infrage gestellt wird.

Chinas Außen- und Sicherheitspolitik ändert sich, wie sich in diesem von Hanns Günther Hilpert und Christian Wagner publizierten Band mit SWP-Studien zeigt, wird offensiver und auch aggressiver. Damit sind andere ostasiatische Staaten ebenso wie die USA vor neue Herausforderungen gestellt. Die von Misstrauen geprägte Frage von Einbindung oder Eindämmung ist allerdings nur in einem Kontext zu beantworten, der von Kooperation geprägt ist: den der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

Der Wahlerfolg von PiS sei mit einem politisch wirksamen Gegensatz von Zentrum und Peripherie zu erklären, schreibt Klaus Bachmann, der sich in einem Konflikt zwischen denjenigen, die postmaterialistisch und emanzipatorisch denken, und anderen, die materialistischen Traditionen anhängen, manifestiere. Die PiS-Partei habe sich erfolgreich gegen Wertewandel und mit Fremdenfeindlichkeit positioniert, aber erst durch das Wahlsystem die absolute Mehrheit erlangt. Damit sei sie nicht zu dem Verfassungsbruch legitimiert, durch den Polens Rechtsstaatlichkeit und Demokratie jetzt akut gefährdet seien.

Einführung in das Thema „Putins Russland"

Zeitenwende unter autoritären Vorzeichen
Russlands Entdemokratisierung und seine äußere Konfliktbereitschaft

Die Zeitenwende in den internationalen Beziehungen ist mit der hybriden Intervention Russlands in der Ost-Ukraine und der Annexion der Krim sowie mit dem offenen Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg aufseiten des Assad-Regimes nicht mehr zu übersehen: Die Sicherheitsordnung, die nach dem Ende des Kalten Krieges entstanden war und auf partnerschaftliche Kooperation aufgebaut sein sollte, löst sich auf. Die Gewinne, die Russland auf den ersten Blick aus seiner Außenpolitik ziehen kann, deuten eher ein Minusgeschäft an, hat doch der Westen mit Sanktionen reagiert.

Aus den Denkfabriken

Im Fokus: Russland und Eurasien. Eine kommentierte Auswahl

Die große weltpolitische Bedeutung Russlands zeigt sich auch im Ausmaß der wissenschaftlichen Beschäftigung mit der Innen- und Außenpolitik dieses Landes. Mehrere namhafte Think-Tanks veröffentlichen nicht nur in loser Folge Analysen, sondern haben Russland eigene Themendossiers oder Forschungsprogramme gewidmet.

Einführung in den Themenschwerpunkt

Der Klimaschutz – die große globale Aufgabe
Das Pariser Klimaschutzabkommen im Spiegel von Wissenschaft und Politikberatung

Ist das Pariser Klimaschutzabkommen der von vielen Menschen erhoffte historische Meilenstein auf dem Weg hin zu einer aktiven Klimaschutzpolitik? In den Beiträgen zu diesem Thema wird sich dieser Frage aus verschiedenen Perspektiven genähert. Wir stellen die Diskussionen über den Klimawandel als gesamtgesellschaftliche Aufgabe sowie seine Versicherheitlichung vor und verweisen auf die wissenschaftliche Arbeit verschiedener Institute. Mit Blick auf die Paris folgenden UN-Weltklimakonferenzen wird die weitere Entwicklung, auch angesichts der Haltung der Trump-Administration, aufgezeigt.