IParl: Projekt

Fraktionsgeschäftsordnungen. Ein unbestelltes Feld der Politikwissenschaft

Danny Schindler und Oliver Kannenberg, beide sind wissenschaftliche Mitarbeiter am Institut für Parlamentarismusforschung (IPARL), widmen sich den Geschäftsordnungen von Parlamentsfraktionen. Da diese „Fraktionsverfassungen“ aus politikwissenschaftlicher Perspektive bisher wenig beleuchtet wurden, nimmt sich das IPARL dieser Forschungslücke in dem Projekt „Standing Orders of Parties in Parliament (SOPiP)” an. Aufgezeigt werden die Entwicklung und Bedeutung der Fraktionsstatuten in Deutschland, in anderen Ländern sowie unterschiedlichen Systemen. Zudem stellen die Autoren erste Befunde vor.

Im Nachgang der Bundestagswahl 2017 waren die Anschuldigungen gegenüber den Medienvertretern groß. Das gute Wahlergebnis der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) wurde von Seiten einiger Politiker nicht zuletzt mit der vermeintlich hohen medialen Beachtung für Personen und Themen der Rechtspopulisten begründet. Ähnlich hat es Martina Bauer beobachtet, die sich diese Debatte im Herbst des Jahres 2017 zum Anlass genommen hat, in ihrer Masterarbeit eine fallbezogene Untersuchung des Zusammenspiels von „medialer Logik“ und „populistischer Logik“ vorzunehmen.

Wer hat noch nicht? Wer will nochmal? Die Alternative für Deutschland (AfD) ist aktuell ein beliebtes Untersuchungsthema der deutschen Politikwissenschaft. Dass trotz mannigfaltiger Veröffentlichungen nach wie vor sehr empfehlenswerte Schriften über die Partei erscheinen und – auch für jene, die sich bereits intensiver mit der Partei befasst haben – neue Erkenntnisse bieten können, zeigt der Sammelband von Wolfgang Schroeder und Bernhard Weßels. Darin schreiben 14 Autoren in zehn thematischen Kapiteln zu Wählerschaft, Kandidaten, Programmatik und parlamentarischer Arbeit der AfD.

Vor nunmehr 70 Jahren wurde das Grundgesetz vom Parlamentarischen Rat verabschiedet. Nach neun Verhandlungsmonaten in Bonn stimmten vier Jahre nach Kriegsende die Abgeordneten mit 52 zu 14 Stimmen für die neue Verfassung der Bundesrepublik. Viel Lob wurde dem Grundgesetz seitdem zuteil. Nicht selten werden einzelne Aspekte oder gar die gesamte Verfassung als „Erfolgsgeschichte“ tituliert. Florian Meinel, Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Universität Würzburg, erhebt dagegen Einspruch.

Zu den Folgen der europäischen Währungs- und Staatsschuldenkrise zählt, dass sich neue Parteien gebildet haben. In diesem Band wird gefragt, ob deren Abgrenzung zu den etablierten Parteien sich auch in den Verfahren spiegelt, mit denen sie ihre Parlamentskandidaten auswählen – womit die innerparteiliche Demokratie in den Fokus rückt. Es zeigt sich, dass etwa Podemos, MoVimento 5 Stelle oder NEOS zumeist auf im Prinzip erprobte Verfahren zurückgreifen, bei denen die Parteiführungen Einfluss ausüben. In weiteren Beiträgen werden die veränderten Rahmenbedingungen für die Aufstellung von Kandidaten diskutiert.

Das Gerede vom Staatsversagen scheint Konjunktur zu haben, diese allzu oft unreflektiert benutzte Begrifflichkeit reiht sich in den Berichten über aktuelle Ereignisse immer wieder in eine Vielzahl an negativ geprägten Beurteilungen der aktuellen Verfassung der Staatlichkeit ein. Von der nationalen über die internationale Sphäre wird dem Staat dabei vielerorts die Handlungskompetenz im komplexen 21. Jahrhundert abgeschrieben. Grit Straßenberger und Felix Wassermann treten mit diesem Sammelband diesem „Gerede“ entgegen und stellen verschiedene Neuerzählungen deutscher Staatlichkeit vor.

In Bilanzierungen der Politik von Angela Merkel findet sich oftmals die Diagnose einer Sozialdemokratisierung der CDU. Diese Interpretation nimmt Thomas Biebricher zum Anlass, sich grundlegender mit dem deutschen Konservatismus der vergangenen Jahrzehnte auseinanderzusetzen, den er mittels einer Verzahnung von politischen Debatten und christdemokratischer Realpolitik nachzeichnet. Dem politisch organisierten Konservatismus seien, so der Autor, eher die eigenen Inhalte kontinuierlich abhandengekommen, als dass dahinter eine gezielte, machterhaltende Strategie gesteckt hätte.