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Annäherung an ein Phänomen

Aus der Annotierten Bibliografie

Ankunft eines indischen Gaststudenten in Dresden, 1951. Quelle: Bundesarchiv

Annäherung an ein Phänomen. Gesellschaftlicher Wandel und Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern

Rechtspopulismus, Rechtsextremismus und rechte Gewalt sind keineswegs rein ostdeutsche Phänomene. Trotzdem ist festzustellen, dass gegenwärtig politische Strömungen weit rechts der Mitte in den neuen Bundesländern auf eine deutliche Resonanz stoßen – bei der Bundestagswahl im September 2017 wurde die AfD in Sachsen mit 27 Prozent gar stärkste Partei. Tickt der Osten also anders? In der Literatur, die hiermit in ausgewählten Kurzrezensionen vorgestellt wird, wird dieser Frage im Spannungsverhältnis von Systemwandel, tradierten Einstellungen und aktuellen Einflüssen nachgegangen.

Transformation mit ungewissem Ausgang

Digirama

moscow city joneybrain pixabay

Transformation mit ungewissem Ausgang. Neue Elite unter Putin steuert innenpolitische Entwicklung

Am Ausgangspunkt dieser Zusammenschau verschiedener Beiträge zur gesellschaftlichen und innenpolitischen Entwicklung Russlands steht die These Karen Dawishas, in Russland sei nie versucht worden, eine Demokratie aufzubauen – eine neue Elite habe sich des einstigen sowjetischen Vermögens bemächtigt und sehe in einem autoritären Regime ihre Interessen am besten geschützt. Auch in weiteren Beiträgen steht diese neue Elite im Mittelpunkt. Beschrieben wird sie als antiwestlich und weder Gewalt noch Medienmanipulationen gegenüber abgeneigt.

Herausforderung von links: Populismus – Extremismus

Einführung in den Themenschwerpunkt

Herausforderung von links: Populismus – Extremismus
Theorie und politische Praxis in der Kritik

Die Anfeindungen des liberalen Verfassungsstaates und der repräsentativen Demokratie finden von beiden Rändern des politischen Spektrums her statt. Während die rassistischen, antiliberalen Ideen von Rechtspopulistischen und -extremisten in deren politischer Kommunikation leicht zu identifizieren sind, dominiert auf der Seite der politischen Linkspopulisten und -extremen zunächst der Ruf nach Gleichheit. Während darüber diskutiert wird, ob die Populisten noch ein nützliches Korrektiv in einer lebendigen Demokratie darstellen oder diese schon gefährden, lässt die grundsätzliche Haltung der Extremen, dass Gewalt ein Mittel der Politik sein kann, keinen Interpretationsspielraum zu.

Die Eskalation

Digirama

Hamburg Gestalten 5. Juli 2017 Foto Frank Schwichtenberg

Die Eskalation. Linke Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg. Ein Problemaufriss

An Ankündigungen hatte es nicht gefehlt, wohl aber an Vorstellungskraft bei denjenigen, die sich in einer friedlichen Demokratie lebend wähnten: Die Hansestadt und ihre Bewohner*innen sahen sich beim G20-Gipfel Anfang Juli 2017 mit Krawallen, brennenden Fahrzeugen und Plünderungen konfrontiert. In dieser Zusammenstellung einiger ausgewählter Beiträge liegt der Fokus auf dieser Gewalt, ihrer Ankündigung und Rechtfertigung, vor allem aber auf dem Widerspruch.

Die postmoderne Querfront

Aus dem Hörsaal

Die postmoderne Querfront. Zur Kritik des Linkspopulismus am Beispiel von Mouffe und Laclau

Chantal Mouffes Begriff des Politischen und ihre zusammen mit Ernesto Laclau erarbeitete postmarxistische Theorie des Populismus sind nach Beobachtung von Ingo Elbe derzeit die wohl meistdiskutierten Beiträge zum Thema Populismus, werde doch ein neuer linker Handlungsspielraum versprochen. In einem Vortrag kritisiert Elbe einige der Grundannahmen und identifiziert eine Querfront: Diese linke Theorie sei sich mit Annahmen des faschistischen Vordenkers Carl Schmitt einig in der Beschreibung der Gesellschaft; Vernunft und moralischer Universalismus würden abgelehnt, der Westen gehasst.

Wozu linker Populismus?

Digirama

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Wozu linker Populismus? Einige Beiträge zur Theorie und deren Umsetzung

Aus Sicht linker Theoretiker*innen gilt es, das Glück (zunächst) im parlamentarischen System zu suchen. Wichtigste Apologetin ist derzeit sicher Chantal Mouffe, die vor dem Hintergrund eines nicht nur europaweit grassierenden Rechtspopulismus argumentiert: Die Menschen sollten emotional angesprochen und in ihren Ängsten ernst genommen werden – und dies dürfe keinesfalls dem rechten politischen Spektrum überlassen werden. Die Gegenposition nehmen in dieser kleinen Übersicht Jan-Werner Müller und Paul Sailer-Wlasits ein – ihrer Ansicht nach sind Rechts- wie Linkspopulismus gleichermaßen substanzlos.

Was ist (linker) Populismus?

Aus der Annotierten Bibliografie

Was ist (linker) Populismus? Eine Auswahl an Kurzrezensionen

Ist der Populismus eine Gefahr für die Demokratie oder doch deren nützliches Korrektiv? Diese Frage stellt durchaus einen roten Faden bei der wissenschaftlichen Beobachtung dieses politischen Phänomens dar. Zumeist wird bei dem Versuch, eine Antwort zu geben, jeglicher Alarmismus vermieden und der Populismus als eine Spielart der politischen Kommunikation begriffen.

Extremismus von links

Aus der Annotierten Bibliografie

Rote Flora 2014 Graffiti links

Extremismus von links. Ein- und Zuordnungen eines politischen Phänomens

Das politische Phänomen des Linksextremismus wird in der Literatur selten isoliert betrachtet. In Einführungen und Überblicksdarstellungen wird zunächst der gemeinsame Nenner der Extremismen, sei es Links-, Rechts- oder islamistischer Terrorismus, hervorgehoben: die Gegnerschaft zur Demokratie. Eine weitere Gemeinsamkeit besteht in der Ablehnung eines vereinten Europas.

Rückblick auf die RAF

Aus der Annotierten Bibliografie

Terrace Club Frankfurt Germany 1972 V. Corps

Rückblick auf die RAF. Linksextremistischer Terror im historischen Kontext

Die Geschichte linker Gewalt und insbesondere der extremistischen Rote Armee Fraktion ist wissenschaftlich umfangreich aufgearbeitet worden. Vorgestellt werden hier in einigen Kurzrezensionen ausgewählte Forschungsarbeiten und Überblicksdarstellungen.

Podemos. Das Ende des spanischen Zwei-Parteien-Systems

Digirama

Acto de Campaa Podemos

Podemos. Das Ende des spanischen Zwei-Parteien-Systems

In Spanien formierte sich als Antwort auf die Austeritätspolitik infolge der Euro- und Finanzkrise nach 2008 eine linkspopulistische Partei: Podemos („Wir können es“). Bereits ein Jahr nach ihrer Gründung 2014 erzielte sie bei den Parlamentswahlen einen beachtlichen Erfolg und beendete damit – zusammen mit der zweiten neuen, aber konservativen Partei Ciudadanos („Bürger“) – das Zwei-Parteien-System, das seit dem Ende der Franco-Diktatur die politische Landschaft geprägt hatte.

Gegen Trump
Gegen Trump. Wie es dazu kam und was wir jetzt tun müssen
S. Fischer Verlag
Frankfurt am Main

Nein, die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten ist bei genauerem Hinsehen kein Schock, sondern die logische Konsequenz einer seit Jahrzehnten andauernden Entwicklung, ist Naomi Klein überzeugt: Der Neoliberalismus sei damit an einem Kulminationspunkt angekommen. Trump und sein Team hätten jetzt dem öffentlichen Sektor und dem Gemeinwohl den Krieg erklärt, die Gesellschaft werde gespalten und die Angst vor den „Anderen“ geschürt, der Klimawandel geleugnet und die Macht der Konzerne weiter vergrößert. Klein will mit ihrem Buch daher die Schockresilienz der Gesellschaft fördern.

Devolution oder Unabhängigkeit?

Aus den Denkfabriken und Universitäten

Inveraray

Devolution oder Unabhängigkeit? Erste Überlegungen über die Zukunft Schottlands nach dem Brexit-Votum

In Schottland liebt man seit Jahrhunderten den Gedanken, wieder von England unabhängig zu werden. Nach den unterschiedlichen Voten im EU-Referendum hat diese Debatte neuen Auftrieb bekommen, denn Schottland will auf jeden Fall im europäischen Binnenmarkt bleiben. Kommt es dennoch zum Brexit, wird sich das institutionelle und verfassungsrechtliche Gefüge in Großbritannien allerdings auch verschieben.

Die Aufgabe

Aus der Annotierten Bibliografie

Kalman Kovats Pixabay

Die Aufgabe. Erkenntnisse über ein globales Problem und Lösungsansätze

Vor den Folgen des von den Menschen verursachten Klimawandels ist in den vergangenen Jahren wiederholt eindringlich gewarnt worden. Diese Auswahl von Kurzrezensionen zeigt einige der Publikationen, in denen die Dimensionen dieser globalen Herausforderung deutlich werden. Thematisiert werden der Klimawandel an sich, seine Auswirkungen auf die weitere Entwicklung der menschlichen Gesellschaft und auch seine Effekte auf die Geschlechterverhältnisse. Gespiegelt werden außerdem die Versuche, den Klimawandel politisch zu bearbeiten.

Rund um den Globus

Aus der Annotierten Bibliografie

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Rund um den Globus. Was passiert zum Schutz von Klima und Umwelt?

In dieser Auswahl von Kurzrezensionen werden die möglichen Folgen von Klimawandel und Umweltzerstörung sowie deren politische und gesellschaftliche Problematisierung in einzelnen Ländern und Regionen gespiegelt. Vorgestellt werden zivilgesellschaftliches Engagement und staatliche Umwelt- und Klimapolitik auf den verschiedenen Ebenen. In der Zusammenschau vermittelt die Literatur sie den Eindruck, dass rund um den Globus die herausragende Bedeutung des Kampfes gegen den Klimawandel verstanden wird. Allerdings zeigen sich immer wieder Hindernisse und Probleme bei der Übersetzung dieser Erkenntnis in praktische Politik.

Stalinismus – Systemumbruch – Geschichtspolitik

Aus der Annotierten Bibliografie

Eugene Ivanov 800

Stalinismus – Systemumbruch – Geschichtspolitik. Eine Auswahl an Kurzrezensionen

In Russland ist eine politisch zielgerichtete Deutung der eigenen respektive der sowjetischen Geschichte zu beobachten, wie sich in einigen der hier vorgestellten Bücher zeigt. Ohne Stalin zu rehabilitieren, werden Errungenschaften seiner Zeit wieder positiv hervorgehoben und dabei auch die Qualitäten einer starken Führungspersönlichkeit betont. Die stalinistischen Verbrechen werden tendenziell ausgeblendet.

Jahrbuch Polen 2017: Politik
Jahrbuch Polen 2017: Politik
Harrassowitz Verlag Wiesbaden
Wiesbaden

Angesichts der Regierungspolitik der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gewinne man den Eindruck, schreiben Andrzej Kaluza und Julia Röttjer einleitend, dass nach den Wahlen 2015 kein gewöhnlicher Machtwechsel stattgefunden habe, sondern ein „Systemwandel, bei dem die bisher mühsam erarbeiteten Grundlagen des demokratischen politischen Systems systematisch beschädigt und teilweise ausgehebelt werden sollen“ (3). Die Ausgabe 2017 des Jahrbuchs Polen ist daher der Politik gewidmet – deren gegenwärtige Gestalt in den Aufsätzen als das Ergebnis eng aufeinander bezogener Entwicklungslinien sichtbar wird.

Trumponomics

Digirama

Trump Paris Agreement 1 6 2017 Rose Garden Foto The White House

Trumponomics. Die wirtschaftspolitischen Vorstellungen des Präsidenten – auch im O-Ton

Die wirtschaftspolitischen Ankündigungen Donalds Trumps haben bereits während des Wahlkampfes für großes Aufsehen gesorgt, die Welt wähnte die USA zwischenzeitlich vor Handelskrieg mit der Volksrepublik China. Seine Handels- und Wirtschaftspolitik hat seit seinem Amtsantritt aber keineswegs an klaren Konturen gewonnen. Das Interview, das er The Economist gegeben hat, hätte Aufschluss geben können, stellte Trump aber nur als wenig informiert bloß. Aufklärung bieten zwei SIRIUS-Beiträge.

Wie konnte das passieren?

Aus den Denkfabriken und Universitäten

London Eye

Wie konnte das passieren? Eine Auswahl von Analysen zum Brexit-Votum

Der unerwartete Ausgang des EU-Referendums ist wie kaum ein anderes Ereignis in der Wissenschaft unmittelbar auf eine starke Resonanz gestoßen. Wir stellen einige der Beiträge vor, die in den Wochen und Monaten nach dem Votum und vor der Parlamentswahl im Juni 2017 erschienen sind. Dabei schimmert immer wieder das Unverständnis über das Brexit-Votum durch, dürften doch viele Wähler*innen gegen die eigenen Interessen abgestimmt haben.

Brexit.Großbritannien zwischen Re-Nationalisierung und Globalisierung

Einführung in den Themenschwerpunkt

Brexit
Großbritannien zwischen Re-Nationalisierung und Globalisierung

Der politische Diskurs im Vereinigten Königreich ist seit Jahrzehnten geprägt durch ein Hadern mit der Frage, ob man sich europäisch integrieren soll oder nicht. Auch nach dem ersten Referendum 1975, in dem sich eine Mehrheit für einen Teilhabe am europäischen Integrationsprozess aussprach, ging die Debatte weiter – wobei stets innenpolitische Motive eine deutliche Rolle spielten. So war es auch, als der damalige Premierminister David Cameron erneut ein „Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union“ mit der erklärten Absicht ansetzte, den andauernden Streit in der eigenen konservativen Partei über die Frage der EU-Mitgliedschaft durch ein Votum des Volkes zu beenden – eine große politische Fehlkalkulation.

Vor dem Referendum: Leave or Remain?

Aus den Denkfabriken

Vote Leave

Vor dem Referendum: Leave or Remain? Analyse der Experten vs. Streit der Politiker

Eine Zusammenstellung kurzer wissenschaftlicher Analysen zeigt vor dem Referendum ein einhelliges Stimmungsbild – kein Experte kann Nachteile für Großbritannien durch die Integration in die EU erkennen, im Gegenteil. Für die Annahme der Brexit-Befürworter, Großbritannien werde sich ohne die EU besser wirtschaftlich weiterentwickeln und die Einwanderung für sich vorteilhafter steuern können, bleibt der Beleg aus.

Im Fokus: BREXIT

Aus Denkfabriken und Universitäten

Brexit Puzzle

Im Fokus: BREXIT. Dossiers und Forschungsschwerpunkte im Überblick

Der Brexit beschäftigt die Forschung, Universitäten und Thinktanks haben unabhängige Plattformen für Debatten und Analysen rund um das Thema eingerichtet und es damit zu einem ihrer Schwerpunkte gemacht. Beleuchtet werden innenpolitische wie binnenwirtschaftliche Aspekte sowie die Frage nach dem künftigen Platz Großbritanniens in Europa und in der globalisierten Welt. In diesem Beitrag wird außerdem auf neuere Literatur zum Thema hingewiesen.

Staat – Verfassung – Devolution

Aus der Annotierten Bibliografie

Edinburgh New Town

Staat – Verfassung – Devolution. Die Rechtsordnung Großbritanniens und die Verfassungswirklichkeit

In den hier ausgewählten Rezensionen spiegelt sich die Großbritannien ganz eigene Rechtsordnung: Diese seit Jahrhunderten stabile Demokratie kommt ohne geschriebene Verfassung aus. Die Verfassungswirklichkeit zeichnet sich damit durch eine Flexibilität aus, die den fortdauernden Prozess der Devolution ermöglicht, also die Übertragung von Kompetenzen an die Regionen.

Kompass gesucht

Aus den Denkfabriken

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Kompass gesucht. Die unvorhersehbare Russland-Politik Trumps im Fokus der Experten

Die ersten einhundert Tage der Präsidentschaft sind nicht nur davon geprägt, dass staatliche Institutionen und die Medien versuchen, das Beziehungsdickicht Trumps und seines Teams zu Russland zu lichten. Auch haben erste außenpolitische Entscheidungen für Unruhe gesorgt, da sie weder im Sinne traditioneller Außenpolitik noch entsprechend Trumps Ansage, das Verhältnis zu Russland neu und besser auszugestalten, funktioniert haben. Verschiedene Analysten sehen für den Westen und seine Werte, aber auch für die globale Sicherheitsordnung schwierige Zeiten aufziehen.

Russian Angst
Russian Angst. Einblicke in die postsowjetische Seele
edition Körber-Stiftung
Hamburg

Das Panorama der politischen Kultur Russlands schildert Thomas Franke als eines, das von Angst, Unfreiheit, Indoktrination, Rassismus und Gewalt gezeichnet ist. Während einige weiterhin für ein freies Leben in einer Demokratie arbeiten, haben sich andere scheinbar mit dieser postsowjetischen Realität angefunden oder sind gar bereit, diese zu verteidigen. Und so ist die Gesellschaft von Angst geprägt – und diese Angst werde von Putin und seiner Clique gebraucht, um mächtig zu bleiben: „Angesichts des Versagens bei der Modernisierung der Wirtschaft und Gesellschaft wären ihre Tage sonst gezählt.“

Der Territorialstreit um das „asiatische Mittelmeer“

Aus den Denkfabriken

ISS 48 Thunderstorms over the South China Sea

Der Territorialstreit um das „asiatische Mittelmeer“. Der Konflikt der Volksrepublik mit anderen Anrainerstaaten

Die Auseinandersetzungen um einige unbewohnte Felsen dominieren derzeit das Erscheinungsbild der chinesischen Außenpolitik. In verschiedenen aktuellen Studien zum Thema zeigt sich, dass weniger die Felsen an sich von Bedeutung sind, sondern es um weitreichende Statusfragen geht. Die Volksrepublik demonstriert in diesen Konflikten auch, dass sie sich nicht an internationale Aushandlungsprozesse und Schiedssprüche gebunden sieht.

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