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Redaktionelle Einführung

Rezensent Rainer Lisowski fasst die Vorstellungen des niederländischen Politikwissenschaftlers René Cuperus hinsichtlich der Gestalt der Europäischen Union folgendermaßen zusammen: „Ein lockendes, werbendes und begrenztes Europa – ja. Ein bestimmendes, festlegendes und ausuferndes Europa – nein.“ Dieser Gedanke durchziehe alle Kapitel des Bandes, in dem er einige Mythen zur EU widerlegt. Beispielsweise gingen die Europäer*innen mehrheitlich davon aus, in einer uropäischen Konföderation zu leben. Tatsächlich entwickle sich die Union aber zu einem EU-Staat. Eine vertiefte Union könne jedoch wie ein großes Belgien werden: permanent an der Grenze zur Selbstauflösung. (ste)


Rezension

7 Mythen über Europa
Plädoyer für ein vorsichtiges Europa

Eine Rezension von Rainer Lisowski

Don’t judge a book by it’s cover. Ein bekannter Spruch, der dazu ermahnt, von der Oberfläche nicht gleich auf den Inhalt zu schließen. Diesen Satz wollen wir der Besprechung des Buches „Sieben Mythen über Europa“ voranstellen. Aus gutem Grund: Der Buchumschlag würde abschrecken und erst einmal unernst wirken. In Knallgelb gehalten mit einer Salatgurke als Titelbild – wer dächte da nicht gleich an das übliche EU-Bashing in Richtung Bananenkrümmung und Gurkennormierung? Und täte damit sofort dem kurzen Buch des niederländischen Kollegen René Cuperus hochgradig Unrecht. Denn es ist ein gut geschriebenes, passend argumentierendes und nachdenkliches Buch.

Laut Cuperus entstand die Idee für das etwa 150 Seiten umfassende Taschenbuch auf einer Tagung in Berlin. Dorthin war er eingeladen, um über die niederländische Sicht auf Europa zu referieren. Er wollte sein Publikum ein wenig herausfordern und trat mit einigen provokanten Thesen an. An den von ihm beschriebenen Reaktionen seiner Zuhörerschaft, die man am besten als verklemmt bezeichnen könnte, bemerkte er, wie deutsch die Deutschen seiner Meinung nach über Europa dächten. Cuperus, der Senior Associate Research Fellow am Clingendael International Institute in Den Haag ist und mit seiner Arbeit die linksliberale Denkfabrik „Progressives Zentrum“ unterstützt, wird mit seinem Text vor allen Dingen politisch progressive EU-Föderalisten herausfordern.

Fangen wir am besten damit an, seine sieben Thesen zunächst einmal aufzuzählen, um einige dann im Einzelnen vorzustellen. Cuperus nennt sie die sieben europäischen Mythen. Es sind größtenteils wohlmeinende Mythen, welche die EU als politisches Gebilde stützen und schützen sollten – die aber eben Mythen seien. Der Reihenfolge im Buch nach sind es diese Kernaussagen, die er seiner Leserschaft nahebringen möchte:

1. Eine immer weiter vertiefte Union war niemals der Ursprungsplan.

2. Die EU war keine Reaktion auf oder Lernerfahrung aus dem Zweiten Weltkrieg, sondern auf den Ersten.

3. Die Briten sind nicht verrückt geworden, indem sie für den Brexit gestimmt haben, auch wenn es sie wirtschaftlich schwächt.

4. Die EU ist (und wird) kein souveränes Staatengebilde; sie mindert allerdings die Souveränität ihrer Mitgliedstaaten.

5. Die EU ist kein Opfer eines anti-europäischen Populismus. Sie ist Opfer und Täter.

6. Es gibt keine europäische Wertegemeinschaft, es gab eine überhastete EU-Erweiterung.

7. Der Euro war vielleicht keine so gute Idee.

Cuperus ist Politikwissenschaftler und Historiker. Entsprechend nimmt er immer wieder geschichtliche Einordnungen vor und bietet seiner Leserschaft Chronologien. Er selbst bezeichnet sich weder als niederländischen Nationalisten noch als europäischen Föderalisten; er sei weder europhob noch sonderlich europhil (15). Seine Idee von Europa könnte man so zusammenfassen: Ein lockendes, werbendes und begrenztes Europa – ja. Ein bestimmendes, festlegendes und ausuferndes Europa – nein. Dieser Gedanke findet sich so eigentlich in allen sieben Teilkapiteln wieder. Sein Blick auf die EU ist leidenschaftslos. Für viele aus der politischen Elite sei „Europa“ dagegen mittlerweile ein moralisches Projekt geworden und genau hier sieht er eine große Wurzel allen Übels: Man betrachte Europa nicht pragmatisch genug (17 f.). Cuperus dekliniert einen solchen Pragmatismus immer wieder durch und versucht einen mittleren Grund zwischen EU-Begeisterten und EU-Entsetzten zu formulieren.

Im Brexit-Kapitel (72-91) beispielsweise spricht der Autor einerseits schonungslos die ganz erheblichen Schwachstellen in Argumentation und Verhalten der Nationalpopulisten an, indem er etwa die letztlich uns schadenden, engen Verbindungen europäischer Rechtspopulisten zum Putin-Regime offenlegt (86; wohlgemerkt: Ein Jahr vor dem Ukrainekrieg). Andererseits warnt er aber auch die EU, der Versuchung einer Bestrafung Großbritanniens für den Austritt nicht zu erliegen. Denn letztlich könnte die EU damit als eine riesige Falle angesehen werden, aus der man nicht wieder herauskommt. Der entsprechende Vertrauensschaden in das Gebilde Union wäre damit aus seiner Sicht viel schädlicher als ein möglicher Nutzen gegenüber London.

In dem Kapitel über Populismus zeichnet er ein Bild von der EU, die einerseits Opfer des (vor allem national gedachten) Populismus ist (135), die aber andererseits auch ein Stück weit Täter und Treiber der Entwicklung ist. In Brüssel und den meisten westeuropäischen Hauptstädten habe sich eine „hoch qualifizierte Politikerdemokratie“ (126) entwickelt und die resultierende Gefahr ist sichtbar: „Es kann nicht gutgehen, wenn der Kurs der etablierten Politik strukturell, langfristig und grundlegend von dem abweicht, was fast die Hälfte der Bevölkerung will.“ (129) Doch der eingeschlagene Kurs in Sachen Globalisierung, Europäisierung, Multikulturalisierung und Postindustrialisierung und eine Art „Demophobie“ – Angst vorm Volk – sei eben dies. Insofern dürfe man sich seiner Meinung nach in Westeuropa nur bedingt über populistische Entwicklungen wundern.

Sehr zentral für seine Argumentation ist das vierte Kapitel (92-115), in dem er sich mit der Frage einer europäischen und/oder nationalen Souveränität auseinandersetzt. Vor allem hier wirft er den Deutschen vor, Europa immer als eine vergrößerte Bundesrepublik zu denken und erinnert daran, dass es Länder in Europa ohne diese föderale Tradition gibt und dass diese Länder – wie etwa die Niederlande – mehrheitlich gar keine europäische Föderation wünschen. Auch glaubt er nicht, dass der Nationalstaat in Zeiten der Globalisierung ausgedient habe (92). Gerade in der Coronapandemie habe sich gezeigt: Viel stärker als alle anderen politischen Gebilde waren es die Nationalstaaten, die Maßnahmen und Mittel durchsetzen und organisieren konnten. Vor allem aber weist Cuperus in Richtung Sicherheitspolitik und damit nach Washington. Solange die EU spiele, eine „politische Nichtregierungsorganisation“ (99) zu sein, könne der alte Kontinent militärisch nicht für sich selbst sorgen. Sprich: Ohne den über uns gewölbten Schutzschild der USA kann das als nach Innen organisierte Friedenprojekt EU nicht überleben. Und selbst wenn Europa sich verstärkt um eine europäische Sicherheitsunion bemühe, dürfte dieser Prozess zwei Generationen dauern, bevor er nennenswert Früchte trage (99).

Trotz dieser greifbaren Defizite sieht Cuperus die EU gleichzeitig auf dem Weg zum Etikettenschwindel: dem eines europäischen Superstaates. Die Mehrheit der Menschen in Europa ginge vermutlich davon aus, in einer europäischen Konföderation zu leben. Tatsächlich entwickle sich die EU durch ihre immer tieferen, rechtlichen Eingriffe in die nationale Souveränität aber schleichend zu einem EU-Staat (46). Die Formulierung des Bundesverfassungsgerichts von der EU als einem Staatenverbund drückt ja eben dies mit anderen Worten aus – ohne dafür aber (siehe oben) auch gut gerüstet zu sein. Und noch viel wichtiger: ohne dafür die Zustimmung der Menschen zu besitzen. Cuperus glaubt, die meisten Menschen wollten die EU als ein fortgeführtes europäisches Integrationsprojekt bei dem sich aber die Einmischung Brüssels in die Nationalstaaten in maßvollen Grenzen halte und bei der die EU mehr intergouvernementale Organisation als Föderalstaat ist (137). Eine ähnliche Position, die vor ein paar Jahren die leider verstorbene Hiltrud Naßmacher skizzierte, die meinte, es seien in Europa derzeit vor allem die Konföderalisten gefragt.
Und in manchen Ländern liegen entsprechende Beschlüsse in diese Richtung vor. So erinnert der Autor daran, dass das niederländische Parlament mit einer großen Mehrheit 2019 den Beschluss gefasst hat, dafür zu werben, die Formel „an ever closer Union“ aus dem Vertrag über die EU zu streichen und diesen Gedanken nicht mehr zur Grundlage der EU-Arbeitsweise zu machen. (32)

Manche weiteren Gedanken und Ideen gibt es in dem Text noch zu entdecken. Die wesentlichen Positionen sind damit aber wohl skizziert.

Cuperus sieht sich als eine Stimme der kleineren EU-Staaten (was insofern nicht stimmt als die Niederlande eine über ihrer politischen Gewichtsklasse boxende, mittelgroße Macht in Europa sind). Zumindest aber der Staaten, die sich zwischen Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien manchmal zerrieben fühlen. Gerade den Deutschen hält er stets den Spiegel vor und erinnert sie daran: So wie wir die EU sehen, sehen viele andere – gerade in den kleinen Staaten Europas – die Union nicht. Entsprechend spricht er von einer deutschen (!) Europa-Utopie (11). Die Deutschen dächten Europa in aller Regel als eine vergrößerte Bundesrepublik, in der die Unterschiede zwischen Bayern und Friesland ja eher nur folkloristische Unterschiede darstellen. Cuperus dagegen befürchtet angesichts der viel tiefergehenden Differenzen in der EU, dass eine vertiefte Union vielmehr wie ein großes Belgien wäre: permanent an der Grenze zur Selbstauflösung (12). Die schlechteste denkbare Entwicklung sei die einer schwachen, uneinigen EU in Brüssel, kombiniert mit geschwächten Nationalstaaten. (21) Diese Warnung ist ernst zu nehmen. Daher und aufgrund der präzisen Beschreibung der Kritik sollte sein Buch auf die Leseliste von EU-Seminaren gesetzt werden.

Verfasst von:

Rainer Lisowski

Erschienen am:

28. Juli 2022

Aus der Annotierten Bibliografie

Hiltrud Naßmacher

Mehr Europa – weniger Demokratie?

München: Oldenbourg Verlag 2013; IX, 155 S.; brosch., 19,80 €; ISBN 978-3-486-72459-2
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